Alle Urteile, die im März 2018 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 01.03.2018
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom11.12.2017
- 7 C 39/17 -
Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters
Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.06.2015
- 12 U 991/14 -
Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf
In einem Verkehrsunfallprozess kommt die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, wenn der Kläger den Kauf des verunfallten Fahrzeugs nur allgemein, lückenhaft und unglaubwürdig schildert. In diesem Fall besteht für den Beklagten nämlich keine Möglichkeit den behaupteten Autokauf auf seine Wahrheit zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -
Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.01.2018
- 5 U 126/16 -
Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren
Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom26.02.2018
- 5 Bs 93/17 -
Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.11.2017
- S 23 AS 1759/16 -
Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2018
- 4 StR 399/17 -
Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 02.03.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2018
- S 4 KR 2398/17 -
Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.08.2017
- 4 U 1176/17 -
Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom30.06.2014
- 22 S 100/14 -
Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2017
- 283 C 12006/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernsehkabelanschlusses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernsehkabelanschlusses ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2017
- V ZR 184/16 -
BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen
Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage kann gemäß der Gemeinschaftsordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft im Innenverhältnis für die Kosten aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2015
- 3 StR 218/15 -
BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen
Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom01.03.2018
- 10 U 1561/17 -
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Besitzer eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2018
- VG 18 L 43.18 -
Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 05.03.2018
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom01.03.2018
- S 6 R 45/14 -
Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.01.2018
- 26 U 53/17 -
OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.02.2018
- 12 K 16702/17 -
VW-Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2017
- 2 AZR 47/16 -
BAG: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen
Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu wollen, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2018
- 22 O 2/17 -
Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.02.2018
- 16 U 87/17 -
Fotos von Prominenten bei Sportereignis dürfen nur für Turnierberichterstattung verwendet werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, soweit sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 06.03.2018
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.01.2018
- 7 U 46/17 -
Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.02.2018
- 3 K 363/17.MZ -
Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstückseigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom16.10.2015
- 2 UF 107/15 -
Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen
Ein volljähriges Kind, welches sich in Ausbildung befindet, muss zur Deckung seines Lebensbedarfs eigenes Vermögen einsetzen. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt besteht dann nicht. Verbraucht das Kind das Vermögen unzulässig anderweitig, so wird es so behandelt, als ob noch Vermögen vorhanden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom11.12.2017
- 261 C 176/17 -
Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit kein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Kollidieren zwei Fahrzeuge miteinander, liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor. Der Erstattungsanspruch besteht auch für einen sich selbst vertretenen Rechtsanwalt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom09.02.2018
- S 1 U 263/15 -
Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass private Veranstaltungen, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, keinen Versicherungsschutz begründen können, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden. Die Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2017
- 33 C 1251/17 (76) -
Starke Zugluft in einem neu errichteten "Passivhaus" stellt Mietmangel dar
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.02.2018
- C-46/17 -
Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 07.03.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom18.09.2014
- 8 K 3784/13 -
Untersagung der Hundehaltung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf Außengelände aufgrund wiederholten nächtlichen Gebells eines Wachhundes gerechtfertigt
Bellt ein Wachhund in der Nachtzeit widerholt und andauernd und stört somit erheblich die Nachtruhe der Anwohner, so kann dem Hundehalter die Haltung des Tiers in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf dem Außengelände untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom08.11.2017
- 9 U 48/17 -
Hundehalter haftet für Bisswunden
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung haftet er grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom27.02.2018
- S 11 AS 409/18 ER -
Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Rechte eines Leistungsberechtigten nicht dadurch verletzt werden, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2018
- C-274/16, C-447/16 und C-448/16 -
Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom11.01.2018
- 22 S 116/17 -
Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden
Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2017
- 1 StR 112/17 -
BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray
Führt ein Dieb Pfefferspray mit sich, so begeht er einen Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Denn Pfefferspray stellt entweder eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom01.03.2018
- 7 A 11938/17.OVG -
Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 08.03.2018
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -
Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -
Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom02.03.2018
- S 3 KR 604/15 -
Krankenkasse muss Kosten für Liposuktionsbehandlung nicht übernehmen
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bruchsal, Urteil vom18.10.2006
- 3 C 125/06 -
Kein kostenloses Stornierungsrecht bei einzelnem Terroranschlag in ägyptischen Badeort
Kommt es in einem ägyptischen Badeort zu einem Terroranschlag, so rechtfertigt dies nicht eine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB. Insofern liegt keine unvorhersehbare höhere Gewalt vor. Dies hat das Amtsgericht Bruchsal entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Melsungen, Urteil vom07.12.2017
