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Sonntag, 27. November 2022

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2022
- 6 A 2601/20 -

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

Suggerieren einer freundschaftlichen Beziehung und erhebliche psychische unter Drucksetzung

Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so liegt eine schwerwiegende Verletzung der Kernpflichten einer Lehrkraft vor. Dies rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde eine an einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen beschäftigte Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Hintergrund dessen war ein Näheverhältnis zu einem psychisch labilen Schüler. Sie schrieb ihm von Oktober 2014 bis Dezember 2014 und April 2015 und Juni 2015 zahlreiche Textnachrichten über WhatsApp. Durch die Nachrichten suggerierte sie dem Schüler eine freundschaftliche Beziehung. Sie bedrängte ihn zudem mit ihren eigenen Problemen und Befindlichkeiten und setzte ihn psychisch etwa durch das Erzeugen von Schuldgefühlen und das Aufbürden von Verantwortungen erheblich unter Druck. Gegen die Entlassungsverfügung erhob die Lehrerin Klage. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage ab. Nunmehr beantragte die Lehrerin die Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom16.06.2022
- 7 C 65/21 -

Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar

Möglichkeit der Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens

Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sach­verständigen­gutachten eingeholt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom29.09.2022
- L 4 KR 230/22 B ER -

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom14.10.2022
- L 4 KR 373/22 B ER -

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

„Abgesenkte Evidenzmaßstäbe“ bei Chronischem Fatique-Syndrom möglich

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungs­situation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.11.2022
- 2-25 O 228/21 -

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

Klauseln stellen Preisnebenabreden dar

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.11.2022
- 10 AZR 210/19 -

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Regelungen zu Mehr­arbeits­zuschlägen dürfen keinen Anreiz für Arbeitnehmende bieten, auf den Jahresurlaub zu verzichten
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Landgericht Köln, Urteil vom13.04.2022
- 4 O 440/20 -

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

Voraussetzung ist fehlende andere Flugmöglichkeiten
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2022
- VG 3K 309/21 -

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschulen
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Finanzgericht Münster, Urteil vom15.09.2022
- 1 K 2751/20 G -

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbe­steuer­pflichtig

Nur Unterbeteiligung als Mit­unternehmer­schaft steuerpflichtig
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.11.2022
- 3 CN 1.21 -

Kontakt­beschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

Voraussetzungen für den Erlass der Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erfüllt
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.11.2022
- 3 CN 2.21 -

Ausgang­sbeschränkung nach der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

Ganztägige Ausgangssperre stellt schweren Eingriff in Grundrechte dar
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2022
- 11 K 314/20 E -

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Nutzungs­entschädigung kein steuerlicher Kapitalertrag - aber Steuerpflicht wegen vermieteter Wohnung
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters

Zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume ohne Heizmöglichkeit sind in den Herbst- und Wintermonaten praktisch unbenutzbar. Die Miete kann um 100 % gemindert werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg 1975 in einem Fall, in dem die Ölheizung einer Wohnung ausgefallen war und die Vermieterin sie trotz Mangelanzeige nicht reparierte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Fehlende Gasversorgung als Mietmangel

Kann ein Mieter aufgrund einer fehlenden Gasversorgung nicht heizen, so darf er die Miete um 40 % mindern. Um weitere 10 % kann ein Mieter mindern, wenn auch die Warmwasserversorgung unterbrochen ist. Dies geht aus einem Beschluss der Landgerichts Berlin hervor, das über den Streitwert eines Rechtsstreits zu entscheiden hatte. Die Mietminderung ist allerdings nur während der Heizperiode (in 7 von 12 Monaten des Jahres) möglich. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden
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Amtsgericht Köln, Urteil vom01.04.1996
- 206 C 85/95 -

33 % Mietminderung bei Unbenutzbarkeit von Bade- und Duschanlage

Erhebliche Beeinträchtigung
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Landgericht Berlin, Urteil vom29.07.2002
- 61 S 37/02 -

Recht zur Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage während Heizperiode

Vorliegen eines erheblichen Mangels bei Heizungsausfall während der Wintermonate
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom07.06.2013
- 216 C 7/13 -

Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage von Anfang Oktober bis Anfang Dezember

Heizungsausfall während Heizperiode stellt erheblichen Mangel dar
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