Alle Urteile, die im Februar 2021 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.02.2021
Amtsgericht München, Urteil vom12.01.2021
- 473 C 11647/20 -
Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom25.01.2021
- 4 B 264/20 -
Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen
Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom03.12.2020
- 12 UF 131/20 -
Ehewohnungszuweisungsverfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag
Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an der Entlassung aus dem Mietvertrag nicht mitwirkt. Einem solchen Ehewohnungszuweisungsantrag fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom08.10.2020
- 27 C 21/20 -
Nachträglicher Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen begründet Instandsetzungsanspruch
Kommt es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung, so liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet. Als veränderte Umweltbedingungen kommen zum Beispiel Wassereinbrüche durch Starkregen in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.12.2020
- 1 BvR 704/18 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.02.2021
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.01.2021
- OVG 1 S 169/20 -
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.01.2021
- 5 L 182/21.F; 5 L 179/21.F -
Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung
Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100 % schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.12.2020
- L 10 VE 79/17 -
Anspruch Opferentschädigung für Schockschaden nach Axtmord
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.02.2021
- 15 B 343/21 -
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.01.2021
- 20 NE 21.201 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29.01.2021 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.01.2021
- VG 14 L 13/21, VG 14 L 33/21 -
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom23.11.2020
- 3 W 58/20 -
Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behindertentestament"
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.02.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2021
- 3 StR 564/19 -
BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.12.2020
- 1 W 1461/20 -
Erwerber von Miteigentumsanteilen an vermieteten Hausgrundstück treten in bestehenden Mietvertrag mit vorherigem Alleineigentümer ein
Verkauft der Alleineigentümer eines vermieteten Hausgrundstücks Miteigentumsanteile an einen Dritten, so tritt dieser gemäß § 566 Abs, 1 BGB in das bestehende Mietverhältnis ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom04.06.2020
- 31 C 38/19 -
Unwirksamer Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.12.2020
- 2 K 426/20.KO -
Parkplatzvergabe nach dem Prioritätsprinzip nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Wirtschaftlichkeit vereinbar
Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2020
- 18 Sa 22/20 -
Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.02.2021
- L 5 SV 1/21 B ER -
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.01.2021
- L 7 AS 1874/20 B ER -
Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen
Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.02.2021
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.01.2021
- VGH B 71/20 -
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom03.12.2019
- 1 C 315/19 -
Bei Pflicht zur Gartenpflege steht Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu
Ist ein Mieter dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen, so steht ihm ein Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu, wenn kein andere Ort zur Lagerung von Gartengeräten besteht. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen an der Enz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom01.02.2021
- 5 L 49/21.NW -
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske
Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch das Vorliegen eines ärztlichen Attests nichts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.11.2020
- 1 A 205/17 -
Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand aufgrund Muskelkrämpfen mit Schmerzen unbekannter Ursache
Ein Soldat kann gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom29.01.2021
- 21 O 19277/18 -
Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“
Das Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.01.2021
- 8 L 3058/20.F -
Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt
Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.02.2021
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2020
- 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16 -
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in der Gewährleistung des allgemeinen Willkürverbots verletzt, weil aus der Entscheidung des Fachgerichts und ihren Begleitumständen nicht deutlich wurde, ob sich der Richter selbst hinreichend mit dem Vorbringen und den aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat. In dem anderen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Amtshaftungsklage in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, indem eine für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert wurde. In beiden Fällen wurde die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.01.2021
- 13 B 47/21.NE -
Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.01.2021
- 11 A 1564/20.A ; 11 A 2982/20.A -
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden
Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 21. Januar 2021 entschieden und die vorausgehenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Düsseldorf geändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom08.12.2020
- 31 Wx 248/20 -
Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung
Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu bejahen, wenn sich die wesentlichen Nachlasswerte in Deutschland befinden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.12.2020
- 10 A 179/20 -
Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben
Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Freiflächen verbleiben, die von Blicken Dritter entzogen sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.12.2020
- 1123 Ls 364 Js 110668/20 -
Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München eine 46 jährige Frührentnerin aus München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, verbot ihr, in der Bewährungszeit illegale Drogen zu konsumieren und wies sie zum Nachweis dafür an, für ein Jahr auf jeweilige Aufforderung sechs Urinkontrollen auf Aufforderung abzugeben und auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.12.2020
- V R 14/20 -
BFH: Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten eines Vereins mit politischer Ausrichtung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.02.2021
