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Montag, 24. April 2017

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Alle Urteile, die im März 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.03.2009Springe zu den Urteilen vom 03.03.2009

Montag, der 02.03.2009

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.02.2009
- 6 S 3328/08 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.11.2008
- III R 105/07 -

Arbeitslose behinderte Kinder über 21 haben Anspruch auf Kindergeld

Ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, ist Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.02.2009
- L 9 U 41/06 -

Schüler in Horteinrichtungen genießen auch beim gemeinsamen Essen Unfallversicherungsschutz

Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist und um die Feststellung streitet, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.02.2009
- 1 BvR 2492/08 -

Bundesverfassungsgericht setzt "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise außer Kraft

Das bayerische Versammlungsgesetz ist teilweise durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden. Die Richter untersagten, Versammlungen ohne Anlass zu filmen und die Bilder unbegrenzt zu speichern. Auch fast alle Bußgeldregeln wurden aufgehoben. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie von ihrer Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, "nur mit größter Zurückhaltung" Gebrauch machen dürften, da dies "stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" sei. Hier sei es aber erforderlich gewesen. Bayern ist das erste Bundesland, das ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat. Es enthält gegenüber dem Bundesgesetz erhebliche Verschärfungen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.02.2009
- VG 27 L 41.09 -

Behörde muss Warnplakat vor Scientology vor Berliner Scientology-Zentrale entfernen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden Eilantrag von Scientology im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2008
- 9 Sa 1075/08 -

Fristlose Kündigung einer Kassiererin, die Kunden-Bonuspunkte auf eigene Bonuskarten bucht

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.08.2008
- 322 C 14516/08 -

Vorsicht beim Losfahren aus einer Einfahrt

Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Er hat zu beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Schaden zu tragen Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.03.2009Springe zu den Urteilen vom 02.03.2009 | 04.03.2009Springe zu den Urteilen vom 04.03.2009

Dienstag, der 03.03.2009

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.01.2009
- 10 K 1666/07 L -

1 %-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig

Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %- Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. Diese Frage hat das Finanzgericht erstmals entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom24.10.2008
- L 7 B 57/08 KA ER -

Gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung von Praxissoftware rechtmäßig

Die gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung von Computersoftware für Ärzte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.02.2009
- L 7 B 115/08 KA ER -

Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren ein Softwarehersteller, der gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machte, sollte er das Geschäftskonzept nicht wie bislang fortführen können. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.03.2009
- 8 BV 07.496 -

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, nach der Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht verlieren, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.03.2009
- 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 -

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Dies führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, überwiegt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.03.2009
- B 1 KR 12/08 R -

Kein Anspruch auf Zuschuss der Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" für Frauen ab 40 Jahren

Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.03.2009
- B 4 AS 47/08 R -

ALG II: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen und mindern ALG-II-Anspruch

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.03.2009Springe zu den Urteilen vom 03.03.2009 | 05.03.2009Springe zu den Urteilen vom 05.03.2009

Mittwoch, der 04.03.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom17.12.2008
- XI R 79/07 -

BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden?

In Deutschland sind z.B. Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien von der Umsatzsteuer befreit; dagegen müssen z.B. Geldspielautomatenbetreiber Umsatzsteuer entrichten. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass grundsätzlich alle Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Wegen der Auslegung dieser Richtlinie hat der Bundesfinanzhof jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.03.2009
- B 1 A 1/08 R -

Krankenkasse darf Betriebsmittel nicht festverzinslich anlegen, wenn sie deshalb selbst an einigen Tagen Kredite aufnehmen muss

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen muss. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.03.2009
- B 4 AS 50/07 R -

Hartz IV: Alleinerziehenden-Zuschlag auch bei zeitweiser Kinderbetreuung

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom17.02.2009
- 7 L 79/09.MZ -

Student kann bei Gewaltvorwürfen exmatrikuliert werden

Der Student der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, dessen Einschreibung vom Ausschuss für den Widerruf von Einschreibungen (Ausschuss) wegen Gewaltvorwürfen mit Ablauf des Wintersemesters 2008/2009 widerrufen worden ist (Antragsteller), hat sich erfolglos mit einem Prozesskostenhilfeantrag an das Verwaltungsgericht Mainz gewandt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2009
- 16 UF 149/08 -

Kammergericht stärkt Unterhaltsberechtigung des betreuenden Elternteils

Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.03.2009
- VIII ZR 110/08 -

Duldungspflicht des Mieters: Bei behördlicher Anordnung von baulichen Maßnahmen kann der Vermieter auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen in die Mieterwohnung

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.03.2009
- VIII ZR 160/08 -

BGH: Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb stellt keinen Mangel dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.03.2009Springe zu den Urteilen vom 04.03.2009 | 06.03.2009Springe zu den Urteilen vom 06.03.2009

Donnerstag, der 05.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2009
- IX R 34/07 -

BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen müssen von jedem Empfänger versteuert werden

Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen müssen von jedem Empfänger versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom04.03.2009
- B 11 AL 8/08 R -

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Danach müsse die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom16.02.2009
- 6 K 678/08.MZ -

Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung in Deutschland

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2009
- C-222/07 -

EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren

Ein Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme zu verwenden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Recht kann auch einen Satz speziell zur Finanzierung von Werken vorsehen, deren Originalsprache eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2009
- C-388/07 -

EuGH zur den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Versetzung in Ruhestand

Der Europäische Gerichtshof hat klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmen wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können allgemein vorsehen, dass diese Art einer aus Gründen des Alters vorgenommenen Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Ziels aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung darstellt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom13.02.2009
- S 47 SO 188/06 -

Rentnerin, die ihr ganzes Vermögen für eine spätere Bestattung ausgibt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Heimpflegekosten

Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.10.2008
- 1 BvR 462/06 -

Ungläubiger Theologieprofessor darf aus der Theologenausbildung ausgeschlossen werden

Ein Theologieprofessor, der die christliche Lehre anzweifelt, darf von der Ausbildung des theologischen Nachwuchses ausgeschlossen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle des Theologieprofessor Gerd Lüdemann aus Göttingen. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern finde ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, führten das Bundesverfassungsgericht aus. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.03.2009Springe zu den Urteilen vom 05.03.2009 | 09.03.2009Springe zu den Urteilen vom 09.03.2009

Freitag, der 06.03.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2009
- C-552/07 -

EuGH: Behörden müssen Informationen über Standorte von Genpflanzen herausgeben

Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf die öffentliche Ordnung berufen, um die Offenlegung des Ortes der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.12.2008
- XI R 62/07 -

BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz --UStG-- 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.02.2009
- 3 L 1448/08.NW -

Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.03.2009
- BVerwG 10 C 51.07 -

BVerwG zum Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie"

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.02.2009
- VG 11 A 778.08 -

Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen: Behauptung nur unfreiwillig passiv Kokain konsumiert zu haben, hilft nicht

Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines 29-jährigen Barmannes zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.10.2008
- 11 O 380/08 -

Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung

Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen, kann es teuer werden. Aber selbst, wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken, wie ein Fall der Landgerichts Coburg zeigt. Hier wehrte sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen. Sie konnte den so genannten "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung nachträglich geltend machen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.03.2009
- 27 O 2894/08 -

Fußballverein 1. FC Saarbrücken unterliegt mit Schadensersatzklage gegen FC Bayern wegen Abstiegs in die Oberliga

Wenn auch das Pokal-Viertelfinale in Düsseldorf nicht erfolgreich für den FC Bayern verlief, so war wenigstens vor Gericht ein Sieg zu verbuchen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.03.2009Springe zu den Urteilen vom 06.03.2009 | 10.03.2009Springe zu den Urteilen vom 10.03.2009

Montag, der 09.03.2009

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom03.11.2008
- A 11 K 6398/07 -

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in den Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Zudem besteht für sie im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2009
- BVerwG 2 C 18.07 u.a. -

NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft

Die in Nordrhein-Westfalen geltende Altersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme von Lehrern in ein Beamtenverhältnis ist vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Zwar seien Altersgrenzen grundsätzlich möglich und widersprächen nicht dem Antidiskriminierungsgesetz, führte das Gericht aus. Jedoch sei die Laufbahnverordnung in Nordrhein-Westfalen unzulänglich. Altersgrenzen und ihre Ausnahmen müssten vom Gesetzgeber festgelegt werden, bloße Verwaltungserlasse reichten nicht. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom10.02.2009
- T-388/03 -

EuG: Bei der Entscheidung über eine Kapitalzuführung zugunsten der belgischen La Poste hätte die Deutsche Post beteiligt werden müssen

Das Gericht erster Instanz hat eine Entscheidung der Kommission, mit der die Kommission einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Mio. Euro zugunsten von La Poste (Belgien) zugestimmt hat, für nichtig erklärt. Die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt warf ernsthafte Schwierigkeiten auf, so dass die Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens geboten war, das Deutsche Post und DHL International ermöglicht hätte, Stellung zu nehmen, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.11.2008
- 13 K 13009/08 -

Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar

Wenn ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, die im Ausland lebt, Unterhalt leistet, muss er nachweisen, dass diese nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Es gilt nicht die für Inland lebende unterhaltsberechtigte Personen angewandte Vermutung, dass diese sich nicht selbst unterhalten können. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom27.02.2009
- 7 A 35/09 -

Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben

Wenn der Name und die Anschrift des Fahrers bekannt sind, muss die Behörde die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.02.2009
- 262 C 18519/08 -

Flirtseite im Internet: Im Fließtext enthaltene Entgeltvereinbarung ist unwirksam

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgelt­vereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom18.02.2009
- 9 K 384/09 -

