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Samstag, 23. September 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2012Springe zu den Urteilen vom 03.05.2012

Mittwoch, der 02.05.2012

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom17.02.1988
- 3 C 551/87 -

Mäuseplage und Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 10 und 15 Prozent

Eine Mäuseplage gilt als Mangel der Mietsache und begründet einen Mietminderungsanspruch. Befindet sich das Mietobjekt jedoch auf dem Land in der Nachbarschaft einer Schweinezucht, so hat der Mieter nicht den gleichen Minderungsanspruch wie der Mieter einer Stadtwohnung. Das Vorkommen von Mäusen auf dem Lande ist anders als in einer Stadtwohnung nicht vermeidbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom13.02.2009
- 5 C 73/08 -

Pflege des Gartens durch Mieter umfasst keine Baumfällarbeiten

Die Verpflichtung zur Pflege des Gartens im Rahmen eines Mietvertrages bedeutet nicht, dass der Vermieter die Kosten für schwere Arbeiten wie das Fällen oder den Rückschnitt von Bäumen über die Betriebskosten vom Mieter zurückholen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.04.2012
- 7 K 7253/10 -

Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig

Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom29.11.2011
- I-1 U 50/11 -

Nutzungsausfall eines Oldtimers ist eine nicht entschädigungs­fähige Beeinträchtigung immaterieller Art

Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch geltend machen. Ein Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.02.2012
- III R 15/09 -

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.03.2012
- 1 StR 359/11 -

BGH hebt Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und wegen eines Waffendelikts aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2012
- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 4.11 -

Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen von Beamten: Behörden müssen bei eigenem Verschulden von Rückforderungen teilweise absehen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.04.2012
- 9 CS 11.4 -

Verwechslungsgefahr: Duschgel darf nicht wie Milchshake aussehen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Untersagung bestätigt, die besagt, dass in Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2012Springe zu den Urteilen vom 02.05.2012 | 04.05.2012Springe zu den Urteilen vom 04.05.2012

Donnerstag, der 03.05.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.10.1991
- 17 U 2/91 -

Einberufung zum gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienst kann durch AGB eines Fitness-Vertrages nicht als Grund für außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden

Wer zum Wehrdienst verpflichtet wird, der hat das Recht, einen bestehenden Fitness-Vertrag fristlos zu kündigen. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitness-Studios können dieses Recht nicht aufheben und werden damit unwirksam. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom25.04.2012
- 1 K 1755/11 -

"Extremismusklausel" ist rechtswidrig

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" geforderde "Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die so genannte Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Vergleich vom04.04.2012
- 16 S 46/10 -

Raumtemperatur von Wohn- und Schlafzimmern muss nachts mindestens 18 ° C erreichen

Im Rahmen eines Vergleichs haben sich Mieter und Vermieter in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wuppertal darauf geeinigt, dass der Vermieter die Heizungsanlage des Hauses neu einstellt, so dass in Wohn- und Schläfräumen nachts nicht mehr nur eine Raumtemperatur von 14 ° C sondern von mindestens 18 ° C erreicht wird. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom18.05.2009
- 8 U 190/08 -

Vermieter muss Mieter Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung einer Renovierungsklausel bei unberechtigter Aufforderung zur Durchführung von Schönheits­reparaturen erstatten

Holt sich ein Mieter Rechtsberatung, da er sich über die Wirksamkeit von Klauseln in seinem Mietvertrag unsicher ist, so kann er die ihm dadurch entstehenden Anwaltskosten vom Vermieter erstatten lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die entsprechenden Klauseln tatsächlich als unwirksam herausstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom07.03.2012
- S 1 AL 31/11 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung – Kind darf drittes Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, ist nicht möglich. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.05.2012
- C-406/10 -

Kein Urheberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.05.2012
- C-337/10 -

Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.04.2012
- 6 U 6/11 -

Goldankauf in Bäckerei unzulässig

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sah den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2012Springe zu den Urteilen vom 03.05.2012 | 07.05.2012Springe zu den Urteilen vom 07.05.2012

Freitag, der 04.05.2012

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.08.2001
- 32 C 520/00 -

Mäuseplage in der Stadtwohnung berechtigt zur Mietminderung um 100 Prozent

Wer sich als Mieter einer Wohnung mit unliebsamen "Hausgenossen" herumärgert, der kann den Mietzins mindern. Bei der Berechnung des Minderungsanspruches muss jedoch berücksichtigt werden, welchen Umfang der Mäusebefall hat. In Stadtwohnungen muss sich der Mieter gegenüber Mäusen weniger tolerant zeigen als der Mieter einer Wohnung auf dem Lande, da Mäuse in der Stadt leichter vermieden werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom30.09.2009
- 2 S 218/09 -

Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen

Ist eine Wohnung gekündigt und möchte der Vermieter zum Zweck der Weitervermietung Fotos der eingerichteten und nach wie vor bewohnten Mietsache anfertigen, so bedarf dies der Genehmigung des gegenwärtigen Mieters. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom26.04.2012
- 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11 -

VG Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom19.01.2012
- 1 K 250/11 -

Einzahlungen auf Zeitwertkonto durch GmbH-Geschäftsführerin sind im Einzahlungsjahr nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen

Einzahlungen auf einem so genannten Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.04.2012
- 7 A 10005/12.OVG -

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.05.2012
- 2 StR 395/11 -

Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2012
- 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66 b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom30.03.2012
- 7 L 61/12 -

Prostitution in Wohngebäude unzulässig

Sieht eine Baugenehmigung für Räumlichkeiten eines innerstädtischen Gebäudes nur eine Nutzung als Mietwohnung vor, darf in den Räumen keine Prostitution betrieben werden. Ein von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt verhängtes Verbot zur weiteren Nutzung der Räume zum Zwecke der Prostitutionsausübung ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2012Springe zu den Urteilen vom 04.05.2012 | 08.05.2012Springe zu den Urteilen vom 08.05.2012

Montag, der 07.05.2012

Amtsgericht Gießen, Urteil vom23.10.2000
- 48-M C 228/00 -

Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Von Sozialleistungen abhängiger Mietinteressent muss dem Vermieter den Bezug von Sozialleistungen auch ohne besondere Nachfrage mitteilen

Nicht nur durch Tun, auch durch Unterlassen kann der Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt sein. So muss ein Mietinteressent darlegen, wie sich seine finanzielle Situation darstellt. Dazu gehört nicht nur die Angabe über mögliche Schulden, sondern auch die Darlegung des Arbeitsverhältnisses oder die Information über den Bezug von Sozialleistungen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.07.2011
- L 8 KR 101/10 -

Anspruch auf eine ambulante Liposuktion scheitert an fehlender positiver Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Krankenkassen sind nur zu den Leistungen verpflichtet, die sie allgemein als Sach- oder Dienstleistungen zu erbringen haben. Diese richten sich danach, ob sie vom Gemeinsamen Bundesausschuss positiv empfohlen worden sind. Dies bestätigte das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom07.03.2012
- 9 K 180/09 -

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung möglich

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.04.2012
- L 1 KR 298/10 -

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ besteht nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.09.2011
- 343 C 11207/11 -

Vollkaskoversicherung muss durch Bedienfehler verursachten Schaden beim Rückwärtsfahren nicht bezahlen

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom24.04.2012
- 1 C 7/12 -

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang für das Lehramt per gerichtlicher Verfügung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Universität Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.03.2012
- 9 U 1166/11 -

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die 1&1 Internet AG entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom07.05.2012
- 11 L 302/12 -

Pro NRW darf "Mohammed-Karikaturen" auf Versammlungen zeigen

Die Bürgerbewegung Pro NRW darf auf Versammlungen weiterhin "Mohammed-Karikaturen" zeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und gab damit einem Antrag der Bürgerbewegung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Polizeipräsidium verhängten versammlungsrechtlichen Auflagen statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.05.2012Springe zu den Urteilen vom 07.05.2012 | 09.05.2012Springe zu den Urteilen vom 09.05.2012

Dienstag, der 08.05.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.07.1990
- 13b C 96/90 -

Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen fristlose Kündigung des Fitness-Vertrages

Ein Fitness-Vertrag kann immer dann gekündigt werden, wenn begründete gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. Kann der Kunde das Angebot eines Fitness-Studios aus medizinischen Gründen nicht länger nutzen, so ist ihm die weitere Zahlung des Beitrags nicht zuzumuten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.09.2011
- I-24 U 4/11 -

Mieter muss nur für frei zugängliche Mieträume Miete zahlen

Ist der uneingeschränkte Zugang zu einem gemieteten Raum dem Mieter nicht möglich, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses. Eine Ausnahme besteht, wenn der Gebrauch der Räumlichkeit von vornherein beschränkt wurde, beispielsweise nur die Mitbenutzung eines Wäschetrockners gestattet wurde. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom08.05.2012
- 6 L 220/12 -

Pro NRW-Demonstration: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Zeigen von Mohammed-Karikaturen untersagt, stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom08.05.2012
- 11 O 2608/12 -

Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.05.2012
- 6 B 44/12 -

Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten

Eine Stadt ist dazu verpflichtet, einem Obdachlosen trotz eines zuvor ausgesprochenen unbefristeten Hausverbotes – wegen erheblichen Fehlverhaltens des Obdachlosen – vorläufig eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2012
- VI ZR 217/08 -

BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof hat die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, bejaht, sofern sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom01.03.2012
- 14 K 1209/11 Kg -

Arbeitslosmeldung ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis steht dabei der Kindergeldberechtigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.05.2012

Landgericht Köln, Urteil vom29.06.1993
- 12 S 426/92 -

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung des Waschraums und Trockenraums sowie des Gartens

Ein Mieter, dem die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Nutzung des Wasch- und Trockenraums sowie des Gartens entzogen wird, kann die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2012
- VI ZR 123/11 -

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2012
- XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 -

BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine die Auslagen betreffende AGB-Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden, nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.04.2012
- 7 K 619/11.KO -

Fernstudium: Verlorengegangene Klausur kann nicht als "bestanden" bewertet werden

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom25.04.2012
- 3 M 100/12 -

Regelmäßig stattfindende Versammlungen vor Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein Verbot von regelmäßig stattfindenden Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus von ehemaligen Strafgefangenen bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2012
- VIII ZR 327/11 -

Vermieter kann Mieter von preisgebundenem Wohnraum bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen

Die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, ist nicht im preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.07.2011
- 9 U 255/11 -

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

Wirbt ein Unternehmen mit dem Testurteil „GUT“ der Stiftung Warentest, muss klar erkennbar sein, welches der beworbenen Produkte getestet wurde. Es ist unzulässig, das Urteil für eine getestete Matratze der Größe 90 x 200 cm auf andere Größen des gleichen Fabrikats zu übertragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.04.2012
- 8 A 10046/12.OVG -

Trading-Down"-Effekt: Umwandlung von Lagerhallen in acht Spielhallen im Gewerbegebiet unzulässig

Die Umwandlung von zwei in einem Gewerbegebiet gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen ist unzulässig, da eine Ansiedlung dieser Art zu einer Abwertung des Gebiets führen und die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe in diesem Bereich unattraktiv werden könnte. Eine Stadt darf daher zurecht die Genehmigung für eine solche Umnutzung versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2012Springe zu den Urteilen vom 09.05.2012 | 11.05.2012Springe zu den Urteilen vom 11.05.2012

Donnerstag, der 10.05.2012

Amtsgericht Trier, Urteil vom11.09.2008
- 8 C 53/08 -

Kugelkäferplage und Schimmel im Kinderzimmer berechtigen zu einer Mietminderung von 50 Prozent

Schimmel im Kinderzimmer und Käfer, die in großer Zahl in der gesamten Wohnung auftauchen, berechtigen den Mieter zur Minderung der Miete um die Hälfte. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.01.2012
- I R 66/09 -

Bundesfinanzhof äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des so genannten "Treaty override"

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein so genanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom30.03.2011
- 17 C 288/11 -

Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich

Der Vermieter trägt grundsätzlich alle Kosten, die durch das Grundstück und die Gebäude entstehen. Alle Kosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen will, muss er im Mietvertrag zuvor genau festlegen. So können Wartungskosten für Rauchmelder nicht nachträglich über die Betriebskosten abgerechnet werden. Auch ist es nicht möglich, jegliche Instandsetzungs­kosten vom Mieter zurückzuholen, da diese nicht umlagefähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom03.04.2012
- 5 B 199/11 -

Zensus 2011 verstößt nicht gegen Grundrechte

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verstoß gegen die Grundrechte durch die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) verneint und einen gegen die Befragung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2012
- VIII ZR 238/11 -

Kirche darf als Vermieter von Wohnraum Mietern wegen Nutzungsbedarfs für Diakonie kündigen

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts darf sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.03.2012
- 3 L 56/09 -

Kein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzungen – In Polen ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

Ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellter Führerscheine ist grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen. Von diesem Grundsatz ist nur dann abzuweichen, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der so genannten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.05.2012
- C-100/11 P -

Ausnutzung einer Wertschätzung: EuGH bestätigt Nichtigerklärung der Marken "Botolist" und "Botocyl"

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX bestätigt. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Freitag, der 11.05.2012

Sozialgericht Aachen, Urteil vom13.07.2010
- S 13 KR 62/10 -

Keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Fettabsaugung

Wenn eine Behandlungsmethode nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als empfohlene neue Methode anerkannt ist, stellt sie keinen Leistungsgegenstand der Gesetzlichen Krankenversicherungen dar. Eine Kostenübernahme kann damit von der Krankenkasse verweigert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom22.03.2012
- S 11 R 160/12 ER -

