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Mittwoch, 22. November 2017

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Alle Urteile, die im November 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010

Montag, der 01.11.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.08.2010
- I B 49/10 -

BFH äußert verfassungs­rechtliche Zweifel an so genannter Mindest­besteuerung

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.10.2010
- VG 10 L 274.10 -

VG Berlin: "Gelbe Tonne Plus" der ALBA GmbH darf vorerst stehen­bleiben

Die ALBA GmbH darf das seit 2004 betriebene Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne Plus“ vorerst weiter in Berlin betreiben, aber nicht über die bislang bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte ausweiten. Dies geht aus einer vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnet wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.10.2010
- 9 U 518/10 -

Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.09.2010
- 1 L 774/10.MZ -

Vorbeugende erkennungs­dienstliche Maßnahmen bei gewalttätigem Jugendlichen rechtmäßig

Die Anordnung zur sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) bei einem Jugendlichen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen bejahter Wiederholungsgefahr ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom29.10.2010
- 19 Sa 275/10 -

Hessisches LAG: Kita-Leiterin kann nicht allein aufgrund von Problemen mit Vorgesetzen, Mitarbeitern und Eltern gekündigt werden

Ein Arbeitgeber kann gegenüber der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte keine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen, sofern die Kündigungsgründe allein in der Person der Mitarbeiterin liegen, diese Gründe aber nicht ausreichend dargelegt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.06.2010
- 10 B 10545/10.OVG -

OVG Koblenz: Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten

Eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht ist, kann später nicht wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Der Betroffene hat sich dann im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom02.05.2010
- 2 K 1045/07 -

Privates Handy im Einsatz zerstört: Polizeibeamter erhält Schadensersatz

Stellt die Polizei keine Diensthandys zur Verfügung, sondern greift vor Ort auf die privaten Telefone der Einsatzkräfte zurück, muss sie grundsätzlich Ersatz leisten, wenn ein solches Gerät beschädigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2010Springe zu den Urteilen vom 01.11.2010 | 03.11.2010Springe zu den Urteilen vom 03.11.2010

Dienstag, der 02.11.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2010
- VIII R 3/08 -

BFH: Abschreibung eines nicht als Betriebs­vermögen erfassten Wirtschafts­guts kann nicht nachgeholt werden

Eine gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) kann nicht nachgeholt werden, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.10.2010
- 14 O 107/10 -

LG Coburg zur Frage der Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten

Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht automatisch alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zudem nachgewiesen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor, mit dem die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten eines Anwesens abgewiesen wurde. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2010
- 2 AZR 392/08 -

BAG zum Geltungs­bereich des Kündigungs­schutzge­setzes bei Klein­betrieben

Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, besteht keinen Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.10.2010
- 2 LB 12/10, 2 LB 13/10, 2 LB 14/10 -

OVG Schleswig-Holstein: Prämien­kürzung bei unzulässigen Eingriffen in "Knicks" gerecht­fertigt

Die von der Landwirtschaftsbehörde vorgenommene Kürzung der den Landwirten gewährten Betriebsprämien war aufgrund unzulässiger Eingriffe in Knicks (Wallhecken) zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und wies die Berufungen gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurück. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.07.2010
- 10 K 10288/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Kindergeld für inhaftiertes Kind

Für ein Kind, das wegen einer Straftat verurteilt wird, muss kein Kindergeld gezahlt werden. Und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.09.2010
- 1 U 75/10 -

OLG Oldenburg: Bezeichnung eines Mietwagens als "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt unzulässige Werbung dar

Die Bezeichnung "Jahreswagen" für einen Gebrauchtwagen durch einen Autohändler ist dann unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom02.11.2010
- 10 O 1082/10 -

LG Magdeburg: Zoobetreiber haftet nicht für Affenbiss

Wer sich bewusst aufgrund einer freien eigenverantwortlichen Entscheidung in eine Gefahrensituation begeben hat, kann nicht Schadensersatz verlangen, wenn sich die Gefahr realisiert. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010 | 04.11.2010Springe zu den Urteilen vom 04.11.2010

Mittwoch, der 03.11.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.09.1999
- 4 StR 71/99 -

Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB

Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ist in diesem Verhalten nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom31.08.2010
- 9 K 3466/09 K, G -

FG Münster stellt klare Regeln für dauernde Wertminderung bei Aktien auf

Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom28.10.2010
- 5 K 4417/10 -

VG Stuttgart untersagt Demonstration gegen "Stuttgart 21" vor dem Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz) aus Gründen der Verkehrsbeeinträchtigung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zu Recht eine Versammlung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 am 30. Oktober 2010 auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart untersagt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom29.10.2010
- 1 S 2493/10 -

VGH Baden-Württemberg erlaubt Demonstration gegen Stuttgart 21 vor Hauptbahnhof - trotz Verkehrsbeeinträchtigungen

Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und gab damit in einem Eilverfahren der Beschwerde eines Sprechers des Aktionsbündnisses (Antragsteller) gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2010
- VIII ZR 330/09 -

BGH: Miete darf erst nach vorheriger Mangelanzeige beim Vermieter gemindert werden - Zum Zurück­behaltungs­recht des Mieters

