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Donnerstag, 23. Februar 2017

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Alle Urteile, die im August 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2008Springe zu den Urteilen vom 04.08.2008

Freitag, der 01.08.2008

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom31.07.2008
- 3 E 178/07 (3) -

Zusammensetzung eines ehrenamtlichen Magistrats muss nicht die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln

Das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage der Fraktion der Freien Wähler gegen die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats der Stadt Babenhausen vom 08. Juni 2006 abgewiesen. Die Freien Wähler hatten gegen die Wahl geklagt, weil sie bei der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats keinen Sitz erhalten hatten und die Wahl nach ihrer Auffassung nicht die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Stadtparlament widerspiegele. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom20.02.2008
- 13 S 1169/07 -

Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen verbindet und den Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit dem die Klage abgewiesen worden ist. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom28.07.2008
- VfGBbg 53/06 -

Landtagsabgeordneter darf Gefangene einer Justizvollzugsanstalt des Landes besuchen

Landtagsabgeordnete haben das Recht, mit Gefangenen einer Justizvollzuganstalt zusammenzutreffen. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden. Wenn die Genehmigung des Besuchs davon abhängig gemacht wird, ob und inwieweit sich ein Landtagsabgeordneter für die Ziele eines Gefangenen einsetzt, stellt dies einen Eingriff in die Freiheit seines Mandats dar. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.01.2008
- 12 O 471/06 -

Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie sehr weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2008
- I-9 U 22/08 -

Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.07.2008
- S 11 EG 28/07, S 11 EG 41/07 -

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom22.07.2008
- 9 U 188/07 -

Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sind einem Motorradbesitzer 10.650,- € als Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung zugesprochen worden, nachdem sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet worden war. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2008Springe zu den Urteilen vom 01.08.2008 | 05.08.2008Springe zu den Urteilen vom 05.08.2008

Montag, der 04.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom10.07.2008
- S 1 U 1158/08 -

Eine ungenaue Bezeichnung der Beteiligten eines Rechtsstreits ist von Amts wegen zu berichtigen

Beteiligter eines Rechtsstreits in einem sozialgerichtlichen Verfahren kann auf Klägerseite auch sein, wer in der Klageschrift als solcher nicht ausdrücklich bezeichnet ist, nach dem Klageantrag aber gegen den Beklagten einen individuellen Leistungsanspruch geltend macht und materiell-rechtlich Inhaber dieses Anspruchs ist. Insoweit ist eine Auslegung der Klageschrift - ggf. unter Heranziehung des maßgebenden Widerspruchsbescheides - zulässig und geboten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.08.2008
- 7 B 3479/08 -

VG Hannover erlaubt Losverfahren für die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor einem Fußballstadion

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Losverfahren mit welchem Imbiss- und Getränkestände vor der AWD-Arena in Hannover vergeben wurden, rechtmäßig war. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.08.2008
- VGH A 1/08 u. a. -

Rheinland-Pfalz: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof seine vorläufige Regelung im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin erweitert. Danach gilt die Ausnahme vom Rauchverbot zusätzlich für Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.06.2007
- S 1 AY 4202/06 -

Anspruch auf Taschengeld für Untersuchungshäftling aus Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetz

Ein (bestandskräftig) abgelehnter Asylbewerber, der trotz erteilter Duldung seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt und deshalb Grundleistungen nach dem AsylbLG nur in eingeschränktem Umfang (= ohne Taschengeld) erhielt, hat während der Dauer einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts einer Straftat Anspruch auf Zahlung eines (begrenzten) Taschengeldes aus Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.06.2007
- S 8 U 2016/07 -

Herzinfarkt beim Nordic Walking ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob der Herzinfarkt des Übungsleiters einer „Nordic-Walking-Gruppe“ während einer Übungsstunde als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Dies hat es verneint. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom13.09.2007
- 28 C 331/07 -

Passersatz muss von Fluggesellschaften akzeptiert werden

Wer seinen Personalausweis oder Reisepass nicht dabei hat, dafür aber ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzreisedokument, muss von einer Fluggesellschaft auch transportiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Lübeck hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2008
- VIII ZR 27/07 -

Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2008Springe zu den Urteilen vom 04.08.2008 | 06.08.2008Springe zu den Urteilen vom 06.08.2008

Dienstag, der 05.08.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2008
- 3 K 1895/07.KO -

Unterstützung der PKK muss nachgewiesen werden können

Einem Ausländer müsse die Niederlassungserlaubnis versagt werden, wenn er die PKK oder ihre Nachfolgeorganisationen unterstütze. Zum Nachweis einer solchen Unterstützungshandlung reiche der bloße Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse allerdings nicht aus. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom18.07.2008
- 1 K 432/07, 1 K 478/07 -

Klage gegen Schwetzinger Fußgängerzone gescheitert

Die Stadt Schwetzingen kann den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klagen von 33 Gegnern der Fußgängerzone ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.04.2008
- 8 S 98/08 -

Errichtung eines Schuppens, nur um den Nachbarn zu ärgern, ist unzulässig

Es ist rechtswidrig, auf einem großen Wiesengrundstück die Errichtung eines Schuppens unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn zu genehmigen, wenn der Bauherr damit nichts anderes bezweckt, als seinen Nachbarn zu schädigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und auf die Berufung des geschädigten Nachbarn die vom Landratsamt Ostalbkreis erteilte Baugenehmigung aufgehoben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.08.2007
- S 1 U 3830/07 KE -

Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung möglich

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Betragsrahmengebühren für den bevollmächtigten Rechtsanwalt entstehen, fällt auch ohne eine mündliche Verhandlung in entsprechender Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Terminsgebühr an, wenn die Beteiligten den Rechtsstreit durch außergerichtlichen Vergleich beenden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom04.07.2007
- S 14 U 1462/06 -

Sturz im Treppenhaus: Kein Unfallversicherungsschutz bei häuslicher Pflege

In der häuslichen Pflege tätige Pflegepersonen sind bei einem Sturz im Treppenhaus nicht unfallversichert, wenn dieser sich beim Holen von Medikamenten ereignete. Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage auf Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom10.07.2008
- AN 5 K 08.00348 -

Internet-PC in Anwaltskanzlei ist rundfunkgebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss. Damit setzt sich das VG Ansbach in Widerspruch zum VG Koblenz, das entschieden hatte, dass solche Gebühren nicht anfallen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom04.09.2007
- 43 C 6/07 -

20 % Minderung: "Modernisiertes" Ferienhaus entpuppt sich als alt

Wer eine "modernisierte" Ferienwohnung mietet, muss sich mit einem 20 Jahre alten Bad und anderen Mängeln nicht zufrieden geben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuruppin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom25.06.2008
- 5 U 13/07 -

Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch

Einige Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen werben mit irreführenden Aussagen. In einem Fall mahnte die Verbraucherzentrale den Mobilfunkanbieter "Callmobile" ab. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.08.2008Springe zu den Urteilen vom 05.08.2008 | 07.08.2008Springe zu den Urteilen vom 07.08.2008

Mittwoch, der 06.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom02.05.2008
- S 13 R 1385/07 KE -

Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich den Beschlüssen anderer Kammern des Sozialgerichts Karlsruhe angeschlossen, wonach in Rechtsstreitigkeiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, bei Beendigung des Verfahrens vor Durchführung der mündlichen Verhandlung durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in entsprechenden Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr anfällt. Lesen Sie mehr

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom04.08.2008
- 1 KLs 20 Js 10598/07 -

Unterbringung mit Bewährung für Papst-Bedränger

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat ein Urteil verkündet, in welchem die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird. Die Vollstreckung der Unterbringung wird zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom24.06.2008
- 1 L 302/08 -

Waldbenutzungsrecht: Waldbesitzer müssen Marathon nicht dulden

Die Stadt Plettenberg als Veranstalterin des sog. "P-Weg-Marathons" ist mit ihrem Anliegen, Waldbesitzer aus dem benachbarten Finnentrop zur Duldung der Inanspruchnahme ihrer Wege zu verpflichten, vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg vorläufig gescheitert. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2008
- VI R 48/07 -

Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG

Mit Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 48/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.08.2008
- 10 CS 08.2005 -

Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt verboten

Das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am 16. August 2008 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" ist gerechtfertigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 5. August 2008 entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.08.2008
- 2 StR 86/08 -

BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, bei den anderen Strafsenaten anzufragen, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Grenzwert der nicht geringen Menge bei Metamfetamin festhalten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom06.08.2008
- OVG: 3 L 53/06 -

Verbot der sogenannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt

Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben - einen Anspruch auf Fortzahlung von bestimmten Kosten für Wohnraum und Investitionen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.08.2008
- 9 O 18165/07 -

Entwürdigende Szene: In Wohnung überrumpelter Mann in Unterhose erhält 5.000,- EUR Schmerzensgeld für Fernsehausstrahlung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2008Springe zu den Urteilen vom 06.08.2008 | 08.08.2008Springe zu den Urteilen vom 08.08.2008

Donnerstag, der 07.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom06.02.2008
- S 7 AS 4737/07 -

Kein Arbeitslosengeld II bei ungenehmigtem Aufenthalt im Ausland

Das Sozialgericht Karlsruhe hat festgestellt, dass ein mehr als sechswöchiger Aufenthalt im ortsfernen Ausland den Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen lässt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.04.2008
- X R 32/06 -

Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden kann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10 d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom03.06.2008
- S 8 U 4187/07 -

Arbeitsunfall auf dem Weg zur Waschmaschine

Das Sozialgericht Karlsruhe hat den Sturz einer Friseurmeisterin auf dem Weg von ihrer Wohnung in die Waschküche als Arbeitsunfall anerkannt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.07.2008
- 19 CE 08.781 -

Ausländischem Kindsvater ist Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar

Einem ausländischem Kindsvater ist die Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom28.07.2008
- 12 C 52/08 -

Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam

Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2007
- 52 S 90/07 -

Textilreinigung: Zum Schadensersatz bei einer verschwundenen (Designer-) Hose

Selbstverständlich muss eine Textilreinigung haften, wenn ein Kleidungsstück "auf nimmer Wiedersehen" verschwindet. Wenn allerdings eine Designer-Hose verloren geht, ist dies beim Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen. Allerdings kann der Anspruch dadurch gemindert werden, dass Designermode nur eine bestimmte "Haltbarkeit" hat - nämlich schnell aus der Mode kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.10.2007
- 4 U 80/07 -

Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür

Wer als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt, muss sich bei einem Unfall allein deshalb kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Anderes gilt allerdings für sportlich ambitionierte Fahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.08.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.07.2008
- 1 K 1971/07.KO -

Artenschutz contra Windenergie: Schutz des Rotmilans geht Bau einer Windkraftanlage vor

Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.05.2008
- IV R 46/05 -

Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführtes Konto ist als Eigenkapital der Gesellschaft zu beurteilen, wenn ein Guthaben auf dem Konto mit Verlustanteilen des Gesellschafters verrechnet werden kann. Dabei reicht es aus, wenn eine solche Verrechnung erst bei Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft vorgesehen ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.07.2008
- 10 C 08.1780 -

Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern

Die Polizei darf personenbezogene Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens genommen wurden, auch dann aufbewahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zwar eingestellt hat, aber ein Restverdacht gegen den Betroffenen verbleibt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.08.2008
- 8 L 1177/08 -

Trotz zwei deutscher Kinder kein Abschiebungsschutz für inhaftierten, algerischen Straftäter

Mit Beschluss vom 07.08.2008 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag eines algerischen Staatsangehörigen abgelehnt, der seine Abschiebung verhindern will. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.07.2008
- 1 BvR 3006/07 -

Kirchenaustritt darf Geld kosten

Für den Austritt aus der Kirche dürfen Gebühren erhoben werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im Falle eines Katholiken aus Köln entschieden, der sich gegen eine Gebühr von 30,- EUR für den Kirchenaustritt wandte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.08.2008
- 34 S 20431/04 -

Ebay-Privatauktion: Kein Rückgaberecht, wenn sich ein bei Ebay ersteigertes Toilettenhäuschen in Nachhinein als Nachbau entpuppt und der Verkäufer keine falschen Angaben gemacht hat

Wer bei einer Privatauktion auf Ebay einen Gegenstand in der irrigen Annahme kauft, es handele sich um ein Original, kann von diesem Kauf nicht zurücktreten, wenn der Verkäufer keine falschen Angaben gemacht hat. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom28.07.2008
- 33 S 26/08 -

Auf das Nachbargrundstück hinüberhängende Äste müssen beseitigt werden, wenn der Nachbar hierdurch beeinträchtigt wird

Das Amts- und Landgericht Coburg haben einen Grundstückseigentümer auf Antrag seines Nachbarn verurteilt, die auf den Nachbarsgrund ragenden Äste seiner Bäume zu stutzen. Dass der Überwuchs dem Grundstück des Klägers Licht entzieht und es mit herab fallenden Nadeln, Ästen und Zapfen versorgt, muss der Kläger nicht hinnehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2008Springe zu den Urteilen vom 08.08.2008 | 12.08.2008Springe zu den Urteilen vom 12.08.2008

Montag, der 11.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom11.12.2007
- S 8 SB 2393/06 -

Gehbehinderung alleine nicht ausreichend für das Merkzeichen "G"

Nicht jeder, der ortsübliche Wegstrecken nicht mehr zurücklegen kann, erhält „automatisch“ auch das Merkzeichen "G", wie das Sozialgericht Karlsruhe feststellte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.11.2007
- S 14 AL 1918/07 -

Sperrzeit bei Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme zulässig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage einer Arbeitslosen gegen eine dreiwöchige Sperrzeit wegen Abbruch einer Fortbildung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom06.06.2008
- 13 AS 08.689 -

Angemessenes Angebot bei Grunderwerb für Straßenbau

Bei größeren Straßenbauvorhaben können die nötigen Grundstücksflächen auch durch eine Flurbereinigung erworben werden. Das verteilt die Last der Grundabgabe auf mehr Schultern und die Neuteinteilung der Grundstücke vermeidet nachhaltige Durchschneidungen. Auch in einem solchen Fall muss der Straßenbaulastträger dem Grundeigentümer ein „ angemessenes Angebot“ zum freihändigen Erwerb unterbreiten; es kommt nicht sogleich eine Enteignung in Betracht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom02.07.2008
- S 2 KA 181/07 -

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage von Novartis gegen einen Vertrag zwischen zwei Verbänden operierender Augenärzte und drei gesetzlichen Krankenkassen, in dem zur Therapie der feuchten Makuladegeneration (AMD) neben Lucentis auch Avastin vorgesehen ist, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom31.08.2007
- 311 S 40/07 -

Vermieter darf Pavillon-Zelt auf Reihenhaus-Terrasse nicht verbieten

Mieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer aufstellen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom09.06.2008
- S 18 AS 3697/08 ER -

ALG II: 10 Jobbewerbungen pro Monat

Das Jobcenter kann in Eingliederungsvereinbarungen von Leistungsempfängern grundsätzlich zehn Bewerbungen pro Monat verlangen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom11.02.2008
- 29 T 205/06 -

Wohneigentumsrecht: Bauliche Veränderung durch Lichterkette an Balkonbrüstung

Wohnungseigentümer dürfen nicht immer alleine entscheiden, wie es auf ihrem Balkon leuchten soll. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln. Es hat entschieden, dass die übrigen Wohnungseigentümer eine Lichterkette am Balkon nicht hinnehmen müssen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.08.2008

Landgericht Paderborn, Urteil vom07.09.2000
- 5 S 181/00 -

Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch für Katze bremsen

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Im Ort müsse niemand eine Katze überrollen, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sei, entschied das Landgericht Paderborn. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom29.07.2008
- 16 S 25/08 -

Spielende Kinder: Keine Kündigung wegen Kinderlärms

Wenn Kinder beim Spielen im Garagenhof Lärm machen, stellt dies für den Vermieter keinen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter das Spielen im Hof verboten hat. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.12.2000
- 20 U 160/00 -

Gekipptes Fenster: Hausratversicherung muss bei Einbruch trotzdem zahlen

Wer kennt das nicht: Man verlässt nur kurz die Wohnung und das Fenster bleibt in Kippstellung. Kommt es dann zu einem Einbruch, stellt sich die Frage, ob die Hausratversicherung zahlen muss oder nicht. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht hervor, dass es entscheidend auf die Länge der Abwesenheit ankommt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom03.06.2008
- L 3 U 254/05 -

