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Montag, 25. September 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2008Springe zu den Urteilen vom 05.05.2008

Freitag, der 02.05.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.04.2008
- 2 A 10828/07.OVG, 2 A 10829/07.OVG, 2 A 10830/07.OVG, 2 A 10831/07.OVG, 2 A 10832/07.OVG -

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.11.2007
- 2 K 441/04 -

Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inhalt nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung in einem gestohlenen Wohnmobil jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.04.2008
- 6 K 533/07.NW -

Gewerbetreibender wendet sich erfolglos gegen neues Halteverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach, einem Ortsteil von Annweiler a.Tr., dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und damit die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots durch die Verbandsgemeinde Annweiler bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom30.04.2008
- 9 K 1280/08 -

Baden-Württemberg: Verkaufsverbot von Blumen zum Muttertag zulässig

Am Muttertag müssen die Läden in Bretten geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag der Stadt Bretten gegen eine Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidium Karlsruhe ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom22.04.2008
- 5 L 412/08.KO -

Rheinland-Pfalz: Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum” im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.05.2008
- 2-02 O 438/07 -

Beim Vertrieb von Reisen zur Olympiade 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden

Die von einem Reiserveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Zahlungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat das Landgericht Frankfurt am Main vertreten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom29.04.2008
- 1 Ca 424/07 (Eva Herman / NDR) -

Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR

Eva Herman ist mit ihrer Klage wegen der Kündigung beim NDR in erster Instanz gescheitert. Die Moderatorin war in der Vergangenheit aufgrund ihrer Äußerungen über die NS-Zeit in heftige Kritik geraten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2008Springe zu den Urteilen vom 02.05.2008 | 06.05.2008Springe zu den Urteilen vom 06.05.2008

Montag, der 05.05.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.01.2008
- I R 85/06 -

Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer abziehen

Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird unterstellt, dass Unternehmen, die im Bereich des Fremdenverkehrs tätig sind, typischerweise verlustträchtige Tätigkeiten in das Ausland verlagern, nur um ihre in Deutschland steuerbaren Gewinne zu verringern. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.04.2008
- 19 A 3665/06 -

Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit hat es zwei Brüdern Recht gegeben, von denen die Stadt Frechen 1.622,18 € für die Notbestattung ihres dritten Bruders verlangte. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor ihre Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.11.2007
- 232 C 37976/05 -

Zur Haftung des Parkplatzbesitzers bei Unfall aufgrund steiniger Ausfahrt

Wenn zunächst gut sichtbare Hindernisse am Straßenrand plötzlich vom Fahrersitz nicht mehr wahrgenommen werden können, weil das eigene Auto sie verdeckt, muss der Autofahrer sich schon selbst an sie erinnern. Verlässt er die Fahrbahn und kollidiert mit dem Hindernis, trägt er die Verantwortung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.04.2008
- 1 W 47/06 -

Kindsmörder erhält staatliche Unterstützung für Schadenersatzklage

Im Falle des wegen Entführung und Ermordung eines 11-jährigen Kindes verurteilten Magnus G. hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Landgericht Frankfurt am Main angewiesen, Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz, Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu versagen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.05.2008
- II ZR 105/07 -

BGH entscheidet zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin in Höhe des von der Beklagten zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten 5 %-igen Agios abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.05.2008
- II ZR 292/06 -

Verbraucherschutz: BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Frage, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des nach seinem Ausscheiden aus einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthabens zusteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.05.2008
- II ZR 38/07 -

BGH zur Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2008Springe zu den Urteilen vom 05.05.2008 | 07.05.2008Springe zu den Urteilen vom 07.05.2008

Dienstag, der 06.05.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.05.2008
- 1 S 1167/08, 1 S 1168/08) -

Baden-Württemberg: Kein Blumenverkauf am Muttertag

Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom18.04.2008
- 9 K 4201/07 -

Islamisches Glaubenszentrum darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Anwohnerin gegen den Umbau eines früher als Tapeten- und Textilmarkt genutzten Gebäudes in ein islamisches Glaubenszentrum mit zwei islamischen Gebetssälen und verschiedenen Nebenräumen in Ludwigsburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.04.2008
- L 5 R 2125/07 -

Aushilfskraft mit mehreren Minijobs: Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.05.2008
- B 7/7a AL 8/07 R -

Bundessozialgericht zum Honoraranspruch für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers

Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeitsvermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH. Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler ein Vermittlungshonorar unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der geforderten Höhe zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil keine Vermittlung vorliege; die Klägerin sei selbst bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen und somit wirtschaftlich mit ihr verflochten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.04.2008
- 7 L 238/08.KO -

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom16.04.2008
- 16 S 08.1208 -

Bayern: Rauchen in einem Münchener "Club" vorerst erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten darf, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom20.03.2008
- L 9 SO 20/08 B ER -

