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Freitag, 4. Dezember 2020

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2020
- 3 C 6.19 -

BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

BVerwG zu den Bedingungen für Präimplantations­diagnostik

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen­aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations­diagnostik (PID) nach dem Embryonen­schutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantations­diagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Juni 2015, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermdiagnostiken durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.Die von der Klägerin beabsichtigte Untersuchung von muralen Trophektodermzellen einer Blastozyste sei eine genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos i.S.v. § 3 a Abs. 1 ESchG und unterliege damit gemäß § 3 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dem Erfordernis der vorherigen zustimmenden Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik. Dass die Klägerin die Diagnostik vornehmen wolle, um festzustellen, ob die in vitro befruchtete Eizelle fähig sei, sich in der Gebärmutter einzunisten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.11.2020
- 13 B 1675/20.NE -

Tennis in der Halle bleibt verboten

Individualsport in geschlossenen Räumlichkeiten bleibt zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit weiterhin verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.12.2020
- 18 L 2278/20 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Präsenzunterricht Vorrang vor Distanzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.12.2020
- 9 AZR 104/20 -

Kürzung der Ausbildungs­vergütung bei Teilzeit zulässig

Anzahl der ausbildungsstunden bestimmt Höhe der Vergütung

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungs­vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom01.12.2020
- 9 k 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18 -

Regelung zur Identitäts­überprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Keine Doppel­überprüfungs­pflicht für Mobilfunkanbieter
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.12.2020
- 9 AZR 102/70 -

BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Entscheidung des BAG zur Arbeit­nehmer­eigenschaft
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom27.11.2020
- 7 Ns 144/17 -

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt
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Landgericht Frankenthal, Urteil vom17.11.2020
- 7 O 141/19 -

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Verstoß gegen die FIS-Regeln begründet Schadensersatz und Schmerzensgeld
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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.11.2020
- VerfGH 179/20.VB-1 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung vorrangig
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.10.2020
- 4 RVs 108/20 -

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Fehlen verständlicher Motive darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden
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Amtsgericht München, Urteil vom10.11.2020
- 813 Ls 111 Js 115054/20 -

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Willentliche Gefährdung von Personen durch Feuerwerkskörper
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung

Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom04.07.1977
- 1 S 426/76 -

Erhebliche Beeinträchtigung der Heizmöglichkeit berechtigt zu einer Mietminderung

Minderungsquote von 100 % gerechtfertigt

Sind in einer Wohnung Teile der Räume gar nicht bzw. nur eingeschränkt beheizbar, sind Löcher in einer Zimmerdecke und ist die Gartentreppe unbenutzbar, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.10.1992
- 65 S 70/92 -

Keine Heizung im Winter: 100 % Mietminderung

Wohnung ist im Gebrauchswert erheblich beeinträchtigt
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Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Fehlende Gasversorgung als Mietmangel
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Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden
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Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters
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Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar
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Amtsgericht Köln, Urteil vom13.04.2012
- 201 C 481/10 -

Mangelnde Beheizbarkeit und fehlende Regulierbarkeit der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Ebenso unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre
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