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Sonntag, 23. April 2017

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Alle Urteile, die im November 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2008Springe zu den Urteilen vom 04.11.2008

Montag, der 03.11.2008

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom31.07.2008
- 9 80.07 -

Unfreiwillige Steuerbefreiung für Laientheater

Das Umsatzsteuergesetz räumt kein Wahlrecht zwischen der Steuerbefreiung und der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Dies muss ein bayerisches Laientheater erfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom30.10.2008
- 3 K 923/04 -

Dresdner Waldschlößchenbrücke: Öffentliches Interesse an Bau der Brücke überwiegt den teils erheblichen Beeinträchtigen des Naturschutzes

Der Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Waldschlößchenbrücke kann von den Naturschutzverbänden nicht mit Erfolg angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Dresden nach mehreren Verhandlungstagen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom30.10.2008
- 14 BV 324/08 -

Gewerkschaft GNBZ ist nicht tariffähig

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Köln und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver.di auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der GNBZ stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom24.10.2008
- 4 K 3985/08 -

Diskothek: Gericht ordnet Schnapsverbot vor Mitternacht an

Das an einen Diskothekenbetreiber gerichtete generelle Verbot der Abgabe von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken vor 24.00 Uhr ist rechtmäßig, wenn nur so unterbunden werden kann, dass Jugendliche bis 18 Jahren entgegen den Jugendschutzvorschriften solche Getränke konsumieren können. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und insoweit den Eilantrag des Diskothekenbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom28.10.2008
- 9 U 39/08 -

Ladeninhaber verschwieg bei Anmietung den beabsichtigten Verkauf von Waren aus der rechtsextremen Szene - Vermieter kann Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

Auch ohne Nachfrage des Vermieters muss der Mieter eines Ladenlokals vor Vertragsschluss seine Absicht offenbaren, in dem Geschäft überwiegend Waren der Marke "Thor Steinar" verkaufen zu wollen. Wegen der zu erwartenden erheblichen Unannehmlichkeiten für den Vermieter, wenn das vom Mieter angebotene Warensortiment und die Käufer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene gebracht werden, besteht die Pflicht zur Offenbarung. In dem Verschweigen der Absicht, derartige Waren anzubieten, liegt eine arglistige Täuschung. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.10.2008
- 19 CE 08.2354 -

Erhebliche Straftaten: Ausländer muss trotz deutschem Kind ausreisen

Die Stadt Nürnberg verweigerte einem wegen Vergewaltigung verurteilten und bestandskräftig ausgewiesenen Nigerianer die Duldung für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom20.10.2008
- S 31 AS 282/07 -

Hartz IV-Empfänger dürfen ohne "Erlaubnis" umziehen, wenn die Miete weiterhin angemessen ist

Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2008Springe zu den Urteilen vom 03.11.2008 | 05.11.2008Springe zu den Urteilen vom 05.11.2008

Dienstag, der 04.11.2008

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.10.2008
- 13 K 403/08 -

Bolzplatz auf Kirchwiese ist rechtswidrig

Der Bolzplatz auf der Kirchwiese in Bonn-Holzlar ist rechtswidrig und muss beseitigt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einer Klage von Anwohnern gegen die Stadt Bonn statt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2008
- 8 AZR 855/07 -

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund anstehender Betriebsschließung zulässig

Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom22.10.2008
- S 20 AS 5022/08 ER -

Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden rechtswidrig

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die in einer Wohngemeinschaft leben, können sich erfolgreich gegen eine Kürzung ihrer Kosten der Unterkunft wehren. Die von der Arge Dresden angewendete Dienstanweisung steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hat das Sozialgericht Dresden festgestellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.10.2008
- 7 U 53/08 -

Amtshaftung: Land muss nach fehlerhaftem SEK-Einsatz Schmerzensgeld an Opfer zahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem 56-jährigen Mann 30.000,- Euro Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in noch ungeklärter Höhe wegen eines rechtwidrigen Einsatzes von Elite-Polizisten zahlen. Bei Nachbarn kursierten Gerüchte über Waffenbesitz des Mannes, so dass die Kölner Polizei ein Sondereinsatzkommando schickte, das den Mann überwältigte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom26.09.2008
- S 1 U 112/07, S 1 U 113/07 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Motivationsreisen (Incentive-Reisen)

Wer sich bei sog. „incentive“- Veranstaltungen (Motivationsreisen) verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden in zwei Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.10.2008
- 8 A 10809/08.OVG -

Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve” oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve” bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom04.11.2008
- 6 L 478/08 -

Bekannter Neonazi darf auf Demonstration nicht zugleich als Redner und Versammlungsleiter auftreten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag des Veranstalters, eines bekannten deutschen Neonazis, gegen das Verbot der geplanten Demonstration unter dem Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!" unter Auflagen stattgegeben. So darf der Antragsteller, der die Versammlung angemeldet hat und veranstaltet, nicht selbst als Redner und als Versammlungsleiter auftreten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2008Springe zu den Urteilen vom 04.11.2008 | 06.11.2008Springe zu den Urteilen vom 06.11.2008

Mittwoch, der 05.11.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.10.2008
- 8 B 05.1468, 8 B 05.1471 -

BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die Augsburg AG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die Stadt Augsburg unter Aufhebung ihrer ablehnenden Bescheide sowie der Urteile der Vorinstanz, über Anträge zweier privater Werbeträgerfirmen (Klägerinnen) auf Nutzung von Plakatanschlagtafeln erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2008
- 8 AZR 54/07 -

Betriebsübergang in der Insolvenz: BAG zum Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der "Freistellungsphase"

Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. „Blockmodell“ die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2008
- 7 L 2444/08.F(1) -

Private Krabbeleinrichtung scheitert mit Antrag zur Untersagung einer städtischen Kinderkrabbelstube

Die Antragstellerin, die eine privatwirtschaftlich geführte Krabbeleinrichtung für Kinder bis zu drei Jahren betreibt, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die von der Stadt Wächtersbach getroffene Entscheidung, über ihre Kindergärten eine Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.08.2008
- 3 Sa 1798/07 -

Zur Vergütung eines Chefarztes

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.10.2008
- II R 63/07 -

Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.10.2008
- 4 L 1225/08.NW -

Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 Euro in Diskotheken

Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2008
- VIII ZR 166/07 -

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.11.2008Springe zu den Urteilen vom 05.11.2008 | 07.11.2008Springe zu den Urteilen vom 07.11.2008

Donnerstag, der 06.11.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.11.2008
- 2 AZR 701/07 -

BAG: Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist nicht altersdiskriminierend

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.08.2008
- IX R 63/05 -

Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Wird das Darlehen später nicht zurückgezahlt, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom05.11.2008
- 3 L 281/03 -

Bebauungsplan muss an geänderte Marktverhältnisse angepasst werden - Stadt wendet sich erfolgreich gegen Bau eines Factory Outlet-Centers

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat auf die Berufung der Hansestadt Rostock eine Genehmigung zur Errichtung eines sog. Factory Outlet Centers – FOC - in Gemeinde Kessin bei Rostock aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom07.10.2008
- 5 BV 07.2162 -

Verlag kann keine Herausgabe von Adressdaten der Berufsgenossenschaft verlangen

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom05.11.2008
- 3 L 769/08, 3 L 772/08 -

Kein Kirmesbesuch für kriminelle Jugendliche

Zwei Brüder aus Soest (19 und 17 Jahre alt) werden sich in diesem Jahr nicht auf der traditionellen Allerheiligenkirmes in ihrer Stadt amüsieren können. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat polizeiliche Verbote bestätigt, durch die den Jugendlichen untersagt worden ist, während der Öffnungszeiten der beliebten Kirmes die entsprechenden Bereiche der Soester Innenstadt zu betreten. Mit ihren Eilanträgen gegen den sofortigen Vollzug der Betretungs- und Aufenthaltsverbote der Kreispolizeibehörde hatten die beiden jungen Männer erreichen wollen, doch noch die Kirmes besuchen zu können. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.11.2008
- B 1 KR 6/08 R -

Der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist rechtens

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV rechtmäßig ist. Er ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2008
- 231 C 2920/08 -

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Öffnen eines Garagentores per Fernbedienung

Ein sorgfältiger Kraftfahrer muss mit der Betätigung des Öffnungssignals für das Tiefgaragentor abwarten, bis er Blickkontakt zu diesem hat. Öffnet er das Tor von seinem Stellplatz aus und schließt sich dieses darauf hin während seiner Ausfahrt, hat er mindestens 50 Prozent des entstehenden Schadens selbst zu tragen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2008Springe zu den Urteilen vom 06.11.2008 | 10.11.2008Springe zu den Urteilen vom 10.11.2008

Freitag, der 07.11.2008

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.11.2008
- 2 L 1545/08. KS -

Auflagen für die Demonstration der NPD am 08.11.2008 in Fulda größtenteils rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Kassel erklärt die vom Oberbürgermeister der Stadt Fulda der NPD gemachten Auflagen für die Demonstration am 08.11.2008 nur zum Teil für rechtwidrig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2008
- 1 BvR 2310//06 -

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.10.2008
- 1 BvR 256/08 -

Auch erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdaten­speicherung" erfolgreich

Das Bundes­verfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdaten­speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.10.2008
- 10 BV 08.351 -

Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Nachlässe auf den Einsatz bei Geldspielgeräten nur dann verboten sind, wenn der Nachlass an weitere Spiele gekoppelt wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.10.2008
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 -

Vorratsdaten­speicherung: BVerfG weist Eilantrag gegen Neuregelung der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung ab

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations­überwachung und anderer verdeckter Ermittlungs­maßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdaten­speicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt. Die Antragsteller in den hier zu entscheidenden Verfahren wenden sich gegen die Neufassungen der § 100 a Abs. 2 und Abs. 4 (Überwachung der Telekommunikation) und § 100 f StPO (Abhören außerhalb der Wohnung) durch Art. 1 Nr. 7 und Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations­überwachung sowie die durch Art. 1 Nr. 12 dieses Gesetzes neu eingeführte Bestimmung des § 110 Abs. 3 StPO (Durchsicht elektronischer Speichermedien). Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.08.2008
- 13 O 17/08 -

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen Nebenweg, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er die Geschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepasst hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom26.09.2008
- 308 O 42/06 -

Urheberrechtsstreit um Google-Bildersuche

Das Landgericht Hamburg hat Google die Darstellung bestimmter urheberrechtlich geschützter Bilder in der Google-Bildersuche verboten. Das Urteil kann Auswirkungen auf alle Bildersuchmaschinen haben, da die Betreiber nicht in Vorhinein prüfen können, inwieweit Bilder urheberrechtlich geschützt sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.11.2008
- 5 B 1668/08 -

OVG Münster untersagt Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008

Die Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.11.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.09.2008
- 10 A 10474/08.OVG -

Früheres PKK-Mitglied als Flüchtling anerkannt

Einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der in der Türkei mehrmals verhaftet wurde und zuletzt in einem Kurdenlager im Irak als Lehrer eingesetzt war, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom07.11.2008
- 1 K 1277/08 -

Über Vorschlagsliste für den Hochschulrat kann der Senat der Universität in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden

Der Senat der Universität Münster durfte im Februar 2008 in nichtöffentlicher Sitzung über die Vorschlagsliste für den Hochschulrat entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Klagen von zwei Studenten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.08.2008
- L 1 KR 2/05 -

Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen

Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf stationäre Rehabilitation. Bei der Wahl der Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen. Hierdurch kann das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.10.2008
- 4 K 788/08.NW -

Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Grenzabstand einhalten

Eine Sauna mit Holzofen darf in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens drei Meter zum Nachbargrundstück eingehalten wird. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom29.08.2001
- 1 K 120/00 -

Zweitstaubsauger steuerlich absetzbar

Arbeitnehmer, die aus beruflichem Anlass einen doppelten Haushalt führen, können die daraus entstehenden Werbungskosten als "notwendige Mehraufwendungen" steuerlich absetzen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.04.2008
- 112 C 35214/07 -

Patientin, die nach Ablauf der verordneten Zeit ein vom Arzt ausgeliehenes medizinisches Gerät nicht zurückgibt, muss dafür Miete zahlen

Wird ein medizinisches Gerät vom Arzt auf Zeit verordnet, kommt zwischen dem Verleiher des Geräts und dem Patienten ein Mietvertrag zustande mit der Folge, dass dieser Miete zu zahlen hat, wenn er das Gerät nach Ablauf der Verordnung noch weiter behält. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.06.2008
- I-3 Wx 77/08 -

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2008Springe zu den Urteilen vom 10.11.2008 | 12.11.2008Springe zu den Urteilen vom 12.11.2008

Dienstag, der 11.11.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.11.2008
- 7 E 1675/07 -

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss keine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihm Akteneinsicht in die in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeuges A380 geführten Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels und wegen möglicher Verstöße gegen § 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu gewähren. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom29.10.2008
- L 5 KA 2851/06 -

Gesprächstherapeut darf nicht mit Krankenkasse abrechnen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung eines approbierten Gesprächstherapeuten zurückgewiesen, ihn in das von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführte Arztregister einzutragen und als Vertragspsychotherapeut zuzulassen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.11.2008
- OVG 4 S 38.08, OVG 4 S 42.0 -

Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat zwei verbeamteten und in Vollzeit beschäftigten Lehrern, die sich gegen ihre zum Schuljahresbeginn verfügte Versetzung aus dem Schulamtsbezirk Frankfurt (Oder) in den Schulamtsbezirk Brandenburg an der Havel wenden, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. In einem der Fälle hatte bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Versetzung suspendiert, weil es das Mitbestimmungsrecht des Personalrats als verletzt ansah. Im anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht den Rechtsschutzantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Personalvertretung zwar ordnungsgemäß beteiligt worden ist, beide Versetzungen jedoch wegen eines Ermessensfehlers offensichtlich rechtswidrig sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.11.2008
- KVR 60/07 -

BGH untersagt Strom-Oligopol: Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerke Eschwege aufgrund starker Marktstellung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beiden großen Energiekonzerne E.ON und RWE nicht mehr bei örtlichen Stadtwerken einsteigen dürfen. Den Konzernen sind selbst Minderheitsbeteiligungen untersagt. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Verfügung des Bundeskartellamts. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom29.09.2008
- 16 TA 333/08 -

Kein Ausschluss eines Rechtsanwalts von mündlicher Verhandlung wegen fehlender Robe

Das Landesarbeitsgericht Hannover (LAG) hat entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.11.2008
- 1 AZR 475/07 -

Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2008
- VIII ZR 265/07 -

BGH: Autokäufer hat Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.11.2008

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2008
- 8 K 836/08, 8 K 4194/07 -

Ladeninhaber dürfen vor ihrem Geschäft keine Werbeträger, Schirme und Verkaufs- und Warenauslagen aufstellen