Sozialamt muss Kosten für einfache Bestattung übernehmen

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.05.2008Springe zu den Urteilen vom 06.05.2008 | 08.05.2008Springe zu den Urteilen vom 08.05.2008

Mittwoch, der 07.05.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2007
- IX R 11/06 -

Verfall einer Option ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung (EStG) nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.04.2008
- 1 K 2020/07.KO -

Keine Bebauung ohne Bebauungsplan

Die Freifläche zwischen der Wehrtechnischen Dienststelle 51 sowie der Bebauung entlang der Straße „Am Rohrerhof” in Koblenz darf ohne den Erlass eines Bebauungsplans nicht bebaut werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.03.2008
- 6 K 1511/07 -

Entzug der Waffenbesitzkarte bei jahrelanger Inaktivität eines Sportschützen zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Sportschützen gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.05.2008
- 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 -

Heike Makatsch verliert Prozess wegen Veröffentlichung von Paparazzifotos

Weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind erhalten eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.05.2008
- VGH A 1/08 u.a. -

Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz für weitere drei Monate ausgesetzt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom07.05.2008
- 2 BvE 1/03 -

Bundeswehreinsätze in der Türkei waren verfassungswidrig

Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.05.2008
- 4 AZR 229/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 Abs. 3 TVG, sog. Nachbindung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 Abs. 5 TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.05.2008Springe zu den Urteilen vom 07.05.2008 | 09.05.2008Springe zu den Urteilen vom 09.05.2008

Donnerstag, der 08.05.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom23.01.2008
- I R 21/06 -

Verstößt das Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50 c des Einkommensteuergesetzes- EStG -). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.04.2008
- 3 A 11334/07.OVG  -

Entlassung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.05.2008
- 6 AZR 517/07 -

Bei Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch handelt es sich um zwei Streitgegenstände

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe nicht, weil die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen sei (§ 313 BGB), hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung sowohl mit der Frage der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als auch mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinanderzusetzen, wenn er beide Streitgegenstände zum Gegenstand der Berufung machen will. Setzt er sich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinander, ist die Berufung hinsichtlich des Wiedereinstellungsanspruchs unzulässig. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Berufungs- und Revisionsverfahren ist dann allein die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom08.05.2008
- 8 UE 1851/07 -

Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt

Die am 2. Oktober 2005 durchgeführte Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis), bei der sich die jetzige Amtsinhaberin Susanne Schaab-Madeisky (SPD) mit 2838 (52,9 %) von 5360 gültigen Wählerstimmen gegen ihren von der CDU vorgeschlagenen Mitbewerber durchgesetzt hatte, ist gültig. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch ein Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. August 2007 und wies die Berufung eines wahlberechtigten Bürgers aus Schotten gegen dieses erstinstanzliche Urteil zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom06.05.2008
- 2 B 80-84/08 -

Strandklub "Laguna Beach" unter Auflagen zulässig

Der Strandklub "Laguna Beach" in Wolfenbüttel darf zunächst öffnen. Das das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht hat die Stadt Wolfenbüttel aber auch verpflichtet, die der Baugenehmigung des Strandklubs zu Grunde liegende Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung der Anwohner durch Lärmmessungen eines unabhängigen Gutachters bestätigen zu lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom05.05.2008
- 11 K 645/08 -

Trotz Tierhaltungsverbots erneut Tiere gehalten

Die Wegnahme von mehr als 60 Tieren aus einem Wohnhaus in Mannheim und deren anderweitige Unterbringung ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Tiere müssen nicht an die Tierhalterin zurückgegeben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag der Tierhalterin ab. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.10.2007
- 9 TaBV 84/07 -

Kosten einer Betriebsratsschulung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.05.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.04.2008
- 6 K 1108/07 -

Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welcher Umsatzsteuersatz (voller Steuersatz oder Regelsteuersatz damals 16 % oder ermäßigter Satz 7 % ) gilt, wenn verzehrfertige Lebensmittel auf Wochenmärkten abgegeben werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom20.03.2007
- 22 O 558/06 -

Berufsunfähigkeitsversicherungsschutz nur bei wahrheitsmäßigen Angaben über Vorerkrankungen

Nur wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Fragen des Versicherers nach Erkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet hat, darf sich gut versichert fühlen. Andernfalls droht ihm nämlich, dass die Versicherung den Vertrag später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und er keinerlei Versicherungsleistungen erhält. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom21.04.2008
- 14 K 1086/07 -

Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"

Wie muss das Volumen einer Mülltonne bemessen sein, die eine Familie für die Restmüllbeseitigung vorzuhalten hat? Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine fünfköpfige Familie aus Wetter/Ruhr angesichts des in ihrem Haushalt nur geringen Restmüllaufkommens von der Stadt die Zuteilung eines lediglich 30 l fassenden Mülleimers beanspruchen kann, der zudem nur alle vier Wochen abgeholt werden sollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.05.2008
- 17 U 100/07 -

Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, verlangt von der beklagten Bausparkasse wegen der Rückabwicklung eines Bausparvertrages die Rückerstattung der Abschlussgebühr in Höhe von ca. 48.000 €. Der kommunale Wasserverband schloss im Jahr 2004, vertreten durch den damaligen Verbandsgeschäftsführer, bei der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 3.000.000 € ab. Im Mai 2006 berief er sich gegenüber der Bausparkasse auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender kommunalrechtlicher Genehmigung und verlangte die Rückzahlung der bisher geleisteten Sparbeiträge. Die Beklagte behandelte das Schreiben als Kündigung des Bausparvertrages und erstattete dem Kläger das aktuelle Guthaben abzüglich der Abschlussgebühr in Höhe von 48.000 €. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom08.05.2008
- 12 B 1757/08 -

Ausbau der Hühnerschlachtung in Wietzen vorläufig zulässig

Der Antragsteller betreibt in Wietzen, Landkreis Nienburg, einen Tierhaltungsbetrieb. Durch seinen Betrieb werden die Immissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie gegenwärtig erheblich überschritten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2008
- I ZR 83/06 -

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.04.2008
- 2 BvR 525/08 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Handyverbot am Steuer

Die Regelung, die das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ohne Freisprech­einrichtung verbietet, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden. Es nahm die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin gegen das Handyverbot am Steuer nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2008Springe zu den Urteilen vom 09.05.2008 | 14.05.2008Springe zu den Urteilen vom 14.05.2008

Dienstag, der 13.05.2008

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.05.2008
- 26 L 719/08  -

NRW.BANK muss Auskunft über Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die NRW.BANK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg -rbb- , der in der Sendung Kontraste über das Thema Nokia-Förderung für das Werk Bochum berichten will, Fragen im Zusammenhang mit den gegenüber Nokia erfolgten Fördermaßnahmen zu beantworten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.05.2008
- C-133/06 -

Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Zu- und Aberkennung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof erklärt verschiedene Bestimmungen der Richtlinie über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Der EU-Rat hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen sicherer Staaten nur die Anhörung des Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.02.2008
- 4 K 743/07, 4 K 781/07, 4 K 909/07 -

Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers zulässig

Das Verwaltungsgericht hat Klagen von Spielautomatenaufstellern gegen Vergnügungssteuerbescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom09.05.2008
- 3 L 336/08 -

Messie-Mieter: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom08.05.2008
- 41 O 3/08 KfH -

hartplatzhelden.de: LG Stuttgart verbietet Videos von Amateur-Fußballspielen im Internet

Kommerzielle Anbieter dürfen keine Videoaufnahmen von württembergischen Amateur-Fußballspielen im Internet zeigen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom13.05.2008
- 12 U 132/07 -

Keine Schadensersatzpflicht aufgrund fehlerhafter Sonderprüfung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.08.2007 (27 O 4/07) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom03.04.2008
- L  9 AS 59/08 B ER -

Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 13.05.2008Springe zu den Urteilen vom 13.05.2008 | 15.05.2008Springe zu den Urteilen vom 15.05.2008

Mittwoch, der 14.05.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.04.2008
- II R 4/06 -

BFH zur Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt erhalten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom27.02.2008
- 1 K 2357/06 -

Reibeplätzchen dürfen uneingeschränkt auf Wochenmarkt angeboten werden

Reibeplätzchen dürfen warm und kalt auf Wochenmärkten feilgeboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Damit hatte die Klage einer Marktfrau auf Neubescheidung ihres Antrages auf Zuweisung von Wochenmarktstandplätzen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen Erfolg. Die Klägerin beabsichtigt, auf den begehrten Standplätzen Reibeplätzchen zum sofortigen Verzehr und zum Mitnehmen zu verkaufen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.05.2008
- VI-U (Kart) 14/07 -

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Weg für eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller (u.a. HeidelbergCement) freigemacht. Eine belgische Firma klagt wegen Kartellabsprachen auf Schadenersatz von rund 114 Millionen Euro. Beklagt sind neben HeidelbergCement die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff, Holcim, Lafarge und die Schwenk-Gruppe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom14.05.2008
- 6 B 25/08 -

Bürgerbegehen kann Verwaltungshandeln nicht mehr stoppen, wenn die Verwaltung sich bereits vertraglich verpflichtet hat

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Innenministerium und die Hansestadt Lübeck abgelehnt. Antragsteller sind drei Vertreter des Bürgerbegehrens „Lübecker retten Lübecker Hafen". Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.05.2008
- OVG 11 S 94.07 -

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als "verfassungswidrig" zu bezeichnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.04.2008
- 4 K 25/08.NW -

