wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Mai 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im Juli 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005

Freitag, der 01.07.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.06.2005
- 2 A 10187/05.OVG -

Polizist darf nicht früher in Pension - OVG: Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Ruhestand treten, während andere erst mit 61 bis 65 Jahren pensioniert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom22.01.2004
- 46720/99, 72203/01 und 72552/01 -

Europäischer Gerichtshof weist Klagen ab - Erben von DDR-Neubauern müssen entschädigungslose Landenteignungen hinnehmen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in den Fällen Jahn und andere gegen Deutschland (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) ihr Urteil (Anm. der Red.: Die Urteile der Großen Kammer sind gem. Art. 44 der Konvention endgültig) in öffentlicher Verhandlung verkündet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2005
- 2 StR 9/05 -

BGH hebt Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 01.07.2005Springe zu den Urteilen vom 01.07.2005 | 05.07.2005Springe zu den Urteilen vom 05.07.2005

Montag, der 04.07.2005

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom01.07.2005
- 2 O 112/05 -

Mobilfunkbetreiber gewinnt Klage gegen Gemeinde Waldbronn vor dem Landgericht Karlsruhe

Die Gemeinde Waldbronn hat mit einem Mobilfunkbetreiber im November 2000 einen Vertrag über die Nutzung eines Wiesengrundstücks in Etzenrot zur Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes sowie zum Betrieb von Funkstationen abgeschlossen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom21.02.2005
- 1 O 2232/04 -

100.000,- € Schmerzensgeld nach Verlust eines Auges wegen vorsätzlichem Schlag mit einem Bierglas

Das Landgericht Osnabrück hat am 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Diese Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ist nunnhmehr nach Berufungsrücknahme rechtskräftig geworden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.03.2005
- 13 O 684/04 -

Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch einen Brand zerstört wird

Auch Fun-Vehikel bereiten manchmal Kummer. Dann ist es an sich gut, wenn das Fahrzeug Kaskoschutz hat. Die Versicherung kommt in der Regel für den Schaden auf, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt oder Vorschäden verschwiegen. Dies muss allerdings die Versicherungsgesellschaft nachweisen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005 | 06.07.2005Springe zu den Urteilen vom 06.07.2005

Dienstag, der 05.07.2005

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.06.2005
- 1 ABR 26/04 -

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.06.2005
- 7 A 10144/05.OVG -

OVG: "Pinot" nicht auf Weinetiketten

Auf einem Weinetikett ist die Angabe „Pinot“ zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder unzulässig, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2005
- 6 K 93/05.KO -

Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen

Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2005
- X ZR 60/04 -

Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in Prozessen, in denen die Stadtreinigung das Entgelt für ihre Leistungen geltend macht, die Einrede erheben können, die Tarife für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung seien unangemessen hoch, oder ob sie mit dieser Einrede auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom19.05.2005
- 300 C 397/04 -

T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht beliebig speichern

Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer Entscheidung dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Abrechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.07.2001
- 12 O 274/01 -

Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen

Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren Mieters. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 05.07.2005Springe zu den Urteilen vom 05.07.2005 | 07.07.2005Springe zu den Urteilen vom 07.07.2005

Mittwoch, der 06.07.2005

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.04.2005
- 1 BvR 1924/04 -

Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten

Dass Zivilgerichte die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einfach ignorieren dürfen ist allgemein bekannt. Neu ist, dass dies auch für Pressemitteilungen des BGH gilt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt enschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom12.05.2005
- L 7 SO 3/05 ER -

Sozialamt muss Mietrückstände übernehmen

Auch wiederholte Mietrückstände in der Vergangenheit berechtigen das Sozialamt nicht ohne weiteres, die Übernahme erneuter Mietschulden abzulehnen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.06.2005
- 8 U 182/04 -

Bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in Außenbriefkasten: Versicherung muss für Fahrzeugdiebstahl nicht zahlen

Der Versicherer muss nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die Fahrzeugschlüssel in den Außenbriefkasten der Reparaturwerkstatt einwirft, auf deren frei befahrbarem Gelände das Auto zur Reparatur abgestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom14.06.2005
- 4 K 444/01 -

Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge eines Beamten auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn er wegen des Erreichens der für seine Berufsgruppe gesetzlich vorgesehenen besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom21.06.2005
- 1 S 183/04 -

Landwirt muss für getötete Rehkitze Schadensersatz an den Jagdpächter zahlen

Mit diesem Ergebnis endete ein Rechtsstreit zwischen einem Jagdpächter und einem Landwirt vor dem Amtsgericht Bitburg und dem Landgericht Trier. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom05.07.2005

Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“

Der Sohn der Schauspielerin Uschi Glas ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro (1.200 Euro) verurteilt worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft erhielten Gesamtgeldstrafen von 40 Tagessätzen à 40 Euro (1.600 Euro) und 20 Tagessätzen à 40 Euro (800 Euro). Im Übrigen wurden alle Angeklagten freigesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.06.2005
- 7 K 2425/04  -

Stadt darf Parteien verbieten, auf öffentlichen Straßen Mitglieder zu werben

Erteilt die Stadtverwaltung einer politischen Partei die Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen - dazu gehören auch Fußgängerzonen und Bürgersteige - einen Informationsstand zu betreiben, darf dies mit dem Verbot der Mitgliederwerbung verbunden werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Rechtsstreit zwischen dem Kreisverband der NPD im Märkischen Kreis und dem Bürgermeister der Stadt Iserlohn entschieden. Die politische Ausrichtung der klagenden Partei war für diese Entscheidung nicht von Bedeutung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2005Springe zu den Urteilen vom 06.07.2005 | 08.07.2005Springe zu den Urteilen vom 08.07.2005

Donnerstag, der 07.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2005
- II ZR 103/03 -

Das Geld auf einem Sparkonto gehört dem Kontoinhaber - auch wenn ein Dritter dieses eingezahlt hat

Wenn jemand ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf ein Sparkonto eines anderen einzahlt, hat nur der Kontoinhaber Anspruch auf dieses Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 2 BvR 2335/95 -

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 2 BvR 2391/95 -

Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig

Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.06.2005
- VG 14 KE 9.05 -

Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 4 AZR 27/04 -

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 4 AZR 42/04 -

Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 07.07.2005Springe zu den Urteilen vom 07.07.2005 | 11.07.2005Springe zu den Urteilen vom 11.07.2005

Freitag, der 08.07.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.06.2005
- 1 U 247/04 -

Abstellen eines Wohnmobils auf Privatgelände kein "in Betrieb"

Ein auf einem Privatgelände abgestelltes Wohnmobil ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom07.06.2005
- M 5 K 03.6977 -

Nachträglich Urlaub für Nierentransplantation? Klage abgewiesen

Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2005
- B 2 U 22/04 R    -

Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" bei Nachbarschaftshilfe?

Der Kläger war Eigentümer eines Reihenhauses, das Teil einer Reihenhausanlage war, die im Frühjahr und Herbst von den Nachbarn gemeinsam gereinigt wurde. Dabei halfen die Ehepartner bzw Familienangehörigen mit. Nach jedem Arbeitstag fand ein gemeinsames Grillen statt. Das benötigte Handwerkszeug brachte jeder selbst mit. Jeder arbeitete dort, wo Arbeiten anfielen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.06.2005
- 2 K 472/05.TR -

Rheinland-Pfalz: Studiengebühren für Langzeitstudierende

Die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.07.2005
- VGH B 28/04 -

Land verletzt Schutzpflicht nicht, wenn er nicht generell Anbringung von Rauchwarnmeldern in Altbauten anordnet

Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Anbringung von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten generell anzuordnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2005Springe zu den Urteilen vom 08.07.2005 | 12.07.2005Springe zu den Urteilen vom 12.07.2005

Montag, der 11.07.2005

Bundessozialgericht, Urteil vom07.07.2005
- B 3 KR 37/04 R  -

Künstlersozialkasse muss auch Webdesigner aufnehmen

Webdesigner sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert. Der Versicherungspflicht steht es nicht entgegen, wenn ein Webdesigner keine professionelle Grafikausbildung durchlaufen und keine besondere Anerkennung in Fachkreisen erworben hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.07.2005
- 2 AZR 581/04 -