CGZP nicht tariffähig: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Eine Zeitarbeitsfirma aus Worms muss Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, da die auf Grundlage der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Verträge mangels Tariffähigkeit der CGZP ungültig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.12.2011
- 21 O 337/11 -

Autokäufer kann nach unterzeichneter Übernahmebestätigung erhöhte Laufleistung eines Neuwagens nicht beanstanden

Hat der Käufer eines Neuwagens eine Laufleistung des Fahrzeugs von bereits mehreren hundert Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben, um einen schnelleren Liefertermin für den Wagen zu erreichen, kann er nach Erhalt des Wagens die Laufleistung nicht beanstanden und einen anderen Neuwagen oder Reduzierung des Kaufpreises verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom09.05.2012
- 5 B 65/12 -

Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten

Die von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom20.04.2012
- 12 K 1126/11 -

Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten

Der Inhaber eines Kinderreisepasses hat einen Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben wird, wenn dies Ausdruck seiner Identität ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.05.2012
- C-368/10 -

Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern

Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, nicht grundsätzlich entgegen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom09.05.2012
- 1 A 192/10 -

Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist nicht als eine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.05.2012

Landgericht Bonn, Urteil vom05.05.2006
- 37 M 2/06 -

Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig

Ein Schlüsseldienst darf die Notlage seiner Kunden nicht ausnutzen, in dem er unter Androhung des Wiederausbaus eines ausgewechselten Türschlosses die Zahlung eines zu hohen Rechnungsbetrages verlangt. Liegt der geforderte Betrag über dem Doppelten des üblichen Marktpreises und klärt der Mitarbeiter nicht richtig über kostengünstige Alternativen der Türöffnung oder Auswechseln des Türschlosses auf, so kann sich der Verantwortliche des Wuchers und Betrugs schuldig machen. Dies geschah vor dem Landgericht in Bonn. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.05.2012
- L 8 R 164/12 B ER -

Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.05.2012
- 8 AZR 639/10 -

Kein Betriebsübergang bei Beauftragung privater Hilfsorganisationen mit Notfallrettung

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.11.2009
- 67 S 278/09 -

Ungesicherte Blumentöpfe auf dem Balkon berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages

Bewertet ein Mieter die Situation der Bepflanzung auf seinem Balkon als ungefährlich für Dritte und weigert sich infolgedessen, Blumentöpfe gegen Herabstürzen ausreichend zu sichern, so hält er damit eine latente Gefahrensituation aufrecht und kann die fristlose Kündigung erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom27.03.2012
- L 11 AS 774/10 -

Hartz IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center grundsätzlich nachkommen. Das einladende Job-Center hat hierfür die Fahrtkosten zu erstatten. Sofern keine anderen nachvollziehbaren Gründe vorliegen, ist dabei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Landessozialgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.09.2011
- 111 C 31658/08 -

Hotelbesitzer haftet für Schäden durch zersplitterte Duschkabinenglastür

Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine Gefahrenquelle in diesem Zimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.04.2012
- 2 K 314/12, 2 K 695/12, 2 K 884/12, 2 K 885/12, 2 K 1123/12 -

Kein Auskunftsverweigerungsrecht: Pferdehalter müssen Veterinäramt Auskunft über Verbleib ihrer Pferde geben

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Pferdehalter, in dessen Stallungen bereits mehrfach gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, dazu verpflichtet sind, Auskunft über den Verbleib der nicht mehr anzutreffenden Pferde zu geben. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 15.05.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.04.2004
- VIII ZR 167/03 -

Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen

Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes und des Grundstücks laufend entstehen. Damit eine Umlage dieser Kosten auf die Mieter möglich ist, müssen die Betriebskosten im Mietvertrag genau benannt werden und dürfen nicht "einfach so" über die Betriebskosten­abrechnung vom Mieter eingefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom10.01.2012
- L 3 U 61/10 -

Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom
- S 1 R 175/10 -

Wartezeit zwischen Abitur und Studium darf für Berücksichtigung bei Rentenversicherung nicht länger als sechs Monate dauern

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom01.12.2011
- 2 U 1104/10 -

Stuhlbein weggebrochen: Reiseveranstalter haftet nicht für Schaden nach Sturz von einem Plastikstuhl im Hotel

Verletzt sich ein Urlauber durch das Wegknicken eines Plastikstuhlbeins, so hat er nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.05.2012
- 1 K 1108/11.KO -

Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig

Die Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig, da vor allem der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitstechnische Fragen aufwirft. Von daher ist für die Ampelanlage ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom08.03.2012
- 2 K 2608/09 E -

Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

Eine Sachspende an einen ausländischen Empfänger kann nur dann als Sonderausgabe geltend gemacht werden, wenn der Spendenempfänger die nach nationalem Recht geltenden Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom23.04.2012
- L 1 KR 95/12 B ER -

Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

Da das Bundesarbeitsgericht Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt hat, hätten Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.05.2012

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom07.03.1991
- 5 L 21/89 -

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.04.2012
- 5 K 2514/10 -

Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben nicht als Werbungskosten steuermindernd abziehbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat erläutert, ob und wann Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom01.12.2010
- 28 O 594/10 -

Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Upload (P2P)

Nutzt eine Minderjährige eine Internettauschbörse, so kann ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch sowohl gegen die Nutzerin selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigte geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.05.2012
- VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 -

Kein Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob und wann der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.05.2012
- 7 CE 12.370 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH

Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH, da das persönliche Interesse des Geschäftsführers an der Vertraulichkeit trotz der öffentlichen Trägerschaft Vorrang hat. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.02.2012
- 4 U 197/11 -

Kosmetikerin darf keine Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln durchführen

Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde und darf daher nicht von einer Kosmetikerin vorgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.05.2012
- L 9 U 211/09 -

Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen

Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 18.05.2012

Sozialgericht Trier, Urteil vom21.07.2010
- S 1 AS 256/10 -

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht die Übernahme der Kosten für eine zu hohe Stromrechnung verlangen

Liegt eine Notsituation vor, in der ein Antragsteller von Obdachlosigkeit bedroht ist, so können finanzielle Hilfen gewährt werden. Auch das Abstellen des Stroms in der kalten Jahreszeit kann eine vergleichbare Notlage begründen, da eine Unterkunft dann möglicherweise unbewohnbar wird. Jedoch muss der Hilfesuchende zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft haben. So ist eine zu hohe Stromrechnung durch das Reduzieren des Stromverbrauchs zu vermeiden. Erfolgt dies nicht, so kann auch die Gewährung eines einmaligen Darlehens die Notsituation nicht dauerhaft verbessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Beschluss vom05.11.2009
- 1 S 275/09 -

Vermieter kann Mieter bei Haltung von 15 Hauskatzen in Einfamilienhaus fristlos kündigen

Unter der Haltung von Hauskatzen sind im Allgemeinen ein bis drei Tiere zu verstehen. Geht die Zahl der tatsächlich beherbergten Katzen jedoch weit über diese Grenze hinaus, so ist darin eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu sehen. Eine fristlose Kündigung kann damit rechtmäßig werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aurich hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.04.2012
- V R 2/11 -

Umsatzsteuerpflicht für Privatverkäufe bei eBay: Verkaufen über "eBay" kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom16.05.2012
- 23 Kap 1/06 -

OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs per Musterentscheid verneint. Die Telekom-Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.05.2012
- 3 AZR 128/11 -

Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.03.2012
- 3 Sa 440/11 -

Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – so genannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2012
- BVerwG 5 C 2.11 -

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.05.2012

Amtsgericht Mainz, Urteil vom28.11.1996
- 10 C 49/96 -

Bauarbeiten und Fassaden-Gerüst: Mietminderung bei eingerüstetem und mit Folie verklebtem Wohnhaus

Kann eine Wohnung nicht wie im Mietvertrag vorgesehen genutzt werden, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Minderung der Miete. Sperrt eine an den Fenstern angebrachte Folie das Tageslicht vollständig aus, so dass künstliches Licht erforderlich wird, und sind Staub und Lärm durch Bauarbeiten ständiger Begleiter des Alltags, so ergeben sich daraus Mietminderungsquoten um 15 und 25 Prozent. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.05.1999
- 2/21 O 467/98 -

Glatte Marmorfliesen: Kein Schadensersatz nach Sturz auf nassem und feuchtem Boden in der Nähe des Swimmingpools einer Hotelanlage

Ein Reiseveranstalter verletzt seine Kontrollpflicht nicht, wenn ein Reisegast durch einen Umstand zu Schaden kommt, der im Allgemeinen nicht als Gefahr einzustufen ist. Jeder Reisegast muss offensichtliche Gefahren erkennen und sich entsprechend vorsichtig verhalten. Nasse Steine oder Fliesen in der Nähe eines Swimmingpools gehören dazu. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.02.2012
- VI R 22/10 -

Outsourcing – Bei unverändertem Arbeitsstandort liegt keine Auswärtstätigkeit vor

Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.08.2010
- VIII ZR 268/09 -

Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten

Der Vermieter darf selbst bestimmen, wem er einen Garagenstellplatz zur Verfügung stellt. Ein Mieter hat nicht bereits deshalb Anspruch auf einen Garagenstellplatz, weil er einen Mietvertrag über Wohnraum mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Verträge. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.05.2012
- 6 U 239/11 -

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

Ein Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2012
- 7 LC 15/10 -

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.06.2011
- 233 C 7220/11 -

Versicherung muss Reisekosten nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung durch Arbeitgeber erstatten

Kündigt ein Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, seinen Anstellungsvertrag, stellt dies keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung dar. Eine Versicherung ist daher nicht verpflichtet, die Reiserücktrittskosten für eine stornierte Urlaubsreise zu übernehmen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.02.2012
- I-U 105/11 -

Ansprüche verjährt: Pferdezüchter erhält keinen Schadensersatz für verschwundenes Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Pferdezüchters, der einen Tierarzt auf Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen Nichtherausgabe von Tiefkühlsperma des Hengstes „Carthago Z“ in Anspruch genommen hat, endgültig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts waren etwaige Schadensersatzansprüche noch vor Erhebung der Klage bereits verjährt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 22.05.2012

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom03.10.2007
- 3 C 14/07 -

Nachbar muss Grillen für ca. 2 Stunden und bis zu 25 Mal im Jahr hinnehmen

Wer in direkter Nachbarschaft einer Jugendeinrichtung wohnt, der kann einen Anspruch auf Unterlassung möglicher Lärmbelästigungen durch Partys, Versammlungen, sportliche Aktivitäten und Gerüche durch Grillen für bestimmte Tages- und Nachtzeiten durchsetzen. Unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung kann ein generelles Verbot dieser Aktivitäten jedoch nicht erwirkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom06.03.2012
- 13 K 3006/11 -

Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2004
- I-10 U 70/04 -

Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet

Die vom Mieter auszuführenden Gartenpflegemaßnahmen dürfen keine besonderen Fachkenntnisse des Mieters oder einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern. So zählen alle darüber hinausgehenden Arbeiten zur Instandhaltungspflicht des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.03.2012
- L 9 AS 1241/11 B ER -

Keine Übernahme von Beitragsrückständen in privater Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von so genannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies entschied das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom17.05.2012

Tiefkühlkost-Unternehmen kann Konkurrenzanbieter nicht das Abwerben von Handelsvertretern untersagen

Ein Tiefkühlkost-Unternehmen kann einem Konkurrenzunternehmen das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und wies damit eine Klage eines Großunternehmens auf Untersagung des Abwerbens sowie auf Zahlung von Schadensersatz ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.05.2012
- XI ZR 290/11 -

BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.05.2012
- C-348/09 -

Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich

Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 23.05.2012

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2012
- LVerfG 1/11 -

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat eine das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz) betreffende Vorlage des Verwaltungsgerichts als bereits unzulässig verworfen. Zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es damit nicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom17.01.1989
- 6 S 311/88 -

Weckruf eines Hahns um 3.00 Uhr morgens ist in ländlichem Gebiet ortsüblich und muss deshalb hingenommen werden

Nutztierhaltung ist in ländlichem Gebiet üblich und muss deshalb von den Bewohnern hingenommen werden. Auch gegen Geräusche in der Nacht besteht kein Unterlassungsanspruch. Gegenmaßnahmen, die Tierlärm unterbinden könnten, wie beispielsweise ein schalldichter Hühnerstall, würden die Nutztierhaltung finanziell unrentabel machen und damit die Nutztierhaltung auf dem Land erheblich erschweren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Kleve hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom25.02.2010
- 8 U 86/09 -

Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz

Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen Kosten bei seiner Versicherung Posten angibt, die nichts mit dem Schadensfall zu tun haben, der täuscht den Versicherer damit bewusst. Der Verlust des Versicherungsschutzes ist die rechtmäßige Folge einer solchen Handlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.03.2012
- VI R 33/10 -

Bundesfinanzhof zu den Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. Die geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.05.2012
- 9 AZR 575/10 -

Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit: Tariflicher Mehrurlaub kann verfallen

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Tariflicher Mehrurlaub, der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigt, verfällt hingegen zum 31. Mai des Folgejahres. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom02.05.2012
- 10 S 1/12 -

Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall

Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO) gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Weist ein Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Dies entschied das Landgericht Detmold und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.05.2012
- 12 S 2935/11 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt wurde, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.05.2012
- B 14 AS 100/11 R -

Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen

Ein Hilfebedürftiger ist verpflichtet, eine vorhandene Münzsammlung zu verwerten, bevor er Arbeitslosengeld II beanspruchen kann. Einer solchen Verwertbarkeit der Münzsammlung steht keine besondere Härte entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2012Springe zu den Urteilen vom 23.05.2012 | 25.05.2012Springe zu den Urteilen vom 25.05.2012

Donnerstag, der 24.05.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom04.06.1984
- 61 S 204/83 -

Zugluft verursachende abgetretene Türschwelle unter der Balkontür stellt einen Mietmangel dar

Die Kosten für eine Ausbesserung von Türschwellen innerhalb der Wohnung kann sich ein Mieter von seinem Vermieter nicht erstatten lassen, da diese keinen Mietmangel darstellen. Ausschlaggebend für einen Mietmangel ist, dass durch auftretende Zugluft der Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wird. Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn die betreffende Tür ins Freie führt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom23.05.2012
- 5 A 34/11 -

Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Brauchschweig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.05.2012
- BVerwG 1 C 8.11 -

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich

Rechtfertigen Tatsachen die Schlussfolgerung, dass ein anerkannter Flüchtling eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt, kann diesem die Aufenthaltserlaubnis versagt werden. Das Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom23.05.2012
- S 10 U 239/09 -

Teilnahme an Hochschulmeisterschaften unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung

Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.05.2012
- IV ZR 250/11 -

Pflichtteils­ergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteils­ergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls besteht, sondern die Abkömmlinge schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteils­berechtigt sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom07.05.2012
- 13 SB 486/10 -

Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen so genannten Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.05.2012
- T-111/08 -

Von MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte verboten hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.05.2012
- BVerwG 6 C 22.11 -

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2012Springe zu den Urteilen vom 24.05.2012 | 29.05.2012Springe zu den Urteilen vom 29.05.2012

Freitag, der 25.05.2012

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom22.07.1988
- 4 U 37/87 -

Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50 dB nicht überschreiten

Am Tag muss der Halter von Hühnern dafür sorgen, dass von seinen Tieren keine störenden Geräusche zum Nachbarn durchdringen. Ein Richtwert von 50 dB, gemessen auf dem Grundstück des Nachbargrundstücks, darf demnach nicht überschritten werden. Da von den Hühnern in der Nachtzeit, dann wenn sie sich innerhalb des Stalls befinden, kaum von Störgeräuschen auszugehen ist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Lärm nur für den Tag. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom15.01.2007
- 6 C 487/06 -

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Wer aus einem Fitnessvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist aussteigen will, der muss gute Gründe vorlegen, die dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.05.2012
- B 9 V 2/11 R -

Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Zum Einkommen in diesem Sinne gehört nicht die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem so genannten Erstattungsstreit. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom05.05.2012
- 118 C 48/12 -

GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr befristet sein

Die Befristung von GROUPON-Gutscheinen auf 1 Jahr ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln zu kurz. GROUPON-Gutscheine müssten vielmehr mindestens 3 Jahre gültig sein. Die Gutscheine unterlägen einer dreijährigen Verjährungsfrist, stellte das Amtsgericht Köln fest. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.05.2012
- C-98/11 P -

Goldhase: Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte die fehlende Unterscheidungskraft der Form des Osterhasen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Vergleich vom24.05.2012
- 25 Sa 2138/11 -

"Whistleblowing" – Streit um außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin durch Vergleich beendet

Der über Jahre andauernde Streit um die Kündigung einer Altenpflegerin, die ihrem Arbeitgeber Missstände im Pflegebereich vorgeworfen hat, wurde nun durch einen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beendet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.05.2012
- VG 27 K 6.09 -

Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben

Die Berlin Partner GmbH ist als Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen und ist daher dazu verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu geben, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von Gesellschaft organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom03.05.2012
- 8 K 2956/11 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig

Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom25.05.2012
- 10 AS 412/12 ER -

Umzug vom Ausland nach Deutschland: Jobcenter muss Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers nicht übernehmen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2012Springe zu den Urteilen vom 25.05.2012 | 30.05.2012Springe zu den Urteilen vom 30.05.2012

Dienstag, der 29.05.2012

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom26.11.1998
- 2 C 305/98 -

Mietminderung in einer Altbauwohnung: Kein Mangel aufgrund knarrender Dielen und schwergängiger Türen

