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Donnerstag, 30. März 2017

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Alle Urteile, die im April 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006

Montag, der 03.04.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2005
- V R 30/02 -

Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes

Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.02.2006
- 15 CS 05.3346 -

Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.06.2005
- XII ZB 247/03 -

BGH formuliert eine Geldrücklagepflicht bei Scheinehe

Hin- und wieder hat der Bundesgerichtshof sehr skurrile Angelegenheiten zu entscheiden, die zu verblüffenden Erkenntnissen führen. So stellte der BGH fest, dass wer rechtsmissbräuchlich eine Ehe gegen Entgelt eingeht, Rücklagen bilden müsse, um die Kosten für die spätere Aufhebung der Ehe selbst tragen zu können. Es bestünde kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom16.06.2006
- L 7 As 23/06 ER -

Sexuelle Beziehungen und ALG II

Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden könne. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.04.2006
- 324 O 213/06 -

Schröder gegen Westerwelle: Schröder gewinnt vor dem LG Hamburg - Westerwelle darf umstrittene Äußerungen zu Schröders Gasprom-Engagement nicht wiederholen

Guido Westerwelle bleibt es weiter verboten, zu behaupten, Gerhard Schröder habe der Firma "Gazprom" einen "Auftrag" gegeben. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschieden. Es hat die einstweilige Verfügung vom 21.03.2006 bestätigt und den dagegen gerichteten Widerspruch Westerwelles zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Beschluss vom29.03.2006
- 10 T 75, 76, 77 und 78/06 -

Wer auf dem Marktplatz lautstark Reden hält, kann in Gewahrsam genommen werden

Das Landgericht Bremen erklärte kurzzeitige Ingewahrsamnahmen des "Marktschreiers", der auf dem Bremer Marktplatz lautstark Reden hielt und mehrfach Passanten massiv belästigte, für rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom28.03.2006
- 3 A 7138/05 -

Geringe Rente begründet keinen Härtefall - Rundfunkgebühr muss bezahlt werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat erstmals über die Anerkennung eines Härtefalls im Rahmen einer Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.04.2006Springe zu den Urteilen vom 03.04.2006 | 05.04.2006Springe zu den Urteilen vom 05.04.2006

Dienstag, der 04.04.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.01.2006
- 10 K 5354/02 -

Umsatzsteuerbefreiung für die Tätigkeit eines "Heilpraktikers für Psychotherapie"

Auch die Tätigkeit eines Heilpraktikers, dessen Zulassung sich auf den Bereich der Psychotherapie beschränkt, ist von der Umsatzsteuer befreit. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.02.2006
- 4 U 1680/05 -

Arzt-Software mit Gutscheinen für eine bestimmte Apotheke ist rechtswidrig

Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2005
- VIII ZR 57/05 -

Bei nicht rechzeitigem Auszug des Mieters kann der Vermieter nur eine Nutzungs­entschädigung bis zum Tag des Auszugs verlangen

Wenn der Mieter aus der gekündigten Wohnung am Ende der Mietzeit nicht auszieht, hat der Vermieter Anspruch auf eine Nutzungs­entschädigung. Diese Entschädigung kann er aber nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.04.2006
- 4 N 04.2798 und 4 N 05.2249 -

Bayerischer VGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen zweier Fremdenverkehrsgemeinden (Stadt Tegernsee und Gemeinde Aschau) bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom22.02.2006
- 2 L 142/06.TR -

Drogen beim Fahren: Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.04.2006
- 10 S 790/03 -

Sonderabfälle dürfen nicht frei entsorgt werden

Gewerbliche oder industrielle Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind (Sonderabfälle), sind in Baden-Württemberg der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH in Fellbach anzudienen, wenn sie nicht verwertet werden; diese Behörde entscheidet dann über die Einzelheiten der Beseitigung der Abfälle. Eine (thermische) Verwertung der Abfälle in einer Sonderabfallverbrennungsanlage, die den Erzeuger von dieser Andienungspflicht freistellen würde, liegt nur dann vor, wenn die Gewinnung von Energie der Hauptzweck der Abfallverbrennung ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.04.2006
- 9 A 3590/05.A u. a. -

Widerruf des Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig ist. Der Senat hat deshalb auf die vom Bundesamt eingelegte Berufung die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln geändert und die Klagen der Iraker abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.04.2006
- VG 14 A 12.04 -

Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006 | 06.04.2006Springe zu den Urteilen vom 06.04.2006

Mittwoch, der 05.04.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.11.2005
- VI R 27/05 -

Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ordnungsgemäß

Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom08.12.2005
- S 26 RJ 119/04 und S 26 RJ 5/04 -

Kaum Chancen auf positive Entscheidung bei Rentenanträgen ehemaliger Ghettobewohner

„Das „ZRBG“ oder auch „Ghetto-Gesetz“ ist nicht geeignet, Ansprüche für einen wirklich größeren Per­sonenkreis zu begründen und die von heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erfüllen.“ So urteilten die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf in zwei Entscheidungen zum ZRBG. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom06.07.2005
- 35 C 210/04 -

Reisemangel: 20 % Minderung wenn der Strand unbenutzbar ist

Wenn der Strand eines Hotels in der Dominikanischen Republik unbenutzbar ist, kann der Reisende den Reisepreis um 20 % mindern. Weitere 5 % Minderung kann er geltend machen, wenn im Badezimmer Licht und Fön nicht funktionieren. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2006
- X ZR 80/05 und X ZR 122/05 -