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich

Internetsurfen zu Privatzwecken kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Verden, Urteil vom08.07.2005

Sasser-Wurm-Prozess: "Sasser"-Programmierer bekommt Bewährungsstrafe

In dem sogenannten Sasser-Wurm-Prozess hat das Landgericht Verden den angeklagten 19-jährigen Berufsschüler wegen Datenveränderung in 4 Fällen sowie der Computersabotage in 3 Fällen schuldig gesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.06.2005
- 2 K 254/05.KO -

Zur Befreiung von der Hundesteuer

Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2005
- 7 C 26.04 -

Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens

Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2005Springe zu den Urteilen vom 11.07.2005 | 13.07.2005Springe zu den Urteilen vom 13.07.2005

Dienstag, der 12.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2005
- 2 StR 120/05 -

BGH zu den Voraussetzungen der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2005
- V R 54/02 -

Für Saunabesuche im Fitnessstudio gilt kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Saunabesuche in einem Fitnessstudio stellen keine Heilbäder gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1999 dar und unterliegen deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom04.11.2004
- 21 S 951/04 -

Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

Erst unter dem Druck einer bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einigten sich im Mai 2005 die Parteien eines Rechtsstreits, der zwei Jahre zuvor beim Amtsgericht München begonnen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.06.2005
- 2 U 7/05 -

Lockvogelangebote: Discounter muss "Schnäppchenangebote" mindestens für zwei Tage vorrätig halten

Ein Discounter (hier Lidl) muss sog. Schnäppchenangebote, die groß beworben werden, mindestens zwei Tage im Supermarkt vorrätig halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.07.2004
- 12 G 2920/04 -

Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag eines Rechtsanwaltes ab, der für sein Zweitstudium Gebühren entrichten soll

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Eilantrag unter Berufung auf seine Entscheidung vom 21.07.2004 (Az.: 12 G 2920/04), wonach die Einführung von Studiengebühren in Hessen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, ab. Dies gelte auch hinsichtlich der Einführung von Gebühren für das Zweitstudium. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2005Springe zu den Urteilen vom 12.07.2005 | 14.07.2005Springe zu den Urteilen vom 14.07.2005

Mittwoch, der 13.07.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.07.2005
- 15 U 57/05 -

OLG Köln entscheidet erneut im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das OLG Köln sich wiederum mit der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" in verschiedenen Kundgabeformen zu befassen. Mit seinem heute verkündeten Urteil hat es den Antrag der Klägerin, Greenpeace die streitigen Bezeichnungen zu verbieten, zurückgewiesen und damit zugleich das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, das zugunsten der Klägerin entschieden hatte, abgeändert. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.05.2005
- L 19 AL 22/05 -

Grundsatzentscheidungen zur Arbeitslosigkeitsmeldung bei befristeten Arbeitsverträgen

Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2005
- 1 StR 65/05 -

BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf

Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2005
- VI ZR 83/04 -

Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt

Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Gerichtsbescheid vom21.06.2005
- S 4 AS 17/05 -

Arbeitslosengeld II: PKW muss nicht veräußert werden

So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Bescheid darauf verwiesen wurde, dass sein PKW kein angemessenes KfZ für einen Hilfebedürftigen darstelle, da lediglich ein Zeitwert von ca. 5.000 € als angemessen angesehen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2005Springe zu den Urteilen vom 13.07.2005 | 15.07.2005Springe zu den Urteilen vom 15.07.2005

Donnerstag, der 14.07.2005

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom27.05.2005
- S 12 AS 17/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Bei einer klärungsbedürftigen Vermögenssituation ist die Stadt zur vorläufigen Leistung verpflichtet

Das Sozialgericht Detmold hat die Stadt zur vorläufigen Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, obwohl die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht hinreichend belegt wurde. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.06.2005
- 6 C 10308/05.OVG -

1.000 Euro Kampfhundesteuer ist zu hoch

Eine Kampfhundesteuer von 1.000 Euro ist überhöht. Dies entschied in einem Normen­kontroll­ver­fahren das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom12.07.2005
- 2 G 1000/05 -

