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Mittwoch, 23. August 2017

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Alle Urteile, die im August 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2009Springe zu den Urteilen vom 04.08.2009

Montag, der 03.08.2009

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.04.2009
- S 4 U 4810/07 -

Offensichtlich berufsbedingte Hauterkrankung ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Ein Hautauschlag an Händen und Unterarmen, die offensichtlich durch das Tragen von Gummihandschuhen hervorgerufen wird (hier bei einer Krankenschwester) ist als Berufskrankheit anzusehen, wenn die Hautreaktion nachweislich auf die beruflich bedingten Umstände zurückzuführen ist. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom25.05.2009
- 32 S 15/09 -

LG Coburg: Schadensbegleichung durch Kfz-Haftpflichtversicherung auch bei Regulierungsverbot

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leidet, hat der Versicherungsnehmer hinzunehmen. Das entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2009
- 10 K 1549/08 L -

FG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom02.07.2009
- 14 A 243/08 -

Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs

Internetfähige PCs sind nicht generell rundfunkgebührenpflichtig. Eine alleinige Nutzungsmöglichkeit ist bei gewerblich genutzten PCs nicht ausreichend, da Computer im gewerblichen Bereich in der Regel nicht als Rundfunkgeräte genutzt werden bzw. die Nutzung teilweise sogar untersagt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.04.2009
- 343 C 35535/06 -

AG München zum Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten, darf der Mietwagen nicht automatisch zum im Regelfall teueren Unfallersatztarif angemietet werden. Zunächst muss versucht werden, einen Wagen zu einem Normaltarif zu bekommen, ansonsten besteht die Gefahr, auf den zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.07.2009
- 4 K 2711/08 -

VG Stuttgart: Lebenspartner haben Anspruch auf Witwengeld

Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom07.05.2009
- 8 C 351/08 -

Haarausfall nach Blondierung: 1.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur

Das Amtsgericht Erkelenz verurteilte den Inhaber eines Friseursalons zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an eine Kundin, die in seinem Salon nicht fachgerecht blondiert worden war. Nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin des Saloninhabers waren Haare am Hinterkopf der Klägerin abgebrochen, verfilzt und fielen aus. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2009Springe zu den Urteilen vom 03.08.2009 | 05.08.2009Springe zu den Urteilen vom 05.08.2009

Dienstag, der 04.08.2009

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom03.08.2009
- 4 B 1418/09 -

Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen

Ein Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.06.2009
- 1 K 1447/07 -

FG Rheinland-Pfalz zu den Anforderungen für Ansparrücklagen bei einer Betriebseröffnung

Bei einer Neugründung eines Betriebs gelten strengere Voraussetzungen für Ansparrücklagen als bei bestehenden Betrieben. Da die Möglichkeit, auf Prognoseentscheidung aus vergangenen Zeiträumen zurückzugreifen, nicht besteht, müssen genaue Angaben zur Funktion und voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftsgutes gemacht werden. Darüber hinaus muss ein Wirtschaftsgut im nachfolgenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom31.07.2009
- 6 U 224/08 -

OLG Köln: "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig

Die Deutsche Lufthansa AG darf ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke ausschließlich in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen scheiterte somit vor dem Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen mit seiner Klage, mit der er der Deutschen Lufthansa AG die Verwendung der entsprechenden Klauseln in deren Beförderungsbedingungen verbieten lassen wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom31.07.2009
- 6 L 382/09 -

Anspruch behinderter Menschen auf Elternassistenz

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine so genannte Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.08.2009
- BVerwG 4 CN 4.08 -

Anwendung eines Vereinfachten Verfahrens bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet möglich

Die Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur dann unbeachtlich, wenn das Europarecht keine Umweltprüfung verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.07.2009
- 9 S 1077/09 und 1078/09 -

Schulausschluss aufgrund Gewalttätigkeiten gegen anderen Schüler gerechtfertigt

Schüler, die einen Mitschüler in der Schule und sogar vor dessen Elternhaus bedrohen und wegen seines jüdischen Glaubens angreifen, können von der Schule ausgeschlossen und dazu aufgefordert werden, den Schulbesuch an einer anderen Schule fortzusetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.07.2009
- 23 U 76/08 -

Keine Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" wegen angeblich mangelnder Aufklärung zu Risiken

Ein Unternehmen kann nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Risikoaufklärung von einer Bank die Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" vorlangen, weil die so genannten Referenzzinssätze sich nicht so entwickelt haben, wie das Unternehmen es erwartet hatte. Ein solches Geschäft ist immer rein spekulativ. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2009Springe zu den Urteilen vom 04.08.2009 | 06.08.2009Springe zu den Urteilen vom 06.08.2009

Mittwoch, der 05.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.05.2009
- I R 86/07 -

BFH: Ausleihen von Spielern bei einem ausländischen Fußballverein nicht steuerpflichtig

Zahlungen, die ein inländischer Fußballverein an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte "Spielerleihe" leistet, sind in Deutschland nicht steuerpflichtig und unterliegen deshalb auch nicht dem inländischen Steuerabzug. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom22.12.2008
- L 1 SO 619/08 ER -

Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten

Personen, die durch eine Behinderung in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt sind, können Leistungen der Eingliederungshilfe beanspruchen. Einen Anspruch auf die Finanzierung von Prostituiertenhausbesuchen haben sie dabei allerdings nicht. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom31.07.2009
- 6 U 52/09 -

Erben obsiegen - Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten

Eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Zitaten von Klaus Kinski ist untersagt worden. Das Stück darf nicht aufgeführt werden, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden. Außerdem muss den Erben Klaus Kinskis darüber Auskunft erteilt werden, welche Einnahmen mit dem Stück erzielt worden sind. Darüber hinaus müssen die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Schäden ebenfalls ersetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2005
- III ZR 393/04 -

Anspruch auf Maklerprovision nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung

Wendet sich ein Kaufinteressent ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, so kann er mangels ausdrücklicher Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, die nachgewiesenen Objekte seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom22.07.2009
- L 9 AS 586/09 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug in größere - noch angemessene - Wohnung

Empfänger von Hartz IV-Leistungen haben keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren – noch angemessenen – Kosten auszuschöpfen. Dies entschied das Landessozialgericht Thüringen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.08.2009
- 10 AZR 666/08  -

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612 a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.11.2008
- 6 U 1/08 -

Discount-Fitness-Studio darf nicht mit günstigem Preis werben, wenn Duschen extra bezahlt werden muss

Bei der Werbung für eine Mitgliedschaft muss ein Fitnessstudio angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Wenn dieser Hinweis fehlt, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.08.2009Springe zu den Urteilen vom 05.08.2009 | 07.08.2009Springe zu den Urteilen vom 07.08.2009

Donnerstag, der 06.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.02.2009
- V R 90/07 -

Popkorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Die Abgabe von zuvor erwärmten Popcorn und Nachos in einem Kino kann nicht als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung beurteit werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.07.2009
- 1 L 593/09.KO -

VG Koblenz zur Lärmbelästigung durch den Bau einer Spiel- und Freizeitstätte

Eine Glaubensgemeinschaft kann den Bau einer Spiel- und Freizeitfläche auf dem Gelände einer an ihr Grundstück angrenzende Jugendbildungsstätte nicht stoppen. Sofern schon früher auf diesem Gelände Sport- und Freizeitaktivitäten stattfanden, ist eine bisher unbekannte Lärmbelästigung für die angrenzenden Gebäude nicht zu erwarten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2009
- 1 BvR 1358/09 -

BVerfG: Eltern haben auch bei Konflikten aus religiösen Gründen Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht

Eltern, deren Kinder aus religiösen Gründen nicht an schulischen Karnevals­veranstaltungen oder Theateraufführungen teilnehmen sollen, dürfen den Nachwuchs nicht eigenmächtig vom Unterricht befreien. Ein Bußgeld wegen Verstoßens gegen die Schulpflicht ist somit rechtmäßig. Eine dagegen gerichtete Verfassungs­beschwerde kann nicht zugelassen werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2009
- VI ZR 110/08 -

Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung für die geltend gemachte Neupreisentschädigung, wenn der Geschädigte sich kein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.08.2009
- BVerwG 6 A 2.08 und 6 A 3.08 -

BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Das durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Vereins "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." aufgrund der Leugnung des Holocaust und dem Tatbestand der Volksverhetzung ist rechtmäßig. Zudem erstreckt sich das Verbot auch auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein "Bauernhilfe e.V". als Teilorganisation des Collegium Humanum. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.05.2009
- S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08  -

SG Frankfurt: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher

Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.04.2009
- 6 Sa 709/08 -

Fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden

Geht die fristlose Kündigung dem Arbeitnehmer erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund zu, so ist die Kündigung unwirksam. Diese Regelung des § 626 BGB ist zwingendes Recht und stellt eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar. Darlegen und beweisen muss der Kündigende die Einhaltung dieser Frist. Gelingt ihm dies nicht, führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2009Springe zu den Urteilen vom 06.08.2009 | 10.08.2009Springe zu den Urteilen vom 10.08.2009

Freitag, der 07.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.05.2009
- VIII R 6/07  -

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, stellt eine private Versicherung dar. Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt sind insoweit die an die Versicherung gezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2008
- S 26 AS 1333/07 -

Hartz IV: Auch bereits vom Mieter bezahlte Nebenkostennachzahlungen müssen vom Grundsicherungsträger erstattet werden

Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.08.2009
- 9 L 1887/09.F(V) -

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen als unwirksam an

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar sind und deshalb nicht zulasten von Beamten und Beamtinnen angewandt werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom09.07.2009
- 7 K 97/08.DA (3) -

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

Das Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und festgestellt, dass bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der Ausbildung dient und die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom14.08.1996
- 10 T 359/96 -

Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillen

Wenn ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse dreimal im Jahr für jeweils zwei Stunden grillt, muss der Nachbar dies hinnehmen und kann nicht die Unterlassung des Grillens verlangen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.07.2009
- 1 BvR 2662/06 -

22 Jahre sind zu lang: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom10.03.2009
- 256 Cs 160/08 -

"Dann bekommt ihr auf die Fresse" ist keine Beleidigung

Dies entschied das Amtsgericht Hamburg und sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei. Dieser war als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als die zuständigen Vollzugsbeamten ihn wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis zu verlassen, sagte der später Angeklagte zu den Beamten: "Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!" Auf Nachfrage wiederholte er: "Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!" Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.08.2009Springe zu den Urteilen vom 07.08.2009 | 11.08.2009Springe zu den Urteilen vom 11.08.2009

Montag, der 10.08.2009

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.06.1989
- 2/24 S 541/88 -

Reisemangel: Kakerlaken im Hotelzimmer

Wer täglich in seinem Hotelzimmer 6 bis 10 Kakerlaken findet, kann den Reisepreis um 5 Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2008
- VIII ZR 295/07 -

BGH zur Verständlichkeit einer Betriebskosten­abrechnung

Eine Betriebskosten­abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungs­erstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.08.2009
- 1 L 807/09.KO, 1 L 808/09.KO, 1 L 809/09.KO -

Störung der Nachtruhe: Gastwirtschaft darf nach 23 Uhr nicht mehr Draußen ausschenken

Die Einstellung der Außenbewirtung dreier gastwirtschaftlicher Betriebe in Koblenz nach 23 Uhr ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom06.08.2009
- 7 O 39/09 -

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Pinneberg ansässigen Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom24.06.2009
- 2 K 2964/08 -

Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig ist. Es gab deshalb der Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt vom 16.04.2007 statt, mit dem diese von ihm eine Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von ca. 8.700 EUR gefordert hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2009
- 6 K 1253/08.KO -

Beamter, der in den Ruhestand geht, erhält kein Geld für nicht genommenen Urlaub

Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom20.03.2009
- S 29 AS 3/09 ER -

Kein Hartz IV für Haustiere

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen - ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Dagegen werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung (z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.08.2009Springe zu den Urteilen vom 10.08.2009 | 12.08.2009Springe zu den Urteilen vom 12.08.2009

Dienstag, der 11.08.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.08.2009
- 1 BvR 134/03 -

Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Borken, Urteil vom03.02.2006
- 15 C 466/04 -

Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen

In einem Wohnraummietvertrag für ein Mehrfamilienhaus kann wirksam vereinbart werden, dass die Reinigung des Treppenhauses und der gemeinsamen Kellerräume von den Mietern im Wechsel auszuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Borken hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom15.05.2009
- 8 O 400/08 -

Flugticketzahlung per Kreditkarte im Internet klappte nicht: Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

Das Landgericht Dortmund hat die Fluggesellschaft Germanwings zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie im Internet gebuchte Flüge zu Unrecht storniert hatte. Laut Urteil darf eine Fluggesellschaft einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.04.2008
- 21 T 38/08 -

LG Düsseldorf: Wäschetrocknen in der Wohnung kann vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst sein

Es ist rechtswirksam nicht möglich über eine Hausordnung zu regeln, dass das Trocknen der Wäsche in der Wohnung untersagt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom19.12.1996
- 13 C 3517/95 -

Einheimische am Strand sind kein Reisemangel

Urlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.03.2009
- 155 C 29902/08 -

Versicherungsbetrüger muss Kosten einer beauftragten Detektei übernehmen

Besteht der Verdacht, dass jemand seine Versicherung betrügen will, darf diese eine Detektei für Ermittlungen einschalten. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Betrüger die Kosten ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.07.2009
- 30 C 3125/08-47 -

Kein Anspruch auf DVD-Player zu 1 Cent - Falscher Preis im Online-Shop

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Kauf eines Geräts, das mit einem offensichtlich falschen Preis ausgezeichnet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.05.2009
- VII R 28/08 -

Milchabgabe kann nicht durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt verpachtet hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.07.2009
- S 8 KR 89/08 -

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig

Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.08.2009
- BVerwG 9 A 64.07 -

Verfahrensfehler im Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung sein

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Autobahn an einem Verfahrensfehler leidet, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte, kann trotz allem mit dem Bau begonnen werden, wenn der Fehler sich im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.08.2009
- VIII ZR 254/08 -

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mängelbeseitigung

Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine "angemessene Frist" setzen muss, jedoch reicht es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichthofs aus, wenn der Käufer den Verkäufer bittet, den Schaden "umgehend" oder "sofort" zu beheben. Danach kann der Käufer die Sache von einem Dritten in Ordnung bringen lassen und dem Verkäufer dies in Rechnung stellen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.07.2009
- 9 S 2852/08 -

Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.07.2009
- VIII B 64/09 -

BFH zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn die Haupttäter nicht ermittelt werden können

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom02.10.2008
- 12 U 206/08 -

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert - Alleinhaftung liegt beim Wendenden

Wer beim Wenden mit einem links überholenden Fahrzeug zusammenstößt, haftet allein wegen seiner besonderen Sorgfaltspflicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei erfolgt, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Dies entschied das Kammergericht in Berlin. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.08.2009

Landgericht Köln, Urteil vom03.02.2009
- 33 O 353/08 -

Landgericht Köln untersagt Werbung für "Anwaltszertifizierung"

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat durch Urteil eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.08.2009
- 1 BvQ 34/09 -

BVerfG lehnt einstweiligen Rechtsschutz für Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel ab

Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen im Bereich des Stadtgebietes Wunsiedel verboten. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.08.2009
- 1 K 1447/09 -

Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden

Wer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.08.2009
- 3 StR 228/09 -

"Blood & Honour": Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache ist nicht gemäß § 86 a StGB strafbar

Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB (Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). So wäre das Verwenden der NS-Parole "Blut und Ehre" gemäß § 86 a StGB strafbar, nicht hingegen das Verwenden der englischen Übersetzung "Blood & Honour". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.08.2009
- 6 AZR 319/08 -

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.08.2009
- 6 AZR 177/08 -

Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Danach kann ein Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis zunächst gemäß des Bundesmanteltarifvertrages für Gemeinden (BMT-G) entlohnt wurde und auf das aktuell der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, nicht verlangen, dass für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe auch die Beschäftigungszeit einbezogen wird, die er im bisherigen Tarifsystem zurückgelegt hat. Die im alten Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit wird nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom31.07.2009
- 239 Cs 3523 Js 38322/09-151/09 -

Kioskbesitzer für Verkauf von Wodka an 13- bzw. 15jährige Jugendliche verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat einen 46jährigen Kioskbetreiber aus Langenhagen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2009Springe zu den Urteilen vom 13.08.2009 | 17.08.2009Springe zu den Urteilen vom 17.08.2009

Freitag, der 14.08.2009

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.08.2009
- 16 Sa 1045/08 -

Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht

Eine Gemeindereferentin, die Klägerin bei ihrer Versetzung in den anderen Pastoralverbund ausdrücklich schriftlich ihr Einverständnis erklärt hatte, ihren Wohnsitz dort zu nehmen, ist mit ihrer Klage gegen diese Residenzpflicht untelegen. Das LAG Hamm konnte daher offen lassen, ob die in der KAVO geregelte Residenzpflicht unwirksam ist, wie zuvor das Arbeitsgericht angenommen hatte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.08.2009
- B 3 KR 11/08 R -

Schwerstbehinderte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für E-Bike gegen die Krankenkasse

Krankenkassen müssen schwerstbehinderten Menschen kein motorisiertes E-Bike zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Ermöglichung des Fahrradfahrens und die Wahrnehmung von Geschwindigkeit und Raum gehöre ebenso wenig zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie der Wunsch, ein bereits zur Verfügung stehendes Rollfiet zur Realisierung von Familienaktivitäten zu nutzen bzw. den eigenen Aktionsradius auf Gebiete außerhalb des Nahbereichs der Wohnung zu erweitern. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom27.07.2009
- 32 S 23/09 -

Zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss

Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches - und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg sich mit Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. Mit dem Ergebnis, dass es sich dabei weder um Baum noch Busch handelt. Es wies daher die Klage eines Nachbarn ab, der erreichen wollte, dass die näher als 2 Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanzen auf dem Nachbargrundstück beseitigt werden. Auch unter brandschutztechnischen Gesichtspunkten sah das Gericht keinen Beseitigungsanspruch. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom18.03.2009
- 10 K 241/08 -

Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung

Für das Kfz-Wunschkennzeichen muss eine erhöhte Gebühr gezahlt werden. Diese fällt auch dann an, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom28.01.2009
- 5 U 424/08 -

Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Wer als Autofahrer nach einem Unfall den Unfallort verlässt, ohne den Tatbestand mit aufzuklären und den Schaden gering zu halten, verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Versicherung. Dies gilt auch dann, wenn er seine Papiere am Unfallort zurückgelassen hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Plößneck, Urteil vom30.11.2005
- 4 C 279/05 -

Kleinere Räumhöhe kann zu Mietmangel führen

Wenn die tatsächliche Raumhöhe einer Wohnung zwei Zentimeter geringer ist, als im Mietvertrag angegeben und sich daraus eine um mehr als zehn Prozent kleinere Wohnfläche ergibt, handelt es sich um einen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Plößneck hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom14.08.2009
- OVG 1 S 151.09 -

Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach im Rahmen der gegenwärtig im ehemaligen Postbahnhof stattfindenden Ausstellung "Körperwelten - Der Zyklus des Lebens" keine sog. Live-Präparationen an menschlichen Leichen mehr vorgenommen werden dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2009Springe zu den Urteilen vom 14.08.2009 | 18.08.2009Springe zu den Urteilen vom 18.08.2009

Montag, der 17.08.2009

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.01.2009
- S 29 AS 1467/08 ER -

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für "Sozialleistungsbetrüger"

Wer sich in einem Interview damit brüstet, neben den Arbeitslosengeld II-Bezügen zusätzlich schwarz zu arbeiten, um mehr Geld zur Verfügung zu haben, hat kein Recht auf weiteren Bezug von Sozialleistungen. Er muss auch nach Widerruf seiner Aussage zunächst seine Hilfebedürftigkeit plausibel nachweisen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.03.2009
- 2 S 1400/08 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.01.2009
- 2/24 S 243/06, 2-24 S 243/06 -

Reiseprospekt muss auf Baulärm im Urlaubshotel hinweisen

Liegen im Umkreis um das gebuchte Urlaubshotel mehrere Baustellen, die täglich zu 24 Stunden in Betrieb sind und nicht nur im Hotel oder auf den Zimmern, sondern auch im gesamten Außenbereich Lärm verursachen, so kann der Reisepreis um bis zu 45 Prozent gemindert werden. Auch Hinweise im Reisekatalog an anderen Stellen, wie z.B. unter "Einleitung zum Reiseziel" oder "Wissenswertes" führen zu keiner Haftungsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.08.2009
- VG 11 L 321.09 und VG 11 L 322.09 -

