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Mittwoch, 18. Januar 2017

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Alle Urteile, die im August 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015

Montag, der 03.08.2015

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.06.2015
- L 2 U 108/14 -

Verletzung beim Rugbyspiel im Hoch­schul­sport­zentrum kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung bei einem Rugbyspiel in einem Hoch­schul­sport­zentrum nur dann als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn die Wett­kampf­veranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert wurde. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom10.07.2015
- S 14 VE 3/11 -

Minderjährige Hoch­leistungs­sportlerin der ehemaligen DDR hat aufgrund widerrechtlich verabreichter Dopingsubstanzen Anspruch auf Opferentschädigung

Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hoch­leistungs­sportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes dar. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.09.2014
- 122 C 6798/14 -

Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung wegen Insanspruchnahme einer freien Werkstatt statt vertraglich vereinbarter Werkstattbindung zulässig

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom24.07.2015
- 3 K 3496/15 -

"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das vom Karlsruher Sportclub e.V. genutzte "VIP-Zelt" aus brand­schutz­rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nicht weiter genutzt werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2015
- 4 U 69/14 -

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer, so haftet dafür allein der Lkw-Fahrer. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Einbiegenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.03.2008
- 31 C 306/07 -

Unwirksamkeit einer Klein­reparatur­klausel aufgrund unzulässigen Höchstbetrags von 200 Euro pro Einzelreparatur

Durch eine Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag können zwar Kosten einer Kleinreparatur auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter anderem der Höchstbetrag pro Einzelreparatur begrenzt wird. Als angemessen gilt ein Betrag von 60 bis 100 Euro. 200 Euro sind dagegen deutlich zu viel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2015Springe zu den Urteilen vom 03.08.2015 | 05.08.2015Springe zu den Urteilen vom 05.08.2015

Dienstag, der 04.08.2015

Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2015
- 853 Ls 467 J 185511/14 -

Ultra Fans des TSV 1860 München wegen Raubes an FC Bayern München Fan zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen an einem FC Bayern Fan begangenen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom03.08.2015
- 16 L 1495/15 -

"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungs­behördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom08.07.2015
- S 14 AL 13/15 -

Auskünfte der Agentur für Arbeit müssen richtig und unmissverständlich sein

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reise­unfähigkeits­bescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.02.2015
- 10 S 2471/14 -

Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungs­vor­schrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissions­schutz­behörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom20.11.1981
- 2 U 73/81 -

Keine Tierhalterhaftung für Folgen eines verletzungs­bedingten Sturzes eines Pferds

Kommt die Reiterin eines Pferdes zu Schaden, weil das Tier verletzungsbedingt stürzt, so greift nicht die Tierhalterhaftung des § 833 BGB. Denn in diesem Fall hat sich im Sturz des Pferdes nicht eine typische Tiergefahr verwirklicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015 | 06.08.2015Springe zu den Urteilen vom 06.08.2015

Mittwoch, der 05.08.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.07.2015
- 3 K 2005/15.A -

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben, obwohl der Flüchtling bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Das Verwaltungsgericht verwies bei seiner Entscheidung auf systematische Mängel und menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom31.07.2015
- II - 1 UF 83/14 -

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft für Embryonen im Ausland, da Feststellung der Vaterschaft für ein Kind nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt erfolgt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.04.2015
- 63 S 318/14 -

Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schön­heits­reparaturen während der Mietzeit

Führt ein Mieter Schön­heits­reparaturen aus, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, dann steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn die Arbeiten während der Mietzeit vorgenommen wurden. Denn in diesem Fall profitiert der Mieter und nicht der Vermieter von der Schönheitsreparatur. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.08.2015
- 3 AZR 137/13 -

Hinter­bliebenen­versorgung: Spätehenklausel wegen Alters­diskriminierung unwirksam

Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine "Spätehenklausel" enthält, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungs­berechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.07.2015
- 10 S 116/15 -

