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Sonntag, 19. Februar 2017

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Alle Urteile, die im März 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2007Springe zu den Urteilen vom 02.03.2007

Donnerstag, der 01.03.2007

Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.12.2006
- VII B 121/06 -

Bundesfinanzhof zu Kontrollbesuchen der Steuerfahndung bei Prostituierten

Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten verletzen nicht die Rechte des Bordellbetreibers. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom28.02.2007
- 5 A 685/05 -

Polizei löste rechtswidrig eine Sitzblockade auf, die eine Gegendemonstration gegen NPD-Demo war

Eine Sitzblockade, die sich gegen eine am 18. Juni 2005 in Braunschweig stattgefundene NPD-Demonstration richtete, stellte selbst auch eine Versammlung dar. Gegen die Sitzblockade hätte die Polizei daher nur nach den Regelungen des Versammlungsgesetzes vorgehen dürfen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.02.2007
- 1 BvR 300/06; 1 BvR 848/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Eigentümern, die sich gegen die Enteignung von Grundstücken zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bedeute keine Erschwerung des Rechtsschutzes, wenn die Grundeigentümer gehalten waren, bereits den Planfeststellungsbeschluss anzufechten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2007
- 3 U 113/06 -

Telefonkarten sind nicht ewig gültig

Ein Sammler von Telefonkarten darf nicht erwarten, dass die Karten in alle Ewigkeit gültig sind. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Sammler hatte argumentiert, dass seine in den neunziger Jahren gekauften Karten erheblich an Wert verloren hätten, als die Deutsche Telekom sie zum 31. Dezember 2001 gesperrt habe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.02.2007
- XII ZR 37/05 -

BGH zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltszahlungen für geschiedene Partner mit einst unterschiedlich hohen Einkommen eingeschränkt. Es kann dem Partner zugemutet werden, dass der so genannte Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt wird. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.03.2007
- 2 AZR 217/06 -

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte können sich nur auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn ihre Behinderung bereits offiziell anerkannt ist oder aber wenn ihr Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.03.2007
- 2 AZR 525/05 -

Bundesarbeitsgericht zur falschen Parteibezeichnung in einer Kündigungsschutzklage

Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom01.03.2007
- 2 L 52/07 -

Keine Versammlung vor dem Waldfriedhof

Ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem Waldfriedhof in Halbe blieb vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolglos. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2007Springe zu den Urteilen vom 01.03.2007 | 03.03.2007Springe zu den Urteilen vom 03.03.2007

Freitag, der 02.03.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.02.2007
- BVerwG 3 C 38.05 -

Zwangsarbeit schließt Entschädigung für NS-Unternehmer nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.02.2007
- I-1 U 182/06 -

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatz­anspruch mindern oder ausschließen kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom19.01.2007
- 10 K 2841/05 -

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin im Telefonsex-Call-Center bejaht

Das Finanzgericht Köln hat eine Telefonistin eines Telefonsex-Unternehmens als nichtselbständig tätig eingestuft und hob daher einen Gewerbesteuermessbescheid auf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom05.08.2004
- 3 C 71/03 -

Geruchs­belästigungen - Mietwohnung riecht nach Fleischerei

Dringen Fleisch- und Wurstgerüche aus einer Fleischerei durch den Dielenboden in die Wohnung darüber, kann der Wohnungsmieter die Miete um 5 % mindern. Das gilt auch, wenn der Mieter von der Existenz der Fleischerei vor Vertragsabschluss wusste; denn üblicherweise dringen Gerüche höchstens über geöffnete Fenster und Türen in andere Mieteinheiten, nicht aber durch den Fußboden. Das hat das Amtsgericht Berlin Pankow-Weißensee entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.02.2007
- XII ZR 161/04 -

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

Wenn ein geschiedener Elternteil die gemeinsamen Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, kann er den Unterhalt in der Regel trotzdem nicht kürzen. Derjenige, bei dem sich das Kind weniger oft aufhält (hier: der Vater) muss allein für den Barunterhalt aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen. Dieser wollte die Barunterhaltszahlungen an die Mutter einstellen, bei der die Kinder wohnten. Jedoch kümmerte er sich auch sehr viel (über das übliche Maß hinaus) um die Kinder. Sie wohnten alle zwei Wochen vier Tage beim Vater. Zudem verbrachten sie die Hälfte der Ferienzeit bei ihm. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.03.2007
- 2 BvR 392/07 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im "Inzest-Verfahren" ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von Patrick S., der mit seiner Schwester vier Kinder hat und deshalb gemäß § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Beischlaf zwischen Geschwistern) verurteilt worden war, abgelehnt. Es bestünde derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis, da ein Termin zum Strafantritt noch nicht bestimmt sei. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.03.2007
- 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden

Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit drei Urteilen entschieden. Er wies damit die Berufungen des WDR gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 03.03.2007

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom28.02.2007
- Au 6 K 05.1988 -

Keine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Dauercampers gegen die Gemeinde Schwangau wegen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer stattgegeben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 05.03.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom22.02.2007
- 5 O 1452/06 -

Kein Schadensersatz nach fingiertem Verkehrsunfall nach dem "Berliner Modell"

Wenn verabredet wird, dass ein abgestelltes Fahrzeug vorsätzlich mit Hilfe eines gestohlenen Fahrzeugs beschädigt werden soll, wird vom so genannten "Berliner Modell" gesprochen. Das Landgericht Osnabrück hat die Klage auf Schadensersatz nach einem solchen fingiertem Verkehrsunfall abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.01.2007
- 6 K 1423/05 -

Erbengemeinschaft muss bei Verwertung eines Firmenwagens Umsatzsteuer zahlen, wenn der Erblasser bei der Anschaffung Vorsteuerabzug geltend gemacht hat

Wenn der Erbe einen von der Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernimmt (entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung z.B. eines PKWs abgezogen hatte), muss der der Erbe sich bei der Verwertung des Nachlassgegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Erbe sei Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.04.2006
- 14 O 712/05 -

Zur Frage, wann ein Hausratsversicherer nach einem Brand von der Zahlungspflicht frei wird

