wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 20. Februar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im Juni 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2015Springe zu den Urteilen vom 02.06.2015

Montag, der 01.06.2015

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2015
- L 5 KR 254/14 -

Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" wird nicht durch Wieder­vor­stellungs­termin beendet

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wieder­vor­stellungs­termins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wieder­vor­stellungs­termin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.05.2015
- 13 U 104/14 -

Persönliche Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff verletzt nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die direkte Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff in einem Abmahnverfahren nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht und die Achtung der Privatsphäre von Bettina Wulff verletzen. Das Schreiben des Verlages war nach Auffassung des Gerichts objektiv nicht dazu geeignet, Bettina Wulff zu verunsichern, da es sachlich gefasst war und keine ehrverletzenden Äußerungen enthielt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2015
- 19 Ca 7448/14 -

Betriebs­ratsmit­glied kann trotz fehlenden Betriebs­ratsbe­schlusses angesichts von Arbeit­nehmer­beschwerden und bevorstehender Betriebsratssitzung Betriebsbegehung durchführen

Ein Betriebs­ratsmit­glied ist berechtigt, vor einer anstehenden Betriebsratssitzung eine Betriebsbegehung durchzuführen, um Beschwerden der Belegschaft nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob das Betriebs­ratsmit­glied freigestellt ist oder die Begehung durch einen Betriebs­ratsbe­schluss gedeckt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom29.04.2015
- S 14 AL 6/13 -

Arbeitslosen­versicherung: Kein Anspruch Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses im Ermessen der Arbeitsagentur liegt. Verfügt ein Arbeitsloser aufgrund einer erhaltenen Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, kann der Gründungszuschuss daher von der Arbeitsagentur versagt werden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.05.2015
- BVerwG 6 C 4.14, BVerwG 6 C 5.14, BVerwG 6 C 6.14 -

Nach­folge­unternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

Die Nach­folge­unternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Post­beamten­versorgungs­kasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 01.06.2015Springe zu den Urteilen vom 01.06.2015 | 03.06.2015Springe zu den Urteilen vom 03.06.2015

Dienstag, der 02.06.2015

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.04.2015
- L 3 AS 99/15 B ER -

Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgen

Einem Empfänger von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.05.2015
- 21 W 67/14 -

Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen untersagt es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Erbvertrag, der die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin macht, ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom15.03.2013
- 5 U 41/12 -

Land Berlin klagt erfolgreich auf Unterlassung gegen Betreiber der Internetseite berlin.com

Dem Land Berlin steht gegen den Betreiber der Internetseite berlin.com ein Unter­lassungs­anspruch zu, da der Internetauftritt den Eindruck erweckt, dass das Land Berlin die Internetseite betreibt. Darin liegt eine unberechtigte Namensanmaßung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2015
- BVerwG 1 C 23.14 -

Ermessens­ein­bürgerung erfordert auch Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

Ein Ein­bürgerungs­bewerber muss bei der Ermessens­ein­bürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom18.03.2015
- 3 Ws (B) 58/15, 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15 -

Name und Anschrift des Attest austellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungs­unfähig­keit

Legt der Betroffene eines Bußgeldbescheids gegen diesen Einspruch ein und bleibt er der anschließenden Hauptverhandlung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes fern, so kann dies für ein entschuldigtes Fernbleiben sprechen. Das Gericht kann nicht allein deshalb, weil auf dem Attest keine Telefonnummer steht und somit Rückfragen angeblich nicht möglich sind, von einem unentschuldigten Fernbleiben ausgehen. Insofern genügen die auf dem Attest stehende Anschrift sowie der Name des Arztes, um die Telefonnummer zu ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.05.2015
- 4 U 53/15 -

Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit ver­schreibungs­pflichtigen Arzneimitteln aufstellen

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für ver­schreibungs­pflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Erlass einer einstweiligen Verfügung und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2015Springe zu den Urteilen vom 02.06.2015 | 04.06.2015Springe zu den Urteilen vom 04.06.2015

Mittwoch, der 03.06.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.04.2015
- 5 Ca 1675/15 -

Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom07.01.2015
- 5 S 47/14 -

Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten regelmäßig unzulässig

Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungs­widrig­keitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlich­keits­recht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2014
- I ZR 177/13 -

BGH: Mögliche Urheber­rechts­verletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde

Veröffentlicht ein Möbelhaus auf seiner Internetseite und in seinem Katalog ein Foto, auf dem neben Möbeln im Hintergrund auch ein Gemälde zu erkennen ist, so kann darin eine Urheber­rechts­verletzung liegen. Kommt dem Gemälde eine nicht unerhebliche ästhetische Bedeutung zu und beeinflusst es die Wirkung der Möbel auf den Betrachter, ist es nicht als unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2014
- III R 63/13 -

Abzug von Kinder­betreuungs­kosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungs­verhältnisses angestellt ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2015
- 1 BvR 1849/11 -

Ablehnung eines Beratungs­hilfe­antrags erfordert förmliche Entscheidung

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungs­hilfe­gesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht in einem Beschluss bekräftigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.05.2015
- 9 K 2036/14 -

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.06.2015
- 19 B 463/14 -

Oberverwaltungs­gericht Münster hebt Indizierung von Bushido-Album "NWA" auf - Bushido-Song "Stress ohne Grund" zu Unrecht auf Index

Der Song "Stress ohne Grund" und der Tonträger "NWA" des Rappers Bushido standen seit 2013 auf dem Index. Zu Unrecht - wie nun das Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied. Bushido ging damit erfolgreich gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2015Springe zu den Urteilen vom 03.06.2015 | 05.06.2015Springe zu den Urteilen vom 05.06.2015

Donnerstag, der 04.06.2015

Landgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2015
- 65 S 477/14 -

Mieter steht Miet­rück­zahlungs­anspruch wegen Wohn­flächen­unter­schied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu

Einem Mieter steht auch dann ein Anspruch auf Rückzahlung von gezahlter Miete wegen eines Wohn­flächen­unter­schieds zu, wenn die Mietzahlungen durch das Jobcenter erfolgen. Denn trotz der Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter ist weiterhin der Mieter zur Zahlung verpflichtet und somit berechtigt zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2015
- VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12 -

Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke

In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzel­handels­betrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.02.2015
- 63 S 236/14 -

Mietminderung von 10 % bei ständigen Lärmstörungen in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen

Kommt es nicht nur gelegentlich, sondern ständig zu Lärmstörungen bis in die Nacht hinein durch Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Denn insoweit gehen die Beeinträchtigungen über das übliche und als vertragsgemäß hinzunehmende Maß hinaus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2015
- C-195/14 -

EuGH: Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom03.06.2015
- 5 V 10344/14 -

City-Tax: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01. Januar 2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2015Springe zu den Urteilen vom 04.06.2015 | 08.06.2015Springe zu den Urteilen vom 08.06.2015

Freitag, der 05.06.2015

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom02.06.2015
- M 22 E 15.2155 -

VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom08.12.2011
- 1 U 74/11 -

Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs

Ist ein benutzungs­pflichtiger Radweg aufgrund von Bauarbeiten unpassierbar, so muss dieser nicht benutzt werden. Stattdessen kann der Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Unzulässig ist aber das Befahren des auf der linken Seite befindlichen Radwegs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2015
- 2 Ss (OWi) 20/15 -

"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden

Wird eine Beifahrerin im Rahmen einer Verkehrsüberwachung mitgeblitzt, so kann dieses Foto herangezogen werden, um Schlüsse auf den Fahrzeugführer ziehen zu können. Ein Beweis­verwertungs­verbot für das Foto besteht angesichts der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der Beifahrerin nicht. Denn der Betroffene des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom05.06.2015
- 46043/14 -

EGMR zur Sterbehilfe des Komapatienten Vincent Lambert in Frankreich: Passive Sterbehilfe ist rechtmäßig

Die künstliche Ernährung eines seit 2008 nach einem Unfall im Koma liegenden Franzosen darf abgebrochen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2015
- VG 14 K 184.14 -

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 05.06.2015Springe zu den Urteilen vom 05.06.2015 | 09.06.2015Springe zu den Urteilen vom 09.06.2015

Montag, der 08.06.2015

Amtsgericht München, Urteil vom14.11.2014
- 452 C 16687/14 -

Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.06.2015
- 4 B 458/15 und 4 B 512/15 -

IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen das vorhandene Datenmaterial mehrerer Gemeinden aus dem Zensus 2011 vorerst nicht löschen darf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.04.2014
- 2 AZR 684/13 -

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit

Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom07.10.2014
- 6 U 140/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.04.2005
- 12 W 32/05 -

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Vorlage eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens (hier: Brand­schaden­gutachen)