Wenn eine Wohnung einen Mangel aufweist, kann der Mieter sein Zurück­behaltungs­recht (bzw. eine Mietminderung) erst dann geltend machen, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.03.2010
- 111 C 24503/09 -

AG München zur Haftung einer Direktbank bei Anlageverlusten

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2010
- VIII ZR 337/09 -

Rückgaberecht im Versandhandel: Käufer darf Versandware ausprobieren und vollen Kaufpreis zurückverlangen - selbst bei Wertverlust

Ein Verbraucher, der fristgerecht den Widerruf eines Fernabsatzvertrages erklärt, hat dann – trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlusts der Sache – Anspruch Erstattung des vollen Kaufpreises, wenn er die Ware lediglich geprüft hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 04.11.2010

Landgericht Dortmund, Urteil vom23.04.2010
- 22 O 171/08 -

Auch heimliche Geliebte als Beifahrerin muss Versicherung bei Verkehrs­unfall benannt werden

Weil ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall seine heimliche Geliebte als Unfallzeugin nicht benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren – durfte sich seine Vollkaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom17.12.2009
- 4 Ca 1973/09 -

Fristlose Kündigung eines Küchenhelfers wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen

Ein langjähriger Mitarbeiter kann nicht wegen des Verzehrs von zwei Pommes und vier Frikadellen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.07.2010
- V R 19/09 -

BFH legt EuGH Frage zu Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vor

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Frage gebeten, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.10.2010
- 7 AZR 485/09 (A) -

BAG: Haushalts­befristung und europäisches Unionsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.10.2010
- L 8 P 29/10 B ER -

Hessisches LSG: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom04.11.2010
- 8 Sa 711/10 -

LAG Hamm: Langjähriger Küchenmitarbeiter kann nicht fristlos wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekündigt werden

Ein Arbeitnehmer, der unerlaubt und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel aussprechen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.11.2010
- 20 L 1606/10/ 20 L 1607/10 -

Kölner Glasverbot zum Karnevalsauftakt gestoppt

Das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt wurde im Eilverfahren gestoppt. Damit gibt das Verwaltungsgericht Köln den Anträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 05.11.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.10.2010
- VG 2 K 71.10 -

Amt muss Baum-Akte heraus­rücken: Bürgerin verlangt Information über die regel­mäßige Kontrolle eines Baumes

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau möchte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.07.2010
- VI R 10/08 -

BFH: Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungs­mehr­aufwendungen bei doppelter Haushalts­führung ist verfassungsgemäß

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung ist bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.09.2010
- 1 Ca 5421/10 -

Pfandbon-Missbrauch im Wert von 6,06 Euro: Fristlose Verdachts­kündigung eines Kassierers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hatte - nach dem Fall "Emmely" - einen neuen Pfandbonfall zu entscheiden. Es entschied, dass die fristlose Kündigung eines Verkäufers mit 17-jähriger Kassentätigkeit wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs wirksam ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.06.2010
- L 10 KR 59/08 -

Feuerwehr hilft bei Krankentransport – Krankenkasse muss Kosten tragen

Muss ein Krankenversicherter wegen seines Übergewichts mit Hilfe der Feuerwehr über Tragen und Drehleiter aus seiner Wohnung geholt werden, um ins Krankenhaus gebracht werden zu können, sind die Einsatzkosten für die Feuerwehr von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.06.2010
- 13 O 217/10 -

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines Darlehens nach der Scheidung

Nur weil sich weder die Investition in die Beteiligung noch die Ehe als zukunftsträchtig darstellten, kann man sich nicht der Pflicht zur Darlehensrückzahlung entziehen. Mit diesem Fazit hat das Gericht der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom20.10.2010
- 21 K 3235/09. GI.B -

Patientin durch Herzinfarkt verstorben – Gericht verurteilt Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin während des Notdienstes

Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt ist, muss auch tatsächlich und nicht nur telefonisch erreichbar sein. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen und verhängte gegenüber einem Allgemeinmediziner eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro und erteilte ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis. Der Arzt hatte eine Notfallpatientin in die Praxis bestellt und dann angeblich nicht an der Tür gehört. Die Patientin verstarb im Krankenhaus durch einen Herzinfarkt. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom28.10.2010
- 26 W (pat) 24/06; 26 W (pat) 25/06; 26 W (pat) 26/06; 26 W (pat) 27/06; 26 W (pat) 28/06; 26 W (pat) 29/06 -

Eingetragene Marke "Post" gehört weiterhin ausschließlich der Deutschen Post

Die Deutsche Post darf die eingetragene Marke "Post" weiterhin allein für sich beanspruchen. Die Löschung der Marke scheidet aus, da sich die Marke in Folge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG bereits durchgesetzt hat. Dies entschied das Bundespatentgericht. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.11.2010

Sozialgericht Kassel, Beschluss vom01.11.2010
- S 12 SO 39/10 ER -

SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungs­relevanten Mietspiegel"

Der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand vom 01.09.2010" und das diesem zugrunde liegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel entspricht nicht den Anforderungen nach dem SGB 12, so das Sozialgericht Kassel in seinem Beschluss. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2010
- 12 K 12126/10 -

Zu den Anforderungen an die Unwirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen Steuerbescheid

