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Dienstag, 27. Juni 2017

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Alle Urteile, die im April 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2012Springe zu den Urteilen vom 03.04.2012

Montag, der 02.04.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.12.1976
- 152 C 1249/74 -

Mietminderung aufgrund mangelhafter Beheizbarkeit und nicht renovierter Türen

Mieter haben das Recht, ihre Miete zu kürzen, sobald Mängel an der Mietsache bestehen. Ist die Funktion der Heizung dahingehend gestört, dass lediglich geringe Raumtemperaturen erreicht werden, so schränkt dies den Gebrauch der Wohnung stark ein. Auch der Zustand von Türen, die bei Wohnungsübergabe nicht dem renovierter Türen entsprechen, rechtfertigen eine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom05.02.1991
- 6 S 285/90 -

Mietminderung bei verschiedenfarbigen Fliesen im Badezimmer nach Renovierungsarbeiten

Ein Mieter kann erwarten, dass der Vermieter nach einer notwendigen Reparatur an den Abwasserleitungen des Badezimmers optisch passende Wandfliesen anbringen lässt. Ansonsten kann der Mieter die Miete wegen eines optischen Mangels mindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fläche des Badezimmers im Vergleich zur Gesamtwohnung sehr gering ist und auch die Benutzungszeit des Badezimmers eher gering ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kleve hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.01.2012
- I R 27/11 -

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind in Deutschland steuerfrei

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom23.03.2012
- 5 L 259/12.TR -

Zuweisung eines Schülers an ein achtjähriges Gymnasium gegen den Willen der Eltern unzulässig

Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.04.2012
- 7 K 3169/11 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die so genannte "E-Zigarette" ist auch dann kein zulassungs­bedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom24.01.2012
- S 15 U 40/10 -

Sturz vor der Dusche auf der Dienststelle kann Arbeitsunfall darstellen

Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.03.2012
- VG 9 K 63.09 -

Kein uneingeschränktes Verbot zur Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann gegenüber einem Arzt kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige aussprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.04.2012
- 8 L 431/12.GI -

Kein Trödelmarkt am Ostersonntag und anderen Feiertagen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Veranstaltung von Jahrmärkten oder Trödelmärkten an Ostersonntag, dem Maifeiertag sowie an Pfingsten untersagt, da die geplanten Veranstaltungen jeweils gegen § 6 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes verstoßen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.04.2012Springe zu den Urteilen vom 02.04.2012 | 04.04.2012Springe zu den Urteilen vom 04.04.2012

Dienstag, der 03.04.2012

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom05.11.1987
- 6 C 249/85 -

Unterdimensionierte Heizkörper rechtfertigen Mietminderung um 20 Prozent

Der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache ist eingeschränkt, wenn die Leistung der Heizung nicht ausreicht, einen Raum auf 21 Grad Celsius zu beheizen. Eine Mietminderung ist in diesem Fall gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2001
- 8 U 5875/98 -

Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch

Umfangreiche Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen für den Mieter rechtfertigen Mietminderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe. So kann die Miete um 20 Prozent aufgrund von Lärm und anderweitiger Begleiterscheinungen bei Baumaßnahmen gekürzt werden. Zusätzlich kommen weitere 10 Prozent Minderungsanspruch wegen außergewöhnlich starker Lärmbelästigung und zusätzlich 10 Prozent Minderung für das Vorhandensein eines Baugerüsts hinzu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.02.2012
- L 13 VG 68/11 -

Keine Opferentschädigung für schwere Kopfverletzungen bei Schlägerei

Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.03.2012
- 6 U 159/11 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und den in einer Doppelpackung zusammengefassten 40-g-Schokoladentafeln von „Milka“ verneint. Der Gesamteindruck der beanstandeten Tafeln wird nach Auffassung des Gerichts weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt. Die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ wurde daher abgewiesen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom08.03.2012
- 10 K 290/11 -

Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom17.01.2012
- 2 UF 385/11 -

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung und müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung. Der rückständige Unterhalt kann dann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und berief sich dabei auf die seit mehr als 25 Jahren bestehende ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.04.2012
- 517) 222 Js 3531/11 (4/12) -

Berliner Autobrandstifter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen 28jährigen Mann wegen einer Serie von Autobrandstiftungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung, der Brandstiftung in 79 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie der versuchten Brandstiftung in sechs Fällen schuldig gesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2012Springe zu den Urteilen vom 03.04.2012 | 05.04.2012Springe zu den Urteilen vom 05.04.2012

Mittwoch, der 04.04.2012

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom28.02.2010
- 6a S 126/09 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Anbringung von Außenbriefkästen

Fehlende Außenbriefkästen können manchmal dazu führen, dass Post den Empfänger verspätet oder nur über Umwege erreicht. Vor allem den privaten Zustelldiensten ist ein Zugang zu abgeschlossenen Hausfluren nicht immer möglich. Fehlende Außenbriefkästen bei gleichzeitiger Existenz von Briefkästen im Hausflur begründen jedoch keinen Mietmangel, da sie den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch der Mietsache zum Wohnen nicht einschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesgerichts Frankfurt/Oder hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom28.03.2012
- 1 L 279/12.TR -

Sexueller Missbrauch von Kindern: Straffällig gewordener Ausländers darf ausgewiesen werden

Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.03.2012
- III-3 RBs 81/12 -

Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

Ein Betreiber eines Sportwettbüros, der in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zulässt, kann wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.04.2012
- BVerwG 4 C 8.09 und BVerwG 9.09, 1.10 - BVerwG 6.10 -

Bundesverwaltungsgericht erklärt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen weiterhin für unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden. Das Gericht erklärte die planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht für weiterhin unzulässig und beschränkte das Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge. Darüber hinaus muss der Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachgebessert werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.03.2012
- S 34 R 898/10 -

Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage ist sozialversicherungspflichtig

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.03.2012
- T-369/10 -

Aus dem Wort "Beatle" zusammengesetzte Gemeinschaftsbildmarke für elektrische Rollstühle unzulässig

Apple Corps darf es untersagen lassen, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen werden darf. Die Benutzung dieser Marke durch You-Q würde wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken BEATLES und THE BEATLES, deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom20.03.2012
- 5 O 80/11 -

Irreführende Werbung der comdirect-Bank für kostenlose Visakarte untersagt

Die comdirect-Bank darf künftig nicht mehr für eine kostenfrei Visakarte werben, wenn die Ausstellung dieser Karte entgegen der werblichen Ankündigung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht wird. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.04.2012Springe zu den Urteilen vom 04.04.2012 | 10.04.2012Springe zu den Urteilen vom 10.04.2012

Donnerstag, der 05.04.2012

Amtsgericht Kiel, Urteil vom26.06.1980
- 13 C 9/80 -

Mietminderung: Tropfendes Wasser aus der Zimmerdecke stellt einen Mietmangel dar

Mieter können die Miete mindern, wenn das Wasser aus der Zimmerdecke tropft. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom05.05.1987
- 28 C 330/86 -

Mietminderung bei unterdimensionierten Heizkörpern

Kann eine Wohnung im Winter nicht auf 20 Grad aufgeheizt werden, so kann der Mieter die Miete mindern. Die Höhe der Minderung hängt dabei von den Monaten ab. Im Januar kann eine höhere Mietminderung als im März gerechtfertigt sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.05.2011
- 67 S 370/09 -

Mieter muss Blumenkästen von der Balkonaußenseite entfernen

Ist in einem Mietvertrag das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt, so kann der Vermieter die Entfernung der Blumenkästen verlangen, da grundsätzlich nur der Balkon, nicht aber der um den Balkon herum befindliche Raum mit vermietet wird. Auch die mögliche Gefahr des Herabstürzens der Blumenkästen rechtfertigt einen Anspruch auf Entfernung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.04.2012
- 621 Ks 14/1 -

Tötung einer Touristin im Hotel – Beschuldigter wird in psychiatrischem Krankenhaus geschlossen untergebracht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Sicherungsverfahren gegen einen 27- jährigen Griechen, der am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet hat, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.03.2012
- 2 A 11355/11.OVG und 2 A 11356/11.OVG -

Bereitschaftsdienst der Feuerwehr gilt auch während Arbeitspausen

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom
- S 10 AS 200/12 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss nicht immer für Nebenkostennachzahlung aufkommen

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Sofern aktuell keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt, muss ein ehemaliger Leistungsempfänger eine nachträglich geltend gemachte Nebenkostennachzahlung selbst begleichen. Auch dann, wenn sich die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom16.02.2012
- 20 U 157/10 -

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

Das Berliner Kammergericht hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro zugesprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom21.02.2012
- 10 UF 253/11 -

Ehefrau hat nach über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch unbefristeten Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau, die wegen der Kinder ihre Ausbildung unterbrochen hat und nach 30 Jahren Ehe von ihrem Mann geschieden wurde, Anspruch auf unbefristeten Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann hat. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die Ehefrau ohne die Ehe, die Kinderbetreuung und die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung auch heute ungelernten Tätigkeiten nachgehen würde, konnte das Gericht nicht erkennen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.03.2012
- B 8 SO 30/10 R -

Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich

Die Montessori-Therapie, die durch gezielte Maßnahmen die Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit eines Kindes zum Ziel hat, um dieses an einer selbstverantwortlichen Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen, kann eine im Einzelfall geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.04.2012Springe zu den Urteilen vom 05.04.2012 | 11.04.2012Springe zu den Urteilen vom 11.04.2012

Dienstag, der 10.04.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom15.03.2002
- 63 S 54/00 -

Mietminderung bei schadhaften Stufen, fehlendem Kokosläufer, mangelhaften Fenstern, klemmendem Haustürschloss, Dachausbau und vielen anderen Mietmängeln

Wird das Dach ausgebaut, kann der Mieter die Miete um 20 % mindern. Ebenso steht dem Mieter eine Mietminderung zu, wenn der Parkettboden erheblich beschädigt ist. Viele andere "Mängel", wie z.B. eine defekte Hausnummernbeleuchtung, eine glatte Stufe, rechtfertigen keine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.02.2012
- 11 Sa 611/11 -

Griff in die Kasse: Arbeitgeber kann Angestellte nach unerlaubter Geldentnahme aus der Bargeldkasse fristlos kündigen

Ist das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auf Dauer zerstört, so ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. In der Unterschlagung größerer Summen Bargeld ist in jedem Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung zu sehen, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unmöglich macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom15.02.2001
- 222 C 426/00 -

Treppenhaus-Schrank: Mieterin muss Schrank im Hausflur nach 30 Jahren nicht entfernen

Wird ein bestimmtes Verhalten eines Mieters über einen langen Zeitraum vom Vermieter nicht beanstandet und geduldet, so gilt dies als eine stillschweigend erteilte Genehmigung. Der Widerruf einer solchen Genehmigung kann nur bei Vorliegen sachlicher Gründe erfolgen. Die Entfernung eines seit 30 Jahren an der selben Stelle aufgestellten Schrankes in einem Treppenhaus kann somit vom Vermieter nicht gefordert werden, wenn es hierfür keine objektive Notwendigkeit gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom17.01.2012
- 11 O 69/11 -

Verpackung von Fruit2day irreführend

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk "Fruit2day, Kirsche - rote Traube" werben. Dies entschied das Landgericht Lübeck. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom04.04.2012
- 8 ME 49/12 -

Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

Ein Seelotse hat die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall auch dann zu erfüllen, wenn er Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für von ihm begangene Straftaten bieten. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom10.04.2012
- 2 K 1352/11 -

Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zum Schutz lebender Uhus auf der Landstraße 249 bei Heimbach war rechtswidrig

Die Entscheidung des Kreises Düren auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen verstieß, gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.04.2012
- 4 L 745/12.GI -

VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Karfreitag ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom05.04.2012
- 2 L 414/12.WI -

VG Wiesbaden erlaubt Demonstration an Karfreitag nur ohne tänzerische Darbietungen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Demonstration der Grünen Jugend Hessen am Karfreitag durch die Stadt Wiesbaden nicht vollständig verboten werden darf, sondern mit der Maßgabe durchgeführt werden darf, dass keine tänzerischen Darbietungen erfolgen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.04.2012
- 8 B 863/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das die Demonstration der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag mit Ausnahme einer geplanten Tanzeinlage für zulässig erklärt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.04.2012
- 5 L 1214/12.F(V) -

VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag ab

Die Piratenpartei ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an Karfreitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.04.2012

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom19.11.1991
- 8 C 385/91 -

Dielenfußboden: Knarrende Dielen eines Holzfußbodens können einen Mietmangel darstellen

Wenn Dielen derart knarren, dass die Knarrgeräusche noch in der Nachbarwohnung vernehmbar sind, liegt ein Mietmangel vor. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom20.11.1998
- 4 C 411/97 -

Meniskusschaden rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Ein Fitnessvertrag kann sich automatisch verlängern, sobald eine Kündigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorgenommen wird. Eine fristlose Kündigung vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ist dann nur unter Angabe besonderer Gründe möglich. Hierzu können gesundheitliche Einschränkungen zählen, die eine Betätigung im Fitnessstudio ausschließen. Das gesundheitliche Leiden darf jedoch nicht bereits vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sein und muss dem Kunden die Nutzung des Fitnessangebots unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.07.2010
- 4 U 24/10 -

Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz

Weist der von einer Gemeinde erstellte Mietspiegel genug individuelle Gestaltungselemente auf, so kann er urheberrechtlichen Schutz genießen. Er wird auch nicht deshalb gemeinfrei, weil es sich etwa um ein amtliches Werk handelt. Dies trifft auf Mietspiegel grundsätzlich nicht zu, da sie keinen allgemeinverbindlichen Regelungscharakter aufweisen. Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2012
- X R 14/10 -

Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers, die er aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, der Gewerbesteuer unterliegen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.03.2012
- 3 B 11.8 -

Sturz einer Beamtin in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage stellt keinen Arbeitsunfall dar

Grundsätzlich sind Beamte auf ihrem Weg von der Arbeit nach Hause noch von der staatlichen Dienstunfallfürsorge geschützt. Stürzt eine Beamtin jedoch in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrer eigenen Wohnung liegt, stellt keinen dienstunfallrechtlich geschützten Arbeitsunfall dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom03.04.2012
- 1 L 307/12.TR -

Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Ein Gemeinderat ist nicht dazu verpflichtet in einer Sitzung, über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beraten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte einen hierauf gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.04.2011
- 224 C 33358/10 -

Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.03.2012
- L 13 EG 37/11 -

Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.04.2012Springe zu den Urteilen vom 11.04.2012 | 13.04.2012Springe zu den Urteilen vom 13.04.2012

Donnerstag, der 12.04.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom12.04.1994
- 63 S 439/93 -

Mietminderung wegen Baugerüst, gestörtem Fernsehempfang, sehr lauten Bauarbeiten und verschmutztem Treppenhaus

Das Aufstellen eines Baugerüstes bedeutet für die Mieter, dass sie die Wohnung nicht wie gewöhnlich nutzen können und rechtfertigt deshalb einen Anspruch auf Mietminderung. Ebenso kann die Miete gemindert werden, wenn der Fernsehempfang gestört ist oder laute Bauarbeiten (Stemmarbeiten, Bohrlärm, Kreissägearbeiten) stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.03.2012
- XI R 33/09 -

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß

Die Verpflichtung eines Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom12.04.2012
- 43547/08 -

Verurteilung wegen Inzestbeziehung zwischen Geschwistern verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Gefängnisstrafe wegen seiner Inzestbeziehung mit seiner jüngeren Schwester, die er, nachdem er in einer Pflegefamilie aufgewachsen war, erst als Erwachsener kennengelernt hatte und mit der er vier gemeinsame Kinder hat, für rechtmäßig erklärt. Der Gerichtshof entschied insbesondere, dass die deutschen Behörden im Umgang mit dieser Frage einen weiten Beurteilungsspielraum hatten, da zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage besteht, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern eine Straftat darstellen. Im Übrigen hatten die deutschen Gerichte bei der Verurteilung des Beschwerdeführers eine sorgfältige Abwägung der Argumente vorgenommen. Der Gerichtshof verneinte in diesem Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.04.2012
- C-83/12 PPU -

Visum durch arglistige Täuschung erlangt – Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen

Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom19.03.2012
- S 29 AS 333/11 -

Hartz IV: Jobcenter darf Kaltmieten anhand von Durchschnittsmieten der Mietwertübersicht festlegen

Das Jobcenter darf sich für die Berechnung einer angemessenen Kaltmiete von Leistungsempfängern nach dem SGB II (Hatz IV) auf eine Mietwertübersicht berufen, die unter anderem die Bodenpreise, Baujahr, Ausstattung, Lage und Größe der Wohnungen berücksichtigt. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und erklärte die Berechnungsweise des Jobcenters für ein schlüssiges Konzept. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.04.2012
- 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, -

Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.02.2012
- L 5 KR 75/10 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für spezielle Badeprothese nicht übernehmen

Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 12.04.2012Springe zu den Urteilen vom 12.04.2012 | 16.04.2012Springe zu den Urteilen vom 16.04.2012

Freitag, der 13.04.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom05.04.2001
- 67 S 344/00 -

10 % Mietminderung wegen Einblick in Badezimmer, Schlafzimmer und Wohnzimmer nach Errichtung eines Neubaus

Kann ein Nachbar nach Errichtung eines Neubaus in die Räumlichkeiten eines Mieters schauen, so kann eine Mietminderung von 10 % gerechtfertigt sein, wenn der Mieter nicht mit einem solchen Neubau rechnen musste. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.01.2012
- II R 25/10 -

Mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücks-Teilflächen sind nicht als wirtschaftliche Einheit anzusehen

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden dann regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2012
- 1 BvR 2365/11 -

BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Köln in der Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüf- und Instruktions­pflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, zu Unrecht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts erscheint aber sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.09.2011
- 1 U 243/11 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz im Hotelbadezimmer

Wer auf dem feucht gewordenen Fliesenboden eines Hotelbadezimmers ausrutscht und stürzt, der trägt für diesen Unfall die volle Verantwortung. Der Hotelbetreiber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Gast sichtbare Gefahren erkennt und ihnen durch Achtsamkeit ausweicht beziehungsweise begegnet. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann in der Regel nicht geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom30.01.2012
- 5 U 857/11 -

Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten ist kein Freibrief für den Arzt

Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz gab damit - wie zuvor das Landgericht Mainz - der Klage der Ehefrau und der beiden Kinder des Patienten auf Schadensersatz dem Grunde nach statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.03.2012
- 2 S 268/11 -

Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe

Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.04.2012
- 10 CS 12.767 -

„Dauercampieren“ in der Innenstadt grundsätzlich nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Zeltlager der iranischen Asylbewerber in Würzburg verboten bleibt. Nach Ansicht des Gerichts ist das „Dauercampieren“ vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Für einen konkreten Versammlungszweck darf jedoch ein zweiter Pavillon aufgestellt werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.03.2012
- 6 U 12/11 -

„Mango-Orangenblüten“-Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten

Sind auf dem Etikett eines so genannten Near-Water-Produkts neben einer Mangofrucht auch Orangenblüten abgebildet, muss neben Mineralwasser und Mangosaft auch Orangenblüten-Essenz enthalten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2012Springe zu den Urteilen vom 13.04.2012 | 17.04.2012Springe zu den Urteilen vom 17.04.2012

Montag, der 16.04.2012

Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom29.06.1993
- 4 C 1080/93 -

Mietminderung bei erheblichen Lärmbelästigungen durch Nachbarn

Wenn die Nachbarmieter ständig lärmen, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Chemnitz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Chemnitz, Vergleich vom07.10.1993
- 6 S 3680/93 -

20 % Mietminderung wegen erheblicher Lärmbelästigungen durch Nachbarsfamilie

Bei erheblichen Lärmbelästigungen durch den Nachbarn sind in der Regel 20 % Mietminderung angemessen. Dies geht aus einem Vergleich vor dem Landgericht Chemnitz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom25.11.2011
- 7 A 241/11 -

Widerruf der Bestallung zum Seelotsen wegen Alkoholproblemen zulässig

Der Widerruf der Bestallung eines Seelotsen ist zulässig, wenn dieser seinen Dienst unter Alkoholeinfluss durchführt und hierdurch gröblich seine Pflichten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.02.2012
- L 7 SO 1246/10 -

Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen

Das Sozialamt muss die Kosten für die systematische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.03.2012
- 7 K 644/11.KO -

Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem Bootsverleih, der u. a. den Verleih von Kanus vorsieht und bei dessen Nutzung Bootsanhänger, Hochdruckreiniger und Nasssauger im Freien zum Einsatz kommen, verletzt Nachbarn eines allgemeinen Wohngebiets in ihren Rechten. Von der Umnutzung gehen für die Nachbarschaft vor allem aufgrund des zeitlichen Umfangs der genehmigten Nutzungen unzumutbare Beeinträchtigungen aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.03.2012
- 7 K 4640/09 E -

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung an Arbeitnehmer stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom16.01.2012
- S 5 SB 563/08 -

Tod eines Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung

Ist die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Dies entschied das Sozialgericht Speyer und gab einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Klägers statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.02.2012
- 6 K 1754/10 -

Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke zulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Die Nutzung des Saals für nicht-kirchliche Zwecke z.B. durch Gesangs- und Musikvereine ist durch die Baugenehmigung des Landratsamts gedeckt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.10.2011
- 173 C 15875/11 -

Misslungener Friseurbesuch: Kein Schmerzensgeld bei Nichtgefallen der neuen Frisur

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Die bloße Missachtung eines Wunsches einer Kundin, selbst wenn diese mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist, genügt nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2012Springe zu den Urteilen vom 16.04.2012 | 18.04.2012Springe zu den Urteilen vom 18.04.2012

Dienstag, der 17.04.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.04.1998
- 213 C 548/97 -

Mietminderung bei Ameisen in der Wohnung: Keine Mietminderung bei vereinzelt auftretenden Späherameisen

Treten in einer Mietwohnung gelegentlich vereinzelt Ameisen auf, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine Mietminderung dar. Es handelt sich um eine unerhebliche Beeinträchtigung. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.04.2012
- 4 S 1773/09 -

Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.03.2012
- 2 BvR 2258/09 -

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom02.02.2012
- L 11 AS 675/10 -

Hartz IV: Trotz Immobilienvermögen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen

Übertragen Eltern ihrem Kind ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen, vermeken jedoch im Grundbuch einen Rückübertragungsanspruch eine Weiterveräußerung des Grundeigentums ohne ihre Zustimmung zu verhindern, hat das Kind im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Haus und landwirtschaftliche Flächen stellen in diesem Fall kein verwertbares und marktfähiges Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.02.2012
- 9 K 4639/10 K, G -

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom16.04.2012
- 4 Bs 78/12 -

FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Weiterhin keine Eintrittskarten für Rostocker Fans

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der FC St. Pauli für Rostocker Fans weiterhin keine Gästekarten für das am 22. April 2012 in Hamburg stattfindende Spiel zur Verfügung stellen darf. Die Entscheidung ist ergangen, nachdem Vorschläge des Gerichts zu einer gütlichen Einigung und zur Abwehr der zu befürchtenden Störungen nicht von allen Beteiligten akzeptiert worden waren. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.12.2011
- 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl -

FG Münster zur Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2012
- BVerwG 1 C 3.11 -

Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, genießen jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings. Auch das Abschiebungsverbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. dessen Umsetzung in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) greift nicht automatisch zu ihren Gunsten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2012Springe zu den Urteilen vom 17.04.2012 | 19.04.2012Springe zu den Urteilen vom 19.04.2012

Mittwoch, der 18.04.2012

Kammergericht Berlin, Urteil vom03.06.2002
- 8 U 74/01 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen

Ist bei Abschluss eines Mietvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Wohngegend mit umfangreichen Baumaßnahmen zu rechnen, so kann der Mieter keine Mietminderung aufgrund von Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.12.2009
- I-10 U 88/09 -

Mieterin haftet nicht zwingend für Wohnungsbrand durch auf einem angeschalteten Herd vergessenen Topf

Verlässt eine Mieterin die Wohnung ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, so handelt sie nicht unbedingt grob fahrlässig. Wegen des verursachten Brandes kann der Gebäudeversicherer des Vermieters die Mieterin daher nicht ohne weiteres in Regress nehmen. Als Voraussetzung für einen Ersatzanspruch einer Versicherung gegen den Verursacher eines Brandschadens muss diesem grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden. Ist ein bestimmtes Verhalten objektiv betrachtet zwar als grob fahrlässig einzustufen, muss diese Bewertung nicht auch für die subjektive Betrachtung zutreffen. Danach kann objektive grobe Fahrlässigkeit nach Berücksichtigung der näheren Umstände schließlich doch noch als einfache Fahrlässigkeit gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.12.2011
- III R 5/07 und III R 41/07 -

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält kein Kindergeld für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Bremen, Urteil vom11.04.2012
- 2 K 12/12 -

Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 % auf 20 % des Einspielergebnisses verfassungsgemäß

Die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 % auf 20 % des Einspielergebnisses durch die zum 1. April 2011 erfolgte Änderung des § 3 Vergnügungssteuergesetz ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.04.2012
- X ZR 76/11 -

Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Wenn Veranstalter von Pauschalreisen den Rückflug um mehr als zehn Stunden vorverlegen, kann dies einen Reisemangel darstellen. Organisiert sich der Reisende einen termingerechten Rückflug selbst, kann der Reiseveranstalter unter Umständen schadens­ersatz­pflichtig gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eine Änderung der Flugzeiten vorbehalten hat, entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2008
- B 1 KR 11/08 R -

Ambulante Liposuktion eines schmerzhaften Lipödems ist nicht im Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten

Ein schmerzhaftes Lipödem kann die medizinische Behandlung in Form einer Fettabsaugung notwendig machen. Sieht der Leistungskatalog der Krankenkasse eine derartige Behandlung jedoch grundsätzlich nicht vor, und handelt es sich im konkreten Fall auch nicht um eine "Ausnahme", so muss die Krankenkasse die Kosten für eine Behandlung nicht übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2012
- XII ZR 42/10 -

Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden

Fitnessverträge dürfen eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Allerdings, so der BGH kann der Kunde bei gesundheitlichen Einschränkungen den Vertrag weit vor Ablauf außerordentlich kündigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2012Springe zu den Urteilen vom 18.04.2012 | 20.04.2012Springe zu den Urteilen vom 20.04.2012

Donnerstag, der 19.04.2012

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.04.2012
- BVerwG 6 A 2.10 -

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom08.01.1987
- 49 C 836/86 -

Störgeräusche durch die Heizung rechtfertigen eine Mietminderung um 10 Prozent

Ist der Gebrauch einer Wohnung eingeschränkt, so kann eine Minderung der Miete geltend gemacht werden. Störgeräusche durch eine Heizungsanlage können dabei, wie im vorliegenden Fall, eine Mietminderung um 10 Prozent begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.03.2009
- 14 S 18532/08 -

Fragen zum Einkommen und zum Beruf müssen bei der Selbstauskunft für einen Mietvertrag wahrheitsgemäß beantwortet werden

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Recht auf die korrekte Auskunft über das Einkommen und den Beruf der Mietinteressenten. Auf dieser Grundlage kann er die Zahlungsfähigkeit des potentiellen Mieters einschätzen und damit das Risiko eines Mietzinsausfalls mindern. Auf dieser Grundlage trifft er schließlich die Entscheidung, ob er einen Mietvertrag mit dem Bewerber abschließen möchte oder nicht. Wer diese Auskünfte nicht wahrheitsgemäß erteilt, dem kann die Wohnung schließlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2011
- II R 33/10 -

Bundesfinanzhof zu den Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom17.04.2012
- 2 A 520/11 -

Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für den Unterricht

Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.03.2012
- 2 Ws 223/12 -

Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2012
- BVerwG 1 C 10.11 -

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung möglich

Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.04.2012
- C-415/10 -

Job-Bewerbung: Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung und Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle

Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 20.04.2012

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom04.05.2006
- 12 C 44/06 -

Nächtliche Ruhestörung durch Passanten: Mieter dürfen bei ortsüblichem Lärm die Miete nicht mindern

Mieter können bei einer "ortsüblichen Belästigung", z.B. bei ortsüblichem Lärm, die Miete nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.04.2012
- 2 AZR 258/11 -

Kündigung wegen "Stalking" einer Mitarbeiterin

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertragliche Nebenpflicht schwerwiegend verstößt, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nichtdienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, dann kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.1993
- VIII ZR 10/92 -

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen

Nicht jedes Tier hat Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, so dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die das Halten von Haustieren generell ausschließt, unwirksam wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.03.2012
- 6 K 1067/11.KO -

Beamtete Lehrerin erhält keinen finanziellen Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom06.03.2012
- 10 S 2428/11 -

Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit der Beschwerde eines Anwohners (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.04.2012
- 3 L 280/12.NW -

Ganzkörperverschleierung: Stadtrat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -

Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom20.04.2012
- 310 O 461/10 -

YouTube-Urteil des LG Hamburg: Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2012Springe zu den Urteilen vom 20.04.2012 | 24.04.2012Springe zu den Urteilen vom 24.04.2012

Montag, der 23.04.2012

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.03.2012
- 1 BvR 3023/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland erfolglos

Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen „zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren.“ Im Rahmen des Runden Tisches und in der anschließenden parlamentarischen Auseinandersetzung wurde auch diskutiert, wegen des erlittenen Unrechts pauschalierte Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen. Dieser Vorschlag setzte sich nicht durch. Am 7. Juli 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, im Rahmen einer Fonds-Lösung Hilfen zur Milderung der Folgeschäden der Heimerziehung in Westdeutschland zu gewähren, die größtenteils als Sachleistungen erbracht werden sollen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses errichteten der Bund, die westdeutschen Bundesländer und die evangelische und katholische Kirche einen Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, der ausschließlich für die Heimerziehung in Westdeutschland zuständig ist und der zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.04.2012
- 4 AZR 139/10 und 4 AZR 168/10 -

Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf den dort geregelten Mindestlohn. Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber diesen Anspruch durch anderweitige Leistungen erfüllt hat, kommt es darauf an, welchen Zweck die anderen Leistungen haben. Sie sind dann als funktional gleichwertig zum Mindestlohn anzusehen, wenn sie dazu dienen, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorausgesetzte „Normalleistung“ abzugelten, nicht jedoch, wenn sie über die vom Tarifvertrag vorausgesetzte Verpflichtung hinaus geleistete Arbeitsstunden oder unter demgegenüber besonderen Erschwernissen geleistete Arbeit vergüten sollen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom26.03.2012
- S 62 SO 5/10 -

Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige nicht zu beanstanden

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz- und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.04.2012
- 13 B 127/12 -

Gesundheitsministerin darf nicht vor E-Zigaretten warnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Gesundheitsministerium des Landes durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.04.2012
- 10 CS 12.845 -

Kundgebung iranischer Asylbewerber: Aufstellung eines großen Zeltes in der Würzburger Innenstadt bleibt verboten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das von iranischen Asylsuchenden erneut beantragte Aufstellen eines großen „Mannschaftszeltes“ in Würzburg weiterhin verboten bleibt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.03.2012
- 213 C 917/11 -

Fehlerhafte Tätowierung: Tattoostudio muss Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden

Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schaden­ersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass erneut ein Eingriff in den Körper stattfinden muss. War der Kunde zum Zeitpunkt der Tätowierung noch minderjährig, hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob die Kosten aus eigenen Mitteln bestritten werden konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom11.04.2012
- 4 K 692/11.KS -

Klage gegen Verbot der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem zuvor einem Gaststätteninhaber das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2012Springe zu den Urteilen vom 23.04.2012 | 25.04.2012Springe zu den Urteilen vom 25.04.2012

Dienstag, der 24.04.2012

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom12.07.2010
- 213 C 94/10 -

Essensgerüche und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus begründen einen Anspruch auf Mietminderung

Wird der Vermieter über einen Mangel der Mietsache in Kenntnis gesetzt, bleibt in der Folge aber untätig und nimmt keine Beseitigung des Zustands vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Unangenehme Gerüche, die aus einer anderen Wohnung im Wohnhaus dringen, können dabei einen Mietminderungsanspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2012
- VI ZR 114/11 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod seines Hundes

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Anspruch auf Entschädigung für einen durch den Unfalltod des Haustieres erlittenen Schockschaden nicht geltend gemacht werden kann. Die eng umgrenzenden Grundsätze für die Gewährung eines Schmerzensgeldes im Falle des Verlustes eines Menschen sollen demnach nicht auf Fälle der Tötung von Tieren ausgeweitet werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2012
- II ZR 163/10 -

Auch GmbH-Geschäftsführer kann sich bei Alters­diskriminierung auf Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz berufen

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom24.04.2012
- 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11, 2 O 330/11 -

Ex-Sicherungsverwahrte erhalten wegen überlanger Sicherungsverwahrung Entschädigungszahlungen

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.04.2012
- 2 Sa 331/11 -

Arbeitskollegen drohen mit Eigenkündigung: Kündigung eines unbeliebten Mitarbeiters unwirksam

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom01.03.2012
- 12 K 718/11 -

Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig

Eltern können den Schulbesuch ihrer Kinder nicht mit dem Hinweis auf religiöse Gründe verweigern. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung durch das Regierungspräsidium ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2012
- XI ZR 96/11 -