VG Berlin: Zuschlag für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen ist rechtmäßig

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Flughafen zum Zwecke der Qualitätssicherung (z. B. ausreichende Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, bargeldlose Zahlungsmöglichkeit etc.) ein Entgelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren die Einhaltung der Qualitätsstandards, so ist dies öffentlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Verordnung über die Umlage dieses Zuschlags von 0,50 € auf die Fahrgäste ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.08.2009
- 3 StR 552/08 -

Al-Qaida-Urteil des BGH: Nur straff organisierte Gruppen sind terroristisch

Nur straff organisierte Gruppen dürfen als "terroristische Vereinigung" im eingestuft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine allein in der Bundesrepublik ausgeübte Tätigkeit für eine ausländische Vereinigung, selbst wenn sie äußerst intensiv ist, vermag eine Mitgliedschaft noch nicht zu begründen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.08.2009
- 6 AZR 319/08 -

BAG zur Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen Arbeitgeber beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag. Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Besitzstandszulage verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom02.06.2009
- 5 Sa 237/08 -

Kündigung bestätigt: Diebstahl geringer Einzelbeträge kann nicht als Bagatelle abgetan werden

Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter bestätigten die Kündigung einer 43-jährigen alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Diese war als Hausarbeiterin in einer Berufsschule gekündigt worden, nachdem sie dabei beobachtet worden war, wie sie sechs Ein-Euro-Münzen aus der Tierspendenkasse in der Schulcafeteria entnommen hatte. Sie gestand, bereits zweimal etwas aus der Spendenkasse entnommen zu haben, aber nicht mehr als sechs bis sieben Euro insgesamt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2009Springe zu den Urteilen vom 17.08.2009 | 19.08.2009Springe zu den Urteilen vom 19.08.2009

Dienstag, der 18.08.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2006
- VI ZR 259/05 -

Bei besonderer beruflicher Stellung kann die namentliche Nennung in der Presse unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein

Presseberichte unter Nennung seines Namens müssen hingenommen werden, wenn man durch die gehobene Stellung des Berufes ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität des Einzelnen gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom17.08.2009
- 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07) -

LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel

Auch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom24.03.2009
- RO 3 K 08.1829 -

Auch ein zu Arbeitszwecken genutzter Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Die Erhebung von Rundfunkgebühren ist auch für einen internetfähigen PC, der ausschließlich zu Arbeitszwecken verwendet wird, rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom14.04.2005
- 4 Sa 1203/04 -

Herunterladen von Kinderpornos rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz Kinderpornos herunter laden, können fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom07.07.2009
- 13 V 1232/09 -

FG Köln: Zeitnahe Betriebsprüfungen "im Jahrestakt" sind bedenklich

Betriebsprüfungen, die im Jahrestakt gegen den ausdrücklichen Willen des betroffenen Unternehmens durchgeführt werden, können die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreiten und sind daher als bedenklich einzustufen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom12.08.2008
- 41 C 190/08 -

Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen

Sofern die im Reisekatalog gezeigten Bilder und die dazugehörigen Angaben zur Kabinenausstattung eines Kreuzfahrtschiffs zum Teil stark von den eigentlichen Gegebenheiten abweichen, muss darauf explizit hingewiesen werden. Sofern alle weiteren Reiseleistungen korrekt erbracht werden, ist eine Reisepreisminderung allerdings nur in geringem Maße möglich. Dies entschied das Amtsgericht Rostock. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom18.08.2009
- 1 ABR 47/08 -

BAG zu alters­diskriminierenden Stellen­ausschreibungen

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellen­ausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2009Springe zu den Urteilen vom 18.08.2009 | 20.08.2009Springe zu den Urteilen vom 20.08.2009

Mittwoch, der 19.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.05.2009
- XI R 75/07 -

BFH: Kontaktlisten sind als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse einzustufen

Werden von einer Agentur (z.B. einer Partnervermittlungsagentur) Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) erstellt und dann für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten vervielfältigt, handelt es sich um Lieferungen von Druckerzeugnissen, die lediglich dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2009
- 142 C 31476/08  -

Versicherung muss Kosten für Reisesstornierung wegen Krebserkrankung in voller Höhe übernehmen

Wird bei einer Darmspiegelung im Rahmen einer Routineuntersuchung ein Polyp festgestellt, der sich später als Krebsgeschwür erweist, muss derjenige, der eine Reise geplant hat, nicht schon sofort bei Entnahme des Polypen diese stornieren. Er muss nicht sofort auf eine Krebserkrankung schließen. Die Stornierung bei Mitteilung der endgültigen Diagnose ist rechtzeitig und unverzüglich vorzunehmen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.03.2009
- 25 K 64/09 und 25 L 8/09 -

VG Düsseldorf: Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

Wurden an einem Haus Nester entfernt, die von Mehlschwalben zurückgelassen wurden, ist der Hauseigentümer verpflichtet, künstliche Nisthilfen anzubringen. Der Hauseigentümer ist auch dann für den Ersatz verantwortlich, wenn nicht er selbst sondern ein Unbekannter die Nester entfernt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.05.2009
- V R 7/08 -