"Charakterlich ungeeignet": Erotik-Tänzerin darf keine Polizistin werden - Behörde lehnt Bewerbung ab

Eine Frau, die als Erotik-Tänzerin jobbt und davon Bilder ins Internet stellt, kann sie nicht Polizistin werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.03.2009Springe zu den Urteilen vom 09.03.2009 | 11.03.2009Springe zu den Urteilen vom 11.03.2009

Dienstag, der 10.03.2009

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom10.03.2009
- W1109/06Kart -

Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig: § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig

Im Streit um die Frage, ob das Energieversorgungsnetz des Flughafens Leipzig/Halle die Voraussetzungen für ein eigenes Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt, hat der Kartellsenat des OLG Dresden den dies feststellenden Bescheid der Landesregulierungsbehörde (des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit) aufgehoben. Der Flughafen muss deshalb künftig Stromanbietern, die andere auf dem Betriebsgelände ansässige Unternehmen (z.B. die Deutsche Flugsicherung, Ladengeschäfte im Flughafengebäude etc.) mit Strom versorgen wollen, freien Netzzugang gewähren. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2009
- 3 K 1147/06 B -

Ehefrau darf im Steuerbescheid an zweiter Stelle - nach dem Namen des Mannes - genannt werden

Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden - wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden - an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auf die Klage einer Ehefrau, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung der Geschlechter durch die Praxis der Finanzbehörden verletzt sah. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom11.12.2008
- L 4 KR 55/07 und L 4 KR 97/08 -

Selbstständige, die jahrelang Sozialbeiträge gezahlt haben, können nur bei klaren Beweisen für die Selbstständigkeit die Sozialverhältnisse rückabwickeln

Jahrelang korrekt praktizierte Beschäftigungen können nicht ohne Weiteres rückabgewickelt werden. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden und bestätigte damit das Sozialgericht Landshut. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.03.2009
- 102 O 273/08 -

Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt

Das Landgericht Berlin hat einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.03.2009
- C-345/06 -

Tennisschläger im Handgepäck: EuGH erklärt geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden für ungültig

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2009
- VI ZR 39/08 -

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

Ein Notfallarzt kann als Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes tätig werden, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2009
- VIII ZR 34/08 -

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.03.2009

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.01.2009
- 7 K 649/08.F.A(1) -

Iranische Bauchtänzerin geniest Flüchtlingsschutz in Deutschland

Eine iranische Frau, die in Deutschland mehrmals öffentlich als Bauchtänzerin aufgetreten war und somit die Bekleidungsvorschriften des iranischen Mullah-Regimes krass verletzte, kann weiterhin Flüchtlingsschutz in Deutschland beanspruchen. Diesen Schutz erhielt sie 1996. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass sich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe und ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung derzeit nicht möglich ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.12.2008
- 7 K 5384/05 B -

Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest verbleibt dem Vermittler als Gebühr für seine Tätigkeit. Umsatzsteuer muss der Vermittler allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auf den gesamten von dem Spieler erhaltenen Betrag entrichten. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom26.11.2008
- L 8 AL 260/06 -

Insolvenzgeldfähigkeit von Weihnachtsgeld

Das Bayerische Landessozialgericht hat deutlich gemacht, wann Ansprüche auf Entgelt-Sonderzahlungen beim Insolvenzgeld zu berücksichtigen sind - und wann nicht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2009
- I ZR 114/06 - Halzband -

Halzband "Cartier Art": BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Wer als Inhaber einer eBay-Mitgliedskonto seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert, muss sich bei Wettbewerbs­verstößen so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechts­verletzung in Anspruch genommen werden könne. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2009
- VIII ZR 74/08 -

BGH: Vermieter muss bei einem Mieterhöhungs­verlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen

Vermieter müssen für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungs­verlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2009
- VIII ZR 127/08 -

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Die Sperrfristen des § 577 a BGB nach einer Wohnungsumwandlung gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2009
- I ZR 8/07 -

Verlag muss für Veröffentlichung eines Bildes von Günther Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes zahlen

Ein Verlag, der ohne vorherige Genehmigung die Titelseite eines Rätselheftes mit einem Foto von Günter Jauch versehen hat, muss dem Moderator hierfür ein Honorar zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2009Springe zu den Urteilen vom 11.03.2009 | 13.03.2009Springe zu den Urteilen vom 13.03.2009

Donnerstag, der 12.03.2009

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom10.11.2008
- Vf.4-VII-06 -

Kein genereller Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Wenn eine gemeindliche Satzung zur Beseitigung des Niederschlagswassers den Anschluss an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet ohne dass hierfür hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gegeben sind, ist das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Das gilt jedenfalls soweit sich ein Anschluss- und Benutzungszwang auf Wasser erstreckt, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Dies hat der Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2008
- VIII R 69/06, VIII R 73/06 -

Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

Die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, führt dazu, dass die Gesellschaft insgesamt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte bezieht und deshalb gewerbesteuerpflichtig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2009
- VI ZR 261/07 -

BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Fernsehsender dürfen Promiente auch in Alltagssituationen zeigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Fernsehbeitrag in Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies die Klage eines Enkels des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco ab. Der Fernsehbeitrag, der zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten gesendet worden war, beschäftigt sich auch mit der Person des Enkels und enthält Szenen aus dessen privaten Alltag und spekuliert darüber, welche Rolle der Enkel zukünftig spielen wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.01.2009
- L 1 KR 51/05 -

Anspruch eines HIV-Erkrankten auf Versorgung mit Serostim

Leidet ein gesetzlich Krankenversicherter an einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine anerkannte medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht, kann er die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Versicherte in einer notstandsähnlichen Situation befindet und dass eine Abwägung von Nutzen und Risiken für die Versorgung spricht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom12.03.2009
- 6 O 341/08 -

Landgericht Heilbronn erklärt Abschlussgebühr bei Bausparverträgen für zulässig

Die Abschlussgebühren, die die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, sind rechtlich zulässig. Dies hat das Landgericht Heilbronn entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die umgehend ankündigte, in die Berufung gehen zu wollen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2009
- 2 AZR 894/07 -

Eine durch den Arbeitnehmer ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam und kann von diesem nicht später als unwirksam erklärt werden

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halberstadt, Urteil vom12.03.2009

Amoklauf angedroht um schulfrei zu bekommen - Täter umgehend verurteilt

Bei der Androhung eines Amoklaufs versteht die Justiz keinen Spaß. Dies zeigt ein Fall aus Halberstadt. Ein junger Mann wurde dort wegen Androhung eines Amoklaufs nur 7 Stunden nach der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2009Springe zu den Urteilen vom 12.03.2009 | 14.03.2009Springe zu den Urteilen vom 14.03.2009

Freitag, der 13.03.2009

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.11.2008
- L 3 R 585/06 -

Keine Rentenzeiten für Familienangehörige bei LPG-Mitgliedschaft

Wer die Zahlung von Rentenbeiträgen behauptet, muss diese nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom11.02.2009
- 1 A 45/08 -

Auto darf auch ohne Parkverbot abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Abschleppens seines auf der Bürgerstraße in Göttingen abgestellten Fahrzeuges gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom24.02.2009
- 1 A 13/08 -

Radfahrer müssen in der freien Landschaft keine Maut für private Straßen zahlen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Listlandstraße untersagt, für die Benutzung der Straße durch Fahrradfahrer 2,- € Entgelt zu nehmen und andere vorhandene Wege so zu versperren, dass die Radfahrer gezwungen sind, die „Mautstation“ zu passieren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2009
- VG 2 L 32.09 -

Bezirk kann Raumnutzung für NPD-Landesparteitag untersagen, wenn die Räume für verfassungswidrige Zwecke genutzt werden sollen

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten für ihren Berliner Landesparteitag. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Der Bezirk Lankwitz durfte der NPD, den Zugang verwehren, weil die Partei sich mit Passagen des Vertrags nicht einverstanden erklärt hatte, wonach volksverhetzende Äußerungen in den Räumen nicht zulässig seien. Daraufhin vermietete der Bezirk die Räume an die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.03.2009
- III-5 Ss 7/09 ? 21/09 -

"Übernachtung" im Gepäck-Schließfach eines Bahnhofs rechtfertigt Freiheitsstrafe

Wer 36x gegen ein Hausverbot verstößt und damit Hausfriedensbruch begeht, kann dafür mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Es hob allerdings ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf, weil es die vom Amtsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten als zu hoch empfand. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Remscheid, Urteil vom13.03.2009

Amoklauf-Drohung eines Jugendlichen in Remscheid - Justiz greift schnell durch

Nur zwei Tage nach einer Amoklauf-Drohung ist ein Jugendlicher aus Remscheid zu 10 Tagen Dauerarrest verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom16.12.2008
- 2 Ss 69/08 -

Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht grundsätzlich allein dem Richter zu. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordnen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg ausgeführt. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 14.03.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.02.2009
- 20 CS 08.3419 -

Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit ist vorerst rechtmäßig

Die Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren für rechtmäßig befunden. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 15.03.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.02.2009
- 19 B 08.2774 -

Iraker erstreitet Niederlassungserlaubnis

Nach dem Aufenthaltsgesetz kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzt, unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2009Springe zu den Urteilen vom 15.03.2009 | 17.03.2009Springe zu den Urteilen vom 17.03.2009

Montag, der 16.03.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.02.2009
- 1 BvR 120/09 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

Eine 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.02.2009
- 3 CE 08.2852 -

Prinzip der Bestenauslese als Voraussetzung für eine Beförderung zum Rektor

Bei Festsetzung einer bestimmten Bewertungsstufe als Voraussetzung für eine Beförderung ist das jeweilige Statusamt des Bewerbers zu berücksichtigen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom05.03.2009
- 41 T 6/09 -