Nachbar unterliegt mit Klage gegen Kinderspielturm auf benachbartem Wohngrundstück

Ein Kinderspielturm im Garten eines Wohnhauses muss vom Nachbarn geduldet werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten deshalb ab. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.05.2008
- 29 O 6962/07 -

Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel

Schon in der guten alten Zeit wollten die Pferde nicht immer so wie der Kutscher. Dann gab's die Peitsche - und das Fuhrwerk lief wieder. Auch nachdem das Automobil die Kutsche abgelöst hatte und die Pferde sozusagen unter die Haube kamen, blieb dieses Dilemma. Nur mit der Peitsche ging jetzt nichts mehr. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2008Springe zu den Urteilen vom 14.05.2008 | 16.05.2008Springe zu den Urteilen vom 16.05.2008

Donnerstag, der 15.05.2008

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.05.2008
- 3 K 1304/08 -

Kein Untersagungsanspruch gegen Oberbürgermeister wegen Äußerung, dass ein Anwalt die Interessen der NPD vertrete und rechtes Gedankengut verteidige

Ein Rastatter Anwalt ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen zu seiner politischen Gesinnung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Anwalts ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom14.05.2008
- 7 K 727/06 -

Zimtkapseln sind Arzneimittel

Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.04.2008
- 1 BvR 759/05 -

Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsgemäß

Die Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom09.05.2008
- 1 L 205/08 -

Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist rechtmäßig

In der »Moritzburger Kleinkuppenlandschaft« darf vorläufig kein gentechnisch veränderter Mais angebaut werden. Ein entsprechendes Verbot des Landratsamts Meißen hat das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.01.2008
- 11 Sa 1077/07 -

Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften sind mit Europarecht vereinbar

Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30.Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, ist rechtmäßig und entspricht dem Europarecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom18.03.2008
- 33 O 390/06 -

Einschüchterungsversuche verboten: "Inkasso-Team Moskau" darf kein Inkasso durchführen

Ein Geldeintreiber darf nicht mit Gewalt drohen, auch nicht unterschwellig. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.05.2008
- 18 K 301/08 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht aufgrund religiöser Belange

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht an der örtlichen Realschule in Remscheid erreichen wollten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2008Springe zu den Urteilen vom 15.05.2008 | 19.05.2008Springe zu den Urteilen vom 19.05.2008

Freitag, der 16.05.2008

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom08.05.2008
- 6 E 1240/07, 6 K 30/08 -

Streit um Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Gegenstand des ersten Verfahrens ist die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Buslinien im Stadtbereich Gießen bis Ende 2014 durch das Regierungspräsidium Gießen an die Stadtwerke Gießen AG und der gegen die Stadt Gießen gerichtete Antrag auf Unterlassung der Quersubventionierung im Bereich der Stadtwerke. Gegenstand des zweiten Verfahrens ist die der Stadtwerke Gießen AG erteilte, auf 6 Monate (bis zum 08.06.2008) begrenzte einstweilige Erlaubnis zum Betrieb der genannten Buslinien. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.05.2008
- VGH B 8/08 -

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde müssen die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft werden

Die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.05.2008
- C-414/06 -

Europäischer Gerichtshof bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.04.2008
- 1 BvR 1924/07 -

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus Lebensversicherung verfassungsgemäß

Die Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.04.2008
- 2 A 11200/07.OVG -

Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom09.05.2008
- 10 L 270/08 -

Erneute Absage für "Führerscheintourismus": Bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis darf nicht mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis gefahren werden

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkennen darf, von der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn die ausländische Fahrerlaubnis unter Umgehung der gesetzlichen Anforderungen an die Wiedererteilung einer wegen Eignungszweifeln entzogenen Fahrerlaubnis erworben wurde. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom28.04.2008
- 12 S 39/08 -

Hervorragender Pflasterstein: Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes auf einem Supermarktparkplatz

Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das haben das Amtsgericht Neuwied und das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 19.05.2008

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom08.05.2008
- 7 K 3015/07 -

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen in gemischten Erzeugnissen?

Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 01.01.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen. Das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Pflanzenöl als Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.05.2008
- C-491/06 -

EU-Staaten haben bei Richtlinien zu Tiertransporten Wertungsspielräume

Bei der Umsetzung dieser Vorschriften verfügen die Mitgliedstaaten über einen Wertungsspielraum, sofern die nationale Regelung nicht den Handel mit Tieren behindert. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom21.04.2008
- 14 K 1814/07 -

Landwirt muss Waldweg von teerhaltigem Schotter befreien

Ein Landwirt, der seine Waldwege im Bereich der Stadt Hagen mit ca. 400 t teerhaltigem Straßenaufbruch befestigt hat, muss das eingebaute Material wieder entfernen und ordnungsgemäß entsorgen. Eine entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.04.2008
- 5 K 1802/07.KO -