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen - Unklarheit darüber, ob Alkohol die alleinige Ursache für Unfall war

Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.08.2008
- 9 AZR 1117/06 -

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.08.2008
- 9 AZR 632/07 -

Bundesarbeitsgericht zum notwendigen Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

In einem Zeugnis müssen alle Inhalte vorhanden, die üblicherweise für Arbeitnehmer dieser Berufsgruppe im Arbeitszeugnis genannt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn ein Inhalt nicht genannt wird, könnte dies ein unzulässiges Geheimzeichen darstellen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.08.2008
- 1 BvR 3198/07, 1 BvR 1431/08 -

Bayern: Absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß

Das strikte Rauchverbot in Bayerns Gaststätten ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2008Springe zu den Urteilen vom 12.08.2008 | 14.08.2008Springe zu den Urteilen vom 14.08.2008

Mittwoch, der 13.08.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.02.2007
- S 6 AS 2/07 -

Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners des Elternteils eines Kindes ("faktischer Stiefelternteil") auf den Bedarf dieses Kindes ist nicht verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat im Rahmen eines Rechtsstreits über Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“-Leistungen) die Entscheidung der Behörde bestätigt, Einkommen eines Klägers bei einem Kind seiner nicht-ehelichen Partnerin aus einer früheren Beziehung, mit dem er weder verwandt noch verschwägert ist und demgegenüber er rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.03.2008
- 9 S 2312/06 -

Schwerbehinderte können Sammeltaxis kostenlos nutzen

Die Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr umfasst auch die Nutzung eines Anrufsammeltaxis, das zu bestimmten Zeiten den Linienbus ersetzt. Ausgenommen sind allerdings Angebote, bei denen die Möglichkeit besteht, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.05.2008
- V R 12/07 -

Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 29. Mai 2008 (V R 12/07) und vom 27. Februar 2008 (XI R 50/07) zur Umsatzsteuer bei verbilligter Überlassung von Arbeitskleidung entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.05.2008
- 2 S 1025/06 -

Gemeinnützige Aufnahme von Hunden: Tierliebe befreit nicht von der Hundesteuer

Eine Tierschützerin, die aus Tierliebe Hunde für längere Zeit bei sich aufnimmt, bis diese weitervermittelt werden können, ist Halterin und damit hundesteuerpflichtig, auch wenn die Hunde formal im Eigentum eines Tierschutzvereins stehen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit die Berufung einer Tierschützerin aus Göppingen gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.08.2008
- 2 StR 240/08 -

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

Ein Heranwachsender Häftling, der wegen Folterung und Ermordung eines Mithäftlings verurteilt wurde ("Siegburger Foltermord"), könnte nun doch lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Bonn im Rechtsfolgenausspruch auf und verwiesen die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts. Das Landgericht wird die Höhe der Strafe neu zu beurteilen haben und zu entscheiden heben, ob eine vorbehaltende Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.08.2008
- 3-05 O 15/08 -

Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39 a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes

Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Gesellschaft, die ihr nicht bereits gehören, gegen eine bezifferte Abfindung zu übertragen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom01.08.2008
- 3 K 1886/08 -

Polizeibehörde darf bei Bewerbern keine Auskunft aus ihrem polizeilichen Informationssystem einholen

Die Polizeibehörde darf ihr polizeiliches Informationssystem nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen, nicht zum Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf den Eilantrag eines Bewerbers (Antragsteller) das vom Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen vertretene Land Bad.-Württ. verpflichtet, den Bewerber einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2008Springe zu den Urteilen vom 13.08.2008 | 15.08.2008Springe zu den Urteilen vom 15.08.2008

Donnerstag, der 14.08.2008

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom11.08.2008
- 4 W 66/08 -

Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat aus verfahrensrechtlichen Gründen (ohne in der Sache selbst zu entscheiden), den Antrag einer Leistadter Weingalerie auf Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.08.2008
- KVR 54/07 -

Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen. Von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer können die Lottogesellschaften zwar aufgrund eigener Entscheidung absehen, sie dürfen darüber aber untereinander keine Vereinbarung treffen. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Er hat damit einer Rechtsbeschwerde des DLTB und der Lottogesellschaften teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.08.2008
- VG 10 A 211.08 -

Bahnhofsumbau: Keine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für Bauarbeiten am Sonntag

Am Bahnhof Ostkreuz darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiterhin nicht am Sonntag gebaut werden. Die 10. Kammer hat damit den Antrag der mit den Baumaßnahmen betrauten Baufirma zurückgewiesen, das Land Berlin vorläufig zu verpflichten, auch für die Sonntage des August 2008 eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.08.2008
- B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 98/07 R, B 5 R 140/07 R -

Abschlag bei Invaliden- und Hinterbliebenenrenten vor dem 60. Lebensjahr zulässig

Die Kürzung der Invaliden- und Hinterbliebenenrenten ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Kasseler Richter bestätigten damit die seit 2001 übliche Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen, wenn die Invaliden sie vor ihrem 60.Geburtstag in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom29.07.2008
- 7 L 792/08.KO -

Kein Eilrechtsschutz wegen negativer Vorbildwirkung: Ohne Baugenehmigung errichtete Erweiterungen an einer Mühle müssen sofort abgerissen werden

Die weder genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle müssen sofort beseitigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom31.07.2008
- 11 ZB 08.188 -

Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Zeigt der Versicherer, von dem die jüngste der Zulassungsstelle vorliegende Versicherungsbestätigung stammt, der KFZ-Zulassungsbehörde das Erlöschen der KFZ-Haftpflichtversicherung an so hat die KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug auch dann außer Betrieb zu setzen, wenn ein anderer Versicherer mit einer früher erteilten und der Zulassungsbehörde vorliegenden Versicherungsbestätigung - und sei er auch ab dem gleichen Zeitpunkt - Versicherungsschutz zugesagt hatte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.08.2008
- KVR 27/07, KVR 34/07, KVR 35/07, KVR 36/07, KVR 39/07, KVR 42/07 -

BGH bestätigt Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden

In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. Mit den Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die zugrunde liegenden Entscheidungen der verfahrensbeteiligten Regulierungsbehörden weitgehend bestätigt. Sie hatten von den Netzbetreibern beantragte Entgelte um bis zu 20 % gesenkt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2008Springe zu den Urteilen vom 14.08.2008 | 18.08.2008Springe zu den Urteilen vom 18.08.2008

Freitag, der 15.08.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom06.08.2008
- 9 CS 08. 1391 -

Kein Verkauf von Arzneimitteln über computergesteuerte Automaten

Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf, war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom14.08.2008
- 5 E 2043/06 -

Kein Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste türkische Mutter zweier in Deutschland lebender Kinder

Eine illegal eingereiste Türkin, die Mutter von zwei in Deutschland lebenden volljährigen Kinder ist, hat keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Es hat die Klage der türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.06.2008
- L 3 RJ 133/05 -

Ungekürzte Altersrente für ehemals Montanbeschäftigte

Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten. Der Arbeitsplatzverlust muss jedoch aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 durch die Europäische Gemeinschaft bzw. Union genehmigten Stilllegungsmaßnahme erfolgt sein. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom23.07.2008
- 4 K 3068/07 -

Sonderzahlung für Lehrerin auch bei Bundeslandwechsel

Wird eine langjährige Beamtin aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg versetzt, hat sie den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte, wenn sie bereits gegenüber ihrem früheren Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen besaß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage einer Lehrerin statt, die von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg gewechselt war. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom16.07.2008
- 33 S 54/08 -

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Montagegrube in einer Gemeinschaftsgarage

Wer weiß, dass sich in einer Gemeinschaftsgarage eine nicht gesicherte Montagegrube befindet, aber trotzdem hinein fällt, ist in der Regel selbst schuld. Er kann daher nicht den Mieter des „Gruben-Stellplatzes“ haftbar machen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom15.08.2008
- 11 U 282/08 -

OLG Dresden zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf eine Geschäftsführerbestellung für eine Wohnungsbaugesellschaft

Eine PDS-Abgeordnete aus Weißwasser ist mit ihrer Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Auswahl des Geschäftsführers der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden wies ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Görlitz zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.08.2008
- VG 11 A 163.08 -

Fahrerlaubnisentzug bei innerstädtischer Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h

Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sofort vollziehbar entzogen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.08.2008Springe zu den Urteilen vom 15.08.2008 | 19.08.2008Springe zu den Urteilen vom 19.08.2008

Montag, der 18.08.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.2008
- 12 B 06.2714 -

Pflegeheim muss Kosten einer Heimüberprüfung bei auftretenden Mängeln übernehmen

Nach dem Heimgesetz sind Alten- und Pflegeheime regelmäßig durch die Landratsämter als Heimaufsichtsbehörden zu überwachen. Dabei sind die beauftragten Personen unter anderen befugt, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und Einsicht in die Pflegeaufzeichnungen zu nehmen. Die Überprüfung der Heime ist als Amtshandlung nur dann kostenfrei, wenn keine Mängel festgestellt werden, andernfalls entstehen Gebühren zwischen 25 bis 40 € je angefangene halbe Stunde für jede an der Begehung beteiligte Person. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom31.07.2008
- 11 CS 08.1103 -

Nachweis der Alkoholabstinenz nach Führerscheinverlust durch Bestimmung des Ethylglucuronid-Wertes ist zulässig

Nach dem Verlust des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt hängt die Wiedererteilung vielfach von einer sachverständigen Beurteilung des Alkoholkonsumverhaltens des Bewerbers ab. Dabei lässt sich die Aussagekraft von Laborwerten, die der Kontrolle des Alkoholkonsumverhaltens dienen, dann wesentlich erhöhen, wenn sog. Verlaufsbeurteilungen möglich sind, d.h. sich die Entwicklung der einschlägigen Laborparameter über einen ausreichend langen Zeitraum hin beobachten lässt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.08.2008
- 6 K 574/08.WI -

Bei Einbürgerung müssen Schwerbehinderung, Aufenthaltsdauer und Datum einer Straftat berücksichtigt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Inders überwiegend stattgegeben, dessen Einbürgerungsantrag von der Einbürgerungsbehörde abgelehnt worden war. Die Behörde wird über seinen Antrag neu zu entscheiden haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.08.2008
- 1 L 847/08.KO -

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen: Anwohnerklage gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2008
- StB 9/08, StB 10/08, StB 11/08 -

BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Der Bundesgerichtshof hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.02.2008
- 2 S 1946/06 -

Grundstücksteilung schützt nicht vor Erschließungsbeitrag

Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich der Erschließungsbeitragspflicht nicht teilweise dadurch entziehen, dass er den hinteren Teil des Grundstücks abtrennt und unentgeltlich auf ein Familienmitglied überträgt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom06.08.2008
- 9 Ca 7687/07 -