Kein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen den Bau einer Moschee

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee in Offenbach mit Beschluss vom 12. Juli 2005 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2005Springe zu den Urteilen vom 14.07.2005 | 18.07.2005Springe zu den Urteilen vom 18.07.2005

Freitag, der 15.07.2005

Sozialgericht Dresden, Urteil vom02.06.2005
- S 18 KR 210/02 -

Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend

Die Krankenversicherung muss notfalls auch Hörgeräte bezahlen, die teurer als die sogenannten "Festbeträge" sind. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.06.2005
- 4 W 70/05 -

Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen. Das OLG hat damit einen anders lautenden Beschluss des Landgerichts Dortmund abgeändert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2005Springe zu den Urteilen vom 15.07.2005 | 19.07.2005Springe zu den Urteilen vom 19.07.2005

Montag, der 18.07.2005

Landgericht Coburg, Beschluss vom24.06.2005
- 33 S 38/05 -

Zur Haftung beim Betrieb eines Rodeospiels, wenn sich ein Teilnehmer beim Sturz verletzt

So geschickt und kraftvoll wie ein Cowboy sein. Wer möchte das nicht? Hierzu ist nicht unbedingt ein Ritt auf wilden nordamerikanischen Stieren oder Pferden notwendig. Ein "Rodeobock" in hiesigen Landen tut es auch. Doch Vorsicht! Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Falls etwas schief geht, kann grundsätzlich nicht das Bedienungspersonal des Rodeospiels verantwortlich gemacht werden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom28.04.2005
- 2 Ta 105/05 -

Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen gegen eine Kündigung klagen

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Dies gilt für alle Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden (§ 13 Abs. 3 KSchG) und auch in kleinen Betrieben (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam (§ 7 KSchG). Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom05.01.2005
- S 8 RA 608/04 -

Die Anrechnung der Ost-Unfallrente auf die Altersrente ist rechtmäßig

Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.06.2005
- 1 K 1602/04 -

Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung

Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.07.2005
- 2 BvR 2236/04 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Europäisches Haftbefehlsgesetz für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Europäischen Haftbefehl gestoppt. Der Zweite Senat hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2005Springe zu den Urteilen vom 18.07.2005 | 20.07.2005Springe zu den Urteilen vom 20.07.2005

Dienstag, der 19.07.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.06.2005
- 7 U 104/04 -

Sturz in offenen Lichtschacht - zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen

Gitterroste eines Kellerschachtes müssen durch besondere Vorkehrungen gegen das unbefugte Herausheben durch Dritte nur dann gesichert werden, wenn dies naheliegt und deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom28.06.2005
- 17 K 794/03 F -

Zur steuerbegünstigten Veräußerung eines Beteiligungsanteils an einer Steuerberatungspraxis.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nur dann nach §§ 18 Abs. 3, 16, 34 Einkommensteuergesetz begünstigt, wenn zugleich auch das Sonderbetriebsvermögen quotal mitveräußert wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2005Springe zu den Urteilen vom 19.07.2005 | 21.07.2005Springe zu den Urteilen vom 21.07.2005

Mittwoch, der 20.07.2005

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.12.2004
- 8 C 240/04 -

Höherer Lärmpegel nach Laminatverlegung gibt Mieter kein Minderungsrecht

Wird in älteren Wohngebäuden der Teppichboden durch Laminat oder Parkett ersetzt, dürfen die darunter wohnenden Mieter nicht einfach die Miete mindern, wenn sie vermehrt Trittgeräusche wahrnehmen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Entscheidung vom
- S 9 AS 26/05 ER -

Keine Bewilligung eines Mehrbedarfes im einstweiligen Rechtsschutz

Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.07.2005
- 4 U 71/05 -

Asylbewerber erhält Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Asylbewerber Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Anordnung von Abschiebehaft zugesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom18.07.2005
- 1 B 132/05 -

Abschiebung von Ahmet Fidan zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag des Ahmet Fidan - auch bekannt unter dem Namen Saado - abgelehnt, mit dem dieser vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung in die Türkei begehrt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2005Springe zu den Urteilen vom 20.07.2005 | 22.07.2005Springe zu den Urteilen vom 22.07.2005