Nachlasspfleger kann keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen, wenn er eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begeht

Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg zeigt. Es wies den Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurück. Er hatte nämlich rund 420.000 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Auch wenn er den Schaden letztlich wieder gutgemacht hat, sind seine Vergütungsansprüche verwirkt. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.03.2009
- 1 KO 207/08, 1 KO 208/08, 1 KO 209/08, 1 KO 210/08, 1 KO 211/08 und 1 KO 212/08 -

Klagen auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten für Schüler einer integrierten Gesamtschule in Erfurt in zweiter Instanz erfolglos

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom04.03.2009
- VerfGH 199/06 -

Verfassungsbeschwerde von drei Universitäten gegen Zugangsregeln zum Masterstudium im Berliner Hochschulgesetz zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde von drei Berliner Universitäten (Freie Universität, Humboldt-Universität und Technischen Universität) gegen Neuregelungen für Masterstudiengänge im Berliner Hochschulgesetz (§ 10 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BerlHG) als unzulässig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2009
- L 13 EG 67/08 -

Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)an höhere Anforderungen knüpfen, als für Inhaber anderer Aufenthaltstitel, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.03.2009
- 5 K 1666/08 -

Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland - Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2009Springe zu den Urteilen vom 16.03.2009 | 18.03.2009Springe zu den Urteilen vom 18.03.2009

Dienstag, der 17.03.2009

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom04.03.2009
- VerfGH 96/07 -

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner Kammergesetzes (BerlKaG) als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.02.2009
- 8 B 07.197 -

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom21.01.2009
- 1 O 1642/08 (2) -

Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen

Ein Professor der Fachhochschule Regensburg ist mit seiner Klage gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de gescheitert. Die über ihn eingestellten Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit umfasst, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.03.2009
- 6 L 102/09.MZ -

Maskenbildnerin - Kein Probestudium Kunstgeschichte / Archäologie

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Antrag einer Frau ohne Hochschulzugangsberechtigung (Antragstellerin) abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Antragsgegnerin) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung vorläufig zum Probestudium im Fach Kunstgeschichte und Archäologie zuzulassen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.01.2009
- L 8 KR 164/07 und L 8 KR 226/07 -

Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate

Gesetzliche Krankenkassen haben auch bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Blutderivaten Anspruch auf den gesetzlich bestimmten Herstellerrabatt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom06.02.2009
- 12 ZB 08.2959 -

Eigenes Vermögen führt nicht immer zur Versagung von Wohngeld

Eine Versagung des Wohngelds kommt in Betracht, wenn der Antragsteller über erhebliches eigenes Vermögen verfügt. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst entschied, kommt es dabei auf den Einzelfall an, ob die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Schematische Wertgrenzen gibt es nicht. Die Rechtsprechung geht in der Regel erst ab etwa 60.000 Euro von einem wohngeldschädlichen Vermögen aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.03.2009
- 15 U 163/08 -

Verlag muss für Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos von Jauchs Hochzeit 15.000,- € zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Frau Sihler-Jauch eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos in der Zeitschrift "FreizeitRevue" Nr. 30/2006 zugesprochen hat. Das Foto war anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2009Springe zu den Urteilen vom 17.03.2009 | 19.03.2009Springe zu den Urteilen vom 19.03.2009

Mittwoch, der 18.03.2009

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom26.02.2009
- 12 A 140/08 -

Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der bei einem Einsatz in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche aus dem Einsatzversorgungsgesetz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom13.03.2009
- 10 TaBV 89/08 -

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.02.2009
- L 3 U 292/03 -

Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge

Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.12.2008
- VII R 47/07 -

Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege

Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30 a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich". Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.03.2009
- VIII ZR 149/08 -

Europäischer Gerichtshof muss Widerrufsrecht für Strom- und Gasverträge prüfen

Der Bundesgerichtshof stellt sich die Frage, ob die erleichterte Widerrufsmöglichkeit für Bestellungen, die per Telefon oder Internet abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge), auch für Verträge mit Energieversorgern gelten kann. Diesbezüglich hat wegen der Auslegungen der Europäischen Fernabsatzrichtlinie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm eine entsprechende Frage vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2009
- 10 AZR 338/08 -

BAG: Auch bei Teilzeitarbeit kann es eine tarifliche Funktionszulage geben

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht diskriminiert werden. Auch ihnen steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2009
-  XII ZR 74/08 -

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein - Alleinerziehende müssen schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zum neuen - seit dem 1. Januar 2008 geltenden - Unterhaltsrecht getroffen. Danach müssen Alleinerziehende deutlich schneller als früher wieder eine Vollzeitstelle annehmen, wenn es ausreichende Betreuungs­möglichkeiten für das Kind gibt. Dies entschied der BGH im Falle eines Vaters, der der Mutter Betreuungsunterhalt für einen 7-jährigen Jungen zahlen sollte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2009Springe zu den Urteilen vom 18.03.2009 | 20.03.2009Springe zu den Urteilen vom 20.03.2009