Männlicher Bewerber kann von Frauenberatungsstelle abgelehnt werden

Das Arbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein männlicher Bewerber, der sich für eine Stelle bei einer Frauenberatung bewirbt, abgelehnt werden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2008Springe zu den Urteilen vom 18.08.2008 | 20.08.2008Springe zu den Urteilen vom 20.08.2008

Dienstag, der 19.08.2008

Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom04.04.2002
- 3 K 2613/01 -

Kosten für die Zeitschrift "Handelsblatt" sind steuerlich nicht absetzbar

Die Aufwendungen eines Bankkaufmanns für die Zeitschrift "Handelsblatt" können steuerlich nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht des Landes Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.07.2008
- 6 L 654/08.MZ -

Zweimal "mangelhaft" - Ohne Ausgleich keine Versetzung

Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note "mangelhaft" hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fächern ausgleichen kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die Zulassung eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten (Antragsteller) in die nächsthöhere Klassenstufe abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.04.2008
- S 14 AS 206/07 -

Alg II: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern

Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2008
- L 8 KR 69/07  -

Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen

Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.08.2008
- VerfGH 7/07 -

Zum Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung

Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen. Das Fragerecht erstreckt sich auf alle Gegenstände, für welche die Regierung zuständig ist. Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit ihm im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeitet und einen entsprechenden Einfluss ausübt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2008
- 3 AZR 383/06 -

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.05.2008
- 1 S 1503/07 -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2008Springe zu den Urteilen vom 19.08.2008 | 21.08.2008Springe zu den Urteilen vom 21.08.2008

Mittwoch, der 20.08.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.06.2008
- V R 33/05 -

Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom18.08.2008
- 6 B 10338/08.OVG -

Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.07.2008
- 3 K 295/08.NW -

Veränderungssperre: Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus

In dem ehemaligen SB-Warenhaus Waisenhausstraße in Pirmasens darf kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt eröffnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom14.08.2008
- Au 2 K 07.347 -

Bayerischer Lehrer muss weiter unter dem Kreuz unterrichten

Lehrer an bayerischen Volksschulen müssen grundsätzlich hinnehmen, dass in den Klassenräumen ein Kreuz angebracht ist. Ein Lehrer der Volksschule Westheim in Neusäß (Landkreis Augsburg) scheiterte beim Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Versuch, eine Ausnahme für sich einzuklagen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.08.2008
- BVerwG 9 C 9.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar mit Bundesrecht erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.09.2007
- 22 W 41/07 -

495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen

Wenn Richter die Länge eines Schriftsatzes vorgeben, können sie als befangen abgelehnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom12.06.2007
- 3 C 4552/06 -

Mitwirkungspflicht des Mieters bei Mängelbeseitigung

Mieter können ihren Anspruch auf Mängelbeseitigung verlieren, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung eines Feuchtig­keitsschadens verletzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2008Springe zu den Urteilen vom 20.08.2008 | 22.08.2008Springe zu den Urteilen vom 22.08.2008

Donnerstag, der 21.08.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.04.2008
- V R 10/07 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom04.08.2008
- 9 B 2897/08 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag eines Fahrlehrers ab, mit dem dieser die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis begehrt hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.08.2008
- OVG 3 S 72.08 -

Gemeinsame Einschulungsbereiche in Berlin nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juli 2008 bestätigt, nach dem die Einrichtung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs für mehrere Grundschulen im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin unzulässig ist. Zum Inhalt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird auf den Beschluss vom 15. Juli 2008 verwiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2008
- 8 B 913/08 -

Journalist scheitert mit Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für Nokia-Werk

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in die Unterlagen über die für das Nokia-Werk in Bochum gewährten Subventionen endgültig abgelehnt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom21.08.2008
- 2 Ca 3632/08 -

Kassiererin kann wegen des Verdachts der Manipulation gekündigt werden (Fall "Emmely")

Eine Kassiererin, die viele Jahre (hier 31 Jahre) ohne sich etwas zu "Schulde kommen zu lassen", gearbeitet hat, kann bei einem Verdacht auf einen begangenen Betrug fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn es sich nur um einen Schaden von 1,30 EUR handelt, wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hervorgeht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.08.2008
- 8 AZR 407/07 -

BAG zur ordnungsgemäßen Unterrichtung bei einem Betriebsteilübergang

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613 a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.08.2008
- 9 O 22406/97 -

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht - Anspruch auf Schmerzensgeld

Unterbringung für erforderlich hält, ist die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis getroffen - und zwar ganz unabhängig davon, ob die Diagnose richtig oder falsch ist. Wird diese Diagnose dann unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (die auch gegenüber dem Ehegatten gilt!) dem engsten Familienkreis offenbart, handelt es sich um einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, das ein Schmerzensgeld von 5.000,- EUR rechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.05.2008
- 12 K 8015/05 B -

Keine Unterbrechung der finanziellen Eingliederung durch Verschmelzung des Organträgers

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft setzt u.a. voraus, dass die Organgesellschaft finanziell in den Betrieb des Organträgers eingegliedert ist. Das ist dann der Fall, wenn der Organträger an der Organgesellschaft von Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Zudem muss ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom22.07.2008
- 10 S 2389/07 -

Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist rechtmäßig

Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Feststellungsklage von zwei Getränkeherstellern mit Sitz in Österreich abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.05.2008
- 23 O 26/08 -

Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden

Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle spielt, ob das Auto aus Mitteln angeschafft wurde, die nicht der Insolvenz unterliegen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.08.2008
- 4 B 08.916 -

