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Sonntag, 28. Mai 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2012Springe zu den Urteilen vom 02.02.2012

Mittwoch, der 01.02.2012

Landgericht Potsdam, Urteil vom28.11.1996
- 3 O 509/96 -

Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig

Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.03.2011
- 5 U 1273/10 -

Bei Ski-Unfall zweier Deutscher in Österreich gilt deutsches Schadensersatzrecht

Kommt es in Österreich zu einem Skiunfall zwischen zwei Deutschen, kann nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Schadensersatzrecht angewendet werden. Allerdings bleiben für die Verschuldensfrage die Verhaltensregeln am Unfallort (Österreich) maßgeblich. Demzufolge sind für die Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die FIS-Regeln anzuwenden. Diese sind in den Alpenländern, insbesondere in Österreich geltendes Gewohnheitsrecht. Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Klagerücknahme vom30.01.2012
- 1 S 1054/11 -

Wahl des Begräbnisortes richtet sich nach Willen des Verstorbenen

Eine Mutter hat keinen Anspruch, die Urne ihres verstorbenen Sohnes von dessen Wohnort an ihren eigenen Wohnort verlegen zu lassen. Sofern der diesbezüglich letzte Wille des Verstorbenen nicht sicher ermittelt werden kann, geht die Auswahl des Bestattungsorts hilfsweise auf Totenfürsorge­berechtigten – hier die Lebensgefährtin des Verstorbenen – über. Dies entschied das Landgericht Ansbachs und bestätigte damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Ansbach. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.02.2012
- VIII ZR 156/11 -

Heizkosten­verordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip

Eine Heizkosten­abrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht den Anforderungen der Heizkosten­verordnung (HeizkostenV). Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.02.2012
- BVerwG 8 C 24.11 -

Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom01.12.2011
- 14 U 852/10 -

Beim Ausstieg durch das Zugfenster schwer verletzt – Fahrgast erhält keinen Schadensersatz

Ein Fahrgast, der beim Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster stürzt und sich verletzt (hier sogar ein Bein verliert), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz seitens der Deutsche Bahn Regio AG. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ansbach. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom25.01.2012
- 4 U 103/10 -

Misslungene Schönheitsoperation – Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt

Eine Frau kann für eine missglückte Bruststraffung dann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.01.2012
- L 11 EG 2761/10 -

Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde. Die Gewährung von Elterngeld ist selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2012Springe zu den Urteilen vom 01.02.2012 | 03.02.2012Springe zu den Urteilen vom 03.02.2012

Donnerstag, der 02.02.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.02.2002
- 6 AZR 357/01 -

Irritationen bei Patienten: Krankenpfleger darf nicht einer Nebentätigkeit als Leichenbestatter nachgehen

Die Berufsausübung des Krankenpflegers steht im Konflikt mit der Tätigkeit des Leichenbestatters. Während die eine Tätigkeit die Erhaltung der Gesundheit und des Lebens zum Ziel hat, setzt die andere den Tod des Menschen voraus. Ein Krankenhaus muss die nebenberufliche Tätigkeit eines Mitarbeiters nicht hinnehmen, wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung zu Irritationen führen könnte und damit geeignet ist, das Interesse des Krankenhauses zu beeinträchtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom20.10.2011
- 5 U 160/11 -

Über eine Abfahrt in Keller gelaufenes Regenwasser stellt keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung dar

Läuft Regenwasser über eine Garageneinfahrt in einen Keller und richtet dort einen Schaden an, handelt es sich dabei nicht um eine Überschwemmung im Sinne des § 3 Nr. 1 BEH. Damit ist der Versicherungsfall ausgeschlossen und der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.05.1984
- 20 S 3739/84 -

25 % Mietminderung wenn die Wohnung höchstens 18 Grad warm wird

Wenn die Wohnung aufgrund schlechter Beheizbarkeit oder schlechter Isolierung nur oft nur bis ca. 15 Grad (und nie mehr als 18 Grad) aufgeheizt werden kann, können Mieter die Miete um 30 % der Bruttomiete oder 25 % der Nettomiete kürzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom01.02.2012
- 1 S 191/12 -

Stuttgart 21: Sofortvollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten nicht zu beanstanden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen den Sofortvollzug einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Stuttgart 21". Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.01.2012
- II R 49/10 -

Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom24.11.2011
- 10 o 672/11 -

Verbraucherschutz: Vorschriften für Geschäfte mit Gewerbetreibenden bei Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar

Zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört es, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion.de versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport besteht allerdings nicht. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.11.2011
- L 8 KR 93/10 -

Kosten für Rhythmische Massage werden nicht von der Krankenkasse übernommen

Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.02.2012
- BVerwG 4 C 14.10 -

Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig

Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2012Springe zu den Urteilen vom 02.02.2012 | 06.02.2012Springe zu den Urteilen vom 06.02.2012

Freitag, der 03.02.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom20.10.1992
- 65 S 70/92 -

Keine Heizung im Winter: 100 % Mietminderung

Hat der Mieter während der Heizperiode keine Heizung und kein warmes Wasser, so kann er die Miete bis auf Null mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom16.06.2010
- 7 S 200/08 -

Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahlen

Bei einer Flugverspätung, die drei Stunden und mehr von der geplanten Ankunftszeit beträgt, kann der Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Umstände der Verspätung vom Flugunternehmen "nicht beherrschbar" sind. Technische Defekte gehören jedoch in der Regel nicht dazu. Dies urteilte das Landgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.12.2011
- I R 108/10 -

Bundesliga-Verein kann Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen

Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom14.12.2011
- L 2 U 566/10 -

Versicherungsschutz entfällt bei nachweislich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht immer, wenn Alkohol im Spiel ist. Steht alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache fest, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom13.01.2012
- 7 A 2094/11 -

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Eine Radwegebenutzungspflicht darf durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn für Radfahrer eine bestehende Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse auf der Fahrbahn der Straße besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom19.07.2011
- 11 O 232/10 -

Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom22.12.2011
- 5 U 1348/11 -

Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl hin, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Montag, der 06.02.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.02.1998
- 20 b C 367/97 -

Keine Kündigung eines Fitnessvertrages bei bekannter Krankheit

Ein Kunde, der bei Abschluss eines Fitnessvertrages bereits eine Krankheit hat, die sich später verschlimmert, kann nicht wegen dieser Krankheit außerordentlich den Fitnessvertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom19.07.2010
- 3 C 509/10 (33) -

Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördern

Eine Fluggesellschaft muss einen Passagier, der zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, nicht mehr mitnehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gepäck bereits in die Anschlussmaschine verladen worden ist. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom23.01.2012
- S 25 R 2507/11 ER -

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.02.2012
- 5 S 190/12 -

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden

Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom06.01.2012
- 312 O 93/11 -

Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

Der EliteMedianet GmbH ist es untersagt, bei den Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner eine als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft erstellt Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro vom Widerrufsrecht auszuschließen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom06.01.2012
- Vf. 26-VII-10 -

Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom06.02.2012
- S 23 AS 899/11 ER -

Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet

Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.01.2012
- I-4 U 145/11 -

Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werden

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann als rechtzeitig angesehen werden, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2012Springe zu den Urteilen vom 06.02.2012 | 08.02.2012Springe zu den Urteilen vom 08.02.2012

Dienstag, der 07.02.2012

Amtsgericht München, Urteil vom18.10.2006
- 424 C 13626/06 -

Uringeruch als Kündigungsgrund: Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen Geruchsbelästigung hinnehmen

Werden die Mieter eines Mehrfamilienhauses laufend durch Uringeruch aus der Wohnung einer pflegebedürftigen Mieterin belästigt, so darf der Vermieter das Mietverhältnis mit der Frau dennoch nicht kündigen, wenn diese sich redlich bemüht, die Beeinträchtigungen für die Umwelt möglichst gering zu halten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.11.2011
- 10 Sa 329/11 -

Bankangestellter darf geschäftlich erlangte Kontaktdaten einer Kundin nicht für private Flirt-SMS an Bankkundin nutzen

Verschafft sich ein Bankangestellter Kundendaten und missbraucht diese für private Zwecke wie beispielsweise Flirt-SMS, so kann ihm deshalb nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn berechtigte Gefahr besteht, dass sich das Fehlverhalten in Zukunft wiederholen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom06.12.2011
- 9 K 4599/10 EZ -

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.12.2011
- 155 C 18514/11 -

Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom22.11.2011
- 3 L 1064/11.NW -

Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom07.02.2012
- B 13 R 40/11 R und  B 13 R 72/11 R -

Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.02.2012
- 628 KLs 17/11 -

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.02.2012
- 15 O 199/11 -

Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.02.2012Springe zu den Urteilen vom 07.02.2012 | 09.02.2012Springe zu den Urteilen vom 09.02.2012

Mittwoch, der 08.02.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.09.1982
- 5 AZR 283/80 -

Arbeitnehmer tragen Wegerisiko: Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis

Kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund witterungsbedingter Hindernisse auf dem Arbeitsweg nicht erbringen, so leitet sich daraus kein Anspruch auf Bezahlung der Fehlzeit ab. Der Hinderungsgrund muss in der Person selbst begründet liegen und darf nicht eine Vielzahl von Arbeitnehmern betreffen, damit ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.07.2011
- 5 U 362/11 -

Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall

Kommt ein Kunde infolge des Ausrutschens auf einem Pflanzenblatt in einem Blumenladen zu Schaden, so kann er dafür nicht den Betreiber des Geschäftes haftbar machen. Wurden alle nötigen Vorkehrungen zur Schadensvermeidung getroffen, indem beispielsweise ausreichend ausgefegt wurde, so stellt ein einzelnes Blatt auf dem Fußboden noch keine Verletzung der Pflicht zur Verkehrssicherung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2012
- 1 StR 525/11 -

Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur in Ausnahmefällen

Eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) kommt bei der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.02.2012
- 39954/08 -

EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig

Die Berichterstattung über das Privatleben Prominenter ist dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Berichterstattung über den Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers ist daher zulässig. Der Schauspieler ist als Person des öffentlichen Lebens anzusehen, wodurch der Öffentlichkeit ein Anspruch auf Information über die Festnahme und das Verfahren zusteht. Die von den Deutschen Gerichten verfügte Untersagung der Berichterstattung stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.02.2012
- 40660/08 -

EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig

Die Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin und ihrem Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover, die von einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Vaters von Prinzessin Carolin, Fürsten Rainier von Monaco begleitet wurden, war zulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verneinte eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.01.2012
- 10 B 08.2849 -

