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Montag, 21. August 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010

Mittwoch, der 01.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2008
- VI ZR 126/07 -

Übertragung der Streupflicht auf Dritten – Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz

Hat ein Vermieter die winterlichen Räum- und Streupflichten auf einen Winterdienst übertragen, kann dieser schadensersatzpflichtig werden, wenn ein Mieter aufgrund nicht geräumter Zugangswege zum Haus stürzt und sich verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom30.11.2010
- 4 Ca 90/10 -

Kündigung einer Kino-Angestellten wegen angeblicher Herausgabe zweier kostenloser Getränke unwirksam

Die Kündigung einer Angestellten eines Kinos wegen angeblicher Herausgabe zweier Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.11.2010
- 9 CE 10.2468 -

Bayerischer VGH: Tabak­freies Shisha-­Café darf vorerst weiter betrieben werden

Werden in einem Shisha-Café ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten, darf das Café vorerst weiter betrieben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom30.11.2010
- 180 Js 26290/10 50 Ds -

Tatvideo auf "YouTube": AG Erfurt mildert Strafe für Fahrraddiebstahl wegen "Prangerwirkung"

Das Amtsgericht Erfurt hat eine mildere Strafe für einen Fahrraddiebstahl ausgesprochen, weil die Tat auf "YouTube" angeprangert worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.12.2010
- 9 U 258/10 -

OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2010
- I ZR 12/08/ I ZR 13/08 -

BGH zum Urheberrechtsstreit hinsichtlich Abstract-Veröffentlichungen von Buchrezensionen der FAZ und SZ auf perlentaucher.de

Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Buch-Kurzkritiken - so genannte Abstracts - ist abhängig davon, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Rechtsstreit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen die Betreiber der Internetseite perlentaucher.de entschieden und den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2010
- I ZR 55/08 -

BGH: Preisvergleichs­plattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einzustellen, sodass andere Zahnärzte eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können, ist nicht wettbewerbswidrig und verstößt nicht gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Auch die Zahlung eines Entgeltes nach erfolgreich zustande gekommener Behandlung in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars an die Plattformbetreiber ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2010Springe zu den Urteilen vom 01.12.2010 | 03.12.2010Springe zu den Urteilen vom 03.12.2010

Donnerstag, der 02.12.2010

Amtsgericht Herne-Wanne, Urteil vom08.07.1999
- 2 C 175/99 -

Lawinengefahr – Ferienwohnung kann aus wichtigem Grund kurzfristig gekündigt werden

Ein Urlauber, der in einem Wintersportgebiet eine Ferienwohnung gemietet hat, kann den Mietvertrag kurzfristig aus wichtigem Grund kündigen, wenn kurz vor Reiseantritt am Urlaubsort extreme Witterungsverhältnisse herrschen (hier: Lawinenwarnstufe fünf). Dies entschied das Amtgericht Herne-Wanne. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2010
- 2 BvF 1/07 -

BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13 b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der zur Prüfung gestellten Fassung, zwischenzeitlich § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV). Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.11.2010
- L 1 SO 133/10 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grund­sicherung muss Kosten des Umgangs­rechts übernehmen – auch für Fahrten in die USA

Die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2010
- BVerwG 9 C 8.09 -

BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht

Eine so genannte kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.12.2010
- C-108/09 -

EuGH: Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten. Der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern ist auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die ein Verbot für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet vorsieht, stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.11.2010
- 5 L 1241/10.KO; 5 L 1260/10.KO; 5 L 1261/10.KO; 5 L 1320/10.KO; 5 L 1321/10.KO; 5 L 1323/10.KO -

VG Koblenz: Vermittlung von Sportwetten weiterhin nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.12.2010
- 6 A 1546/10, 6 A 979/09 u.a. -

OVG Nordrhein-Westfalen: An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010Springe zu den Urteilen vom 02.12.2010 | 06.12.2010Springe zu den Urteilen vom 06.12.2010

Freitag, der 03.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.12.1985
- IVa ZR 130/84 -

BGH: Brennenlassen einer Adventskranzkerze ist nicht unbedingt grob fahrlässig

Wer vorhat alle Kerzen zu löschen und dann - aus nicht geklärten Umständen - doch eine Kerze vergisst, hat einen sich hierdurch entwickelnden Brand nicht unbedingt grob fahrlässig herbeigeführt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12.1985 hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.09.2010
- VI R 11/09 -

BFH: Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.08.2000
- 2 U 23/00 -

Dieb bricht mit Nachschlüssel ein und stiehlt EC-Karte – Bank trägt den Schaden

Wird in eine Wohnung mit einem Nachschlüssel eingebrochen, eine EC-Karte entwendet und anschließend Geld mit der Karte und dazugehöriger PIN abgehoben, kann die Bank dennoch zur Zahlung des Schadens verurteilt werden. Allein aus dem Umstand, dass die richtige Geheimnummer benutzt wurde, kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises angenommen werden, dass der Kontoinhaber die PIN-Nummer grob fahrlässig aufbewahrt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom31.08.2010
- 11 O 155/10 -

Schadensersatz wegen Stolperfallen am Marktstand: Geschädigter muss Beweis für Sturz durch schlecht erkennbare Stützen und Ständer erbringen

Wer auf einem Markt an einem Verkaufsstand über dort angeblich schwer erkennbar aufgestellte Stützen und Ständer stolpert und sich dabei verletzt, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nachweisen kann, dass es sich hierbei tatsächlich um eine wirkliche "Stolperfalle" gehandelt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.12.2010
- VG 2 K 108.10 -

Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten – NPD zur Strafzahlung in Höhe von 33.000 Euro verpflichtet

Die von der Bundestagsverwaltung gegenüber der NPD festgesetzte weitere Sanktion in Höhe von 33.000 Euro ist wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten 2004 - 2007 zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.2010
- 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 -

BVerfG: Erblasser können nicht gegen Erbschaftsrecht klagen - Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Erbschaftssteuerrechts unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen, da eine erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht vorlag. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.12.2010
- 12 K 4571/10 -

VG Düsseldorf: Keine Erstattung für Taxikosten für Fahrten zur Sonderschule

Eine alleinerziehende Mutter, deren Kind eine Sonder-/Förderschule besuchen muss und nicht von der Mutter am Nachmittag von der Schule abgeholt werden kann, hat dann keinen Anspruch auf Erstattung von gegebenenfalls anfallenden Taxikosten, wenn die sie über ein ausreichendes monatliches Einkommen verfügt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2010Springe zu den Urteilen vom 03.12.2010 | 07.12.2010Springe zu den Urteilen vom 07.12.2010

Montag, der 06.12.2010

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.02.2006
- 8 U 199/06 -

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld

Ein Autofahrer muss auch trotz einer offensichtlich schlechten Fahrbahn und Warnschildern zu Straßenschäden nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern auf der Straße rechnen. Wird das Auto beim Durchfahren eines solchen Schlaglochs beschädigt, trägt die Stadt ein Mitverschulden aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.10.2010
- 2 L 245/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Apothekenversandhandel darf nicht auf externes Unternehmen übertragen werden

Apotheker dürfen keinen Versandhandel von Medikamenten über ein externes Unternehmen betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom29.11.2010
- 1 L 1230/10.TR u.a. -

VG Trier: Trotz Urteil des EuGH besteht für Sportwetten Erlaubnispflicht

Das Verwaltungsgericht Trier hat trotz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Zulässigkeit des Sportwettenmonopols durchgreifende Bedenken an der Europarechtskonformität der entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz geäußert, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2010
- 213 C 214/10 -

AG München zum Schadensersatzanspruch für zugesicherte jedoch nicht gelieferte WM-Karten als Nebenleistung für Sparplan

Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und konnte dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb eines höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.09.2010
- I-9 U 81/10 -

OLG Hamm: Rodeln im Stadtpark erfolgt auf eigene Gefahr

Eine Stadt ist nicht aus Verkehrssicherungsgründen dazu verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.11.2010
- 2 K 174/10.KO -

Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen

Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom18.11.2010
- 2 K 2485/08, 2 K 697/09 und 2 K 712/09 -

VG Minden: Richtungswechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten für Tiere nicht erforderlich

Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2010Springe zu den Urteilen vom 06.12.2010 | 08.12.2010Springe zu den Urteilen vom 08.12.2010

Dienstag, der 07.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.1984
- VI ZR 49/83 -

BGH zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden

In seinem Urteil vom 27.11.1984 - Az. VI ZR 49/83 - hat der Bundesgerichtshof den Umfang und die Zuständigkeit bei der Streupflicht präzisiert. Danach müsse gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden, wobei allerdings nicht fortlaufend gestreut werden müsse. Der Streupflichtige müsse erst dann wieder streuen, wenn die Witterungs­verhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos sei. Bei Wohnungseigentum sei die Wohnungseigentümer­gemeinschaft für die Streupflicht verkehrssicherungs­pflichtig, führte der BGH aus. Durch Hausordnung könne die Wohnungseigentümer­gemeinschaft die Streupflicht auf die Eigentümer bzw. Mieter einer bestimmten Etage übertragen. Es bestehe dann aber noch eine Überwachungspflicht für die Eigentümer­gemeinschaft, so der BGH. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.11.2010
- 1 Ss 166/10 -

Kinderpornos auf Festplatte: Belassen von eventuellen kinderpornografischen Bilddateien auf Computer ist strafbar

Hält es jemand für möglich, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, diesen Sachverhalt aber billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt, macht er sich mit diesem Verhalten strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2010
- 1 BvR 748/06 -

BVerfG: Hamburgisches Hochschulgesetz teilweise verfassungswidrig

Die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind teilweise verfassungswidrig, da die Regelungen hinsichtlich der Bestellung und der Kompetenzen des Dekanats in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom23.06.2010
- L 3 R 212/08 -

LSG Sachsen-Anhalt zum Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Das erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.12.2010
- 20 LD 3/09 -

Niedersächsisches OVG: Schwere Dienstvergehen rechtfertigen Entfernung eines Grundschulrektors aus dem Beamtenverhältnis

Ein Rektor einer Grundschule, der massiv und über viele Jahre gegen seine Dienstpflichten verstößt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden und in das Amt des Lehrers zurückgestuft werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.12.2010
- XI ZR 3/10 -

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Eine Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.12.2010
- VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -

BGH: Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos nicht Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen

Bildagenturen sind nicht dazu verpflichtet, vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse die Zulässigkeit der beabsichtigten Presse­bericht­erstattung zu überprüfen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.12.2010

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.12.2006
- L 3 U 139/05 -

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente – Unfallschutz besteht nach Betriebsfeier nur bei direkter Heimfahrt ohne Umweg

Kommt es auf der Heimfahrt nach einer Betriebsfeier zu einem tödlichen Unfall, besteht für den Ehepartner des Verunglückten nur dann Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Fahrer sich auf direktem Weg nach Hause begeben hatte und keinen Umweg fuhr. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.12.2010
- C-585/08 und C-144/09 -