Steuerbefreiung auch für erzielte Umsätze als "Untervermittler"

Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung - die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammenzuführen - erfüllen. Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn ein Unternehmer dem Versicherungsvertreter am Abschluss von Versicherungen interessierte Kunden benennt und bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem benannten Kunden eine sog. "Zuführungsprovision" erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom18.08.2009
- 7 O 234/09 -

Markenrechtsstreit: "SUPERillu" gewinnt Prozess gegen "illu der Frau"

Der "Alles Gute Verlag Ltd" darf zukünftig nicht mehr die Zeitschrift "illu der Frau" anbieten. Es besteht bei der Zeitschrift Verwechslungsgefahr mit dem Namen "SUPERillu" des Super Illu Verlags. Der "Alles Gurt Verlag" verstößt damit gegen das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.05.2009
- V R 2/08 -

BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

Bei der Regelung der Rabattgewährung nach § 130 a SGB V erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 % auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich aufgrund des Rabatts der ursprüngliche Verkaufspreis und damit nach § 17 UStG auch die für Lieferung des Arzneimittels geschuldete Umsatzsteuer mindert. Bei dem nach dem Nettoabgabepreis berechneten Rabatt handelt es sich dann um einen Bruttobetrag. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom14.08.2009
- 13 K 511/09 -

Feinstaub: Land Stuttgart muss Aktionsplan vorlegen

Das Land Baden-Württemberg muss seiner Verpflichtung einen Aktionsplan mit geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit laut Bundesimmissionsschutzverordnung bis zum 28. Februar 2010 nachkommen. Sollte dies nicht geschehen, muss das Land ein Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2009Springe zu den Urteilen vom 19.08.2009 | 21.08.2009Springe zu den Urteilen vom 21.08.2009

Donnerstag, der 20.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.04.2009
- V R 3/08 -

BFH zu Mehrmütterorganschaften im Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerrechtlich ist es nicht möglich, dass sich Banken oder Krankenhäuser zu einer so genannten Mehrmütterorganschaft zusammenschließen, mit dem Zweck einen Leistungsanbieter zu beherrschen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom08.07.2009
- L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B -

Hartz IV: Beiträge für private Krankenversicherung müssen vom Grundsicherungsträger gezahlt werden

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.08.2009
- 2 BvR 941/08 -

Video-Aufzeichnung bei Verkehrskontrollen nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage zulässig

Der Erlass zur Überwachung des Sicherheits­abstandes mittels Videoüberwachung des Wirtschafts­ministeriums Mecklenburg-Vorpommern stellt keine geeignete Grundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.08.2008
- I-24 U 44/08 -

Fußbodenschäden: Mieter muss Vermieter auf Schäden an der Mietsache hinweisen

Jeder Mieter hat einen Anspruch auf einen benutzbaren und verkehrssicheren Zustand der gemieteten Räume. Allerdings gehört es nicht zur Pflicht des Vermieters, Defizite selbst zu bemerken. Diese müssen ihm vom Mieter selbst gemeldet werden, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervorgeht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom04.09.2008
- 33 C 1392/08 -

Reisepreisminderung bei nicht funktionierender Klimaanlage im Speisesaal

Gibt es im Hotel einen Reisemangel, so liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Urlauber. Er muss mit Hilfe von Fotos oder Zeugen seine Mängel nachvollziehbar untermauern können. Dabei darf vom Urlauber nicht zuviel verlangt werden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervorgeht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.08.2009
- 10 S 1499/09 -

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Eine Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wüttemberg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.08.2009
- B 14 AS 45/08 R -

Grundsicherungsträger muss Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung übernehmen

Verzichtet ein Empfänger von Hatz IV-Leistungen beim Einzug in eine neue Wohnung zunächst auf eine Grundausstattung in Form von Möbeln und Teppichboden und meldet diesen Grundbedarf erst einige Jahre später an, muss der Grundsicherungsträger auch dann noch diese Einrichtung als Zuschuss oder als Sachleistungen gewähren. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2009Springe zu den Urteilen vom 20.08.2009 | 24.08.2009Springe zu den Urteilen vom 24.08.2009

Freitag, der 21.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.06.2009
- X R 8/08 -

Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Diese Regelung trifft auch auf die Förderung eines Baudenkmals nach § 7 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu. Der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, rechtfertige es, den Begriff des Neubaus in § 7 i EStG tatbestandsspezifisch einzuschränken. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.08.2009
- B 14 AS 34/08 R -

Aufwendungen für eine Leibrente können nur bei konkreter Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden

Der Grundsicherungsträger muss die Kosten für eine Unterkunft nur dann zahlen, wenn beim Sozialleistungsempfänger eine tatsächliche Zahlungspflicht für eine Miete besteht. Für fiktive Kosten muss der Grundsicherungsträger nicht aufkommen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom15.06.2005
- 13 K 2530/01 U -

Beim Verkauf von Speisen zum Verzehr vor Ort und zur Lieferung außer Haus gelten unterschiedliche Umsatzsteuersätze

Speisen die sowohl zum Verzehr vor Ort als auch zur Lieferung außer Haus angeboten werden, haben unterschiedliche Umsatzsteuersätze. Dabei gilt, dass für Speisen, die außer Haus geliefert werden, nur der ermäßigte Steuersatz angesetzt werden kann. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.07.2009
- L 7 KA 30/08 KL und L 7 KA 50/08 KL -

LSG Berlin-Brandenburg: Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung abgewiesen

Die Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Bundesministerium für Gesundheit hinsichtlich der Detailregelungen der beschlossenen Richtlinie „Ambulante Behandlung im Krankenhaus“ wurde für unzulässig erklärt. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fehle es für die Klage am stets erforderlichen subjektiven Recht. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.08.2009
- 11 C 227/08.T, 11 C 305/08.T, 11 C 312/08.T u. a. -

Flughafen Frankfurt am Main: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch mehrere Urteile die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen, die sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richteten. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom31.07.2009
- 33 S 14/09 -

LG Coburg: UPE-Aufschläge müssen auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden

Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional üblich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.08.2009
- 2 AZR 499/08  -

BAG: Muslimische Lehrerin darf auch Mütze als Kopftuch-Ersatz nicht in der Schule tragen

Gilt an einer Schule für Lehrer ein Kopftuchverbot, um keine religiösen Bekundungen abzugeben, darf an Stelle des Kopftuches auch nicht eine Mütze getragen werden, die ebenso Haare, Haaransatz und Ohren bedeckt. Eine daher erteilte Abmahnung ist zulässig, da diese Kopfbedeckung weit mehr darstellt, als nur ein modisches Accessoire. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2009Springe zu den Urteilen vom 21.08.2009 | 25.08.2009Springe zu den Urteilen vom 25.08.2009

Montag, der 24.08.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2009
- VIII ZR 131/08 -

Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung muss nur DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes genügen

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutz­technischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.04.2009
- 11 K 1764/08 F -

FG Düsseldorf: Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattungen können nicht als tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom12.02.2009
- 304 C 181/08 -

AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg

Ein Fahrradfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Gehweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das aus einem Parkplatz herauskommt, handelt grob verkehrswidrig und hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.04.2009
- 9 Sa 683/08 -

Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigen

Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für die Kündigung reicht eine Negativprognose für die nächsten zwei Jahre aus. Zuvor muss der Arbeitgeber aber prüfen, ob es eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb gibt. Dies geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom11.08.2009
- I-20 U 120/08 -

OLG Düsseldorf: Vertrieb einer Nachbildung des "Freischwingers" verboten

Auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg ist es einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.06.2009
- 4 S 1028/07 -

Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Beamte

Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.03.2009
- 33 C 2368/08 - 50 -

Lärm von Kinderspielplatz berechtigt nicht zur Mietminderung

Lärm von einem nahe gelegenen Kinderspielplatz stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2009Springe zu den Urteilen vom 24.08.2009 | 26.08.2009Springe zu den Urteilen vom 26.08.2009

Dienstag, der 25.08.2009

Amtsgericht München, Urteil vom19.11.2008
- 163 C 22609/08 -

AG München: Invalidität muss spätestens 15 Monate nach Unfall geltend gemacht werden

Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, da er sonst seinen Anspruch auf Zahlung verlieren kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.08.2009
- VG 4 L  274.09 -

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit der dem Betreiber eines Lokals in der Friedrichstraße die Abhaltung eines entsprechenden Gewinnspiels untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom24.08.2009
- 2 K 215/09.DA -

VG Darmstadt: Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Eine Pizzeria darf in einem allgemeinen Wohngebiet eröffnet werden, sofern seitens der baurechtlichen Bestimmungen nichts dagegen spricht. Damit verbundene Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme müssen von den Bewohnern hingenommen werden, solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.08.2009
- 1 K 221/09.KO -

Kunststofffenster in Denkmalzone zulässig

Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.08.2009
- 8 A 10579/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden.

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.08.2009
- 1 BvL15/09 -

BVerfG zu Adoptionsrechten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Eine Frau kann das Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren, nachdem die Kindsmutter, der Kindsvater und auch das Jugendamt eingewilligt haben. Die leibliche Elternschaft nimmt dabei gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft keine Vorrangstellung ein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt als unzulässig zurück. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.08.2009
- BVerwG 1 C 20.08 und 1 C 30.08 -

BVerwG zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2009Springe zu den Urteilen vom 25.08.2009 | 27.08.2009Springe zu den Urteilen vom 27.08.2009

Mittwoch, der 26.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.06.2009
- X R 57/06 -

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht

Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.08.2009
- BVerwG 1 C 25.08 -

Genießen assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger?

In einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wurde der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg vom Bundesverwaltungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2009
- 4 AZR 294/08 -

BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Ein Mitglied eines Vereins, das zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln, bleibt auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom10.07.2009
- S 1 SO 1340/09 -

SG Karlsruhe: Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln nur bei laufendem Leistungsbezug übernahmefähig

Wenn jemand Altersrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aufgrund eines Räumungsurteils aus der gemeinsamen Wohnung mit seiner Lebensgefährtin ausziehen muss, hat er keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Umzug aus Sozialhilfemitteln gezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2009
- BVerwG 3 C 19.08 -

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Ein Physiotherapeut darf eine begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen. Er muss sich hierfür aber zuvor einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2009
- 4 AZR 280/08 -

BAG zur Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.08.2009
- 7 K 2079/07 -