Mit den Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Steuerbescheid musste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.09.2010
- 2 K 216/10.KO/ 2 K 639/10.KO -

Für nach­trägliche Anerkennung als Kriegsdienst­verweigerer ist eine Gesinnungs­umkehr aufgrund eines Schlüssel­erlebnisses oder eines längeren inneren Wandlungs­prozesses notwendig

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr wollte seine nachträgliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und die Entlassung aus der Bundeswehr gerichtlich durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte eine entsprechende Klage ab. Es konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger aus Gewissensgründen am Dienst gehindert sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.10.2010
- 5 K 557/10.TR -

Weinrecht: Italienischer Vino frizzante IGT aus Deutschland weiterhin zulässig

Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.12.2009
- 122 C 6879/09 -

AG München: Kauf eines Autos über eBay mit (ungültigem) Gewährleistungs­ausschluss

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom05.11.2010
- 4 M 221/10 -

NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung: Bürgerhaus Hohenmölsen muss an NPD für Bundesparteitag vermietet werden

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.10.2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD wurde vom Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom13.02.2008
- 5 A 34/07 -

Zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht bei starkem Laubanfall: Anwohner muss auch Laub von drei Eichen auf öffentlichem Grund beseitigen

Auch im Herbst sind Anwohner dazu verpflichtet, die Wege vor dem Haus verkehrssicher zu halten, indem sie regelmäßig das von den Bäumen heruntergefallene Laub entfernen. Dies gilt auch dann, wenn die Bäume nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern auf einem öffentlichen, unmittelbar an das Grundstück angrenzenden Straßenabschnitt stehen. Die Belastung durch das zusätzliche Laubentfernen muss dabei jedoch für den Anwohner zumutbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2010Springe zu den Urteilen vom 08.11.2010 | 10.11.2010Springe zu den Urteilen vom 10.11.2010

Dienstag, der 09.11.2010

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.08.2010
- I-4 U 66/10 -

Werbung mit nachempfundener Paket-Benachrichtigungskarte um angeblich verpasste Paketzustellung unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.06.2010
- L 6 EG 2/08 -

Keine Kürzung des Elterngeldes um 1 Monat wegen Erhalt von Mutterschaftsgeld an nur 1 Tag

Wenn eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag erhält, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom09.11.2010
- 10 O 1151/10 -

Gemeinde darf auch Nebenstraßen im Winter mit Salz streuen

Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.10.2010
- 2 K 2197/10 -

Konkurrenten­klage: Beamter hat keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch auf Beförderung - nur Anspruch auf rechtsfehlerfreie Prüfung seiner Bewerbung

Den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.11.2010
- C-57/09/ C-101/09 -

EuGH zur Auslegung der Bestimmungen über den Ausschluss von der Flüchtlings­anerkennung

Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden. Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.11.2010
- 5 B 1475/10 und 5 B 1476/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval zum Sessionsauftakt am 11. November 2010

Mit Eilbeschlüssen vom 9. November 2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.11.2010
- C-92/09 und C-93/09 -

EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig

Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.11.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2010
- 1 BvL 14/09 -

Haftungsprivileg nach Sozialgesetzbuch auch für getrennt lebende Eltern

Das Bundesverfassungsgericht musste sich der Frage stellen, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, unterhaltspflichtigen Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom04.11.2010
- 12 B 2474/10 -

VG Oldenburg: Glücksspiel­monopol rechtlich nicht zu beanstanden

In der Presse war berichtet worden, dass nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist dem in einer Entscheidung entgegengetreten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom09.11.2010
- 6 U 14/10 -

Urheberrecht schützt nicht vor Kunstfreiheit: Zeitung muss ungenehmigten Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) muss den Abdruck der von ihr veröffentlichen Zeitungsartikeln, trotz Urheberrechtsverletzung, in dem Buch "Blühende Landschaften" dulden. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2010
- VIII ZR 306/09 -

BGH: Keine Miet­minderung wegen Flächen­unterschreitung bei fehlender Verbindlichkeit

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.11.2010
- 6 A 1896/09 -

Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2010
- 5 LC 164/09 -

Unterrichtsstunden: Klage eines Lehrers auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit erfolglos

Die Klage eines Lehrers auf Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Dies hat nun auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2010
- 10 S 2821/09 -

Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen

Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren entschieden und mit dem Urteil ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2010Springe zu den Urteilen vom 10.11.2010 | 12.11.2010Springe zu den Urteilen vom 12.11.2010

Donnerstag, der 11.11.2010

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.11.2010
- 4 K 994/09/ 4 K 995/09 -

Polizist kann nach Gewaltanwendung entlassen werden

Ein Polizist kann bei Gewaltanwendung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass die Klage eines 24-jährigen Polizisten abwies. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.11.2010
- 9 O 19400/10/ 9 O 19401/10 -

Vorwurf der Mafia-Zugehörigkeit: Verlag verletzt mit Buch "Mafia-Export" Gebot der zurückhaltenden Verdachtberichterstattung

Ein Münchener Verlag hat ein Buch über (angebliche) Mafia-Mitglieder mit rufschädigenden und unrichtigen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Dies wurde nun vom Landgericht München I untersagt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.11.2010
- 7 F 11049/10.OVG -

Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig

Eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V." durfte vom Verwaltungsgericht Mainz angeordnet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.11.2010
- 5 C 12.10 -

BVerwG: Bei Täuschung kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden - auch bei Verlust der Unionsbürgerschaft

Die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wurde nun endgültig vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2010
- 5 StR 394/10/ 5 StR 440/10/ 5 StR 474/10 -

5. Strafsenat des BGH zur Sicherungsverwahrung: Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

Der Bundesgerichtshof musste sich die Frage stellen, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als zehn Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtsfhofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (M. gegen Deutschland - 19359/04) ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind. Diese Frage verneint der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2010
- III ZR 57/10 -

BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2010Springe zu den Urteilen vom 11.11.2010 | 15.11.2010Springe zu den Urteilen vom 15.11.2010

Freitag, der 12.11.2010

Landgericht Coburg, Urteil vom26.05.2010
- 11 O 781/09 -

Ehegatte bezugsberechtigt: Ex-Ehefrau oder aktuelle Ehefrau? - zur Frage der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

Wenn der Ex-Ehemann bei Vertragsabschluss seiner Lebensversicherung noch nicht verheiratet war, so ist im Todesfall seine von ihm geschiedene Ehefrau auch nicht bezugsberechtigt. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.11.2010
- 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 -

BVerfG: Erhebung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden der Ehepartner, die in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen leben, gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.11.2010
- VG 27 K 240.10/ VG 27 L 224.10 -

Medienrat begeht beachtliche Fehler bei Frequenzentzug: Christlicher Hörfunksender "Radio Paradiso" darf vorerst weiter senden

"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom04.11.2010
- 7 WF 872/10 -

Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrens­kostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögens­verhältnisse offenbaren

Wenn ein getrennt lebender Ehegatte Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, dann muss er hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.11.2010
- VG 2 K 35.10 -

"Montblanc-Füller-Fall": Bundestag muss Informations­verlangen eines Journalisten zum Kauf von Montblanc-Füllern durch Abgeordnete erneut prüfen

Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von "Montblanc"-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags im Jahr 2009 erneut prüfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom27.09.2010
- 11 CE 10.2250 -

Bayerischer VGH: Führerscheinprüfung kann nicht von Großstadt in ländliche Gegend verlegt werden

Ein Fahrerlaubnisbewerber sollte seine Führerscheinprüfung in der Umgegend ablegen, in der der Schwerpunkt seiner künftigen Verkehrsteilnahme liegt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und lehnte eine Ausnahmegenehmigung eines Führerscheinanwärters ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom15.09.2009
- 28 C 2750/09 -

Schwarze Wasser-Ablagerungen im WC-Spülkasten oder in der Waschmaschine sind kein Mietmangel

Wenn es im WC-Spülkasten oder in der Einfüllkammer der Waschmaschine zu schwarzen Ablagerungen kommt, ist hierin kein Mietmangel zu sehen. Für diese Ablagerungen ist der Vermieter nicht verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 15.11.2010

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom16.10.2010
- 3 U 914/10 -

Hit-CD muss Hits enthalten: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" muss auch solche enthalten - und zwar im Original. Handelt es sich nicht um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen, muss deutlich darauf hingewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom02.05.2001
- 11 O 780/00 -

Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen

Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.10.2010
- 2 K 147/10.KO -

VG Koblenz: Soldat haftet nicht für wegrollendes Fahrzeug

Wenn ein Dienstfahrzeug eines Soldaten mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und verunfallt, dann muss der Soldat den Schaden nicht ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich hohem Aufwand greife und er mit dieser Besonderheit nicht vertraut gewesen sei. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom15.08.2010
- S 40 KR 313/07 -

Operative Magenbandverkleinerung als Kassenleistung nur nach integrierter Adipositastherapie

Die Krankenkassen müssen nur die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2009
- 412 C 3825/08 -

Ein Vermieter muss nicht jeden Nachmieter akzeptieren

Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. Dies hat das Amtsgericht München entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.11.2010
- 4 B 5090/10 -

"Calenberger Loch": Vorschriften zum Natur- und Baumschutz bestehen nur im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte

Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.11.2010
- 4 B 733/10 -

Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2010Springe zu den Urteilen vom 15.11.2010 | 17.11.2010Springe zu den Urteilen vom 17.11.2010

Dienstag, der 16.11.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.09.2010
- VIII ZR 275/09 -

BGH: Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von HDTV-Fernsehsendern

Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter nicht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Ein Anspruch auf die Installation einer Parabolantenne besteht nur dann, wenn das Informationsinteresse des Mieters nicht auf andere Art, wie beispielsweise einen Breitbandkabelanschluss, befriedigt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.11.2010
- 10 BV 06.3053 -

BayVGH: Hunde mit bestandenem Wesenstest unterliegen nicht dem Leinenzwang

Kampfhunde, die den so genannten Wesenstest bestanden haben, dürfen ohne Leine herumlaufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Obwohl ihr Hund den sog. Wesenstest bestanden hatte, waren die Halter eines Rottweilers verpflichtet worden, ihren Hund an der Leine zu führen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.11.2010
- 9 U 765/10 -

OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.11.2010
- 9 AZR 573/09 -

BAG: Mitarbeiter hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in die Personalakte

Arbeitnehmer können auch nach ihrer Kündigung noch Einsicht in ihre Personalakte bei ihrem früheren Arbeitnehmer verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Arbeitnehmer hat auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt einer fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom13.10.2010
- 9 K 3882/09 -

FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer in voller Höhe steuerlich absetzen

Wenn ein Berufsmusiker einen Raum seiner eigenen Wohnung zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, dann kann er den Raum steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.11.2010
- OVG 10 S 32.10 -

Staatsanwaltschaft muss Presse Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Jugendrichterin Kirsten Heisig geben

Die genauen Umstände des Todes von Kirsten Heisig dürfen nicht länger unter Verschluss gehalten werden. Die Presse hat einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.09.2010
- 3 Sa 233/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Keine fristlose Kündigung wegen Verzehrs von übrig gebliebenen Patientenessen

Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob die Vorwürfe zutreffen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2010Springe zu den Urteilen vom 16.11.2010 | 18.11.2010Springe zu den Urteilen vom 18.11.2010

Mittwoch, der 17.11.2010

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.11.2010
- 11 MC 429/10 -

Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2010
- VIII ZR 90/10 -

BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Wenn ein Haus aus nur zwei Wohnungen besteht, eine davon vom Vermieter bewohnt wird und die andere vermietet ist, so kann der Vermieter nach § 573 a Abs. 1 BGB unter erleichterten Bedingungen das Mietverhältnis kündigen. Der Bundesgerichthof hat nunmehr die Voraussetzungen einer solchen Kündigung präzisiert und beschäftigte sich mit der Frage, woran festgemacht wird, aus wie vielen Wohnungen ein Haus besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom04.10.2010
- 1 L 481/10 -

VG Münster: Tätowierung eines Ponys mit "Rolling-Stones-Zunge" verstößt gegen Tierschutzrecht

Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht mit einer "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren. Dies verstößt gegen das Tierschutzrecht. Daher sprach das Verwaltungsgericht Münster - in einem Eilverfahren - ein entsprechendes Verbot aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom17.11.2010
- 5 A 15/10 -

Waffenbesitzkarte kann bei Überlassen der Waffe an einen Minderjährigen entzogen werden

Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2010
- VI ZR 190/08/ VI ZR 230/08 -

BGH: Wort- und Bildberichterstattung über Rosenball-Berichterstattung und über Charlotte Casiraghi rechtmäßig

Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. Dies hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden. Er hob das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco auf. Die Zeitschrift "Bunte" hatte darüber geschrieben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2010
- VIII ZR 112/10 -

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom17.11.2010
- 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10 -

Grundstückseigentümerin kann Beseitigung eines vor ihrer einzigen Grundstückseinfahrt gepflanzten Baumes verlangen

Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Ein- und Ausfahrt auf Grundstücke erschweren. Sie haben das so genannte "Konfliktbewältigungsgebot" zu beachten. Daher gab des Verwaltungsgericht Hannover einer Grundstückseigentümerin Recht, die die Entfernung einer vor Ihrer Einfahrt gepflanzten Linde verlangte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2010Springe zu den Urteilen vom 17.11.2010 | 19.11.2010Springe zu den Urteilen vom 19.11.2010

Donnerstag, der 18.11.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.07.2010
- V R 4/09 -

Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.11.2010
- 7 AZR 443/09 (A) -

13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren – BAG legt EuGH Frage zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge vor

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Beschluss vom08.11.2010
- S 3 R 250/10 -

SG Fulda: Rentenversicherungsträgerin muss Strafgefangenem Kostenzusage für Drogentherapie erteilen

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.11.2010
- BVerwG 4 C 10.09 -

BVerwG zur Frage der Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet liegenden Kirche

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig ist oder ob eine so geartete Kirchennutzung mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise gebietsunverträglich ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom15.11.2010
- 9 L 529/10 -

Master-Studienplätze BWL: Vergabepraxis der Uni Münster verletzt geltendes Recht

Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.11.2010
- BVerwG 3 C 42.09 -

BVerwG: Anordnung einer Radwege­benutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig

Eine Radwege­benutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgut­beeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2010
- I ZR 119/08 -

BGH: Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins zulässig

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2010Springe zu den Urteilen vom 18.11.2010 | 22.11.2010Springe zu den Urteilen vom 22.11.2010

Freitag, der 19.11.2010

Landgericht Arnsberg, Urteil vom26.10.2010
- 3 S 111/10 -

Blutige und abgelöste Kopfhaut nach Blondierung – Kundin hat Anspruch auf 3.000 Euro Schmerzensgeld

Kommt es bei einer Friseur-Kundin durch eine Blondierung der Haare zu blutiger und sich ablösender Kopfhaut, sowie zum Abbrechen der Haare, steht der Kundin Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist auszuschließen, wenn sie auf Schmerzen bei der Behandlung hingewiesen hat. Die Kundin darf sich auf eine fachlich ordnungsgemäße Behandlung durch den Friseur verlassen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.11.2010
- 10 P 76/10 B ER -

LSG NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war, wurde nun vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.2010
- 1 BvR 1993/10 -