Donnerstag, der 19.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.02.2009
- II R 69/06 -

Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses ist in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Gericht ist damit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.02.2009
- 6 L 109/09.MZ -

Keine Zurückstellung vom Zivildienst wegen Chance auf Arbeitsvertrag

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom18.03.2009
- 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 -

LAG: Vergütung in Höhe von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig

Wenn ein Einzelhandelsunternehmen seinen Angestellten einen Lohn zahlt, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist dies sittenwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Geklagt hatten zwei Verkäuferinnen, die beim Textildiscounter Kik beschäftigt sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.03.2009
- 11 U 88/08 -

Gefängniszelle zu klein: Land NRW muss Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt Detmold zahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2009
- 8 AZR 722/07 -

BAG: Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist nichtig

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2009
- 8 AZR 689/07 -

BAG zur gesetzlichen Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung (Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.12.2008
- 233 C 11364/08 -

Bastelstube im Kaufhaus: Eltern haften für ihre Kinder selbst

Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2009Springe zu den Urteilen vom 19.03.2009 | 23.03.2009Springe zu den Urteilen vom 23.03.2009

Freitag, der 20.03.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2009
- 4 AZR 64/08 -

Tarifvertrag darf Bonuszahlung nur für Verdi-Mitglieder vorsehen

In Tarifverträgen können Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren, dass nur Mitglieder einer Gewerkschaft eine bestimmte Leistung erhalten sollen. Eine solche Differenzierung kann zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Pflegerin, die bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) arbeitet und nicht in der Gewerkschaft ist. Im Tarifvertrag zwischen Awo und Verdi war eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 € brutto nur für Verdi-Mitglieder vereinbart. Die Richter sahen diese Vereinbarung als zulässig an, denn die Klausel übe keinen "unzulässigen Druck" auf nichtorganisierte Arbeitnehmer aus, einer Gewerkschaft beizutreten . Der Betrag, der hier als Sonderzahlung vereinbart worden sei, sei zu gering. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2009
- KZR 82/07 -

BGH bestätigt Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.03.2009
- 1 ABR 87/07 -

Betriebsrat hat nur in bestimmten Fällen ein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärungen

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2009
- 1 BvR 2982/07 -

Krankenkassen müssen nur Hälfte bei künstlicher Befruchtung zahlen

Eine künstliche Befruchtung ist keine medizinisch notwendige Behandlung einer Krankheit, die die gesetzlichen Kassen per Gesetz übernehmen müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Daher ist es auch mit dem Grundgesetz vereinbar, dass gesetzliche Krankenkassen seit dem 1. Januar 2004 nur die Hälfte der Kosten zahlen. Geklagt hatte ein Paar aus Baden-Württemberg, das auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen kann. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2009
- 9 S 1413/08 -

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit war die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise erfolgreich, mit dem das Land verurteilt worden war, einem staatlich geprüften Physiotherapeuten (Kläger) ohne weitere Eignungsprüfung eine gegenständlich beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom18.03.2009
- 14 A 126/08 -

Mutter kann nach einer Ehescheidung nicht den Vornamen der Tochter von "Susan" in "Julia" ändern lassen

Die Änderung eines Vornamens ist nur möglich, wenn es einen wichtigen Grund gibt, z.B. das Wohl des Kindes. Dies musste eine Mutter erfahren, die ihr Kind von "Susan" in "Julia" umbenennen wollte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.02.2009
- 23 O 249/06 -

Fitnessstudios müssen Geräte laufend kontrollieren - Hohe Sorgfaltsanforderungen

Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Die Richter verurteilten den Betreiber eines Sportstudios zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen seiner Kunden, der erheblich verletzt worden war, als ein Stahlseil riss und er von einer Metallstange am Kopf getroffen wurde. Bei ausreichender Kontrolle hätte der Beklagte erkennen können, dass das Seil schadhaft war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2009Springe zu den Urteilen vom 20.03.2009 | 24.03.2009Springe zu den Urteilen vom 24.03.2009

Montag, der 23.03.2009

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom06.03.2009
- S 17 KR 16/09 ER -

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung direkt mit der Krankenkasse austragen

Der Versicherte hat keine rechtliche Handhabe, den Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer gerichtlich klären zu lassen. Vielmehr muss der Leistungserbringer einen etwaigen Streit über die Vergütung unmittelbar mit der Krankenkasse austragen. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem einstweiligen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom04.03.2009
- 5 K 807/08.TR -

Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom19.03.2009
- 2 U 47/08 -

Internetportal hartplatzhelden.de darf Fußballspiel-Aufzeichnungen von Amateurfußball nicht zeigen