Pharming-Angriff im Online-Banking: Kunde macht sich bei leichtsinnigem Verhalten schadensersatzpflichtig

Ein Bankkunde, der auf der Login-Seite seines Online-Banking-Zugangs vor so genannten Pharming-Angriffen und Phishing-Mails gewarnt wird und dennoch bei Online-Überweisungen unüblicherweise mehrere Transaktionsnummern angibt, macht sich gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn hierdurch betrügerische Dritte hat die TANs gelangen und der Bank unbefugt Überweisungsaufträge erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2012Springe zu den Urteilen vom 24.04.2012 | 26.04.2012Springe zu den Urteilen vom 26.04.2012

Mittwoch, der 25.04.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom05.10.2006
- 63 S 194/06 -

Mietminderung wegen Baugerüst, fehlendem Trittkantenschutz an der Treppe, zu geringer WC-Spülwassermenge, verzögertem Anspringen des Durchlauferhitzers und einer Befüllungsdauer der Badewanne von 30 Minuten

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Mietmangel aussieht, ist als solcher anzusehen. Einige Mängel sind auch unerheblich und berechtigen zu keiner Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.05.2011
- 67 S 70/11 -

Vermieter kann Erlaubnis über das Abstellen von Fahrrädern im Hof jederzeit widerrufen

Wird vom Vermieter die Erlaubnis erteilt, dass Fahrräder im Hof des Grundstücks abgestellt werden dürfen, so kann diese Erlaubnis jederzeit widerrufen werden. Vor allem, wenn eine schriftliche Fixierung der Erlaubnis nicht vorgenommen wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine derartige Regelung innerhalb des Mietverhältnisses getroffen werden sollte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2012
- 11 LB 267/11 -

Stadt muss Aufwendungen für tierärztliche Versorgung eines im Stadtgebiet aufgefundenen Katers ersetzen

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat die Stadt Bad Sachsa dazu verpflichtet, einem Tierarzt seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten, streunenden Katers zu ersetzen, da die Stadt als Fundbehörde für die Verwahrung von Fundtieren zuständig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.03.2012
- 2 BvR 2405/11 -

"Hells Angels": Verbot zum Tragen von Motorradwesten in Gerichtsgebäuden nicht zu beanstanden

Das Verbot, während einer Gerichtsverhandlung Motorradwesten zu tragen, die die Zugehörigkeit als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club demonstrieren, stellt weder einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) dar, noch werden die Betroffenen hierdurch in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom25.04.2012
- S 55 AS 9238/12 -

Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom25.04.2012
- 3 B 46/12 -

Verbot zum Transport von losem Asbestschlamm rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot zum Transport von Asbestschlamm auf LKWs für rechtmäßig erklärt. Die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport in Form von loser Schüttung und mit einer Plane abgedeckt, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.03.2012
- 6 Sa 256/11, 2 Sa 247/11 (v. 11.10.2011), 4 Sa 244/11 und 4 Sa 255/11 (v. 22.3.2012) -

Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag und ungünstigerem Haustarifvertrag bei so genannten „Altverträgen“

Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich regelmäßig um eine so genannte „Gleichstellungsklausel“ im Sinne der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ihr Zweck ist, dass alle diejenigen Tarifverträge anwendbar sein sollen, die für den Arbeitgeber gelten. Dann verdrängt der Haustarifvertrag den im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag. Höhere haustarifliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder sind wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2012Springe zu den Urteilen vom 25.04.2012 | 27.04.2012Springe zu den Urteilen vom 27.04.2012

Donnerstag, der 26.04.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.09.2010
- I-6 U 222/09 -

Kollision nach Rotlichtverstoß: Haftungsverteilung und Mitverschulden bei Unfall eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug

Grundsätzlich liegt die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr bei dem Verkehrsteilnehmer, der in den fließenden Straßenverkehr einfährt. Auch ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln, wie beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, nimmt dem Verkehrsteilnehmer, der sich im fließenden Verkehr befindet, nicht das Vorfahrtsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom19.01.1993
- 49 C 133/92 -

Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

Ist der Druck der Toilettenspülung so gering, dass der Stuhlgang nicht weggespült werden kann, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Dies entschied das Amtsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herford, Urteil vom28.02.2011
- 12 C 1392/10 -

Regionales Ärztebuch - Branchenbuch gewinnt Klage gegen Kunden

Das Amtsgericht Herford hat auf die Zahlungsklage der Betreiber des Internet-Branchenbuchs www.regionales-aerztebuch.de deren Kunden - einen Arzt und Inhaber einer Arztpraxis - zur Zahlung der Jahresgebühr von 990 Euro verurteilt. Es befand den Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in dem Internet-Adressregister für wirksam. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom30.12.1999
- 19 II 35/99 WEG -

Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden

Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom24.04.2012
- VfGBbg 47/11 -

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat eine Verfassungsbeschwerde des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Aus Sicht des Vereins stellten die bewilligten zugeflossenen Mittel unzureichende Förderung dar. Das Gericht hat die Förderpraxis des Landes in religiösen Angelegenheiten jedoch bestätigt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.03.2012
- L 6 BK 1/10 -

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur für Kinder vor, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom26.04.2012
- 11 ME 113/12 -

Lied der Hitlerjugend darf auch im Rahmen einer Versammlung nicht öffentlich gesungen werden

Eine für den 27. April 2012 von der Jugendorganisation der NPD in Braunschweig vor dem dortigen Schloss geplante Versammlung mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, bleibt verboten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.04.2012
- 4 L 2820/12.NW -

Widerruf der Reisegewerbekarte beim Verkauf gefälschter Markenware auf deutschen Flohmärkten zulässig

Einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, darf zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Vergleich vom26.04.2012
- 33 O 434/11 -

Abfällige Äußerungen auf Myspace, Facebook und Twitter: Bushido schließt Widerrufsvergleich

Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, bei dem es um abfällige Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging, ist mit einem Vergleich vorerst zu Ende gegangen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2012Springe zu den Urteilen vom 26.04.2012 | 30.04.2012Springe zu den Urteilen vom 30.04.2012

Freitag, der 27.04.2012

Amtsgericht Oranienburg, Urteil vom19.11.2001
- 29 C 262/01 -

Mietminderung wegen lärmenden Nachbarn beim Öffnen und Schließen der Rollladen

Das Amtsgericht Oranienburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Mieter wegen Lärm durch Rollladen die Miete um 10 % kürzte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom23.03.1999
- 8 C 126/98 -

Mieter muss für Kratzer durch Hundekrallen im Parkett nicht aufkommen

Wem die Hundehaltung in der Wohnung ausdrücklich erlaubt ist, der muss für Abnutzungserscheinungen, wie beispielsweise Kratzer durch Hundekrallen, nicht einstehen. Auch ein Schadensersatzanspruch durch unsachgemäß durchgeführte Beseitigungsversuche dieser Spuren kann damit vom Vermieter nicht geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom25.04.2012
- 27 W (pat) 83/11 -

Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig

Die Ehefrau des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke darf den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Dies entschied das Bundespatentgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.04.2012
- (535) 234 Js 3278/11 (1/12) -

Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafe nach brutalem Mord an Tätowierer

Das Landgericht Berlin hat einen 30jährigen aus den USA stammenden Tätowierer wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom29.03.2012
- 14 W 2/12 -

Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen

Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom23.04.2012
- S 14 KR 143/11 -

Krankenkassen müssen Fettabsaugung zur Behandlung von Lipödemen nicht zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion (Fettabsaugung) ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.02.2012
- L 7 AS 43/12 B ER -

Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche

Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.11.2011
- 14 O 263/11 -

LG Coburg zur Frage der Haftung beim Verkauf angeblicher kranker Kälber

Ein Kälberkäufer, der gegen den Verkäufer der Tiere wegen Infektion seines Viehbestandes durch angeblich erkrankte Kälber Schadensersatz geltend machen will, muss die Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung zweifelsfrei nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.04.2012
- VG 24 L 113.12 -

Strangulieren oder Erdrosseln von Hundewelpen bei Kunstperformance auch unter Berufung auf Kunstfreiheit verboten

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2012Springe zu den Urteilen vom 27.04.2012

Montag, der 30.04.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom17.05.1995
- 40a C 1309/94 -

Korpulenter Mieter: Vermieter darf Zustimmung zum mieterseitigen Einbau einer Dusche von der Stellung einer Sicherheit abhängig machen

Grundsätzlich hat der Mieter ein Recht, die Wohnung als Mittelpunkt der privaten Existenz und deren Gebrauch zur Befriedigung seiner elementaren Lebensbedürfnisse zu nutzen. Auch nachträgliche bauliche Veränderungen können damit gerechtfertigt werden. Dem entgegen stehen jedoch stets die Rechte des Vermieters, sein Eigentum möglichst unbeschadet zu belassen, so dass eine Abwägung beider Interessen vorzunehmen ist. Im vorliegenden Fall lehnte die Mieterin die Zahlung einer Kaution, die das Risiko des Vermieters im Falle eines Bauschadens gemindert hätte, ab und konnte damit einen Anspruch auf Installation einer Dusche nicht durchsetzen. Das Amtsgericht Hamburg hatte in dieser Sache entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.10.2011
- 24 U 134/11 (falsch: 24 U 34/11) -

Auf Ölspur ausrutschender Rennradfahrer haftet beim Verlassen des Radwegs mit

Ist ein einwandfreier Radweg neben der Straße vorhanden, so sind Radfahrer dazu verpflichtet, diesen zu nutzen. Bei einem Unfall haftet der Radfahrer schließlich mit, wenn er ohne bestimmten Grund die Straße befahren hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom25.04.2012
- 2 K 737/11 u.a. -

Keine Nachzahlung von Besoldung für in Teilzeit verbeamtete Lehrer

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die ersten fünf von insgesamt 90 anhängigen Klagen, die die Nachzahlung von Besoldung wegen einer rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung als Beamte betreffen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom01.03.2012
- S 10 KR 189/10 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung tragen

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich beider Oberschenkel einer Patientin übernehmen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.10.2009
- 483 C 663/09 -

Umwandlung eines Lokals in eine Spielothek: Miteigentümer dürfen Nutzungsänderung ablehnen

Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Da durch eine Spielothek generell ein anderes Publikum angesprochen wird, ist die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die anderen Miteigentümer zulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2012
- S 1 VG 4035/11 -

Keine Opferentschädigung für schwere Gesichts- und Armverletzung bei Schlägerei

Provoziert jemand leichtfertig eine Auseinandersetzung, die zu einer Prügelei führt, bei der er schwer verletzt wird, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Eigenes völlig grundloses und provokatives Verhalten gegenüber anderen ist in höchstem Maße als leichtfertig anzusehen. Ein Geschädigter kann daher nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für einen dabei erlittenen Körperschaden aufkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2012
- S 25 KR 182/09 -

Schmuckgestalterin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung

Die Arbeiten einer Schmuckgestalterin stellen im Schwerpunkt keine Kunst sondern eine (kunst-)handwerkliche Tätigkeit dar. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom17.04.2012
- 1 K 112/12.TR -

Zur Zulässigkeit der Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat. An letzterem fehlt es jedoch im Falle eines lediglich achtwöchigen Studiums. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr



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