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Sonntag, 17. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2017 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2017Springe zu den Urteilen vom 04.12.2017

Freitag, der 01.12.2017

Amtsgericht München, Urteil vom14.07.2017
- 264 C 3597/17 -

Energielieferant kann Nachzahlung auch nach über zwei Jahren fordern

Auch nach zwei Jahren muss damit gerechnet werden, dass der Energielieferant nach einer irrtümlich zu niedrig gestellten Stromrechnung die Zahlung des zutreffenden Betrages gemäß Korrekturrechnung verlangt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.08.2001
- 64 S 108/01 -

37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar

Erreicht das Wasser erst nach dem Vorlauf von 70 Litern eine Temperatur von 37 °C und sind sechs Fliesen im Bad defekt, so stellt dies einen zur Mietminderung berechtigten Mietmangel dar. Der Mieter kann seine Miete um 5 % bzw. 2 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.11.2017
- OVG 3 B 12.17 -

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in der Bundesrepublik Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom30.11.2017
- 4 U 19/17 -

Schadenersatz und Schmerzensgeld für Hinterbliebene wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg

Eine Gemeinde ist für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf einem Premiumwanderweg wegen unzureichender Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich und muss daher der Witwe Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.06.2015
- 5 AZR 462/14 -

BAG: Verstoß gegen Be­schäfti­gungs­pflicht begründet keinen Schadens­ersatz­anspruch wegen entgangenen Lohns

Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Be­schäfti­gungs­pflicht, so steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Lohns zu. Vielmehr wird die finanzielle Absicherung der Nichtbeschäftigung durch die Regeln des Annahmeverzugs gewährleistet. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.11.2017
- 5 A 1467/16 -

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2017Springe zu den Urteilen vom 01.12.2017 | 05.12.2017Springe zu den Urteilen vom 05.12.2017

Montag, der 04.12.2017

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2017
- 26 K 6422/16 -

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.11.2017
- 5 K 1391/15 -

FG zur betrieblichen und privaten Nutzung eines Maserati

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom28.11.2017
- 4 A 297/14 -

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom20.04.2011
- 10 UF 36/11 -

Kündigung eines Renten­versicherungs­vertrags zwecks Entziehung vom Ver­sorgungs­ausgleich rechtfertigt Beschränkung des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Kündigt ein Ehegatte einen Renten­versicherungs­vertrag, um dessen Anrechte dem Ver­sorgungs­ausgleich zu entziehen, kann dies eine Beschränkung des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Die auszugleichenden Anrechte des anderen Ehegatten können um die Höhe des Kapitalwerts der Versicherung gekürzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom14.11.2017
- 6 U 12/16 -

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, muss in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend belehren. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom02.05.2017
- 10 UF 2/17 -

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

Ein Wechselmodell, wonach die getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kann nur bei vorhandener Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern angeordnet werden. Denn ein Wechselmodell erfordert eine erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom16.12.2015
- 1 S 56/15 -

Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

Zwar ist das einhändige Fahren zwecks Führens zweier Hunde an der Leine für Radfahrer grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO gestattet, dennoch kann ihm im Einzelfall ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er wegen eines freilaufenden Hundes bremsen muss und dadurch stürzt. Erleidet ein Radfahrer aufgrund eines Sturzes eine Risswunde an der Hand und Prellungen an den Schienbeinen, kann dies ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2017Springe zu den Urteilen vom 04.12.2017 | 06.12.2017Springe zu den Urteilen vom 06.12.2017

Dienstag, der 05.12.2017

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2017
- 5 K 1284/16.KO -

Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten

Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.11.2017
- 414 C 14801/17 -

EOF-Wohnungen: Mieterhöhungsverlangen gestützt auf Mietspiegel zulässig

Es existiert kein Sondermarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF). Mieterhöhungsverlangen können für solche Wohnungen auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. Dies hat das Amtsgericht München nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.08.2017
- I R 52/14, X R 38/15 -

Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen

Der so. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.12.2017
- 4 O 150/16 -

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Deggendorf, Urteil vom12.11.2014
- 22 O 298/14 -

Skischule haftet Schüler auf Schmerzensgeld aufgrund Skiunfalls auf stark befahrener Piste

Eine Skischule darf nur abseits vom allgemeinen Sportbetrieb Übungsstunden vornehmen. Erleidet daher ein Schüler einen Skiunfall, weil auf einer stark befahrenen Piste geübt wird, haftet die Skischule auf Zahlung von Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Deggendorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.12.2017Springe zu den Urteilen vom 05.12.2017 | 07.12.2017Springe zu den Urteilen vom 07.12.2017