Sachverständige können ihre Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen

Wenn für die Erstellung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen keine Vergütung verbeinbart worden ist, kann der Gutachter eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.04.2006
- 1 S 732/06 -

VGH bestätigt Versammlungsverbot in Mahnnheim

Die von der Stadt Mannheim verbotene Großdemonstration am 08.04.2006, zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet wurden, darf nicht stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Veranstalters der geplanten Großdemonstration gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom30.03.2006
- 1 B 120/6 und 1 B 132/06 -

Demonstrationsverbote in Göttingen am 13. Mai 2006 bestätigt

Das Verwaltungsgericht Göttigen hat Anträge zweier Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen Anordnungen der Stadt Göttingen vom 06.03.2006 zurückgewiesen, mit denen diese zwei Demonstrationen am 13.05.2006 verboten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 283/05 -

Im Restaurant auf etwas Hartes gebissen und Zahn abgebrochen - BGH zur Beweislastverteilung beim Zahnverlust

Wer sich beim Essen in einem Lokal einen Zahn abbricht und dafür Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Wirt verlangt, muss nachweisen, dass dieser hieran Schuld ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom05.04.2006
- 21 O 15695/04  -

Ehemaliger Coproduzent Victory Media AG muss 4 Mio. € an EM.TV zahlen, kommt aber im übrigen aus dem Coproduzentenvertrag frei

Dies hat das Landgericht München zum Streit um den Coproduzentenvertrag vom 17.12.1999 entschieden. Die Parteien hatten seinerzeit vor, über 5 Jahre Kindersendungen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden DM zu produzieren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.04.2006
- 10 C 6.05 und 10 C 8.05 -

Kein Grundsteuererlass wegen unterschiedlicher Steuermesszahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2006
- 1 K 1705/05.KO -

Ortsgemeinde kann wasserrechtliche Genehmigung nicht angreifen

Die Ortsgemeinde Moselkern hat nicht die Befugnis, eine wasserrechtliche Genehmigung anzugreifen, welche ergangen ist, um die geplante Abwasserbeseitigung der Burg Eltz verwirklichen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.04.2006Springe zu den Urteilen vom 05.04.2006 | 07.04.2006Springe zu den Urteilen vom 07.04.2006

Donnerstag, der 06.04.2006

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom24.02.2006
- 6 B 543/05 -

Ansprüche von Scheidungskindern bei der Schülerbeförderung gerichtlich gestärkt

Ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht nicht nur für den Weg zwischen der Schule und einer überwiegend genutzten Unterkunft, sondern auch für den Schulweg zu einer nur gelegentlich genutzten Wohnung. Kinder, die wechselnd bei ihren geschiedenen Eltern leben, können daher verlangen, dass die Schülerbeförderung für den Weg zu demjenigen Elternteil übernommen wird, bei dem sie gerade wohnen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.02.2006
- L 1 KR 183/05 -

Männliche Glatzen sind keine Behinderung

Da Haarausfall bzw. Kahlköpfigkeit bei Männern weder ihr Ansehen noch ihre soziale Stellung in Beruf und Gesellschaft beeinträchtige, stelle Glatzköpfigkeit keine Behinderung dar und müsse auch nicht durch die Krankenkassen ausgeglichen werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom17.03.2006
- 3 R 2/05 -

OVG Saarland zum Behindertentestament und Nachrang der Sozialhilfe

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass einer Behinderten, die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments Erbin des Vermögens ihrer Großmutter geworden war, Eingliederungshilfe nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden darf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.04.2006
- 2 BvR 523/06 -

Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Ende der Strafhaft war für den 12. September 2005 notiert. Im Februar 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer eine weitere Anklage wegen des Verdachts zahlreicher Betrugshandlungen mit EC-Karten und beantragte den Erlass eines Haftbefehls. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.04.2006
- 4 AZR 390/05 u.a. -

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.04.2006
- 9 C 1.05 und 9 C 2.05 -

Barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen nur bei größeren Bahnhöfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren über die Reichweite von Vorschriften über die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2006
- I ZR 125/03  -

Zur Werbung von Handy-Klingeltönen in Jugendzeitschriften - BGH schränkt Werbung ein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für teure Handy-Klingeltöne nur geworben werden darf, wenn auch die entstehenden Kosten deutlich werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.04.2006
- 5 S 596/05, 5 S 847/05, 5 S 848/05 -

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt "Stuttgart 21" abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie zwei Wohnungseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart - vom 28.01.2005 gewandt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2006Springe zu den Urteilen vom 06.04.2006 | 10.04.2006Springe zu den Urteilen vom 10.04.2006

Freitag, der 07.04.2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.01.2006
- 20 W 56/05 -

Auskunftsanspruch von Aktionären gerichtlich gestärkt

Eine Aktiengesellschaft (AG) kann verpflichtet sein, einem Aktionär Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines organexternen Gremiums zu erteilen, dem für die Leitung der Gesellschaft eine herausragende, exponierte Stellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2006
- 1 StR 527/05  -

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten

Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom24.08.2005
- 9 Sa 400/05 -

