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Samstag, 21. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013

Freitag, der 01.02.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.01.2013
- 3 B 10064/13.OVG -

Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen

Die vorläufige Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten und die Einbehaltung von 20 % seiner monatlichen Bezüge wird nicht ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Rottweil, Urteil vom02.02.1977
- 2 O 772/76 -

Hotelbesitzer haftet nicht für Ausrutschen in der Badewanne

Rutscht ein Hotelgast während des Duschens in der Badewanne aus, so haftet der Hotelbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Jeder Hotelgast muss sich auf die Gefahren bei der Benutzung eines Bads selbst einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2002
- 15 Ca 7402/01 -

Körperlich berührt, "begrapscht" und "betatscht": Sexuelle Belästigung einer gehörlosen und stummen Mitarbeiterin rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom17.01.2013
- 4 K 1022/12 -

Freiburg darf Alkohol weiterhin nachts über Automaten-EMMA verkaufen

Die Automaten-EMMA in Freiburg darf auch in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr Alkohol verkaufen - an Jugendliche allerdings zu keiner Tageszeit. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom14.01.2013
- 6 U 16/11 -

HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt Hörgeräteakustiker empfehlen

Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser den Arzt nach einer Empfehlung fragt, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.01.2013
- BVerwG 8 C 1.12 -

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom09.01.2013
- 15 K 318/12 E -

FG Düsseldorf zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Bei Begründung einer Auswärtstätigkeit – auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt – sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen generell zu gewähren. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf und widerspricht damit bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den so genannten "Wegverlegungsfällen" der Auffassung der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.11.2012
- I-4 U 95/12 -

Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" bei Produktion im Ausland irreführend

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.01.2013
- 8 A 1245/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main

Werden in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenem Quartier Räumlichkeiten eines Hinterhauses zu Prostitutionszwecken genutzt, so ist dies nicht zu beanstanden, wenn diese Art der gewerblichen Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2013Springe zu den Urteilen vom 01.02.2013 | 05.02.2013Springe zu den Urteilen vom 05.02.2013

Montag, der 04.02.2013

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.01.2013
- OVG 1 S 116.12 -

OVG Berlin-Brandenburg lehnt vorläufige Aussetzung der Verordnung über die Einführung von Mindestlöhnen für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs vom 17. Juli 2012 abgelehnt. Das Gericht bestätigte eine vorangehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom25.01.2013
- 3 O 37/11 -

Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels gerichtlich untersagt

Der Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen darf eine ganze Reihe von Werbeaussagen nicht mehr verwenden, die allesamt dem Leser suggerierten, der von den Fahrzeugherstellern vorgeschriebene Ölwechsel sei weitgehend obsolet geworden, da die "Öldialyse" in der Lage sei, das vorhandene Altöl soweit zu filtern, dass es in den Motor zurückgeführt ebenso gut wie neues Öl sei. Dies entschied das Landgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der Wettbewerbszentrale. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom29.11.2008
- 1 Sa 547/08 -

"Dich würd ich auch gern von hinten ficken": Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung erfordert vorherige Abmahnung

Eine einmalige sexuelle Belästigung eines Arbeitnehmers, der seit 14 Jahren beim Unternehmen beanstandungsfrei beschäftigt ist, rechtfertigt keine ordentliche Kündigung. Eine Abmahnung oder Umsetzung ist als milderes Mittel zu wählen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.01.2013
- 3 B 8/13 -

Versetzung einer Schulleiterin aufgrund von Verständnisschwierigkeiten mit Lehrern berechtigt

Leidet der Schulfrieden und kann der Bildungsauftrag einer Schule nicht erfüllt werden, da es "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen der Schulleiterin und dem Kollegium gibt, so ist eine Versetzung der Schulleiterin berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.1976
- 12 U 122/75 -

Mit unvorsichtigem Verhalten von Fußgängern muss zur Karnevalszeit gerechnet werden

Wird ein Fußgänger aufgrund seines unvorsichtigen Verhaltes zur Karnevalszeit von einem Auto angefahren, so haftet der Autofahrer für den entstandenen Schaden mit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.01.2013
- 11 K 3180/11 E -

Mehrjährige Entsendung ist nicht mit einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit gleichzusetzen

Handelt es sich in Folge einer mehrjährigen Entsendung um eine regelmäßige Arbeitsstätte, so sind Mietaufwendungen nicht abzugsfähig, wenn keine Auswärtstätigkeit oder doppelte Haushaltsführung vorliegt. Bei Fahrtaufwendungen ist lediglich die Entfernungspauschale zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom07.10.2009
- 2 Ca 6269/09 -

Kein Anspruch auf Freistellung für Geburtstag und Karneval für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes hat keinen Anspruch auf Freistellung für seinen Geburtstag, die Weiberfastnacht und den Rosenmontagsumzug aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Der Grundsatz der betrieblichen Übung gilt im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.11.1990
- 1 A 154/89 -

Polizei nimmt wegen Zeitschaltuhr Notsituation an und bricht Wohnungstür auf: Mieter muss Polizeieinsatz bezahlen

Installiert ein Mieter während seiner Abwesenheit in der Wohnung eine Zeitschaltuhr und erweckt damit den Eindruck der Anwesenheit, so muss er die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür übernehmen, wenn Dritte einen Unfall annehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.10.2012
- 223 C 12655/12 -

Bei Vertragsabschluss nach Probetraining im Fitnessstudio besteht kein Widerrufsrecht

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.02.2013
- I-22 U 108-12 -

Oberlandesgericht Hamm entscheidet im "Samenraub-Prozess"

Die Schadensersatzklage im sog. "Samenraub-Prozess" ist abzuweisen, da von dem Kläger abgegebene Unterschriften sein Einverständnis mit einer künstlichen Befruchtung belegen. Es gibt keine Hinweise, die auf eine Unterschriftenfälschung durch die beklagten Ärzte hindeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom04.02.2013
- 12 c E - 29.46 (7 KLs 29/09) -