Ein Versicherungsnehmer hat aus seinem Ver­sicherungs­vertrag heraus einen Anspruch auf Vorlage eines von seiner Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2014
- 2-06 O 030/14 -

Ein­willigungs­erklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich Unternehmen die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen dürfen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine vorformulierte Ein­verständnis­erklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam ist, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2015Springe zu den Urteilen vom 08.06.2015 | 10.06.2015Springe zu den Urteilen vom 10.06.2015

Dienstag, der 09.06.2015

Landgericht Berlin, Urteil vom14.04.2015
- 103 O 124/14 -

Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte im Internet oder sonst werblich nicht für das eigene Angebot mit der Aussage "50 % günstiger als Hotels" werben darf. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom12.12.2014
- 3 Ws (B) 601/14, 3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14 -

Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote

Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit und erfüllt er damit zwei Tatbestände der Bußgeld­katalog­verordnung (BKatV), so rechtfertigt dies keine Addition der Regelfahrverbote. Vielmehr ist die Tat aufgrund der spezialpräventiven Wirkung des Fahrverbots als Gesamtheit zu betrachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2015
- 3 Ws 168/15 -

Kontakt­aufnahme­verbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontakt­aufnahme­verbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -

Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstands­unter­schreitung zum vorausfahrenden Verkehr

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstands­unter­schreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2015
- X ZR 59/14 -

Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luft­verkehrs­unter­nehmen als eine Annullierung des Fluges anzusehen ist, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung begründen kann. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.06.2015
- 2 A 732/14 -

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthalts­gestattung möglich

Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asyl­verfahrens­gesetz ausgestellte Aufenthalts­gestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahr­erlaubnis­bewerbers. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 09.06.2015Springe zu den Urteilen vom 09.06.2015 | 11.06.2015Springe zu den Urteilen vom 11.06.2015

Mittwoch, der 10.06.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2015
- C-579/13 -

Integrations­prüfungen von EU-Mitgliedsstaaten für langfristig aufenthalts­berechtigte Dritt­staaten­angehörige zulässig

Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthalts­berechtigte Dritt­staats­angehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht dürfen jedoch die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie betreffend die langfristig Aufenthalts­berechtigten nicht gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom21.05.2015
- 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2015
- IX R 23/14 -

BFH zur Ein­kommen­steuer­pflicht bei Zwangsverwaltungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom01.06.2015
- S 1 U 3803/14 -

Fersensporn kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiger Fersensporn bei einem Maschinenarbeiter/-bediener weder als noch wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom09.12.2014
- 2 O 162/13 -

Google muss Link auf persönlich­keitsrechts­verletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen

Wird eine Suchmaschine auf einen persönlich­keitsrechts­verletzenden Inhalt einer Internetseite hingewiesen, so kann sie verpflichtet sein, den Link zur Internetseite zu entfernen. Denn die Betreiberin einer Suchmaschine muss Persönlich­keitsrecht­verletzungen durch die in der Ergebnisliste angezeigten Treffer verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.02.2015
- 6 K 2540/14 -

Geldwerter Vorteil einer privaten Nutzung eines überlassenen Firmenwagens ist nicht tageweise zu ermitteln

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.10.2000
- 62 S 234/00 -

Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar

Steigert sich der Lärm durch den Straßenverkehr, so liegt darin regelmäßig kein Mietmangel. Denn die übliche Zunahme von Verkehr gehört zum vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2015Springe zu den Urteilen vom 10.06.2015 | 12.06.2015Springe zu den Urteilen vom 12.06.2015

Donnerstag, der 11.06.2015

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom08.01.2015
- 1 U 541/14 -

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.05.2013
- 5 AZR 130/12 -

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"

Eine ordentliche Kündigung ist trotz falscher Kündigungsfrist dann wirksam, wenn sie die Formulierung "fristgemäß zum" enthält. In diesem Fall kann nämlich der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten selbst die richtige Kündigungsfrist berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-1/14 -

Universal­dienst­richt­linie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Universal­dienst­richt­linie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom27.09.1988
- 7 S 529/87 -

Vermieter muss 15 Jahre alten Teppichboden aufgrund unfallträchtiger Wellenbildung austauschen

Kommt es materialbedingt zu einer unfallträchtigen Wellenbildung eines 15 Jahre alten Teppichbodens, so muss der Vermieter diesen austauschen. Denn der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom20.05.2015
- 3 M 92/14 u.a. -

Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet an der Ostseeküste darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in Gemeinden an der Ostseeküste, in einem Gebiet, das im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13 -

EU-Zu­stellungs­ver­ordnung: Klagen von Privatpersonen gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zu­stellungs­ver­ordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2015Springe zu den Urteilen vom 11.06.2015 | 15.06.2015Springe zu den Urteilen vom 15.06.2015

Freitag, der 12.06.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom04.12.2013
- 1 K 775/13 -

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten "PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom30.04.2015
- 08 O 2084/14 -

Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen darf, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.03.2015
- 343 C 9528/14 -

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2015
- VI ZR 206/14 -

BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig

Einem Unfallgeschädigten darf nur in Ausnahmefällen die vollständige Haftung wegen eines überwiegenden Mitverschuldens überbürdet werden. Voraussetzung dafür ist zunächst die Feststellung, dass der Unfall für den Geschädigten überhaupt vermeidbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.02.2015
- 8 U 52/14 -

Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schaden­ersatz­anspruch des anderen Mieters rechtfertigen

Wird eine Mietsache doppelt vermietet und sie einem der Mieter überlassen, so steht dem anderen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Vermieter die Mietsache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2015
- 4 A 90/14 und 4 A 105/14 -

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rund­funk­beitrags­bescheide ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Musterverfahren die Rund­funk­beitrags­bescheide des Norddeutschen Rundfunks für rechtmäßig erklärt und die gegen die Bescheide gerichteten Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.06.2015Springe zu den Urteilen vom 12.06.2015 | 16.06.2015Springe zu den Urteilen vom 16.06.2015

Montag, der 15.06.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2015
- C-98/14 -

Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verstößt möglicherweise gegen Dienst­leistungs­freiheit

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienst­leistungs­freiheit. Widerruft der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, muss er eine angemessene Ent­schädigungs­regelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.06.2015
- C-5/14 -

Unionsrecht steht deutscher Kern­brenn­stoff­steuer nicht entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Kern­brenn­stoff­steuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.10.2014
- 20 W 251/14 -

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.06.2015
- 10 L 735/15, 10 L 736/15 -

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass einem deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts der Unterstützung terroristischer Gruppierungen in Syrien der Reisepass entzogen werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.02.2015
- 8 U 117/12 -

Pauschal­preis­über­höhung von rund 7,5 % im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme begründet keine Sittenwidrigkeit wegen Überteuerung

Ist ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detail­pauschal­preis­vertrags im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme um rund 7,5 % überhöht, liegt keine sittenwidrige Überteuerung vor. Vielmehr verlangt der Bundesgerichtshof eine absolute Überschreitung von 39 bzw. 22 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.06.2015
- 13 B 159/15 -

Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2015Springe zu den Urteilen vom 15.06.2015 | 17.06.2015Springe zu den Urteilen vom 17.06.2015

Dienstag, der 16.06.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.04.2015
- 13 K 2939/12 E -

Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom11.06.2015
- 9 UF 1549/14 (Beschluss v. 27.05.2015) und 9 UF 1430/14 -

Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme": Entzug der elterlichen Sorge wegen körperlicher Züchtigung der Kinder mit der Rute rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Beschwerden von Eltern, denen Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts wegen ihrer Mitgliedschaft in der Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme" entzogen worden war, zurück gewiesen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass körperliche Züchtigungen der Art, wie sie von Mitgliedern der "Zwölf Stämme" praktiziert werden, das Kindeswohl gefährden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.06.2015
- T-395/14 und T-396/14 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren

Das Gericht der Europäischen Union hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2015
- VII ZR 216/14 -

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungs­an­spruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom17.03.2015
- 42 C 734/15 (2) -

Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

Fordert ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und zahlt daraufhin ein Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam

Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quoten­abgeltungs­klausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheits­reparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheits­reparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2015Springe zu den Urteilen vom 16.06.2015 | 18.06.2015Springe zu den Urteilen vom 18.06.2015

Mittwoch, der 17.06.2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.06.2015
- 8 A 2429/14 -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln zu erhalten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.06.2015
- BVerwG 10 C 15.14 -

Staatliche Zuwendungen dürfen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde nicht automatisch gekürzt werden

Die in Zuwendungs­bescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.02.2015
- 63 S 202/14 -