Wer die Versicherung betuppt, kann seinen Versicherungsschutz in den Wind schreiben. Für die Assekuranz ist es oft schwierig, den fingierten Versicherungsfall nachzuweisen. Aber nicht unmöglich, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg zeigt - in der Berufungsinstanz durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt. Das vermeintliche Opfer einer Brandstiftung hatte von seiner Hausratsversicherung die Zahlung von ca. 30.000 € verlangt. Außerdem wollte es festgestellt haben, dass der Sachversicherer für zukünftig noch entstehende Unkosten aufkommen müsse. Die Gerichte erteilten der Klage eine Absage. Die Richter waren nämlich der Überzeugung, dass die Versicherte den Brand selbst gelegt und den Schaden so absichtlich herbeigeführt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom05.03.2007
- 8 G 324/07 (1) -

Bürger unterliegt mit Antrag auf Unterlassung von Baumfällungen in einem Park

Ein Bürger ist mit seinem Versuch gescheitert, das vom der Stadt Dieburg beabsichtigte Fällen von neun Linden im Fechenbach'schen Park durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag als unzulässig ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.03.2007
- OVG 11 S 19.07 -

Gericht untersagt vorläufig Fällung von Alleebäumen, die Niststätte geschützter Vogelarten sind

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat das Fällen von Alleebäumen in Rüdnitz vorläufig untersagt. Denn die für das Abholzen der Spitzahörner erforderliche Befreiung des Landesumweltamtes liege nicht vor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom12.02.2007
- L 7 AS 225/06 ER -

Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen die Tilgungsraten für Haus- oder Wohnungskredite selbst bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom27.02.2007
- 8 K 549/06 -

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Pendlerpauschale an

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 06.03.2007

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom25.09.2006
- 3 W 213/05 -

Streit um mobile Satellitenantenne auf Balkon

Eine mobile Satellitenantenne stellt nicht ohne weiteres eine bauliche Veränderung dar. Wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Verbot von Außenantennen vereinbart, das gleichwohl Ausnahmen zulässt, muss das Gericht sich vom Erscheinungsbild einen direkten Eindruck machen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.01.2007
- 12 U 1181/05 -

Autobahnraser haften bei Unfall mit

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit, auch wenn er sonst den Unfall nicht verschuldet hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.03.2007
- VG 13 A 132. 04 -

Bahn muss nicht die Kosten für den Austausch von durch Magnetfeld gestörten Monitoren einer Behörde tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahn-Bundesamt Bahn wegen gestörter Röhrenmonitore abgewiesen. Nach Inbetriebnahme einer neuen Schnellbahnstrecke kam es durch Magnetfelder zu Störungen auf den Röhrenmonitoren. Daher hatte die Behörde neue Flachbildschirme angeschafft. Die Behörde habe die Monitore eigenverantwortlich ausgetauscht, urteilte das Gericht. Zuvor hätte sie beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragen müssen, Schutzvorkehrungen zu treffen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom06.03.2007
- 18 U 3961/06 -

FAZ muss an Boris Becker wegen unerlaubter Werbekampagne Schadensersatz zahlen - OLG München bestätigt Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Boris Becker einen Zahlungsanspruch gegen die FAZ hat, weil diese ohne Genehmigung sein Bild zu Werbezwecken benutzt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom06.03.2007
- 2 BvR 556/04 -

Großstadt-Beamte erhalten keine Zulagen für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen

Beamte, die in Ballungsräumen tätig sind und dort höhere Lebenshaltungskosten als ihre Kollegen auf dem Land haben, haben keinen Anspruch auf eine "Ballungsraumzulage". Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines 51-jährigen Münchener Kriminalhauptkommissars ab. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.03.2007
- C-292/04 -

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Steuergutschriften auf Dividenden inländischer Aktiengesellschaften zu Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe

Bis Ende 2000 sah das deutsche Einkommensteuergesetz eine Steuergutschrift für Dividenden deutscher Aktiengesellschaften vor. Für die Dividenden von ausländischen Gesellschaften gab es diese Gutschrift nicht. Der Europäische Gerichtshof sah hierin eine unzulässige Benachteiligung für deutsche Aktienbesitzer, die ausländische Aktien in ihrem Depot hatten. Ein Mitgliedsstaat dürfe eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, urteilten die Richter. Da dieser Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit bereits seit dem Urteil Verkooijen, dessen zeitliche Wirkung der Gerichtshof nicht beschränkte, geklärt sei, habe der Gerichtshof die Wirkungen seines jetzigen Urteils nicht beschränkt.Mit diesem Urteil ist Deutschland verpflichtet, Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe zu leisten. Deutschland müsse die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung entstanden seien, rückwirkend ausgleichen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2007
- VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 -

Bundesgerichtshof stärkt Prominentenschutz gegen Paparazzi-Pressefotos

Paparazzi-Fotos von Prominenten können nicht mehr so einfach wie früher veröffentlicht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit mehreren Entscheidungen den Schutz Prominenter vor der Veröffentlichung solcher Fotos gestärkt. Geklagt hatten Caroline von Hannover und ihr Ehemann Prinz Ernst August. Es ging im Streit um heimlich aufgenommene Urlaubsfotos aus den Jahr 2002. Der BGH bezog sich in seinen Urteilen auf das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 07.03.2007

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.02.2007
- 6 K 1729/06.NW -

Dienststelle darf Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten im Internet veröffentlichen

Der Name und die dienstliche E-Mail-Anschrift eines Beamten, die seine Namensbestandteile enthält, sowie seine Telefondurchwahl dürfen im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Mergentheim, Beschluss vom19.12.1996
- 1 F 143/95 -

Mann erstreitet Umgangsrecht mit Scheidungshund "Wuschel"

Das Amtsgericht Bad Mergentheim sprach einem Mann das Umgangsrecht mit einem Pudel zu, der bei der Ex-Frau verblieb. Zwar seien Hunde wie Sachen zu behandeln andererseits aber auch Mitgeschöpfe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom07.03.2007
- 9 U 31/06 -

Volksbank durfte NPD Kontoverbindung kündigen

Die Volkbank Ludwigsburg durfte der NPD außerordentlich die Kontoverbindung kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Partei hatte sich nicht eine mit der Bank getroffene Vereinbarung gehalten, nach der die Kontoverbindung nicht öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben werden sollte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.10.2006
- I R 2/06 -

Bundesfinanzhof zur Wertberichtigung und Abzinsung von Bankforderungen aus notleidenden Kreditverträgen

Der Bundesfinanzhof hatte über die Wertberichtigung und die Abzinsung von Bankforderungen aus notleidenden Kreditverträgen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.03.2007
- BVerwG 9 C 2.06 -