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2020
- 1 BvR 1837/19 -
Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung anschließend von den Fachgerichten bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom05.02.2021
- 4 B 22/21 -
VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.12.2020
- I-4 W 116/20 -
"Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" stellt kein Medizinprodukt dar
Eine "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" stellt kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes dar. Es muss auch nicht darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht um ein Medizinprodukt handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom25.11.2020
- 12 K 2283/17 -
Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2020
- L 20 AL 53/19 -
Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom08.01.2021
- L 9 AS 862/20 B ER -
Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen
Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.02.2021
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom22.01.2021
- 23 L 1447/20.WI.PV -
Keine Mobiltelefone für den Lehrer-Gesamtpersonalrat bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.02.2021
- 16 U 47/20 -
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Unterlassungsansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom15.10.2020
- 8 U 5531/20 -
Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grundstückseigentümer Duldungsklage erhoben werden
Verweigert der Eigentümer eines Nachbargrundstücks das schwenken eines Baukrans über das Grundstück, so muss der Berechtigte zur Durchsetzung seines Hammerschlags- und Leiterrechts jedenfalls in Bayern eine Duldungsklage erheben. Er ist nicht berechtigt, eigenmächtig zur Selbsthilfe zu greifen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kehl, Beschluss vom16.12.2020
- 5 OWi 505 Js 15189/20 -
Keine Besorgnis der Befangenheit aufgrund Ehe der Richterin des Bußgeldverfahrens mit Staatsanwalt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens begründet die Ehe der Richterin mit dem Staatsanwalt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Sache geführt hat, keine Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.02.2021
- 5 VR 1.20 -
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.02.2021
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.02.2021
- 9 O 292/20 -
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom09.02.2021
- 4 B 122/21 HGW -
Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werden sollte, den in Nordrhein-Westfalen wohnenden Antragstellern eine Ausnahmegenehmigung vom nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Beherbergungsverbot zu erteilen, damit diese ihre Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf an solche Gäste vermieten können, die entweder gegen Covid-19 geimpft oder die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom21.01.2021
- 17 O 146/17 -
Kein Nutzungsersatzanspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages
Das Landgericht Bonn gewährt nach Umsetzung eines EuGH-Urteils einem Darlehensnehmer keinen Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom21.01.2021
- L 7 AS 5/21 B ER -
Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom21.10.2020
- 4 K 1644/18 -
Gestaltungsmissbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer
Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom08.02.2021
- 6 L 82/21 -
Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.02.2021
Amtsgericht München, Urteil vom28.07.2020
- 161 C 20762/19 -
Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für Sportverletzung
Das Amtsgericht München hat die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom03.04.2020
- 506 C 7963/19 -
Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen
Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht an, so muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substantiiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall dem Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom24.11.2020
- 11 C 108/20 -
Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister
Durch einen Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter seine Ansprüche nicht an einen Inkassodienstleiter abtreten darf. Die schützenswerten Interessen des Vermieters an ein Abtretungsverbot überwiegen die Belange des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.02.2021
- 13 MN 37/21 -
Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14 a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.02.2021
- 4 B 1380/20 -
Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom14.12.2020
Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung
Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.02.2021
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom27.11.2020
- 10 K 410/17 H (L) -
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.02.2021
- 13 B 1932/20.NE -
OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom04.12.2020
- 1 RBs 347/20 -
"Halten" eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Darin liegt ein "Halten" im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2020
- V ZR 300/18 -
BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Kann nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung aus wichtigem Grund verweigert werden, liegt ein solcher Fall nicht vor, wenn der Mietvertrag nicht vorgelegt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom10.02.2021
- 34 O 4/21 -
Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten
Das Landgerichts Düsseldorf einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem das Gericht der Apotheke schon am 15.01.2021 die Werbung untersagt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom10.02.2021
- 2 B 33/21 -
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.02.2021
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.12.2020
- 1 BvR 1395/19 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde sowohl die Verletzung von Grundrechten des Kindes als auch von eigenen Grundrechten geltend. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.02.2021
- 6 StR 235/20 -
BGH: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt
Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.02.2021
- VG 14 L 18/21 -
Corona-Pandemie: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom13.01.2021
- 20 W 1742/20 -
Erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit
Verzögert sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.11.2020
- 14 A 4304/19 -
Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar
Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Angehörige von Personen, die sich medizinisch behandeln lassen, für die Dauer der Behandlung stellt eine Zweckentfremdung dar. Die zuständige Behörde darf dies untersagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.02.2021