VG Minden: Ausweisung eines „Hass-Predigers“ rechtmäßig

Ein als asylberechtigt anerkannter ägyptischer Staatsangehörigen aus Porta Westfalica, der in einem "Islamischen Zentrum" in zahlreichen Predigten zu Gewalttaten aufgerufen hat, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2009Springe zu den Urteilen vom 26.08.2009 | 28.08.2009Springe zu den Urteilen vom 28.08.2009

Donnerstag, der 27.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2009
- VI R 18/07  -

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.2009
- VerfGH 18/08 -

Factory-Outlet-Center dürfen auch in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern angesiedelt werden

§ 24a Abs. 1 Satz 4 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), wonach Hersteller-Direktverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die Regelung verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und ist deshalb nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2009
- 2 S 2036/07 -

Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen

Die Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, müssen vom Betreiber des Campingplatzes übernommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2009
- 4 LC 460/07 -

Werbungskosten sind vom Einkommen eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen abzuziehen

Bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – RGebStV – sind vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.08.2009
- BVerwG 7 C 1.09 -

Selbstbedienungsverbot bei Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zulässig

Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.08.2009
- L 13 EG 25/09 und L 13 EG 5/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Grundsatzurteilen entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom27.08.2009
- 1 U 635/08 -

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als "Nazi"

Ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Fernsehsendung, der als "Neonazi" bezeichnet wird, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, da es sich bei der Aussage eher um ein Werturteil als um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2009Springe zu den Urteilen vom 27.08.2009 | 31.08.2009Springe zu den Urteilen vom 31.08.2009

Freitag, der 28.08.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.08.2009
- 12 K 9380/04 B -

Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform

Das Verbot der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, die durch steuerfreie Auslandseinkünfte veranlasst sind, sowie von vorweggenommenen Werbungskosten, die gem. § 3 c EStG auf steuerfreie Auslandseinkünfte zielen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat das Finanzgericht Berlin Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom07.08.2009
- 6 U 30/09 -

Unangenehmer Geruch bei Schlafzimmermöbeln über längere Zeit – Käufer darf vom Kaufvertrag zurück treten

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom18.06.2009
- L 3 R 158/06 -

Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung möglich

Wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Sofern jemand allerdings auch nach einer Umschulung nicht in der Lage ist, den Umschulungsberuf versicherungspflichtig auszuüben, hat er Anrecht auf Berufsunfähigkeitsrente. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.03.2008
- 134 C 419/07 -

Käfer- und Fliegenplage stellen keinen Grund für Reisepreisminderung dar

Urlauber, die am Hotelstrand einer großen Anzahl von Sandflöhen und Sandwespen ausgesetzt sind, haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine schlechte Qualität des Meerwassers kann dagegen eine Preisminderung möglich machen. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.07.2009
- II-18 W 46/09 -

Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Justizvollzugsanstalt

Die Unterbringung eines Häftlings in einer Gemeinschaftszelle mit einer offenen Toilette Sichtschutz stellt keine menschenunwürdige Inhaftierung dar. Ein Schmerzensgeldklage ist daher nicht gerechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom07.08.2009
- 324 O 650/08 -

LG Hamburg verurteilt Google zu mehr Verbraucherschutz

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom13.08.2009
- 10 U 4845/08 -

OLG München zu den Kriterien an eine Ausfahrt im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als "Ausfahrt" kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine "Ausfahrt" im Gegensatz zu einer "Straße" zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2009Springe zu den Urteilen vom 28.08.2009

Montag, der 31.08.2009

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom09.07.2009
- 16 K 572/09 E -

Klageerhebung per E-Mail zulässig

Einer wirksamen Klageerhebung gegen einen Einkommenssteuerbescheid per E-Mail steht auch dann nichts entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.08.2009
- I ZR 32/08 -

Plagiate von "Bauhaus-Klassikern" bleiben in Deutschland verboten

Nachgeahmte Bauhaus-Möbel dürfen nicht mit irreführenden Werbeaussagen beworben werden dürfen. Diese Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008 ist nunmehr rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2009
- 4 LC 319/06 -

Wohngeldberechnung: Nur tatsächlich im Haushalt lebende Kinder können berücksichtigt werden

Allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile rechtfertigt es nicht, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. Die hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.2009
- 13 Sa 2141/08 -

Kein Schmerzensgeld bei Katzenbiss in Tierarztpraxis

Eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, kann vom Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.07.2009
- L 6 R 105/09 -

LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.11.2008
- 251 C 19326/08  -

Defekter Gebrauchtwagen: Verkäufer muss Reparaturkosten zahlen

Wenn an einem neuerworbenen Auto bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, liegt die Vermutung nah, dass der Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in einem Superzustand“ anpreist, ist auf Grund von dessen Sachkenntnis von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Der Gewährleistungsausschluss ist daher nicht wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom26.08.2008
- 8 S 24/08 -

Landausflug auf Kreuzfahrt fiel aus - Minderung des Reisepreises ist auf Dauer des Mangels beschränkt

Mängel von Landausflügen berechtigen nur zur Minderung auf Grundlage des Tagespreises - nicht des Gesamtpreises. Dies entschied das Landgericht Bonn und bestätigte in der Berufung das Urteil der ersten Instanz. Lesen Sie mehr



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