alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2024

Hochspannungs­leitung zum Anschluss an eine Batteriefabrik darf gebaut werden

Hochspannungs­leitung im Gewerbegebiet Erfurt-West

Das Thüringer Oberverwaltungs­gericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt.

Die Netzbetreiberin beabsichtigt die Errichtung einer Hochspannungsleitung, um die im Gewerbegebiet Erfurt-West in Bau befindlichen Produktionsanlagen einer Batteriefabrik künftig mit Strom zu versorgen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Hochspannungsleitung, die im Gemeindegebiet der Antragstellerin errichtet werden soll, mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Dagegen hat die Antragstellerin Klage erhoben und zugleich den jetzt entschiedenen Eilantrag gestellt, um die Verwirklichung der Maßnahme bis zum Abschluss des Klageverfahrens einstweilen zu verhindern. Sie ist der Auffassung, die Genehmigung hätte nur im Einvernehmen... Lesen Sie mehr

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Eine in Deutschland lebende Stifterin hatte der Klägerin, einer nach liechtensteinischem Recht errichteten und dort ansässigen sog. Familienstiftung, Vermögen zugewandt. Begünstigte der Stiftung sind die Kinder und Enkelkinder der Stifterin. Mit der zur Errichtung eingereichten Schenkungsteuererklärung begehrte die Klägerin die Festsetzung der Schenkungsteuer unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

VG Oldenburg weist Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Nds. Innenministeriums zur Entschädigung von Gänsefraßschäden ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen.

Mit Beschluss des Innenministeriums vom 31. Juli 2017 war das Land Niedersachsen dazu verpflichtet worden, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten. Dagegen hatte das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Umweltministerium, Klage erhoben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

Geklagt hatten Steuerpflichtige, die sich durch Übermittlung der Kontostände ihrer Schweizer Bankkonten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verletzt sahen. Nachdem bereits das Finanzgericht diese Ansicht nicht teilte, bestätigte nun auch der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten... Lesen Sie mehr