Das durch den Gemeinderat der Stadt Nagold festgelegte Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt („City-Commitment“) erlaubt dieser nicht, deswegen eine von einem Ladeninhaber beantragte Sondernutzungserlaubnis zu versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage zweier Geschäftsinhaber entsprochen. Diese hatten vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil die Stadt Nagold ihre Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter anderem für Postkartenständer und Sonnenschirme vor ihren Geschäften aufgrund des „City-Commitment“ abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2008
- 12 K 721/08 -

Beamtenkrankenkasse muss Kosten einer Vollnarkose aufgrund Zahnarztphobie erstatten

Die Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Intubationsnarkose wegen sog. Oralphobie, d.h. einer durch die bevorstehende Zahnbehandlung ausgelösten pathologischen Angst, sind von der Postbeamtenkrankenkasse zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Beamtenkrankenkasse dazu verpflichtet, der klagenden Beamtin Kassenleistungen für die bei deren Tochter durchgeführten Vollnarkosen in Höhe von 179,95 € zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.09.2008
- VII R 18/08 -

Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei Insolvenz eines Ehegatten hälftig geteilt

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.10.2008
- 10 CS 08.2339 -

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Ein Ausländer kann wegen Unterstützung des Terrorismus nur dann ausgewiesen werden, wenn es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, dass er von den terroristischen Aktivitäten seiner Bekannten gewusst hat und dass er weiterhin bereit ist, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.10.2008
- 7 U 200/07 -

Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens für bekannte und vertretbare Nebenwirkungen

Hersteller von Medikamenten haften nicht für Nebenwirkungen eines Medikaments, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind, da die Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln trotz der zu befürchtenden Nebenwirkungen in der Zulassungsentscheidung von Amts wegen auf der Grundlage einer Abwägung von zu erwartendem Nutzen und zu befürchteten Risiken festgestellt wird. Deshalb sind Verletzungen nicht ersatzfähig, die nach der Nutzen-Risiko-Bewertung als sozialadäquat eingeordnet werden, weil und soweit sie beim Gebrauch von Arzneimitteln vom Verkehr hingenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.09.2008
- 8 A 07.40046, 8 A 07.40046 -

Kreisverkehr auf freier Strecke ausnahmsweise zulässig

Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann auf der freien Strecke einer Bundesstraße auch ein Kreisverkehrsplatz zur Verknüpfung des Straßennetzes angelegt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom19.03.2008
- 7 Sa 1369/07 -

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2008Springe zu den Urteilen vom 12.11.2008 | 14.11.2008Springe zu den Urteilen vom 14.11.2008

Donnerstag, der 13.11.2008

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.11.2008
- 8 C 601/08 u.a., 8 C 656/08 u.a., 8 C 713/08 u.a -

Universität Göttingen schöpft Ausbildungskapazitäten aus

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat über insgesamt 826 Anträge auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der Georg-August-Universität Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.07.2008
- X R 40/07 -

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des Betriebs für den Erwerber tätig wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2008
- 9 K 1476/08 -

Rücknahme der Ernennung zum Polizisten wegen arglistiger Täuschung - Fragen zur Krankengeschichte müssen korrekt beantwortet werden

Die an einen Polizeibewerber gerichteten Fragen nach einer Operation, einem Kranken- und Kuraufenthalt verstoßen weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Beantwortet der Bewerber diese Fragen wahrheitswidrig, rechtfertigt dies die Rücknahme seiner Ernennung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Polizeimeisteranwärters gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Rücknahme seiner Ernennung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2008
-  B 14 AS 2/08 R -

Kein Anspruch des Stiefkindes auf Hartz IV bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie

Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind auch sogenannte Patchwork-Familien anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Daher haben Trennungskinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Dies entschieden die Richter im Falle einer arbeitslosen Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann gezogen war. Der verfügte über ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des Mannes darf angerechnet werden, auch wenn er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig ist. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2008
- B 14 AS 66/07 R -

Ein-Euro-Jobber kann keine Fahrtkostenerstattung verlangen

Wer einen Ein-Euro-Job hat, muss die Fahren zur Arbeitsstelle selbst bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein-Euro-Jobber haben keinen gesonderten Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Monatskarte. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann geklagt, der 130,- Euro durch den Ein-Euro-Job verdiente, aber für den Job extra eine Monatskarte benötigte, die ihm 52,- Euro kostete. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2008
- B 14 AS 24/07 R -

Kein Arbeitslosengeld II für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausschließen durfte. Der Ausschluss dieser Personengruppe aus dem SGB II verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht berührt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2008
- B 14 AS 36/07 R -

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die vollen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten

Das SGB II erlaubt es in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrten einen Höchstbetrag (etwa 400 Euro für Auslandsfahrten etc) festzusetzen. Wortlaut, systematische Stellung der Norm und Gesetzgebungsgeschichte lassen keinen anderen Schluss zu, als dass im Rahmen des SGB II die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe zu übernehmen sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.11.2008Springe zu den Urteilen vom 13.11.2008 | 17.11.2008Springe zu den Urteilen vom 17.11.2008