BVerfG: Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß

Das mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft getretene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz, das eine rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen umfasst, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.11.2010
- S 15 AS 3923/10 ER -

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt nicht immer Nichterscheinen zum Meldetermin bei Agentur für Arbeit oder ARGE/Jobcenter

Die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE/Jobcenter darf von Leistungsempfängern im Fall einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins in bestimmten Fällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigungen und nicht nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes verlangen. Dies gilt vor allem in den Fällen in denen die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.10.2010
- 10 C 10.2104 und 10 C 10.2099 -

Bayerischer VGH: Gequälter Hund darf von der Polizei sichergestellt werden

Ein von seinem Halter gequälter Hund darf von der Polizei sichergestellt werden. Sofern keine andere zuverlässige Person benannt wird, bei dem das Tier verbleiben kann, besteht keine Verpflichtung das Tier bis zur Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde wieder herauszugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom21.07.2010
- 2 CA 423/10 -

ArbG Paderborn: Zeitintensiver Toilettenbesuch und Aufsuchen der Bank während der Arbeitszeit sind kein Kündigungsgrund

Ein seit über 20 Jahren bei derselben Gemeinde beschäftigter Mitarbeiter kann nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er für 10 bis 15 Minuten während der Arbeitszeit im Haus eines Freundes auf der Toilette gesessen hat. Das hat das Arbeitsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.11.2010
- 6 K 271/10.NW, 6 K 343/10.NW 6 K 531/10.NW 6 K 842/10.NW -

VG Neustadt: Übernahme in Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie hätten die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für eine Einstellung überschritten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2010Springe zu den Urteilen vom 19.11.2010 | 23.11.2010Springe zu den Urteilen vom 23.11.2010

Montag, der 22.11.2010

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom19.10.2010
- 66 C 83/10 (1) -

Amtsgericht Osnabrück: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen (versuchtem) Betrugs auf Schadensersatz

Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.11.2010
- 6 U 38/10 -

Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon unzulässig

Die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon ist unzulässig. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spielstaats­vertrages (GlüStV). Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.11.2010
- 281 C 34656/08 -

AG München zur Haftung eines Sachverständigen bei Erstellung eines unrichtigen Gutachtens

Ein Sachverständiger kann nur auf Schadenersatz wegen eines unrichtigen Gutachtens, das er in einem Prozess erstellt hatte, verklagt werden, wenn im Rahmen dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.11.2010
- 4 L 1070/10.NW -

VG Neustadt: Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ist dann unzulässig, wenn der Verkauf im Freien im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde und die verkaufte Ware nicht der Versorgung des Gebiets dient. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.11.2010
- 7 ZB 10.2121 -

Bayerischer VGH: Rundfunkgeräte in Krankenhäusern gebührenfrei

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus gemeinnützig betrieben wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2010
- I ZR 137/09 -

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.09.2010
- 6 Sa 103/10 -

Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der Klage

Eine von einem Anwalt bei Gericht per Fax eingereichte Klage ist ungültig, wenn die Seite mit der zur Klage zugehörigen Unterschrift versehentlich nicht übermittelt wurde. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts zurechnen lassen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2010Springe zu den Urteilen vom 22.11.2010 | 24.11.2010Springe zu den Urteilen vom 24.11.2010

Dienstag, der 23.11.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.11.2010
- 4 AZR 118/09 -

BAG zu den Voraus­setzungen einer gewerkschaft­lichen Einwirkungs­klage gegen den Arbeitgeber­verband

Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.11.2010
- C-161/09 -

EuGH zur den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Ein nationaler Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl genannte erstreckt. Die Justizbehörde, die den Beschuldigten festnimmt, kann dessen Übergabe daher normalerweise nicht ablehnen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.09.2010
- L 4 VE 11/10 -

Opferentschädigung: Verbrechensopfer erhalten Entschädigung nicht nachträglich - erst ab Antragstellung

Wer Opfer einer Gewalttat wird, erhält Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn der Antrag aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.11.2010
- BVerwG 1 C 17.09 -

BVerwG: Kein visumfreier Ehegatten­nachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.10.2007
- 22 S 240/07 -

LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Schmerzens­geld nach harter Landung auf dem Flugplatz

Kommt es bei der Landung eines Flugzeugs durch eine notwendige starke Bremsung zu extremem Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges bei dem sich ein Fluggast verletzt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz durch die Fluggesellschaft. Grundsätzlich muss ein Fluggast mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach dem Aufsetzen auf der Landebahn rechnen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2010
- XI ZR 26/10 -

BGH verneint Entschädigungs­anspruch für Scheingewinne nach dem Einlagen­sicherungs- und Anleger­entschädigungs­gesetz

Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.04.2010
- 4 U 425/09 - 120 -

OLG Saarbrücken: Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Unfall mit Motorrad

Ein Motorradfahrer, der einem Fußgänger ausweichen muss und stürzt, weil der Passant unvermittelt auf der Fahrbahn stehen bleibt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Den Fußgänger trifft eine Mitschuld, da sein Verstoß schwerer wiegt als der des Motorradfahrers, wenn dieser mit erhöhter Geschwindigkeit fährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2010Springe zu den Urteilen vom 23.11.2010 | 25.11.2010Springe zu den Urteilen vom 25.11.2010