Verfahren gegen ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin K., (7 KLs 29/09) ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 der Strafprozessordnung einzustellen, weil die mögliche Strafe neben der bereits in einem anderen Verfahren erfolgten Verurteilung des Angeklagten nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies entschied das Landgericht Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013Springe zu den Urteilen vom 04.02.2013 | 06.02.2013Springe zu den Urteilen vom 06.02.2013

Dienstag, der 05.02.2013

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom15.11.2012
- 11 K 3175/09 -

Hessisches Finanzgericht entscheidet zu einer steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus, wenn aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2001
- 9 Sa 853/01 -

"Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde": Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden führt zur sofortigen fristlosen Kündigung

Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber einer Auszubildenden in sexueller Weise, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom23.01.2013
- S 68 U 577/12 -

Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.02.2004
- 7 K 7162/01 G -

Keine Gewerbesteuer für Büttenredner

Erschafft ein Humorist eine eigene Figur und ist jeder seiner Auftritte individuell gestaltet, so liegt eine künstlerische selbständige Tätigkeit vor und keine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, sonstiges vom19.12.2012
- L 6 AS 611/11 -

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entscheidet über Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung kann vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es ist dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies hat zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") führen kann. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2012
- VIII R 5/10 -

Rehabilitations­interesse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitations­interesse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungs­verfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungs­verfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom11.07.2012
- 46 C 186/12 -

Bezeichnung eines Falschparkers als "Parkplatzschwein" ist keine Beleidigung

Die Bezeichnung als "Parkplatzschwein" stellt jedenfalls dann keine Beleidigung dar, wenn sie im Zusammenhang mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt. Ein Anspruch auf Unterlassen der Äußerung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgerichts Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom04.02.2013
- 7 L 1329/12 -

Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.01.2013
- 1 L 29/13.NW -

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2013Springe zu den Urteilen vom 05.02.2013 | 07.02.2013Springe zu den Urteilen vom 07.02.2013

Mittwoch, der 06.02.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.12.2012
- IX R 14/12 -

Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Will ein Vermieter seine Wohnobjekte bewusst nicht vermieten oder sind keine intensiven Vermietungsbemühungen durch ihn erkennbar, so sind Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abziehbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.06.2011
- 2 AZR 323/10 -

BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Wird eine Mitarbeiterin an zwei Tagen hintereinander von einem Kollegen mehrfach verbal sexuell belästigt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Kollegen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.01.2013
- 19 AE 12.2123 -

Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen möglich

Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom24.10.2012
- 7 C 90/12 -

Urinpfützen im Hauseingang berechtigen zum Einbehalt der Miete

Ist ein Hauseingang durch Urinpfützen verschmutzt, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der zu zahlenden Miete ausüben. Ein Recht zur Mietminderung besteht hingegen nicht. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.02.2013
- II ZR 134/11, II ZR 136/11 -

Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-Kommandit­gesellschaften setzen Auskunftsansprüche durch

Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhand­gesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommandit­gesellschaften beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.02.2013
- I-14 U 7/12 -

Anonyme Samenspende und künstliche Befruchtung: Arzt muss Tochter Namen des Samenspenders (Vaters) nennen

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.02.2013
- L 4 KA 17/12 -

Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Kosten für die Pille erstatten

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2013
- VIII ZR 374/11 -

Käufer kann sich auch nach Nachbesserungs­verlangen auf fehlende Fabrikneuheit berufen

Der Käufer eines Neuwagens kann sich noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2013Springe zu den Urteilen vom 06.02.2013 | 08.02.2013Springe zu den Urteilen vom 08.02.2013

Donnerstag, der 07.02.2013

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom04.02.2013
- 7 L 569/12 -

"Internet-Pranger" für Lebensmittel­verstöße: Bäckerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Die Städteregion Aachen hat es zu unterlassen, lebens­mittel­rechtliche Verstöße eines Bäckerbetriebes, der in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom22.08.2012
- 5 S 82/12 -

Bewusste Verschleierung der Kostenpflicht eines Branchenbucheintrags rechtfertigt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wird durch die Gestaltung des Formulars zur Aufnahme in einem Branchenbuchverzeichnis die Kostenpflicht verschleiert, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB). Zudem ist die Kostenpflicht als überraschend anzusehen und damit unwirksam (§ 305 c Abs. 1 BGB). Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom30.01.2013
- 15 UF 51/06 -

Forderung einer Spermaprobe von eineiigen Zwillingen zur Aufklärung der Abstammung eines Kindes unzumutbar

Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungs­verfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungs­untersuchung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungs­gutachten, klären. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom14.01.1986
- 1 ABR 75/83 -

Verbot des Radiohörens am Arbeitsplatz betrifft Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Will der Arbeitgeber das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber kann das Verbot nicht im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom19.01.2012
- 67 T 227/11 -

Begriff "Zimmerlautstärke" nicht bestimmt genug

Eine Verurteilung zur Einhaltung der "Zimmerlautstärke" beim Musik hören, ist nicht vollstreckungsfähig. Denn der Begriff "Zimmerlautstärke" ist nicht bestimmt genug. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2013
- IV ZR 230/12 -

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungs­prämien mit Ratenzahlungs­zuschlägen keine Kreditgewährung

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucher­darlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucher­kreditgesetzes bzw. des BGB. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2013
- I ZR 62/11 -

Medikament mit Wirkstoff Insulindetemir zur Diabetesbehandlung darf mit Gewichtsvorteil beworben werden

Ein Arzneimittelhersteller darf für sein Medikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, das es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Präparat mit dem Wirkstoff Insulinglargin. Das Arzneimittel wird zur Behandlung von Diabetes mellitus eingesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.02.2012
- I ZR 124/11 -

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom31.01.2013
- 1 S 1817/12 -

Keine polizeiliche Observation eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters ohne aktuelles Gutachten zur Rückfallgefahr

Ein bereits aus der Sicherheitsverwahrung entlassener Gewalt- und Sexualstraftäter darf vorläufig nicht weiter observiert werden, wenn es an einer genügenden Gefahrenprognose auf Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens fehlt. Auch verschiedene ermittelte Umstände nach Entlassung des Antragstellers rechtfertigen dessen weitere Observation nicht. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.02.2013

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom04.09.2012
- 716b C 53/12 -

Glatteisunfall: Geschädigter muss Verletzung von Kontroll- und Überwachungs­pflichten nachweisen

Wird die Winterdienstpflicht auf eine Reinigungsfirma übertragen, so hat der Delegierende weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Kommt die Firma ihren Pflichten nicht nach und verletzt sich dadurch jemand, so muss die verunfallte Person eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Delegierenden nachweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom17.09.2012
- 14 O 298/12 -

Bei Unmöglichkeit der Lieferung ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet

Bei Unmöglichkeit der Leistung haftet der Verkäufer grundsätzlich für alle Umstände, die seinem Geschäftskreis zuzurechnen sind. Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.05.2008
- 5 U 233/04 -

Verbale und körperliche sexuelle Belästigungen: Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gerechtfertigt

Belästigt ein GmbH-Geschäftsführer mehrere seiner Untergebenen über mehrere Jahre hinweg sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom05.02.2013
- 632 KLs 6/12 -

"Sexy Cora"-Fall: Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach Tod während einer Schönheitsoperation

Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom05.05.2011
- 1 S 432/10 -

Eigenmächtiger Einriss einer Wand berechtigt Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses

Reist ein Mieter einer Wohnung eine Trennwand ohne Zustimmung des Vermieters ein und baut einen Stahlträger ein, so berechtigt dies den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.11.2012
- I-26 U 142/09 -

Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn

Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.02.2013
- C-543/10 -

Gerichtsstandsvereinbarung nur mit Zustimmung auf Dritte übertragbar

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Die Verordnung Nr. 44/2001 regelt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen, wobei danach grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in welchem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch auch vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden. Dies gilt u. a. dann, wenn die Parteien – von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben muss – im Vertrag eine Gerichtsstandsklausel vereinbart haben, mit der sie das zuständige Gericht bestimmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom17.01.2013
- 2 U 97/12 -

Pflichtangabe: Elektrohändler muss in Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben

Wirbt ein Elektrohändler in einer Werbeanzeige Elektrohaushaltsgeräte, so muss diese auch die Typenangaben der jeweiligen Geräte enthalten. Die Vorenthaltung einer wesentlichen Information (vgl. § 5 a Abs. 3 UWG) stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.02.2013
- 4 KN 1/12 -

OVG Schleswig erklärt Lübecker Bettensteuer auf Beherbergungen für rechtmäßig

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.01.2013
- 6 U 38/12 -

Lebensmittelunternehmen darf irreführende Produktbezeichnung für "türkischen" Käse (sog. "Erzincan Peyniri") nicht verwenden

Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als "Erzincan Peyniri" bzw. als "Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2013Springe zu den Urteilen vom 08.02.2013 | 12.02.2013Springe zu den Urteilen vom 12.02.2013

Montag, der 11.02.2013

Landgericht Mannheim, Urteil vom23.11.1977
- 4 S 95/77 -

Störende Klopfgeräusche der Heizung im Schlafzimmer berechtigen zu einer Mietminderung

Gehen von der Heizung im Schlafzimmer deutlich hörbare Tick- und Knackgeräusche aus, so berechtigt dies zu einer Mietminderung. Ein nachträglicher Einbehalt der Miete ist dabei unschädlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.12.2010
- 2 Sa 2022/10 -

Einzelne nicht sexuelle Handlungen begründen in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung

Wird eine Verdachtskündigung ausgesprochen, so müssen die darauf stützenden Indizien feststehen. Einzelne Handlungen, die für sich genommen nicht sexuell belästigend sind, begründen auch in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Hartz IV: Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.04.2012
- 244 C 23760/11 -

Baufirma muss Bauzaun ausreichend gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.12.2012
- 1 U 105/11 -

Schwarzgeldabrede: Keine Mängel­gewähr­leistung bei Schwarzarbeit für Handwerker­leistungen

Ist vereinbart, dass Handwerker­leistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewähr­leistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.12.2012
- V ZR 49/12 -

Hammerschlags- und Leiterrecht: Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht bei Bau- und Instandsetzungs­arbeiten

Ein Grundstücksbesitzer kann vom Hammerschlag- und Leiterrecht nur im Falle von Bau- und Instandsetzungs­arbeiten Gebrauch machen. Verschönerungs­maßnahmen stellen keine Instandsetzungs­arbeiten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.01.2013
- VG 13 K 159.10, VG 13 K 111.11 -

Bau eines weiteren Einkaufszentrums wegen schädlicher Auswirkungen für bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bau eines weiteren Einkaufszentrums an der Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg untersagt, da der Bau des Einkaufzentrums schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche im Bezirk mit sich bringen würde. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.02.2013
- C-68/12 -

Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten wettbewerbswidrig

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom11.09.2012
- 4 U 193/11 - 60 -

Ausrutscher im Speisesaal: Höhere Verkehrssicherungspflicht in einer Reha-Klinik

Für den Betreiber einer Reha-Klinik bestehen höhere Anforderungen an der Verkehrssicherungspflicht. Jedoch kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.01.2013
- 1 StR 232712, 1 StR 233/12, 1 StR 234/12 -

Schuldsprüche wegen Bankrotts und Betruges gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Schuldsprüche in Zusammenhang mit Bankrott und Betrug gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.02.2013Springe zu den Urteilen vom 11.02.2013 | 13.02.2013Springe zu den Urteilen vom 13.02.2013

Dienstag, der 12.02.2013

Landgericht Braunschweig, Urteil vom18.10.2012
- 22 O 66/12 -

Automobilhersteller darf Werbung per E-Mail nicht ohne Zustimmung des Adressaten versenden

Ein Automobilhersteller darf Adressaten dann keine Werbung per E-Mail zukommen lassen, wenn diese keine vorherige ausdrückliche Einwilligung für die Werbung per E-Mail erteilt oder einer solchen Werbung widersprochen haben. Dies entschied das Landgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2012
- 1 BvR 2550/12 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen neuen Rundfunkbeitrag erfolglos

Vor Einlegung einer Verfassungs­beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungs­gerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom15.05.1987
- 6 C 138/87 -

Vermieter muss Kosten für Beauftragung eines Elektronotdienstes bezahlen

Fällt an einem Sonntagvormittag aufgrund eines Kurzschlusses der Strom in der ganzen Wohnung aus, so darf der Mieter einen Notdienst zur Überprüfung des Defekts beauftragen. Denn ein Kurzschluss birgt die Gefahr eines Brandes. Der Vermieter ist verpflichtet die Kosten für die Beauftragung zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom22.01.2013
- 4 S 2968/11 -

Baden-Württemberg: Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer

Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom08.02.2013
- 13 O 9589/12 -

Antisemitismusvorwurf: Äußerungen eines Pastors zum Film "Wir weigern uns Feinde zu sein" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag der Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein" auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des Antisemitismus entgegen getreten werden, der von einem Pastor gegen den Film erhoben worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.02.2013
- 11 U 82/12 -

Abflugzeiten sind verbindlich: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

Ein Reiseveranstalter hat zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, sowie solche Bestimmungen in Pauschal­reiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.01.2013
- 9 S 2180/12 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.02.2013
- 3 AZR 100/1 -

Wartezeitregelung in Versorgungsordnung des Arbeitgebers zulässig

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2013Springe zu den Urteilen vom 12.02.2013 | 14.02.2013Springe zu den Urteilen vom 14.02.2013

Mittwoch, der 13.02.2013

Sozialgericht Gießen, Urteil vom14.01.2013
- S 29 AS 676/11 -

Hartz IV: Vermittlungsvorschlag muss Rechtsfolgenbelehrung enthalten

Übersendet das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger einen Vermittlungsvorschlag, so muss diesem auch eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt werden. Liegt diese nicht an, so ist das Jobcenter nicht dazu berechtigt, die Regelleistung für drei Monate zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.01.2013
- 12 K 2568/12 -

Füllmenge der Tinte bei Druckerpatronen keine Pflichtangabe

Druckerpatronenverpackungen müssen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom06.09.1961
- 1 St 385/61 -

Erzwungene Freigabe eines Parkplatzes durch forsches und plötzliches Einfahren stellt eine Nötigung dar

Wer die Freigabe eines von einer Person freigehaltenen Parkplatzes dadurch erzwingt, dass er plötzlich und forsch in die Parklücke einfährt, macht sich einer Nötigung strafbar. Dabei bleibt außer Betracht, dass das Freihalten eines Parkplatzes nicht erlaubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom17.01.2013
- 2 U 92/12 -

Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom04.07.2012
- 2 O 452/11 -

Elementarschadenversicherung: Ansammeln von Schneemassen auf einer Terrasse stellt keine "Überschwemmung" dar

Kommt es zu einer Ansammlung erheblicher Schneemengen auf einer Terrasse und treten dadurch in dem darunterliegenden Raum Feuchtigkeitsschäden auf, so liegt kein Schaden durch eine "Überschwemmung" im Sinne von § 3 BEW vor. Eine Haftung des Gebäudeversicherers kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom12.08.2005
- (4) 1 Ss 93/04 (91/04) -

Beschimpfung eines uniformierten Polizeibeamten als "Clown" ist eine strafbare Beleidigung

Wird ein uniformierter Polizeibeamter als "Clown" bezeichnet, so stellt dies eine strafbare Beleidigung dar. Stellt sich die Äußerung zudem als bloße Schmähkritik heraus, ist sie von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.11.2012
- VI R 50/11 -

Stellplatz- und Garagenkosten können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom13.01.2013
- S 10 R 9/11 -

Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Ein körperlich behinderter Mensch hat nur dann Anspruch auf eine Kfz-Hilfe, wenn er zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist und ihm die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.01.2013
- 12 K 1927/11 -

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitzes kinderpornographischer Materialien rechtmäßig

Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom06.12.2012
- L 9 AS 430/09 -

Leistungen des Jobcenters müssen aufgerundet werden

Bei Hartz IV-Leistungen muss die Rundungsregelung angewendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2013Springe zu den Urteilen vom 13.02.2013 | 15.02.2013Springe zu den Urteilen vom 15.02.2013

Donnerstag, der 14.02.2013

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom28.02.2012
- I-24 U 193/11 -

Leergeräumtes Bankschließfach: Vorliegen eines Schadens aufgrund einer Pflichtverletzung muss der Verletzte darlegen und beweisen

Verlangt ein Verletzter aufgrund einer Pflichtverletzung Schadenersatz, so muss er das Vorliegen eines Schadens beweisen. Liegt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, so führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.01.2013
- 1 K 954/12.KO -

VG Koblenz zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ist ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.01.2013
- 1 BvR 2603/12 -

Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag gescheitert: BVerfG nimmt 2. Verfassungs­beschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung an

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der seit dem 1. Januar 2013 erhoben wird, hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungs­beschwerde eingereicht. Sie richtete sich dagegen, dass der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung eingezogen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.12.2012
- 9 K 1637/10 -

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.01.2013
- VIII ZR 329/11 -

Zulässigkeit einer Hundehaltung in einer Wohnung bestimmt sich nach dem Mietvertrag