EuGH präzisiert EU-Regelungen für gerichtliche Zuständigkeit beim Angebot von Dienstleistungen über das Internet

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der gerichtlichen Zuständigkeits­regeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2010
- 114 Ds 20 Js 1798/10 ? 190/10 -

Anstellungsbetrug: Rechtsanwalt erschlich sich mit frisierten Examensnoten Anstellung in renommierter Großkanzlei

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 32-jährigen Juristen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges verurteilt. Der Mann hatte nach erfolglosen Bewerbungen mit der Examensnote "ausreichend" die Note kurzerhand in "voll befriedigend" geändert und daraufhin einen gutbezahlten Arbeitsplatz erhalten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Vergleich vom06.12.2010
- 13 K 4188/10 -

"Stuttgart 21": Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss durch Vergleich beendet

Das Eilverfahren, mit dem ein Stuttgarter Bürger erreichen wollte, dass das Eisenbahnbundesamt die Auflagen zur Vermeidung und Minderung von Staub- und Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21“ gegenüber der DB Netz AG vollzieht, haben die Beteiligten einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.12.2010
- OVG 11 B 35.08 -

OVG Berlin-Brandenburg: ProSieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" aus Stefan Raabs "TV Total" abführen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg in Zusammenhang mit Auskünften über Werbeentgelte abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.12.2010
- 10 AZR 671/09 -

Für Arbeitnehmer kann trotz vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bestehen

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.12.2010

Landgericht Münster, Urteil vom13.05.2009
- 01 S 8/09 -

Neue Brille nach Unfall: Kein "neu-für-alt" Abzug bei Schadensersatz für Brille nach Verkehrsunfall

Ein Autofahrer, dessen Brille bei einem Verkehrsunfall zerstört wird, hat Anspruch auf Schadensersatz für eine neue Brille. Die Berücksichtigung eines Wertgewinns der neuen Sache durch einen entsprechenden "neu für alt"-Abzug ist bei einer Brille nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.12.2010
- 1 K 202/10.TR -

VG Trier: Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.12.2010
- 18429/06 -

Vegetarier hat Anspruch auf fleischlose Kost im Gefängnis - EGMR verurteilt Polen zu Schmerzensgeld wegen Fleischkost-Zwang

Ein Vegetarier hat auch im Gefängnis Anspruch auf fleischlose Kost. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom01.12.2010
- 2 Ss 141/10 -

OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat

Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.12.2010
- Xa ZR 80/10 -

BGH legt EuGH Fragen zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel gemäß der Fluggastrechteverordnung vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu möglichen Ausgleichsansprüchen laut Fluggastrechteverordnung vorgelegt, die in Zusammenhang mit verspäteten Ankünften am Endzielflughafen stehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom07.09.2009
- 6 B 32/09 -

"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von Asylbewerbern in Tschechien ist eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - keine Abschiebung nach Tschechien

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert, weil er dort möglicherweise eines "phallometrischen Tests" ausgesetzt worden wäre. Dieser Test soll prüfen, ob ein Asylbewerber, der eine Verfolgung wegen Homosexualität in seinem Heimatland geltend macht, womöglich doch heterosexuell ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom09.12.2010
- 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 -

VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 10.12.2010

Landgericht Kassel, Urteil vom30.01.1997
- 1 S 503/96 -

Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters zulässig

Auch bei einem mietvertraglich festgelegten Genehmigungsvorbehalt kann ein Vermieter die Haltung eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung nicht untersagen. Tiere in der Größe eines Meerschweinchens sind in der Regel als Kleintiere anzusehen, die keine Genehmigung benötigen. Dies entschied das Landgericht Kassel. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2010
- 2 AZR 293/09 -

Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der sich einen Nebenverdienst als Zuhälter verschafft und deswegen verurteilt wird, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitgebers rechnen. Eine Kündigung ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn als Grund für die Zuhälterei das geringe Gehalt im Hauptberuf angegeben wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.12.2010
- 7 U 13/10 -

OLG Karlsruhe: Stadt haftet nicht für Absturz eines Fußgängers in stillgelegten Steinbruch

Eine Stadt, die Eigentümerin eines Waldstücks mit einem stillgelegten Steinbruch ist, ist nicht haftbar zu machen, wenn ein Fußgänger nachts wegen fehlender Einzäunung in den Steinbruch stürzt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.12.2010
- 18 L 1710/10 -

VG Köln: Deutsche Bahn muss Wettbewerb auf dem Sylter Hindenburgdamm zulassen

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die es den Wettbewerbern der DB-Autozug GmbH ermöglichen soll, die Verladestationen in Niebüll und in Westerland ebenfalls zu nutzen und damit ebenso den Hindenburgdamm mit Autozügen zu befahren. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.11.2010
- L 5 EG 4/10 -

Spätere Steuererstattungen bei Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes müssen spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, da diese nicht maßgeblich und prägend sind für den Lebensstandard des zur Bemessung dienenden Zwölfmonatszeitraums. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.11.2010
- 2 S 193/10 -

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben – Überfährt er den Überweg trägt er bei Unfall mindestens hälftige Mitschuld

Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.12.2010Springe zu den Urteilen vom 10.12.2010 | 14.12.2010Springe zu den Urteilen vom 14.12.2010

Montag, der 13.12.2010

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.12.2010
- 5 K 7161/08 -

Fall El-Masri: Bundes­regierung kann nicht gezwungen werden, sich um Aus­lieferung von CIA-Agenten zu bemühen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom16.09.2010
- 5 Ca 1030 d/10 -