Sichergestellte Gegenstände müssen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht unbedingt herausgegeben werden

Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.07.2007
- B 1 KR 6/07 R -

Künstliche Befruchtung: Krankenkasse muss nur noch 50 % der Kosten übernehmen

Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur zu 50 % übernehmen. Die Änderung des Gesetzgebers - zuvor war die komplette Kostenübernahme möglich - ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.03.2008
- L 1 KR 267/07 -

Patientin war bereits tot: Krankenkasse muss Kosten für Rettungshubschraubereinsatz trotzdem zahlen

Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte bereits verstorben ist und der Tod nicht für jeden Laien offenkundig war. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2007
- 233 C 28416/06 -

Reisebüro muss nicht alle Angebote durchforsten und das Billigste herausfinden

Ein Reisebüro ist nicht verpflichtet, alle erdenklichen Angebote zu durchsuchen, um das günstigste herauszufinden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Kunde ausdrücklich den Auftrag hierzu erteilt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 20.05.2008

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom28.01.2008
- 2 K 1497/07 -

Auszubildende können Anzugreinigung nicht von der Steuer absetzen

Auch Auszubildende, die während ihrer Ausbildung einen Anzug tragen müssen, können die Kosten für die Reinigung nicht von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom19.05.2008
- 4 MB 49/08 -

Trotz Lärmbelästigung: Holmer Beliebung darf weiterhin den neuen Ältermann nachts um 3 Uhr mit Musikumzug nach Hause begleiten

Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine anders lautende Entscheidung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts Schleswig geändert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.05.2008
- 2 BvR 1801/06 -

Hausdurchsuchung bei einem Strafverteidiger wegen des Vorwurfs der Beleidigung nur nach sorgfältiger Prüfung

Die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts gegen den ein Ermittlungs­verfahren wegen Beleidigung läuft, ist rechtswidrig, wenn sich die ihm vorgeworfenen Äußerungen in den Schriftsätzen an das Gericht befinden. Eine Durchsuchung ist dann nicht erforderlich, um den Tatverdacht der Beleidigung zu erhärten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.05.2008
- VG 2 A 28.07 -

NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die der NPD in den Jahren 1998, 1999 und 2000 bewilligte staatliche Teilfinanzierung ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen und von der NPD einen Betrag von 869.353,89 Euro zurückzufordern, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.05.2008
- 9 AZR 382/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Schriftformklausel als zu weit gefasst angesehen und sie gemäß § 305 b BGB als unwirksam erklärt. Die in Rede stehende Klausel erwecke beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305 b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.05.2008
- 9 AZR 219/07 -

BAG: Resturlaub kann auch nach zweiter Elternzeit noch genommen werden

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.05.2008
- OVG 11 B 12.07 u.a. -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2008Springe zu den Urteilen vom 20.05.2008 | 22.05.2008Springe zu den Urteilen vom 22.05.2008

Mittwoch, der 21.05.2008

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom21.05.2008
- 1 A 211/07 -

Bürgerbegehren für ein anderes Schwimmbadnutzungskonzept ist unzulässig, wenn es keinen Vorschlag zur Kostendeckung macht

Das gegen das geplante Erlebnisbad an der Hamburger Straße gerichtete und für ein anderes "Bäderkonzept" eintretende Bürgerbegehren ist unzulässig. Das Bürgerbegehren hat keinen Vorschlag zur Kostendeckung vorgelegt, der den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom25.04.2008
- 33 S 14/08 -

Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Das Amts- und Landgericht Coburg entschieden einen Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kasko statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 € nur knapp 700 € erhielt. Eine entsprechende Regelung im Vertrag, nach der nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert zu erstatten ist, sahen die Gerichte als wirksam an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom15.05.2008
- 4 K 1930/08 -

Baden-Württemberg: Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz rechtens

Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.05.2008
- BVerwG 6 C 13.07 -

Verfassungsschutzbehörde muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2008
- 8 AZR 481/07 -

BAG zum Betriebsübergang: Wenn ein Unternehmen Aufgaben und Mitarbeiter in neue Service GmbH abgibt, wo die Mitarbeiter gleiche Aufgaben, wie zuvor ausüben, liegt ein Betriebsteilübergang vor

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom23.04.2008
- S 25 KR 653/07 -

Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden hingewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.05.2008
- BVerwG 3 C 32.07 -

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnis­inhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.05.2008Springe zu den Urteilen vom 21.05.2008 | 23.05.2008Springe zu den Urteilen vom 23.05.2008

Donnerstag, der 22.05.2008

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.05.2008
- 4 B 2279/08, 4 B 2395/08, 4 B 2491/08 -

Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom12.12.2007
- 7 K 249/07 -

Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang mit einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerken ist aufzuheben