Der Württembergische Fußballverband kann von Hartplatzhelden.de verlangen Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die im Verbandsgebiet des Württembergischen Fußballverbands ausgetragen werden und für die der Verband oder seine Organe spielleitende Stelle sind, zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2009
- 2 BvR 2044/07 -

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom05.02.2009
- 1 BvR 1631/04 -

BVerfG: Abschläge bei Vorruhestand sind verfassungsgemäß

Wer in den vorzeitigen Ruhestand geht, muss Rentenkürzungen hinnehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die 1997 eingeführte Neuregelung, die die Rentenabschläge verschärft hatte, ist verfassungsgemäß. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines 69 Jahre alten Rentners nicht an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom18.03.2009
- 14 A 167/07 -

Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach einer Ehescheidung

Wenn nach einer Ehescheidung die Mutter wieder ihren Geburtsnamen annimmt, kann es möglich sein, dass auch ihr Kind ihren Geburtsnamen annimmt, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies zeigt ein Fall, den das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom26.02.2009
- 12 U 145/08 -

Wendemanöver über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

Das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit zu rechnen hat, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich herangefahrene Straßenbahn behindern wird. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2009Springe zu den Urteilen vom 23.03.2009 | 25.03.2009Springe zu den Urteilen vom 25.03.2009

Dienstag, der 24.03.2009

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2009
- 3 K 1609/08 -

Behörde darf Tierhalter eine Boa constrictor entziehen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine im Jahr 2006 vom Polizeivollzugsdienst beschlagnahmte und im Jahr 2007 von der Stadt Karlsruhe eingezogene, knapp 2 m lange Riesenschlange (Boa Constrictor Imperator - Kaiserboa) dem Eigentümer nicht zurückgegeben werden muss. Ferner hat der Kläger die Kosten zu tragen, die für die behördliche Unterbringung der Schlange im Naturkundemuseum Karlsruhe entstanden sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.03.2009
- 6 U 221/08 -

Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2009
- 1 BvR 3076/08 -

BVerfG: Neufassung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 verfassungsgemäß

Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft abgelehnt, § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, dass - anders als unter Geltung des EEG 2004 - die 40 technisch selbständigen Anlagen des Bioenergieparks ab dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 1. Januar 2009 als eine Großanlage gälten und sie daher pro eingespeister Kilowattstunde Strom eine geringere Vergütung erhielten; in Folge der dadurch erheblich verringerten Einnahmen müsste die Anlagenbetreiberin innerhalb kürzester Zeit Insolvenz anmelden Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom03.02.2009
- S 10 AL 220/07 -

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2009
- 9 AZR 983/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.02.2009
- 6 U 102/07 -

"Fakultativer Aufsichtsrat" haftet bei Pflichtverletzung

Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadensersatz bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom19.02.2009
- 7 B 11328/08.OVG -

Gericht bestätigt Ausweisung eines Ausländers wegen Drogendelikten

Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittel­gesetz und dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2009Springe zu den Urteilen vom 24.03.2009 | 26.03.2009Springe zu den Urteilen vom 26.03.2009

Mittwoch, der 25.03.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.09.2000
- 9 U 67/00 -

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Beschneidung oder Entfernung von auf öffentlichem Grund stehenden Bäumen

Bei Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen müssen die Grenzabstände zu angrenzenden Privatgrundstücken nicht eingehalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.02.2009
- 4 AZR 19/08 -

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2009
- II ZR 170/07 -

Vorstandsdoppelmandate im faktischen Konzern sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten

Die Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft fällt ebenso wie dessen Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Auch so genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht im faktischen Konzern nicht verboten, sondern ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zur Doppeltätigkeit ab. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2009
- VI R 22/06 -

Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom25.03.2009
- T-191/07 -

EU-Gericht: Budvar-Brauerei gewinnt Markenstreit

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, den Begriff "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke insbesondere für Bier zugunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch einzutragen. Das Recht zur kommerziellen Nutzung des Begriffs "Budweiser" für Bier wurde nämlich in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar zugewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.03.2009
- 21 O 1425/09 -

Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

Das Landgericht München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2009
- 7 AZR 710/07 -

Kirche darf Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

Kirchen können für sich aus ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht in Anspruch ableiten, befristete Verträge länger als 2 Jahre abzuschließen. Für Kirchen gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wonach ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes eine Befristung nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2009Springe zu den Urteilen vom 25.03.2009 | 27.03.2009Springe zu den Urteilen vom 27.03.2009

Donnerstag, der 26.03.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.02.2009
- VI R 17/07 -

BFH: Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen

Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Finanzamt aufzuerlegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung ohne die Beschränkung auf "erhöhte" Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" gilt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom11.03.2009
- T-354/05 -

Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe

Die Entscheidung der Kommission, der zufolge das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist gültig. Die Kommission hat mit der Feststellung, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen entsprechen, keinen Beurteilungsfehler begangen. Dies hat das Europäische Gericht Erster Instanz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.02.2009
- 1 BvR 2553/08 -