Freitag, der 14.11.2008

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom13.11.2008
- 6 A 86/08 -

Stadt Glücksburg bekommt keinen hauptamtlichen Bürgermeister

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Entscheidung des Innenministers bestätigt. Dieser hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Beibehaltung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Glücksburg abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2008
- VIII R 36/04 -

BFH zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystemen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.11.2008
- 4 K 797/08.NW, 4 K 802/08.NW, 4 K 816/08.NW, 4 K 817/08.NW -

Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten

Das Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom15.10.2008
- 2 E 1018/07 (2) -

Grundstückseigentümer muss Errichtung eines Telefonverteilerkastens vor seinem Grundstück hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage eines Offenbacher Bürgers abgewiesen, mit dem dieser eine Zustimmungserklärung der Stadt nach § 68 Telekommunikationsgesetz (TKG) anfechten wollte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.06.2008
- 12 O 611/07 -

Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann

Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.10.2008
- 7 U 125/08 - Bio-Tattoo -

Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes "Bio-Tattoo" entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.11.2008
- 21 O 3262/08 -

Sind Heiratsannoncen urheberrechtlich schutzfähig?

Heiratsanzeigen können urheberrechtlichen Schutz genießen, denn in der Wortwahl kann eine individuell-schöpferische Leistung gesehen werden. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2008Springe zu den Urteilen vom 14.11.2008 | 18.11.2008Springe zu den Urteilen vom 18.11.2008

Montag, der 17.11.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.10.2008
- 10 ZB 07.2665 -

Verlegung einer Versammlung zulässig

Die Versammlungsbehörde ist berechtigt, eine angemeldete Aufzugsroute zu ändern, wenn ansonsten das Persönlichkeitsrecht eines Anwohner verletzt würde. Dies geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.11.2008
- 1 K 628/08.F -

Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Die anschließend gespeicherten Inhalte und Verbindungsdaten unterscheiden sich dann nicht mehr von Daten, die der Nutzer selbst angelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.09.2008
- 14 K 6286/04 B -

Auch Bungalow auf selbst bewohntem Grundstück ist ein häusliches Arbeitszimmer

Steuerpflichtige, die ihrer Berufstätigkeit teilweise in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen, können die Kosten dafür nur noch in besonderen Ausnahmefällen - und in der Vergangenheit häufig ohnehin nur betragsmäßig begrenzt - steuerlich geltend machen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.10.2008
- 3 StR 164/08 -

BGH: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes - die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Der Senat hat die Frage im Grundsatz bejaht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.10.2008
- 3 K 2630/07 -

Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulbehörde ihr das Tragen einer Kopfbedeckung im Unterricht untersagt hatte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.10.2008
- 14 K 2406/06 E, 14 K 3990/06 E -

Finanzgericht weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung ab

Das Finanzgericht Münster hat zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.05.2008
- 222 C 30394/07 -

Rechtsanwalt darf bei mehrfachen unvernünftigen Hinwegsetzen über seinen Rat Mandat niederlegen

Ein mehrfaches unvernünftiges Hinwegsetzen über den fundierten Rat eines Anwalts ist geeignet, die Vertrauensbasis eines Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrags berechtigt und kann sein Honorar verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2008Springe zu den Urteilen vom 17.11.2008 | 19.11.2008Springe zu den Urteilen vom 19.11.2008

Dienstag, der 18.11.2008

Landgericht München I, Urteil vom17.11.2008
- 25 O 18965/07 -

"Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein dagegen..."

Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2007, mit dem eine Teilerbauseindersetzung des Nachlasses der 1987 verstorbenen Ehefrau des 1947 verstorbenen Künstlers angeordnet wurde. Aufgrund dieses Urteils sollen am 06.12.2008 durch das Kunsthaus Lempertz in Köln 60 Werke Oskar Schlemmers versteigert werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.11.2008
- 11 W 23/07 (Kart) -

Untersagungsverfügung gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine sofortige Beschwerde eines Wasserversorgungsunternehmens zu entscheiden, dem vom Hessischen Wirtschaftsministerium (als Landeskartellbehörde) missbräuchlich überhöhte Wasserpreise vorgeworfen wurden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.09.2008
- 7 K 7093/04 B, 7 K 7094/04 B -

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Dies hat das Finanzgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom07.11.2008
- S 5 AS 5410/08 ER -

Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht sofort eingestellt werden, weil nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Dies hat das Sozialgericht Dresden festgestellt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.11.2008
- 1 BvR 2587/06 -

Keine Zurückweisung bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz, sieht die entsprechende Prozessordnung aber ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang zu dieser Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2008
- 9 AZR 737/07 -

BAG: Lenkzeitunterbrechung der BVG ist rechtmäßig

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der FPersV. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Beschluss vom13.11.2008
- 5 O 244/08  -

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Politiker - LG Lübeck sperrte wikipedia.de Webseite

Die vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkte Sperrung der Webseite wikipedia.de ist vom Landgericht Lübeck wieder aufgehoben worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2008Springe zu den Urteilen vom 18.11.2008 | 20.11.2008Springe zu den Urteilen vom 20.11.2008

