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alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2012

Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2006
- 424 C 13626/06 -

Uringeruch als Kündigungsgrund: Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen Geruchsbelästigung hinnehmen

Inkontinente Mieterin muss Wohnung nicht räumen

Werden die Mieter eines Mehrfamilienhauses laufend durch Uringeruch aus der Wohnung einer pflegebedürftigen Mieterin belästigt, so darf der Vermieter das Mietverhältnis mit der Frau dennoch nicht kündigen, wenn diese sich redlich bemüht, die Beeinträchtigungen für die Umwelt möglichst gering zu halten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte ein Vermieter einer Mieterin, weil von dieser unzumutbare Geruchsbelästigungen ausgingen. Trotz zahlreicher Abmahnungen sei die Belästigung nicht besser geworden, argumentierte er. Die Nachbarn der Mieterin würden sich andauernd und häufig beim Vermieter beschweren und Mietminderungen ankündigen. Ihm sei unter diesen Umständen ein Festhalten am Mietvertrag unzumutbar.Das sah das Amtsgericht München anders. Es urteilte, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Die möglichen Kündigungsgründe seien gesetzlich in §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB verankert. Die dort aufgestellten Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011
- 10 Sa 329/11 -

Bankangestellter darf geschäftlich erlangte Kontaktdaten einer Kundin nicht für private Flirt-SMS an Bankkundin nutzen

Missbrauch von Kontaktdaten rechtfertigt Abmahnung, aber keine außerordentliche Kündigung

Verschafft sich ein Bankangestellter Kundendaten und missbraucht diese für private Zwecke wie beispielsweise Flirt-SMS, so kann ihm deshalb nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn berechtigte Gefahr besteht, dass sich das Fehlverhalten in Zukunft wiederholen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Ein Bankangestellter hatte sich die Kontaktdaten einer Kundin besorgt und ihr private SMS-Nachrichten geschrieben. Da sich die Frau durch dieses Verhalten belästigt gefühlt und bei dem Vorgesetzten des Mannes beschwert hatte, sprach der Arbeitgeber seinem Angestellten wegen missbräuchlicher Verwendung von Bankdaten für private Zwecke sowie ruf- und geschäftsschädigenden Verhaltens die... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011
- 9 K 4599/10 EZ -

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als "fiscale partners"... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2011
- 155 C 18514/11 -

Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden

Umtauschrecht umfasst grundsätzlich nur Austausch von Waren und nicht Rückerstattung des Kaufpreises

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall suchte eine Münchnerin im Mai 2011 ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet bekommen.Die Inhaberin des Geschäfts weigerte sich jedoch. Schließlich könne... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.11.2011
- 3 L 1064/11.NW -

Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Für allgemeines Wohngebiet geltende Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine erteilte Genehmigung für den Bau eines Lebensmittelmarktes in einem allgemeinen Wohngebiet bestätigt. Die in der Baugenehmigung auferlegten Vorgaben zum Lärmschutz werden nach dem vorliegenden schallschutztechnischen Untersuchungsbericht die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Nachbarin Wiederspruch gegen eine von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 900 qm eingelegt. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen trotz Widerspruchs gebaut werden darf, hatte sie sich zudem mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt gewandt, um das Bauvorhaben zu stoppen.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012
- B 13 R 40/11 R und  B 13 R 72/11 R -

Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"

Leistungen müssen rückwirkend für höchstens vier Jahre gezahlt werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu so genannten Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen.

Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert. Viele Rentenanträge, die nach der geänderten Rechtsprechung begründet waren, waren jedoch schon vorher unanfechtbar abgelehnt worden. Eine große Zahl ehemaliger Ghetto-Arbeiter beantragte des-halb bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern, die bindende Ablehnung früherer Renten-anträge... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.02.2012
- 628 KLs 17/11 -

Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Taxifahrer macht sich wegen Freiheitsberaubung mit schwerer Gesundheitsschädigung strafbar

Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging das Landgericht Hamburg auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten sowie der Aussage des weiblichen Fahrgastes davon aus, dass der Angeklagte die Frau am 4. September 2011 gegen 5.15 Uhr als Fahrgast aufgenommen hat. Nach kurzer Zeit wies die 33jährige den Angeklagten darauf hin, dass er den falschen Weg fahre, woraufhin er entgegnete,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2012
- 15 O 199/11 -

Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen

"Geistiges Band" zerschnitten

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Künstler hatte beanstandet, eine Sanierungsfirma habe im Auftrag des Landes Berlin sein Bild „Die Transformierung des Pentagramms zu einem Friedensstern in einem großen Europa ohne Mauern“ absichtlich vernichtet und so sein Urheberpersönlichkeitsrecht daran verletzt: Das „geistige Band“ zwischen ihm und seinem Mauerbild sei „irreversibel zerschnitten“ worden.Der Versuch eines Künstlers,... Lesen Sie mehr



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