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig

Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahr­erlaubnis­behörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blut­alkohol­konzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit über­durchschnitt­liche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfall­erscheinungen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2015
- 18 L 2369/15 -

Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung zulässig

Ein lebensbedrohlicher Angriff auf ein Kleinkind rechtfertigt die Einschläferung eines Rottweilers. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Hundehalterin gegen die Anordnung der Stadt Duisburg abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.08.2015Springe zu den Urteilen vom 05.08.2015 | 07.08.2015Springe zu den Urteilen vom 07.08.2015

Donnerstag, der 06.08.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.07.2015
- VG 5 L 183.15; VG 26 L 195.15, VG 28 L 222.15; VG 28 L 223.15 -

Justiz­vollzugs­anstalten dürfen Ausbildung zum Gerichtsvollzieher nicht wegen Personalnot ablehnen

Die Berliner Justiz­vollzugs­anstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.04.2015
- 63 S 362/14 -

Mieter haben Verkürzung des Flurs um 1,60 m durch Einbau eines Fahrstuhls zu dulden

Wird im Rahmen einer Modernisierungs­maßnahme ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und verkürzt sich dadurch der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m, so haben die Mieter dies zu dulden. Eine unzumutbare Härte liegt darin nämlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.08.2015
- BVerwG 6 C 8.14, BVerwG 6 C 9.14, BVerwG 6 C 10.14 -

Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post in den Jahren 2003 bis 2005 rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Post­dienst­leistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.08.1978
- 16 WF 200/78 ES -

Nichtzahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt rechtfertigt sofortige Scheidung

Kommt der Ehemann seiner Pflicht zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht nach, so kann sich die Ehefrau noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen. Denn die Fortsetzung der Ehe ist für sie unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom21.07.2015
- 5 L 599/15.KO -

VG Koblenz: Betriebsuntersagung für „Feierwehr-Fahrzeug“ rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraf­tfahrzeug­halters abgelehnt, der ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage und Durch­sage­laut­sprecher ausgestattet war. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht das Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand nicht den Vorschriften der Straßen­verkehrs­zulassungs­ordnung. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.05.2015
- IV R 25/12 -

Vermarktungs­kosten­zuschuss eines Filmfonds kann als gewinnabhängiges Darlehen zu beurteilen sein

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sogenannter Vermarktungs­kosten­zuschuss) durch einen Film­produktions­fonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom17.05.2010
- 13 C 670/10 -

Wirksame Klein­reparatur­klausel bei Beschränkung der Einzel­reparatur­kosten auf 110 EUR

Eine Klein­reparatur­klausel ist wirksam, wenn die Kosten pro Einzelreparatur auf 110 EUR beschränkt werden und wenn der jährliche Höchstbetrag nicht 8 % der Jahresgrundmiete bzw. 500 EUR übersteigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2015Springe zu den Urteilen vom 06.08.2015 | 10.08.2015Springe zu den Urteilen vom 10.08.2015

Freitag, der 07.08.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2015
- 14 K 3317/13 -

Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 % beträgt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.03.2015
- 1 S 1225/14 -

Überprüfung der Personalien von "Demonstrations­beobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig

Wurde eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungs­teilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrations­beobachter" bezeichnen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.05.2015
- 3 Sa 354/14 -

Sitzstreik einer Führungskraft zur Durchsetzung einer außer­tarif­vertrag­lichen Vergütung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Blockiert eine Führungskraft das Büro ihres Vorgesetzten für mehrere Stunden und verschickt sie am Folgetag an mehrere Mitarbeiter E-Mails, in denen sie sich unter Auslassung ihres eigenen Verhaltens als Bauernopfer darstellt, um somit eine außer­tarif­vertrag­liche Vergütung durchzusetzen, so verletzt die Führungskraft damit ihre arbeits­vertrag­lichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall trotz einer 22jährigen beanstandungsfreien Betriebs­zugehörig­keit das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.09.1998
- 25 WF 162/98 -

Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung

Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2015
- 111 C 30051/14 -

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz vom Kamel haftbar gemacht werden

Scheut ein Kamel, sodass es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt, verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht. Der Reiseveranstalter kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom06.08.2015
- 8 U 69/14 -

Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet

Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.08.2015
- 5 B 908/15 -

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.08.2015Springe zu den Urteilen vom 07.08.2015 | 11.08.2015Springe zu den Urteilen vom 11.08.2015

Montag, der 10.08.2015

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom05.08.2015
- S 36 U 818/12 -

Impfschaden durch betriebsärztliche Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom22.07.2015
- 1 Ss 113/48 -

Cannabis statt Mais angebaut: OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Männer wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis zu Freiheitsstrafen verurteilt, die auf einem Anbaufeld statt der vorgesehenen Maispflanzen Cannabis-Pflanzen angebaut hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 210 C 324/10 -

Klein­reparatur­klausel aufgrund Einbeziehung der Heiztherme unwirksam

Ist ein Mieter nach einer Klein­reparatur­klausel verpflichtet, für die Behebung von kleineren Schäden an der Heiztherme aufzukommen, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist in diesem Fall gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil eine Heiztherme nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom28.05.2015
- 12 O2205/15 -

Sky darf Kunden nicht für unverschuldeten Missbrauch haften lassen

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.07.2015
- 14 U 22/15 -

Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Schulkosten durch heilpädagogische Schule

Ein Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch darauf, Schulgeld, das für ein behindertes Kind bereits gezahlte wurde, nach Aufhebung einer gerichtlichen Zahlungsanordnung von heilpädagogische Schule zurückzuverlangen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.09.2012
- 5 AZR 678/11 -

BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass die Beschäftigten Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, so zählen die Umkleidezeit sowie die innerbetriebliche Wegezeit zwecks Umkleiden zur vergütungs­pflichtigen Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom05.08.2015
- 3 L 675/15 -

Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.08.2015Springe zu den Urteilen vom 10.08.2015 | 12.08.2015Springe zu den Urteilen vom 12.08.2015

Dienstag, der 11.08.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom31.07.2015
- 6 U 64/15 -

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom17.01.2006
- 4 U 615/04 - 55/05 -

Pferdehalter haftet für Unfall aufgrund möglichen Zusammenstoßes eines Motorradfahrers mit auf Fahrbahn stehendem Pferd

Verunfallt ein Motorradfahrer aufgrund auf der Fahrbahn stehender Pferde, so haften die Pferdehalter selbst dann für den Unfall, wenn es zu keiner Kollision mit einem der Pferde kam. Denn allein dadurch, dass die Pferde ein Verkehrshindernis bilden, realisiert sich die typische Tiergefahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2015
- VII ZB 65/12 -

BGH: Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen

Vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO können Untermietzahlungen grundsätzlich umfasst sein. Denn Untermieteinnahmen zählen zu den "sonstigen Einkünften" im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.08.2015
- VG 1 L 257.15 -

Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees dort wie geplant stattfinden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom27.06.2006
- 4 C 118/06 -

Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungs­einflüssen sowie Instand­haltungs­kosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig

Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instand­haltungs­kosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.08.2015
- 8 A 2410/13 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.01.2007
- 437 C 15376/06 -

Kippriegel am Fenster nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Der Mieter einer Wohnung ist nicht verpflichtet gemäß einer Klein­reparatur­klausel die Kosten der Reparatur des Kippriegels eines Fensters zu übernehmen. Denn ein Fenster wird nicht von einer solchen Klausel erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2015
- 2 BvR 1282/11 -

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions­gemein­schaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religions­gemein­schaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetz­gebungs­verfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom11.08.2015
- B 9 SB 2/15 R -

Aufhebung der Schwer­behinderten­eigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwer­behinderten­status eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwer­behinderten­aus­weis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.08.2015

Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2015
- 853 Ds 380 Js 205341/13 -

Freiheitsstrafen für Schleuser von Flüchtlingen

Das Amtsgericht München hat einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.07.2009
- 1 ABR 42/08 -

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen

Einem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den Ort der Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen sowie deren Besetzung zu. Dies betrifft nämlich die Organisation des Betriebs. Dabei hat der Arbeitgeber freie Hand. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom15.07.2015
- 3 Ws 59/15 Vollz -

Strafgefangene können nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen

Einem Strafgefangenen steht nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR zu, weil der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt. Ein Häftling ist kein Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2015
- 9 AZR 98/14 -

Zirkusunternehmen muss Artistengruppe mit "Vertrag über freie Mitarbeit" nicht krankenversichern

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem Vertrag über "freie Mitarbeit", im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.08.2015
- 2 A 11059/14.OVG -

Beamte auf Zeit können wegen Schwerbehinderung vorzeitigen Ruhestand beanspruchen

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landes­beamten­gesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom11.08.2015
- B 9 BL 1/14 R -

Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2015Springe zu den Urteilen vom 12.08.2015 | 14.08.2015Springe zu den Urteilen vom 14.08.2015

Donnerstag, der 13.08.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom11.08.2015
- 9 L 661/15 -

Katholische Grundschule muss katholischen Schüler vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.1989
- VIII ZR 91/88 -

BGH: Klein­reparatur­klausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen

Ein Vermieter kann zwar die Kosten einer Kleinreparatur durch eine sogenannte Klein­reparatur­klausel auf dem Mieter abwälzen. Die Klausel darf sich aber nur auf solche Gegenstände beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Zudem muss eine Klein­reparatur­klausel eine Höchstgrenze festlegen, bis zu der ein Mieter etwa jährlich Reparaturkosten zu tragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2015
- VIII ZR 251/14 -

BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schön­heits­reparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zu

Führt ein Mieter in einer Wohnung Schön­heits­reparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schön­heits­reparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2014
- 24 U 80/14 -

Bei Ankaufs­unter­suchungen kann Käufer gegen Tierarzt Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen

Beauftragt der Verkäufer eines Pferds zur Vorbereitung des Kaufs die Untersuchung des Tiers und ist für den Tierarzt erkennbar, dass die Untersuchung einem Weiterverkauf dient, so liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter vor. Der Käufer als Dritter kann somit im Schadensfall den Tierarzt haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.03.2015
- 1 S 570/14 -

Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gemeinde einem Tierschutzverein die Kosten für eine vierwöchige Pflege von gefundenen Wasserschildkröten und Katzen erstatten muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.05.2015
- 122 C 2495/15 -

Fußtritt gegen Auto: Zeitungsausträger muss absichtlich herbeigeführten Schaden an ordnungswidrig geparktem Auto erstatten

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2015
- VIII ZR 249/14 -

BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen

Kauft ein Verbraucher über das Internet zur Eigenversorgung Heizöl, so kann er den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das Widerrufsrecht wird nicht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Entscheidung vom28.06.2015
- 72 O3510/14 -

Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unter­nehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2015Springe zu den Urteilen vom 13.08.2015 | 17.08.2015Springe zu den Urteilen vom 17.08.2015

Freitag, der 14.08.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.07.2015
- 1 U 94/14 -

Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen Netzbetreiber erfolgreich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert. Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Zahlungen, die ein Unternehmen vornimmt, um seine Gläubiger zu benachteiligen, zurückgefordert werden können, wenn der Empfänger die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubiger­benachteiligung erkennt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.05.2015
- 3 S 2420/14 -

Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2015
- 57 C 8861/14 -

Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads

Hat ein Internetnutzer einen Film illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten, berechnet sich der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr pro Download und der Anzahl der zu erwartenden Downloads. Zudem kann der Schadenersatz nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht. Dazu genügt das Recht zum "On Demand / Demand View". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom12.08.2015
- 6 B733/15 -

Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten versagt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden darf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom01.04.2015
- S 2 AS 790/15 -

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Entscheidung vom05.03.2015
- 31 O 247/14 -

Amazon muss Bestellbutton für Prime Instant Video ändern

Die Gestaltung des Bestellbuttons für einen kostenlosen Probemonat des Dienstes Amazon Prime Instant Video entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. März 2015 und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2015Springe zu den Urteilen vom 14.08.2015 | 18.08.2015Springe zu den Urteilen vom 18.08.2015

Montag, der 17.08.2015

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom10.06.2015
- S 3 AS 3220/14 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Entsorgung von eingelagertem Hausrat

Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entsorgung von eingelagertem vormaligem Inventar. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom24.06.2015
- 2-06 O458/14 -

"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.08.2015
- 5 A 1188/13 -

Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Sperr­gebiets­verordnung der Stadt Dortmund, die für das gesamte Stadtgebiet ein umfassendes Verbot der Straßenprostitution vorsieht, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom11.06.2015
- 13 K 3023/13 -

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatz­steuer­pflichtige sonstige Einkünfte

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unter­nehmens­entscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wieder­holungs­absicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2015Springe zu den Urteilen vom 17.08.2015 | 19.08.2015Springe zu den Urteilen vom 19.08.2015

Dienstag, der 18.08.2015

Oberlandesgericht Rostock, Entscheidung vom06.05.2015
- 2 U 22/14 -

Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten

Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrt­veranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom30.06.2015
- 13 K 3126/13 E,F -

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungs­leistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom29.08.2014
- S 18 AS 4309/14 ER -

Annahme einer Bedarfsgemeinschaft setzt zwingend Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus

Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom01.07.2015
- 9 K 3675/14 E -

Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom13.07.2015
- 6 B 44/15 -

Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.08.2015
- X ZR 2/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung zu beschäftigen und hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2015Springe zu den Urteilen vom 18.08.2015 | 20.08.2015Springe zu den Urteilen vom 20.08.2015

Mittwoch, der 19.08.2015

Landgericht Düsseldorf, Entscheidung vom25.03.2015
- 12 O 54/14 -

Bestattungsverträge: Zu hohe Stornopauschale nach Kündigung

Bestattungs­unternehmen dürfen nach der vorzeitigen Kündigung eines Vorsorgevertrags keinen Aufwendungsersatz von 7 % des Werts einer Sterbe­geld­versicherung verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH, einem Unternehmen des Bundesverbands deutscher Bestatter, entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.08.2015
- 15 A 97/13 -

Forschungs­vereinbarung zwischen Universität Köln und Bayer Pharma AG muss nicht offengelegt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Universität Köln die Forschungs­vereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.05.2015
- III R 26/14 -

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom21.07.2014
- S 19 P 1652/12 -

Versicherung in polnischer Krankenversicherung begründet keinen Anspruch auf Pflegegeld aus deutscher sozialer Pflegeversicherung

Anspruch auf Pflegegeld aus der deutschen sozialen Pflegeversicherung hat nur, wer in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Eine Versicherung in der polnischen Krankenversicherung reicht hierfür nicht aus, da nach den Vorschriften des Europäischen Koordinierungs­rechtes (VO EG 883/04) bei Geldleistungen keine Sach­leistungs­aushilfe durch den Träger des Wohnortstaates stattfindet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2015
- B 14 AS 1/15 R -

Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

Die Verpflichtung für einen Bezieher von SGB II-Leistungen einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen zu müssen, kann rechtmäßig sein. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente erforderlich sein kann, um der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegenzuwirken. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2015Springe zu den Urteilen vom 19.08.2015 | 21.08.2015Springe zu den Urteilen vom 21.08.2015

Donnerstag, der 20.08.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.07.2015
- 11 B 14.2809 -

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) für unzulässig erklärt und aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer kommen wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2015
- 26 U 104/14 -

Befunder­hebungs­fehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld

Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunder­hebungs­fehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nieren­transplantationen ausgesetzt war, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.08.2015
- 13 A 1445/14 -

Transponderpflicht: Schenkelbrand bei Pferden als Kennzeichnung nicht ausreichend

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der traditionelle Schenkelbrand ist nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom05.08.2015
- 7 K 2267/13 -

JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justiz­vollzugs­anstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Entscheidung vom25.06.2015
- 5 K 1120/12 U -

Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2015Springe zu den Urteilen vom 20.08.2015 | 24.08.2015Springe zu den Urteilen vom 24.08.2015

Freitag, der 21.08.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2015
- 11 U 169/14 -

Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2015
- 5 AZR 975/13 -

Kein Vergütunganspruch wegen Annahmeverzugs bei rückwirkender Begründung eines Arbeits­verhältnisses

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeits­verhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2015
- 122 C 7088/15 -

Fehler selbst verschuldet: Reisende erhalten Mehrkosten nach Nutzung einer falschen Busreiseroute nicht erstattet

Reisende, die versehentlich in den falschen Bus einsteigen und daraufhin an einer Zwischenhaltestelle umsteigen und eine neue Reiseverbindung buchen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung der zusätzlich entstandenen Kosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.08.2015
- S 1 SO 4269/14 -

Kosten für behinderungs­gerechten Umbau eines Fahrzeugs und Erwerb der Fahrerlaubnis müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners selbst getragen werden

Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungs­gerechten Umbau eines Pkw müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners nicht aus Mitteln der Eingliederungshilfe erstattet werden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.07.2015
- 1 K 2204/13 -

Ein­kommen­steuer­erklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Ein­kommen­steuer­erklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2015Springe zu den Urteilen vom 21.08.2015 | 25.08.2015Springe zu den Urteilen vom 25.08.2015

Montag, der 24.08.2015

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.03.2015
- S 5 R 5779/13 -

Besuch einer Bibelschule kann bei Rentenversicherung nicht als Ausbildungszeit angerechnet werden

Der Besuch einer Bibelschule führt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.08.2015
- 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unter­künfte erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2014
- VIII R 52/12 -

Digitalisierte Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf mobilem Rechner des Prüfers gespeichert werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.08.2015
- 26 K 9607/13 -

Feuerwehrmann erhält keine Mehr­arbeits­vergütung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann wegen treuwidrigem Verhalten seinem Dienstherren gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2015Springe zu den Urteilen vom 24.08.2015 | 26.08.2015Springe zu den Urteilen vom 26.08.2015

Dienstag, der 25.08.2015

Landgericht Trier, Urteil vom08.08.2015
- 5 O 68/15 -

Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Beschluss vom26.11.2014
- 1 O 73/14 -

Nutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu beanstanden

Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor, das in seinem Beschluss unmissverständlich klar machte, dass ein von den Nachbarn des Hauses geltend gemachter Unter­lassungs­anspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg hätte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Beschluss vom08.07.2015
- 7 HK O 41/15 -

Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite im Wein hinweisen

Das Landgericht Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf im Wein enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2015
- 4 A 12/14 -

Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2015Springe zu den Urteilen vom 25.08.2015 | 27.08.2015Springe zu den Urteilen vom 27.08.2015

Mittwoch, der 26.08.2015

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.08.2015
- X ZR 110/13 -

Apple-Patent zur Entsperrung des Touchscreens nichtig

Der Bundesgerichtshof hat das Patent der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt, da das Streitpatent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom19.08.2015
- 5 K 313/15.KO -

Polizeibeamter hat nach Dienstunfall keinen Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der nach einem Dienstunfall zu 100 % behindert ist, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus aus Mitteln der Unfallfürsorge hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom11.07.2015
- S 12 AS 3424/14 ER -

Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kosten­erstattungs­anspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig sein

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Förderung aus dem Vermittlungsbudget nur dann besteht, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend zur Aufnahme bzw. zur Suche einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit erforderlich ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.08.2015
- 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 -

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinder­betreuungs­platz

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung erhalten hatten. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 27.08.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2015
- VG 4 L 258.15 -

Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben

Der Lebens­mittel­discounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom14.08.2003
- 11 C 4919/03 -

Reparatur eines Rollladenkastens fällt nicht in Anwendungsbereich der Klein­reparatur­klausel

Die Kosten für die Reparatur eines Rollladenkastens müssen nicht die Mieter tragen, da eine solche Reparatur nicht unter die Klein­reparatur­klausel fällt. Eine Kosten­tragungs­pflicht besteht lediglich bei der Reparatur der Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom04.09.2014
- S 5 KA 4343/14 ER -

Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die die ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für die Verrichtung des kinderärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.08.2015
- BVerwG 3 C 14.14 -

Anbieter von Shuttle-Diensten benötigt für Planung und Organisation der Fahrten eigene personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Miet­wagen­unter­nehmern durchführen lässt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2014
- I-15 U 46/14 -

Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben

Ein Online-Versandhändler kann in seinen AGBs regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf zwingend abgeholt wird. Der dadurch bedingte Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher, ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.08.2015
- 1 U 76/15 -

Hoch­wasser­geschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Gemeinde kann nach Auffassung des Gerichts keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da die damaligen Hoch­wasser­schutz­vorschriften beachtet wurden und die strengeren Hoch­wasser­schutz­vorschriften erst ab 2005 in Kraft getreten sind. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.08.2015

Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2015
- 275 C 27977/14 -

Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute berechtigt zur Reisepreisminderung

Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuz­fahrt­unternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.10.2000
- 5 AZR 122/99 -

BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden

Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern sind nur dann vergütungspflichtig, wenn es dazu ausdrückliche Regelungen gibt. Müllmänner dürfen eine Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB nicht erwarten. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2015
- 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13 -

Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen von Journalisten darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gerichts und gab damit den Verfassungs­beschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durch­suchungs­maßnahmen statt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2013
- 1 BvR 744/13 -

BVerfG: Keine Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter

Die Anwendung des in § 566 BGB geregelten Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" setzt voraus, dass der Verkäufer von vermieten Wohnraum zugleich Vermieter ist. Fehlt es an dieser Identität, ist der Grundsatz nicht anzuwenden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.08.2015
- 5 K 1028/14.KO -

Erhebung von Kirchensteuer nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer nicht zu beanstanden ist und mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang steht. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom12.05.2015
- 5 O 218/14 -

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad: Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin

Ändert ein Hund auf einer Straße abrupt seine Richtung und rennt er sodann in ein Fahrrad, woraufhin die Fahrradfahrerin stürzt, so hat sich in dem Unfall eine typische Tiergefahr verwirklicht. Der Hundehalter haftet daher für sämtliche Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.08.2015
- 6 K 2793/13 -

Tariftreuegesetz im öffentlichen Personennahverkehr verfassungswidrig

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom28.08.2015
- 6 L 815/15 -

Allgemeinverfügung zum Demonstrations­verbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14 Uhr bis zum 31. August 2015, 6 Uhr ist offensichtlich rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2015Springe zu den Urteilen vom 28.08.2015

Montag, der 31.08.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom19.08.2015
- 4 L 677/15.NW -

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2015
- 33 C 3407/14 -

Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig

Das Anbringen einer Videokamera oder Kameraattrappe am Hauseigang durch den Vermieter ist ohne Hinzutreten rechtfertigender Umstände unzulässig. Der allgemeine Hinweis auf die abschreckende Wirkung und die Erhöhung der Sicherheit genügt nicht als Rechtfertigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -

"Aufstockung" von Rettungs­dienst­leistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom17.03.2005
- 116 C 196/05 -

Begrenzung von Klein­reparatur­kosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Eine Klein­reparatur­klausel stellt dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Kosten für eine Einzelreparatur auf 100 Euro netto begrenzt werden und eine jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete mitvereinbart wird. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2015
- 6 Ca 751/15 -

Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband zulässig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen. Lesen Sie mehr



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