Diplomzeugnis und die Diplomurkunde gefälscht: Zeugnisfälschung kann auch nach Jahren den Job kosten

Wer dank eines gefälschten Zeugnisses einen Arbeitsplatz erlangt, kann auch noch nach vielen Jahren seinen Job verlieren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.04.2006
- 6 G 51/06 -

Gericht bestätigt Linienverkehrsgenehmigung für Buslinien

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Antrag einer Konkurrentin um die Bedienung der Buslinien 410, 419 und 420, die zwischen Gießen, Heuchelheim, Lohra und Bischoffen verkehren, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2006
- 14 U 134/05  -

Kein Schmerzensgeld für Rechtsanwalt, über den wegen Ermittlungen gegen seinen Sozius in örtlicher Presse berichtet wird

Ein Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, erhält kein Schmerzensgeld. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2006
- 2 BvR 1104/05 -

BVerfG zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess

Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht eine Honorarforderung in Höhe von 85,80 Euro geltend. Nach Eingang der Klageerwiderung des Beklagten ordnete der Richter deren Zustellung an den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers an. Obwohl kein Empfangsbekenntnis als Nachweis der bewirkten Zustellung im Rücklauf zur Gerichtsakte gelangt war, wies der Richter die Klage unter Berufung auf den Inhalt der Klageerwiderung ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.03.2006
- 12 U 286/05 -

Kein Amtshaftungsanspruch für zu Geldstrafe verurteilten Führerscheintouristen

In den Zusammenhang der derzeit in der Presse berichteten Einigung des Europäischen Rates auf einen europäischen Führerschein fügt sich eine Senatsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie betrifft eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom01.03.2006
- S 3 KG 37/05 -

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag

Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vermieden werden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2006Springe zu den Urteilen vom 07.04.2006 | 11.04.2006Springe zu den Urteilen vom 11.04.2006

Montag, der 10.04.2006

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.02.2006
- 27 K 6557/05  -

CD "Die Maske" von Sido bleibt auf dem Index für jugendgefährdende Medien

Die CD "Die Maske" des Berliner Rap-Sängers Sido bleibt auf dem Index für jugendgefährdende Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2006
- 3 StR 263/05  -

BGH: „Freikorps Havelland“ ist eine terroristische Vereinigung

Der "Freikorps Havelland", eine rechtsextreme Vereinigung, deren Ziel es ist, Brandanschläge gegen geschäftliche Einrichtungen von Ausländern zu verüben, ist eine terroristische Vereinigung. Dies bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.08.2005
-  XII ZB 112/05 -

Nichteheliche Kinder können nach dem Tod der Mutter nicht den Nachnamen ihres Vaters annehmen

Ein nicht mit der sorgeberechtigten Mutter verheirateter Vater darf dem Kind nicht seinen (Vater-) Nachnamen erteilen, wenn er nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht für sein Kind übernimmt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom14.03.2006
- 3 A 74/05 -

Beißende Hunde sind nicht zwangsläufig gefährlich

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass nicht jeder Biss zwischen Hunden eine behördliche Einstufung eines oder beider beteiligter Hunde als gefährlich im Sinne des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes vom 28.01.2005 führt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom27.03.2006
- 1 W 12/06 -

Zu "Führerscheintourismus" und Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat die Beschwerden zweier deutscher Antragsteller zurückgewiesen, die sich jeweils in einem Eilverfahren gegen die Aberkennung des Rechts wandten, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom31.03.2006
- 6 K 804/06 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe ab

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Halters von 3 Gänsen gegen eine sofort vollziehbare tierseuchenrechtliche Anordnung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2006 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2006
- 4 K 3853/05 und 4 K 3968/05 -

Krankenkassenverbände sind verpflichtet, mit Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen eine neue Vereinbarung abzuschließen

Den Krankenkassenverbänden steht nicht frei, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder nicht. Den Krankenkassen komme im System des Pflegesatzrechts, das auf dem Vereinbarungsprinzip beruhe, eine wichtige Funktion zu und als materielle Träger öffentlicher Verwaltung seien sie an Gesetz und Recht gebunden. Bei veränderten Fallzahlen könnten die Kassen sich deshalb einer solchen Vereinbarung nicht entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die im Dezember 2004 erhobenen Klagen der Zentren für Psychiatrie Bad Schussenried und Weissenau gegen die beklagten Kassenverbände (AOK Bad.-Württ., Betriebskrankenkassen-Innungskrankenkassen und Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiterersatzkassenverband ) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.03.2006
- 6 A 2346/04 -

Polizist haftet für Unfall bei privater Fahrt mit Streifenwagen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt, nach dem ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, seinem Dienstherrn, hier dem Land Nordrhein-Westfalen, den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.04.2006Springe zu den Urteilen vom 10.04.2006 | 12.04.2006Springe zu den Urteilen vom 12.04.2006

Dienstag, der 11.04.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.02.2006
- 6 K 2147/05.KO -

Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades zulässig

Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades in Ahrweiler ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.01.2006
- 10 K 2114/04 E -

Kein Anspruch eines Richters auf pauschale Steuerfreistellung

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.2006
- VIII ZR 71/05 -

Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten

Ein Vermieter kann auch nach dem Auszug des Mieters einen angemessenen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn z.B. eine Nachforderung von Betriebskosten zu erwarten ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom06.04.2006
- T-351/02 -