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom16.04.2008
- 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06, 1 K 2052/06 -

Sportwetten-Monopol in Baden-Württemberg ist europarechtswidrig

Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.05.2008
- 21 O 15192/07 -

Kriminalroman "Tannöd" ist kein Plagiat

Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis "Tannöd" hat das Landgericht München I die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.05.2008
- 8 C 6/08 u.a., 8 C 24/08 u.a., 8 C 39/08 -

VG Göttingen: Uni Göttingen schöpft seine Ausbildungskapazitäten aus

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Sommersemester 2008 an der Universität Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom14.05.2008
- 11 O 8/08 -

Gericht verbietet Versicherungsverkauf im Discounter

Der Handelskonzern Rewe darf keine Versicherungsverträge mehr über seine Lebensmittelkette "Penny" verkaufen bzw. für den Verkauf werben. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Für die Vermittlung von Versicherungen sei eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung notwendig, über die REWE nicht verfüge, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom31.03.2008
- 433 C 10580/07 -

Hausratversicherung muss für Wohnungseinbruch nicht zahlen: Katzenklappe kann grob fahrlässig sein

Wer an seiner Wohnungseingangstür eine Katzenklappe anbringt, sollte darauf achten, dass die Klappe Einbrechern den Einstieg nicht erleichtert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor, das die Klage eines Versicherungs­nehmers abwies. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2008Springe zu den Urteilen vom 22.05.2008 | 26.05.2008Springe zu den Urteilen vom 26.05.2008

Freitag, der 23.05.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.04.2008
- 4 K 1194/07.NW, 4 K 1284/07.NW -

53 prozentige Erhöhung der Abfallgebühren nicht zu beanstanden

Die Erhöhung der Abfallgebühren um ca. 53 % in der Stadt und um ca. 55 % im Landkreis Kaiserslautern ab dem 1. Januar 2007 ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat deshalb die Klagen von drei Bürgern gegen ihre Gebührenbescheide für das Jahr 2007 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom06.05.2008
- 18 K 1455/06 -

Keine Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer Besitzer von Wohnmobilen und Campingwagen, die nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden ("Dauercamper"), gegenwärtig nicht zu einer Abgabe heranziehen darf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom09.04.2008
- L 3 KA 139/06, L 3 KA 149/06 -

Sechsjährige Wiederzulassungssperre für Kieferorthopädinnen zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die sechsjährige Wiederzulassungssperre für Teilnehmer an einem Kollektivverzicht auf eine ärztliche Zulassung für rechtens erklärt. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit der Ärzte seien durch das überragende Gemeinschaftsgut, die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sicherzustellen, gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.05.2008
- 10 A 2412/07 -

"Hooligan-Datei" bzw. "Gewalttäter Sport"-Datei des BKA ist rechtswidrig

Die als "Hooligan-Datei" oder als "Gewalttäter Sport" vom Bundeskriminalamt geführte Datei ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es handelt sich bei der Datei nach Auffassung des VG Hannover um eine Verbunddatei, weil sie nicht nur vom BKA, sondern auch von den Bundesländern mit Informationen gefüttert werde. Verbunddateien setzten aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Eine solche gibt es aber nicht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.05.2008
- C-499/06 -

EU-Bürger müssen nicht im Inland wohnen, um Invaliditätsrente zu erhalten

Die Zahlung einer Invaliditätsrente, die ein Mitgliedstaat zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährt, darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Das Erfordernis des Wohnsitzes im Inland, wie es in der polnischen Regelung vorgesehen ist, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom18.04.2008
- 3 K 535/05 -

Dienstherr hat Fürsorgepflicht: Dienstherr muss unzureichende Beihilfe für stationären Heimaufenthalt aufstocken

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Beamter und seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen gegenüber dem Dienstherrn haben, soweit die Bezüge - hier die Versorgungsbezüge - und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für einen stationären Pflegeheimaufenthalt einschließlich eines Minimums an Lebenskomfort nicht mehr ausreichen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.05.2008
- 10 CS 08.1353, 10 CE 08.1354 -

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rushh Drive) ist rechtmäßig

Die Polizei kann ein Auto sicherstellen, wenn davon auszugehen ist, dass der Fahrer mit dem Auto an einem illegalen Autorennen teilnehmen möchte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2008Springe zu den Urteilen vom 23.05.2008 | 27.05.2008Springe zu den Urteilen vom 27.05.2008

Montag, der 26.05.2008

Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom13.02.2007
- 1 V 1336/06 -

Notarkosten für Beurkundung eines Testaments können nicht als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden

Ausgaben für die Errichtung eines Testaments durch einen Notar können nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.05.2008
- VI-Kart 1/07 (V) -

Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall hat das Gericht die Anwendbarkeit der Zusammenschlusskontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden sei. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.02.2006
- OVG 9 L 5.06 -

