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Donnerstag, 19. September 2019

Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links"

Parkhausausfahrt nicht zwingend untergeordneter Straßenteil gemäß § 10 StVO

Besitzt eine Parkhausausfahrt Straßencharakter, so gilt die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gemäß § 8 Abs. 1 StVO. In diesem Fall ist nicht von einem untergeordneten Straßenteil im Sinne von § 10 StVO auszugehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Bereich einer Parkplatzausfahrt in Berlin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen als ein Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug von der Ausfahrt auf die Fahrbahn fuhr und dabei ein anderer Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug von links kam. Die Ausfahrt war äußerlich vergleichbar mit der anderen Fahrbahn und hatte somit Straßencharakter. Der von der Parkplatzausfahrt kommende Fahrzeugführer klagte schließlich auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Berlin gab der Schadensersatzklage teilweise statt. Es lastete dem Beklagten ein Haftungsanteil von 80 % an. Denn dieser habe die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" nicht beachtet und somit den Unfall überwiegend verschuldet. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein.Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr