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Dienstag, 24. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2017 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2017Springe zu den Urteilen vom 04.10.2017

Montag, der 02.10.2017

Sozialgericht Berlin, Urteil vom11.09.2017
- S 11 1839/16 -

Verzögerungen bei Beschaffung von Hochzeitspapieren kann Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe begründen

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe hat, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liegt deshalb keine - einen Anspruch ausschließende - Versorgungsehe vor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom14.09.2017
- 22 U 174/16 -

Auf dem Tempelhofer Feld sind Grundregeln der Straßen­verkehrs­ordnung einzuhalten

Das Kammergericht hat entschieden, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der Straßen­verkehrs­ordnung anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.03.2007
- 67 S 345/06 -

Absenken von Dielenbrettern bei Belastung begründet Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens in Altbauwohnung

Der Mieter einer Altbauwohnung hat zwar keinen Anspruch auf einen neuen Dielenfußboden. Er darf aber einen einwandfreien Verbund der einzelnen Dielenbretter erwarten. Sind die Fugen daher so breit, dass sich einzelne Dielenbretter bei Belastung absenken, besteht ein Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom29.09.2017
- 9 O 1362/17 -

Wilkinson darf keine günstigeren Ersatzklingen für Nassrasierersystem "Mach 3" von Gillette anbieten

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company", verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatibel sind. Sofern die beklagten Unternehmen, darunter auch die "Wilkinson Sword GmbH", dagegen verstoßen, droht ihnen u. a. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom06.04.2016
- 20 U 4602/15 -

Kopfverletzung durch vom Fenstersims herabfallende Holzfigur aus Wohnung begründet Haftung des Wohnungsinhabers auf Schmerzensgeld

Erleidet ein Passant eine Kopfplatzwunde sowie einen Lagerungsschwindel, weil ihm eine von einem Fenstersims herabgefallene Holzfigur traf, kann ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR zustehen. Der Wohnungsinhaber haftet aufgrund eines Fahr­lässigkeits­vorwurfs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2017
- V ZR 166/16 -

BGH: Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigentümer begründet kein Schadens­ersatz­anspruch für einzelnen Wohnungseigentümer

Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch. Ein solcher kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -

Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justiz­vollzugs­behörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nicht­raucher­schutz­gesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.10.2017Springe zu den Urteilen vom 02.10.2017 | 05.10.2017Springe zu den Urteilen vom 05.10.2017

Mittwoch, der 04.10.2017

Finanzgericht Münster, Urteil vom31.05.2017
- 11 k 4108/14 -

Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom22.05.2017
- 17 W 8/16 -

Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland

Wird die Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind durch ein ausländisches Standesamt beurkundet, stellt dies eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar, so dass der genetischen Mutter gegenüber dem deutschen Standesamt ein Anspruch auf Eintragung ihrer Mutterschaft zusteht. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht der Eintragung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom16.01.2017
- 17 C 4796/15 -

Vom Vermieter zu verantwortende Taubenplage begründet Anspruch des Wohnungsmieters auf Beseitigung der Störung

Ein Vermieter muss geeignete Maßnahmen zur Beseitigung einer Taubenplage ergreifen, wenn er diese etwa aufgrund der Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach zu verantworten hat. Das Aufstellen von Kunststoffraben stellte keine solche geeignete Maßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.10.2017
- OVG 11 S 53.17 -

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Gemeinde Neckarwestheim gegen die Castor-Transporte auf dem Neckar zurückgewiesen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungs­genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungs­sicherheit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.10.2016
- 213 C 10547/16 (2) -

Kein Recht­schutzbedürfnis bei Klageerhebung nach mehr als vier Jahren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Regel ein Recht­schutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachen­behauptungen nicht mehr besteht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom12.10.1955
- Ss 268/55 -

Führer eines 8 Tonnen schweren LKW muss Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern mit Schneematsch durch langsames Fahren auf Mindestmaß beschränken