Mehrstündiges Festhalten eines Demonstranten im Polizeibus rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, wenn in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.02.2012
- 24 Sa 1800/11 -

Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, wurde für rechtswirksam gehalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2012
- VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 -

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.02.2012

Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Kann ein Mieter aufgrund einer fehlenden Gasversorgung nicht heizen, so darf er die Miete um 40 % mindern. Um weitere 10 % kann ein Mieter mindern, wenn auch die Warmwasserversorgung unterbrochen ist. Dies geht aus einem Beschluss der Landgerichts Berlin hervor, das über den Streitwert eines Rechtsstreits zu entscheiden hatte. Die Mietminderung ist allerdings nur während der Heizperiode (in 7 von 12 Monaten des Jahres) möglich. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom26.10.2011
- 12 O 383/11 -

Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklariertem "natürlichen Erdbeeraroma" mit mangelhaft bewerten

Ein Erdbeerjoghurt darf von der Stiftung Warentest mit mangelhaft bewerten, wenn Inhaltsstoffe falsch deklariert werden und die Angaben irreführend sind. So darf ein Erdbeerjoghurt nicht mit "natürlichem Erdbeeraroma" deklariert werden, wenn ein Test ergibt, dass mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe enthalten sind. Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Testurteils ist, dass die zugrunde liegende Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv durchgeführt worden ist. Ferner muss die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, d.h. diskutabel erscheinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom03.08.2011
- 11 K 1179/09 H -

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom07.02.2012
- 1 ABR 46/10 -

Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtigt

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Lesen Sie mehr

Internationaler Sportgerichtshof , Urteil vom09.02.2012

Internationaler Sportgerichtshof verurteilt Jan Ullrich wegen Dopings

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat Jan Ullrich wegen Dopings schuldig gesprochen. Darüber hinaus werden alle Ergebnisse, die der Athlet am oder nach dem 1. Mai 2005 bis zu seiner Pensionierung erreichte, annulliert. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.02.2012
- 14c O 292/11 -

Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N" aufgehoben

Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der App-le Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom20.01.2012
- 1 S 2785/11 -

Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig

Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.02.2012
- BVerwG 5 C 10.11 -

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2012
- 1 U 1245/08 -

Opfer erhält nach tätlicher Auseinandersetzung Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000 Euro für den Verlust seines rechten Augapfels nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar zugesprochen. Der Schlag des beklagten Ehemannes gegen den Kopf des Klägers war nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Die Klage gegen die beklagte Ehefrau wurde dagegen abgewiesen, da sie die Verletzung am Auge des Klägers nicht verursacht haben konnte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.02.2012Springe zu den Urteilen vom 09.02.2012 | 13.02.2012Springe zu den Urteilen vom 13.02.2012

Freitag, der 10.02.2012

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom22.02.2001
- 26 C 76/00 -

Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen

Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffenden Mieter einen für die anderen Mieter eines Hauses unzumutbaren Zustand darstellt. Dabei kann der Vermieter die sofortige Herausgabe ohne Einhaltung einer Frist verlangen, wenn die Belästigung bereits längere Zeit andauert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom24.08.2011
- 5 U 433/11 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Mutter von Fünfjährigem haftet nicht nach Zusammenstoß mit 76-jährigem Passanten wegen zu großem Abstand zum Kind

Bei einem Unfall mit einem minderjährigen Kind kann von einer grundsätzlichen Haftung der Eltern nicht ausgegangen werden. Die Aufsichtspflicht wird nicht bereits deshalb verletzt, weil der Abstand zwischen Kind und Begleiter so groß ist, dass ein Unfall durch den Beaufsichtigenden nicht verhindert werden konnte. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom09.02.2012
- BVerwG 9 VR 2.12 -

A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.11.2011
- VI R 19/11 und VI R 46/10 -

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Längere, "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung bei Entfernungspauschale zulässig

Grundsätzlich kann in der Einkommensteuererklärung die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes). Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.02.2012
- 6 Sa 1081/11 -

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Eine Bank ist dazu berechtigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn dieser sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hat finanzieren lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Haldensleben, Urteil vom24.08.2011
- 17 C 631/10 -

Betreiber einer Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an PKW-Heckspoiler

Wurde eine Autowaschanlage ordnungsgemäß gewartet und wies keinerlei Fehlfunktion auf, haftet der Betreiber der Anlage nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler. Dies entschied das Amtsgericht Haldensleben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom23.08.2011
- 2 SsRs 284/11 -

Diskothek mit zwei Raucherräumen – Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz unzulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf die Anzahl von Raucherräumen in einer Gaststätte nicht ausreichend klar ist. Es erklärte daher ein Bußgeld, das gegen die Betreiberin einer Diskothek verhängt wurde, die zwei Räume für Raucher gekennzeichnet hatte, für unzulässig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.02.2012
- 5-2 StE 7/11-2-4/11 -

OLG Frankfurt am Main verurteilt "Flughafenattentäter" zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2012Springe zu den Urteilen vom 10.02.2012 | 14.02.2012Springe zu den Urteilen vom 14.02.2012

Montag, der 13.02.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom28.11.1986
- 221 C 85/86 -