Flugbenzin bleibt steuerfrei

Die Fluggesellschaften in Europa können aufatmen. Flugbenzin bleibt nach einer Entscheidung des EuG (Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften) - zumindest vorläufig - auch weiterhin steuerfrei. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.03.2006
- 1 BvL 10/01 -

Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen

Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies ist mit Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter) nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Vorlage durch das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.04.2006
- 9 AZR 500/05 -

Miles & More: Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu - keine Privatnutzung von Bonusmeilen

Die Bonusmeilen, die ein Angestellter für dienstliche und vom Arbeitgeber bezahlte Flugreisen erhält, stehen dem Arbeitgeber zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Allerdings besagt das Urteil nicht generell, Dienstbonusmeilen privat zu benutzen. Das BAG hat lediglich entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf die Meilen hat. Wenn der Arbeitgeber es wünscht, müssen die Meilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.04.2006
- 9 AZR 610/05 -

BAG stärkt Arbeitnehmer - Pauschale Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten ist unwirksam

Die pauschale Forderung eines Arbeitgebers im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Ausbildungskosten verpflichtet ist, wenn er das Unternehmen früher als geplant verlässt, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.03.2006
- 3 L 357/06.NW -

Führerscheinentzug auch dreieinhalb Jahre nach Fahrrad-Alkoholfahrt möglich

Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auch dann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn der Vorgang schon dreieinhalb Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.04.2006

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom09.03.2006
-  11 B 444/06 u. 11 A 443/06 -

VG bestätigt Schließung einer Seniorenresidenz wegen Missständen bei der Pflege

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das einstweilige Rechtsschutzverfahren und die Klage der Betreiber der "Seniorenresidenz Rosengarten" in Marienhagen gegen die Verfügung des Landkreises Hildesheim abgelehnt bzw. abgewiesen Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.03.2006
- 5 K 2443/04 -

Studienkosten können als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer/Verlustfeststellung 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten (WK) berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2005
- 251 C 3890/05 -

Alaskareise ohne "Höhepunkt" - Bemessungsgrundlage für Minderung bei Reisemängeln ist der gesamte Reisepreis

Ein Münchener Reiseveranstalter bewarb eine Alaskareise u. a. damit, dass eine der drei Höhepunkte der Reise die Durchquerung der "nördlichen Insidepassage" mit der Fähre darstelle. U. a. deshalb entschlossen sich die beiden aus St. Peter-Ording stammenden Kläger die Reise vom 06.07.2004 bis 26.07.2004 zu einem Reisepreis pro Person von 7.270,00 EUR (ohne Flug: 4.690,00 EUR) zu buchen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.03.2006
- 1 K 81/06 -

Kein Anrecht mehr auf Approbation nach sexuellem Missbrauch

Wer als Arzt seine Angestellten sexuell missbraucht hat, ist unwürdig, seinen Beruf auszuüben und erhält seine Approbation nicht zurück. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.04.2006
- 9 AZR 369/05 ua. -

Erhöhung des Pflichtunterrichts kürzt Altersteilzeitentgelt

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die gesamte Dauer der Altersteilzeit maßgebend. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom12.04.2006
- 3 BS 92/06 -

Tötungsverbot für Brieftauben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.03.2006
- 1 U 134/05 -

Fristbezeichnung „Datum des Poststempels“ in Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist missverständlich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei sogenannten Haustürgeschäften getroffen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2006Springe zu den Urteilen vom 12.04.2006 | 18.04.2006Springe zu den Urteilen vom 18.04.2006

Donnerstag, der 13.04.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.03.2006
- 7 A 11436/05.OVG -

Eigentümer muss nur für Reinigung von Wohnwegen zahlen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das an unbefahrbare Wohnwege angrenzt, muss nur für diese und nicht für die befahrbare Straße, in die die Wohnwege einmünden, Straßenreinigungsgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom24.01.2006
- 5 K 2573/05 -

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum

Ein Wohnungseigentümer kann die auf ihn entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums nicht von der Steuer absetzen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil zu den sog. haushaltsnahen Dienstleistungen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom18.10.2000
- 12 U 2174/00 -

Zweige - was rüberhängt, darf abgeschnitten werden

Wenn der Nachbar überhängende Zweige trotz Aufforderung nicht entfernt, darf man selbst zur Schere greifen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.02.2006
- 6 K 1792/05.NW -

Kein Laufbahnaufstieg für Polizisten nach Fachhochschulausbildung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom13.03.2006
- 1 Ws 103/05 -

Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug

Die in Nordbaden gelegene Justizvollzugsanstalt hatte im Dezember 2004 gegen den Strafgefangenen eine Disziplinarmaßnahme von vier Tagen Arrest verhängt, weil er mehrfach Mitgefangene in der Anstalt auf deren Wunsch tätowiert hatte. Den gegen seine Verbringung in die Arrestzelle gerichteten Antrag wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe im April 2005 zurück, weil es in dem Verhalten des Strafgefangenen einen Verstoß gegen die Anstaltsordnung sah. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.04.2006
- L 9 AL 254/05 -

Überhöhtes Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden

Wer zuviel Arbeitslosengeld erhält, muss dies, unabhängig davon, wen die Schuld für die Fehlberechnung trifft, zurückzahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom06.04.2006
- 10 U 58/05 -