Frontmeterlänge für Straßenreinigungsgebühr entscheidend

Die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren war Gegenstand eines Rechtstreits zwischen der Stadt Würzburg und einem Anlieger in der Rochusgasse. Für die Frontmeterlänge ist jedes Angrenzen an das Straßengrundstück ausschlaggebend, unabhängig davon, ob die Grenze einen gradlinigen oder einen verwinkelten Verlauf nehme. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.04.2008
- 17 Sa 1855/07 -

Kein Mutterschutzlohn wenn der Arzt die Fahrt zur Arbeit untersagt

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.08.2008
- 11 ZB 07.1259 -

Nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis kann in einem anderen EU-Staat eine neue Fahrerlaubnis nur erworben werden, wenn kein deutscher Wohnsitz eingetragen ist

Eine nach vorausgegangenem inländischen Fahrerlaubnisentzug in einem anderen EU-Staat ausgestellte neue Fahrerlaubnis hat im Bundesgebiet keine Gültigkeit, wenn in ihr ein inländischer Wohnsitz eingetragen ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.08.2008
- 5 Ss OWi 493/08 -

105 km/h schneller als erlaubt - Fahrverbot muss im Regelfall verhängt werden

Der Schalker Fußballprofi Gerald Asamoah muss sich nach einer aktuellen Entscheidung des 5. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm wegen seiner zu schnellen Autofahrt zu seiner damals hochschwangeren Ehefrau erneut vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten, das anstelle eines an sich vorgesehenen Fahrverbots nur eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € verhängt hat, auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Dorsten zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2008Springe zu den Urteilen vom 22.08.2008 | 26.08.2008Springe zu den Urteilen vom 26.08.2008

Montag, der 25.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.11.2007
- 5 K 7371/05 B -

Popcorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Popcorn, Nachos, Hotdogs und Süßigkeiten, die ein Kinobetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmittel ohne wesentliche weitere Dienstleistungen geliefert werden, also z.B. beim Verkauf im Supermarkt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.08.2008
- 6 L  685/08.MZ -

Lärm: Gericht erlaubt Musikdarbietungen und Ausschank bei Fest bis tief in die Nacht

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Guntersblumer Bürgers wegen des Kellerwegfestes in Guntersblum abgelehnt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom29.07.2008
- 4 Ca 1077/08 -

NRW: Lehrerin trägt Kopftuch - Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.08.2008
- 7 A 10419/08.OVG -

Autobahn: Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Beschluss vom15.08.2008
- WPG 17/1 - 2008 -

Wahl zum Hessischen Landtag vom 27. Januar 2008 ist gültig

Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag hat die Wahl zum Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 für gültig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom25.08.2008
- 2 K 2145/07 -

Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels "Professor" untersagt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.10.2007
- I-16 U 160/04 -

Grobe Fahrlässigkeit: Banken haften nicht bei EC-Kartenklau aus dem Auto

Wer seine EC-Karte unbeaufsichtigt in einer Tasche auf dem Beifahrersitz seines Wagens zurücklässt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2008Springe zu den Urteilen vom 25.08.2008 | 27.08.2008Springe zu den Urteilen vom 27.08.2008

Dienstag, der 26.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.04.2008
- 13 K 2098/04 B -

Ausbleiben eines Strukturwandels ist kein rückwirkendes Ereignis

Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigten, hatten im Jahre 2001 bei bestimmten Investitionen im Fördergebiet einen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage (§ 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999-). Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom27.06.2008
- 5 Ca 3475/07 -

Arbeitnehmer muss arglistige Täuschung durch Arbeitgeber belegen können

Das Arbeitsgericht Wesel hat die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom22.08.2008
- 6 L 841/08 -

Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit: Himmelslaternen dürfen gezündet werden

Im Rahmen der »2. Dresdner Hörspielnächte« dürfen in den nächsten Tagen sogenannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen. Ein Eilantrag gegen ein von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochenes Verbot hatte vor dem Verwaltungsgericht Dresden Erfolg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom24.07.2008
-  7 Ca 1177/08 -

Arbeitslohn ein Drittel unter Tarif ist sittenwidrig

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- € an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.10.2007
- 232 C 7920/07 -

Radfahrer ist für Sturz über sichtbares Hindernis selbst verantwortlich

Wer ein erkennbares und nicht sicher einschätzbares Hindernis als Radfahrer überfährt, handelt auf eigene Gefahr. Kommt es zum Sturz, trägt er den Schaden selbst: Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2008
- BVerwG 1 C 32.07 -

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.05.2008
- 2 S 700/07 -

Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus

Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und auf die Berufung des Lebensmitteldiscounters einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2008Springe zu den Urteilen vom 26.08.2008 | 28.08.2008Springe zu den Urteilen vom 28.08.2008

Mittwoch, der 27.08.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.11.2007
- 7 K 7124/07 -

Ansparabschreibung bei Entscheidung über Buchführungspflicht zu berücksichtigen

Gewerbetreibende, die in einem Wirtschaftsjahr einen Gewinn von mehr als € 30.000 erzielen, sind verpflichtet, ihren Gewinn nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt durch Buchführung zu ermitteln und Bilanzen zu erstellen (sog. Buchführungsgrenze). Bei der Ermittlung des Gewinns sind die regelmäßig bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern zu berücksichtigenden Absetzungen für Abnutzung (AfA) abzuziehen, nicht jedoch erhöhte Absetzungen, die für bestimmte Wirtschaftsgüter (z.B. solche, die dem Umweltschutz dienen) gewährt werden, und Sonderabschreibungen, die unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.08.2008
- 20 D 5/06.AK, 20 D 13/06.AK -