Vorbereitungs­handlungen zur Betriebs­rats­wahl während der Arbeitszeit stellen keinen Grund für Abmahnung dar

Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom02.12.2010
- BG-A 1/10.MZ -

VG Mainz: Geldbuße für Architekten wegen fehlender Berufshaft­pflichtversicherung

Ein freier Architekt, der keine Berufshaftpflichtversicherung abschließt und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt, kann zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom20.08.2009
- 15 O 141/09 -

Rotlicht­verstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar

Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom09.12.2010
- BVerwG 10 C 19.09 und 10 C 21.09 -

Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um Vorabentscheidungen hinsichtlich einer Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung und der Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) gebeten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.11.2010
- 3 L 1381/10.MZ -

Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2009
- 142 C 18225/09 -

Negative Kritik bei ebay erlaubt - Amtsgericht München zur Zulässigkeit des Bewertungssystems bei eBay

Das Bewertungssystem der Auktionsplattform eBay, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen und das dazu dient, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden, hat zur Folge, dass auch negative Bewertungen hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2010Springe zu den Urteilen vom 13.12.2010 | 15.12.2010Springe zu den Urteilen vom 15.12.2010

Dienstag, der 14.12.2010

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom20.09.2010
- 13 Ls 171 Js 13423/08 -

Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar

Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entfernt und die Telefone dann mit Gewinn weiterverkauft, macht sich wegen Datenveränderung tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. Dies entschied das Amtsgericht Nürtingen Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.10.2010
- 6 U 473/10 -

OLG Koblenz zu den Voraussetzungen für den Kauf eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düren, Urteil vom10.12.2010
- 10 Ls 275/10 -

Kinderzimmer mit Webcam ausspioniert – Spanner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Düren verurteilte einen 44-jährigen Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen unbefugter Beschaffung von Datenbeständen (§ 202 a StGB) und Besitzes unerlaubter Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) mittels einer Webcam. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2010
- 1 BvR 2593/09 -

BVerfG zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.12.2010
- VG 18 L 312.10 -

VG Berlin: Jugendamt muss Kosten für Schulhelfer vorerst übernehmen

Kann die Schulverwaltung einen nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Schulbedarf nicht decken, muss das Jugendamt die Kosten hierfür übernehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom08.09.2010
- 10 O 458/10 -

LG Magdeburg: Stadt haftet zu 50 % wegen Verletzung der Streupflicht

Stürzt ein Fußgänger bei Glatteis auf einer Straße, weil die Stadt die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllt hat, ist die Stadt dazu verpflichtet, der Krankenkasse die ärztlichen Behandlungskosten zu 50 % zu erstatten. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2010
- 9 AZR 631/09 -

BAG: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 15.12.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2010
- 1 ABR 19/10 -

BAG: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2010
- 9 U 353/10 -

OLG Koblenz: Preisausschreiben mit pauschal ausgeschriebener Flugreise als Hauptgewinn ist wettbewerbswidrig

Bei einem Preisausschreiben mit Werbecharakter darf nicht pauschal mit einer Flugreise geworben werden, ohne nähere Angaben zu den Reisevoraussetzungen zu machen. Gemäß § 4 Nr. 5 UWG stellen fehlende oder unklare Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter unlauteres Handeln dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.12.2010
- 1 S 338/10 -

VGH: Mitnahme auf das Polizeirevier zur Personenfeststellung trotz Personalausweis rechtswidrig

Wenn sich ein Bürger mit gültigen Personalausweis ausweisen kann und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, dann darf die Polizei diesen nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2010
- BVerwG 8 C 49.09 -

Eintrag in die Handwerksrolle: Gewerbetreibender bei Nichterfüllung der persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht auskunftspflichtig

Ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom14.12.2010
- 2 U 25/09 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz auf Treppe im Fußballstadion

Stürzt ein Besucher eines Fußballspiels auf der Treppe des Stadions besteht für ihn dann kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Stadt mangels eines gravierenden Schadens der Stufen keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann und die Treppe bei vorsichtigem Verhalten gefahrlos passiert werden kann. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2010
- BVerwG 6 C 8.09, BVerwG 6 C 9.09, BVerwG 6 C 10.09, BVerwG 6 C 11.09 -

BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.11.2010
- II-10 WF 240/10 -

OLG Hamm: Getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf Umgangs­recht mit dem Familienhund

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2010Springe zu den Urteilen vom 15.12.2010 | 17.12.2010Springe zu den Urteilen vom 17.12.2010

Donnerstag, der 16.12.2010

Bundessozialgericht, Urteil vom09.11.2010
- B 4 AS 27/10 R -

ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nur wer so krank ist, dass er im Bett bleiben muss, kann einen Meldetermin beim Jobcenter ausfallen lassen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2010
- 3 AZR 799/08 -

BAG zu Erstattung von Energieverbrauchskosten als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2010
- 31 K 3904/10.O -

Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

Eine Bezirksregierung kann eine Lehrerin, die an Warnstreiks teilgenommen hat, nicht zur Zahlung eines Bußgelds heranziehen. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.12.2010
- C-137/09 -

EuGH: Touristen kann Besuch in niederländischen "Coffeeshops" untersagt werden

Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.12.2010
- BVerwG 3 C 43.09 -

BVerwG: Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis zahlen

Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ ist verpflichtet, Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Drehgenehmigung im Zuge einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zu zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2010
- B 8 SO 7/09 R -

Sozialhilfeträger muss Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten nicht übernehmen

Der Sozialhilfeträger ist nicht dazu verpflichtet, die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, da Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühren seit dem Jahre 2004 mit dem gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten sind. Dies entschied das Bundessozialgericht Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2010
- I ZR 149/08 -

