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Mittwoch, 22. Februar 2017

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Alle Urteile, die im April 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2005Springe zu den Urteilen vom 02.04.2005

Freitag, der 01.04.2005

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom26.08.2004
- L 16 KR 324/03 -

Krankengeld trotz verspäteter Meldung

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Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2005
- V R 76/03 -

Voller Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten

Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 2005 V R 76/03 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und findet deshalb keine Anwendung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.08.2003
- 1 BvR 1003/02 -

Werbung von Zahnärzten im Internet

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den "Gelben Seiten" wehrten, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart auf, weil es die Beschwerdeführer (Bf) in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt. Das Verfahren wurde an das Landesberufsgericht für Zahnärzte zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.1998
- 1 BvR 1861/93 -

Titelseiten von Presseerzeugnissen müssen nicht von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten werden

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) nicht verlangt, Titelseiten von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freizuhalten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom18.01.2005
- 15 W 343/04 -

"My name is Luca" - das kann auch ein Junge sagen!

In einem aktuellen Beschluss vom 18.01.2005 hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass Eltern ihrem Sohn den Vornamen "Luka" ohne Hinzufügung eines den Zweifel über das Geschlecht ausräumenden Vornamens geben können. Das Oberlandesgericht hat damit einen nahezu ein Jahr andauernden Streit zwischen den Eltern des Kindes und dem Standesamt Herford in dritter Instanz endgültig zugunsten der Eltern beendet. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.01.1999
- 1 BvR 2161/94 -

Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung eines Testaments ausgeschlossen werden

Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren festgestellt, daß der generelle Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Möglichkeit, ein Testament zu errichten (Testiermöglichkeit), gegen die Verfassung verstößt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom01.04.2004
- 7 U 1994/03 -

Skifahrer muss auf Sicht fahren und jederzeit bremsen können - Stehenbleiben erlaubt

Ein Skifahrer darf an einem steilen Hang stehen bleiben und sich einen Überblick über den Pistenverlauf verschaffen. Wenn dann ein nachfolgender Skifahrer in ihn hinein fährt, so haftet dieser allein, da ein Skifahrer immer auf Sicht fahren muss und jederzeit in der Lage sein muss, Hindernissen auszuweichen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.1998
- I ZR 81/96 -

BGH: Stadtpläne sind urheberrechtlich geschützt

Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus können urheberrechtlich schutzfähig sein, wenn bei ihrer Erarbeitung gleichwohl ein genügend großer Spielraum für individuelle, formgebende kartographische Leistungen bestanden hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2005Springe zu den Urteilen vom 01.04.2005 | 03.04.2005Springe zu den Urteilen vom 03.04.2005

Samstag, der 02.04.2005

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom14.05.2003
- 7 K 625/01 -

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten (auch Teletaktgeräte genannt) zu Zwecken der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht grundsätzlich verboten ist. Auf eine besondere Sachkunde des Benutzers kommt es dabei nicht an. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.1998
- 1 BvR 2234/97 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine wegen unzureichenden Nichtraucher­schutzes erhobene Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.04.1998
- 1 BvR 1773/96 -

Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig

Der Erste Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entschieden, daß das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist. Der Senat hat deshalb ein vom Bundesgerichtshof (BGH) ausgesprochenes Sozietätsverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom14.07.1998
- 1 BvR 1640/97 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"

Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für die Einführung der "Rechtschreibreform" in Schleswig-Holstein bedurfte es keiner über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.1998
- 1 BvR 434/98 -

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiber einer Pension, in der auch alte und pflegebedürftige Menschen betreut wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Erteilung eines Erbscheins für die Beschwerdeführer abgelehnt worden war, obwohl die verstorbene Heimbewohnerin die Beschwerdeführer als Erben eingesetzt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.03.2004
- III ZR 225/03 -

Fahrzeugbesitzer muss Ursächlichkeit von Schäden wegen unzureichender Kontrolle der Straßenbäume beweisen können

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug durch den herabstürzenden Ast eines Baums beschädigt wird, muss den Nachweis führen, dass bei zumutbarer Überwachung der Straßenbäume eine Schädigung entdeckt worden wäre. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.12.2002
- 6 U 150/02 -

Allgemeine Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern

Befährt ein Fahrradfahrer einen Gehweg und kommt er wegen Glätte zu Fall, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gemeinde, auch wenn der Weg nicht hinreichend gestreut war. So urteilte der für Amtshaftungssachen zuständige 6. Senat des OLG Oldenburg. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 03.04.2005

Landgericht Münster, Urteil vom18.12.2002
- 10 O 586/02 -

4.500,- Euro Schmerzensgeld nach grobem Foulspiel

Das Landgericht Münster hat den Spieler einer Fußballaltherrenmannschaft zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,- Euro sowie Schadensersatz verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.04.2003
- 11 K 699/02 und 11 K 763/02 -

Klage gegen Kölner Taxifahrerausweis ganz überwiegend erfolglos

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat die Klagen von zwei Kölner Taxifahrern zum weit überwiegenden Teil abgewiesen. Sie wollten gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht zur Anbringung eines Fahrerausweises in ihrem Taxi verpflichtet seien. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.04.2005Springe zu den Urteilen vom 03.04.2005 | 05.04.2005Springe zu den Urteilen vom 05.04.2005

Montag, der 04.04.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.01.2005
- 12 U 142/04 -

Haftung des Gastwirts bei Diebstahl eines Hotelzimmersafes

Wenn einem Gast im Safe des Hotelzimmers deponierte Gegenstände im Gesamtwert von über 100.000 Euro gestohlen werden, muss das Hotel die Hälfte des Schadens ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom31.03.2005
- 6 K 7151/02 -

Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-Seiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2005Springe zu den Urteilen vom 04.04.2005 | 06.04.2005Springe zu den Urteilen vom 06.04.2005

Dienstag, der 05.04.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom22.03.2005
- 1 L 452/05.NW -

Hecke darf nicht in den Gehweg hineinragen

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom03.03.2005
- 12 U 414/04 -

Tod nach Überdosis Heroin kein versicherter Unfall

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.03.2005
- 2 K 2847/04 -

Bundesbeamte müssen „Praxisgebühr“ zahlen

Der Bund darf die Krankheitsbeihilfe für ärztlich verordnete Arznei-, Verbands- und Hilfsmittel um pauschale Eigenbeteiligungen von 10,00 € pro Kalendervierteljahr („Praxisgebühr“ nach dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherungen) kürzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Beamten gegen die Beihilfekürzung ab. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.04.2005Springe zu den Urteilen vom 05.04.2005 | 07.04.2005Springe zu den Urteilen vom 07.04.2005

Mittwoch, der 06.04.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.11.2004
- 6 U 109/04 -

OLG Köln zur Händlerhaftung für fehlenden Hinweis auf Fleckempfindlichkeit von Polstermöbeln

Das OLG Köln hat entschieden: Auf den ihm bekannten Umstand, dass Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidung davontragen werden, muss ein Möbelhändler unter Umständen auch ungefragt hinweisen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom08.03.2005
- 1 K 10938/03 -

Zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern gem. § 3 Nr. 51 EStG

Seit dem 01.01.2002 sind Trinkgelder, die ein Arbeitnehmer erhält, in vollem Umfang von der Einkommensteuer befreit. Voraussetzung ist, dass die Zahlung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten freiwillig, ohne dass ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht, gezahlt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.03.2005
- 3 L 372/05.NW -

Betrunkener Radfahrer verliert Führerschein und darf nicht mehr Rad fahren

Die Straßen­verkehrs­behörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.04.2001
- 1 U 125/00 -

"Wenn der Steuerfahnder 3 x klingelt" - Unzulässige Überschrift einer Werbeanzeige eines Anwaltes

Die Überschrift "Wenn der Steuerfahnder 3 x klingelt ..." ist bei einer Werbeanzeige eines Anwalts unzulässig. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden. Wie es ausführt, ist es Anwälten zwar erlaubt, objektiv und in sachlicher Weise über ihr Dienstleistungsangebot zu informieren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2005Springe zu den Urteilen vom 06.04.2005 | 08.04.2005Springe zu den Urteilen vom 08.04.2005

Donnerstag, der 07.04.2005

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.05.2004
- 9 U 208/03 -

Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung einer Frau zurückgewiesen. Die Frau war beim Überqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hatte sich eine Unterschenkelfraktur zugezogen. Sie hatte daraufhin die für die Straße verkehrssicherungspflichtige Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Die Klage wurde erstinstanzlich durch Urteil des Landgerichts Bielefeld abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.03.2005
- 12 A 11342/04.OVG -

Neunjähriger Junge zündete Scheune an - er muss den Feuerwehreinsatz nicht bezahlen

Ein neunjähriger Junge handelte bei einem von ihm verursachten Scheunenbrand ohne grobe Fahrlässigkeit und muss daher für die Kosten des Feuerwehreinsatzes nicht aufkommen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2005
- VIII ZR 192/04 -

BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2005Springe zu den Urteilen vom 07.04.2005 | 10.04.2005Springe zu den Urteilen vom 10.04.2005

Freitag, der 08.04.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.02.2005
- 22 U 145/04 -

Fluggesellschaft muss sich bei Beschädigung von Fluggepäck entlasten

Wird Fluggepäck in der Obhut der Fluggesellschaft gewaltsam geöffnet und kommt dabei ein Teil des Gepäckinhalts abhanden, muss die Fluggesellschaft sich für fehlendes Verschulden ihrer Leute entlasten; andernfalls haftet sie für den Verlust unbeschränkt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.03.2001
- GS 1/00 -

Arbeitnehmer kann Verzugszinsen aus dem Bruttolohn verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem sog. Bruttobetrag oder nur aus dem sog. Nettobetrag zustehen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.03.2005
- 2 BvR 1610/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen gerichtliche Untätigkeit

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwerdeführer (Bf) in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom31.03.2005
- S 31 AS 82/05 ER -

Die Anrechnung von Partnereinkommen bei Hartz IV ist gem. SG Dortmund verfassungsgemäß

Arbeitslose in eheähnlicher Gemeinschaft müssen die Anrechnung von Einkommen ihres Partners bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II hinnehmen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom30.03.2000
- 4 Sa 450/99 -

Berufskraftfahrer muss Bußgelder regelmäßig selbst zahlen

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem angestellten Kraftfahrer ein Bußgeld zu erstatten, das dieser wegen einer während einer Dienstfahrt begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu zahlen hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2005Springe zu den Urteilen vom 08.04.2005 | 11.04.2005Springe zu den Urteilen vom 11.04.2005

Sonntag, der 10.04.2005

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.02.2003
- 4 U 148/02 -

Anwälte dürfen auf Telefonbüchern werben

Rechtsanwälte, die auf den Titelseiten von Telefonbüchern sachlich werben, verschaffen sich keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom03.09.2004
- 32 S 65/04 -

Mietverhältnis kann gekündigt werden, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt

Die Fassung zu verlieren, lohnt in keinem Fall. Die Konsequenzen können fatal sein: Kränkt etwa der Mieter den Freund der Vermieterin, kann sie grundsätzlich den Mietvertrag sofort kündigen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg jetzt entschiedener Fall. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom13.08.2003
- 2 W 110/03 -

Mädchen darf „Emelie-Extra“ heißen

Eltern dürfen ihre Tochter „Emelie-Extra“ nennen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.10.2003
- I-20 U 170/02 -

Beuys-Schülerin unterliegt auch vor dem Oberlandesgericht

Der 20. Zivilsenat hat den Anspruch der Beuys-Schülerin S. auf Urheberschaft an einer Kopfskulptur, die von Joseph Beuys in verschiedenen Installationen verwendet worden ist, in zweiter Instanz zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.06.2001
- 10 U 64/00 -

Zur Haftung des Vermieters für bauliche Mängel

Wenn eine Mieterin bereits seit zwei Jahren in einem Haus wohnt, dessen Treppe fehlerhaft ist und sie dies dem Vermieter nicht mitteilt, kann sie kein Schmerzensgeld von ihm verlangen, wenn sie auf der Treppe stürzt und sich schwer verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.04.2005Springe zu den Urteilen vom 10.04.2005 | 12.04.2005Springe zu den Urteilen vom 12.04.2005

Montag, der 11.04.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.02.2005
- 10 U 199/03 -

Vermieterpfandrecht ist nicht durch Austausch der Türschlösser durchzusetzen

Die Klägerin vermietete an die Beklagte im Juni 2001 für zwei Jahre Büroräume. Im April 2002 teilte die Beklagte mit, dass sie ihre Geschäfte nach Berlin verlege und die Räume ab Juni 2002 nicht mehr benötige. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom
- L 2 RA 11/04 -

Rentner erhält kein Schadensersatz wegen Währungsumstellung von DM auf Euro

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom16.03.2005
- AN 11 K 04.03689 -

Klagen gegen Grundsteuererhöhung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in 15 Verfahren die Klagen Nürnberger Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 19,5 % zum 1. Januar 2005 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.04.2005
- 3 Ws 113/05 -

Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar

Wer unlautere Gewinnmitteilungen versendet, kann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden. Grundlage der Strafbarkeit ist § 16 UWG. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom07.04.2005
- BVerwG 2 C 5.04 -

Altersversorgung eines ehemaligen Beamten auf Vertragsbasis unzulässig

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Springe zu den Urteilen vom 11.04.2005Springe zu den Urteilen vom 11.04.2005 | 13.04.2005Springe zu den Urteilen vom 13.04.2005

Dienstag, der 12.04.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.04.2005
- 16 U 12/05 -

OLG Köln billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.04.2005
- 2 BvR 581/01 -

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2005Springe zu den Urteilen vom 12.04.2005 | 14.04.2005Springe zu den Urteilen vom 14.04.2005

Mittwoch, der 13.04.2005

Sozialgericht Aurich, Beschluss vom24.02.2005
- S 15 AS 11/05 ER -

Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen ihr Mittelklasseauto nicht verkaufen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II muss seinen Mittelklassewagen im Wert von ca. 10.000 EUR nicht verkaufen. Das hat das Sozialgericht Aurich entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom24.01.2005
- 3 K 1142/04.NW -

Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor Nachbarschutz

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom04.11.2004
- 105 C 3123/03 -

Unfall wegen Handybenutzung: Fahrer verliert Versicherungsschutz

Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung im Auto kann teuer werden. Ein Fahrer, der während der Fahrt mit dem Handy telefoniert und einen Unfall verursacht, verliert den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom02.03.2005
- AN 9 K 04.02028 -

Verhinderungsplanung für Windrad beanstandet

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage aufgehoben und das Landratsamt verpflichtet, über den Antrag noch einmal zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom10.02.2005
- 5 O 2941/04 -

Kein Schadensersatz für Rettungsdienst bei grob fahrlässiger "Blaulichtfahrt”

Fahrer von Rettungsdiensten haben sich bei Rettungsfahrten grundsätzlich auch an Verkehrsregeln zu halten. Verstoßen Sie dagegen, kann dies einen Schadensersatzanspruch verringern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2005Springe zu den Urteilen vom 13.04.2005 | 15.04.2005Springe zu den Urteilen vom 15.04.2005

Donnerstag, der 14.04.2005

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.04.2005
- BVerwG 1 C 9.04 -

Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei erwirbt (Art. 6 ARB 1/80). Dabei ist unerheblich, ob er wegen seines Verhaltens bestraft wurde und ob frühere Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom29.06.2004
- 1 ABR 21/03 -

Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz unzulässig

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.01.2005
- L 4 RA 60/04 -

Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß war. Eine 1944 geborene Klägerin hatte geltend gemacht, die fehlende Anpassung stelle faktisch eine Rentenkürzung dar und koppele sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung der Tariflöhne und Beamtenpensionen ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom14.10.2004
- 13 U 187/04 -

Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

Wenn Autohändler in Werbeanzeigen einen Endpreis angeben, muss dieser die Überführungskosten enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom14.04.2005
- 13 V 1/05 -

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg durch Beschluss vom 14. April 2005. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2005Springe zu den Urteilen vom 14.04.2005 | 18.04.2005Springe zu den Urteilen vom 18.04.2005

Freitag, der 15.04.2005

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom14.03.2005
- 4 K 1590/03 -

Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung schenkungsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 14. März 2005 zur Schenkungsteuer (Az.: 4 K 1590/03) hat sich das FG Rheinland-Pfalz, soweit ersichtlich, erstmals, zu der kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob Vermögenstransaktionen aus Deutschland auf eine liechtensteinische Stiftung der (deutschen) Schenkungsteuer unterfallen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom14.04.2005
- BVerwG 4 VR 1005.04 -

Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorläufig nicht weiter ausgebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben, die sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gewandt haben. Damit dürfen die Träger des Vorhabens (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, DB Netz AG, DB Station und Service AG) bis zur Entscheidung über die Klagen in der Hauptsache von dem Planfeststellungsbeschluss keinen Gebrauch machen, also – mit Ausnahme einiger vorbereitender Tätigkeiten – nicht mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen beginnen. Über den Erfolg oder Misserfolg der Klagen in der Hauptsache sagt diese Eilentscheidung nichts aus; der zuständige 4. Senat des Gerichts bezeichnet vielmehr den endgültigen Verfahrensausgang ausdrücklich als offen. Maßgebender Grund für die Eilentscheidung ist vielmehr zu verhindern, dass schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden können, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Entscheidung vom14.04.2005
- 27 O 922/04 -

Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der „Uschi Glas Hautnah Face Cream“ keinen Schadensersatz leisten und darf den umstrittenen Testbericht weiterhin verbreiten

Das Landgericht Berlin hat die Klage der Firma 4S-Marketing GmbH gegen die Stiftung Warentest abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom31.03.2005
- 1 Ss 4/05 -

Das Zufügen einer Hautrötung ist nicht als Körperverletzung strafbar

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.01.2002
- 1 BvR 1783/99 -

Schächterlaubnis für muslimischen Metzger

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers stattgegeben, der eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot erstrebte, Tiere ohne Betäubung zu schlachten (zu schächten). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2005Springe zu den Urteilen vom 15.04.2005 | 19.04.2005Springe zu den Urteilen vom 19.04.2005

Montag, der 18.04.2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.03.2005
- 24 U 198/04 -

Gebrauchtwagenhändler schuldet Austauschmotor bei "Kolbenfresser"

Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt war, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Motorschaden in einem technischen Mangel des Wagens angelegt war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2005
- VIII ZR 22/04 -

Kauf bricht nicht Miete - auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.04.2005
- BVerwG 3 C 31.04 -

Bundesverwaltungsgericht: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2004
- IX R 53/02 -

Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern

Wer einen anderen auf die Möglichkeit einer Rechtsposition hinweist und für diesen "werthaltigen Tipp" auf Grund eines Vertrages am Erfolg beteiligt wird, erbringt eine sog. "sonstige Leistung" und erzielt daher nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkünfte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.08.2004
- 2 S 257/04 -

Autoradio des Ehemanns: Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgerät verneint

Die Rundfunkanstalt darf sich zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug des Ehemanns eingebautes weiteres Radio (Zweitgerät) nicht ausschließlich auf die Annahme stützen, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dieses Fahrzeug regelmäßig auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau „geschäftlich“ benutzt werde. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (Beklagten) aufgehoben und das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.10.2000
- 2 U 163/00 -

Autohändler muß Käufer eines neuwertigen Gebrauchtwagens über Lackschaden aufklären

Ein Autohändler hatte ein Fahrzeug, das nur 550 km gelaufen war, für rund 33.000 DM verkauft und dabei nicht darauf hingewiesen, dass das Auto einen Lackschaden gehabt hatte. Er hatte den Schaden vor dem Weiterverkauf für 420,-- DM unfachmännisch beheben lassen. Das Oberlandesgericht bewertete dies als Fehler des Autos. Der Händler hätte den Kunden ungefragt über den Vorschaden aufklären müssen; tue ein Händler dies nicht, handele er arglistig und sei dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2005Springe zu den Urteilen vom 18.04.2005 | 20.04.2005Springe zu den Urteilen vom 20.04.2005

Dienstag, der 19.04.2005

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.04.2005
- 2-16 S 285/04 -

Sachverständiger muss zum Restwert eines Autos keine Nachforschungen im Internet anstellen

Ein Kfz-Sachverständiger muss keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines Fahrzeugs mit Totalschaden zu ermitteln. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heilbronn, Urteil vom15.04.2005
- 15 C 4394/04 -

Gericht erklärt Gaspreiserhöhung in Heilbronn für unwirksam

Zum wohl ersten Mal wurde eine Gaspreiserhöhung von einem Gericht für unwirksam erklärt. Im Fall hatte ein Heilbronner Rechtsanwalt gegen die Preiserhöhung vom 1. Oktober 2004 der Heilbronner Versorgungs-GmbH geklagt. Die Versorgungsbetriebe begründeten die Erhöhung mit der angeblichen Bindung der Gaspreise an die Preisentwicklung von leichtem Heizöl. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2005Springe zu den Urteilen vom 19.04.2005 | 21.04.2005Springe zu den Urteilen vom 21.04.2005

Mittwoch, der 20.04.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom14.03.2005
- 6 K 1554/04.NW -

Spezialrampe für Elektrorollstuhl beihilfefähig

Ein Beamter kann für eine Spezialrampe, die für den Transport eines Elektrorollstuhls notwendig ist, Beihilfeleistungen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom05.04.2005
- S 22 AS 22/05 ER -

Hartz IV: Leistungen für Kinder trotz erwerbstätigem Stiefvater

Leben minderjährige Kinder mit ihrer arbeitslosen Mutter und ihrem Stiefvater in einer Haushaltsgemeinschaft, ist das Einkommen und Vermögen des berufstätigen Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier 10 – bis 17-jährigen Kindern aus Dortmund, die aus früheren Beziehungen ihrer arbeitslosen Mutter stammen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.04.2005
- 9 AZR 233/04 -

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.01.2000
- BVerwG 11 C 8.99 -

BVerwG erklärt erhöhte Steuer für "Kampfhunde" für rechtmäßig

Wenn ein Hundehalter nur deshalb eine höhere Hundesteuer bezahlen muss, weil sein Tier einer sog. Kampfhunderasse angehört, so ist dies rechtmäßig. Das hat das Bundeverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2005Springe zu den Urteilen vom 20.04.2005 | 22.04.2005Springe zu den Urteilen vom 22.04.2005

Donnerstag, der 21.04.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.04.2005
- VG 28 A 55.03 -

Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der sog. Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.04.2005
- 1 BvR 1664/04 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg in Sachen Görgülü

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ersten Senats stellte fest, dass die Entscheidung des OLG Naumburg den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Elternrecht) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) verletzt und wies die Sache an einen anderen Familiensenat des OLG Naumburg zurück. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.04.2005
- 10 C 5.04, 10 C 8.04 und 10 C 9.04 -

Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom21.07.2004
- S 14 KA 260/02 -

Ein Kassenarzt darf Patienten nicht deshalb abweisen, weil er meint, wegen der Überschreitung eines bestehenden Budgets hierfür nicht mehr ausreichend honoriert zu werden

Wegen der aktuellen Diskussion hat das Sozialgericht Düsseldorf am 18.04.2005 eine Entscheidung der 14. Kammer bekannt gegeben, die bereits im Sommer 2004 getroffen worden ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom20.01.2000
- 4 Ca 1034 b/99 -

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Bildschirmbrillen

Wer von einem ca. 7stündigen Arbeitstag ca. 30 bis 45 Minuten am Bildschirm arbeitet, kann vom Arbeitgeber Erstattung der angemessenen Kosten einer Bildschirmbrille verlangen, wenn ihm augenärztlich eine Brille speziell für die Arbeit am Bildschirm verordnet wurde (Arbeitsgericht Neumünster vom 20.1.2000, Az. 4 Ca 1034 b / 99). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2005Springe zu den Urteilen vom 21.04.2005 | 23.04.2005Springe zu den Urteilen vom 23.04.2005

Freitag, der 22.04.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom10.01.2005
- 1 W 152/04 -

Gezieltes Ausfiltern von E-Mails verletzt das Post- und Briefgeheimnis

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom07.03.2004
- 12 U 151/03 -

Fahrer übersah beim Überholen den Gegenverkehr - Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.1999
- BVerwG 6 C 18.98 -

BVerwG: Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix in bayerischen Klassenräumen

Gegen die gesetzliche Neuregelung zur Anbringung von Kreuzen in den bayerischen Volksschulen bestehen bei verfassungskonformer Auslegung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings hat das Gericht auf die Klage von Eltern und in Anwendung dieser Regelung einen Schulleiter dazu verpflichtet, im Einzelfall ihrer Tochter das Kreuz aus dem Klassenraum zu entfernen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.05.1995
- 1 BvR 1087/91 -

Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - hat entschieden, daß die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religionsfreiheit verstößt. Gleichzeitig hat es eine Vorschrift des bayerischen Schulrechts (§ 13 Abs. 1 Satz 3 der Volksschulordnung), die anordnet, daß in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen ist, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2005Springe zu den Urteilen vom 22.04.2005 | 25.04.2005Springe zu den Urteilen vom 25.04.2005

Samstag, der 23.04.2005

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.04.2003
- 3 U 2/03 -

Bei Unfallflucht kein Kaskoschutz

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, riskiert er den Schutz einer etwaigen Kaskoversicherung. Dies gilt auch, wenn der Autofahrer in tätiger Reue den Unfall am Folgetag bei der Polizei meldet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2005Springe zu den Urteilen vom 23.04.2005 | 26.04.2005Springe zu den Urteilen vom 26.04.2005

Montag, der 25.04.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.04.2005
- 2 AZR 162/04 -

Schriftform der Kündigung - alle Gesellschafter einer GbR müssen das Kündigungsschreiben unterzeichnen

Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Sind in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. Eine solche Kündigungserklärung enthält keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom19.04.2005
- X ZR 15/04 -

BGH zur Frage, wann Drohungen zur Erreichung eines Vertragsabschlusses rechtswidrig sind

Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage einer GmbH und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, die von dem beklagten Verein, der eine Trabrennbahn betreibt, und seinen Vorstandsmitgliedern Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Wartungsvertrages verlangen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2005
- 2 StR 310/04 -

"Kannibalen-Fall" von Rotenburg: BGH wertet Tat als Mord nicht als Totschlag

Der Prozess gegen den so genannten „Kannibalen von Rotenburg“, muß neu verhandelt werden. Das Landgericht Kassel hatte die Tat nur als Totschlag und nicht als Mord gewertet. Der Bundesgerichtshof sieht in der Tat allerdings einen Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und zur Ermöglichung einer anderen Straftat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2005Springe zu den Urteilen vom 25.04.2005 | 27.04.2005Springe zu den Urteilen vom 27.04.2005

Dienstag, der 26.04.2005

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom17.06.2002
- 15 U 15/02 -

Überteuerte Eigentumswohnung - Sittenwidriger Kaufvertrag: Kaufpreis 140 % über Wert

Ein Wohnungskaufvertrag ist sittenwidrig, wenn der Preis der Immobilie ungefähr doppelt so hoch wie ihr tatsächlicher Wert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom16.09.2004
- 4 U 38/04 -

Bei Trunkenheitsfahrt muss die Vollkaskoversicherung nicht zahlen

Wer betrunken mit dem Auto fährt und einen Unfall verursacht, kann seinen Anspruch auf Geld aus der Vollkaskoversicherung verlieren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom04.03.2005
- 24 U 71/04 -

Fristlose Kündigung durch Auszug des Mieters

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Amtsgericht Tiergarten, Entscheidung vom26.04.2005

Freiheitsstrafe für jungen „Raser“ wegen fahrlässiger Tötung

Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat den 20-jährigen Umut D. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2005Springe zu den Urteilen vom 26.04.2005 | 28.04.2005Springe zu den Urteilen vom 28.04.2005

Mittwoch, der 27.04.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom15.04.2005
- 3 A 10278/05.OVG -

Unerlaubte "'Hilfe" bei Steuererklärungen - OVG entfernt Finanzbeamten aus dem Dienst

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.11.1999
- 2/16 S 148/99 -

Stadt haftet für Abschleppschaden - nicht das Abschleppunternehmen

Wird ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main abgeschleppt und dabei beschädigt, so kann Schadenersatz nicht vom Abschleppunternehmen verlangt werden. Nachdem bereits das Amtsgericht so entschieden hatte, blieb auch die Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom20.04.2005
- BVerwG 4 C 18.03 -