Mietminderung bei nicht funktionierender Dusche

Kann ein Mieter in seiner Wohnung die Dusche nicht nutzen, so ist er berechtigt, die Miete um 1/6 zu mindern. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom01.04.1996
- 206 C 85/95 -

33 % Mietminderung bei Unbenutzbarkeit von Bade- und Duschanlage

Ist in einer Wohnung die einzig vorhandene Bade- oder Duschanlage nicht nutzbar, so kann der Mieter die Miete um 1/3 mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.02.1979
- 14 U 123/76 -

Rosenmontagszug: Radkappen bei Festwagen müssen verkleidet werden

Veranstalter von Rosenmontagszügen haben Vorkehrungen zu treffen, nach denen Zuschauer nicht unter die Räder von Festwagen geraten können. Insbesondere müssen daher die Radkappen von Festwagen mit Blechen verkleidet werden und Wurfmaterial darf nicht in die vorderen Reihen gestreut werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom22.04.2010
- 7 Sa 1206/09 -

Busfahrt­unternehmer darf unpünktlichen Fahrer kündigen

Einen Busfahrer treffen hinsichtlich der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Dienstantritt weitaus größere Pflichten als einen Arbeitnehmer in einer "normalen" Position, da die Einhaltung des Fahrplanes und damit das Ansehen des Busfahrunternehmens in der Öffentlichkeit maßgeblich vom Verhalten des Busfahrers abhängt. Somit ist eine Kündigung bei wiederholter Unpünktlichkeit gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom09.02.2011
- 60 C 4389/10 -

Verkehrsunfall: Anwalt darf sich selbst vertreten

Rechtsverfolgungskosten sind vom Unfallverursacher auch dann zu erstatten, wenn der Unfallbeteiligte ein Anwalt ist und dieser seine rechtliche Vertretung selbst übernimmt. Dies entschied das Amtsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.01.2012
- 23 L 1939/11 -

Nerzfarm geschlossen: Käfige unterschreiten Mindestgröße um das Zwölffache

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt wurde, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.10.2011
- 242 C 16294/11 -

Kosten für Rückflug müssen bei Reisepause nicht zwingend erstattet werden

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung ausdrücklich dargelegt, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten nicht ersetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2012
- BVerwG 3 C 1.11 -

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom13.01.2012
- S 1 U 2650/11 -

Unfall bei Mithilfe unter Freunden steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Kommt es zu einem Unfall bei einer Mithilfe unter Freunden, ist dieser Unfall nicht immer vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten und Freunden ist darauf abzustellen, ob das Familienmitglied/der Freund eine Gefälligkeit erweist, die durch die Stärke des Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnisses geprägt ist, oder ob es sich um eine ernstliche Tätigkeit handelt, die über das hinausgeht, was allgemein in Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsbeziehungen gefordert und normalerweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2012
- T-80/06 und T-182/09 -

Strombezugsvertrag zwischen Budapesti Erõmû und ungarischem Unternehmen MVM umfasst rechtswidrige staatliche Beihilfen

Der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erõmû und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM umfasst eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am Maßstab des Beihilferechts der Union zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom01.02.2012
- 6 O 2527/11 -

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet

Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), da diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Jedoch gelten dabei die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss neben der formulierten Begrenzung („ ... gilt nicht für Schadensersatzansprüche ...“) eine weitere Einschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 14.02.2012

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom09.03.1995
- 26 C 406/94 -

Mietminderung wegen fehlender Klingel, defektem Briefkasten, überlaufender Mülltonne, Unbenutzbarkeit der Terrasse und nichtabschließbarer Wohnungstür

Die Höhe einer Mietminderung wird danach bemessen, wie sehr die Nutzung der Mietsache beeinträchtigt ist. Die fehlende Möglichkeit, eine Wohnung abzuschließen, begründet beispielsweise einen erheblichen Minderungsprozentsatz. Dagegen sind Erscheinungen wie Bauschutt auf dem Grundstück kein Minderungsgrund, wenn bei Vertragsabschluss bekannt war, dass Bauarbeiten stattfinden würden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom17.02.2006
- 6 Ta 76/06 -

Rosenmontag: Arbeitgeber muss freie Tage an Karneval nicht mehr bezahlen

Wer Karneval feiern will, der muss dafür unbezahlten Urlaub nehmen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit während der Karnevalstage Rosenmontag, Weiberfastnacht und Fastnachtdienstag gefordert wurde. Da das Unternehmen zusicherte, die Arbeitnehmer auch weiterhin an diesen Tagen frei zu stellen, sie nur nicht wie bisher dafür zu bezahlen, sah das Gericht die Primärinteressen der Kläger und der Teilnahme am Karneval gewahrt und lehnte den Antrag ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.02.2012
- 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10 -

Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

Das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und erklärte, dass es vergleichbare Glasverbote auch künftig, also auch beim Straßenkarneval 2012 geben soll. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom05.10.2011
- S 5 KR 97/08 -

Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit so genannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.02.2012
- OVG 1 S 20.11 -

Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Die Verlosung eines Hausgrundstücks über das Internet darf als unzulässiges Glücksspiel untersagt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, mit dem das Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine entsprechende Verfügung abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.02.2012
- C-204/09 -

Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom09.02.2012
- 26 K 5534/10 -

Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers abgewiesen, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom14.02.2012
- 2 BvL 4/10 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt W 2-Besoldung der Professoren in Hessen für verfassungswidrig