- 4 C 325/17 (70) -
Fristlose Kündigung eines Mieters mit geistiger Behinderung aufgrund massiven Einschlagens einer Wohnungseingangstür mit Holzhammer
Beschädigt ein Mieter mit einer geistigen Behinderung die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass sie ausgetauscht werden muss, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB ohne vorherige Abmahnung. Dass die Nachbarschaft ebenfalls sozial auffällig ist, rückt die Beschädigung nicht in ein milderes Licht. Dies hat das Amtsgericht Melsungen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -
Adoptionspflegevater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptionspflegevater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Lesen Sie mehr
Freitag, der 09.03.2018
Sozialgericht Dresden, Urteil vom11.01.2018
- S 52 AS 4382/17 -
Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen darf. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2018
- 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17 -
Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat das Gericht deshalb die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom20.02.2018
- 182 C 20688/17 -
Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2016
- I ZR 154/15 -
BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen
Ein Ehegatte kann seine täterschaftliche Haftung für illegales Filesharing dadurch abwenden, dass er angibt, der andere Ehegatte nutze ebenfalls den Internetanschluss. Weitergehende Pflichten treffen ihn nicht. Er muss weder die Internetnutzung des anderen Ehegatten dokumentieren oder den PC des anderen Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Software untersuchen. Der Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als der Eigentumsschutz des Rechteinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Beschluss vom02.06.2015
- 24 Qs 110/14 -
Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess
Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.02.2018
- 7 U 39/17 -
Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 12.03.2018
Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2018
- B 10 EG 8/16 R -
Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -
Justizvollzugsbeamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom07.06.2017
- S 12 AS 3570/15 -
50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.02.2018
- OVG 6 S 41.17 -
Pressevertreter hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2018
- 1 U 112/17 -
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 13.03.2018
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2017
- 15 K 3228/16 E -
Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf einen Pflegpauschbetrag hat, wenn die zu pflegenden Personen in einem Heim untergebracht sind und der Betreuer für übernommene Fahrten außerhalb des Heims und Bewegungsübungen mit der Pflegeperson bereits eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer erhalten hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2018
- VI ZR 143/17 -
Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kundin der Sparkasse keinen Anspruch auf eine weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.02.2018
- 1115 OWi 230 Js 189802/17 -
Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig
Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat daher eine Rentnerin wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Betretungsverbot von Kinderspielplätzen mit einem größeren Hund zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2017
- S 2 KA 37/16 -
Medikamentenregress gegen Arzt: Schadensersatzforderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Medikament grundsätzlich unter den Verordnungsausschluss fällt und Gründe für eine ausnahmsweise Verordnung des Medikaments zu Lasten der Krankenkasse nicht ausreichend dokumentiert wurden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom19.02.2018
- 35 O 57/17 KfH -
"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt
Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, als irreführend untersagt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom20.06.2017
- S 23 AS 1850/14 -
Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 14.03.2018
Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.09.2017
- S 18 P 121/16 -
Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, das bereits mit einem Einlegerahmens versehene, im Obergeschoss befindliche Bett zu erreichen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom01.06.2017
- 11 O 53/16 -
Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig
Das Landgericht Lüneburg hat eine Werbung für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion für unzulässig erklärt, da die bei dem Produkt in nicht zulässiger Weise mit gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung geworben wird. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -
Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam
Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.03.2018
- 4 A 542/15 und 4 A 480/14 -
Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nach weiterbildendem Masterstudium möglich
Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung geklärt, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat. Ob zuvor ein Bachelorstudium absolviert worden ist, ist dann unerheblich. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2018
- 9 K 40/17.F und 9 K 324/17.F -
Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies damit die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom15.01.2017
- S 3 SO 4120/17 ER -
Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat. Das Gericht verwies darauf, dass Sozialhilfeleistungen nur für vier Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden können. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 15.03.2018
Sozialgericht Detmold, Urteil vom15.11.2017
- S 5 KR 266/17 -
Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen
Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom18.10.2017
- 17 K 5288/17.T -
Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.02.2015
- 2-11 S 147/14 -
Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar
Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom16.07.2017
- S 5 P 281/13 -
Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungsanspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom27.01.1987
- 6 S 212/86 -
Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzensgeldanspruch
Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2018
- T-651/16 -
Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig
Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom24.10.2016
- BayAGH III - 4 - 1/16 -
Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.03.2018
- 16 A 906/11 -
Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 16.03.2018
Sozialgericht Detmold, Urteil vom12.01.2018
- S 3 KR 824/16 -
Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -
Angebranntes Essen in Senioreneinrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.03.2018
- 26 U 4/18 -
Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen
Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.12.2017
- 18 A 1125/16 -
Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Flüchtingsbürge aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss und hat daher einen Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.03.2017
- XII ZB 56/16 -
BGH: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft
Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit der rechtskräftigen Feststellung der Scheinvaterschaft und der Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom12.02.2018
- 3 U 125/17 -
Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unterlassungserklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden
Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom15.03.2018
- B 3 KR 4/17 R -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial
Werden Versicherte von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt, dann können sie nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 19.03.2018
Finanzgericht Köln, Urteil vom27.09.2017
- 3 K 2547/16 -
FG zum Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.02.2018
- 2 K 2487/16 -
Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2018
- V ZR 276/16 -
Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2017
- 2 Ss-OWi 295/17 -
Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig
Eine Geschwindigkeitsmessung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom27.05.2015
- 531 C 323/14 -
Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen
Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom14.03.2018
- S 10 AS 164/18 ER -
Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf haben, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 20.03.2018
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2016
- 171 C 28560/15 -
Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.03.2018
- B 12 R 3/17 R -
Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozialversicherungspflicht
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. Dies entschied das Bundessozialgericht und gab damit einer Stadt als Trägerin einer Musikschule Recht. Anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund hob das Gericht auf. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2018
- 9 Sa 1399/16 -
Rahmenvereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB für eine Spielzeit stellen keinen Arbeitsvertrag dar
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit keinen Arbeitsvertrag darstellen. Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom27.05.1988
- 17 S 378/87 -
76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet
Auch wenn der Mietvertrag vorsieht, dass sämtliche Mieter den Winterdienst turnusmäßig übernehmen müssen, so kann dies von einer 76-jährigen schwerkranken und auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin nicht verlangt werden. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2016
- V ZR 295/14 -
BGH: Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden
Der Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann nicht durch die Vorlage des Entwurfs in Zweifel gezogen werden. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck des Beurkundungsverfahrens und der Beweiskraft notarieller Urkunden nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -
Zerstrittene Familienverhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments
Sind die Familienverhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2018
- XI ZR 309/16 -
Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung von Forderungen durch Bankkunden unwirksam
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die vorschreibt, dass ein Bankkunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 21.03.2018
Landgericht Berlin, Urteil vom20.03.2018
- 16 O 104/17 -
Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürften. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wies das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2018
- X ZR 25/17 -
Fluggesellschaft kann Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft die Stornierung von kostengünstigen Flugtickets wirksam ausschließen kann. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom20.03.2018
- 1 Ca 2686/17 -
Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.04.2017
- XII ZB 254/16 -
BGH: Nach Rechtskraft der Scheidung besteht für den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.12.2015
- 319a C 83/15 -
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels gegen Einstellungsbescheid nach erstatteter Strafanzeige
Erstattet ein Wohnungsmieter Strafanzeige und wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt, so stellt die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Einstellungsbescheid eine schwere Treuepflichtverletzung dar. Dies rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.02.2018
- 8 A 11751/17.OVG -
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2018
- VIII ZR 104/17 -
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Voraussetzungen der in § 577 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der in § 577 a BGB unter der Überschrift "Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung" vorgesehene Schutz des Mieters beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften unabhängig davon gilt, ob Wohnungseigentum begründet werden soll. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 22.03.2018
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2018
- VII ZB 21/17 -
Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.03.2018
- B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R -
Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.01.2018
- 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17 -
Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2016
- 2 StR 27/16 -
BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar
Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2016
- I-10 W 235/16 -
Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung
Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2018
- VI R 41/16 -
Finanzamt kann Fehler bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns nicht nachträglich berichtigen
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 23.03.2018
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom05.02.2018
- S 34 BA 1/18 ER -
Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell"
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.01.2018
- L 4 KR 147/14 -
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Muss ein Patient Dolmetscherleistungen bei Arztbesuchen und Therapien in Anspruch nehmen, so sind die Kosten für den Dolmetscher keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.02.2018
- S 36 U 131/17 -
Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom26.09.2016
- 10 UF 62/16 -
Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule
Ist die Kindesmutter nicht fähig, zuverlässig den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren, so dass es zu häufigen Fehlzeiten in der Schule kommt, so ist das Kindeswohl gefährdet. In diesem Fall kann ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.04.2017
- 1 Ws 42/17 -
Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit straflos
Veranlasst der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen anderen dazu, sich selbst zu bezichtigen, ist dies nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren. Da der Anstifter keine Tatherrschaft über die Selbstbezichtigung hat, geht er straflos aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.09.2017
- 418 C 6420/17 -
Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung eines Wohungsmietverhältnisses rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Montag, der 26.03.2018
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.03.2018
- OVG 3 B 23.17, OVG 3 B 28.17 -
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung
Die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, ist nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt aber nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.03.2018
- OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 -
Land Berlin ist zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg verpflichtet sind, Kindern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Kapazitäten bereits erschöpft sind. Ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden die Bezirke nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern eine frühkindliche Betreuung und einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.02.2018
- 1 K 10622/17.TR -
Atemalkoholwert von 2,62 Promille berechtigt bei nicht vorgelegtem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Legt der Fahrerlaubnisinhaber ein solches nicht vor, ist die Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.07.2016
- 210 C 88/16 -
Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers setzt besondere Nähebeziehung zwischen Vermieter und Schwager voraus
Wird eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen, so muss ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vermieter und Schwager vorliegen. Zudem muss bei mehreren vorhandenen Wohnungen die Eigenbedarfskündigung sozialverträglich sein. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom06.04.2016
- 318 S 50/15 -
Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers
Leidet ein Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom und führt dies dazu, dass notwendige Arbeiten, wie der Austausch von Fenstern oder das Ablesen der Heizkörper, unmöglich werden, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom22.03.2018
- B 5 RE 5/16 R -
Befreiung von Rentenversicherungspflicht gilt nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 27.03.2018
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2017
- 6 Sa 983/16 -
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das Gericht sprach dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zu. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2018
- 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO -
Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots versagt, da bei dem Bauvorhaben nachts die Grenzwerte des TA Lärm aufgrund des Fahrverkehrs zur Tiefgarage überschritten würden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.03.2018
- 7 AZR 590/16 -
Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom19.10.2016
- 13 U 74/16 -
Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus
Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2016
- 3 StR 352/16 -
BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich
Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist er strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Dies ergibt sich allein aus seiner formellen Position als Geschäftsführer. Die tatsächlich fehlende Kompetenz spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2018
- 2-11 S 183/17 -
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2018
- BVerwG 1 A 5.17 -
Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 28.03.2018
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.03.2018
- 10 ABR 62/16 -
Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam sind. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.03.2018
- 4 RVs 19/18 -
Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Das Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese wurde gegen den Angeklagten verhängt, nachdem er bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.03.2018
- 5 K 2345/15 -
Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom22.08.2017
- 5 WF 62/17 -
Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom05.11.2015
- 48 C 176/15 -
Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund "Rache-E-Mail" an Ehefrau des Vermieters
Versendet eine Wohnungsmieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -
Keine Vergnügungssteuerpflicht für Festival für elektronische Musik
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungsagentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 29.03.2018
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -
In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom30.09.2008
- 2 A 50/08 -
Kein Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen Störungen
Gehen von einem Osterfeuer nur geringe Störungen aus, so steht einem benachbarten Grundstückseigentümer kein Abwehranspruch zu. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an dem Osterfeuer. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2018
- OVG 4 B 19.14 -
Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom28.04.2014
- 201 C 47/14 -
Entlüftung einer mit zentraler Heizungsanlage verbundenen Fußbodenheizung mit Spezialschlüssel nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Die Entlüftung einer mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbundenen Fußbodenheizung mittels eines Spezialschlüssels unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel. Der Vermieter kann daher nicht die Erstattung der Kosten für die Entlüftung verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -
Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.04.2017
- VII ZR 194/13 -
BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse verpflichtet
Kommt es aufgrund von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen zu einem Baustopp, so ist der Auftraggeber nicht gemäß § 642 BGB zu einer Entschädigungszahlung an die Baufirma verpflichtet. Denn die Einwirkung von Frost, Eis und Schnee auf die Baustelle kann der Auftraggeber tatsächlich bzw. mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.03.2018
- 18 U 134/17 -
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Das Oberlandesgerichts Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Lesen Sie mehr