Internetapotheken müssen Wirkstoffe von Medikamenten benennen

Eine Internetapotheke warb für ein Reiseapotheken-Set, das unter anderem ein Durchfallpräparat, ein Schmerzmittel sowie ein Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche enthielt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.04.2006
- 1 Kap Js 285/05 und 518-39/05 -

Berliner Ehrenmord-Prozess: Heranwachsender Türke wegen Mordes zu 9 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den jüngsten Angeklagten, Ayhan S., wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der zur Tatzeit 18 Jahre und zehn Monate alt und damit Heranwachsender war, hat die Tötung seiner Schwester Hatin S. am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Kammer erachtete dieses Geständnis auch aufgrund der übrigen Beweisergebnisse als glaubhaft. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2006Springe zu den Urteilen vom 13.04.2006 | 19.04.2006Springe zu den Urteilen vom 19.04.2006

Dienstag, der 18.04.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.03.2006
- 11 K 2589/05 E -

Baumfällung wegen Allergie mindert die Steuer

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen in Höhe von rund 8.000 Euro für das Fällen von 67 Birken aufgrund einer Birkenpollenallergie der Tochter als außergewöhnliche Belastung bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.09.2005
- 13 O 834/04 -

Welche Mängel an einem Neuwagen berechtigen den Käufer zum Rücktritt?

Der Traum vom neuen Auto kann manchmal zum Albtraum werden. Nämlich dann, wenn des Deutschen liebstes Kind statt mit Ausstattung und Leistung mit Macken "glänzt". Aber auch wenn viel Zeit in der Werkstatt verbracht wird: Nicht jede Beanstandung rechtfertigt es, gleich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Fehler am Fahrzeug müssen dann schon erheblich sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2005
- VIII ZR 27/04 -

Kündigungsverzicht in Formularmietvertrag darf nicht mehr als 4 Jahre betragen

Der in einem Formularmietvertrag geregelte Verzicht auf die Kündigungs­möglichkeit für eine Dauer von fünf Jahren ist generell unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Aus dem Urteil geht aber auch hervor, dass ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre festgelegt werden kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.03.2006
- L 9 AL 108/03 -

Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung jugendlicher Arbeitsloser können nicht nachträglich beantragt werden

Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sind zwingend vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu beantragen. Ansonsten können die Zuschüsse, die für maximal zwei Jahre gewährt werden, nicht bewilligt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom15.03.2006
- 12 Ko 3720/04 -

Hessisches Finanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

Der für das finanzgerichtliche Verfahren eingeführte Mindeststreitwert in Höhe von 1.000,- EUR verstößt nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom24.03.2006
- 18 B 545/06 -

Vorläufige Dienstenthebung für Universitätsprofessor bestätigt, der für sexuelle Handlungen bessere Noten erteilt haben soll

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Antrag eines Professors der Universität Hannover abgelehnt, der die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung begehrte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2006
- 12 U 97/05 -

Anspruch auf Beseitigung einer Terrasse auf dem Nachbargrundstück

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2006Springe zu den Urteilen vom 18.04.2006 | 20.04.2006Springe zu den Urteilen vom 20.04.2006

Mittwoch, der 19.04.2006

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2006
- 2-03 O 468/05 -

Bildrecht ist auch dann verletzt, wenn der Abgebildete nicht eindeutig zu erkennen ist

Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zur Annahme hat, er könnte identifiziert werden. Hierbei genügt auch, wenn der Abgebildete, dessen Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen ist, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.03.2006
- 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03 -

Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen vor Gericht

Die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Verfahren betrifft das Spannungsfeld von umfassender gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den am Verfahren Beteiligten andererseits. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom04.04.2006
- 33 O 15828/05 -

Fremde, "freigewordene" Domain darf nicht für Sexseiten missbraucht werden

Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war, unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom16.06.2005
- 49 C 1338/05 -

Mittagessen abends nochmals aufgetischt ist kein Reisemangel

Wenn im Urlaub Speisen, die zum Teil mittags angeboten wurden, abends am Buffet nochmals serviert werden, stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Reisepreis kann deshalb nicht gemindert werden. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.04.2006
- 3 Ausl. 23/2004 -

Auslieferung eines Drogenhändler an Peru stehen keine Auslieferungshindernisse entgegen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines 46 Jahre alten Mannes an die Republik Peru zur Strafverfolgung für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht nach der Entscheidung des Senats allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung einer in Peru gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe ausschließlich in der Haftanstalt Canete erfolgen darf. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.01.2006
- III R 51/05 -

BFH: Kein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft

Nach dem Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom09.03.2006
- S 27 AS 240/05  -

Anspruch auf ALG II besteht auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage

Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2006Springe zu den Urteilen vom 19.04.2006 | 21.04.2006Springe zu den Urteilen vom 21.04.2006

Donnerstag, der 20.04.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.03.2006
- 6 K 1346/03 Z -

Für Fußbodenheizung gilt ermäßigter Steuersatz

Mit Urteil zur Stromsteuer hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Widerstandsfußbodenheizung der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) Anwendung finden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.03.2006
- 2 C 18.05 und 2 C 19.05 -

Zur Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als Kriegsdienstverweigerer entlassen wurde

Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, hat Ausbildungskosten zu erstatten. Waren diese sehr hoch, braucht er sie jedoch nur in der Höhe nutzbarer Vorteile zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.04.2006
- L 1 KR 152/05 -

Kleine Brüste sind keine Krankheit - keine Kostenübernahme der Krankenkasse für Brustvergrößerung

Eine kleine weibliche Brust, die gesund ist und nicht entstellend wirkt, kann nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft vergrößert werden. Dies gilt auch, wenn eine Frau ihre erheblichen psychischen Probleme auf eine als zu klein empfundene Brust zurückführt. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz in Gießen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2005
- XII ZR 51/03 -

Nacheheliche Einkünfte: Nach der Scheidung gemachte Erbschaft kann die Unterhaltszahlungen erhöhen

Wer nach der Scheidung eine Erbschaft macht, muss möglicherweise dem ehemaligen Partner mehr Unterhalt zahlen. Dies gilt, wenn die Erwartung der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.10.2005
- 21 O 375/05 -

Zur Einstandspflicht eines Wohngebäudeversicherers bei einem Rohrschaden

Fürwahr ein unappetitliches Erlebnis: Wenn der Inhalt der Kloschüssel statt abzufließen einem entgegenkommt. Und die Beseitigung der Sudelei kann nicht nur ekelerregend, sondern auch teuer werden. Sich in einer solchen Situation auf die Wohngebäudeversicherung zu verlassen, kann riskant sein. Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Beide Gerichte wiesen die Klage eines fäkaliengeschädigten Hausbesitzers gegen den Gebäudeversicherer ab. Er hatte von der Assekuranz eine Entschädigung von über 11.000 € für die Instandsetzung der defekt gewesenen Abwasserleitung verlangt. Die Richter verneinten allerdings einen Versicherungsfall. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.03.2006
- 1 ABR 58/04 -

Die Christliche Gewerkschaft Metall ist eine Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom08.03.2006
- 1 R 1/06 -

Türken mit PKK-Vergangenheit haben eine Chance auf Einbürgerung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Grundsatzurteilen entschieden, dass frühere Kontakte türkischer Staatsangehöriger zu der verbotenen Kurden-Partei PKK im Einzelfall einer Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen stehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2006Springe zu den Urteilen vom 20.04.2006 | 24.04.2006Springe zu den Urteilen vom 24.04.2006

Freitag, der 21.04.2006

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.03.2006
- 7 K 2791/04 -

Überhöhte Gebühren für Nutzung einer Nachbarschaftstonne - Gebührenregelung ist rechtswidrig

Die Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung eines 90-Liter-Restmüllgefäßes als Nachbarschaftstonne ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2006
- 31 C 3120/05-17 -

WM 2006: Fan bekommt Recht - Ersteigerte WM-Tickets müssen umgeschrieben werden

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss die von einem Fan bei "Ebay" ersteigerten WM-Tickets auf den Namen des Fans umschreiben. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Ohne eine solche Namesumschreibung wären die personalisierten Tickets für den Fan wertlos gewesen. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Geschäftemacherei zu verhindern, hatte der DFB die Umschreibung verweigert. Der Fan hatte die ursprünglich 110,- EUR teueren Tickets für 880,- EUR ersteigert. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, sonstiges vom29.03.2006
- 9HK O5864/06 -

WM 2006: Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von WM-Tickets werben

Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2005
- VIII ZR 4/05 -

BGH erweitert Recht auf Untervermietung

Ein Mieter kann seine nicht ständig bewohnte Wohnung untervermieten. Die Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom21.04.2006
- 5 B 106/06 -

Vogelgrippe: Geflügel muss in den Stall, auch wenn der betroffene Tierhalter diese Regelung für falsch hält

Ein Tierhalter ist auch dann verpflichtet, sein Geflügel im Stall zu halten, wenn er die entsprechende Regelung in der bundesweit geltenden Verordnung zum Schutz vor der Vogelgrippe nicht für richtig hält. Wenn ein Tierhalter gegen diese „Aufstallungspflicht“ verstößt, sind die Behörden berechtigt, ihm die weitere Tierhaltung zu untersagen. In diesem Fall ist der Halter verpflichtet, die Tiere in einer den seuchenrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Weise anderweitig unterzubringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2006
- 9 K 1012/05  -

Befangener Gemeinderat darf bei Abstimmung über Bebauungsplan nicht mitwirken

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Bruchsal gegen seinen Ausschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2005 abgewiesen. Der Ausschluss von der Entscheidung des Gemeinderats über den Bebauungsplan Heimenäcker-Erweiterung sei zu Recht erfolgt, da der Kläger befangen gewesen sei. Es stehe zu erwarten, dass der Kläger durch die Ansiedelung eines großen Gartenmarktes im geplanten Fachmarktzentrum einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nachteil erleiden wird. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom31.01.2006
- 4 K 448/01 -

Schwarzer Anzug eines Croupiers keine typische Berufskleidung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den schwarzen Anzug eines Croupiers im Spielkasino nicht als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2006Springe zu den Urteilen vom 21.04.2006 | 25.04.2006Springe zu den Urteilen vom 25.04.2006

Montag, der 24.04.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.02.2006
- 4 K 905/05.KO -

Anspruch auf Ausbaubeitrag verjährt nach vier Jahren

Die Festsetzung eines Beitrags für den Ausbau der Silberstraße in Koblenz-Arenberg war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.03.2006
- C-131/04 und C-257/04 -

Urlaubsentgelt darf nicht im Stundenlohn enthalten sein

Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (rolled-up holiday pay) verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom03.04.2006
- 17 UF 318/05 -

Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom24.04.2006
- 1 Ss 449/05 -

Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts - Verlinkung zu illegalen Websites bei Distanzierung zu Inhalten rechtens

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens volksverhetzender Schriften angeklagt. Der Angeklagte tritt für ein "freies, unzensiertes" Internet ein und hatte auf seiner eigenen Homepage zu Informationszwecken eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen einzelner Webseiten ins Internet gestellt. Sie enthielt vom ihm gesetzte Links zu gesperrten, aus den USA stammenden Webseiten, die strafbare neonazistische Inhalte aufwiesen. Dadurch waren diese Seiten für die Besucher der Homepage durch bloßes Anklicken erreichbar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2006
- 1 K 1761/05.KO -

Biomasse-Heizkraftwerk: Nachbarklage erfolglos

Die Bekanntmachung einer Genehmigung eines Biomasse-Heizkraftwerks muss nicht in allen größeren Tageszeitungen im mutmaßlichen Einwirkungsbereich erfolgen. Die Klage von zwei Eheleuten aus Burbach-Oberdresselndorf gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf dem Gelände des Flughafens Siegerland ist daher unzulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom07.04.2006
- 11 L 192/06  -

Grundsteuer: Erst zahlen, dann beschweren

Grundsteuern für selbstgenutztes Wohneigentum müssen zunächst einmal bezahlt werden, auch wenn der Steuerpflichtige Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit äußert und mit Rechtsbehelfen gegen die Steuerfestsetzung vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom24.04.2006

Hohe Jugendstrafen nach versuchtem Schwangerschaftsabbruch durch Misshandlung

Das Landgerichts Berlin – Jugendkammer - hat die beiden Schüler Hassan El-Ch. (16 Jahre) und Ömer K. (15 Jahre) wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Schwangerschaftsabbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung zu hohen Strafen verurteilt. Hassan El-Ch. erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, Ömer K. eine von drei Jahren. Beide Angeklagte befinden sich nach wie vor in Haft. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.04.2006
-  B 7a AL 56/05 R    -

Keine Vermittlungsvergütung bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Die klagende Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen und Personaldienstleistungen beschäftigt, verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) Vergütungen für die Vermittlung von Personen, für die die BA Vermittlungsgutscheine ausgestellt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2006Springe zu den Urteilen vom 24.04.2006 | 26.04.2006Springe zu den Urteilen vom 26.04.2006

Dienstag, der 25.04.2006

Landgericht Braunschweig, Urteil vom29.03.2006
- 9 O 654/06 -

Erfolgreicher Unterlassungsantrag eines Bürgermeisters gegen ein Mitglied einer Bürgerinitiative

Das Landgericht Braunschweig hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters gegen ein Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2006
- 7 C 3.05 -

Gesamtrechtsnachfolger haften für vom Rechtsvorgänger verursachte Verunreinigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.12.2005
- 1 BvR 2874/04 -

Räumungsklage macht Mieter nicht schuldenfrei

Im Rahmen einer Räumungsklage muss ein Vermieter nicht gleichzeitig die rückständige Miete mit einklagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2006
- XI ZR 193/04 -

Bankensenat des BGH setzt sich durch - weniger Anlegerschutz bei Schrottimmobilien

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds sind beigelegt. Der Bankensenat gewann die Oberhand. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2006
- X ZR 198/04 -

Reisebüro haftet nicht wegen Unterlassens der Information, dass zur Einreise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist

Ein Reisebüro haftet nicht dafür, wenn es einem Reisenden bei der Buchung nicht von sich aus mitteilt, dass für die Reise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.02.2006
- I B 87/05 -

BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom04.04.2006
- 4 B 384/03 -

Sozialamt muss Hörgerät bezahlen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein spezielles Hörgerät zu tragen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2006Springe zu den Urteilen vom 25.04.2006 | 27.04.2006Springe zu den Urteilen vom 27.04.2006

Mittwoch, der 26.04.2006

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.04.2006
- 3 W 22/06 -

Aufführung des Theaterstücks "Ehrensache" verboten

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den städtischen Bühnen in Hagen untersagt, das Stück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner weiter aufzuführen. Das Gericht in Hamm hat damit der Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Landgerichts Hagen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom13.04.2006

Abschiebung trotz Kirchenasyls zulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Eilanträge zweier erwachsener Kinder türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit gegen ihre Abschiebung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom23.12.2005
- 10 K 3224/05 -

Auch ein Beifahrer unter Drogeneinfluss kann den Führerschein verlieren

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines 23-jährigen gegen die vom Landratsamt Böblingen unter Anordnung des Sofortvollzugs am 05.09.2005 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L abgelehnt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2006
- 4 LC 238/04 -

Keine Leistungsvereinbarung zwischen Diakonischen Heimen und dem niedersächsischen Landessozialamt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über ein Berufungsverfahren entschieden, in dem der Diakonische Heime in Kästorf e.V. als Einrichtungsträger und das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Landessozialamt - als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für das Land Niedersachsen darüber streiten, ob zwischen ihnen eine Leistungsvereinbarung besteht bzw. der Beklagte zum Abschluss einer solchen Vereinbarung verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2006
- 2 StR 515/05  -

Landrat wegen der Einstellung von Wahlkampfhelfern in den Verwaltungsdienst der Untreue strafbar

Das Landgericht Erfurt hatte einen vom Dienst suspendierten Landrat wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2006
-  IV ZR 26/05  -

BGH weist Wiederaufnahme des Verfahrens um Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des preußischen Königshauses zurück

Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden. Sie erstreben die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2006
- 6 C 19.05 -

Kein Rabatt für Innungsmitglieder beim Handwerkskammerbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2006
- 5 AZR 549/05 -

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Verdient ein Lehrer einer privaten Ersatzschule nur 70 % des Gehaltes, das eine Lehrkraft im öffentlichen Dienst bekommt, dann ist diese Vergütungsvereinbarung sittenwidrig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2006Springe zu den Urteilen vom 26.04.2006 | 28.04.2006Springe zu den Urteilen vom 28.04.2006

Donnerstag, der 27.04.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2006
- OVG 5 B 4.06 -

Künstlerin darf Ihren Vornamen ändern - Recht am eigenen Namen hat hohen Wert

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Vornamens bei einer Künstlerin bejaht und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.03.2006
- C-234/04 -

Rechtskräftige Urteile sind bei Europarechtswidrigkeit zu beachten

Ein nationales Gericht ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet, auch wenn sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.04.2006
- 6 AZR 364/05 -

Anspruch auf Abfindung fließt in Insolvenzforderung ein

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom11.04.2006
- 2 MB 6/06 -

Flensburgs Bürgermeisterwahl war korrekt

Auf den Antrag zweier Ratsmitglieder hatte das Verwaltungsgericht Schleswig der Stadt Flensburg durch eine einstweiligen Anordnung vom 16.02.2006 untersagt, die von der Ratsversammlung gewählten Stadträte zu Bürgermeistern zu ernennen, und dies damit begründet, dass das Ausschreibungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2006
-  I ZB 96/05 und I ZB 97/05  -

Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Bundesgerichtshof in seinen Bestrebungen unterlegen, die Weltmeisterschaft 2006 umfangreich zu schützen. Die Karlsruher Richter hatten über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom03.04.2006
- 2 L 144/06  -

Wohnort unerhebliches Kriterium für Aufnahme an Schule

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein weiteres Kind vorläufig in die Klasse 5 des Widukind-Gymnasiums der Stadt Enger aufgenommen werden muss. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom21.02.2006
- S 1 R 661/05 -

Existenzgründer sind rentenversicherungspflichtig

Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) SGB II parallel Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2006Springe zu den Urteilen vom 27.04.2006

Freitag, der 28.04.2006

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom13.02.2006
- 14 (12) Sa 1338/05 -

Kündigung eines städtischen Gärtners wegen Drogendelikten?

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Stadt einem langjährig beschäftigten Gärtner fristlos kündigen kann, der wegen 31 Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom04.04.2006
- B 1 KR 7/05 R und B 1 KR 12/05 R -

Anspruch auf Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel

Das Bundessozialgericht hat erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 6. Dezember 2005 zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher, regelmäßig tödlich verlaufender Erkrankungen umgesetzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.10.2005
- 23 O 676/05 -

Überhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Mietrecht unzulässig

Mietbetrug und Mietnomaden sind die modernen Geißel der Vermieter. Drum sucht jeder vermietende Immobilienbesitzer verständlicherweise nach zuverlässigen und solventen Mietern. Als vorbeugender Schutz können Sicherheiten dienen, wie Kaution und Bürgschaft. Freilich sind hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In der Regel dürfen die gestellten Sicherheiten nämlich zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen. Tun sie das doch, sind sie meistens unwirksam. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2006
- 2 StR 174/05 -

BGH hebt Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten wegen Verfahrensfehler auf

Das Landgericht Bad Kreuznach hatte den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.04.2006
- 9 L 200/06 -

Seniorentanz ist vergnügungssteuerpflichtig

Ein Gastwirt aus Münster muss für die in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführten Seniorentanzveranstaltungen Vergnügungssteuern zahlen. Das Verwaltungsgericht Münster hat seinen Antrag zurückgewiesen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Münster anzuordnen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom05.04.2006
- B 1 KR 12/04 R -

Zur Krankenbehandlung eingesetzte Sportlernahrung ist keine Kassenleistung

Nicht alles, was objektiv zur Behandlung einer Krankheit dient, muss von der Krankenkasse übernommen werden. Einziger Indikator hierfür ist der Leistungskatalog der GKV. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2006
- 14 U 142/05 -

Amtshaftungsanspruch wegen falscher Berechnung von Grundsicherung

Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - gegen den Landkreis Amtshaftungsansprüche geltend. Nachdem der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz geltend gemacht hatte, wurde bei der im Januar 2003 vorgenommenen Bedarfsberechnung im Einklang mit der damaligen Verwaltungspraxis das Kindergeld von monatlich 154,00 € als Einkommen des Klägers mit bedarfsmindernder Wirkung angerechnet, so dass ihm monatlich 172,10 €, ab 01.07.2003 wegen einer Erhöhung 176,15 € bewilligt und ausgezahlt wurden. Lesen Sie mehr



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