Mittwoch, der 19.11.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2008
- VI R 47/06 -

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.08.2008
- L 1 KR 7/07 -

Große Brüste sind keine Krankheit - Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung nicht übernehmen

Die Kosten einer Brustverkleinerung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu tragen, soweit die Brüste nicht entstellend wirken und keine Funktionsbeeinträchtigung vorliegt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.11.2008
- 6 U 111/08 -

Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

Das klagende Energieversorgungsunternehmen A. nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen B. im Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen unzutreffender Angaben bei der Werbung von Stromkunden auf Unterlassung in Anspruch. Das klagende Unternehmen A. betreibt ein Versorgungsunternehmen in dem Bereich Strom, Gas, Wärme und Wasser, das beklagte Unternehmen B. ist ein bundesweit tätiges Stromversorgungsunternehmen. Im Oktober 2007 kündigte das Unternehmen A. seinen Stromkunden in M. eine Erhöhung des Nettopreises für den Stromtarif X. zum Jahresbeginn 2008 an. Anfang des Jahres 2008 führte das beklagte Unternehmen B. im Raum M. eine Werbeaktion mit Hausbesuchen durch, um Kunden des Unternehmens A. für einen Wechsel des Stromanbieters zu gewinnen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.11.2008
- C-158/07 -

Unterhaltsstipendium für EU-Ausländer kann an Mindestaufenthalt geknüpft werden

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben. Das Gemeinschaftsrecht verbietet nicht, von diesen Studierenden einen vorherigen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2008
- VIII ZR 311/07 -

BGH zur Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

Wenn der Gläubiger wegen Zahlungsverzugs des Schuldners vom Vertrag zurücktritt und die Rückgewähr seiner Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist, wird der Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB an dem Wert der Gegenleistung bemessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt auch dann, wenn der Wert der Gegenleistung geringer ist als der Wert der Leistung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2008
- IV ZR 305/07 -

BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer kann seine Rechtsschutzversicherung schon bei einer Kündigungsandrohung in Anspruch nehmen und muss nicht warten, bis der Arbeitgeber die Kündigung wahr macht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mann einen Rechtsanwalt nahm, weil sein Arbeitgeber ihn kündigen wollte. Die Versicherung wollte die Kosten nicht übernehmen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2008
- VIII ZR 138/07 -

BGH zur Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

Gasunternehmen können ihre Preise auch erhöhen, ohne dass sie ihre eigenen Kosten detailliert offen legen müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter haben mit ihrem Urteil die zivilgerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen beschränkt. Soweit der Gasversorger die Erhöhung seiner eigenen Kosten weitergebe, sei dies nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2008Springe zu den Urteilen vom 19.11.2008 | 21.11.2008Springe zu den Urteilen vom 21.11.2008

Donnerstag, der 20.11.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.09.2008
- 14 K 2114/05 B -

Privat motivierte Wohnsitzverlegung führt nicht zu doppelter Haushaltsführung

Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erneut bekräftigt hat. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.10.2008
- 10 B 08.492 -

Ermessensausübung bei Ausweisungen nicht nachholbar

Wenn ein Ausweisungsbescheid keine Ermessenserwägungen enthält, kann dieser Mangel nicht mehr im Berufungsverfahren geheilt werden. Vielmehr muss ein neuer Bescheid erlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.2008
- I ZR 112/06 - Metall auf Metall -

BGH zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom23.09.2008
- S 79 KA 498/08 ER -

Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm

Wenn ein Arzt an seinem Computer ein Rezept ausstellt, soll er nicht von seinem Computer-Programm beeinflusst werden, dass die Medikamente bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt werden. Deshalb dürfen Kassenärzte seit dem 1. Juli 2008 nur noch Programme benutzen, die ein amtliches Zertifikat besitzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nun die Zertifizierung eines solchen Programms abgelehnt. Sie rügt eine „manipulative Beeinflussung des Arztes“. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.2008
- 4 StR 328/08 -

BGH: Raser bei illegalen Autorennen können sich auch wegen fahrlässiger Tötung schuldig machen

Wer als Raser an illegalen Autorennen teilnimmt und dabei ein Mensch zu Tode kommt, macht sich der fahrlässigen Tötung schuldig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter verschärften damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz. Dies hatte den Raser "nur" wegen "vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs" verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.11.2008
- 2 A 2293/08, 2 A 7737/05, 2 A 1057/07 -

Kein Familienzuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Das Verwaltungsgericht Hannover hat drei Klagen von Beamten abgewiesen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie er verheirateten Beamten zusteht. Daneben war im Fall eines Kirchenbeamten zu entscheiden, ob ein Lebenspartner im Beihilferecht als berücksichtigungsfähiger Angehöriger anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.2008
- I ZR 122/06 -

BGH: Praktiker-Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles" ist irreführend

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20 % auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.11.2008Springe zu den Urteilen vom 20.11.2008 | 24.11.2008Springe zu den Urteilen vom 24.11.2008

