Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017
- 5 C 93/16 -
Erneuerung von brüchigen Silikonfugen nicht von Kleinstreparaturklausel umfasst
Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet
Die Erneuerung von brüchigen Silikonfugen im Badezimmer ist nicht von einer Kleinstreparaturklausel umfasst, da die Fugen begrifflich keinen Installationsgegenstand darstellen. Aus diesem Grund ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin von ihrer Vermieterin die Erneuerung der undichten Silikonfugen im unteren Bereich der Duschkabine. Die Vermieterin weigerte sich dem nachzukommen und verwies auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinstreparaturklausel. Danach mussten unter anderem kleinere Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen für Wasser bis zu einem Betrag von 76,69 EUR vom Mieter behoben werden. Nach Meinung der Mieterin greife die Klausel nicht. Sie erhob daher Klage.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr stehe gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Instandsetzung der undichten Silikonfugen zu.Die Kleinstreparaturklausel sei nach Auffassung des Amtsgerichts vom Wortlaut her nicht auf die sich in der Dusche befindlichen Silikonverfugungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom30.01.2018
- 13 U 106/17 -
Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels
Eventueller Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung unerheblich
Verwendet ein Hotel auf seiner Internetseite sternenähnliche Symbole, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn eine offizielle Klassifizierung nicht vorliegt. Unerheblich ist, ob eventuell ein Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom12.04.2018
- 29 U 2138/17 -
Online-Reiservermittler darf Haftung für Zustandekommen des Reisevertrags nicht generell ausschließen
Sorgfaltspflichten des Vermittlers gelten auch über Buchung und deren Abwicklung hinaus
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Online-Reiservermittler die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen dürfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.06.2018
- 6 U 74/17 -
Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben
Werbung mit Wirkaussagen zu medizinischen Behandlungen nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom22.06.2018
- 13 U 55/17 -
Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres
Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.05.2018
- L 5 KR 1365/16 -
Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu
Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst passive Erreichbarkeit für Telefonkontakte
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2017
- 9 AZR 117/17 -
BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zurverfügungstellung des Raums
Große Zeitspanne der Zurverfügungstellung spricht aber gegen Arbeitnehmerstatus
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.05.2018
- 10 Sa 163/18 -
Bewerber für Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz darf wegen Jugendstrafe abgelehnt werden
Land darf aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des Bewerbers fehlende Eignung für Tätigkeit annehmen
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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom08.06.2018
- VG 4 K 1829/16 -
Keine Zweitwohnungssteuer bei mangelhafter Trinkwasserversorgung
Für Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken muss zur Verfügung stehendes Wasser Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprechen
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.06.2018
- C-557/15 -
Fang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht
Regelungen Maltas stehen nicht mit Voraussetzungen der EU-Richtinie über Erhaltung wildlebender Volgelarten im Einklang
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.05.2018
- 9 U 5/18 -
Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden
Schadensersatzanspruch kann nach Unfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -
Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar
Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -
Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen
Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -
Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümerversammlungen
Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungseigentümerversammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -
Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar
Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -
Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu
Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -
OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -
Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden
Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -
Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung
Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -
Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung
Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden
Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- 67 S 251/13 -
Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kernsanierungsarbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %
Mit Bauarbeiten von unüblichem Umfang und Intensität muss nicht gerechnet werden
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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.06.2012
- 93 C 2696/11 -
Recht zur Mietminderung wegen Gerüst und Bauarbeiten am Haus
Höhe der Mietminderung einzelfallabhängig / Minderung von bis zu 20 % möglich
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Landgericht Berlin, Urteil vom16.06.2016
- 67 S 76/16 -
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
LG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen
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Landgericht Dortmund, Urteil vom10.09.2010
- 3 O 140/10 -
Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige: Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Zurückschneiden der Äste
Beeinträchtigung durch Nadelbefall begründet kein Unterlassungs- oder Ausgleichsanspruch
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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom27.02.2014
- 67 S 476/13 -
Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu
Mit Bauvorhaben war nicht zu rechnen
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.10.2013
- 202 C 180/13 -
Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung
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Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2001
- 8 U 5875/98 -
Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch
Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden
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