Die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 verstößt gegen das Alimentations­prinzip des Art. 33 Abs. 5 GG und ist daher verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2012Springe zu den Urteilen vom 14.02.2012 | 16.02.2012Springe zu den Urteilen vom 16.02.2012

Mittwoch, der 15.02.2012

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom03.01.1986
- 6 C 599/85 (falsch: 6 C 599/86) -

Augenverletzung durch geworfene Tulpe auf Rosenmontagsumzug

Wer einen Karnevalsumzug besucht und eine Verletzung durch geworfene Gegenstände ausschließen will, der muss sich außerhalb der Wurfreichweite aufhalten. Kommt es nämlich zu einer Verletzung durch geworfene, üblicherweise aber ungefährliche, Gegenstände, so kann der Werfer nicht automatisch auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.06.2011
- 223 C 26/11 -

Wohnung direkt am Rhein: Kein Mietminderungsanspruch aufgrund von Belästigungen durch Schiffsverkehr

Sind sich beide Mietvertragsparteien bei Vertragsabschluss über den Zustand einer Wohnung einig, so kann nachträglich kein Mietmangel geltend gemacht werden. Vor allem wenn die vermeintlich mietmindernden Umstände dem Mieter offensichtlich bekannt waren, ist ein Anspruch auf geminderte Mietzahlung nicht durchsetzbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.01.2012
- EnVR 16/10 -

Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.02.2012
- 17 TaBV 2210/11 -

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di muss Beschäftigten kein Altersteilzeit anbieten

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.02.2012
- 7 BV 11.285 -

Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom10.01.2012
- 5 U 1418/11 -

Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde dennoch in einer solchen Situation, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2012
- BVerwG 1 C 7.11 -

Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, kann unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein. Eine solche Ausweisung muss dabei grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 16.02.2012

Landgericht Landau, Urteil vom07.11.1995
- 1 S 253/95 -

Mieter haftet nicht für Wasserschaden durch defekte Geschirrspülmaschine

Wenn eine Geschirrspülmaschine infolge eines technischen Defekts einen Wasserschaden verursacht, kann der Betreiber dieses Geräts nicht automatisch haftbar gemacht werden. Ist ein Defekt des Geräts zuvor nicht zu erkennen gewesen und wurde das Gerät während des Betriebs nicht unbeaufsichtigt gelassen, so kann dem Betreiber kein Verschulden zur Last gelegt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landau hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom03.11.2010
- 47 C 240/10 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach Flugausfall durch Schneetreiben

Starke Schneefälle, die zur Schließung eines Flughafens führen, gelten nicht als beherrschbares Risiko. Demnach haftet ein Reiseveranstalter auch nicht für Reiseverzögerungen, die durch derartige Ereignisse hervorgerufen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt vor dem OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.01.2012
- 8 L 4563/11.GI -

Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig

Die Schätzung der Spielapparatesteuer durch die Stadt ist grundsätzlich dann zulässig, wenn der Betreiber der Spielapparate die Selbstveranlagung nicht in der vorgeschriebenen monatsgenauen Weise vornimmt. Die Schätzung muss dann jedoch schlüssig und nachvollziehbar sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und setzte in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung teilweise außer Vollzug. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2012
- IV ZR 194/09 -

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof hatte über gerichtliche Geltendmachungen und Verjährungen von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.02.2012
- 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11 -

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Die Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.02.2012
- VG 1 K 237.10 -

Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten

Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 17.02.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2001
- 15 W 444/00 -

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er jedoch in der Wohnung oder dem Keller deponiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.11.2011
- 5 K 1869/10 -

Keine Abgabe von Rohmilch am Selbstbedienungsautomaten

Nach den insoweit strengeren, europarechtlich zugelassenen bundesdeutschen Vorschriften ist es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Entsprechende Ausnahmevorschriften müssen dabei prinzipiell eng ausgelegt werden. Die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher über einen Milchabgabeautomaten ist daher nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -

Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen

Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2012
- V ZR 251/10 -

Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten in den Einzelabrechnungen der Heizkostenjahresabrechnung sin d die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Die hiermit zwangsläufig verbundene Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Abrechnung verständlich erläutern. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom22.12.2011
- 10 UF 171/11 -

Uneheliches Kind – Gemeinsames Sorgerecht des Vaters mit der Mutter muss Kindeswohl dienen

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.02.2012
- C-134/11 -

Zahlungsunfähigkeit aufgrund betrügerischen Verhaltens des Reiseveranstalters: Urlauber hat Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.02.2012
- 22 O 376/11 -

Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte" bezeichnen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmann weiterhin die Verwendung der Formulierung "Neonazis oder Verrückte" in Bezug auf die so genannten Chemtrails untersagt ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom17.01.2012
- 5 K 1636/10 -

Wohnungseigentümergemeinschaft muss Kosten für Eiszapfenbeseitigung durch Feuerwehr tragen

Muss die Feuerwehr ausrücken, um von einem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abzuschlagen, muss der Hauseigentümer hierfür die Kosten tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

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Montag, der 20.02.2012

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom04.10.1989
- 7 C 259/88 -

Kein Mietmangel, wenn Klavierspielen in der Wohnung durch Klopfen der Hausbewohner gestört wird