Mittwoch, der 06.12.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2017
- VIII ZR 214/16 -

BGH: Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung aus

Geht der Vermieter davon aus, dass die Kündigung des Wohnungsmieters unwirksam ist, schließt dies den Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung nach § 546 a Abs. 1 BGB wegen Vorenthaltens der Mietsache aus. Denn in diesem Fall fehlt es am Willen des Vermieters die Wohnung zurückzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.10.2017
- 1 LB 17/17 -

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2017
- VI R 22/16 -

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.12.2017
- 14 S 10058/17 -

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I in seinem Urteil bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom11.05.2017
- 12 W 53/17 -

Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für tot erklärt werden

Ist eine Person seit über 65 Jahren vermisst, ohne dass Nachrichten über ihren Verbleib vorliegen, und müsste die Person inzwischen über 100 Jahre alt sein, kann sie gemäß § 3 des Ver­schollen­heits­gesetzes (VerschG) für tot erklärt werden. Der wahrscheinliche Todeszeitpunkt bestimmt sich in diesem Fall nach der durchschnittlichen Lebenserwartung, die die vermisste Person zum Zeitpunkt der letzten Nachricht über ihren Verbleib gehabt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Linz am Rhein, Urteil vom06.10.2016
- 27 C 444/16 -

Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Die Leasingkosten für eine Heizungsanlage nach der Umstellung auf Wärme-Contracting während eines laufenden Mietverhältnisses sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Daran ändert auch nichts der § 556 c BGB, wonach der Mieter die "Kosten der Wärmelieferung" zu tragen hat. Dies hat das Amtsgericht Linz am Rhein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2017Springe zu den Urteilen vom 06.12.2017 | 08.12.2017Springe zu den Urteilen vom 08.12.2017

Donnerstag, der 07.12.2017

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom22.11.2017
- VG 5 L 294/17 -

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom04.12.2017
- 8 U 236/16 -

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.08.2017
- 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug -

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2017
- C-230/16 -

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landsberg am Lech, Urteil vom06.02.2017
- 3 C 701/16 -

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

Wurde eine Wohnung bereits zweimal durch verschiedene Makler besichtigt und verlangt der Mieter für eine dritte Besichtigung durch einen erneuten Makler eine Auf­wands­entschädi­gung, ist der Vermieter nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Denn die Pflichtverletzung des Mieters ist in diesem Fall nicht als erheblich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Landsberg am Lech entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.12.2017

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2017
- VG 4 K 103.16 -

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Ob die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.03.2016
- 9 U 134/15 -

OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulasungsbescherde zurückgewiesen. Der Beschluss ist nunmehr rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.11.2017
- L 1 U 1277/17 -

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom09.06.2017
- 7 Sa 231/16 -

Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

Infiziert sich eine in Ausbildung befindliche Arzthelferin bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt ausdrücklich auf die Verwendung von Sicherheitskanülen verzichtet, so kann dies ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 150.000 EUR rechtfertigen. Die Verwendung von Recappinggefäßen entspricht nicht den Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.07.2017
- 67 S 111/17 -

Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden

Beabsichtigt ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen einer strittigen Forderung die Inanspruchnahme der Mietkaution, so kann der Mieter mittels einer einstweiligen Verfügung die Inanspruchnahme verhindern. Denn die Befugnis zur Verwendung einer Mietsicherheit besteht nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 11.12.2017

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.10.2017
- 11 K 11196/17 -

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind anteilig die Aufwendungen hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.12.2017
- 7 K 1859/17 -

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.11.2017
- L 16/1 KR 371/15 -

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2017
- 7 U 202/16 -

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche

Ein Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zu internen Betriebsabläufen eines Krankenhauses, um damit prüfen zu können, ob Schadens­ersatz­ansprüche wegen mangelnder Hygiene im Krankenhaus bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom03.08.2017
- 2 Wx 149/17, 2 Wx 169/17 -

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte aber durch einen Zeugen bestätigt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom07.12.2017
- 67 S 218/17 -

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.12.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.11.1994
- 6 U 236/93 -

Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld

Kommt eine Hundehalterin wegen eines fremden Hundes zu Fall und verletzt sich schwer am Knie, weil ihr Hund mit dem fremden Hund spielt, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Jedoch muss sie sich wegen der Tiergefahr ihres eigenen Hundes ein Mitverschulden anlasten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.12.2017
- 3 K 27/17.MZ -

Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden

Muss ein Prüfling wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom06.10.2017
- S 6 U 135/16 -

Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen

Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom11.09.2017
- 15 O 36/17 -

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nicht aus. Das entschied das Landgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.01.2017
- 10 UF 48/16 -

Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters

Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption, wenn dem leiblichen Vater mögliche zukünftige Unterhaltsansprüche zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom26.08.2015
- 1 U 154/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht, da eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom15.11.2017
- S 6 U 138/17 -

Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeits­leistung sein

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeits­leistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als Unternehmer im Hinblick auf eine Unfallversicherung beitragspflichtig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2017Springe zu den Urteilen vom 12.12.2017 | 14.12.2017Springe zu den Urteilen vom 14.12.2017

Mittwoch, der 13.12.2017

Amtsgericht München, Urteil vom12.07.2017
- 452 C 3269/17 -

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.11.2017
- C-214/16 -

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2017
- S 8 U 47/16 -

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2017
- V ZR 290/16 -

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, so rechtfertigt dies nicht den Entzug des Stimmrechts wegen rechts­missbräuch­lichen Verhaltens. Die unterlegenen Wohnungseigentümer sind in diesem Fall auf den Klageweg zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom26.07.2017
- 14 U 208/16 -

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrts­berechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Insofern ist zu beachten, dass die Beleuchtungspflicht auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.10.2017
- 3 K 3130/17 -

Erschließungs­beiträge für Straßen­ausbau­maßnahmen sind nicht als Hand­werker­leistungen steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs­beiträge und Straßen­ausbau­beiträge die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.12.2017

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom23.10.2017
- 3 UF 120/17 -

Großeltern steht nicht zwingend Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Enkelkind zu

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Großeltern nur dann ein Umgangsrecht mit dem Enkelkind zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.12.2017
- B 13 R 3/17 R -

BSG zur Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haft­pflicht­versicherer

Zumindest wenn der Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers dem Renten­versicherungs­träger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom13.08.2015
- 106 C 117/15 -

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung

Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom29.08.2016
- 142 C 625/14 -

Kündigung eines Reisevertrags bei flächeneckenden bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen im Urlaubsland in Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen

Treten im Urlaubsland flächendeckende bürger­kriegs­ähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen auf, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB. Dagegen begründen terroristische Einzelakte kein Kündigungsrecht. Sie gehören vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.12.2017
- 11 U 43/17 -

Wasch­anlagen­betreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.12.2017
- B 10 EG 7/17 R -

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 15.12.2017

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom19.07.2012
- 2 U 691/11 -

Speichenbruch und Ellenbruch bei Fahrradunfall rechtfertigen Schmerzensgeld von 6.500 Euro

Erleidet ein Fahrradfahrer aufgrund eines Unfalls einen Speichen- und Ellenbruch rechtfertigt dies zusammen mit der anschließenden krankenhaus­ärztlichen Behandlung und einer Behandlung in einer Schmerzklinik für fast vier Wochen ein Schmerzensgeld von 6.500 Euro. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2017
- 7 AZR 369/16 -

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin zulässig

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.12.2017
- BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16 -

Bundes­nachrichten­dienst darf kein Metadaten von geschützten Telefonverkehren in VERAS-Datei speichern und nutzen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Tele­kommunikations­verkehren in der vom Bundes­nachrichten­dienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrs­daten­analyse­system) teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2017
- 474 C 18956/16 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

Einem Mieter, der am Rande seiner inner­partnerschaftlichen Auseinander­setzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.07.2017
- 10 Sa 491/17 -

Vorhalten eines Nutzerprofils auf XING spricht nicht für Verstoß gegen Be­schäftigungs­verbot aufgrund Schwangerschaft

Hält eine Schwangere ein Nutzerprofil bei XING vor, spricht dies nicht für einen Verstoß gegen das Be­schäftigungs­verbot. Das bloße Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem mutter­schutz­rechtlichen Be­schäftigungs­verbot. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.12.2015
- 6 UF 94/15 -

Wunsch des minderjährigen Kindes auf Führen eines Doppelnamens nach Adoption ist bei baldiger Volljährigkeit zu entsprechen

Wünscht sich ein minderjähriges Kind nach der Adoption einen Doppelnamen aus seinem bisherigen Familiennamen und seinem neuen Familiennamen, so ist dies grundsätzlich zu entsprechen, wenn das Kind wenige Wochen nach der Adoption volljährig wird. Die Gefahr eines Dreifach-Namens bei Eheschließung ist durch § 1355 Abs. 4 BGB nicht gegeben. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.12.2017
- 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819 -

Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Lesen Sie mehr



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