kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 29. September 2020

Zulässigkeit einer Wohnungs­eigentümer­versammlung unter freien Himmel während Corona-Pandemie

Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein

Eine Wohnungs­eigentümer­versammlung kann in Corona-Zeiten unter freien Himmel abgehalten werden, wenn Störungen und Einflussnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie entschloss sich ein Wohnungseigentumsverwalter in Berlin im April 2020 dazu, eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren herbeizuführen. Dem und den Beschlussanträgen stimmten die Mehrheit der Wohnungseigentümer zu. Der Verwalter berief daraufhin eine Versammlung unter freien Himmel auf dem Spielplatz der Wohnungseigentumsanlage ein. Der Spielplatz war für die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zugänglich und stand auch nur den Wohnungseigentümern zur Nutzung zur Verfügung. Eine Wohnungseigentümerin meinte aber, dass der Versammlungsort unzulässig sei. Es bestehe die Gefahr, dass Dritte zuhören könnten. Sie beantragte daher beim Amtsgericht Berlin-Wedding den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Untersagung der Versammlung.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen... Lesen Sie mehr