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Dienstag, 21. Januar 2020

Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen

Gebührengesetz NRW sieht Gebühr zwischen 50 und 100.000 Euro für notwendige Polizeieinsätze vor

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro wurden dem Kläger in Rechnung gestellt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.Das Verwaltungsgericht Aachen führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass das Gebührengesetz NRW eine Gebühr zwischen 50 und 100.000 Euro vorsehe, wenn es zu einem Tätigwerden der Polizei auf Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage komme. Das sei hier der Fall. Das Gericht sei überzeugt davon, dass der Kläger die Amokdrohungen versandt habe. Dies ergebe... Lesen Sie mehr