Dem Führer eines acht Tonnen schweren Lkw ist es bei Schneematsch zumutbar, im Schritttempo zu fahren, um das Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so ist ihm ein fahrlässiger Verkehrsverstoß anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom02.06.2017
- 4 K 138/16 -

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 05.10.2017

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom29.03.2017
- 4 U 1162/13 -

Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für einen vom Pferd verursachten Unfall

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligung abgeschlossen hat, nichts an der Haltereigenschaft ändert. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass in diesen Fällen ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen Halterin und Reiterin vereinbart wurde. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.05.2017
- IX R 6/16 -

Kosten für Beseitigung mutwillig verursachter Schäden an neu erworbener Wohnung als Werbungskosten sofort abzugsfähig

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sogenannte "anschaffungsnahe Herstellungskosten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommen­steuer­gesetzes --EStG--). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom20.08.2001
- 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01 -

Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit

Ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr berechtigt zum Abbiegen nach rechts, um sofort bei der ersten Möglichkeit aus dem Kreis herauszufahren. Nicht erlaubt ist dagegen die Weiterfahrt im Kreisverkehr. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2017
- I ZR 117/16 -

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom08.06.2017
- 8 BV 6/16 -

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kunden­feedback­funktion

Eine App mit Kunden­feedback­funktion unterliegt nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG) dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber nicht zur Abgabe eines Feedbacks auffordert und die gewonnenen Daten nicht programmgemäß technisch weiterverarbeitet werden. In diesem Fall liegt keine technische Über­wachungs­einrichtung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.11.2015
- 13 S 67/15 -

Grundloses starkes Abbremsen trotz "Grün" zeigender Ampel begründet überwiegendes Mitverschulden an Auffahrunfall

Bremst ein Vorausfahrender trotz "Grün" zeigender Ampel grundlos stark ab, haftet er zu 2/3 für die Folgen eines Auffahrunfalls. Die Annäherung eines Radfahrers an der für ihn "Rot" zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Radfahrer einen Rotlichtverstoß beabsichtigt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2017
- I ZR 172/16 -

Pharmazeutische Großhändler müssen bei Abgabe verschreibungs­pflichtiger Arzneimitteln an Apotheken keinen Mindestpreis erheben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 06.10.2017

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2017
- 1112 OWi 300 Js 121012/17 -

Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz: AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.03.2017
- 273 C 2376/17 -

Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.09.2017
- 4 RVs 97/17 -

Vermummungsverbot gilt auch nach Ende eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände

Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2008
- XII ZR 185/05 -

BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist, jedenfalls solange der Verzicht nicht entlohnt wird, nicht generell als sittenwidrig zu werten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.11.2016
- 26 U 16/16 -

Psycho­therapeutische Behandlung durch in Ausbildung befindlichen Therapeuten begründet nicht zwingend Behandlungsfehler

Wird eine psycho­therapeutische Behandlung durch einen in Ausbildung befindlichen Therapeuten vorgenommen, so begründet dies für sich genommen keinen Behandlungsfehler. Zudem muss über den Ausbildungsstatus nicht aufgeklärt werden, wenn der Patient durch die Supervision ausreichend geschützt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom27.09.2016
- 72 C 2081/16 -

Recht zur Mietminderung von 10 % aufgrund Lärms durch im Dachgeschoss lebende Marder

Kommt es aufgrund von im Dachgeschoss lebenden Mardern zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2017
- I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 -

Energieausweis: Immobilienmakler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informations­pflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.10.2017

Landgericht Krefeld, Urteil vom19.07.2017
- 7 O 147/16 -

VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler

Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass ein wegen der Abgas­manipulations­soft­ware mangelhaftes Fahrzeug nicht durch gesetzlichen Nach­lieferungs­anspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.09.2017
- BVerwG 1 VR 7.17 und BVerwG 1 VR 8.17 -

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Das Gericht sah auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel die Prognose als gerechtfertigt an, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.09.2017
- L 16 KR 284/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Borreliose-Behandlung in Türkei

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Es ist daher nicht erforderlich extra zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.04.2017
- 12 S 2216/14 -

Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung

In der Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe liegt kein Verstoß gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Rücknahme der Einbürgerung wegen der Zweitehe ist daher unzulässig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2017
- 1112 Ls 117 Js 103839/17 -

AG München zum unerlaubten Waffenbesitz und Bedrohung mit geladener Schusswaffe

Wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und Munition und wegen zwei Fälle der Bedrohung wurde ein Mann zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer weiteren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde ebenfalls angeordnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Landshut, Urteil vom27.02.2017
- S 13 U 243/16 -

Betreten der neben dem gepflasterten Weg liegenden Rasenfläche zur Suche nach Katze nicht von Unfall­versicherungs­schutz umfasst

Betritt ein Arbeitnehmer eine neben dem gepflasterten Weg liegende Rasenfläche, um seine Katze zu suchen, verlässt er seinen Arbeitsweg und verliert damit seinen Unfall­versicherungs­schutz. Stürzt er auf der nassen Rasenfläche, liegt damit kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.10.2017

Landgericht Hannover, Urteil vom08.08.2017
- 32 O 7/17 -

Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises enthalten

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom16.01.2008
- 28 C 219/07 -

Mieter haftet für schuldhaft verursachte Toiletten­verstopfung

Verursacht ein Wohnungsmieter schuldhaft eine Toiletten­verstopfung, so haftet er dem Vermieter auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung. Dies hat das Amtsgericht Bergheim entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom22.09.2017
- BVerwG 2 C 56.16 bis BVerwG 2 C 58.16, BVerwG 2 C 4.17-BVerwG 2 C 56.17 -

Berliner Beamten- und Richterbesoldung zwischen 2008 und 2015 in einigen Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und dem Bundes­verfassungs­gericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom07.09.2015
- 1 OLG 161 SsRs 53/15 -

Kein Verstoß des Linksabbiegers gegen Vorfahrtrecht eines entgegenkommenden bei Rot fahrenden Radfahrers

Biegt ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links ab, ohne auf einen entgegenkommenden Radfahrer zu achten, liegt darin kein Verstoß gegen das nach § 9 Abs. 3 StVO geltende Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs, wenn der Radfahrer bei Rot in die Kreuzung einfuhr. Denn ein Rotlichtverstoß schließt das Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs aus. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Memmingen, Urteil vom03.02.2015
- 21 O 1761/13 -

Schmerzens­geld­anspruch eines Schülers aufgrund beleidigender Äußerungen eines Mitschülers über gefälschte Facebook-Seite

Wird ein Schüler durch einen Mitschüler über eine gefälschte Facebook-Seite massiv beleidigt, so dass dies eine psycho­thera­peutische Behandlung nach sich zieht, so kann für dieses Mobbing ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom28.08.2017
- 9 U 29/17 -

Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungs­anspruch nicht generell aus

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungs­anspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.10.2017
- B 12 KR 2/16 R -

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungs­beiträge auf Versicherungs­leistungen

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungs­beiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungs­leistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungs­einrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom04.10.2017
- 166A F 8790/16 -

Ehe für alle: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren

Ein homosexuelles Ehepaar darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.10.2017

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.07.2017
- 6 U 193/16 -

Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom16.05.2017
- 4 K 41/16 -

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenes Studiums

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungs­zusammenhang besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom10.10.2017
- 3 B 70/17 -

Polizeibeamter und AfD-Vorstandsmitglied darf Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen

Ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wurde auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Entscheidung vom27.01.2016
- 220 C 409/15 -

Unzulässige Erhöhung der Stellplatzmiete bei bereits überschrittener Kappungsgrenze durch Erhöhung der Wohnungsmiete

Ist die Kappungsgrenze bereits durch die Erhöhung der Wohnungsmiete überschritten, so ist eine weitere Erhöhung der Stellplatzmiete unzulässig, wenn ein einheitlicher Mietvertrag von Stellplatz und Wohnung vorliegt. In diesem Fall ist auf die ortsübliche Vergleichsmiete für das gesamte Mietobjekt abzustellen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Celle, Beschluss vom09.06.2017
- 50 F 40025/10 AD -