Reagieren die Hausbewohner auf das eigene Klavierspiel mit Klopfgeräuschen und fühlt sich der Musizierende dadurch gestört, kann er daraus keinen Mietmangel ableiten. Ein Mieter ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Klopfgeräusche als Reaktion auf das eigene Spiel begründen demnach keinen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom02.02.2012
- 5 L 1563/11 u. a -

Stadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen

Die Landeshauptstadt Dresden ist dazu verpflichtet, für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen eines wegen Umbaumaßnahmen notwendigen Ausweichquartiers zu sorgen und entsprechende Vorkehrungen gegen eine zu starke Aufheizung der Räume zu treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2012
- 6 AZR 553/10 -

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.11.2011
- 21 O 489/11 -

LG Coburg zur Frage der Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung abgewiesen. Der beabsichtigte Prozess war nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom08.09.2011
- S 14 U 161/09 -

Psychische Folgen einer Hepatitis sind als Berufskrankheit anzuerkennen

Die psychischen Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom15.02.2012
- 4 MR 1/12 -

"Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.02.2012
- C-360/10 -

Soziale Netzwerke: Betreiber muss unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke nicht durch Einrichten eines Filtersystems verhindern

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2012Springe zu den Urteilen vom 20.02.2012 | 22.02.2012Springe zu den Urteilen vom 22.02.2012

Dienstag, der 21.02.2012

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.04.1997
- 32 C 3558/96-19 -

Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich

Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesundheitlichen Gründen abrät, so kann der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Bremen, Beschluss vom13.02.2012
- 1 V 113/11 (5) -

Eintragungen von Lebenspartnern sind auf Lohnsteuerkarten vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2012
- 8 AZR 98/11 -

Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen bei variablem erfolgsabhängigen Entgelt

Für den Arbeitgeber besteht grundsätzlich keine Pflicht, ohne besondere vertragliche Vereinbarung seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2012
- 1 BvL 21/11 -

Hamburger Verbot zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume in Speiselokalen verfassungswidrig

Der im Hamburgischen Passiv­raucher­schutz­gesetz vorgesehene Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.02.2012
- 9 AZR 487/10 -

Keine doppelten Urlaubsansprüche bei unwirksamer Kündigung

Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, eine neue Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen, hat er dann keinen doppelten Urlaubsanspruch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das erste Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2012
- VG 1 L 37.12 -

Flughafen BBI: Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Klaus Wowereits Wohnhaus demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem von dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. angestrengten Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfinden darf. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom06.02.2012
- 4 K 3301/09 -

Auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte ist mit Entfernungspauschale abgegolten

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2012Springe zu den Urteilen vom 21.02.2012 | 23.02.2012Springe zu den Urteilen vom 23.02.2012

Mittwoch, der 22.02.2012

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom14.02.2012
- 3 A 212/10 und 3 A 105/11 -

Gefahrhundegesetz: § 3 Abs. 3 Nr. 4 nicht verfassungswidrig

Die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.02.2012
- C-72/10 und C-77/10 -

Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen nicht mit europäischem Unionsrecht vereinbar

Eine nationale Regelung über Glücksspiele, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, steht dem Unionsrecht dann entgegen, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und prüfte die Maßnahmen Italiens zur Behebung des von ihm 2007 für rechtswidrig erklärten Ausschlusses bestimmter Glücksspielanbieter. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.01.2012
- 2 BvC 3/11 -

Wahlkreiseinteilung für Bundestagswahl 2009 genügt Anforderungen des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit

Die Einteilung der Wahlkreise auf Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Wahlprüfungsbeschwerde zurück, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag richtete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.02.2012
- VG 13 L 191.11 u.a. -

Anlieger müssen vorläufig Kosten für neuen Park in Berlin-Tiergarten tragen

Die Kosten für die Herstellung des Tilla-Durieux-Parks, einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten sind vorläufig von den Anliegern zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom10.01.2012
- 2 Sa 305/11 -

Betriebsrat nicht umfassend unterrichtet – Fristlose Kündigung unwirksam

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom10.10.2011
- S 10 (8) AS 301/08 -

Hartz IV: Bei Rückforderungen muss Bescheid zu Unrecht bewilligte Leistungen genau ausweisen

Die zuständige Behörde kann Arbeitslosengeld II dann nicht zurückfordern, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.02.2012
- BVerwG 6 C 11.11 und BVerwG 31.11 -

Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Anspruch auf Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2012Springe zu den Urteilen vom 22.02.2012 | 24.02.2012Springe zu den Urteilen vom 24.02.2012

Donnerstag, der 23.02.2012

Amtsgericht Lünen, Urteil vom07.09.2001
- 22 II 264/00 WEG -

Hausordnung darf Schuhe nicht aus Treppenhaus verbannen

Im Hausflur abgestellte Schuhe gefährden nicht grundsätzlich den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums. Während einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Übernahme eines Verbot hinsichtlich des Abstellens von Schuhen im Hausflur vom Amtsgericht Lünen untersagt wurde, konnten die Regelungen über die Vergabe des Reinigungs- und Winterdienstes an ein externes Unternehmen als auch die Herausgabe des Heizungskellerschlüssels an nur einen der Hausbewohner für sinnvoll und damit wirksam erklärt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom14.09.2011
- 8 C 1715/11 -