Ob ein Hund in einer Wohnung gehalten werden darf, bestimmt sich nach dem Mietvertrag. Die Frage nach der artgerechten Haltung spielt keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2013
- BVerwG 3 C 23.1 -

Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" unzulässig

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom24.05.2012
- L 2 AL 82/09 -

Keine fiktive Berechnung von Arbeitslosengeld nach erzielbarem Einkommen als Richter für Rechtsreferendar

Ein Rechtsreferendar hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitslosengeld nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter berechnet wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom31.01.2013
- 1 HK O 1884/12 -

Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG

Eine gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt der Impressumspflicht des § 5 TMG. Unterlässt ein Wettbewerber die Impressumsangaben, so liegt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. Er handelt dann wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom13.02.2013
- 2 StE 5/12-6 -

Mitglied der PKK zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK sein Urteil verkündet und den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129 b i.V.m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.04.2012
- 2 O 423/09 -

Versicherer muss mehrfach auf mögliche Fristversäumnisse hinweisen

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Versicherer die Pflicht hat, den Versicherten erneut über die von diesem vorzunehmenden Handlungen zu belehren. Dies ist der Fall, wenn für den Versicherer erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über die von ihm vorzunehmenden Handlungen trotz vorheriger Belehrung im Unklaren ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2013Springe zu den Urteilen vom 14.02.2013 | 18.02.2013Springe zu den Urteilen vom 18.02.2013

Freitag, der 15.02.2013

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom14.02.2013
- 8 B 60/12 und 8 B 61/12 -

Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben

Facebook USA und die europäische Niederlassung Facebook Irland sind nicht verpflichtet, Nutzerkonten, die wegen der Verwendung von Pseudonymen statt Klarnamen von Facebook gesperrt wurde, wieder freizugeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und erklärte die auf das Bundesdaten­schutzgesetz und das Telemediengesetz gestützten Bescheide zur Entsperrung der Nutzerkonten für rechtswidrig, da sich das Datenschutzzentrum bei der Anordnung zur Entsperrung und der Androhung von Zwangsgeld bei Zuwiderhandlungen zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht gestützt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.06.2002
- 1 Ss 13/02 -

Sexuelle Belästigung einer Frau auf offener Straße stellt strafbare Beleidigung dar

Versucht ein Mann auf offener Straße eine Frau am Geschlechtsteil anzufassen, so stellt dies eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung kommt nur in Betracht, wenn der Täter Gewalt zur Überwindung eines entgegenstehenden Willens einsetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.01.2013
- 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10 und  2 BvR 1677/10 -

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gesetz verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2013
- 8 LB 165/12 -

Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.02.2012
- 9 U 97/11 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr: Haftungsausschluss wegen bewusster Selbstgefährdung gilt nicht bei illegalen Straßenrennen

Kommt es im Rahmen eines illegalen Straßenrennens zu einem Verkehrsunfall, so führt der Umstand, dass eine bewusste Selbstgefährdung des Geschädigten vorliegt, nicht zu einem Haftungsausschluss des Schädigers. Zudem begründet die Teilnahme an einem solchen Rennen ein erhebliches Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.01.2013
- 4 U 874/12 -

Marderbefall im Dach: Hausverkäufer kann bei Verschweigen des genauen Umfangs eines Mangels wegen Arglist auf Schadensersatz haften

Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungs­ausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser die Sanierungskosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.06.2011
- 5 U 196/11 -

Mit Unebenheiten im Boden und angreifenden Schwänen muss auf einer Uferpromenade gerechnet werden

Mit Vertiefungen auf einer Uferpromenade muss gerechnet werden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, so haftet die Gemeinde nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.02.2013
- 8 L 1734/12.GI -

Rückwirkende Einführung gesplitteter Abwassergebühr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rückwirkende Einführung von gesplitteten Abwassergebühren der Gemeinde Reiskirchen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht wies darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz die rückwirkende Ersetzung einer unwirksamen Gebührensatzung zwar erlaube, diese Möglichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch dann eingeschränkt sei, wenn die rückwirkende Festsetzung für die betroffenen Gebührenzahler nicht zu erwarten war und diese Umstellung eine unzumutbare Belastung darstellt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.12.2012
- 11 K 1785/00 F -

FG Münster zur Gewährung der Entfernungspauschale bei so genannten Dreiecksfahrten

Das Finanzgericht Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für so genannte Dreiecksfahrten (Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung) eines Steuerberaters Stellung genommen und entschieden, dass dem Steuerberater für die Einzelteilstrecken die ganze Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer zu gewähren ist. Gleichzeitig versagte das Gericht aber den vollen Betriebsausgabenabzug, da die Betriebsausgaben für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt sind. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.02.2013

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.02.2013
- 2 K 907/12.KO -

Tierschutzverein kann vom Land nicht Erstattung von Pflege- und sonstigen Kosten für ausgesetzten Hund verlangen

Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.12.2012
- III B 41/12 -

Bundesfinanzhof: Vorläufiges Ehegattensplitting für homosexuelle Paare

Angesichts mehrerer Verfassungsbeschwerden erscheint die bisherige Praxis der Verweigerung des Ehegattensplittings für homosexuelle Paare als nicht rechtmäßig. Eingetragenen Lebenspartnern ist daher vorläufig das Ehegattensplitting zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom13.02.2013
- 5 B 8/13 -

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Ausweisung eines Mannes aus der Bundesrepublik, der wegen einer Vielzahl, z.T. schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren verurteilt wurde, für rechtmäßig erklärt. Auch in der Vaterschaft zu der deutschen Tochter sah das Gericht keinen Schutz vor der Ausweisung, da das Verhalten des Mannes auf keine schützenswerte familiäre Beziehung schließen lässt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.11.2012
- 433 C 7448/12 -

In der Tiefgarage dürfen nur Autos abgestellt werden

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom05.09.2012
- 4 W 961/12 -

Betrieblicher E-Mail-Account darf nicht sofort nach Beendigung des Vertrags­verhältnisses gelöscht werden