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante trotz deren rechtswidriger Mitnahme des Kindes nach Tod der leiblichen Mutter

Wird ein zweijähriges Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter von seiner Tante rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen, so steht dies nicht einer Adoption des Kindes durch die Tante entgegen, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspricht. Davon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehreren Jahren im Familienverband der Tante lebt. Dies hat das Amtsgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2017
- S 6 U 545/14 -

Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall

Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.10.2017

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.08.2017
- 12 U 97/17 -

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Wider­spruchs­möglichkeiten

Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom01.09.2017
- 8 A 11005/17.OVG -

Abschiebung nach Afghanistan zulässig

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.05.2017
- 316 S 77/16 -

Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

Wirft ein Vermieter am Silvestertag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung fristgemäß zu. Denn mit Postzustellung muss auch an Silvester zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.08.2015
- 9 U 139/15 -

Kein Schmerzensgeld wegen Zusammenstoßes mit Glaswand eines verglasten Konferenzraumes

Ist der Ausgang aus einem verglasten Konferenzraum deutlich erkennbar, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Zusammenstoßes mit der neben dem Ausgang befindlichen Glaswand. Zudem übernimmt der Veranstalter einer Tagung nicht ohne weiteres die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers des Gebäudes. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.10.2017
- B 11 AL 24/16 R -

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht . Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.01.1999
- XII ZB 148/95 -

BGH: Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand des aus­gleichs­pflichtigen Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit

Ist der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und besteht für den anderen Ehegatten die Möglichkeit durch die weitere Berufstätigkeit seine Rentenansprüche auszubauen, so kann dies den Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2017
- X ZR 73/16 -

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2017Springe zu den Urteilen vom 12.10.2017 | 16.10.2017Springe zu den Urteilen vom 16.10.2017

Freitag, der 13.10.2017

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom02.08.2017
- 4 U 142/16 -

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung kann bei einer Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank führen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -

Kein Anspruch auf Lebens­arbeits­zeit­konto für hessische Richterinnen und Richter

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebens­arbeits­zeit­kontos haben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2017
- 132 C 17280/16 -

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2017
- 2 AZR 698/15 -

BAG: Verletzung arbeits­vertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin

Nimmt ein Lehrer eine Grundschülerin in den Arm und fasst dabei ihr Gesäß an und streichelt er einer Grundschülerin über den Rücken, so verletzt er damit seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies kann unabhängig davon, ob die Berührungen als sexuelle Belästigung zu werten sind, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.12.2016
- 6 U 119/16 -

Unrichtige Standortwerbung bei den Gelben Seiten begründet Wettbewerbsverstoß

Wirbt ein Unternehmen bei den Gelben Seiten mit fiktiven Standorten, so liegt eine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.10.2017
- V-2 Kart 1-3/17 -

Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom27.06.1979
- 2 WF 80/79 -

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2017Springe zu den Urteilen vom 13.10.2017 | 17.10.2017Springe zu den Urteilen vom 17.10.2017

Montag, der 16.10.2017

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.10.2017
- 12 U 107/17 -

Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.07.2017
- VII R 29/16 -

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milch­wirtschafts­jahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bocholt, Beschluss vom23.03.2017
- 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16 -

Kein strafbarer Besitz kinder­porno­grafischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache

Sind kinder­porno­grafische Bilder nur im Cache eines Computers gespeichert, so liegt darin regelmäßig kein nach § 184 b StGB strafbarer Besitz kinder­porno­grafischer Schriften. Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugend­porno­grafischer Schriften gemäß § 184 c StGB nur in Betracht, wenn das jugendliche Alter der Person bekannt oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bocholt hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom24.01.2003
- 815 C 238/02 -

Mietminderung von ca. 24 % aufgrund nächtlicher Ruhestörung durch Marder

Kommt es aufgrund eines Marders zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe durch Lärm, so kann dies eine Mietminderung von ca. 24 % rechtfertigen. Denn eine erhebliche nächtliche Ruhestörung beeinträchtigt den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom11.08.2016
- 24 O 17/15 -

Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physio­thera­peutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit

Kommt es aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls zu langjährigen stationären und ambulanten ärztlichen und physio­thera­peutischen Behandlungen sowie zu einer dauerhaften Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit kann dies zusammen mit einer unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und einem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld von 45.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Amberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom30.07.2017
- 3 UF 92/17 -

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2017Springe zu den Urteilen vom 16.10.2017 | 18.10.2017Springe zu den Urteilen vom 18.10.2017

Dienstag, der 17.10.2017

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.07.2017
- 6 K 2606/15 F -

Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.10.2017
- 4 K 183/17.KO -

Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.10.2017
- 5 Sa 462/17 -

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unzulässig

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam erklärt und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2015
- X ZR 126/14 -

BGH: Verweigerter Transport von Reisegepäck aufgrund Luft­sicherheits­vorschriften begründet Pflicht der Fluggesellschaft Reisenden zwecks Aufklärung hinzuziehen

Wird der Transport von Reisegepäck aufgrund der Luft­sicherheits­vorschriften abgelehnt, so trifft die Fluggesellschaft die Pflicht, den Reisenden hinzuziehen und damit die Gelegenheit einer Aufklärung zu ermöglichen. Kommt die Fluggesellschaft dieser Pflicht nicht nach, kann dies eine Schadens­ersatz­haftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom23.05.2017
- 67 S 416/16 -

Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheits­reparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter zur Vornahme von Schönheits­reparaturen verpflichtet, hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.10.2017
- 4 A 626/17 -

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom23.11.1979
- 142b C 3678/78 -

Von oben bis unten mit Pfützenwasser bespritzter Fußgänger hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Wird ein Fußgänger aufgrund des Durchfahrens einer Pfütze von einem Autofahrer von oben bis unten mit schmutzigem Wasser bespritzt, so begründet der dadurch hervorgerufene Ekel eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens. Dies kann ein Schmerzensgeld von 250 DM rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2017Springe zu den Urteilen vom 17.10.2017 | 19.10.2017Springe zu den Urteilen vom 19.10.2017

Mittwoch, der 18.10.2017

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.10.2017
- A 11 S 512/17 -

Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchltlings­eigentschaft zuzuerkennen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz abgeändert. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Beschluss vom05.09.2017
- 45 O 66/17 -

Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagt

Das Landgericht Essen hat einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.10.2017
- C-409/16 -

Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom17.09.2015
- 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom17.11.2016
- 15 O 75/16 KfH -

Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig

Bei mehreren Anschlussinhabern ist eine Telefonwerbung nur mit dem Anschlussinhaber zulässig, der in einem Werbeanruf eingewilligt hat. Ein Werbegespräch mit einem nicht eingewilligten Anschlussinhaber ist dagegen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom11.09.2017
- L 7 AS 531/17 B ER -

Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern während Urlaubsvertretung nennen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht dazu verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2017
- VIII ZR 32/16 -

BGH zur Unternehmer­eigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sach­mängel­gewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sach­mängel­gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmer­eigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2017Springe zu den Urteilen vom 18.10.2017 | 20.10.2017Springe zu den Urteilen vom 20.10.2017

Donnerstag, der 19.10.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2017
- 5 U 104/16 -

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstücks­eigentümers für Versäumnisse seines Bauunternehmers beim Schutz einer Grenzwand zum Nachbarn

Lässt ein Grundstücks­eigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sogenannte Erfüllungsgehilfen­haftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.03.2003
- 8 U 18/02 -

Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzens­geld­anspruch

Führt eine fehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung zu unregelmäßigen Konturen und starken Eindellungen, so können diese Deformationen ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2017
- I ZB 3/17 und I ZB 4/17 -

Dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker ist schutzfähig

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt die dreidimensionale Formmarke für Traubenzucker jedoch weiterhin für schutzfähig. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.10.2017
- 18 S 339/16 -

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebs­kosten­abrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebs­kosten­abrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom29.06.2017
- 31 Wx 402/16 -

Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft für Kind allein nicht maßgeblich für Vater­schafts­eintragung

Hat ein Kind aufgrund der Kollision von deutschem und ausländischem Recht mehrere Väter, so ist der Vater im Geburtenregister einzutragen, der nach dem Günstigkeitsprinzip für das Kindeswohl am besten ist. Dabei ist nicht allein darauf abzustellen, nach welchem Recht das Kind am schnellsten einen Vater erlangt. Vielmehr ist gleichermaßen das Interesse des Kindes an dem biologisch wahrscheinlicheren Vater zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom03.02.2017
- 811b C 273/15 -

Nichteinladung zu Wohnungs­besichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Ent­schädigungs­anspruch

Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungs­besichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.10.2017
- I ZB 105/16 und I ZB 106/16 -

Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Verpackung von Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2017Springe zu den Urteilen vom 19.10.2017 | 23.10.2017Springe zu den Urteilen vom 23.10.2017

Freitag, der 20.10.2017

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.10.2017
- BVerwG 4 C 5.16 und BVerwG 4 CN 6.16 -

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.10.2017
- 16 A 770/17 -

Fahrer­bewertungs­portal in derzeitiger Version daten­schutz­rechtlich unzulässig

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung daten­schutz­rechtlich unzulässig. Dies hat heute das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.10.2017
- OVG 3 S 74.17 -

Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2017
- 9 AZR 572/16 -

BAG: Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Alters­teilzeit­arbeits­verhältnisses

Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatz­urlaubs­anspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Alters­teilzeit­arbeits­verhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatz­urlaubs­anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des Bundes­urlaubs­gesetzes (BUrlG) zu. Denn mit Beginn der Freistellungsphase endet nicht das Arbeitsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heilbronn, Beschluss vom20.02.2017
- 9 F 2639/16 -

Getrennt lebende Ehegatten müssen Betriebskosten der im beiderseitigen Miteigentum stehenden Eigentumswohnung tragen

Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einer Trennung aus der Wohnung zieht, grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten zu beteiligen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Betriebskosten vom Wohnvorteil im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts abgezogen wurden. Dies hat das Amtsgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom13.10.2017
- 66 S 90/17 -

Bei Zahlungsrückstand des Mieters ist nur fristlose Kündigung und nicht gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung wirksam

Das Landgericht Berlin hat entscheiden, dass ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen kann. Kündigt der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. Diese Differenzierung ist dann von Bedeutung, wenn der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag nachzahlt. Nach dem Gesetz wird die fristlose Kündigung dadurch unwirksam. Nach der Auffassung des Landgerichts bleibt es in diesem Fall dem Vermieter verwehrt, sich auf die zugleich hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung zu berufen. Das Landgericht hat daher im zugrunde liegenden Fall die Klage der Vermieter auf Räumung der Wohnung gegen den Hauptmieter abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2017Springe zu den Urteilen vom 20.10.2017

Montag, der 23.10.2017

Amtsgericht München, Urteil vom06.04.2017
- 155 C 510/17 -

Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungs­bedingungen

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungs­bedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.05.2017
- 15 W 317/16 -

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom13.07.2017
- 3 C 78/15 -

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ist. Wir die Behandlung fehlerhaft durchgeführt, ist der Tierarzt verpflichtet, die folgend notwendigen Behandlungskosten zu bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom13.11.2015
- 10 S 137/14 -

Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares

Lehnt ein gewerblicher Vermieter eines Veranstaltungsortes für Hochzeiten eine Vermietung an ein homosexuelles Paar ab, so liegt eine gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen der sexuellen Identität vor. Dies kann gemäß § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe von 1.700 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.09.2017
- 10 U 75/16 -

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken

Bestimmen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden und verschenkt der Überlebende nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten, wodurch das Erbe vermindert wird, kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils herausverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zumindest dann zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Lesen Sie mehr



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