Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2021
- III ZR 249/20 -
Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen
Wasserversorgungsunternehmen als Inhaber der Hausanschlussleitung
Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in diesem Fall Inhaber der Hausanschlussleitung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 kam es auf einem Grundstück in Stralsund zu einem Wasserschaden. Ursache dessen war ein Bruch in der Hausanschlussleitung mit anschließender Überflutung des Kellergeschosses. Die Versicherung der Grundstückseigentümerin übernahm zunächst den Schaden in Höhe von über 120.000 €, verlangte aber Ersatz vom regionalen Wasserversorgungsunternehmen. Da sich dieses weigerte zu zahlen, kam es zum Klageverfahren.Sowohl das Landgericht Stralsund als auch das Oberlandesgericht Rostock wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht führte aus, dass für eine Haftung des Wasserversorgungsunternehmens Voraussetzung sei, dass dieses Inhaber der Hausanschlussleitung war. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Versicherung.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom29.08.2024
- 52 O 254/23 -
Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen
Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen
Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage eingereicht. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom07.08.2024
- 11 C 1100/23 -
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
Informationspflicht des Vermieters
Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht nach verringern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom13.11.2024
- 3 K 732/23.MZ -
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.12.2024
- VG 19 K 329/20 -
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
Artemis-Betreiber dürfen Großbordell erweitern
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Bundessozialgericht, Urteil vom21.11.2024
- B 8 SO 5/23 R -
Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt
Auskunftspflicht nur bei Indizien für Einkommen von über 100.000 Euro
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Landgericht Berlin II, Beschluss vom08.08.2024
- 67 S 180/24 -
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2024
- 1 C 23.23 und 1 C 24.23 -
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nicht-vulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.11.2024
- 6 UkI 1/24 -
OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt Verstoß gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung dar
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.11.2024
- 7 U 82/22 -
D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht
Ex-Chefbuchhalter unterliegt im Streit mit Manager-Versicherung
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Landgericht Lübeck, Urteil vom26.09.2024
- 3 O 193/22 -
Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -
Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar
Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -
Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen
Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -
Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümerversammlungen
Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungseigentümerversammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -
Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar
Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -
Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu
Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -
OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -
Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden
Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -
Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %
Fehlende Gasversorgung als Mietmangel
Kann ein Mieter aufgrund einer fehlenden Gasversorgung nicht heizen, so darf er die Miete um 40 % mindern. Um weitere 10 % kann ein Mieter mindern, wenn auch die Warmwasserversorgung unterbrochen ist. Dies geht aus einem Beschluss der Landgerichts Berlin hervor, das über den Streitwert eines Rechtsstreits zu entscheiden hatte. Die Mietminderung ist allerdings nur während der Heizperiode (in 7 von 12 Monaten des Jahres) möglich. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -
Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung
Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -
Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung
Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom07.06.2013
- 216 C 7/13 -
Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage von Anfang Oktober bis Anfang Dezember
Heizungsausfall während Heizperiode stellt erheblichen Mangel dar
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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom22.03.2017
- 16 C 127/16 -
Keine Heizung, Warmwasserversorgung und Kochmöglichkeit aufgrund Ausfalls der Gasversorgung rechtfertigt in Wintermonaten 85 % und in Sommermonaten 60 % Mietminderung
Wohnungsmieter nicht zur Wartung der Heizung verpflichtet
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Landgericht Berlin, Urteil vom10.01.1992
- 64 S 291/91 -
75 % Mietminderung wegen totalem Heizungsausfall während der Heizperiode
Mieter muss nicht für anderweitige Beheizbarkeit sorgen
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Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2001
- 8 U 5875/98 -
Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch
Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden
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Landgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2002
- 67 T 70/02 -
Ausfall der Wasser- und Gasversorgung sowie der Heizung rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Recht zur Mietminderung insbesondere wegen Ausfalls des Herds und der Heizung in den Heizmonaten
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Amtsgericht Görlitz, Urteil vom15.05.1997
- 3 C 1347/96 -
Mietminderung: 14-15°C warme Räume in den Wintermonaten rechtfertigen Mietminderung von 70 %
20 % Mietminderung bei Auftreten von rostigem Wasser
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