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.01.2021
- StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 -
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass die drei Wirtschaftsprüfer, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ihre Aussage verweigerten, das Ordnungsgeld mangels Verschulden nicht zahlen müssen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.02.2021
- 20 CE 21.321 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung zurück
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.12.2020
- 2 K 2866/18 E -
Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig
Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom26.01.2021
- 7 E 4846/20 -
Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung
Der Verkauf von neuartigen CBD-haltigen Lebensmittel kann bei fehlender Zulassung mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden. Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt sind als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.12.2020
- 2-13 S 108/20 -
Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen während Virus-Pandemie
Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an der zu erwartenden Teilnehmerzahl richtet. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.02.2021
- 26 SchH 2/20 -
Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb ein auf Antrag einer österreichischen und einer kroatischen Bank gegen die Republik Kroatien eingeleitetes Schiedsverfahren für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom15.02.2021
- 13 MN 44/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben
Das Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss einen Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.02.2021
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2021
- 7 K 3632/19.F -
Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin
DasVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom06.11.2020
- 4 K 1326/17 F -
Kein Vertrauensschutz für "schlafende Landwirte" trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen durch das Finanzamt
Das Finanzgericht Münster entschieden, dass im Fall eines sog. "schlafenden Landwirts", eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2021
- 812 Ls 251 Js 191258/20 -
Vielfache Logiskosten- und Zechprellerei führt zu Haft- bzw. Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte eine 63jährige Journalistin A und deren 60jährige "Stiefpflegeschwester" B wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in fünfzehn Fällen, Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und der Unterschlagung in drei Fällen, im Falle der A zu einer Vollzugsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten und im Falle der B zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ordnete gesamtschuldnerisch die Zahlung von 8.937 Euro an Wertersatz sowie die Haftentlassung der B an. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.02.2021
- OVG 11 S 14/21 -
Berlins Friseursalons bleiben weiterhin geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom16.11.2020
- 64 T 49/20 -
Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen des potentiellen Untermieters
Der Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters. Es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mietteilt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom17.12.2020
- 24 U 4397/20 -
Geschädigten trifft bei fiktiver Schadensabrechnung keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen
Der Geschädigte hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nichtdarlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.02.2021
- 6 B 10215/21.OVG -
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos
Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.02.2021
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2020
- 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463 a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierin liegt zwar ein tiefgreifender Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist dieser Grundrechtseingriff aufgrund des Gewichts der geschützten Belange zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.02.2021
- 3 MR 6/21 -
Corona-Lockdown: Auch Friseure in Schleswig-Hollstein bleiben noch geschlossen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom29.01.2021
- 34 C 34/520 -
Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar
Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.02.2021
- 6 L 3232/20 -
Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland
Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom04.02.2021
- 31 S 10317/20 -
"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public
Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.01.2021
- MR 4/21 -
Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2021
- 13 S 130/20 -
Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland
Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.02.2021
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.12.2020
- 4 StR 526/19 -
BGH: Taschenrechner am Steuer verboten
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2020
- 8 K 1860/16 -
Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Gegen die Entscheidung wurde nun Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. I R 8/21). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.01.2021
- 5 K 80/20.NW -
Widerruf der Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Aufbewahrung von Waffen und Munition gerechtfertigt
Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 27.01.2021verkündeten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.01.2021
- 7 K 3207/20.TR -
Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden
Das Verwaltungsgericht hat einer Klage von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lampaden gegen ihren Ausschluss aus den Gemeinderatssitzungen am 10. September 2020 und 15. Oktober 2020 teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Ausschluss aus der Sitzung vom 15. Oktober 2020 rechtswidrig war. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom15.09.2020
- 20 O 5615/18 -
Nach Autounfall: Hund bekommt 20.000 Euro Schadenersatz
Das Landgericht München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. Die Kammer hat entschieden, dass sich bei dem Unfall zwischen dem Pkw und einem knapp 4 Monate alten, angeleinten Hund keine typische Tiergefahr verwirklicht habe und somit ein Mitverschulden des Halters ausgeschlossen sei. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2020
- XII ZR 40/19 -
BGH: Bei Flächenabweichung unter 10 % setzt Mietminderung Vortrag zur Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache voraus