Streitigkeiten über Elternbeiträge für Betreuung in Kindertagesstätten sind gerichtskostenfrei

Streitigkeiten über Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten sind ungeachtet ihres abgabenrechtlichen Charakters auch Streitigkeiten aus dem Sachgebiet des (Kinder- und) Jugendhilferechts. Sie sind deshalb gerichtskostenfrei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom26.05.2008
- 6 L 259/08 -

Gleichbehandlung: Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum Parteien zur Verfügung stellt, muss diesen auch der NPD geben

Eine Gemeinde, die ihren Mehrzweckraum für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellt, muss auch der NPD diesen Raum zur Verfügung stellen. Alle nicht verbotenen Parteien müsse gleichbehandelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.05.2008
- 7 A 11107/07.OVG -

Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen

Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.06.2007
- 222 C 5471/07 -

Online-Banking: Empfängerbank hat keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom05.05.2008
- II-2 UF 135/06 -

Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide - geschiedener und neuer - Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2008Springe zu den Urteilen vom 26.05.2008 | 28.05.2008Springe zu den Urteilen vom 28.05.2008

Dienstag, der 27.05.2008

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom15.05.2008
- 2 K 976/07.TR -

Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier auf die Klage einer Hundebesitzerin entschieden, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hunde hielt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.10.2007
- VIII ZR 261/06 -

BGH zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 mit einigen grundsätzlichen Fragen des Mietrechts auseinandergesetzt. In der Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtssprechung der letzten Zeit zur Betriebskostenabrechnung bei vom Mietvertrag abweichender Wohnungsgröße. Außerdem hat sich mit der Frage der Modernisierung der Heizungsanlage, der Abrechnungsfrist der Betriebskosten und der Abrechung der Wasserkosten beschäftigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.07.2002
- 11 O 320/02 -

Kurvenfahrt eines Inlineskaters: Wenn Fahrradfahrer und Inliner-Skater aufeinandertreffen

Ein Inline-Skater muss auch auf einem Fahrrad- und Fußgängerweg auf den Verkehr hinter sich achten, wenn er das Fahren von Schlangenlinien übt. Muss wegen der Fahrmanöver ein von hinten kommender Fahrradfahrer bremsen und stürzt, kann der Skater nämlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.12.2002
- 1 U 1100/02 -

Inline-Skater muss bei Fahrbahnverschmutzungen vorsichtig sein

Ein straßenunterhaltspflichtiges Bundesland muss auf einem ausdrücklich für Fußgänger und Radfahrer eröffneten Weg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.09.2007
- I-10 U 46/07 -

Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

Nicht sachgemäße Reparaturen am Haus oder in der Wohnung können Mieter zur Mietminderung und fristlosen Kündigung berechtigen. Dies hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom27.08.2007
- 12 U 141/07 -

Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

Will ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom14.03.2007
- 8 O 1790/06 -

Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstückseinfahrer

Wenn es zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Radfahrer auf dem Gehweg kommt, muss nicht automatisch der Autofahrer mithaften. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Erfurt, das einem Radfahrer die Alleinschuld zusprach. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2008Springe zu den Urteilen vom 27.05.2008 | 29.05.2008Springe zu den Urteilen vom 29.05.2008

Mittwoch, der 28.05.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2008
- 1 BvL 2/04 -

Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis: Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ("Abfärberegelung") die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.05.2008
- II-2 WF 62/08 -

Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehendem mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Ggfs. seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen. Dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestehen, habe der/die Alleinerziehende zu beweisen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.05.2008
- 5 K 1974/07.KO -

Erkennungsdienstliche Behandlung in Ermittlungsverfahren zulässig

Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2008
- VIII ZR 126/07 -

Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks

Der Mieter eines Reihenhauses ist gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach Maßgabe des § 577 a BGB, wenn der Vermieter eine Realteilung des Gesamtgrundstücks beabsichtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Mieter zwar bei Umwandlung in Wohnungseigentum schützen wollte, bei realer Teilung eines Gesamtgrundstücks aber bewusst vom Schutz des Mieters abgesehen hat, entschied der BGH. Die Interessenlage ist in beiden Fällen (Umwandlung in Wohnungseigentum einerseits, Realteilung eines Grundstücks andererseits) im Wesentlichen gleich. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.05.2008
- L  4 VG 3/07 ZVW -

Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

Wird eine Person in ihrer Freiheit beraubt und flüchtet mangels Alternativen aus dem Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2008
- VIII ZR 261/07 -

BGH zur Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

Bei einer Betriebskostenabrechnung kann zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit unterschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Betriebskostenabrechnung ist bereits dann formell richtig, wenn die in diesem Zeitraum angefallenen Betriebskosten as sich heraus verständlich abgerechnet wurden. Gleichwohl kann eine solche Abrechnung materiell (also inhaltlich) falsch sein, wenn sich auffällige Schwankungen und Abweichungen gegenüber den Ansätzen und Werten anderer Abrechnungszeiträume zeigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2008
- VIII ZR 133/07 -