30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz an planfestgestellten Straßen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2006
- 1 BvR 2576/04 -

Bundesverfassungsgericht lockert Verbot für anwaltliche Erfolgshonorare

Das in Deutschland zur Zeit geltende strikte Verbot so genannter Erfolgshonorare für Rechtsanwälte ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot Ausnahmetatbestände vorsehen muss. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2008 eine Neuregelung schaffen, die wenigstens in Sonderfällen solche Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant erlaubt. Bis dahin bleibt das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare jedoch anwendbar. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom02.03.2007
- 8 O 128/06 -

Bei unrichtiger Belehrung können Verbraucher Kaufverträge vier Wochen lang widerrufen

Es reicht nicht aus, wenn ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform ebay verkauft, dem Verbraucher nur die Möglichkeit einräumt, sich die Belehrung über das Widerrufsrecht auszudrucken oder abzuspeichern. Die Belehrung muss dem Verbraucher vielmehr in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.03.2007

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom27.02.2007
- 4 B 227/06 -

Artenschutz - Züchter darf Fächerpapageien nicht behalten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Einziehung eines Fächerpapageien und des von ihm abstammenden Jungtieres in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.02.2007
- 4 Ss 42/2007 -

Internetauftritt darf zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufrufen

Das Oberlandesgerichts Stuttgart befasste sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom28.09.2006
- 4 U 137/05 -

Gartenhaus abgebrannt - Oberlandesgericht Zweibrücken zur Haftung von Eltern bei "zündelndem" elfjährigen Kind

Eltern müssen ihren elfjährigen Sohn nicht dauernd beaufsichtigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor, dass eine Klage auf Schadensersatz abwies. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.02.2007
- 1 BvR 1351/01 -

Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, dessen Schadenersatzklage über 310 DM vom Amtsgericht wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom08.03.2007
- 6 A 129/06 -

VG Schleswig erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig

Das Verwaltungsgericht Schleswig die Bürgermeisterwahl in Barmstedt vom 26.03.2006 für ungültig erklärt. Der Urnengang muss deshalb wiederholt werden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom02.03.2007
- 7 V 21/07 -

Finanzgericht verpflichtet Finanzamt zur Eintragung des (abgeschafften) Pendlerpauschale-Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

Ein Steuerpflichtiger hat es im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass das Finanzamt auf seiner Lohnsteuerkarte ein von ihm beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer einzutragen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom08.03.2007
- 4 HK O 12806/06 -

Auch Spitznamen genießen Namensschutz - Bastian Schweinsteiger gegen "Schweini"

Ein Fleischwarenhändler muss es nach einer Entscheidung des Landgerichts München unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss er die von ihm eingetragene Marke löschen lassen. Das Gericht gab damit einer entsprechenden Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger statt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.03.2007
- 16 B 332/07 -

Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

Auch einem Autofahrer, der nur einmal harte Drogen konsumiert hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen. Schon der einmalige Konsum schließe in aller Regel nach dem einschlägigen Fahrerlaubnisrecht die Kraftfahreignung aus, führte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.03.2007

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2007
- OVG 1 S 24.07 -

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Versammlung vor einem Waldfriedhof

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung unter dem Motto "Die Treue ist das Mark der Ehre" gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom09.02.2007
- S 8 R 96/06 -

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Wer als noch nicht 60-Jähriger eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen. Das Sozialgericht Aachen bestätigte jetzt eine ausdrücklich im Widerspruch zu einem Urteil des Bundessozialgerichts stehende Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.02.2007
- 4 K 835/06.MZ -

Sonnenstudio - Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher

Der Betreiber eines Sonnenstudios muss nicht für jeden zusätzlichen Lautsprecher in Sonnenbankkabinen eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es handele sich um eine "einheitliche Hörstelle". Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom25.05.2005
- 5 C 275/04 -

Vermieter darf Wohnung nicht ohne konkreten Anlass besichtigen

Ohne einen konkreten Anlass darf der Vermieter eine Wohnung nicht besichtigten. Das gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag ausdrücklich dem Vermieter ein jederzeitiges Besichtigungsrecht ohne konkreten Anlass einräumt. Der Vermieter hat auch kein routinemäßiges Besichtigungsrecht (z.B. alle zwei Jahre). Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom09.03.2007
- 1 L 64/07 -

VG Münster stoppt Verpachtung einer Leichenhalle - Verpachtung muss öffentlich ausgeschrieben werden

Die Stadt Coesfeld muss bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle an der Friedhofsallee europarechtliche Vorgaben beachten. Vor einer Verpachtung müssen alle potenziell Interessierten durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstige öffentliche Bekanntmachung Zugang zu den wesentlichen Informationen über den beabsichtigten Pachtvertrag erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom09.03.2007
- 1 B 753/07 -

Kein Parteitag der NPD in Weser-Ems-Halle - Gericht lehnt Antrag der NPD als unzulässig ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag der NPD, der darauf gerichtet war, die Stadt Oldenburg zu verpflichten, die Weser-Ems-Halle für die Durchführung eines Parteitages am 11. März 2007 zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.03.2007
- 19 U 181/06 -

Keine uneingeschränkte Erstattung so genannter "Unfallersatztarife" - OLG stärkt Rechte von Mietwagen-Kunden

Das Oberlandesgericht Köln hat die Rechte von Mietwagen-Kunden gestärkt und entschieden, dass Autovermieter keine beliebig hohen Preise für Unfallersatzfahrzeuge verlangen dürfen. Im so genannten "Unfallersatztarif" verlangen Autovermieter im Schnitt einen Aufschlag um 100 % gegenüber den Normaltarifen. Das Oberlandesgericht sieht einen Aufschlag von lediglich 20 % als angemessen an. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 10.03.2007

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.03.2007

NPD-Parteitag kann auch nicht in Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden

Der Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei - NPD - in Niedersachsen kann nicht wie geplant am Sonntag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden. Zuvor war vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits der Versuch gescheitert, die Parteiveranstaltung im Kulturzentrum PFL (ehemaliges Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital) in Oldenburg durchzuführen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.03.2007

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.02.2007
- 1 W 47/06 -

Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von Metzler

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerde des im Jahr 2003 wegen Entführung und Ermordung des Frankfurter Bankiersohns Jakob von M. verurteilten Antragsteller Magnus Gäfgen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage auf Schadensersatz bzw. Geldentschädigung gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.02.2007
- 4 N 06.367 -

Bayerischer VGH: Auch Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer von Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet sind und am Studienort eine Nebenwohnung nutzen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren einer Studentin gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Augsburg. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom01.04.2004
- 1 Z BR 13/04 -

Zum Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenen Testament

Wenn ein Testament ohne Wissen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, so berührt dies die Wirksamkeit des Testamentes nicht. Die Errichtung und der Inhalt des Testaments können dann mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. An den Nachweis werden wegen der Formstrenge des Testierens allerdings hohe Anforderungen gestellt. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom01.11.2006
- S 16 SO 115/06 ER -

Sozialhilfe: Kein Anspruch bei Einreise ins Bundesgebiet wegen Sozialhilfeleistungen

Wer in der Absicht nach Deutschland einreist, seinen Lebensunterhalt durch Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten, kann nicht mit der Zahlung entsprechender Leistung rechnen. Das hat das Sozialgericht Darmstadt durch Ablehnung der Einanträge zweier griechischer Staatsangehöriger auf Verpflichtung des Odenwaldkreises entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom07.02.2007
- Ss (Owi) 395/06, Ss (Owi) 188/06, Ss (Owi) 301/06 -

Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde

Gleich vier Entscheidungen hatte der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden zum Thema »Anleinzwang für Hunde« zu treffen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen. Zugrunde lagen jeweils Rechtsbeschwerden von Hundebesitzern, die wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht zu Bußgeldern bis zu 400 € verurteilt worden waren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.02.2007
- 5 K 1581/06.NW -

Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen

Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.08.2006
- 23 O 949/05 -

Kein Schutz für den Bürgen bei inkorrekten Angaben über seinen Verdienst

Ein Bürge, der die Bank über sein Einkommen falsch informiert, kann sich nicht im Nachhinein auf die Sittenwidrig der Bürgschaft berufen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und eine Bürgin verurteilt, rund 15.000 € an ein Geldinstitut zu zahlen. Gleichzeitig wies das Gericht die Widerklage der Frau auf Feststellung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft ab. Die Kreditanstalt habe die finanzielle Situation der Garantiestellerin nicht in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt, so die Richter. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.03.2007
- 2 BvE 1/07 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Tornado-Einsatz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) gegen die Entsendung von sechs Aufklärungstornados nach Afghanistan aus formalen Gründen abgewiesen. Sie seien für einen Organstreit nicht antragsberechtigt. Das Organstreitverfahren diene dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 13.03.2007

Finanzgericht Köln, Urteil vom07.12.2006
- 10 K 3795/06 -

Steuerbescheide müssen vom Finanzamt nicht wegen anhängiger Streitfragen "offen gehalten" werden

Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundsverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird. Dies hat der 10. Senat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.03.2007
- 7 K 185/06 -

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig

Als erstes nordrhein-westfälisches Gericht hat sich das Verwaltungsgericht Minden mit der durch das Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten befasst und die Klage eines 33-jährigen Hobbyfliegers aus Oerlinghausen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2006
- XI ZR 56/05 -

Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihre Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen (so genannte Kickbacks), die sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten, Auskunft geben müssen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom06.12.2006
- 11 K 5825/04 -

Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts bejaht

Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine "freie Mitarbeit als Honorarkraft" vereinbart wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Mehrere hunderttausend Euro Lohnsteuer muss ein Marktforschungsunternehmen nun nachzahlen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom05.12.2006
- 15 K 2147/06 Kg -

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs begründet Anspruch auf Kindergeld

Eltern, die selbst als Minderjährige zum Zwecke des Familiennachzugs in die Bundesrepublik eingereist sind, haben auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits volljährig sind, aber noch nicht über eine Niederlassungserlaubnis verfügen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom23.01.2007
- 5 U 227/06 -

Kind springt vom Gehweg auf die Straße - Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei Verkehrsunfall durch Kleinkind

Großeltern haften nicht automatisch stellvertretend für die Eltern für ihre Enkel. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu einem Unfall, muss die Frage der Verantwortung sorgfältig am Einzelfall geprüft werden. Das verdeutlichen Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.03.2007
- XI ZR 327/05, XI ZR 328/05, XI ZR 329/05 -

Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos

Der Bundesgerichtshof hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.03.2007Springe zu den Urteilen vom 13.03.2007 | 15.03.2007Springe zu den Urteilen vom 15.03.2007

Mittwoch, der 14.03.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.03.2007
- C-338/04, C-359/04, C-360/04 -

Europäischer Gerichtshof stellt staatliches Wettmonopol in Frage

Der Europäische Gerichtshof erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.03.2007
- 1 E 2589/06 -

Eingeschweißter 100-Euro-Schein kann nicht in "echten" umgetauscht werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Umtausch eines von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro- Geldschein in einen normalen 100-Euro-Geldschein abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Vergleich vom10.01.2007
- 12 O 1908/06 -

Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der Vereinsmitglieder

Das Landgerichts Osnabrück hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe eines eingetragenen Vereins zu entscheiden. Der in Osnabrück ansässige Verein hatte seit den achtziger Jahren Räume vom Kläger angemietet. Nachdem der Kläger das Mietverhältnis mehrfach gekündigt hatte, erhob er gegen den Verein vor dem Landgericht eine Räumungsklage. Dagegen wehrte sich der Verein. Für die Rechtsverteidigung begehrte er Prozesskostenhilfe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom19.06.2006
- 16b C 55/06 -

Mieter hat keinen Anspruch auf so genannte Miet­schulden­freiheits­bescheini­gung

Ein Mieter kann von seinem Vermieter nicht verlangen, dass dieser ihm eine so genannte Miet­schulden­freiheits­bescheini­gung ausstellt. Das hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.2007
- 9 AZR 494/06 -

Berufsausbildungszeit kann auch vor Abschlussprüfung enden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit endet. Das gilt auch dann, wenn die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung erst später erfolgt. Betriebe seien nicht verpflichtet, die Ausbildungsdauer entsprechend zu verlängern, urteilte das Gericht. Auszubildende müssen daher die Zwischenzeit auf eigene Kosten überbrücken. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.03.2007
- 27 O 1063/06 -

Zeitungsverlag darf über den Comedian "Atze Schröder" nur unter seinem Pseudonym berichten

Ein Zeitungsverlag darf nicht den bürgerlichen (wahren) Namen des Komikers Atze Schröder preisgeben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Der Künstler tritt ausschließlich unter seinem Künstlernamen auf. Eine Enttarnung müsse er nicht hinnehmen, so das Gericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.03.2007
- 5 AZR 630/06 -

