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Donnerstag, 20. September 2018

Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

Verbreitung von Kennzeichen des IS bringt verfassungs­feindliche Neigung zum Ausdruck und lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungs­feindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen rechtfertigt.

Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem die Stadt Jerusalem mit der Al-Aksa-Moschee und im Vordergrund bewaffnete Kämpfer mit IS-Flaggen abgebildet sind. Bei dem Kläger B. fand die Polizei ein Bild, auf dem eine Heerschar von Reitern, angeführt von einem Reiter mit einer IS-Flagge, auf eine Heerschar zureitet, die Flaggen unterschiedlicher Nationen mit sich führt, unter anderem die israelische, deutsche, amerikanische und schwedische Flagge.Die Stadt Wolfsburg untersagte den Klägern daraufhin den Erwerb und Besitz nicht erlaubnispflichtiger Waffen, da sie als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Die Kläger hätten Kennzeichen des IS im Internet verbreitet und damit ihre verfassungsfeindliche Neigung zum Ausdruck gebracht.... Lesen Sie mehr