Anbringung einer Satellitenschüssel vom Grundrecht geschützt

Das laut Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters kann im Einzelfall genehmigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Interesse des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, höher bewertet wird als das Interesse des Vermieters, die Anbringung einer Satellitenanlage zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.06.2011
- I ZR 157/10 -

"Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch

Ist das äußere Erscheinungsbild einer Werbung dazu geeignet, ein bestehendes Vertragsverhältnis vorzutäuschen, besteht darin der Tatbestand der Verschleierung und Irreführung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom16.01.2012
- 6 V 4218/11 E -

Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

Das Finanzgericht Münster hat im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom14.12.2011
- S 6 U 1145/09 -

Arthrose im Kniegelenk ist bei Estrichleger als Berufskrankheit anzuerkennen

Eine Arthrose im Bereich der Kniegelenke ist bei einem Estrichleger als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.02.2012
- 6 B 1778/12 -

Landesregierung muss Journalisten keine weitere Auskunft zu Antworten Christian Wulffs auf Landtagsanfrage erteilen

Die Landesregierung ist nicht dazu verpflichtet, einem Journalisten Auskunft auf die Frage zu erteilen, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Christian Wulff eine Antwort zu seiner geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens freigegeben hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom22.02.2012
- 16 A 2527/07, 16 A 1456/08, 16 A 1529/09 -

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis – Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Allerdings muss für die Anerkennung der Fahrerlaubnis sichergestellt sein, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz tatsächlich im Ausstellerstaat hat. Ist dies nicht der Fall, muss der ausländische Führerschein im Inland nicht anerkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.02.2012
- 5 AZR 765/10 -

Bundes­arbeits­gericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine (wirksame) Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2012Springe zu den Urteilen vom 23.02.2012 | 27.02.2012Springe zu den Urteilen vom 27.02.2012

Freitag, der 24.02.2012

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom02.12.2011
- 9 S 16/11 -

Keine Haftung nach Kollision mit Fahrertür eines geparkten Pkw

Wer die Tür eines geparkten Fahrzeugs zur Straßenseite hin öffnen will, muss sich zunächst vergewissern, dass sich kein Verkehr nähert. Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO gelten für alle Handlungen, die mit dem Vorgang des Aussteigens in Verbindung stehen. Erst mit Verlassen der Fahrbahn kann dieser Vorgang als beendet angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom26.11.1999
- 56 C 1402/99 -

Fitnessvertrag: Schwangerschaftspause muss nicht "nachgeholt" werden

Wird in einem Fitnessvertrag das Aussetzen des Vertragsverhältnisses für die Zeit einer Schwangerschaft eingeräumt, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit. Als überraschende Klausel wird eine solche Regelung nicht Vertragsbestandteil. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.02.2012
- 8 A 1303/11 -

Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen

Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2012
- BVerwG 2 C 76.10, BVerwG 79.10 und BVerwG 2.11 -

Nordrhein-Westfalen: Altersgrenzen für Verbeamtung von Lehrern wirksam

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom23.02.2012
- S 13 U 49/11 -

Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall

Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit vor der heimischen Garage beim Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom10.01.2012
- 11 O 49/11 -

Telefonwerbung der Deutschen Telekom unzulässig

Der Deutschen Telekom ist es untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2012Springe zu den Urteilen vom 24.02.2012 | 28.02.2012Springe zu den Urteilen vom 28.02.2012

Montag, der 27.02.2012

Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom26.05.1992
- 59 C 1214/91 -

Veraltetes Heizungssystem begründet Mietmangel - Fehlende Hoftür, defekter Treppenlichtschalter, undichte Wohnungseingangstür und nicht abschließbare Hoftür sind Bagatellen

Auch die Mieter von Altbauwohnungen mit offensichtlich veralteten Standards im Bereich der Beheizbarkeit dürfen eine allmähliche Anpassung an heutige Standards von ihrem Vermieter verlangen. Andernfalls sind sie zu einer Minderung der Miete berechtigt. Gleichzeitig darf der Vermieter Mieterhöhungen nach erfolgten Modernisierungsarbeiten erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremerhaven hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom26.01.2010
- 8 U 1635/09 -

Stehlgutliste ist unverzüglich nach einem Einbruch der Polizei vorzulegen

Werden bei einem Einbruch Gegenstände entwendet, so muss der Geschädigte eine Liste mit einer genauen Beschreibung des Diebesgutes bei der Polizei einreichen. Die Versicherung muss auf diese Verpflichtung nicht gesondert hinweisen. Lässt sich der Versicherte zu lange Zeit, kann der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Versicherer damit erlöschen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.10.2011
- 222 C 5991/11 -

Maklerprovision: Klausel in AGBs oder bloßer Hinweis auf Maklercourtage im Exposé nicht ausreichend

Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Exposé. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom23.02.2012
- 3 Ca 3495/11 und 3 Ca 3566/11 -

Baumbeschnitt während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag – Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters grundsätzlich zulässig

Das Herabsetzen von Bäumen durch einen Vorarbeiter der städtischen Grünpflegekolonne während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Annahme finanzieller Vorteile stellt an sich einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Grund dar. Der Arbeitgeber muss jedoch für das Aussprechen einer wirksamen Kündigung eine Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Fehlverhaltens einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom15.02.2012
- 1 A 106/10 -

Bemessung des Grundgehalts für niedersächsische Beamte nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden

Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom27.02.2012
- 3 O 2331/11 -

Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken auf historischem Volksfest

Fällt ein Volksfestbesucher bei einem historischen Volksfest von einem so genannten Prügelbalken und verletzt sich dabei, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Sofern die "Spielfläche" vom Veranstalter ausreichend gesichert wird (hier durch Strohballen), handelt es sich bei dem Sturz um einen tragischen Unfall, bei dem sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert hat. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hingegen nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2012
- 4 K 2394/11 -

Irreführungsverbot: Cordon Bleu muss Käse und Schweineschinken enthalten

Ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“, das jedoch tatsächlich eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthält, verstößt gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Ein in den Verkehr bringen des Produkts ist daher wegen irreführender Bezeichnung untersagt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2012Springe zu den Urteilen vom 27.02.2012 | 29.02.2012Springe zu den Urteilen vom 29.02.2012

Dienstag, der 28.02.2012

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom17.05.1985
- 10 C 557/84 -

Erreichbare Raumtemperatur von maximal 15 Grad rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent

Ist die Beheizbarkeit einer Wohnung eingeschränkt, so mindert das den Wert der Mietsache und rechtfertigt zur Kürzung der zu zahlenden Monatsmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2012
- IV ZR 251/10 -

Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille

Wer mit einem Fahrzeug einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht, dem kann die Versicherung die Leistung versagen, denn das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zählt zu den schwersten Verkehrsverstößen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.02.2012
- 2 BvE 8/11 -

„Euro-Rettungsschirm“: Gründung eines Sondergremiums für Entscheidungen zur Eurorettung teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.10.2010
- I-24 U 50/10 -

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg gebracht hat. Das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung, weshalb der vereinbarte Vergütungsanspruch auch dann geschuldet wird, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.01.2012
- 11 K 317/09 E -

Legasthenie: Notwendige auswärtige Unterbringung muss mittels amtsärztlichen Attests nachgewiesen werden

Aufgrund der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2012
- 8 AZR 697/10 -

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat gemäß § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Diese Vermutung kann der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, die nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.02.2012
- 4 B 978/11 -

"Heatballs" bleiben vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, das den Verkauf herkömmlicher Glühlampen als so genannte "Heatballs" untersagt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.02.2012
- 2 S 3010/11 -

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Dies entschied der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.02.2012
- 9 Ga 25/12 -

Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem Ausstand im den Streik der Kollegen auf dem Vorfeld unterstützen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.02.2012Springe zu den Urteilen vom 28.02.2012

Mittwoch, der 29.02.2012

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.01.2011
- 2-11 S 7/11 -

Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen

Kann ein Vermieter die Sanierung einer kompletten Etage mit anschließender Vermietung zu einem wesentlich höheren Preis nur dann durchführen, wenn dafür einem bisherigen Mieter gekündigt wird, so hat er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Wohnung. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Wohnfläche seit längerer Zeit nicht saniert wurde und dem bisherigen Mieter mehrere Ersatzwohnungen angeboten wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.12.1991
- 17 U 109/91 -

Fitnessvertrag sofort kündbar, wenn Fitnessstudio innerhalb des Stadtgebietes umzieht

Fitnessstudios können die Kündigungsmöglichkeiten in den AGBs ihrer Mitgliederverträge nicht willkürlich regeln. So können sie nicht verlangen, dass im Falle eines Umzugs des Studios innerhalb des Stadtgebietes der bestehende Vertrag aufrecht erhalten wird. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, umgehend das Vertragsverhältnis zu beenden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.09.2011
- 21 C 8123/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung von 574,06 EUR und weiteren 70,20 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.02.2012
- 8 B 10078/12.OVG -

Fehlende baurechtliche Genehmigung – Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim sofort vollziehbar

Eine Kreisverwaltung darf einem NPD-Kreisverband die Nutzung einer ehemaligen Gaststätte als Parteiheim, für die keine baurechtliche Genehmigung vorliegt, mit sofortiger Wirkung untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.02.2012
- VI ZR 10/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Gemäß Straßenverkehrsordnung sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich anzulegen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Kommt es jedoch an einem Unfallort, der ohne Körperschäden überstanden wurde, zu einem zweiten Unfall mit Körperschäden, entfällt eine Haftungskürzung wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.02.2012
- VIII ZR 155/11 -

Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz von Touristen zulässig

Kommt es in einem Mehrfamilienhaus, in dem einige Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz seitens der dort vorübergehend wohnenden Touristen, haben regulär dort wohnende Mieter die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der mit seinem Urteil seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigte. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.02.2012
- 9 Ga 24/12 -

Arbeitsgericht verbietet Streik der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung dem am gestrigen Tage eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG und Deutsche Lufthansa AG im Wesentlichen entsprochen und der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. die weitere Durchführung von Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG in dem Zeitraum bis Donnerstag, den 1. März 2012, 5.00 Uhr untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.02.2012
- BVerwG 7 C 8.11 -

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist auch dann zu beenden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.02.2012
- 6 A 69/11, 6 A 70/11 und 6 A 71/11 -

Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken zulässig

Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist rechtmäßig. Die entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit anders lautende Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel ab und hob entsprechende gaststättenrechtliche Untersagungen auf. Lesen Sie mehr



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