BAG zur arbeitsvertraglichen Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verwiesen werden. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2007Springe zu den Urteilen vom 14.03.2007 | 16.03.2007Springe zu den Urteilen vom 16.03.2007

Donnerstag, der 15.03.2007

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom09.03.2007
- 1 Bs 378/06 -

Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 mit sofortiger Wirkung verboten werden kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom26.01.2007
- S 19 AS 238/06 -

Hartz IV: Keine einmaligen Leistungen für Kontaktlinsen

Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, hat keinen Anspruch auf einmalige Beihilfe für die Anschaffung von Kontaktlinsen oder einer Brille. Das entschied das Sozialgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2007
- VIII ZR 1/06 -

BGH zum Umfang einer Betriebskostenabrechnung - Abrechnung muss komplett sein

Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss für den Mieter transparent sein. Er hat Anspruch darauf, dass bei jeder einzelnen Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.12.2006
- 12 K 2253/06 -

Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden

Beiträge zur Altersvorsorge, die in 2005 gezahlt wurden, sind keine vorweggenommenen Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2007
- BVerwG 3 C 37.06 -

Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausgleichsleistung nicht verweigert werden kann, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben erfüllt ist, der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2007
- BVerwG 3 C 35.06 -

Staat darf freie Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung nicht verdrängen

Ein Land darf die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit der Begründung ablehnen, die Beratungsstelle sei nicht erforderlich, weil der bestehende Beratungsbedarf ganz oder weitgehend durch die bei den Gesundheitsämtern angestellten Beratungskräfte gedeckt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dies verletze die im Schwangerschaftskonfliktgesetz ausgesprochene Verpflichtung des Landes, ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2007
- 3 StR 486/06 -

Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar - BGH hebt umstrittenes Urteil des LG Stuttgart auf

Wer ein durchgestrichenes Hakenkreuz vertreibt, macht sich nicht gemäß § 86 a StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben. Der BGH führte aus, dass der Tatbestand des § 86 a StGB zu weit gefasst sei und einer Einschränkung bedürfe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2007Springe zu den Urteilen vom 15.03.2007 | 19.03.2007Springe zu den Urteilen vom 19.03.2007

Freitag, der 16.03.2007

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom15.02.2007
- 2 K 2135/06  -

Antrag auf Polnisch-Unterricht scheitert am fehlenden Sorgerecht des Vaters

Das Verwaltungsgericht Minden wies die Klage eines nicht sorgeberechtigten Vaters ab, der Polnisch-Unterricht für seinen minderjährigen Sohn an dessen Schule wünschte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom04.01.2007
- 4 U 22/06 -

Hund öffnet schweres Rolltor zur Straße: Hundebesitzer haftet für ausgerissenen Schäferhund

Ein Hundehalter, dessen Schäferhund Rocky einem Mädchen nachsprang und derart erschreckte, dass es stürzte und sich an den Zähnen verletzte sowie einen Schock erlitt, muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zahlen. Seit dem Vorfall leidet das Mädchen unter Angstzuständen und Angstträumen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.02.2007
- VI R 77/05 -

Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Seit 2003 wird gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 € gewährt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.03.2007
- VG 11 A 224.07 -

Veranstaltung zum kurdischen Newroz-Fest auf der Straße des 17. Juni ist öffentliche Versammlung

Das Verwaltungsgeircht Berlin hat entschieden, dass eine Veranstaltung zum kurdischen Newroz-Fest, die auf der Straße des 17. Juni geplant ist, eine öffentliche Versammlung ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Vergleich vom13.03.2007
- 5 K 2506/05 -

"Paintball"-Halle - Kein Zugang unter 18 Jahren

Paintball-Spiele bleiben in Stuttgart unter bestimmten Auflagen weiter erlaubt. Die Stadt, die eine Paintball-Halle schließen wollte, einigte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Hallen-Betreiber auf einen Vergleich. Danach muss der Betreiber bestimmte Auflagen beachten, wenn er solche Spiele anbietet, u.a. muss er Minderjährigen den Zutritt zur Halle verweigern. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.02.2007
- 2 K 2214/05 -

Kindergeld muss bis Semesterende gezahlt werden

Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.12.2006
- 5 W 117/06 -

Fußgänger verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bestehe. Auch ein Unfall, den ein Fußgänger erleide, könne bei dem genannten Wert auf eine Bewusstseinsstörung durch Trunkenheit zurückzuführen sein, die nach den Versicherungsbedingungen zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2007Springe zu den Urteilen vom 16.03.2007 | 20.03.2007Springe zu den Urteilen vom 20.03.2007

Montag, der 19.03.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.03.2007
- 8 A 10066/07.OVG -

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2007
- 1 BVR 620/07 -

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Ein Eilantrag des ZDF, der sich gegen ein vom Landgericht Münster zeitlich zu umfangreiches Dreh-Verbot im Gerichtssaal wandte, war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Landgericht hatte ein Filmverbot für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende verhängen wollen. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom15.03.2007
- VfGBbg 42/06 -

Datenschutz hat nicht immer Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Urteil in dem das Recht auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge hoher Landesbediensteter betreffenden Organstreitverfahren verkündet. Die Anträge der Abgeordneten Vietze und Sarrach hatten überwiegend Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.03.2007
- 1 K 3918/06 u.a. -

Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden

Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz ("Terminierung") unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln auf vier Klagen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom19.03.2007
- 10 U 49/06 -

Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig

Ein Autor darf in seinem Buch einen früheren Offizier der DDR-Grenztruppen namentlich nennen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser seine frühere Tätigkeit etwa durch Vorträge und Fernsehbeiträge bekannt gemacht hat. Mit dieser Entscheidung gab das Kammergerichts der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.03.2007
- 13 K 283/06 -

Finanzgericht Baden-Württemberg hält Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es ist somit anderer Auffassung als das niedersächsische Finanzgericht, dass die Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.04.2006
- 155 C 20578/06 -

Ungerechtfertigte Überwachung durch Videokamera rechtfertigt keine Zerstörung dieser

Auch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera darf nicht zerstört werden. Kosten, die auf Grund der Überwachung durch eine rechtswidrig angebrachte Videokamera anfallen, können allenfalls von dem dadurch ermittelten Straftäter verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2007Springe zu den Urteilen vom 19.03.2007 | 21.03.2007Springe zu den Urteilen vom 21.03.2007