Bundesverfassungsgericht: Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bezüglich der Entscheidung zur Insolvenzgeld-Umlage auf eine ältere Entscheidung zum früher geltenden Konkursausfallgeld berufen. Eine Änderung der Sach- und Rechtlage durch den Übergang vom Konkursausfall- zum Insolvenzgeld sei nicht ersichtlich. Damals entschieden die Richter, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, weil diese Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern zu tragen hätten und das Ausfallgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belaste. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.03.2009
- 7 A 10959/08.OVG -

Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.03.2009
- 11 ZB 09.70 -

Fernsehrichter erhält Fahrtenbuchauflage, weil mit seinem Auto ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die einem aus einer Gerichts-Serie im Fernsehen bekannten Richter auferlegte Verpflichtung, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen, rechtens ist. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom26.03.2009
- 11 L 120/09 -

Mobilfunkbetreiber muss Windradbau zunächst dulden

Ein Mobilfunkbetreiber ist mit seinem Eilantrag gegen den Bau einer Windkraftanlage unterlegen. Er befürchtete, dass durch das Windrad zwei Richtfunkstrecken gestört werden könnten. Bauplanungsrechtlich ist der Bau des Windrades allerdings zulässig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2009
- BVerwG 7 C 8.08 und 7 C 12.08 -

BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von Reststrommengen

Die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel haben keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2009Springe zu den Urteilen vom 26.03.2009 | 30.03.2009Springe zu den Urteilen vom 30.03.2009

Freitag, der 27.03.2009

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.01.2009
- L 8 P 13/07 -

Keine Rente für ergänzende Pflege

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation - sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom12.03.2009
- 2 S 1229/08 -

Keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen

Den Hochschulen ist bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit der Berufung der beklagten Universität gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.03.2009
- L 21 KR 26/09 SFB -

LSG NRW macht den Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Medikamentenwirkstoffe (Generika) zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.03.2009
- 5 K 849/08.TR -

Rheinland-Pfalz: Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.03.2009
- V ZR 30/08 -

Hausverkäufer muss Käufer über Asbestbelastung informieren

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr bestehe, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten, entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.12.2008
- 264 C 13861/08 -

Reisebüros haften nicht für Urlaubspannen

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2009Springe zu den Urteilen vom 27.03.2009 | 31.03.2009Springe zu den Urteilen vom 31.03.2009

Montag, der 30.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.01.2009
- I R 52/08 und I R 36/08 -

Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. Januar 2009 in zwei Grundsatzurteilen über Streitfragen zu § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entschieden. Einerseits konnten danach vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom11.03.2009
- S 5 SB 114/07 -

Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie

Ein an Diabetes mellitus Typ I - juvenilen Diabetes - Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.02.2009
- 2 Ws 360/08 -

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden konnte. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom03.09.2008
- 8 TaBV 10/08 -

Vergleich der Arbeitsbedingungen mit Konzentrationslager kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.03.2009
- OVG 2 B 8.08, OVG 2 B 9.08, OVG 2 B 10.08 -

"Bombodrom": Ehemaliger sowjetischer Truppenübungsplatz darf nicht zu Mega-Übungsplatz für Tiefflüge und Bombenabwürfe für Bundeswehr ausgebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) zurückgewiesen. Das Gelände darf damit vorerst weiterhin nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2009
- 3 StR 18/09 -

BGH bestätigt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.02.2009
- 2 BvR 161/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen 5,- EUR Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist unzulässig

Weil die Verfassungsbeschwerde gegen einen 5,- EUR Bußgeldbescheid offensichtlich unzulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2009Springe zu den Urteilen vom 30.03.2009

Dienstag, der 31.03.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2009
- BVerwG 4 C 21.07 -

Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom12.03.2009
- 5 K 1402/07.KS -

Gentechnisch verunreinigte Rapsernte muss vernichtet werden

Die zuständige Behörde darf verbieten, dass gentechnisch veränderter Raps vernichtet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.03.2009
- I ZR 213/06 - Sortis -

BGH: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom01.08.2008
- 4 Sa 590/08 -

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.03.2009
- 1 BvR 127/09 -

Gerichte dürfen Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken schätzen

Bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens ist es dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die bekannte Fernsehköchin Sarah Wiener. Ein Supermarkt hatte ein Bild von ihr für die Werbung einer Dosensuppe genutzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.03.2009
- 6 K 1128/08.KO -

Anspruch auf Beihilfe für C-Leg-Prothese

Ein Studiendirektor hat Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom31.03.2009
- 2 SaGa 1/09 -

Keine Untersagung eines Unterstützungsstreiks am Flughafen Stuttgart

Die DFS beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Unterstützungsstreiks der bei ihr beschäftigten Fluglotsen für den Bereich des Flughafens Stuttgart. Lesen Sie mehr



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