Donnerstag, der 21.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2005
- VIII ZR 253/04 -

Duldungspflicht des Mieters bei Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein Breitbandkabelnetz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.07.2005
- 12 U 300/04 -

Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg "Schmerzensgeld" für menschenunwürdige Bedingungen während seiner Untersuchungshaft. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2005Springe zu den Urteilen vom 21.07.2005 | 25.07.2005Springe zu den Urteilen vom 25.07.2005

Freitag, der 22.07.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2005
- 7 A 12260/04.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Einbürgerung eines PKK-Unterstützers ab

Ein irakischer Kurde, der durch seine Tätigkeit im „Kulturzentrum Kurdistan e. V.“ die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt hat, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.07.2005
- B 9a BL 1/05 R -

Blindengeld auch für hirnorganisch schwer geschädigte Kinder

Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom21.07.2005
- 13 U 13/05 -

Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden

Die Bahlsen GmbH & Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom20.07.2005
- 6 B 3574/05 -

Verwaltungsgericht setzt die Änderungen der Kanalbelegung im niedersächsischen Kabelnetz vorerst aus

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag der VIVA Fernsehen GmbH auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Neubelegung der Fernsehkanäle des Kabelnetzes in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) stattgegeben. Damit ist die Änderung der Kanalbelegung vorerst ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2005Springe zu den Urteilen vom 22.07.2005 | 26.07.2005Springe zu den Urteilen vom 26.07.2005

Montag, der 25.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2005
- VIII ZR 275/04 -

Der Käufer eines mangelhaften Kfz kann beim Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages muss nicht nur der Anschaffungspreis zurückgezahlt werden, sondern auch die Kosten für Sonderausstattungen und Überführung eines Neuwagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom14.07.2005
- S 29 AS 211/05 ER -

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Paare, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt daher keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom27.06.2005
- S 3 RA 134/03 -

Zur Sozialversicherungspflicht freier Mitarbeiter eines Pflegedienstes, § 7 Abs.1 SGB VI

Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob die beigeladenen sogenannten „freien Mitarbeiter“ des klagenden sozialen Pflegedienstes zu diesem in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs.1 SGB VI stehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2003
- BVerwG 2 C 20.02 -

Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2005Springe zu den Urteilen vom 25.07.2005 | 27.07.2005Springe zu den Urteilen vom 27.07.2005

Dienstag, der 26.07.2005

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.05.2005
- L 11 KA 5/04 -

Wegehonorar für Anästhesisten bei häuslicher Schmerztherapie

Mit Urteil vom 11.05.2005 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Anästhesist, der die vertragsärztliche Versorgung von Schmerzpatienten in deren Wohnungen durchführt, einen Anspruch auf Wegegeld hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.06.2005
- 8 K 2493/04.KO -

Straßenreinigungssatzung der Stadt Koblenz ist nichtig

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Koblenz ist nichtig, darauf beruhende Gebührenbescheide sind aufzuheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.07.2005
- 1 BvR 782/94 -

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.07.2005
- 1 BvR 957/96 -

Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.07.2005
- 1 BvR 80/95 -

Bundesverfassungsgericht: Lebensversicherungen müssen Auszahlungsregeln ändern

Wer eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen hat, darf auf eine höhere Überschussbeteiligung hoffen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit dem der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die Versicherten müßten "angemessen" an den Überschüssen der Versicherer beteiligt werden. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis 2008 neue Regelungen zu schaffen, um die Interessen der Versicherten zu schützen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.07.2005
- VG 3 A 152.03 -

Kein schriftlicher Verweis für Schüler wegen Hip Hop Musik

Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2005Springe zu den Urteilen vom 26.07.2005 | 28.07.2005Springe zu den Urteilen vom 28.07.2005

Mittwoch, der 27.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2005
- I ZR 293/02 -

BGH bestätigt die Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken

Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen (hier: Otto) verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom26.07.2005
- 2 O 60/03 -