BGH: Ankündigung einer Jackpotausspielung mit möglichem Höchstgewinn über 10 Millionen Euro zulässig

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotaus­spielungen anzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.12.2010Springe zu den Urteilen vom 16.12.2010 | 20.12.2010Springe zu den Urteilen vom 20.12.2010

Freitag, der 17.12.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.10.2010
- 1 K 1577/10 -

Unterstützung von Enkelkindern kann bei Großeltern zu steuerlich abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2010
- V ZR 44/10, 45/10 und 46/10 -

"Knipsgebühr": Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen

Für kommerziell genutzte Fotos darf die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für ihre Schlösser in Berlin und Brandenburg eine "Knipsgebühr" erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.07.2010
- 13 O 37/09 -

Unangeleinter Hund eines Hundehalters fiel anderen Hundehalter an: 2.000,- Euro Schmerzensgeld

Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Hundehalters gegen einen anderen Hundehalter überwiegend stattgegeben stattgegeben. Der Hund des Beklagten war gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe den Unfall mitverursacht, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ulm, Urteil vom05.08.1986
- 6 C 968/86 - 03 -

Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist

Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom17.12.2010
- T-336/08, T-337/08, T 346/08, T-395/08, T-13/09 -

EuG zum Markenschutz für Lindt-Goldhasen: Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Daher hat das Gericht der Europäischen Union nunmehr die Klagen der Chocoladefabrik Lindt & Sprüngli AG sowie von der August Storck AG auf Eintragung von Gemeinschaftsmarken zurückgewiesen Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.12.2010
- VG 3 K 11.09 -

Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht möglich

Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.12.2010Springe zu den Urteilen vom 17.12.2010 | 21.12.2010Springe zu den Urteilen vom 21.12.2010

Montag, der 20.12.2010

Sozialgericht Berlin, Urteil vom16.12.2010
- S 163 U 562/09 -

Beinbruch im Bowlingcenter auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.08.2010
- 281 C 22204/09 -

Kollaps bei Bergwanderung: Patientin muss Kosten für aufgezwungenen Hubschraubertransport nicht übernehmen

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom14.12.2010
- 6 U 14/09 -

OLG Schleswig untersagt Lottowerbung mit "Anreizwirkung"

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verboten, für die Lotterien "Lotto 6 aus 49" und "GlücksSpirale" durch Zeitungsbeilagen zu werben oder im Internet die Lotterien "Lotto 6 aus 49" oder "Keno" oder "TOTO" oder "ODDSET" oder "Spiel 77" zu bewerben oder bewerben zu lassen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom16.12.2010
- 3 B 284/10 -

OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüber­wachung aus Sicherungs­verwahrung entlassenen Sexual­straftäters vorläufig zulässig

Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualtäter Walter H. darf vorläufig weiterhin rund um die Uhr überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine entsprechende im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom02.12.2010
- 28 K 526/10.KS.D -

Polizeiliche Informationssysteme für private Interessen genutzt: Polizeibeamter kann bei widerrechtlicher Ausnutzung seiner dienstrechtlichen Stellung aus dem Polizeidienst entfernt werden

Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.12.2010
- 12 U 102/10 -

Amtshaftung: Stadt haftet für einen Ortsvorsteher wegen Unterschrifts­bestätigung unter einem nichtigen Testament

Wenn ein Amtsträger bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testaments­errichtung sei in Ordnung, dann handelt dieser pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.12.2010
- OVG 10 S 51.10 -

Zuschauer darf keine Motorradkutte bei Gerichtsverhandlung tragen - OVG Berlin-Brandenburg bestätigt "Kuttenverbot" für Hells Angels im Gerichtsgebäude

Ein Angehöriger des Motorradclubs "Hells Angels" wollte mit seiner Beschwerde erreichen, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.12.2010Springe zu den Urteilen vom 20.12.2010 | 22.12.2010Springe zu den Urteilen vom 22.12.2010

Dienstag, der 21.12.2010

Landgericht München I, Urteil vom29.10.2009
- 13 S 9552/09 -

Hotel-Taxistand: Hotelier hat bezüglich eines Taxistands auf seinem Grundstück nur ein eingeschränktes Hausrecht

Wenn der Betreiber eines Hotels auf seinem Grundstück einen Taxistandplatz unter Anbringung des Zeichens 229 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot) eingerichtet hat, hat er damit die Nutzung für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben und auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet. Jeder Taxiunternehmer hat dann das Recht, diesen Taxiplatz zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu benutzen, solange er den Betriebsablauf des Hotels nicht stört. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.11.2010
- 3 K 1272/08 G,F -

FG Münster: Keine Gewerbesteuerbefreiung bei Immobilienverpachtung an Alten- und Pflegeheim

Für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim findet die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung, sofern zwischen den Vertragsbeteiligten keine Betriebsaufspaltung besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom21.06.2010
- 740 C 31/10 -

Wohnungseigentum: Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen

Eine Eigentümer­gemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2010
- 1 BvR 2743/10 -

BVerfG: Untersagung der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen "Ultimate Fighting" bei "Sport 1" gerechtfertigt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Kampfsportveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen im deutschen Fernsehen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2010
- VI ZR 312/09 -

Verein für Reittherapie bei Behinderten haftet für Unfall bei der Reitausbildung

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2010
- XI ZR 52/08 -

BGH zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Der Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes zu. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.12.2010
- 3 SaGa 14/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Teilzeitbeschäftigte können nicht pauschal zur Arbeit in der Nachmittagsschicht verpflichtet werden

Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2010Springe zu den Urteilen vom 21.12.2010 | 23.12.2010Springe zu den Urteilen vom 23.12.2010

Mittwoch, der 22.12.2010

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.12.2010
- VIII ZR 246/08 -

OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss darüber entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (AVBGasV). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.12.2010
- 2 StR 420/10 -

Doppelbestrafung: Bei nicht vollstreckter früherer Sanktion sind Voraussetzungen für Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nicht gegeben

Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliges Mitglied der deutschen Waffen-SS, der bereits von einem niederländischen Gericht wegen heimtückisch durchgeführten Erschießungen verurteilt wurde, dessen Strafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, diese jedoch letztlich nicht antreten werden musste, kann nochmals aufgrund derselben Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt werden. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Sanktion nicht vollstreckt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.12.2010
- 3 StR 239/10 -

Patientin stirbt an Wundinfektion – Chirurg muss nicht zwingend über Wundbehandlung mit Zitronensaft aufklären

Birgt ein ärztlicher Heileingriff das Risiko, dass sich in seiner Folge eine weiter behandlungsbedürftige Erkrankung oder körperliche Schädigung einstellt, muss der Arzt den Patienten vor dem ersten Eingriff nur dann über die Art und die Gefahren einer bei Verwirklichung des Risikos notwenigen Nachbehandlung aufklären, wenn dieser ein schwerwiegendes, die Lebensführung eines Patienten besonders belastendes Risiko anhaftet, etwa der Verlust eines Organs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom17.07.1996
- 8 U 696/96 -

Neigungswinkel des Hausdachs von über 50 Grad: Hotel haftet für Schäden durch herabstürzende Dachlawinen

Hauseigentümer, deren Hausdach einen Neigungswinkel von über 50 Grad hat, müssen gesonderte Fanggitter anbringen, die das Herabstürzen von Dachlawinen verhindern. Wird beispielsweise ein Auto durch eine herabstürzende Dachlawine beschädigt, haftet der Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2010
- 2 BvR 1287/08 -

Preisvergleich via Internetportal: Zahnarzt verstößt mit Teilnahme an Patientenauktion nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

Zahnärzte, die Teilnehmer eines Internet-Portals sind, auf dem Patienten einen Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen können, um von anderen Zahnärzten eine alternative eigene Kostenschätzung zu erhalten, verstoßen nicht gegen ihre zahnärztlichen Berufspflichten. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom21.12.2010
- 20578/07 -

EGMR: Biologischer Vater hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern

Einem biologischen Vater, der nie mit seinen Kindern zusammen gelebt hat, darf dennoch nicht der Umgang mit seinem Nachwuchs versagt werden. Wird dem Mann der Umgang dennoch verweigert, stellt dies eine Verletzung von Artikel 8 – dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.12.2010
- C-208/09 -

EuGH: Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein muss in Österreich auf deutschen Adelstitel verzichten

Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den Adelstitel eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher. Mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2010Springe zu den Urteilen vom 22.12.2010 | 24.12.2010Springe zu den Urteilen vom 24.12.2010

Donnerstag, der 23.12.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2010
- 2 BvL 59/06 -

BFH-Vorlage zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist unzulässig, da der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nicht hinreichend entsprechend der Vorgaben des Art. 100 Abs. 1 GG aufbereitet wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.11.2010
- 8 A 475/10 -

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom13.11.2003
- 3 S 100/03 -

Bei deutlich erkennbarer ungesicherter Glatteisfläche ist Fußgänger bei Unfall überwiegendes Mitverschulden zuzurechnen

Ein Fußgänger, der bei Schnee und Glatteis eine deutlich erkennbare nicht gestreute und gesicherte Straße betritt und dabei stürzt und sich verletzt, trägt ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall und hat nur geringen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das Landgericht Trier. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom14.12.2010
- 11 B 2353/10; 11 B 2416/10; 11 B 2453/10 und 11 B 5477/10 -

VG Hannover untersagt Haltung von mehr als 100 Hunden aufgrund tierschutzwidriger Bedingungen

Werden bei einer tierschutzrechtlichen Kontrolle tierschutzwidrige Bedingungen bei der Hundehaltung festgestellt, können dem Hundebesitzer entsprechende Auflagen erteilt werden. Kommt der Halter diesen Auflagen nicht nach, dürfen ihm die Tiere vom entsprechenden Landkreis weggenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2010
- XI ZR 132/09 -

BGH: Berufsunfähigkeitsrenten ehemaliger Selbstständiger genießen ebenfalls Pfändungsschutz

Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten unterliegen dem Pfändungsschutz innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.12.2010
- VG 61 K 16.10 PVL und VG 61 K 17.10 PVL -

VG Berlin: Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen bedarf Mitbestimmung des Personalrats

Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist generell mitbestimmungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.12.2010
- 6 B 11013/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2010Springe zu den Urteilen vom 23.12.2010 | 27.12.2010Springe zu den Urteilen vom 27.12.2010

Freitag, der 24.12.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.09.2010
- VI R 54/09 -

BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kommt nur nach tatsächlicher Benutzung zur Anwendung

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stellt jedoch nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar und kommt daher nur dann und insoweit zur Anwendung, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung vom April 2008. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.09.1988
- 16 U 123/87 -

Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungs­pflicht kann auch durch Hausordnung eines Formular­mietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden

Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der Mieter für entstandene Schäden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom25.08.2010
- S 11 KR 108/08 -