Freitag, der 21.11.2008

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.11.2008
- OVG 1 B 5.06 -

Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. Mai 2005 bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der von den Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der NPD - für den 8. Mai 2005 unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" geplante Aufzug vom Alexanderplatz bis zum Bahnhof Friedrichstraße zu Recht nicht hat stattfinden dürfen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.10.2008
- 3 K 2129/06 -

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung steuerlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine Anstellung im Ausland (Österreich) erfolgt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten - WK -berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom12.11.2008
- 1 L 721/08.TR -

Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Trier nochmals bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.11.2008
- 7 C 10771/08.OVG -

Gemeinden dürfen in einer Friedhofsatzung keine Regelungen treffen, die zur Bekämpfung der Kinderarbeit dienen sollen

Einer Gemeinde fehlt die Zuständigkeit zum Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom20.11.2008
- Vf. 63-IV-08 (HS) -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte allgemeine Rauchverbot auch insoweit für verfassungswidrig, als für Spielhallen die Möglichkeit ausgeschlossen ist, abgetrennte Nebenräume, in denen das Rauchen zugelassen ist, einzurichten. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom17.06.2008
- 22 O 763/07 -

Brandschaden durch mit Feuerzeug spielendes Kind: Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder

Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Entscheidung vom20.11.2008
- 7 U 132/07 -

Falschangabe über Spritverbrauch: Mercedes zahlt Entschädigung für erhöhten Spritverbrauch

Mercedes Benz entschädigt einen Autokäufer, dessen Fahrzeug mehr Sprit verbraucht, als der Konzern angegeben hatte. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe vom 20.11.2008. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.11.2008Springe zu den Urteilen vom 21.11.2008 | 25.11.2008Springe zu den Urteilen vom 25.11.2008

Montag, der 24.11.2008

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.11.2008
- 8 ME 51/08 -

IHK-Hauptgeschäftsführer kann abberufen werden, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und Präsidium nicht mehr zu erwarten ist

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg -Wolfsburg ihren Hauptgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen durfte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.11.2008
- 2 S 669/07 -

Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit: Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist rechtswidrig

Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom21.11.2008
- Vf. 95-I-08, Vf. 96-I-08 -

Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat festgestellt, dass der Sächsische Landtag die Antragstellerin mit dem Beschluss zur Neufassung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes dadurch in ihren Statusrechten als Abgeordnete verletzt hat, dass nach der Neuregelung jede in einem für Mitarbeiter vorzulegenden Führungszeugnis enthaltene Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat den Aufwendungsersatz für deren Beschäftigung ausschließt. Die darüber hinausgehenden Anträge, insbesondere soweit diese gegen den Landtagspräsidenten gerichtet waren, wurden hingegen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.08.2008
- 7 K 7038/06 B -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend- und Ferienvater

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1.308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom23.10.2008
- 5 A 46/08 -

Revolver unter Kopfkissen: Besitzer muss Waffenschein abgeben

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom24.11.2008
- 2-2 StE 5/91 -

Restfreiheitsstrafe gegen Ex-RAF-Mitglied Christian Klar zur Bewährung ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, die Vollstreckung des Restes der gegen Christian Klar verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Herr Klar wird zu diesem Zeitpunkt 26 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom19.11.2008
-  5 E 243/08.WI -

Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2008Springe zu den Urteilen vom 24.11.2008 | 26.11.2008Springe zu den Urteilen vom 26.11.2008

Dienstag, der 25.11.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.10.2008
- 22 BV 06.2701 -

Flächennutzungsplanung muss bestehende Windkraftanlagen berücksichtigen

In Flächennutzungsplänen können Sondergebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden. Außerhalb solcher Konzentrationsflächen stehen der Errichtung von Windkraftanlagen in der Regel öffentliche Belange entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.11.2008
- OVG 4 B 18.08 u.a. -

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

Die Berufungsverfahren mehrerer Lehrer des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie - wie eine Vielzahl weiterer Lehrkräfte - in ein Beamtenverhältnis nur unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.11.2008
- BVerwG 10 C 46.07 -

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKKFunktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (früher: PKK) verhandelt und entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.10.2008
- V R 61/03 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferung von Wasser" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2007
- 281 C 9541/07 -

Bei Abschluss einer Krankenversicherung müssen genaue Angaben zu Vorerkrankungen gemacht werden

Wer bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen macht, muss mit Kündigung des Vertrages rechnen und verliert den Versicherungsschutz. Dabei muss er auch auf die genaue Formulierung achten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom24.07.2008
- 10 K 1261/08 -

VG Hamburg: Internetfähige PCs sind rundfunkgebührenpflichtig

Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom26.05.2008
- (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug -

Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar

Wer einen Polizeibeamten mit der Bezeichnung "Oberförster" betitelt, macht sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden und die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2008Springe zu den Urteilen vom 25.11.2008 | 27.11.2008Springe zu den Urteilen vom 27.11.2008

Mittwoch, der 26.11.2008

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom26.11.2008
- 6 A 694/08 -

Keine Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines Betreibers von Gartencentern zurückgewiesen. Die Klage war auf die Feststellung gerichtet, bestimmte Pflanzenschutzmittel entgegen dem geltenden Selbstbedienungsverbot im Pflanzenschutzgesetz frei im Regalverkauf anbieten zu dürfen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom26.11.2008
- 5 UE 291/07 -

