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Mittwoch, 19. Juni 2024

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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2024
- 67 S 264/22 -

Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren

Bestätigung durch Existenz verschiedener für Wohnungsnot sprechende Verordnungen

Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mieten­begrenzungs­verordnung, der Kappungs­grenzen­verordnung und der Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Eigentümerin der Wohnung wollte diese künftig nutzen, da sie in Berlin in einem Restaurant arbeiten wollte, an dem sie Anteile erworben hatte. Zudem sollte in die Wohnung auch ihr Sohn einziehen, sobald er seine Ausbildung abgeschlossen hat. Die Suche der Mieter nach Ersatzwohnraum im gesamten Stadtgebiet blieb nach zweieinhalb Jahren und 244 Bewerbungen erfolglos. Sie beriefen sich daher auf eine unzumutbare Härte und widersprachen der Kündigung. Die Eigentümerin ließ dies nicht gelten und erhob Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Eigentümerin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Eigentümerin stehe kein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom19.03.2024
- S 4 R 618/21 -

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus

Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund

Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hatten die Partner konkrete Heiratspläne. Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2024
- C-646/21 -

Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund

Frauen können nach vielen Jahren in Westen eine "soziale Gruppe" im Sinne des Asylrechts bilden

Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft führen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2024
- 6 C 11.22 und 6 C 12.22 -

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen wegen Verfristung unzulässig

Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom19.01.2024
- 7 GLa 2/24. -

Kein Weiter­beschäftigungs­anspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz

Begrenzter Schutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2024
- IV ZR 341/22 -

Wirksamkeit von Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen zum Schieds­gutachter­verfahren

Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen zum Schieds­gutachter­verfahren sind rechtswirksam
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Amtsgericht Marburg, Urteil vom03.11.2023
- 74 F 809/23 WH -

Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl

Zu­weisungs­entscheidung stellt keine Sanktionierung von Fehlverhalten dar
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2024
- L 4 KR 1217/22 -

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Einbindung in Krankenausbetrieb durch intensiven Einsatz sächlicher und personeller Ressourcen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.06.2024
- 16 U 195/22 -

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Hostprovider haftet für beleidigende Posts nur nach konkretem Hinweis
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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom29.04.2024
- 5 C 126/23 -

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

Bepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.05.2024
- II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) -

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grund­steuerwert­feststellung im sogenannten Bundesmodell

Eigentümer müssen gegen Grundsteuerwert vorgehen können
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Beschluss vom01.04.1985
- 207 C 489/84 -

Unterlassungs­anspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln

In Nachbarswohnung eindringender Schmutz stellt Besitzstörung dar

Schütteln Mieter über einen wohnenden Nachbarn ihre Textilien aus dem Fenster aus und dringt daher Schmutz in die Wohnung, stellt dies eine Besitzstörung dar. Die Betroffenen können daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.10.2005
- 461 C 18919/05 -

Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund schwerer Vertragsverletzung unzumutbar

Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom15.12.1988
- 801 C 4534/88 -

Keine Mietminderung bei defektem Garagentor

Keine wesentlich erhöhte Diebstahlgefahr
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Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar
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Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2001
- 8 U 5875/98 -

Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch

Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.07.2010
- IV-4 RBs25/10 -

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

Werbung stellt genehmigungspflichtige Sondernutzung dar - Gericht verhängt Geldbuße in Höhe von 200,- Euro
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Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Fehlende Gasversorgung als Mietmangel
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