BGH zum Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

Wer gegen seinen Altvermieter, der das Hausgrundstück verkauft hat, noch mietvertragliche Forderungen für Aufwendungen geltend machen möchte, kann dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten tun. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Mieter Kenntnis über die Grundbucheintragung des neuen Eigentümers erhält. Der Bundesgerichtshof stellte mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass die Frist also nicht mit dem Tag der Grundbucheintrag beginnt, sondern mit dem Tag, wenn der Mieter Kenntnis über die Grundbucheintragung erlangt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.05.2008Springe zu den Urteilen vom 28.05.2008 | 30.05.2008Springe zu den Urteilen vom 30.05.2008

Donnerstag, der 29.05.2008

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.05.2008
- 4 B 2090/07 -

Diskothek muss um 3.00 Uhr schließen - Unzumutbare Ruhestörungen rechtfertigen Vorverlegung der Sperrzeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vorverlegung der Sperrzeit auf 3.00 Uhr für die Gaststätte "Schwarzes Schaf" am Alten Fischmarkt in Münster bestehen bleibt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.05.2008
- B 6 KA 8/07 R, B 6 KA 9/07 R, B 6 KA 10/07 R, B 6 KA 11/07 R, B 6 KA 12/07 R, B 6 KA 41/07 R, B 6 KA 42/07 R, B 6 KA 43/07 R, B 6 KA 49/07 R -

Vorgaben für eine angemessene Vergütung von Psychotherapeuten sind rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Gremium - zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind. Mit Hilfe dieser Mindestpunktwerte soll sichergestellt werden, dass auch Psychotherapeuten, welche in den vergangenen Jahren vielfach über unzureichende Honorare für die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen geklagt hatten, eine angemessene Vergütung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2008
- III ZR 59/07 -

Anleger eines Filmfonds muss im Prospekt erkennen können, welche Provisionen mit seinen Anteilen bezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einem Filmfonds entschieden. Er hat ausgeführt, dass der Prospekt eines Filmfonds darüber aufklären müsse, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut wird. Eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern ist unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.05.2008
- 2 BvR 337/08 -

Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

Ein ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg durfte wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Musikgruppe des Amtes enthoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.05.2008
- BVerwG 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -

Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative Stellung genommen und die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern unter Berufung auf die Möglichkeit internen Schutzes Asyl und Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2008
- VIII ZR 271/07 -

Mieter hat Anspruch auf Vorschuss zur Beseitung von Schwarzstaubablagerungen ("Fogging")

Für die Beseitigung von plötzlich auftretenden schwarzen Verfärbungen in der Mietwohnung ("Fogging") muss grundsätzlich der Vermieters die Kosten übernehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das als "Fogging" bekannte Phänomen stellt einen "Mangel der Mietsache" dar. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2008
- III ZR 330/07 -

BGH: Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksam

Die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die - wie vorliegend - regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.05.2008Springe zu den Urteilen vom 29.05.2008

Freitag, der 30.05.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.05.2008
- VG 9 A 179.06 -

Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

Für Zeiträume nach Verlassen der DDR besteht auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines prominenten Regimegegners und Bürgerrechtlers entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2008
- 6 A 11354/07.OVG -

Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom16.04.2008
- S 4 AS 652/08 -

Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung. Dieser Auffassung war eine Hundebesitzerin, die sich gegenüber Leistungsempfängern mit Kindern benachteiligt fühlte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom15.04.2008
- 32 S 1/08 -

Nächtlicher Lärm kann Grund für fristlose Kündigung des Mietvertrages sein

Wer als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien keine Rücksicht nimmt, kann durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom29.05.2008
- 2 U 19/08 -

Kein Verschulden einer Mutter, die ihr Kind auf dem Rücksitz anschnallt, wenn die Tür ihres parkenden Pkw von einem vorbeifahrenden Pkw wegen fehlenden Sicherheitsabstandes beschädigt wird

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft, wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.05.2008
- 1 StR 166/07 -

BGH entscheidet zur Strafbarkeit falscher Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand "Strafbare Werbung" (§ 16 UWG) präzisiert. Er hat erstmals entschieden, dass auch dann ein einheitliches Gesamtangebot vorliegt, wenn die Entscheidung der Empfänger für die Warenbestellung von den Gewinnmitteilungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden soll (wirtschaftlicher Zusammenhang). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2008
- BVerwG 2 C 24.07 und 2 C 108.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel

Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel ("Viagra" und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung wie etwa einer krebsbedingten Entfernung der Prostata ärztlich verschrieben worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr



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