Erschließung endet nicht an der Stadtgrenze

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßebaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.11.2008
- 3 K 2562/07 -

Schulgeld für private Modeschule ist keine Sonderausgabe

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom11.11.2008
- 10 K 26/07, 10 K 3568/06 -

"Führerscheintourismus": Klagen gegen Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnisse ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier deutscher Staatsangehöriger gegen die Feststellung, dass sie von ihren in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht Gebrauch machen dürfen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom21.10.2008
- 4 A 109/ 07 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verein von der Rundfunkgebühr befreit. Der Verein hatte mit der Begründung geklagt, der PC diene ausschließlich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.11.2008
- 15 Sa 517/08 -

Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.11.2008
- VIII ZR 200/05 -

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchs­güter­kauf­richtlinie nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2008Springe zu den Urteilen vom 26.11.2008 | 28.11.2008Springe zu den Urteilen vom 28.11.2008

Donnerstag, der 27.11.2008

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.10.2008
- StB 12-15/08  -

BGH gibt Entscheidung über Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" an das Kammergericht ab

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sog. nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht Berlin abgegeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.11.2008
- 10 CS 08.2399 -

In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom14.11.2008
- 5 K 2067/07 -

Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat

Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Palästinenser darf ausgewiesen werden, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat und ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Kreises Warendorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.11.2008
- 1 BvR 2456/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern

Die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im dortigen Standortzwischenlager ist vom Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.09.2008
- X R 8/06, X R 25/07 -

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom28.10.2008
- S 6 U 29/08 -

SG Düsseldorf lehnt Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung ab

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom14.02.2007
- 4 S 62/06 -

Wohnungsschimmel: Mieter darf Möbel direkt an die Außenwand stellen - Mieter muss keinen Abstand von 5 Zentimetern einhalten

Wohnungsmieter dürfen ihre Möbel direkt an die Außenwand stellen. Sie müssen nicht 5 cm Abstand halten. Dies gilt zumindest, solange keine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter besteht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.11.2008Springe zu den Urteilen vom 27.11.2008

Freitag, der 28.11.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.10.2008
- VIII R 58/06 -

BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und in die Landeshauptstadt erhielt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.11.2008
- 1 BvQ 46/08 -

Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden (Oldenburger Holzklotzfall)

Das Gericht kann in einem Strafprozess entscheiden, dass ein Angeklagter bei Bildaufnahmen nur anonymisiert (z.B. verpixelt) gezeigt werden darf. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es hat eine einstweilige Anordnung des Nachrichtensenders N24 abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass die Aufnahmen des Angeklagten im Oldenburger Prozess um die tödliche Holzklotzattacke nicht anonymisiert werden müssen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Brücke auf ein Auto geworfen zu haben, wobei die Beifahrerin zu Tode kam. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.04.2008
- L 6 U 143/03 -

Sportunfall in DDR-"Kaderschmiede" ist unfallversichert

Wer als Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule (KJS) der DDR während des Sportunterrichts eine Verletzung erlitten hat, kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom12.03.2008
- 21 O 645/07 -

Sturz auf wegrutschender Gummimatte: Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs

Die kalte Jahreszeit verlangt auch Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab. So müssen sie sicherstellen, dass im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten nicht im Zusammenspiel mit sich darunter bildendem Eis zur gefährlichen Rutschfalle werden. Anderenfalls haften sie für Stürze von Hausbesuchern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom23.10.2008
- 29 U 5696/07 -

Hyperlinksetzung zu einer Internetseite, auf der Software zur Umgehung des Kopierschutzes angeboten wird, ist rechtswidrig

Wenn einem IT-Nachrichtendienst (hier: heise.de) untersagt wird zu einem Artikel einen Hyperlink auf eine Internetauftritt zu setzen, von welchem die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzungen urheberrechtlicher Schutzrechte in erheblichem Umfang ausgeht, liegt hierin kein Eingriff in die Medienfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Nachrichtendienst bei der Linksetzung die Rechtswidrigkeit des Internetauftritts kannte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.11.2008
- 3 LB 8/07 u. a. -

Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mehreren Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind – über das gesetzlich vorgesehene Gehalt hinaus – familienbezogene Gehaltsbestandteile bis zu der Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zuerkannt. Dem liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 zugrunde. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.11.2008
- 2-19 O 62/08 -

Erstes Urteil zu Lehman-Zertifikaten: Deutsches Kreditinstitut haftet nicht für Verluste nach Kauf von Lehman-Zertifikaten

Im Streit um evtl. fehlerhafte Beratungen von Banken beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt am Main deutschlandweit das erste Urteil gesprochen: Es hat die Klage eines betroffenen Ehepaares, das bei der Frankfurter Sparkasse Lehman-Zertifikaten erworben hatte, abgewiesen. Eine fehlerhafte Beratung konnte das Gericht nicht feststellen. Lesen Sie mehr



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