Nichtzahlung der Betriebs­kosten­nach­zahlung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Ist ein Mieter mit der Nachzahlung eines Betrags in Höhe von zwei Monatsmieten aus einer Betriebs­kosten­abrechnung in Verzug, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Änderung der Abrechnungs­einheiten ist dabei unerheblich, da der Vermieter diese nicht erläutern muss und die Änderung die Abrechnung nicht materiell falsch macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 -

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden

Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit zwei Urteile des Landgerichts Halle. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.02.2015
- 3 U 166/13 -

Patientin erhält nach verzögerter Tumorbehandlung 15.000 Euro Schmerzensgeld

Verzögert ein grober Befund­erhebungs­fehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Groß­zehen­heber­schwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kandel, Urteil vom17.11.2014
- 1 C 244/14 -

Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instand­setzungs­arbeiten begründen Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Hat der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit so stark geraucht, dass die dadurch entstandenen Schäden nur durch Instand­setzungs­arbeiten behoben werden können, begründet dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters. Können die Rauchschäden nicht mehr durch Schönheits­reparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungs­verordnung beseitigt werden, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kandel hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2015Springe zu den Urteilen vom 17.06.2015 | 19.06.2015Springe zu den Urteilen vom 19.06.2015

Donnerstag, der 18.06.2015

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.03.2015
- 1 K 118/15 -

Für Erb­schaft­steuer­befreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Ein Alleinerbe erhält keine Erb­schaft­steuer­befreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.06.2015
- VG 23 K 906.14 A -

Bloße Androhung der Abschiebung bei nicht zustehendem Asylrecht in Deutschland unzulässig

Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der Erlass einer Abschiebungs­an­ordnung. Die bloße Androhung der Abschiebung ist demgegenüber nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.10.2014
- 5 U 530/14 -

Fehlende Nutzbarkeit eines "Dachgartens" begründet keinen Mangel der gekauften Eigentumswohnung

Die fehlende Nutzbarkeit eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden Dachgartens, begründet für sich genommen noch keinen Sachmangel. Insofern ist die Fehlvorstellung des Käufers, ein Dachgarten könne ähnlich wie eine Dachterrasse genutzt werden, regelmäßig unerheblich. Denn ein Dachgarten unterscheidet sich bereits begrifflich von einer Dachterrasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 19/14 -

Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einem in der Verbraucher­insolvenz befindlichen Mieter nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs aussprechen darf und sich dabei auch auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenz­antrag­stellung entstanden sind. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom18.02.2015
- 151/14 -

Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulücken­recht­sprechung gilt nicht zwingend

Zwar muss ein Mieter grundsätzlich damit rechnen, dass Baulücken geschlossen werden, mit der Folge, dass ein Minderungsrecht wegen Baulärm nicht besteht. Diese Baulücken­recht­sprechung gilt unter Umständen jedoch dann nicht, wenn eine auf einem Eckgrundstück errichtete Grünanlage bebaut wird und diese Grünanlage zu einem architektonischen Gesamtkonzept gehört. In diesem Fall muss ein Mieter nicht zwingend mit einer Bebauung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofs Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.04.2015
- 1 BvR 2274/12 -

Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht nahm damit eine gegen einen Beschluss des Bundes­arbeits­gerichts gerichtete Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Bundes­arbeits­gericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebs­verfassungs­gesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundes­arbeits­gericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2015Springe zu den Urteilen vom 18.06.2015 | 22.06.2015Springe zu den Urteilen vom 22.06.2015

Freitag, der 19.06.2015

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom04.06.2015
- 16 U 3/15 -

Gebäudeversicherer muss für gesamten Schwammbefall an versichertem Gebäude Versicherungsschutz gewähren

Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen befallenen Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2015
- I ZR 14/14 -

Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungs­pflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Ur­heber­rechts­gesetzes darstellt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom19.06.2015
- 60 Ga 8417/15 -

Streik des Pflegepersonals an der Charité zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di den ab dem 22. Juni 2015 geplanten Streik des Pflegepersonals zu untersagen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2015
- 2 BvR 987/11 -

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist ver­fassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die ver­fassungs­rechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungs­bescheid des General­bundes­anwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.10.2013
- 63 S 446/12 -

Keine Mietminderung aufgrund Baulärms wegen Schließung einer Baulücke

Ein Mieter muss stets damit rechnen, dass eine innerstädtische Baulücke geschlossen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Baulücke als Grünanlage gestaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.06.2015
- VG 2 K 176.14 -

Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom07.10.2014
- 8 U 138/13 -

Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar

Wird ein Pkw im Rahmen eines Waschvorgangs beschädigt und unterschreibt der Wasch­straßen­betreiber in diesem Zusammenhang ein "Schadensprotokoll", so ist darin jedenfalls dann kein Schuldanerkenntnis zu sehen, wenn das Protokoll lediglich den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.06.2015Springe zu den Urteilen vom 19.06.2015 | 23.06.2015Springe zu den Urteilen vom 23.06.2015

Montag, der 22.06.2015

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.06.2015
- VGH B 41/14 und VGH B 50/14 -

Entgeltregelung für Gefangenenarbeit in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landes­justiz­vollzugs­gesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.12.2014
- 159 C 7891/14 -

Rabatt auf Gesamtpreis ist als Pauschal­preis­vereinbarung anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Regel dann eine Pauschal­preis­vereinbarung vorliegt, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom27.01.2015
- 14 C 265/14 -

Nachbar wirft mit Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier mit Fäkalieninhalt: Mietminderung von 5 % gerechtfertigt

Wirft ein Mitmieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf den Gehweg zum Hauseingang, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Denn ein Mieter muss keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in seiner Nachbarschaft hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2015
- 2-13 S 127/12 -

Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.06.2015
- 17 U 5/14 -

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht, zulässig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.05.2015
- 4 K 1115/14.NW -

Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien sammeln

Eine Firma, die sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb von Kaiserslautern Altkleider und -schuhe zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom29.01.2015
- 7 K 25/13 -

Vorsteuer aus Insolvenz­verwalter­vergütung in vollem Umfang abzugsfähig

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2015Springe zu den Urteilen vom 22.06.2015 | 24.06.2015Springe zu den Urteilen vom 24.06.2015

Dienstag, der 23.06.2015

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.05.2015
- S 18 U 113/10 -

Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem Handwerker, der jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung gearbeitet hat, eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufs­krankheiten­verordnung anerkannt und entschädigt werden kann. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.04.2015
- 3 K 1387/14 -

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Kranken­versicherungs­beiträge nicht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Kranken­versicherungs­beiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.06.2015
- OVG 6 B 19.15, OVG 6 B 26-29.15, OVG 6 B 31.15 und OVG 6 B 32.15 -

Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg betreffen und wies damit die Berufungen der Städte gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Cottbus bzw. Potsdam zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom06.05.2015
- 31 C 2752/14 -

Formulierung im Mietvertrag "Betriebskosten iSd" für Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters unerheblich

Beinhaltet der Mietvertrag die Formulierung "Betriebskosten iSd", so ändert das nichts an der Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters, wenn die Betriebskosten nach dem Mietvertrag ausdrücklich vom Mieter zu tragen sind. Die offensichtliche Lücke wird durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.02.2015
- I-21 U 149/14 -

Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren

Führt eine defekte Klimaanlage dazu, dass nachts die Temperaturen nicht unter 24 °C fallen, muss ein Reisender eine Nacht auf einer stark durchgelegenen Matratze schlafen, ist das Fernsehgerät für einen Tag nicht funktionsfähig und fehlt es in einem gehobenen Mittelklassehotel an frischen Backwaren zum Frühstück, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 15 %. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht daneben nicht, da insoweit die Reisemängel als nicht erheblich zu werten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.06.2015
- 2 S 2555/13 -

Übernachtungssteuer in Freiburg ist rechtmäßig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungssteuer rechtmäßig ist. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungs­betrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungssteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungs­betriebe sind nicht unverhältnismäßig. Zudem verletzt die Satzung auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Damit blieb der Normen­kontroll­antrag einer Hotel-Betreiberin aus Freiburg erfolglos. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2015Springe zu den Urteilen vom 23.06.2015 | 25.06.2015Springe zu den Urteilen vom 25.06.2015

Mittwoch, der 24.06.2015

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom12.06.2015
- S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15 -

Klagen gegen Hausverbot beim Jobcenter liegen nicht im Zuständigkeits­bereich der Sozialgerichte

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des Jobcenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2015
- XI ZR 536/14 -

Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im Mahnverfahren

Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -

Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom17.06.2015
- 3 K 782/14.MZ -

Verkehrs­sicherungs­pflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungs­berechtigtem

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom23.09.2014
- 6 L 1017/14 -

Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet

Wird mit einem Fahrzeug ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen und weigert sich der Fahrzeughalter bei der Identifizierung des Fahrers zu helfen, so rechtfertigt dies die Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter kann sich bei seiner Verweigerung nicht auf die schlechte Qualität des Messfotos berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom13.01.2015
- 14 S 24161/14 -

Beleidigung der Objektbetreuerin einer Vermieterin mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau" rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Beleidigt ein Mieter den Objektbetreuer seines Vermieters ohne Anlass mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau", so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere der mietvertraglichen Pflichtverletzung nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2015Springe zu den Urteilen vom 24.06.2015 | 26.06.2015Springe zu den Urteilen vom 26.06.2015

Donnerstag, der 25.06.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2015
- IX R 18/14 -

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungs­grund­lagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Ein­kommen­steuer­erklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lörrach, Urteil vom05.04.1989
- 1 C 210/88 -

Recht zur Mietminderung zu jeder Jahreszeit aufgrund Durchzugs

Kommt es in einer Wohnung zu einer störenden Zugserscheinung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung zu jeder Jahreszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.06.2015
- BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14 und BVerwG 2 C 19.14 -

Außerdienstlicher Besitz kinder­porno­graphischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinder­porno­graphischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.02.2015
- 65 S 527/14 -

Vereitelung eines Besichtigungs­termins wegen Arzttermins sowie Sozial­leistungs­betrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

Wird ein Besichtigungstermin von einem Mieter vereitelt, weil dieser einen dringenden Arzttermin wahrnehmen muss, so rechtfertigt dies nicht die Annahme einer absichtlichen Besichtigungs­vereitelung und somit eine Kündigung. Zudem stellt ein Sozial­leistungs­betrug des Mieters gegenüber dem Jobcenter keinen kündigungs­relevanten Grund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom30.03.2015
- 4 K 944/14 -

Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung des Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 7 C 1.14 und BVerwG 7 C 2.14 -

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundes­verwaltungs­gericht in hat entschieden, dass die Bundes­tags­verwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2015Springe zu den Urteilen vom 25.06.2015 | 29.06.2015Springe zu den Urteilen vom 29.06.2015

Freitag, der 26.06.2015

Sozialgericht Berlin, Urteil vom23.03.2015
- S 175 AS 15482/14 -

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Eine Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungs­berechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 5 C 15.14 -

Kein Anspruch auf Aus­bildungs­förderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester grundsätzlich keine Aus­bildungs­förderung zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom05.01.1988
- 42 C 464/87 -

Recht zur Mietminderung aufgrund Bohrlöcher verdeckende Holzplättchen im Holzparkett

Weichen die mehrere Bohrlöcher verdeckenden Holzplättchen eines Holzparketts erheblich farblich von Parkettfußboden ab, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Denn insofern wird der besondere Charakter des Holzfußbodens beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom17.12.2014
- 23 O 481/13 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch eines Gewerbetreibenden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen Heizlüftern

Kommt es in einer Fabrikhalle zu einem Brand, weil der Gewerbetreibende einfache elektrische Heizlüfter den gesamten Tag über in Betrieb lässt, so steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Verkäufer der Heizlüfter zu. Zudem kann sich der Gewerbetreibende nicht auf das Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetz berufen, da dessen Vorschriften nur private Nutzer von Verbraucher­produkten schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2015
- BVerwG 3 C 1.14, BVerwG 3 C 2.14, BVerwG 3 C 3.14 und BVerwG 3 C 4.14 -

Schwangeren­beratungs­stellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangeren­beratungs­stellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom16.04.2015
- M 10 K 13.4759 -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen

Das Verwaltungsgericht München hat dem Auskunftsbegehren des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers gegenüber dem Bayerischen Landtag stattgegeben und damit den Freistaat Bayern verpflichtet, dem Redakteur Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung ein früherer Landtags­ab­geordneter für die Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem häuslichen Abgeordnetenbüro von 2000 bis Ende September 2013 geltend gemacht hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom11.03.2015
- 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 -

Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatz­steuer­freiheit beanspruchen

Das Finanzgericht Köln hat die Klagen von vier Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatz­steuer­befreiung abgewiesen. Nach Auffassung des Finanzgerichts übten die Unternehmen keine Post-Universal­dienst­leistungen aus und könnten daher die Umsatz­steuer­befreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2015Springe zu den Urteilen vom 26.06.2015 | 30.06.2015Springe zu den Urteilen vom 30.06.2015

Montag, der 29.06.2015

Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2015
- 452 C 2908/14 -

Wohn­flächen­ab­weichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom26.06.2015
- 13 K 3809/13 -

Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller "Uwe Mundlos"-Akten an die Axel Springer AG verpflichtet

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom16.06.2015
- Vf. 12-VII-14 -

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in mehreren Bayerischen Städten zulässig

Der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Regelung, wonach in 89 bayerischen Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 % beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom03.12.2014
- 1 U 49/14 -

Auftraggeber hat gegenüber Baufirma Anspruch auf Erstattung der Beschaffungskosten für gestohlenes Baumaterial

Wird von einer Baustelle Baumaterial gestohlen und beschafft der Auftraggeber Ersatz, so kann er die dadurch entstandenen Kosten von der Baufirma ersetzt verlangen, solange eine Abnahme nicht erfolgte. In diesem Fall führt der Auftraggeber mit der Neubestellung und Bezahlung des gestohlenen Materials ein Geschäft der Baufirma aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom26.09.1989
- 316 a C 97/89 -

Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden

Verunreinigt der Hund eines Mieters wiederholt das Treppenhaus sowie den Garten und dringt er in fremde Wohnungen ein, so berechtigt dies den Vermieter zum Widerruf der Hundehaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.06.2015
- 5 Sa 307/15 -

Rechtsstreit um sogenanntes "Kopftuchverbot" in Nordrhein-Westfalen beigelegt

Die beteiligten Parteien im sogenannten "Kopftuchverbot"-Verfahren haben den Rechtstreit vor dem Landes­arbeits­gericht Düsseldorf beigelegt. Nachdem das Bundes­verfassuns­gericht aufgrund der Rechtsbeschwerde der Lehrerin entschieden hatte, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist, hatte das Land erklärt, die Abmahnung gegen die Lehrerin nicht weiter aufrecht zu erhalten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2015Springe zu den Urteilen vom 29.06.2015

Dienstag, der 30.06.2015

Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2015
- 912 OWi 416 Js 101706/15 -

Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt

Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist erlaubt, wenn das Auto steht und beim Kraftfahrzeug der Motor ausgeschaltet ist. Das Handy wird benutzt, sobald es aufgenommen und in der Hand gehalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom24.08.1984
- 4 S 2099/84 -

Zweimaliger kurzfristiger Besuch einer Nachbarskatze im Schlafzimmer innerhalb eines knappen halben Jahrs begründet keinen Unter­lassungs­anspruch

Dringt die Katze eines Nachbarn innerhalb eines knappen halben Jahrs zweimal kurzfristig in das Schlafzimmer eines Grund­stücks­eigen­tümers ein, so stellt dies noch keine Besitzstörung dar, die einen Unter­lassungs­anspruch rechtfertigt. Zudem muss ein Grund­stücks­eigen­tümer aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses den Besuch einer Katze auf dem Grundstück hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.06.2015
- 7 BV 14.1707 -

Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergen, Urteil vom29.10.2014
- 25 C 133/14 -

Inhaber des Grabpflegerechts kann Grabschmuck eines Verwandten auf Vereinbarkeit mit übrigem Schmuck überprüfen

Dem Inhaber des Grabpflegerechts steht das Recht zu den Grabschmuck eines Verwandten dahingehend zu überprüfen, ob er mit dem übrigen Schmuck vereinbar ist. Dem Verwandten steht dagegen ein Anspruch auf selbstständige Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grab­pflege­rechts­inhabers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Halle, Urteil vom24.06.2015
- 7 Ca 2470/14 -

Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertrags­pflicht­verletzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertrags­pflicht­verletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Vorteile im privaten Bereich entgegen nimmt, die unter Bezug auf sein Arbeitsverhältnis geleistet werden. Unabhängig von einer eventuellen Strafbarkeit verletzt er dadurch seine vertragliche Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Der wichtige Grund kann in der zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, bei Erfüllung seiner Aufgaben unberechtigte Vorteile entgegen zu nehmen, liegen. Hierdurch zerstört er regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2015
- 2 BvR 1967/12 -

Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung in einer Vorsorgevollmacht bei freiheits­be­schränkenden Maßnahmen verfassungsgemäß

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorge­bevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine hiergegen gerichtete Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung an. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbst­bestimmungs­recht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung