kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. Januar 2021

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

Unzulässigkeit eines offenen Geschlechtseintrags

Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Saarland inhaftierte Person änderte im Mai 2019 ihr Geschlecht von "männlich" in "divers". Sie verlangte nachfolgend, dass auf Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt ihr Geschlecht als "divers" eingetragen wird. Die Haftanstalt kam dem nicht nach und verwies zur Begründung darauf, dass ein solcher Eintrag im EDV-System noch nicht möglich sei. Die Software müsse erst geändert werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Haftanstalt ließ aber in der Folgezeit den Geschlechtseintrag offen. Der strafgefangenen Person war dies aber nicht genug und erhob schließlich Klage.Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Zwar haben Strafgefangene einen Anspruch darauf, dass ihr Geschlecht korrekt eingetragen wird. Jedoch sei dies der Haftanstalt derzeit nicht möglich. Durch die kurzfristige... Lesen Sie mehr