Mittwoch, der 24.11.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.09.2010
- V R 57/09 -

BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.10.2010
- L 11 AL 149/07 -

Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.11.2010
- 1 BvF 2/05 -

BVerfG: Strenges Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß - Keine Lockerung des Gentechnikgesetzes

Die derzeit geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit blieb ein Normenkontrollantrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik erfolglos. Sachsen-Anhalt hatte mehrere restriktive Bestimmungen des Gentechnikgesetzes des Bundes als verfassungswidrig eingeschätzt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2010
- 9 Ga 33/10 -

ArbG Frankfurt am Main: Pilotenstreiks bei Air Berlin untersagt

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat der Vereinigung Cockpit e. V. die zuvor angekündigten Pilotenstreiks bei der Fluggesellschaft Air Berlin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt und auf Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.11.2010
- B 11 AL 12/10 R -

Nebentätigkeit eingestellt – Bemessung eines Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld muss ohne Minderung durch Nebentätigkeit erfolgen

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld, der selbstständig tätig wird und eine frühere Nebenbeschäftigung für seine neue Arbeit eingestellt, hat Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses auf der Basis des früher bezogenen Arbeitslosengeldes ohne Minderung durch Nebeneinkommen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2010
- BVerwG 6 C 16.09 -

Medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat möglicherweise zu Unrecht die medienrechtliche Unbedenklich­keitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von privaten Fernsehsendern durch die Axel Springer AG verweigert. Dies entschied das Bundes­verwaltungsgericht und wies die Sache zur erneuten Prüfung zurück an den Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom12.05.2009
- 21 Ca 490/08 -

"Klei mi ann Mors" – Fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Vorgesetzten unwirksam

Ein Angestellter, der seine Vorgesetzte im Affekt mit den Worten "Klei mi ann Mors", was so viel bedeutet, wie "Kratz mich am Hintern" beleidigt, kann dennoch nicht gekündigt werden. Die Äußerung stellt zwar eine Ungehörigkeit und Unhöflichkeit dar, ist jedoch nicht als schwere Vertragsverletzung anzusehen, die eine Kündigung rechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2010Springe zu den Urteilen vom 24.11.2010 | 26.11.2010Springe zu den Urteilen vom 26.11.2010

Donnerstag, der 25.11.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.06.2010
- III R 35/09 -

BFH: Absenkung der Altersgrenze für Bezug von Kindergeld rechtmäßig

Die 2007 eingeführte Regelung, nach der Eltern von Kindern, die studieren oder in der Ausbildung sind, zwei Jahre weniger Kindergeld als früher bekommen, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Er erklärte die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für die Berücksichtigung von Kindern für verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2010
- BVerwG 8 C 13.09/ 8 C 14.09/ 8 C 15.09 -

BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Das auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glückspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.09.2010
- L 1 SF 98/10 B Verg, L 1 SF 110/10 B Verg; L 1 SF 191/10 B Verg; L 1 SF 109/10 B Verg, L 1 SF 214/10 B Verg, L 1 SF 217/10 B Verg -

LSG Berlin-Brandenburg: AOK darf exklusive Verträge mit Apotheken zur Patientenversorgung mit Fertigarzneimitteln für Chemotherapie schließen

Die AOK Berlin-Brandenburg ist berechtigt exklusive Verträge mit Apotheken in Berlin zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika (Fertigarzneimittel zur Injektion bei der so genannten Chemotherapie) zu schließen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom22.06.2010
- 5 U 2020/10 -

OLG München zu den Voraussetzungen der Weitergabe von Daten an die Schufa

Die Weitergabe von Daten durch Kreditinstitute an die Schufa setzt ein berechtigtes Interesse der Bank oder eines dritten Schufa-Vertragspartners voraus und unterliegt somit einer Interessenabwägung. Auch wenn die weitergebenden Daten korrekt waren, kann eine Datenweitergabe unwirksam sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom08.02.2008
- 2 C 239/05 -

Festgefrorene Rollläden – Käufer hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

Neu eingebaute Rollläden, die aufgrund von Kondenswasser festfrieren und sich dadurch nicht mehr ordnungsgemäß öffnen und schließen lassen, berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2010
- C-47/09 -

EuGH: Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen Unionsrecht

Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher kann durch die Angabe auf dem Etikett, dass keine Ersatzfette enthalten sind, gewährleistet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2010
- BVerwG 2 C 32.09 -

Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2010Springe zu den Urteilen vom 25.11.2010 | 29.11.2010Springe zu den Urteilen vom 29.11.2010

Freitag, der 26.11.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.09.2010
- 2 K 1638/09 -

FG Rheinland-Pfalz zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.11.2010
- C-40/10 -

EuGH erklärt Vorschriften zu Anpassung der Dienstbezüge von Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 für nichtig

Die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 sind nichtig. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom26.11.2010
- 8 Sa 446/10 -

Schadensersatzforderung gegen ver.di wegen Streikmaßnahme unbegründet

Eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks wurde als unbegründet bezeichnet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom24.11.2010
- B 11 AL 30/09 R -