Dienstag, der 20.03.2007

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom23.02.2007
- 1274-09/07 OVG -

Rechtsstellung kinderreicher Beamter gestärkt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Urteilen drei Beamten und einem Richter mit jeweils mehr als zwei Kindern höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile als in dem Bundesbesoldungsgesetz festgelegt zugesprochen, sofern sie ihre Ansprüche zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, bei ihrem Dienstherrn geltend gemacht haben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.03.2007
- L 9 AS 260/06 -

Hartz IV: Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein

AlG II-Träger müssen Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen einfach modernisiert wurden und dies mit einer Mieterhöhung verbunden war. Dies gilt, solange die Modernisierung nicht zu einer Luxus- oder Komfortausstattung führt. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2007
- V ZR 26/06 -

Zahlungsrückstände - BGH zu den Voraussetzungen des Wohnungseigentumsentzugs von säumigen Wohnungseigentümern

Wenn ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlt, kann ihm das Wohnungseigentum entzogen und er zum Verkauf seiner Wohnung gezwungen werden. Allerdings müsse er zuvor abgemahnt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.03.2007
- BVerwG 1 C 21.06, 34.06 und 38.06 -

Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren. In den drei Fällen ging es vor allem um die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene verfahrensrechtliche Frage, ob Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) eine Ermessensentscheidung erfordern, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen vor diesem Zeitpunkt beziehen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.03.2007
- 7 O 7061/06 -

Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

Softwareanbieter dürfen die Nutzungsrechte an ihrer Software darauf beschränken, dass diese nicht an Dritte abgetreten bzw. weiterübertragen werden dürfen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom20.03.2007
- 3 K 07.107 -

Meisterbafög für die Ausbildung zur Kinderpflegerin

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage einer Kinderpflegerin gegen den Freistaat Bayern auf Zahlung von Aufstiegsausbildungsförderung stattgegeben. Diese Entscheidung dürfte für eine Vielzahl von Kinderpflegerinnen, die Erzieherin werden wollen, von Bedeutung sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2007
- XI ZR 414/04 -

BGH entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Eine finanzierende Bank ist dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2007Springe zu den Urteilen vom 20.03.2007 | 22.03.2007Springe zu den Urteilen vom 22.03.2007

Mittwoch, der 21.03.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.02.2007
- 4 S 2289/05 -

Besoldung kinderreicher Beamter nicht verfassungsgemäß

Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde in den Jahren 1999 - 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Dem Kläger, einem Hochschuldozenten mit drei Kindern, wurde für diesen Zeitraum über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinaus ein Betrag in Höhe von insgesamt (netto) 1.301,07 EUR zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.2007
- 9 AZR 612/05 -

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung

Wer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, kann diese Position nur durch eine formelle Teilkündigung wieder verlieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.02.2007
- 1 BvR 2368/06 -

BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

Öffentliche Einrichtungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen per Video überwacht werden. Es müsse ein hinreichender Anlass bestehen und die Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.02.2007
- VI R 25/03  -

Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein

Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.03.2007
- B 2 U 9/06 R -

Bundessozialgericht bestätigt Zwangsmitgliedschaft der Arbeitgeber in gesetzlicher Unfallversicherung

Arbeitgeber müssen auch weiterhin Mitglieder der gesetzlichen Unfallversicherung sein. Die Zwangsmitgliedschaft sei rechtmäßig, urteilte das Bundessozialgericht. Es wies damit die Klage eines Betriebes aus Baden-Württemberg gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ab. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Zwangsmitgliedschaft gegen Europarecht und das Grundgesetz verstoße. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.03.2007
- VG 1 A 212.06 -

Verbot von Symbolen der Hizbollah und von Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstration gegen Libanonkrieg war rechtswidrig

Das Verwaltungsgerichts Berlin hatte über die Klage des Deutschen Friedensrats (Kläger) gegen eine versammlungsrechtliche Auflage vom August 2006 zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.03.2007
- 6 C 26.06 -

Krankenversicherung - Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Privatversicherten bei Tarifwechsel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante Heilbehandlung, stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion, Zahnbehandlung und Zahnersatz, Krankenhaustagegeld in anderen Fällen, Krankentagegeld, Kurtagegeld und Kuren, oder Pflegekosten und -tagegeld. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2007Springe zu den Urteilen vom 21.03.2007 | 23.03.2007Springe zu den Urteilen vom 23.03.2007

Donnerstag, der 22.03.2007

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom13.03.2007
- 1 UE 2040/06 -

42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte

In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2006
- VIII R 30/05 -

Ortswechsel eines Franchisenehmers hat steuerliche Nachteile

Der Bundesfinanzhof hat einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom21.03.2007
- BVerwG 6 P 4.06, BVerwG 6 P 8.06 -

Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2007
- 7 K 572/06.KO -

Eiche darf ohne Genehmigung zurückgeschnitten werden

Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei zurückgeschnitten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom08.01.2007
- 15 U 71/06 -

Neuwagenkauf: Standzeit von 23 Monaten führt zu gewissem Alterungsprozess

Ein Auto, das zwei Jahre alt ist, ist kein Neuwagen. Dies gilt auch dann, wenn der Wagen noch nie zugelassen war und in einem Autohaus stand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom22.03.2007
- 29 U 5300/06 -

DocMorris' "Sonder-Bonus" sowie kostenlose Warenzugabe sind wettbewerbswidrig

Zwei von DocMorris durchgeführte Werbemaßnahmen sind wettbewerbswidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom23.09.2005
- 9 S 157/05 -

Zugige Fenster sind bei Altbauten nicht unbedingt ein Mietmangel

Nicht immer stellen undichte Fenster einen Mietmangel dar, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergibt. Dieses ist der Ansicht, dass Altbau-Mieter nicht den modernsten Standard erwarten dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2007Springe zu den Urteilen vom 22.03.2007 | 26.03.2007Springe zu den Urteilen vom 26.03.2007

Freitag, der 23.03.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.03.2007
- 4 S 1805/06 -

Heidelberger Lehramtsbewerber darf weiterhin auf Stelle hoffen

Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom06.03.2007
- 27 O 1063/06 -

Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Dessousshow

Das Landgerichts Berlin wies die Klage einer Erzieherin ab, mit der diese vom Verleger einer Zeitung und einem Fotografen Schmerzensgeld für den ungenehmigten Abdruck von Fotos verlangte. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom19.01.2006
- 1 U 846/04 -

Auch Gebrauchtwagenhändler haftet für Konstruktionsmängel an einem Auto

Für Konstruktionsfehler an einem Auto müssen auch Gebrauchtwagenhändler haften, wenn sie einen Gebrauchtwagen mit einem solchen Fehler verkaufen. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.01.2007
- 23 O 726/06 -

Sommerhitze: Heißes Wasser im Freibad - Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Freibadbetreibers

Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen Schwimmbad widerfahren. Da er den kommunalen Badbetreiber für den Vorfall verantwortlich machte, musste sich jetzt das Landgericht Coburg damit befassen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.01.2007
- VGH B 1/06 -

Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß

Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom21.02.2007
- 2 A 279/06 -

Kopftuchverbot: Muslima wird nicht als Referendarin zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufnehmen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.02.2007
- 2 Ss OWi 836/06 -

Taubenfütterungsverbot ist zulässig

Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten. Ein solches Verbot verstößt weder gegen den den Tierschutz noch gegen Grundrechte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.03.2007
- VG 1 A 66.07 -

Versammlungsbehörde darf EU-Gipfel Vorrang vor geplanter Demonstration gewähren

Die von einer Einzelperson angemeldete Versammlung mit von der Polizei erwarteten 10.000 Teilnehmern darf nicht, wie vom Veranstalter vorgesehen, auf der Straße Unter den Linden Ecke Neustädtische Kirchstraße (Nähe US-Botschaft) enden. Das Verwaltungsgericht bestätigte eine vom Polizeipräsidenten angeordnete Verlegung der Abschlusskundgebung auf die Friedrichstraße im Bereich Weidendammer Brücke. Lesen Sie mehr

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Montag, der 26.03.2007

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.03.2007
- 23 K 1704/03 u.a.  -

Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam

Das Verwaltungsgericht Köln hat in elf Fällen Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Gewinnspielautomaten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte. Die zugrunde liegende Satzung der Stadt sei unwirksam, entschieden die Richter. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.02.2007
- S 33 EG 14/06 -

Land NRW muss Nachzahlung von Erziehungsgeld für 10 Jahre verzinsen

Eine nach jahrelangem Prozess erstrittene Nachzahlung von Erziehungsgeld ist ausgehend von der ursprünglichen Antragstellung mit 4 % zu verzinsen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 45-jährigen Vaters aus Bochum, der im Jahre 1992 auf dem üblichen Formular des Versorgungsamtes Erziehungsgeld beantragt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Beschluss vom19.03.2007
- 18 O 5/03 AktG -

Landgericht verdoppelt die Abfindung für ausscheidende Aktionäre

Die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund hat durch Beschluss vom 19.03.2007 (18 O 5/03 AktG) die Abfindung für Inhaber von ca. 1.300.000 Vorzugsaktien eines Herstellers von Sanitärarmaturen von je 12,70 € auf je 25,41 € erhöht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.03.2007
- L 8 KR 214/06 ER -

Bank muss für Werbeträger Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe zahlen

Die ING-DiBa, die mit Basketballspieler Dirk Novitzki warb, muss hierfür auch eine Künstlersozialabgabe abführen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.07.2006
- 32 C 518/06-22 -

Wer verkehrswidrig Grundstücksausfahrten blockiert, haftet bei Unfall mit

Das verkehrswidrige Abstellen eines Autos in einer Grundstückseinfahrt kann teuer werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor, dass einen Autofahrer, der seinen Wagen verkehrswidrig in einer Grundstückseinfahrt abstellte, eine Mithaftung bei einem späteren Unfall anlastete. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom19.03.2007
- S 27 AS 59/07 ER -

Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.03.2007
- 9 K 3614/06 -

Nordrhein-Westfalen: Studiengebühren für das Erststudium rechtmäßig

Die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen ist rechtmäßig. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung des Studiengebührenmodells ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zu. Er müsse jedoch den chancengleichen Hochschulzugang auch für finanziell schlechter gestellte Studierende sicherstellen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 27.03.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2006
- V R 67/05, V R 51/05  -

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit des Betriebs von Geldspielautomaten

Nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gilt die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht nur für die Veranstaltung oder den Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken, sondern auch für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom28.02.2007
- 6 L 72/07.MZ -

Rentner erhält Hausverbot im Hallenbad

Nachdem sie ihn im Sommer 2006 bereits von der Benutzung ihres Wartberg-Freibads ausgeschlossen hatte, hat die Stadt Alzey jetzt gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) wegen seines Verhaltens im Hallenbad mit sofortiger Wirkung ein sechswöchiges Benutzungsverbot bezüglich der Schwimmhalle in der Albert-Schweitzer-Schule ausgesprochen. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, an die sich der Antragsteller gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom22.03.2007
- 2 K 2442/06 -

Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig

Auch das Finanzgericht des Saarlandes hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entfernungspauschale, die seit dem 1.1.2007 gilt. Zuvor hatte schon das Niedersächsische Finanzgericht diese Zweifel gehegt. Beide Gerichte haben daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dagegen hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.02.2007
- 1 BvL 10/00 -

Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

Die 1996 mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossenen und seit dem 1.1.1997 geltenden Kürzungen der Rentenanwartschaften für Ausbildungszeiten sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.03.2007
- B 13 R 37/06 R -

"Renten-Nullrunde" 2004 verfassungsmäßig

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 die Grundrechte der Rentner nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.03.2007
- VI ZR 101/06 -

Betreiber von Internetforen müssen ehrverletzende Beiträge löschen

Wer ein Internetforum betreibt, muss dort eingestellte ehrverletzende Beiträge von seiner Homepage entfernen, wenn der Verletzte das verlangt. Das gilt sowohl für Äußerungen von bekannten wie von anonymen Autoren. Diesen Anspruch hat der Verletzte unabhängig von den Ansprüchen, die ihm gegen den Autor des beanstandeten Beitrags zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom08.12.2006
- 27 Ca 21/06 -

Kündigung eines Arbeitsvertrags mit Unterschriftszusatz "i.A." ist unwirksam

Eine mit dem Zusatz "i.A." unterschriebene Kündigung wahrt nicht das Schriftformerfordernis und ist deshalb formunwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 28.03.2007

