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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012
- S 25 R 2507/11 ER -
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig
Beiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen. Dabei muss jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Personalagentur aus Bochum von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 64.000 Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber entsprechenden Stammmitarbeitern in den entleihenden Unternehmen geringere Löhne zahlte. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 die Tarifunfähigkeit der
Gericht hat keine Bedenken gegen Nacherhebung der Sozialversicherungsbeiträge
In seinem Beschluss über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Agentur gegen den Nachforderungsbescheid der DRV macht das Sozialgericht Dortmund deutlich, dass keine Bedenken gegen die Nacherhebung der Sozialversicherungsbeiträge bestünden. Die
Gericht ordnet wegen Fehlers der DRV Bund aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Personalagentur an
Gleichwohl hat das Sozialgericht Dortmund im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Personalagentur angeordnet, weil es die DRV Bund versäumt habe, den bestandskräftigen Bescheid über das Ergebnis einer vorangehenden Betriebsprüfung für den gleichen Prüfzeitraum gemäß den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.02.2012
Quelle: Sozialgericth Dortmund/ra-online
- Bayerisches LSG: Betriebsprüfungen – Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar
(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.03.2010
[Aktenzeichen: L 5 R 21/10 B ER]) - Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2012
[Aktenzeichen: 24 TaBV 1285/11])
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Dokument-Nr. 12960
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