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Dienstag, 18. September 2018

Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Zu langes Abwarten zeigt fehlende Unzumutbarkeit einer weiteren Hinnahme der Mitgliedschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte den Kläger aus der Gewerkschaft wegen "nachhaltig und schwerwiegend schädigenden Verhaltens" aus. Die Beklagte warf dem Kläger u.a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten "freien Liste" bei der Betriebsratswahl kandidiert sowie sich im März 2015 kritisch gegenüber einer Zeitung zum Tarifkonflikt der Beklagten mit der Deutschen Bahn geäußert zu haben.Zwischenzeitlich hat der Kläger seine Mitgliedschaft in der beklagten Gewerkschaft selbst gekündigt.Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Beschluss über seinen Gewerkschaftsausschluss unwirksam sei. Das Landgericht hat diese Feststellung antragsgemäß getroffen.... Lesen Sie mehr