SG Münster: Kosten einer Hyperthermie­behandlung erstattungsfähig

Das Sozialgericht Münster hat die Erstattungs­fähigkeit der Kosten für eine Tiefen­hyperthermie­behandlung bejaht und sich dabei auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Übernahme der Kosten für eine neue ambulante Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen berufen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.11.2010
- 8 WF 240/10 -

OLG Hamm zur Frage des Verbleibs von Trennungskindern bei der Auswanderung eines Elternteils

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für das Kindswohl eine Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die bessere Lösung sei. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.11.2010
- 11 B 09.3093 -

Europäischer Gerichtshof muss erneut zum "Führerscheintourismus" entscheiden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum so genannten "Führerscheintourismus" im Rahmen eines "Vorabentscheidungsverfahrens" vorgelegt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom15.12.2010
- 4 U 512/10 -

Wackelknie: Unfallbedingte Erwerbsfähigkeitsminderung von 30 % setzt Tragen einer Knieführungsschiene voraus

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % bei einer Lockerung des Kniebandapparats (Wackelknie) erst dann erreicht ist, wenn eine Knieführungsschienen getragen werden muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom04.11.2009
- 1 S 129/09 -

Versicherungsschutz: Blockieren eines Autos durch Versperren der Fahrbahn mit anschließendem Raub ist nicht als Trickdiebstahl zu werten

Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.12.2010Springe zu den Urteilen vom 24.12.2010 | 28.12.2010Springe zu den Urteilen vom 28.12.2010

Montag, der 27.12.2010

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom15.11.2010
- 8 L 2163/10.GI -

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.11.2010
- 1 B 10.1068/ 1 B 10.1069 -

Bayerischer VGH: Sternwarte auf Privatgrundestück muss auch für Allgemeinheit zugänglich sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sternwarte auf einem Privatgrundstück verneint, da dies voraussetzt, dass die Sternwarte auch für die Allgemeinheit bestimmt sein muss. Ein Beweis hierfür konnte jedoch seitens des Eigentümers nicht erbracht werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.11.2010
- XI R 11/09 -

BFH legt EuGH Frage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom26.11.2010
- 4 K 1433/09.MZ -

VG Mainz: Keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

Die Regelung, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60. Lebensjahr nach 25 Einsatzjahren nicht die Altersgrenze bildet, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.05.2010
- 121 C 31386/09 -

AG München: Unzulängliche Beleuchtung einer Treppe führt nicht zu Schadenersatzanspruch

Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos sein. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.10.2010
- 1 StR 400/10 -

Verkauf von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches als Lebensmittel ist Straftat

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers, der nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch als Lebensmittel weiterverkaufte, für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2010Springe zu den Urteilen vom 27.12.2010 | 29.12.2010Springe zu den Urteilen vom 29.12.2010

Dienstag, der 28.12.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2010
- VII R 23/09 -

BFH: Nach Mitgliedereinnahmen gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfeverein grundsätzlich zulässig

Der Bundesfinanzhof hat die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Kassel, Beschluss vom01.11.2010
- S 12 KR 34/10 ER -

SG Kassel: Vermutung einer erheblichen Brustkrebsbelastung führt nicht zu Anspruch auf prophy­laktische beidseitige Brust­amputation

Sofern eine erhebliche Brustkrebsbelastung lediglich vermutet, aber als Genmutation diagnostisch mit den hierfür vorgesehenen Tests genetisch nicht nachgewiesen werden kann, besteht gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf prophylaktische beidseitige Brustamputation mit anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion. Dies hat das Sozialgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom08.03.1995
- 41a C 1371/93 -

AG Hamburg: Vermieter muss im Winter angemessene Raumtemperatur in Wohnungen gewährleisten

Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in einer Wohnung in den Wintermonaten auch bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius durch die Zentralheizung eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann. Darüber hinaus darf es bei geöffneten Heizkörperventilen nicht zu starkem Rauschen und Knistern in den Heizkörpern und Heizungsrohren in der Wohnung kommen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.11.2010
- BVerwG 2 C 16.09 -

BVerwG: Ernennung eines Gerichtspräsidenten kann im Konkurrentenstreit angefochten werden

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.12.2010
- VG 4 K 423.10 -

Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur Versorgungssicherheit zwingen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht dazu zwingen, den so genannten Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.2010
- 6 AZR 357/09 -

Stufenzuordnung eines Oberarztes – Eingruppierung in Stufe 2 der Entgeldgruppe kann erst nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erfolgen

Ein Oberarzt hat erst dann Anspruch auf Eingruppierung in die Stufe 2 der Engeldgruppe III, wenn er eine dreijährige öberärztliche Tätigkeit beim Arbeitgeber nachweisen kann. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt bzw. Facharzt ist ausdrücklich nur für die Stufenlaufzeiten der Entgeltgruppe I und II geregelt. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt, Facharzt oder Oberarzt auf die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe III ist nicht vorgesehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom02.11.2010
- 6 K 2138/08 K -

FG Düsseldorf: Kommunale Kindergärten sind keine Betriebe gewerblicher Art

Bei einem kommunalen Kindergarten handelt es sich - ebenso wie bei kirchlichen und freien gemeinnützigen Kindergärten - nicht um Betriebe gewerblicher Art. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2010Springe zu den Urteilen vom 28.12.2010 | 30.12.2010Springe zu den Urteilen vom 30.12.2010

Mittwoch, der 29.12.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.2010
- 6 AZR 487/09 -

BAG zum Anspruch auf Sondervergütung für Sologesang von Opernchormitgliedern

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.09.2010
- X R 33/08 -

BFH: Stipendium einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution kann steuerfrei sein

Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom23.06.1994
- 1 S 3/94 -

Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran

Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom28.04.2010
- 2 K 380/09 -

Kein Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch darauf, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, da der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom
- 8 Sa 31/10 -

"Ossi-Fall" endet mit Vergleich

Im so genannten "Ossi-Fall" haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat daher nicht mehr über die Berufung entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2001
- 2 Ss 365/00 -

Erschleichen der Beförderungsleistung: "Schwarzfahren" ist auch ohne Kontrolle strafbar

"Schwarzfahren" ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2010Springe zu den Urteilen vom 29.12.2010 | 31.12.2010Springe zu den Urteilen vom 31.12.2010

Donnerstag, der 30.12.2010

Landgericht Stuttgart, Urteil vom27.01.1988
- 5 S 210/87 -

Übertragung der Streupflicht per Hausordnung auf den Mieter darf nicht zu unbestimmt sein

Vermieter können Mietern nicht einfach per Hausordnung zum Winterdienst verpflichten. Dazu bedarf es einer privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Soweit im Mietvertrag steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom30.09.2009
- 4 C 2725/09 -

Mieter darf im Notfall Reparaturfirma für defekte Heizung ohne Rücksprache mit Vermieter beauftragen

Fällt bei einem Mieter an einem Wochenende im Winter die Heizung aus, kann er im Notfall auch ohne Rücksprache mit seinem Vermieter eine Reparaturfirma beauftragen. Die Kosten für die Notreparatur müssen vom Vermieter erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom27.12.2010
- 5 C 2361/10 u.a. -

Kapazitäten ausgeschöpft – VG Oldenburg lehnt Anträge von Studienbewerbern auf Zulassung zum Studium ab

Die Kapazitätsberechnung der Universität Oldenburg, über die die Hochschule im Studiengang "Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik" zum Wintersemester 2010/11 nur 132 Plätze an 1473 Bewerber vergeben hatte, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang erreichen wollten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.12.2009
- 8 K 3904/09 -

Vergnügungssteuer für Bordell ist rechtmäßig

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom03.11.1998
- 5 U 67/98 -

Schadensersatzanspruch: Patient muss fehlenden Hinweis auf Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach Sterilisation beweisen

Ein Mann, der von einem Arzt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über eine notwendige Nachuntersuchung bei einer Sterilisation verlangt, muss beweisen, dass der Arzt ihn nicht auf die Notwendigkeit der Nachuntersuchung hingewiesen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2010
- VG 11 K 645.09 -

Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Parkvignette zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.12.2010Springe zu den Urteilen vom 30.12.2010

Freitag, der 31.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.1985
- VI ZR 71/84 -

Silvesterfeuerwerk: Kein Schadensersatzanspruch bei Schäden durch zugelassene und ordnungsgemäß verwendete Raketen

Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Dennoch ist die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht herabgesetzt und Beobachter des Feuerwerks müssen sich auf entsprechende Gefährdungen durch Feuerwerkskörper einstellen. Kommt es zu Schäden oder Verletzungen bestehen dann keine Schadensersatzansprüche gegen den Verwender der Silvesterknaller, wenn es sich um nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper handelt und diese ordnungsgemäß angewendet wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom25.06.2001
- 62 S 85/01 -

In den frühen Morgenstunden muss nicht gestreut werden - Zeitlicher Umfang der Streupflicht

Sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen, müssen Vermieter nicht bereits früh morgens (hier: 5.15 Uhr) streuen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2004
- 2 StR 35/04 -

BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von Metzler

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.11.2010
- L 5 KR 23/10 -

"Tafelkamera": Sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Zweitkamera

Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.11.1999
- 2 U 61/99 -

Zu kurz vermessene Fenster stellen einen Mangel dar

Falsch vermessene Fenster und Türen können einen Mangel im Sinne von § 633 BGB darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az. 2 U 61/99). Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom29.07.2009
- 34 S 8084/08 -

Branchenbucheintrag: Kostenhinweis für Eintragung ohne optische Hervorhebung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausreichend

Die Vergütung ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil und muss entsprechend deutlich gemacht werden. Dies hat das Landgericht München I im Falle eines Eintragungsformulars eines Branchenbuchanbieters entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom01.06.2010
- 22978/08 -

Kindesmörder Magnus Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilweise erfolgreich

Deutschland hat mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden. Er war Deutschland zugleich eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor und stellte fest, dass die deutschen Behörden Gäfgen bisher keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt haben. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Gäfgen aufgrund der Verhörmethoden der deutschen Polizei zwar eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung erfahren hat, diese aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2010
- 1 BvR 2628/07 -

BVerfG: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.12.2004
- 2 BvR 1249/04 -

Entführungsfall Jakob von Metzler: Verfassungsbeschwerde von Magnus Gäfgen erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wandte, ist von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom04.08.2010
- 2 Sa 422/10 -

Kunden-Bonuspunkte auf Teilnahmekarte des Kollegen gebucht – Fristlose Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters unwirksam

Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.03.2010
- V ZB 130/09 -

Mieter einer Doppelhaushälfte muss Hecke stutzen

Der Mieter einer Doppelhaushälfte muss sich nach dem Sondernutzungsrecht richten. Darin heißt es, die Halbhäuser und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen würden wie selbständige Grundstücke behandelt. Jeder Wohnungseigentümer dürfe sein Grundstück nur in der Weise nutzen, wie es ein Nachbar befürworten würde. Dementsprechend entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter einer Doppelhaushälfte zu hoch gewachsene Pflanzen kürzen müssen, wenn dies von den Nachbarn verlangt wird Lesen Sie mehr



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