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.03.2007
- 2 L 93/07 -

Krematorium darf in einem Gewerbegebiet errichtet werden

Der Eilantrag zweier Anlieger, die Errichtung eines Krematoriums in einem Dülmener Gewerbe- und Industriegebiet vorerst zu stoppen, blieb erfolglos. Es lasse sich nicht feststellen, dass das Vorhaben gegen Vorschriften verstoße, die zumindest auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt seien, entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.01.2007
- S 40 KR 179/05 -

Krankenversicherung der Studenten bei zweitem Bildungsweg auch nach dem 30. Lebensjahr

Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung des 30.Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Studenten der Fachhochschule Gelsenkirchen, der nach Hauptschulabschluss, Ausbildung zum KFZ-Elektriker, fünfjähriger Berufspraxis und dreijährigem Besuch des Westfalenkollegs Dortmund sein Studium der Versorgungs- und Entsorgungstechnik aufnahm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom23.05.2006
- 210 C 43/06 -

Betriebskosten: Kosten für Hausmeister dürfen nicht zu hoch sein

Wenn für einen Hausmeister 25,- EUR Stundenlohn fällig werden, müssen Mieter dies nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom28.03.2007
- 6 N 3224/04 -

Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in "Prime Standard" rechtmäßig

Die in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse enthaltenen Regelungen über die Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten sind rechtmäßig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom08.03.2007
- 1 E 889/06 -

Super statt Diesel getankt - Polizeibeamter muss Schaden am Polizeiwagen ersetzen

Wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug mit falschem Kraftstoff betankt, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen, denn falschtanken sei grob fahrlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.03.2007
- VIII ZR 144/06 -

BGH lehnt Kontrolle von Strompreisen ab

Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, über die Angemessenheit von Stromtarifen zu entscheiden. Im liberalisierten Strommarkt gäbe es keine Monopolstellung mehr. Der Kunde könne auch auf andere Stromanbieter zurückgreifen. Daher sei kein Raum für die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 315 BGB. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.03.2007
- VG 27 A 25.07;  VG 27 A 126.06 -

Auch ALG II-Bezieher mit Zuschlag zum ALG II gem. § 24 SGB II können Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung haben

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von Arbeitslosengeld die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2007Springe zu den Urteilen vom 28.03.2007 | 30.03.2007Springe zu den Urteilen vom 30.03.2007

Donnerstag, der 29.03.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.03.2007
- 7 B 10090/07.OVG -

Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln

Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.03.2007
- VG 13 A 121.06 -

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.03.2007
- VG 13 A 81.07 -

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2007
- VG 13 A 90.07 -

VG Berlin zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte über mehrere Anträge von Privatflugzeugführern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Luftfahrerlaubnisse zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom13.06.2006
- 1 O 81/06 -

Fehlender Badewannenhaltegriff ist kein Reisemangel

Wenn im Badezimmer ein Badewannengriff fehlt, ist dies kein Reisemangel. Das hat das Landgericht Baden-Baden entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.03.2007
- L 1 KR 86/06 -

Beigeordnete und Ortsvorsteher mit Verwaltungsaufgaben sind in Hessen sozialversicherungspflichtig

Ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen haben immer dann als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu gelten, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Üben sie Verwaltungstätigkeiten aus, die auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübt werden können, gelten ehrenamtliche kommunale Funktionsträger als abhängig Beschäftigte. Für sie müssen Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Das entschied in einem Musterverfahren das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.03.2007
- 7 B 11420/06.OVG -

Rotlichtverstoß - Zum Umfang der zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrers bei eineiigen Zwillingen

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.03.2007
- B 9a VG 2/05 R -

Auch Strafgefangene haben Anspruch auf Gewaltopferentschädigung

Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen. Allein der Umstand, dass er wegen einer eigenen Straftat inhaftiert ist, ist kein Grund die Opferentschädigung gem. § 2 Abs. 1 OEG zu versagen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom29.03.2007
- BVerwG 7 C 9.06 -

Anspruch eines von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffenen auf Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen zweifelhaft

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines "Aktionsplans" verlangen kann. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, eine entsprechende Vorabentscheidung einzuholen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2007Springe zu den Urteilen vom 29.03.2007

Freitag, der 30.03.2007

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2007
- 2 KO 112/06 -

OVG Weimar bestätigt Anspruch eines Thüringer Polizisten auf Westbesoldung

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Freistaats Thüringen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera, das der Klage eines Thüringer Polizeibeamten, der seine Ausbildung im wesentlichen in Bayern absolviert hatte, entsprochen hatte, in den wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2007
- BVerwG 5 C 22.06 und 5 C 24.06 -

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

Das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7 a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in schwerwiegendem Maße eine Stellung missbraucht hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen schwerwiegenden Missbrauch auch für den Fall angenommen, dass der Vermögensgegenstand unter Ausnutzung der damaligen Lage deutlich unter Wert erworben wurde. Nicht erforderlich ist eine herausgehobene Position in Staat, Partei oder Wirtschaft. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.03.2007
- 2 BvR 2273/06 -

BVerfG schränkt Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht ein

Wer einen Unfall nicht bemerkt hat und sich vorsatzlos vom Unfallort entfernt, darf nicht gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden. In der Anwendung dieses Straftatbestandes auf "unvorsätzliches Entfernen" vom Unfallort sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot. Bisher hatte sich auch strafbar gemacht, wer zunächst weiterfuhr, und später, nachdem er auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, nicht unverzüglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.03.2007
- 2 BvE 2/07 -

BVerfG lehnt Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt. Begründung: In der Hauptsache könne noch rechtzeitig entschieden werden. Daher sei für eine einstweilige Anordnung kein Raum. Bereits am 12. März 2007 lehnte das Gericht einen Antrag zweier Politiker aus formalen Gründen ab. Sie waren für das Organstreitverfahren nicht antragsberechtigt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.03.2007
- C-347/04 -

EuGH kippt deutsche Steuer-Vorschrift für Verluste im EU-Ausland

Die in Deutschland derzeit gültige Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit. Da die Beschränkung nicht gerechtfertigt ist, ist sie nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2007
- 5 C 31.05 und 5 C 33.05 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ein Anspruch auf Einbürgerung nach achtjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland (gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG –) kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (als eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 Strafgesetzbuch - StGB -) angeordnet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom28.02.2006
- 10 UF 133/05 -

Minderjährigenunterhalt - Unterhaltspflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben

Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20 bis 30 Bewerbungen abgeschickt haben. Für die Arbeitssuche sei genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr



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