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Samstag, 17. November 2018

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Dauer der Ausbildung überschreitet die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der arbeitslose Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für die berufliche Weiterbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten an einer medizinisch-technischen Akademie. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Förderung ab, da bei Beginn der Ausbildung weder der Ausbildungsgang noch die Akademie durch die Zertifizierungsstelle allgemein für die Förderung zugelassen gewesen waren.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar sei eine Förderung der Weiterbildung nicht schon wegen der fehlenden allgemeinen Zulassung der Einrichtung und Weiterbildungsmaßnahme ausgeschlossen. Denn die Bundesagentur für Arbeit müsse bei ihrer Entscheidung über den Förderantrag auch prüfen, ob die Bildungseinrichtung und Maßnahme ausnahmsweise im Einzelfall allein für diese Weiterbildung zuzulassen sei. Ein Anspruch auf eine Einzelfallzulassung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom31.08.2018
- 31 C 298/17 -

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Vermieter kann Moderni­sierungs­miet­erhöhung verlangen

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.06.2017
- 4 StR 197/17 -

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.11.2018
- C-330/17 -

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

"Wahlfreiheit" mit Grenzen bei Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom11.10.2018
- 1 Ss 180/18 -

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Aussagen von betroffenen Zeuginnen der vorgeworfenen Taten überzeugend und widerspruchsfrei
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.09.2018
- 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG -

Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein

Erkennungs­dienstliche Behandlung bei zukünftig nicht zu erwartenden verwertbaren Ermittlungs­erkenntnissen jedoch unzulässig
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2016
- 9 U 13/15 -

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Aufgrund fehlender bleibender Beeinträchtigungen kein höheres Schmerzensgeld
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.06.2016
- 6 WF 19/16 -

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

Betreuendem Elternteil ist Vollzeitarbeit nicht zumutbar
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.11.2018
- 4 B 1580/18 -

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Durch das Grundgesetz gewährleistetes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes muss gewahrt bleiben
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom02.08.2018
- V R 33/17 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze

Ist ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln?
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung

Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Fehlende Gasversorgung als Mietmangel
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Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters
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Landgericht Dortmund, Urteil vom10.09.2010
- 3 O 140/10 -

Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige: Grund­stücks­eigentümer hat Anspruch auf Zurückschneiden der Äste

Beeinträchtigung durch Nadelbefall begründet kein Unterlassungs- oder Ausgleichsanspruch
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Landgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- 67 S 251/13 -

Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %

Mit Bauarbeiten von unüblichem Umfang und Intensität muss nicht gerechnet werden
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Landgericht Berlin, Urteil vom20.10.1992
- 65 S 70/92 -

Keine Heizung im Winter: 100 % Mietminderung

Wohnung ist im Gebrauchswert erheblich beeinträchtigt
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.10.2013
- 202 C 180/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung
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