BSG zu unbilliger Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Es stellt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10 % beträgt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2010
- 3 KO 527/08 -

Kostenübernahme von Kindertagesstättenbeitrag – Verdeckte Ermittlungen durch Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Einer Stadt, die für eine Frau die Kindertagesstättenbeiträge übernimmt, ist es nicht gestattet, einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen zu beauftragen, wenn sie vermutet, dass die Frau in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft dem Vater der Kinder zusammenlebt, dessen Einkommen angerechnet werden müsste. Verdeckten Ermittlungen dieser Art verletzten den Überwachten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom14.04.2010
- 10 S 150/09 -

Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos – Schadensersatzanspruch besteht nicht

Kommt es auf einem Privatgrundstück dazu, dass schnee- und glättebedingt ein Pkw in ein anderes Fahrzeug rutscht, hat der Geschädigte dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das schadenverursachende Auto ordnungsgemäß abgestellt war. Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe reicht hierbei die Einstellung der Parkposition "P" und eine angezogene Handbremse. Nach dem Straßenverkehrsgesetz endet die Haftung eines Halters, wenn der Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dies entschied das Landgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom16.07.2010
- 61 C 389/10 -

AG Münster: Kreditkarteninhaber haftet bei Diebstahl

Ein Kreditkarteninhaber, der seine Karte absehbar an einem unsicheren Ort aufbewahrt, obwohl er über eine sichere Verwahrungsmöglichkeit verfügt, trägt die volle Haftung bei missbräuchlicher Verwendung seiner Karte. Er handelt somit grob fahrlässig und ist für den Schaden verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2010Springe zu den Urteilen vom 26.11.2010 | 30.11.2010Springe zu den Urteilen vom 30.11.2010

Montag, der 29.11.2010

Sozialgericht Aachen, Urteil vom16.11.2010
- S 13 KR 170/10 -

SG Aachen: Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® nicht immer auf Festbetrag begrenzt

Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® muss in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt werden. Ist nur durch dieses Arzneimittel eine ordnungsgemäße Patientenversorgung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen gesichtert, besteht Anspruch auf Versorgung mit Alvesco® zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beschränkung auf den Festbetrag. Eine Verweisung des Versicherten auf den Festbetrag ist unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom25.11.2010
- 8 A 3077/09 -

Schiffseignerin haftet für Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Höhe von 70.000 Euro

Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs haftet für Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro für den Einsatz von Freiwilliger Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich eines Unfalls, bei dem ochentzündlich und wassergefährdend sowie gesundheitsschädliches Xylol aus dem Schiff ausgelaufen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom05.11.2010
- 1 Ws 277/10 -

Arbeitnehmer setzt überlassene Tankkarte vertragswidrig ein – Fehlender Hinweis an Arbeitgeber begründet Straftat

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2010
- 5 K 1084/08 -

FG Baden-Württemberg zur Besteuerung von Jahreswagenrabatten

Gewährt ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter beim Kauf eines Neuwagen einen Rabatt (so genannter Jahreswagenrabatt), so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (so genannter geldwerter Vorteil) nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom25.11.2010
- 9 L 551/10 -

Master-Studium VWL: Studienplatzvergabe der Uni Münster rechtswidrig

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Universität verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre zuzulassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.12.2009
- 223 C 27643/09 -

AG München: Reiseunterbrechung nicht von Reiserücktrittsversicherung umfasst

Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2010Springe zu den Urteilen vom 29.11.2010

Dienstag, der 30.11.2010

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom12.08.2009
- 9 C 93/09 -

AG Karlsruhe: "Abofallen-Inkasso - Geltendmachung unberechtigter Forderungen aufgrund irreführender Internetseite durch Anwalt ist Beihilfe zum versuchten Betrug

Wenn es eine Internetseite ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen, erfüllt die Geltendmachung von etwaigen Nutzungsgebühren durch den Anbieter den Tatbestand des versuchten Betrugs. Der Anwalt, der für den Betreiber der Internetseite das Inkasso betreibt, kann sich wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug strafbar machen, wenn er diese Hintergründe kennt und für die Firma in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht. Der Anwalt muss daher für die Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr einer derartigen Forderung entstehen, Schadensersatz leisten. Dies geht aus einer entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.11.2010
- 4 B 3164/10 -

VG Hannover: Anwohner müssen von Biogas­anlage ausgehende Geruchs­immissionen hinnehmen

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt verletzt Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten. Die von der Anlage ausgehenden Geruchs- und Schallimmissionen sind irrelevant. Eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner ist durch die Anlage ebenfalls nicht zu erwarten. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.11.2010
- 2 BvR 2101/09 -

BVerfG: Auf Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Wohnungs­durchsuchung nicht verfassungswidrig

Der für eine Wohnungs­durchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom09.11.2010
- 10 V 309/10 -

Ehegatten­splitting gilt auch für eingetragene Lebenspartner­schaften

Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2010
- 5 A 2288/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Polizeiliche Video­beobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig

Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig, da es die Teilnehmer in ihren Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.11.2010
- 3 AZR 747/08 -

BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente zulässig

Der Arbeitgeber kann für Mitarbeiter, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.11.2010
- 1 C 20.09/ 1 C 21.09 -

BVerwG: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr



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