Verringert sich infolge von Umbauarbeiten die Mietfläche, so stellt dies einen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB dar. Bleibt die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurück, rechtfertigt dies ohne weiteres eine Mietminderung. Beträgt die Flächendifferenz dagegen unter 10 %, so muss der Mieter vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass es aufgrund der Flächenabweichung zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2021
- 13 S 110/20 -
Schnelleres Fahren auf Ausfädelungsstreifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn begründet Mithaftung des Verkehrsteilnehmers
Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, so verstößt er gegen § 7 a Abs. 3 StVO. Dieser Verkehrsverstoß kann im Fall eines Unfalls eine Mithaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.02.2021
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.02.2021
- 7 C 3.20 -
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.12.2020
- 9 S 2481/20 -
Verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Verstöße
Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf Basis von § 40 Abs. 1a LFGB. Die Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom19.01.2021
- 1 OLG 2 Ss 87/20 -
Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung stellt verbotene Vermummung dar
Wer während eines Fußballspiels zeitweise einen Schal über Mund und Nasenrücken zieht, um somit die Feststellung seiner Identität zu verhindern, begeht eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom17.02.2021
- 1 B 12/21 -
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem solchen Anspruch. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom18.02.2021
- 6 L 90/21 -
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2020
- XI R 7/20 -
Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und bestätigte damit seine Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.02.2021
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom17.02.2021
- 5 L 130/21.KO -
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden
Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom09.02.2021
- 1 L 31/21.TR -
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. In einem solchen Fall darf die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde mittels Bescheid feststellen, dass die im EU Ausland erteilte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt und zur Vorlage der Fahrerlaubnis auffordern, um einen entsprechenden Sperrvermerk anzubringen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilverfahren bekräftigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.02.2021
- 3 L 11/21 -
VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kirchheim unter Teck, Urteil vom16.10.2020
- 2 C 251/20 -
Kein Zugang eines Mieterhöhungsverlangens bei Zustellung an unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Mieter
Ein Mieterhöhungsverlangen geht nicht zu, wenn das Schreiben an einen unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Wohnungsmieter adressiert wird. Dass der Betreuer später zufällig Kenntnis von dem Erhöhungsverlangen erhält, bewirkt keinen Zugang. Dies hat das Amtsgericht Kirchheim unter Teck entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom08.01.2021
- 14 L 1537/20 -
Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen
Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.02.2021
- 4 L 566/21.GI -
Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf nur unter Auflagen erlaubt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. 20.00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.02.2021
- 4 L 479/21.GI -
Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.02.2021
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.02.2021
- OVG 5 S 17/20 -
Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom07.01.2021
- 19 W 1837/20 -
Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag
Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.01.2021
- L 20 AY 1/21 B ER -
Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom22.02.2021
- 2 KM 78/21 OVG -
Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der mobilen Erbringung dieser Dienstleistungen im Reisegewerbe oder beim Kunden angeordnet wird, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.12.2020
- L 6 AS 1651/17 -
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom22.02.2021
- 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG -
Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.01.2021
- 9 S 2963/20 -
Schimmelpilzbelastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebensmittelrechtlichen Verstoß
Die Schimmelpilzbelastung auf den Sterildarm einer Brühwurst begründet einen lebensmittelrechtlichen Verstoß, da mit einer Kontamination des Lebensmittels zu rechnen ist. Der entsprechende Verstoß kann von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.02.2021
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom21.01.2021
- 3 O 154/20 -
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, so die Richter. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, so müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.02.2021
- 3 AZR 53/20 -
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom24.02.2021
- 2 KM 100/21 OVG -
Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom23.02.2021
- 4 B 335/21 HGW -
Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, die sie von der Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung in der Schule befreit, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.02.2021
- VG 12 L 258/20 -
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2021
- VIII ZR 36/20 -
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.02.2021
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.11.2020
- III R 49/18 -
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.02.2021
- 20 K 5100/19 -
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom22.12.2020
- 7 B 11/20 -
Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd
Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. Das Bestehen einer Brauchbarkeitsprüfung bzw. einer gleichgestellten Prüfung ist Voraussetzung für die Brauchbarkeit eines Jagdhundes. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom18.12.2020
- 4 W 842/20 -
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme
Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlichkeitsrechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das Pressunternehmen darauf beruft, dass der Bericht noch nicht redaktionell abgenommen sei. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom19.02.2021
- 40 O 53/20 -
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.02.2021
- 4 U 257/19 und 4 U 274/19 -
OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.02.2021
- 4 K 461/19.F -
Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen bestätigt. Lesen Sie mehr