Teilerfolg für Lärmschutzklagen gegen Nachtflugregelung für Flughafen München

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom18.02.2005
- S 25 AL 25/04 -

Ungerechtfertigte Kürzung der Arbeitslosenunterstützung wegen "verfrühter" Meldung als Arbeitsuchender

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf ( Az.: S 25 AL 25/04) jüngst in einem Fall, in welchem sich der Kläger, der ein befristetes Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten eingegangen war, bereits bei Antritt der Arbeitsstelle arbeitsuchend gemeldet hatte und infolgedessen einen Leistungskürzungsbescheid von der Bundesagentur für Arbeit erhielt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2001
- I ZR 212/98 -

Streit um die Bezeichnungen "Bit" und "Bud" für Bier

Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch möchte die Biersorten "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" auch in Deutschland vertreiben und hat diese als Marken eintragen lassen. Dagegen hat sich die Inhaberin der Marke "Bit" "Bitte ein Bit" gewährt. Sie befürchtet eine Verwechslungsgefahr. Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof im Fall der Marke "American Bud" gefolgt. Bei "Anheuser Busch Bud" sieht er keine Verwechslungsgefahr. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom23.02.2005
- 8 U 301/04 -

Schmerzensgeld nach Pedalbruch - Fahrradhersteller haftet für Produktfehler

Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € erhält eine Oldenburger Fahrradfahrerin von einem Fahrradhersteller, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2005Springe zu den Urteilen vom 27.04.2005 | 29.04.2005Springe zu den Urteilen vom 29.04.2005

Donnerstag, der 28.04.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom21.04.2005
- VG 11 A 925.04 -

Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Halterin eines American Staffordshire Terriers gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Maulkorbzwang abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom08.04.2005
- 17 S 20753/04 -

Nach einem Unfall: Überflüssiger Mietwagen muss selbst bezahlt werden, wenn Taxifahren billiger gewesen wäre

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt, obwohl er ihn offenkundig gar nicht benötigt, muss die Kosten hierfür selbst tragen. Diese schmerzliche Erfahrung machte ein Münchner, der nun auch in der 2. Instanz mit seiner Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.168,87 scheiterte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.11.2002
- 281 C 5238/02 -

Urlaubsbus kam nicht - Reisender durfte von Reise zurücktreten

Wer eine Busreise gebucht hat und bei Reiseantritt jedenfalls vier Stunden auf einer Autobahnraststätte auf das Eintreffen des Busses gewartet hat, ist zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt und hat Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reisepreises sowie Ersatz seiner Aufwendungen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2005
- VIII ZR 206/04 -

Sonnabend ist bei der Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist mitzuzählen

Bei der Frage, bis wann die Kündigungserklärung beim Vermieter eingegangen sein muss, damit der laufende Monat noch mitzählt, ist der Samstag als Werktag mitzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In der Regel muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.10.2003
- 1 BvR 1522/03 -

BVerfG zum Tischgebet im Kindergarten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vaters und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2003
- 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 -

Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier geschiedener und wieder verheirateter Beschwerdeführer (Bf), die sich gegen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus ihrer neuen Ehe bei der Bemessung des an ihre ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts wehrten, hatten Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2005Springe zu den Urteilen vom 28.04.2005

Freitag, der 29.04.2005

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom27.04.2005
- 2 StR 457/04 -

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom28.04.2005
- 2 BvR 636/05 -

Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

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Landgericht Hannover, Urteil vom22.04.2005
- 9 O 117/04 -

schmidt.de: Sat 1 muss die Domain freigeben

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt gegen einen privaten Fernsehsender den Fernsehsender zur Freigabe der Internetdomain "schmidt.de" verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2005
- III ZR 399/04 -

BGH lehnt Maßnahmen wie Fixierung oder Fesselung kranker Senioren zur Vermeidung von Unfällen ab

Beim Schutz alter Menschen in Heimen vor Stürzen muss die Würde und Selbstständigkeit der Bewohner gewahrt bleiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom19.11.2003
- 262 C 20973/03 -

Fehlender Warnhinweis: Schmerzensgeld bei Sturz im wischnassen Treppenhaus

Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr



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