Keine Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf

Das Oberverwaltungsgericht hat die beiden Klageverfahren (von 31 Privatpersonen einerseits und der Stadt Krefeld andererseits) gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf beendet, die nach einem andere Verfahren abschließenden Urteil aus Mai 2007 (vgl. ) noch verblieben waren. Wie in jenem inzwischen nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftigen Urteil wurden auch diese Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.08.2008
- 9 O 13805/05 -

Kein Schadenersatz nach Infektion mit Hepatitis-C im Krankenhaus

Krankenhäuser sind eigentlich Orte der Heilung. Und doch ist manchmal genau das Gegenteil der Fall: Man kommt kränker heraus, als man hinein ist. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.08.2008
- B 11 AL 22/07 R -

Existenzgründungszuschuss auch für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.08.2008
- 9 O 11016/05 -

Behandlungsfehler: Patient erhielt Medikament, das ihm wegen einer anderen Erkrankung nicht hätte verabreicht werden dürfen

In einem Rechtsstreit hatte der mittlerweile verstorbene Sohn des Klägers eine Münchner Klinik wegen einer HNO-Operation aufgesucht. Die Operation war fast beendet, als der Patient zur postoperativen Schmerzausschaltung ein Medikament gespritzt bekam - was zu einer Tragödie führte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.08.2008
- 5 AZR 16/08 -

Bundesarbeitsgericht zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.08.2008
- 4 AZR 484/07 -

BAG zur Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment“ durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert („besonders hochwertige Arbeiten“), hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2008Springe zu den Urteilen vom 27.08.2008 | 29.08.2008Springe zu den Urteilen vom 29.08.2008

Donnerstag, der 28.08.2008

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.08.2008
- 6 L 640/08.MZ -

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht von Firmen gegenüber Ministerium

Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten und Partner sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.12.2007
- 5 K 1821/05 C -

Grundstücksgemeinschaft: Vorsteuerabzug auch bei Rechnung an ein Mitglied möglich

Eine Grundstücksgemeinschaft kann den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn die Rechnungen nicht auf sie selbst, sondern auf den Namen eines Mitgliedes der Gemeinschaft ausgestellt sind. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom25.08.2008
- 2 K 2219/07 -

Monatskarten mit Eigenanteil sind für Eltern keinen Vorteil gegenüber kostenfreien Schulwegkarten

Das Verwaltungsgericht Minden gab der Klage des Vaters eines Schülers teilweise statt, der von der Stadt Bünde die vollständige Übernahme der Schülerfahrkosten verlangte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.08.2008
- 5 HK O 12861/07 -

Hypovereinsbank: Squeeze-Out-Beschluss wirksam

Nach dem Landgericht München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär Uni-Credito übertragen werden (sog. Squeeze out), wirksam. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Beschluss vom25.08.2008
- 1 S 19/08 -

Kein Schadensersatz für verpassten Flug, wenn Fluggast diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt

Der Kläger hat gegenüber einem Reiseveranstalter Schadensersatz geltend gemacht, weil er seinen Rückflug von der griechischen Insel Kos nach München verpasste. Der Kläger hatte einen Charterflug von Kos nach München und zurück gebucht. Gemäß den Vertragsunterlagen musste eine Bestätigung des Rückfluges in den letzten 3 Tagen vor Abflug erfolgen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.08.2008
- 10 B 10715/08.OVG -

Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen zulässig

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begründet die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom21.08.2008
- 3 L 547/08 -

Gericht verpflichtet Eigentümer eines Einfamilienhauses für freie Flucht- und Rettungswege zu sorgen

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Kirchhundem, Kreis Olpe, sind verpflichtet, ihr Haus zumindestens soweit "aufzuräumen", dass wieder sämtliche Flucht- und Rettungswege frei werden. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Gemeinde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2008Springe zu den Urteilen vom 28.08.2008

Freitag, der 29.08.2008

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.2008
- 10 A 3250/07 -

Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Metropol Lichtspieltheater in Bonn mit Ausnahme der Fassade am Bonner Marktplatz aus der Denkmalliste gelöscht werden muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.07.2008
- 2 K 156/08.NW -

Ausweisung eines Studenten wegen Benutzung fremder Euroscheckkarten

Ein ausländischer Student, der Kommilitonen Euroscheckkarten entwendet und diese zum Einkaufen benutzt, darf durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom14.07.2008
- VII B 92/08 -

Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmier­geld­zahlungen informieren

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeits­rechte, insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.07.2008
- VG 11 A 320.08 -

Falschparken unter Beobachtung von Polizisten schützt nicht vor Umsetzung

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn der Abstellvorgang durch die zur Bewachung des Gebäudes eingesetzten Polizisten beobachtet wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Fahrzeughalters abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 188,- Euro herangezogen worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.07.2008
- 6 K 255/08.KO, 6 K 256/08.KO -

Polizisten müssen nach Falschbetankung Schadenersatz leisten

Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.07.2008
- L 1 RA 243/05 -

Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen

Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Der für die Überführung des Sonderversorgungssystems in die Rentenversicherung zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung als Arbeitsentgelt abgelehnt, weil das wegen der Nichtteilnahme an der Vollverpflegung gezahlte Verpflegungsgeld nicht sozialversicherungs- oder lohnsteuerpflichtig war. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.07.2008
- 17 TaBV 607/08 -

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Betriebsräte können Anspruch auf einen Zugang zum Internet haben. Arbeitgeber müssen zumindest dann den Computer der Arbeitnehmervertreter frei schalten, wenn dies nicht mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sei. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr



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