FlowTex: LG Karlsruhe weist milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Juli 2005 die Amtshaftungsklagen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem FlowTex-Betrug abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom14.07.2005
- 8 U 31/05 -

Fahrzeugschlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss nicht für gestohlenes Auto zahlen

Bewahrt ein Restaurantbesitzer den Schlüssel seines vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen seines Restaurants auf, handelt er grob fahrlässig, sodass seine Fahrzeug­versicherung nicht für den Diebstahl des Pkw einstehen muss. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.04.2005
- 34 S 16971/04 -

Namensgleiche Domain-Adresse: Priorität entscheidet grundsätzlich

Der Kläger wollte sich bei der Deutschen Network Information Center e.G. (im Folgenden: Denic) mit der Internetadresse "www.türmer.de" (Anmerkung: Namen geändert) eintragen lassen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom07.07.2005
- L 5 B 116/05 ER AS -

Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

Die Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg am 07.07.2005. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2005Springe zu den Urteilen vom 27.07.2005 | 29.07.2005Springe zu den Urteilen vom 29.07.2005

Donnerstag, der 28.07.2005

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2005
- S 8 KR 210/03 -

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für schmerzstillende Spezialmatratzen gegen die Krankenkasse

Die Kosten für Gegenstände, die im Allgemeinen auch von Gesunden genutzt werden (können) - die sogenannten allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens - werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Dies gelte namentlich auch für leidensgerecht angefertigte Spezialmatratzen. So urteilten jetzt die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.06.2005
- 5 K 2510/04.NW -

Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden

Der Versand von apotheken- und verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter darf untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2005
- 1 AZR 133/04 -

Streikteilnahme während Gleitzeit: Arbeitgeber darf den Lohn nicht kürzen

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die in Gleitzeit arbeiten, für die Teilnahme an Streiks keinen Lohn abziehen, wenn sie sich im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Wer sich aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet habe, streike im rechtlichen Sinne nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.03.2005
- III R 22/02 -

Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung führt dies zur getrennten Veranlagung auch beim anderen Ehegatten

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26 b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26 a EStG) wählen. Sie können die getroffene Wahl auch widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch anfechtbar ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2005Springe zu den Urteilen vom 28.07.2005 | 30.07.2005Springe zu den Urteilen vom 30.07.2005

Freitag, der 29.07.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.07.2005
- I-4 U 114/04 -

Kein Schadensersatz für Herold-Kunden

Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.07.2005
- 27 O 301/05 -

Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas für die Benutzung ihrer Personalausweisnummer

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat eine Klage der Schauspielerin Uschi Glas gegen das Land Berlin auf Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.07.2005
- 5 A 3675/04 -

Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen

Das Verwaltungsgerichts Hannover wies die Klage eines hannoverschen Taxiunternehmens ab, das die Zulassung beleuchteter Werbeschilder auf seinen Taxen erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.07.2005
- 7 AZR 486/04 -

Die befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt neuem AGB-Recht

Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2005
- 3 StR 60/05 -

Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86 a StGB liegt. Diese Parole ist im Wortlaut von keiner dieser Organisationen gebraucht worden. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift könnte zwar auch dann erfolgen, wenn sie der Parole einer NS-Organisation zum Verwechseln ähnlich wäre. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint. Eine hinreichende Ähnlichkeit ist weder mit der Originalparole der Waffen-SS („Meine/unsere Ehre heißt Treue“) noch mit der der Hitlerjugend („Blut und Ehre“) gegeben. Der Gebrauch einer Fantasieparole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden ist und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorruft, fällt jedoch nicht unter diese Strafvorschrift. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.07.2005Springe zu den Urteilen vom 29.07.2005

Samstag, der 30.07.2005

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.08.2003
- 2 S 2192/02 -

Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat klargestellt, dass auch Rechtsanwälte - wie andere Freiberufler und Gewerbetreibende - im Regelfall wirtschaftliche Vorteile aus einem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr am Sitz ihrer Kanzlei ziehen und daher zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden können, solange sie nicht nachweisen, dass im Beitragsjahr keines ihrer Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stand; diese Nachweispflicht ist mit dem Anwaltsgeheimnis vereinbar. Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung