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Freitag, 15. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2015Springe zu den Urteilen vom 02.10.2015

Donnerstag, der 01.10.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.07.2015
- VIII R 50/14 -

Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapital­gesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommen­steuer­erklärung möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf sogenannte Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapital­gesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommen­steuer­erklärung gestellt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.09.2015
- B 12 KR 15/12 R -

Eltern haben keinen Anspruch auf Beitragsentlastung in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

Eltern können nicht beanspruchen, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Die entschied das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.08.2013
- 9 U 218/12 -

Kfz-Werkstatt darf trotz hoher Kosten für Fehlersuche nicht mehr als vereinbarte Vergütung verlangen

Haben sich ein Fahrzeugeigentümer und eine Kfz-Werkstatt mündlich auf eine Vergütung für die Fehlersuche am Fahrzeug geeinigt, so kann die Werkstatt trotz umfangreicher und kostenintensiver Fehlersuche nicht mehr Geld als vereinbart verlangen. Ein Anspruch auf die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB besteht aufgrund der mündlich vereinbarten Vergütung nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom01.10.2015
- 20 K 5858/14 -

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom26.01.2015
- 10 C 331/14 -

Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen

Zeigt der Hauptwasserzähler einen um 20 % höheren Verbrauch an als die Summe der Einzelwasserzähler, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen. Denn in diesem Fall wird vermutet, dass die Verbrauchs­über­schreitung auf einer unterlassenen Instandhaltung zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.08.2015
- 10 K 3553/13 -

Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum

Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, handelt es sich dabei um einen sogenannten Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums". Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2015Springe zu den Urteilen vom 01.10.2015 | 05.10.2015Springe zu den Urteilen vom 05.10.2015

Freitag, der 02.10.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom01.10.2015
- 6 StS 1/15 -

22-jähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in der IS zu Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 22-jährigen Deutschen u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.10.2015
- 10 Ca 4027/15 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen, da ein Arbeitsverhältnis in einem Kleinbetrieb nicht dem gesetzlichen Kündigungsschutz unterliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom11.06.2015
- 50 F 39/15 SO -

Entscheidung über Impfungen von Kindern gehört zur Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Die Entscheidung Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken zu impfen, ist eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und somit eine Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2015
- 142 C 11428/15 -

Bei Veröffentlichung von Fotos auf Hotel-Webseite muss Name des Fotografen angeben werden

Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.05.2015
- 18 S 140/14 -

Kein Recht zur Mietminderung bei lediglich möglicher Gefahr durch asbesthaltige Bodenfliesen

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen für sich genommen keinen Mietmangel dar. Zwar ist es möglich, dass Asbest durch eine Beschädigung freigesetzt wird. Dies allein rechtfertigt jedoch keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2015
- L 8 R 655/14 -

Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in versicherungs­pflichtigem Beschäftigungs­verhältnis

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnis steht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2015Springe zu den Urteilen vom 02.10.2015 | 06.10.2015Springe zu den Urteilen vom 06.10.2015

Montag, der 05.10.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.09.2015
- 3 K 322/15.NW -

Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben in reinem Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.10.2015
- VG 4 K 86.13 -

Deutsche Telekom darf Beitrags­ein­zahlungen in Post­beamten­versorgungs­kasse nicht mindern

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Post­beamten­versorgungs­kasse hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.03.2015
- 5 StR 521/14 -

BGH: Entblößung des Unterkörpers einer Frau genügt für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs

Wird der Unterkörper einer widerstands­unfähigen Frau entblößt, liegt gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs widerstands­unfähiger Personen vor. Denn eine solche Handlung weist nach dem äußerlichen Erscheinungsbild bereits einen eindeutigen Sexualbezug auf. Auf die subjektive Zielrichtung des Täters kommt es nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- 2 StR 228/14 -

BGH: Private Nutzung des Handys durch Richterin während Zeugenvernehmung begründet Besorgnis der Befangenheit

Nutzt eine Richterin während einer Zeugenvernehmung innerhalb eines Strafprozesses privat ihr Handy, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 24 Abs. 1 StPO. Denn es ist zu befürchten, dass sich die Richterin aufgrund des mangelnden Interesses an der Hauptverhandlung bereits auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.05.2015
- 9 U 171/14 -

"Eingeschränkte" Verkehrs­sicherungs­pflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes für Kunden bekannt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Kunden müssen auf diese Gefahr deswegen nicht hingewiesen werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom18.11.2014
- S 16 KR 1936/10 -

Krankenkasse muss Desensibilisierung bei multipler Chemikalien­unverträglichkeit nicht übernehmen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Hyper­sensibilisierung mit Neutralisations­vakzinen um eine neue Behandlungsmethode handelt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.10.2015Springe zu den Urteilen vom 05.10.2015 | 07.10.2015Springe zu den Urteilen vom 07.10.2015

Dienstag, der 06.10.2015

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom15.09.2015
- 4 K 1659/13.DA -

Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 % des Steuermessbetrages in der Stadt Rüsselsheim zulässig ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.08.2015
- L 3 U 54/11 -

Atemwegsinfektion einer Sonder­schul­erzieherin kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Eine Sonder­schul­erzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.10.2015
- C-362/14 -

EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Feststellung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, ungültig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2015
- 5 StR 547/14 -

BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs

Der Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB. Ein Verkäufer ist bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers nicht verpflichtet, den Wert des Kaufobjekts offenzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn er erheblich unter dem Kaufpreis liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.08.2015
- VI ZR 4/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen, nachdem dessen Rinder durch die Treibjagd in Panik geraten und von der Weide ausgebrochen waren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom19.05.2015
- 8 C 377/14 -

Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig

Beleidigt ein Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels eine Mitspielerin und begeht er Regelverstöße, so kann der Spiel­nutzungs­vertrag entsprechend § 604 Abs. 3 BGB und gemäß § 671 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag enthält insofern sowohl leihvertragliche als auch auftragsrechtliche Elemente. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2015Springe zu den Urteilen vom 06.10.2015 | 08.10.2015Springe zu den Urteilen vom 08.10.2015

Mittwoch, der 07.10.2015

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom15.06.2015
- 4 K 19/15 -

Erteilung von Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.08.2015
- VG 10 K 208.13 -

Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor mit einem Rußpartikelfilter versehen sein muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.07.2015
- 4 Ws 38/15 (V) -

Überhitzter Haftraum: Justiz­vollzugs­anstalt muss bei Haft­raum­tempe­raturen über 30 °C Maßnahmen ergreifen

Überschreitet die Raumtemperatur in einem Haftraum an mehreren Tagen und für mehrere Stunden 30° C, so ist die Justiz­vollzugs­anstalt verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Temperatur zu ergreifen. Dies kann beispielsweise durch Zur­verfügung­stellung von Ventilatoren geschehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.07.2015
- XI R 35/13 -

Arbeits­vermittlungs­leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungs­leistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sogenannten Vermittlungs­gut­schein umsatzsteuerfrei erbringen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2015
- KZR 17/14 -

Zentral­verhandlungs­mandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2015
- 6 U 3/14 -

Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben

Ein Rechtsanwalt darf nicht mit der Formulierung "spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" werben. Denn insofern besteht eine Ver­wechselungs­gefahr mit dem Begriff "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Zulässig ist dagegen die Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert". Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.10.2015Springe zu den Urteilen vom 07.10.2015 | 09.10.2015Springe zu den Urteilen vom 09.10.2015

Donnerstag, der 08.10.2015

Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom31.08.2015
- 1 AGH 11/14 -

Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet haben

Die Verleihung einer Fach­anwalts­bezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich ebenfalls auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und wies damit die Klage eines Rechtsanwalts auf Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" ab. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom07.10.2015
- T-292/14 und T-293/14 -

HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Republik Zypern keinen Anspruch auf die Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XA&#923&#923OYMI als Gemeinschaftsmarke hat und hat eine entsprechende Klagen gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.07.2015
- 1 BvR 2501/13 -

Identitäts­fest­stellung von Versammlungs­teil­nehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungs­teil­nehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hob hierzu ergangene verwaltungs­gerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung auf. Die Identitäts­fest­stellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungs­teilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom15.01.2015
- 29 W 2554/14 -

Verlassen auf Zusicherung der Rechteinhaberschaft an fremden Fotos stellt fahrlässige Urheber­rechts­verletzung dar

Sichert jemand zu, die Rechte an fremden Fotos zu haben, so darf sich der Nutzer der Fotos nicht allein auf die Zusicherung verlassen. Vielmehr muss er die Vorlage überprüfbarer Unterlagen zur Rechtekette verlangen. Tut er dies nicht, so begeht er fahrlässig eine Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.04.2015
- B 4 AS 22/14 R -

ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln

Das Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen stellt dann im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von ALG II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn das Überbrückungsgeld nach Antragsstellung ausgezahlt wurde. Wurde es dagegen zuvor ausgezahlt, so stellt es nicht zu berücksichtigendes Vermögen dar. Der Strafgefangene ist nicht berechtigt, durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung, das Einkommen in Vermögen umzuwandeln. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.08.2015
- 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 -

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

Eine Änderungskündigung, mit der ein Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2015
- I ZR 225/13 -

Werbung für Vor­bereitungs­handlungen für Eizellspende bei in Deutschland niedergelassenen Ärzten wett­bewerbs­rechtlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein wett­bewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch besteht, wenn für Vor­bereitungs­handlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.10.2015Springe zu den Urteilen vom 08.10.2015 | 12.10.2015Springe zu den Urteilen vom 12.10.2015

Freitag, der 09.10.2015

Oberlandesgericht Naumburg, Hinweisverfügung vom06.07.2015
- 4 U 804/15 -

Zuschauer müssen bei Eishockey-Spielen vor Pucks geschützt werden

Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalter eines Eishockey-Spiels zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit einem gerichtlichen Hinweis klargestellt, dass er dieser Meinung folgt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2015
- 17 Sa 810/15 -

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheits­mit­arbeiters wegen Verlassens seines Kontrollbereichs zulässig

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheits­mit­arbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom17.04.2015
- 8 C 8028/15 -

Webdesigner muss eventuelle Urheberrechte Dritter an von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialen überprüfen

Wird ein Webdesigner mit der Erstellung einer Internetseite beauftragt und erhält er in diesem Zusammenhang Materialen von seinem Auftraggeber, so hat er eventuelle Urheberrechte Dritter an den Materialen zu prüfen. Kommt er dieser Prüfpflicht nicht nach, so haftet er ebenso wie der Auftraggeber wegen einer Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.09.2015
- 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG -

Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bezeichnung "Superior" auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.09.2015
- 5 L 794/15.KO -

Entziehung eines roten Dauerkennzeichens wegen privater Nutzung und unvollständig geführtem Fahrtennachweisheft zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens bei unzuverlässigem Verhalten des Kraft­fahr­zeug­händlers zulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.05.2015
- 10 AZR 266/14 -

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.10.2015

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.09.2015
- 2 K 1236/14.KO -

Betreiber einer privaten Wasser­versorgungs­anlage muss Trinkwasser auf Pflanzen­schutz­mittel untersuchen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer privaten Wasser­versorgungs­anlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzen­schutz­mittel verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.09.2015
- 3 K 66/15.TR -

Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS: Neben Strafe darf nicht zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden

Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit eine Disziplinar­verfügung des Landes gegen eine Polizeikommissarin aufgehoben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2015
- 953 OWi 434 Js 211506/14 -

Cannabis im Blut: Auch Polizeibeamter darf bei Gefahr im Verzug Blutprobe anordnen

Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom02.04.2015
- 2 OWi 4286 Js 1076/15 -

Halten eines Handys vor dem Gesicht und sprechen während der Autofahrt begründet Ordnungswidrigkeit

Hält ein Autofahrer während des Fahrens sein Handy vor das Gesicht und spricht er dabei, so verstößt er vorsätzlich gegen § 23 Abs. 1a StVO und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.10.2014
- 483 C 2225/14 WEG -

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes

Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf einer Sonder­nutzungs­fläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom09.10.2015
- 5 B 98/15 -

VG Lüneburg erklärt Beschlagnahme eines Kinderheims für rechtswidrig - Beschlagnahme nur als letztes Mittel erlaubt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Eilantrag des Eigentümers eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch entsprochen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom12.05.2015
- 2 B 40/15 -

Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechts­mittel­richters

Muss ein Richter über ein gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel entscheiden und verschweigt er dabei, dass er mit der an der erstinstanzlichen Entscheidung beteiligten Richterin eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft unterhält, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2015Springe zu den Urteilen vom 12.10.2015 | 14.10.2015Springe zu den Urteilen vom 14.10.2015

Dienstag, der 13.10.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2015
- 5 AZR 602/13 -

BAG: Formulierung "in Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche

Heißt es in einem Arbeitsvertrag, dass ein Busfahrer "in Vollzeit beschäftigt" ist, so spricht dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines acht Stunden Arbeitstages 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2015
- II ZR 23/14 -

BGH bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) muss dem Ex-Dreisprung-Weltmeister Charles Friedek Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Über die Höhe muss das Landgericht Frankfurt entscheiden. Der DOSB hätte Friedek 2008 - wegen der unklar formulierten Statuten des Leichtathletik-Verbandes - mit zu den Olympischen Spiele nach Peking nehmen müssen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2015
- 1 BvR 1452/13 -

Verfassungs­beschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

Ein Journalist ist beim Bundes­verfassungs­gericht mit einer Verfassungs­beschwerde zum Auskunftsrecht von Journalisten gescheitert. In der Beschwerde ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang Bundesbehörden Informationen an die Presse herausgeben müssen. Das Bundes­verfassungs­gericht nahm die Verfassungs­beschwerde des Journalisten nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.01.2015
- 4 Ws 472/14 (V) -

Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werden

Einem Strafgefangenen kann die Nutzung einer E-Zigarette im Haftraum untersagt werden, wenn die Justiz­vollzugs­anstalt konkrete Missbrauchsrisiken benennt. Der Strafgefangene kann die Zulassung der E-Zigarette nicht mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz verlangen, da die gesundheitlichen Risiken durch die Nutzung einer E-Zigarette nicht geklärt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.05.2015
- XII ZR 66/13 -

BGH: Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom06.10.2015
- T-275/12 und T-276/12 -

Rat durfte Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" nicht einfrieren

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" eingefroren hatte, nichtig ist. Der Rat hat nicht nachgewiesen, dass es sich bei den Besitzern dieses Vereins um Personen handelt, die das Lukaschenko-Regime unterstützen oder dessen Nutznießer sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2015Springe zu den Urteilen vom 13.10.2015 | 15.10.2015Springe zu den Urteilen vom 15.10.2015

Mittwoch, der 14.10.2015

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.07.2015
- L 9 U 69/14 -

Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungs­kräftetagung sind nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom31.07.2015
- 55 C 1325/15 -

Pflicht zur Zahlung einer Mieter­wechsel­pauschale an Hausverwaltung benachteiligt Mieter unangemessen

Ist ein Mieter nach einer Klausel im Mietvertrag verpflichtet eine Mieter­wechsel­pauschale an die Hausverwaltung zu bezahlen, so liegt darin ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungs­vermittlungs­gesetzes (WoVermG). Zudem wird der Mieter im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Denn die Hausverwaltung erhält bereits von dem Vermieter eine Vergütung für die Verwaltungs­tätigkeit. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.10.2015
- VG 7 L 816.15 -

Kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom14.10.2015
- 5 A 390/15 -

Asylantrag seit 16 Monaten nicht beschieden: Verwaltungsgericht Osnabrück setzt BAMF Frist für Asyl-Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden. Ein "Durchentscheiden" des Asylantrages in dem Sinne, dass das Gericht selbst (erstmalig) über den Asylantrag des Klägers entscheide, komme aber nicht in Betracht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom09.10.2015
- 1 K 2135/14 -

Kein Familienzuschlag für Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) lebt

Aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folgt keine Pflicht zur Gleichstellung der cohabitation légale mit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem deutschen Lebenspartnerschafts­gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einem Beamten, der in einer cohabitation légale lebt, den Familienzuschlag versagt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.10.2015
- BVerwG 6 C 17.14 -

BVerwG: Landesmedienanstalt beanstandete zur Recht eine unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunk­staats­vertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2015Springe zu den Urteilen vom 14.10.2015 | 16.10.2015Springe zu den Urteilen vom 16.10.2015

Donnerstag, der 15.10.2015

Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom03.06.2015
- 19 C 243/14 -

Erhebliche Überschreitung der im Mietspiegel angegebenen Durchschnittswerte für Betriebskostenarten spricht für Verstoß gegen Wirtschaft­lichkeits­gebot

Werden die in einem Mietspiegel angegebenen Durchschnittswerte für bestimmte Betriebskostenarten in einer Betriebs­kosten­abrechnung erheblich überschritten, so spricht dies für einen Verstoß gegen das Wirtschaft­lichkeits­gebot. Dies führt zu einer Kürzung der Betriebskosten auf einen angemessenen Betrag. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom08.05.2015
- 18 C 8938/14 -

Dash-Cam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses aufgrund Verkehrsunfalls zulässig sein

Ist ein Unfallgeschehen nur mit Hilfe einer angefertigten Dash-Cam-Aufzeichnung möglich, so kann diese im Rahmen des Schaden­ersatz­prozesses verwertet werden. Denn in diesem Fall wiegt das Interesse an der Aufklärung des Unfallgeschehens schwerer als das nur gering beeinträchtigte Persönlich­keits­recht des gefilmten Unfallverursachers. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.02.2015
- 12 O 522/14 -

Sturz eines Radfahrers auf aufgefräster Fahrbahnoberfläche: Verkehrs­sicherungs­pflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.09.2015
- 7 K 781/14 AO -

Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfänden

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom14.10.2015
- 2 Ca 1765/15 -

Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit "Puffauto" zu fahren

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2015Springe zu den Urteilen vom 15.10.2015 | 19.10.2015Springe zu den Urteilen vom 19.10.2015

Freitag, der 16.10.2015

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.06.2013
- 205 C 592/12 -

Hoher Verwaltungsaufwand einer Wohnungs­genossen­schaft aufgrund Rechts­streitig­keiten mit Mieter rechtfertigt kein Miet­erhöhungs­verlangen nur gegenüber diesem Mieter

Führt eine Wohnungs­genossen­schaft mit einem ihrer Mieter in erheblichem Umfang Rechts­streitig­keiten und zieht dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich, so rechtfertigt dies kein Miet­erhöhungs­verlangen nur gegenüber diesem Mieter. Insofern ist der genossenschaftliche Gleich­behandlungs­grundsatz verletzt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom11.06.2015
- L 10 AL 43/14 -

Verhängung einer Sperrzeit aufgrund eigener Kündigung des Arbeitnehmers wegen geringer Arbeitszeit zulässig

Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis deswegen kündigt, weil die vereinbarten Arbeitszeiten nicht erreicht werden. Erscheint ein Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz und meldet er sich zudem arbeitssuchend, so spricht dies dafür, dass er das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.09.2015
- 5 U 43/15 -

Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater kein Handelsvertreter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.04.2015
- 242 C 17305/14 -

Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht "fabrikneu" und verliert dadurch an Wert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom06.10.2015
- 4 A 32/15 -

Kampfhundesteuer: Jährlich 1.200 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 6. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren über eine Klage des Besitzers eines nach dem Gefahrhundegesetz als gefährlich eingestuften Hundes gegen einen Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2015Springe zu den Urteilen vom 16.10.2015 | 20.10.2015Springe zu den Urteilen vom 20.10.2015

Montag, der 19.10.2015

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.09.2015
- 4 K 2254/14 -

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" i.S. des § 33 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.09.2015
- L 4 KR 276/15 B ER -

Chronische Schmerzerkrankung: Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen im Einzelfall vorläufig übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis- Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom24.07.2015
- 8 C 149/15 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohrheizung

Der Umstand, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung heiß werden und die Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, rechtfertigt keine Mietminderung. Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom11.08.2015
- 13 U 25/15 -

15.000 Euro Schmerzens­geld­zahlung wegen Veröffentlichung von pornographischen Fotomontagen im Internet gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.07.2015
- V ZR 245/14 -

BGH: Grund­stücks­verkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften

Macht ein Makler im Rahmen eines Grundstückskaufs Falschangaben, so kann dafür der Grund­stücks­verkäufer haften. Das Verhalten des Maklers wird ihm über § 278 BGB zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom21.09.2015
- 5 U 123/15 -

Vorstandsmitglied einer Bank hat keinen Anspruch auf Auskunft über Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser

Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Straf­anzeigen­verfasser gescheitert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2015Springe zu den Urteilen vom 19.10.2015 | 21.10.2015Springe zu den Urteilen vom 21.10.2015

Dienstag, der 20.10.2015

Landgericht Hamburg, Urteil vom01.10.2015
- 327 O 166/15 -

Online-Reiseportal darf nicht lediglich "Visa Entropay" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten

Das Landgericht Hamburg hat einem Verkäufer von Flugtickets untersagt, auf seinem Internetportal unter www.opodo.de Flugreisen gegen Entgelt anzubieten, wenn dem Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit "Visa Entropay" eingeräumt wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.09.2015
- 2 Ausl. 125/15 , 2 Ausl. 126/15 -

Strafverfolgung wegen illegalen Einschleusens von Ausländern: Auslieferung zweier syrischer Brüder nach Italien zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwei syrische Brüder aus Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des illegalen Einschleusens von Ausländern ausgeliefert werden dürfen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom14.07.2015
- L 3 U 132/11 -

Hepatitis-Infektion einer Krankenschwester ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom30.04.2015
- 5 C 135/15 -

Harmlose Gefährdungen durch Mitmieter rechtfertigen keine Räumung seiner Wohnung im Eilverfahren

Ein Mieter ist nicht berechtigt, im Rahmen eines Eilverfahrens gemäß § 940 a ZPO die Räumung einer Nachbarwohnung zu verlangen, wenn vom Nachbarn harmlose, rein verbale Gefährdungen ausgehen. Vielmehr setzt ein solches Räumungsverlangen eine konkrete und nicht unerhebliche Gefährdung für Leib oder Leben voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom28.07.2015
- 114 C 151/15 -

Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in Kindertagesstätte berechtigt Eltern zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrags

Scheitert die Eingewöhnung eines Kindes in einer Kindertagesstätte noch nach fünf Wochen, so sind die Eltern berechtigt, den Betreuungsvertrag gemäß § 626 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen. Denn die dadurch bedingte Beeinträchtigung des Kindeswohls stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2015
- XI ZR 166/14 -

Bank darf nicht grundsätzlich Entgelt für Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen

Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.10.2015
- 9 AZR 224/14 -

BAG zur Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeits­ver­hältnisses

Mit Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2015Springe zu den Urteilen vom 20.10.2015 | 22.10.2015Springe zu den Urteilen vom 22.10.2015

Mittwoch, der 21.10.2015

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.09.2015
- 27 W 104/15 -

Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mit­glieder­versammlung per E-Mail ausreichend

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mit­glieder­versammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.07.2015
- VI R 46/14 -

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater teilweise als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom31.03.2015
- 15 S 29/14 -

Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schaden­ersatz­anspruch verjährt nach 10 Jahren

Ist ein Schaden­ersatz­anspruch auf Herausgabe der durch eine Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtet, so verjährt dieser Bereicherungs­anspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 Satz 2 BGB nach 10 Jahren. Wird zudem ein vollständiges Album mit 16 Musiktiteln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten, kann ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro gefordert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom24.08.2015
- 2 O 56/15 -

Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar

Wird das Meerwasser aufgrund einer defekten Kläranlage mit Fäkalien verschmutzt, so stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Kommt es zudem zu einer Erkrankung an schwerem Brechdurchfall, so kann der Reisende neben einer Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Schmerzensgeld geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.10.2015
- BVerwG 5 C 21.14 -

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindest­kosten­beitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.08.2015
- 4 U 69/15 -

Falsche Angaben zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop stellt Verstoß gegen Verbot von Lockangeboten dar

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2015
- I ZR 51/12 -

Bank ist bei Kaufabwicklung eines gefälschten Markenprodukts zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2015Springe zu den Urteilen vom 21.10.2015 | 23.10.2015Springe zu den Urteilen vom 23.10.2015

Donnerstag, der 22.10.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.07.2015
- II R 32/14 und II R 33/14 -

Bremische Tourismusabgabe und Hamburger Kultur- und Tourismustaxe verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismus­taxen­gesetz verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.10.2015
- I - 20 U 145/14 -

Bank muss in der Werbung auf Veränderlichkeit des Zinssatzes eines Tagesgeldkontos hinweisen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom21.10.2015
- 4 TaBV 2/15 -

Für Postbank-Mitarbeiter besteht bei hohen Temperaturen keine Krawatten-Pflicht

Das Landes­arbeits­gericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Betriebs­vereinbarung von Stuttgarter Postbankfilialen, die u.a. vorsieht, dass männliche Mitarbeiter bei Raumtemperaturen in den Filialen von über 30 Grad auf das Tragen von Krawatten verzichten dürfen, wirksam ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.07.2015
- 2-09 S 11/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemein­schafts­flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom21.04.2015
- 10 L 6/14 -

Besuch einer Tanzveranstaltung trotz Rückenschmerzen rechtfertigt Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm gemäß § 34 Satz 1 des Beamten­status­gesetzes (BeamtStG) obliegende Genesungspflicht und verletzt somit eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung der Dienstbezüge. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.10.2015
- VG 19 K 355.13 V -

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Sicherheits­vor­behalt bei Studentenvisa

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung darüber gebeten, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung setzt, ob von einem dritt­staats­angehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2015Springe zu den Urteilen vom 22.10.2015 | 26.10.2015Springe zu den Urteilen vom 26.10.2015

Freitag, der 23.10.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2015
- V R 13/14 -

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehr­wertsteuer­system­richtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.10.2015
- C347/14 -

Online-Zeitungen können durch Einbinden von Videos als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen kann. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.05.2015
- 191 C 8106/15 -

Unwahre Aussagen zur "Scheckheftpflege" eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Wer als Privatperson einen PKW als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheits­verein­barung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewähr­leistungs­aus­schluss insoweit nicht greift. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2014
- VI ZR 9/14 -

BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen ein

Bietet eine Hostess im Rahmen einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten an, so muss sie damit rechnen, dass davon Fotoaufnahmen gemacht und diese veröffentlicht werden. Insofern willigt sie stillschweigend in die Veröffentlichung ein und kann nicht Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom08.09.2015
- 9 C 79/15 -

Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungs­unpünktlich­keit zu

Zahlt ein Mieter wiederholt nicht fristgerecht seine Miete, so kann der Vermieter dieses Verhalten abmahnen und bei weiteren Zahlungs­unpünktlich­keiten das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter jahrelang die verspäteten Mietzahlungen duldete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.09.2015
- B 3 KR 14/14 R -

Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers die Greif- und Haltefunktion einer Hand nicht nennenswert beeinträchtigt und einer Versicherte daher keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Silikonprothese durch die Krankenkasse zusteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2015Springe zu den Urteilen vom 23.10.2015 | 27.10.2015Springe zu den Urteilen vom 27.10.2015

Montag, der 26.10.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.10.2015
- C-264/14 -

Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom22.10.2015
- 1 K 5060/13 -

Verdachts­unabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine von Beamten der Bundespolizei in einem ICE durchgeführte Identitäts­fest­stellung mit anschließendem Datenabgleich eines in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.09.2015
- 3 K 721/15.TR -

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst an Berufsbildender Schule

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom25.09.1987
- 11 S 363/86 -

Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar

Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist dies hinzunehmen. Die Beseitigung von auch größeren Laubmengen stellt eine übliche Arbeit im Herbst dar und ist dem Grundstücksbesitzer daher zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom12.12.2014
- 36a C 338/14 -

Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer Flugverspätung

Kommt es aufgrund des Verpassens des Anschlussfluges zu einer Flugverspätung, so stehen dem Fluggast nach der Fluggast­rechte­verordnung dann keine Ausgleichsansprüche zu, wenn der Anschlussflug von einem Flughafen außerhalb der EU angetreten wird und die Fluggesellschaft ihren Sitz nicht in der EU hat. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Erstflug von einem Flughafen innerhalb der EU startete, beide Flüge bei der Nicht-EU-Fluggesellschaft gebucht wurden und das Verpassen des Anschlussfluges seine Ursache in einer geringfügigen Verspätung des Erstflugs hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom23.10.2015
- S 11 AS 2976/15 ER -

Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Heilbronn hat einer hochschwangeren Frau aus Bulgarien und ihrem aus dem Irak stammenden Verlobten "aufstockende" Hartz IV-Leistungen bewilligt und entschieden, dass es den beiden - gleichwohl der aufenthalts­recht­liche Status des Mannes noch nicht geklärt ist - nicht zumutbar ist, im Rahmen einer verfassungs­recht­lich gebotenen Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2015Springe zu den Urteilen vom 26.10.2015 | 28.10.2015Springe zu den Urteilen vom 28.10.2015

Dienstag, der 27.10.2015

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.10.2015
- 8 A 10833/15.OVG -

Beseitigungs­verfügung für ungenehmigte und baurechtswidrige Garage nicht zu beanstanden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.10.2015
- 9 K 399/15 -

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom17.09.2015
- 11 U 141/14 -

Teilnehmer einer gemeinsamen Baumfällaktion haftet nicht für schwere Verletzung des Bekannten

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab, der bei Baumfällarbeiten aus acht Metern Höhe gestürzt war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.11.2014
- 30 C 1066/14 (32) -

Flugverspätung aufgrund randalierenden Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Fluggast­rechte­verordnung

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil der Vorflug wegen eines randalierenden Passagiers zwischenlanden und dadurch die erforderliche Mindestruhezeit bis zum Weiterflug eingehalten werden musste, so steht dem Fluggast keine Ausgleichszahlungen nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Verspätung beruht in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FluggastVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.08.2015
- 5 RVs 102/15 -

Mitverschulden des Unfallgegners kann Strafbarkeit des Verursachers wegen fahlässiger Tötung ausschließen

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob daher die vom Landgericht Essen ausgesprochene Verurteilung eines angeklagten Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung auf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2015
- 5 RVs 55/15 -

Strafbare Beleidigung aufgrund Hinweises auf "verdorbene charakterliche Natur" des Vermieters im Rahmen eines Mietrechtsstreites

Bezeichnet der Mieter einer Wohnung und zugleich Anwalt in eigener Sache im Rahmen eines Mietrechtstreites vor Gericht seinen Vermieter als charakterlich verdorben, so begeht er eine strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zwar sind im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vor Gericht scharfe Worte zulässig, dabei dürfen jedoch nicht die Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung überschritten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2015Springe zu den Urteilen vom 27.10.2015 | 29.10.2015Springe zu den Urteilen vom 29.10.2015

Mittwoch, der 28.10.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.10.2015
- VG 1 L 317.15 -

Abriss von Wohnraum zum Bau neuer Eigentumswohnungen stellt nicht immer verbotene Zweckentfremdung dar

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.10.2015
- BVerwG 1 C 32.14, BVerwG 1 C 33.14 und BVerwG 1 C 34.14 -

Frist für Aufnahmegesuchen im Dublin-Verfahren dient nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. Diese Frist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.06.2015
- III R 38/14 -

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes bestehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom29.01.2003
- 80 C 424/02 -

Kopierkosten für Belege einer Neben­kosten­abrechnung in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie angemessen

Eine Hausverwaltung darf für die Anfertigung von Kopien der Belege einer Neben­kosten­abrechnung nur Ersatz von Kosten in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie verlangen. Ein Betrag von 0,51 EUR pro Kopie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom06.08.2014
- 10 S 55/13 -

Kein Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge eines Hausnotrufdienstes

Ein Hausnotrufdienst darf seine Fahrzeuge nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten. Eine entsprechende Genehmigung darf nicht erteilt werden, da andernfalls die Wirkung der Warneinrichtung beeinträchtigt werden kann und die Gefahr von schweren Unfällen vergrößert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.10.2015
- L 8 AY 40/15 B ER -

Unterbringung einer asylsuchenden Familie in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar

Die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschafts­sanitär­anlage kann während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2015
- BVerwG 2 C 40.13 -

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegs­dienst­verweigerung möglich

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegs­dienst­verweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Aus­bildungs­ver­gütung erhalten hätte. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2015Springe zu den Urteilen vom 28.10.2015 | 30.10.2015Springe zu den Urteilen vom 30.10.2015

Donnerstag, der 29.10.2015

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom14.10.2015
- 1 A 227/414 -

Rektorin scheitert mit Klage auf weitere Stundenermäßigung zur Leitung einer Förderschule

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichts­verpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Das Gericht verwies darauf, dass die Rektorin ihr Ziel gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreichen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2015
- VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 -

BGH ändert Rechtsprechung zum Preis­an­passungs­recht der Energie­versorgungs­unter­nehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Grund­satz­entscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preis­änderungs­rechts der Gas­versorgungs­unter­nehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenz­anforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gas­versorgungs­unter­nehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gas­lieferungs­vertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.09.2015
- 1 BvR 857/15 -

Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Ober­verwaltungs­gerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht hatte es im Eil­rechts­schutz­verfahren abgelehnt, einen Land­gerichts­präsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Ober­verwaltungs­gericht angeführten Gründe lassen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom17.12.2014
- 4 Sa 404/14 -

Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.08.2015
- 4 U 66/15 -

Als Blickfang präsentierte Produktabbildung von Internetangeboten darf nicht unzutreffenden Eindruck über Umfang des Angebots erwecken

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die in erster Instanz vom Landgericht Arnsberg erlassene einstweilige Verfügung. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.11.2002
- 67 S 147/02 -

Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu Betriebs­kosten­abrechnung bei Kostenübernahme durch Mieter

Einem Wohnungsmieter steht nur dann ein Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu einer Betriebs­kosten­abrechnung zu, wenn er sich bereit erklärt, die dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen. Bildet sich Schwarzschimmel in einem Zimmer der Wohnung und trägt der Mieter daran ein Mitverschulden, so kann eine Mietminderung von 5 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2015Springe zu den Urteilen vom 29.10.2015

Freitag, der 30.10.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.09.2015
- 4 U 99/14 -

Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig

Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Internet­versand­händlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2015
- 28 Ca 9065/15 -

Betriebliches Eingliederungs­management: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungs­managements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen hat, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist. Wird ein derartiges BEM nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.10.2015
- 5 RBs 112/15 -

Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht zu beanstanden

Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protest­veranstaltungen entgegen den Vorgaben des Nicht­raucher­schutz­gesetzes das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nicht­raucher­schutz­gesetz. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm in zwei Fällen die vom Amtsgericht Essen gegen einen Gastwirt ausgeurteilten Geldbußen von 800 Euro und 1.600 Euro bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom09.07.2014
- 911 C 237/14 -

Urlauber darf zur Durchsetzung reisevertraglicher Ansprüche Rechtsanwalt auf Kosten des Reiseveranstalters beauftragen

Ein Urlauber kann die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung reisevertraglicher Ersatzansprüche als Schaden gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Denn aufgrund der Probleme hinsichtlich der Anerkennung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter, ist die Beauftragung eines Anwalts erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.12.2014
- I-21 U 69/14 -

Reiseveranstalter muss Verkehrssicherheit von Einrichtungen des Vertragshotels regelmäßig überprüfen

Ein Reiseveranstalter muss regelmäßig überprüfen, dass von Treppen, Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen des Vertragshotels keine Gefahren für die Urlauber ausgehen. Insofern sind aber nicht auf deutsche Standards abzustellen. Vielmehr sind die besonderen Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.10.2015
- 411 C 26176/14 -

Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr



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