Wird ein Vertragsverhältnis beendet, so darf der betriebliche E-Mail-Account erst gelöscht werden, wenn der ehemalige Inhaber an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.02.2013
- 6 B 10035/13.OVG -

Veröffentlichung von hygienischen Mängeln einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig

Die in einer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom11.10.1999
- 2 Ss 250/99 -

Keine Schwarzfahrt bei Nichtmitführen einer übertragbaren Monatskarte

Vergisst ein Fahrgast seine Monatskarte mitzunehmen, verwirklicht er nicht den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2013
- 8 LB 154/12 -

Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Tätigkeit als Berufsbetreuer sind bei Bemessung der Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen sind. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.11.2012
- 14 K 2883/10 -

Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei

Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Privatklinik in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2003 bis 2006 statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2013Springe zu den Urteilen vom 18.02.2013 | 20.02.2013Springe zu den Urteilen vom 20.02.2013

Dienstag, der 19.02.2013

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.02.2013
- VGH B 1/13, VGH A 2/13 -

Verfassungsbeschwerde des Trierer NPD-Vorsitzenden gegen Ausschluss aus Stadtrat erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat von Trier blieb ohne Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Klageverfahre gegen den Ausschluss noch nicht vorliegt und somit der Rechtsweg seitens des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD nicht erschöpft wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2012
- VIII ZR 96/12 -

eBay: Abweichungen der Produkt­beschreibungen vom tatsächlichen Zustand begründen Mangel der Kaufsache

Wird eine Kaufsache in einem Angebot beschrieben und weist die Beschaffenheit der Sache nicht den beschriebenen Zustand auf, so liegt ein Mangel vor. Der Verkäufer kann sich in dem Fall auch nicht auf einen Gewähr­leistungs­ausschluss berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.02.2013
- 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartner­schaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartner­schaften möglich ist. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom13.02.2013
- 1 U 6/08 -

Keine Trikot-Werbung beim SV Werder Bremen: OLG Bremen weist Schadensersatzanspruch der Firma bwin zurück

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einen Schadensersatzanspruch der Firma bwin e.K. gegen die Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 5,9 Mio. Euro im Berufungsverfahren zurückgewiesen. Zwar entsprach die vom Stadtamt im Juli 2006 ausgesprochene Untersagung der Werbung für Sportwetten unter anderem auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union. Ein so genannter qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der eine Haftung begründen würde, scheidet jedoch aus, weil sich das Stadtamt bei seiner Entscheidung an der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte und die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols erst durch die Entscheidung vom 8. September 2010 als geklärt anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.12.2012
- 1 BvR 502/09 -

BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde keine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung aufgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom19.02.2013
- 19010/07 -

Fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleich­geschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption in Österreich gleich­geschlechtliche Paare im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Der Gerichtshof rügte in seiner Entscheidung eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots (Artikel 14) und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechts­konvention. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerde­führerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte. Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht. Gleichzeitig unterstrich der Gerichtshof jedoch auch, dass die Konvention Staaten nicht verpflichtet, unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadoption einzuräumen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom13.04.2012
- 201 C 481/10 -

Mangelnde Beheizbarkeit und fehlende Regulierbarkeit der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Die mangelnde Beheizbarkeit einer Wohnung und die fehlende Möglichkeit der Regulierung der Heizung für jeden einzelnen Raum berechtigen in den Wintermonaten Januar und Februar zu einer Mietminderung von 20 %. Ebenso stellt eine unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 3 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.02.2013
- 9 AZR 461/11 -

BAG zum Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeits­vertrags­parteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.02.2013
- 2 A 10626/12.OVG -

Pensionierter Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung von krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2013Springe zu den Urteilen vom 19.02.2013 | 21.02.2013Springe zu den Urteilen vom 21.02.2013

Mittwoch, der 20.02.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2013
- II ZR 56/12 -

BGH zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.08.2003
- 15 Ca 647/03 -

"Frauen wie dich hatte ich schon Hunderte!" - Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigung einer Kollegin

Eine Beleidigung gegenüber einer Kollegin rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Beleidigung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.12.2012
- IV R 79/10 -

Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn anzusehen. Für das Jahr 2007 ist dabei noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.12.2012
- I-4 U 141/12 -

Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" unzulässig

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze - Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund, die diese Werbeaussage untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2013
- 1 StR 465/12 und 1 StR 275/12 -

BGH hebt Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren auf

Der Bundesgerichtshof hat zwei Nichtanordnungen der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hatten die zuständigen Landgerichte in ihren Entscheidungen jeweils bei der Gefährlichkeitsprognose der Angeklagten einen lückenhaften oder unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, der sachlich-rechtlichen Prüfungen nicht standhielt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dülmen, Urteil vom15.11.2012
- 3 C 128/12 -

Rattenbefall in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung

Ist eine Mietwohnung von Ratten befallen und werden Maßnahmen zur Schädlings­bekämpfung ergriffen, ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt. Der Mieter kann daher seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom20.02.2013
- 5 K 455/12.GI -

Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette

Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und wies damit die Klage eines Lehrers ab, dessen Schulleiter ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Klage gegen das ebenfalls untersagte bloße Zeigen der E-Zigarette gab das Gericht allerdings statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.02.2013
- 10 K 6710/11 -

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter

Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.02.2013
- BverwG 6 A 2.12 -

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundes­nachrichten­dienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs kann dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2013Springe zu den Urteilen vom 20.02.2013 | 22.02.2013Springe zu den Urteilen vom 22.02.2013

Donnerstag, der 21.02.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.02.2013
- BVerwG 10 C 20.12, BVerwG 10 C 21.12, BVerwG 10 C 22.12, BVerwG 10 C 23.12 -

Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich

Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.02.2013
- XI B 125/12 -

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes auch ohne Sicherheitsleistung möglich

Das Gericht kann eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom17.02.2012
- 25 O 454/11 -

Bank darf keine allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten auf Kunden überwälzen

Eine Bank darf die Nacherstellung von Kontoauszügen nicht "nach Aufwand" und mit Stundensätzen von bis zu 40 Euro abrechnen. In die Berechnung dürfen grundsätzlich nur konkrete Kosten für die Erstellung des Duplikats einfließen, nicht die allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten der Bank. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.01.2013
- 17 U 54/12 -

15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2013
- C-282/11 -

Spanische Regelung zur Berechnung von Altersrente nicht mit Unionsrecht vereinbar

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2012
- 48 Ca 4021/12 -

Vergleich mit Josef Mengele kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Vergleicht ein Arzt eine Operation mit der Vorgehensweise von Josef Mengele, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die Kündigung muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dabei sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit und dessen störungsfreier Verlauf, das Gewicht und die Auswirkung der Pflichtverletzung sowie eine mögliche Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -

Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.09.1970
- VI ZR 51/69 -

Sturz wegen Glatteis: Geschädigte müssen Verletzung der Kontrollpflichten des Winterdienstpflichtigen beweisen

Stürzt eine Person wegen kürzlich aufgetretenen Glatteises auf einem Gehweg, so muss sie beweisen, dass der Winterdienstpflichtige seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Wie oft der Winterdienstpflichtige den Gehweg auf Glätte zu kontrollieren hat, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.02.2013
- 2 K 2749/09 -

Rauch aus kommunalem Backhaus für Nachbar zumutbar

Ein Anwohner, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2013Springe zu den Urteilen vom 21.02.2013 | 25.02.2013Springe zu den Urteilen vom 25.02.2013

Freitag, der 22.02.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.02.2013
- 8 AZR 180/12 -

Arbeitnehmer muss Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung nachweisen können

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2013
- 4 K 4372/08 VE -

Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

Firmenjets von Konzernen sind dann von der Energiesteuer befreit, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Dies entschied der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.02.2013
- BVerwG 5 C 9.12 -

Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

Die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraus. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom16.01.2013
- 9 U 982/12 -

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und untersagte dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.11.2012
- I-5 U 98/12 -

Grunddienstbarkeit: Grundstückeigentümer muss Überbau der Nachbargarage dulden - die Nutzung der Garagenzufahrt jedoch nicht

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom21.02.2013
- 4 K 1627/12 -

Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

Ein Justizvollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel". Dies entschied das Verwaltungsgerichts Minden und wies die Klage des Beamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.02.2013
- I ZR 70/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.10.2012
- 4 StR 381/12 -

Nicht ernst gemeintes Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen strafbar

Wer jemand anderes ein Kind für sexuelle Handlungen anbietet, macht sich selbst dann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 StGB strafbar, wenn er das Angebot nicht ernst meint. Es genügt, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheint. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.09.2012
- 22 O 308/12 -

Radfahrer fährt in Slackline - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Ein Radfahrer, der trotz der Aufforderung anzuhalten, in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2013Springe zu den Urteilen vom 22.02.2013 | 26.02.2013Springe zu den Urteilen vom 26.02.2013

Montag, der 25.02.2013

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom14.02.2013
- 4 K 1115/12 -

Keine polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat es der Polizeidirektion Freiburg untersagt, die Observation eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters weiter fortzuführen. Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom21.05.2012
- 8 U 217/11 -

Verlustreich arbeitende Heizung stellt keinen Minderungsgrund dar

Eine verlustreich arbeitende Heizungsanlage stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Mietminderung ist daher nicht gerechtfertigt. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten begründen kein Recht zur Minderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom22.02.2012
- 2 Ss Owi 143/2012 -

Blitzerfotos müssen Fahreridentität zweifelsfrei feststellen lassen

Blitzerfotos müssen geeignet sein die Fahreridentität zweifelsfrei, anhand von charakteristischen Merkmalen des Betroffenen, festzustellen. Liegen Zweifel vor, so können diese durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.02.2013
- 12 U 140/12 -

Keine Leistungen aus der Berufs­unfähigkeits­versicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Macht ein Versicherungsnehmer im Antragsformular einer Berufs­unfähigkeits­versicherung falsche Angaben über Krankheiten und Arbeits­unfähigkeits­zeiten, kann Versicherer den Ver­sicherungs­vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.01.2013
- VG 5 K 292.11 u.a. -

Keine Wechselschicht- oder Schichtzulage für Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.04.2012
- 482 C 24227/11 WEG -

Ladenlokal eines Wohnhauses darf nicht als Wettbüro genutzt werden

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.01.1991
- 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I -

Nächtliches Duschen darf nur 30 Minuten dauern

Die Benutzung des Badezimmers zum Duschen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist sozialüblich und deshalb gestattet. Auf Rücksicht des Ruhebedürfnisses der Nachbarn darf das Duschen aber nicht länger als 30 Minuten dauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.02.2013
- VG 24 L 25.13 -

Hundehalter vorübergehend in der Klinik - Amtliche Veräußerung des Tieres unzulässig

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.12.2012
- 2 BvR 1750/12 -

"Die Wahrheit interessiert mich nicht"- Richter verpflichtet zur Wahrheitsfindung

Der Richter ist verpflichtet die Wahrheit zu erforschen. Verstößt er dagegen, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.01.2013
- I-34 U 3/12 -

Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.01.1995
- Hö 3 C 5170/94 -

Überschreitung der Besuchsdauer von 3 Monaten in einer Mietwohnung unzulässig

Die Besuchsdauer in einer Mietwohnung darf nicht den Zeitraum von drei Monaten überschreiten. Überlässt der Mieter einem Dritten seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristgemäße ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.02.2013Springe zu den Urteilen vom 25.02.2013 | 27.02.2013Springe zu den Urteilen vom 27.02.2013

Dienstag, der 26.02.2013

Amtsgericht Aachen, Urteil vom22.02.2013
- 6 Ca 3662/12 -

Kündigung des Trainerstabs eines Aachener Fußball-Clubs unwirksam

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer unwirksam ist. Die vom Verein bei der Kündigung herangezogenen Klauseln aus dem Anstellungsvertrag sind unzulässig, da sie dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht entziehen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.12.2012
- L 15 U 270/12 -

Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst

Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2013
- 7 K 541/11.KO -

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos

Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung dar. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage nicht zulasten der Anwohner überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.01.2013
- 1 BvR 274/12 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil das Oberlandesgericht schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden sowie eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme abgeschnitten hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2013
- 6 K 869/12.KO -

Angler dürfen auf dem Weg zum Gewässer keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren

Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gewässer - im konkreten Fall der Rhein - als solches nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreicht werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom23.01.2013
- 26 O 88/12 -

Deutsche Post darf Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen

Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom13.02.2013
- Au 2 S 13.143 -

Fangen und Töten von Bibern nur bei erheblichen wirtschaftlichen Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig

Das Fangen und Töten von Bibern ist nur dann gerechtfertigt, wenn von den Tieren erhebliche wirtschaftlichen Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg und gab einem Antrag der BUND Naturschutz in Bayern e.V., eine Allgemeinverfügung zum Fangen und Töten von Bibern außer Vollzug zu setzen, teilweise statt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom21.02.1991
- 2 Z 7/91 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom30.04.2012
- 23 C 236/10 -

Raumtemperatur von unter 20°C rechtfertigt Mietminderung

Erreichen die Räumlichkeiten einer Mietwohnung nicht die Temperatur von 20°C, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.02.2013Springe zu den Urteilen vom 26.02.2013 | 28.02.2013Springe zu den Urteilen vom 28.02.2013

Mittwoch, der 27.02.2013

Landgericht Aachen, Urteil vom05.09.2012
- 94 Ns 27/12 -

Störung des öffentlichen Friedens bei Ankündigung eines "Amoklaufs" auf Facebook

Die Ankündigung eines auch nur unbestimmten "Amoklaufs" auf Facebook, ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Dies kann nach § 126 StGB strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.12.2012
- XI R 3/10 -

BFH zur Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -

Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen

Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2013
- C-11/11 -

Entschädigungs­anspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2013
- BVerwG 8 C 7.12 und BverwG 8 C 8.12 -

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom13.03.1992
- 81 C 459/91 -

Schwergängiger Wasserhahn berechtigt nicht zu einer Mietminderung / Mieter darf zwei Katzen in der Wohnung halten

Ein Vermieter darf nur dann die Entfernung von Haustieren verlangen, wenn sonst eine unzumutbare Belästigung der Mitmieter oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsteht. Dies ist bei zwei Katzen nicht der Fall. Des Weiteren berechtigt ein schwergängiger Wasserhahn zu keiner Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom27.02.2013
- 3 L 89/13.DA -

Zirkus Krone darf in Darmstadt auch mit Wildtieren auftreten

Dem Eilantrag des Zirkus Krone, der sich gegen die Weigerung der Stadt Darmstadt richtet, mit ihm einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ist stattzugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Hintergrund dieser Weigerung ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012, wonach entsprechende Nutzungsverträge nur noch mit Veranstaltern abgeschlossen werden dürften, die keine Wildtiere zur Schau stellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.01.2012
- I-9 U 143/11 -

Land haftet für Autoschaden wegen übersehenen Baumstumpf auf Parkplatz

Verwechselt ein Autofahrer auf einem Parkplatz wegen der großen Schneemenge eine Parklücke mit einer Grünfläche und entsteht bei dem Einfahren ein Schaden an dem Auto, aufgrund eines übersehenen Baumstumpfes, so haftet dafür das verkehrssicherungspflichtige Land. Dem Autofahrer ist aber ein erhebliches Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2013Springe zu den Urteilen vom 27.02.2013

Donnerstag, der 28.02.2013

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom27.02.2013
- 5 A 117/12 -

"Indian Essence"-Heilkräutertee darf in Deutschland nicht verkauft werden

"Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom03.07.2012
- 6 S 547/11 -

Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses trotz Änderung der Umstände rechtmäßig

Eine Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Vehältnisse nach der Neuvermietung ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2012
- VIII ZR 181/12 -

Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und Dacharbeiten rechtfertigen Mietminderung

Befindet sich über einen Zeitraum von vier Monaten ein Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und werden eine Woche lang Dacharbeiten ausgeführt, so rechtfertigt dies eine Minderung der Miete um insgesamt 50 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.02.2013
- 2 BvR 228/12 -

Sächsische Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug nichtig

Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.02.2013
- 6 U 28/12 -

Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom13.11.2012
- 163 C 2857/11 (163) -

Vermieter darf Fremden nicht Zutritt zur Wohnung verschaffen

Der Mieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Möglichkeit eröffnet, dass Fremde die Wohnung ohne Kenntnis des Mieters betreten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom28.02.2013
- 4 K 17/11 -

Zwischenlager Nord: Normenkontrollantrag der Energiewerke Nord erfolglos

Aufgrund fehlender Antragsbefugnis wurde der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2012
- I ZR 40/11 -

Anforderungen an pharmazeutische Beratung über Call Center in Deutschland durch niederländische Versandapotheke

Eine ausländische Versandapotheke darf wesentliche pharmazeutische Tätigkeit nicht in Deutschland erbringen, wenn sie über keine deutsche Apotheken­betriebserlaubnis verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.02.2013
- BVerwG 2 C 62.11 -

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.11.2002
- 65 S 275/02 -

Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der Miete

Zahlt ein Mieter über ein Jahr lang vorbehaltlos die volle Miete, obwohl die Wohnung einen Mangel aufweist, so verliert der Mieter sein Recht zur Mietminderung (sogenannte Verwirkung). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr



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