Wer eine Altbauwohnung bezieht, der muss mit gewissen "Schönheitsfehlern" leben und kann diese nicht als einen Mangel der Mietsache geltend machen. Neben knarrenden Dielen und unebenen Fußböden kann auch die Toilette bis zu einem gewissen Grad verschmutzt sein, ohne dass darin ein Mietmangel besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom22.05.2012
- 1 ABN 27/12 -

CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, sonstiges vom16.05.2012
- 8 A 10042/12.OVG -

Nachbarn müssen Lärm eines Kinderspielplatzes hinnehmen

Der Lärm, der während der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr von Ganztagsschulkindern bei der Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.08.2011
- 191 C 199/10 -

AG München zur Frage der Sorgfaltspflicht eines Auktionshauses gegenüber den Ersteigerern

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss, so dass er Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem Ersteigerer hat, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen können. Die Anforderungen daran dürfen jedoch nicht überspannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom29.05.2012
- S 16 AS 581/11 -

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.04.2012
- 5 K 1934/11 -

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom25.05.2012
- 7 Sa 2/12 -

Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers von Schalke 04 unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers des Profikaders des FC Schalke 04 durch das Gesundheitszentrum "medicos" unwirksam war. Das Gericht verwies darauf, dass eine Kündigung u.a. wegen vorgeworfener Wettbewerbsverstöße der vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.05.2012Springe zu den Urteilen vom 29.05.2012 | 31.05.2012Springe zu den Urteilen vom 31.05.2012

Mittwoch, der 30.05.2012

Landgericht Braunschweig, Urteil vom05.02.2009
- 6 S 548/08 -

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

Wird in einem Mietvertrag lediglich die Gartenpflege als Pflicht des Mieters festgehalten und werden darüber hinaus keine weiteren konkreten Verpflichtungen genannt, so hat der Mieter lediglich einfache Tätigkeiten zu verrichten, die weder einen großen Kosten- und Zeitaufwand noch besondere Kenntnisse erfordern. Auch ist der Vermieter nicht weisungsberechtigt, was die konkrete Ausgestaltung der Pflege betriff, solange der Garten nicht verwahrlost. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2012
- VI R 48/11 -

Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßigen Arbeitsstätten von LKW-Fahrern

Ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen nicht als Werbungskosten geltend machen, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2012
- 2 BvL 5/10 -

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Die rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte, das Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom24.05.2012
- 4 U 17/10 -

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

Ein Unternehmen darf nicht mit Testergebnissen der Stiftung Warentest werben, die in einem erneuten Test ausdrücklich revidiert wurden. Eine solche Vorgehensweise ist dem Verbraucher gegenüber irreführend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Zweibrücken. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom23.05.2012
- S 11 SO 1578/11 ER -

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben zu haben. Dies gilt selbst dann, wenn die zu bestattende Leiche schon im Kühlhaus des Bestattungsunternehmers liegt und hierfür täglich Kosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom18.04.2012
- 14 S 16973/11 -

Generalsanierung eines Gebäudes führt nicht zur Änderung der Baujahrsklassifizierung

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Münchener Mietspiegel nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr einzustufen. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom30.05.2012
- 1 Bs 44/12 -

Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglich

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2012Springe zu den Urteilen vom 30.05.2012

Donnerstag, der 31.05.2012

Amtsgericht Meiningen, Urteil vom18.02.2010
- 11 C 651/09 -

"Auf Dummenfang": Unternehmen muss sich an Versprechen kostenloser Steinschlag-Reparatur halten

Kostenlos heißt kostenlos! Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Meiningen und gab einem Kunden Recht, der sich weigerte, für eine versprochene kostenlose Steinschlag-Reparatur am Ende doch zu bezahlen. Es wies die Zahlungsklage eines Reparaturbetriebes ab. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.04.2012
- II R 36/10 -

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung dieser Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom30.05.2012
- 13 W 17/12 -

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des so genannten Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2012
- I ZR 135/10 -

Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom30.05.2012
- 5 Sa 638/11 -

Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Dienstleiter eines Getränkevertriebs eine im Rahmen eines Contests ausgelobte Rolex Uhr an den klagenden Gebietsverkaufsleiter auszuhändigen hat. Einen Nachweis dafür, dass der Verkaufsleiter die nötigen Distributionspunkte für den Erhalt der Rolex nicht erreicht hat, konnte der Dienstleiter nicht nachweisen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2012
- I ZR 73/10 -

Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom07.09.2010
- S 34 SB 333/09 -

Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt

Bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) festzustellen, wenn eine instabile Stoffwechsellage gegeben und ein hoher Therapieaufwand erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Nachdem die vom beklagten Landkreis Zwickau zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen wurde, ist die Entscheidung des Sozialgerichts somit rechtskräftig. Lesen Sie mehr



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