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Samstag, 29. April 2017

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Alle Urteile, die im September 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2012Springe zu den Urteilen vom 04.09.2012

Montag, der 03.09.2012

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.08.2012
- VG 13 L 45.11 -

Berliner Tempodrom kann sich nicht gegen Hotelneubau wehren

Das ehemalige Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg darf zu einem Hotel umgebaut werden. Die erteilte Baugenehmigung verletzt nicht das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Auch eine unzumutbare Lärmimmission durch das benachbarte Tempodrom ist nicht zu befürchten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.06.2012
- 10 S 452/10 -

1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. Die Behörde muss die zu untersuchenden Fragen konkret festlegen und dem Fahrerlaubnisbewerber mitteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom05.05.1998
- 15 S 603/97 -

Fehlende Kücheneinrichtung stellt einen Mangel der Mietsache dar

Der Mieter hat einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %, wenn eine vertraglich vereinbarte Kücheneinrichtung fehlt. Die fehlende Benutzbarkeit der Küche stellt einen Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.12.2010
- 566 F 881/08 -

Weinsammlung als Hobby: Ehepartner hat bei Scheidung keinen Anspruch auf Anteil des Weinsortiments oder Schadensersatz

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung - sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.08.2012
- 33 O 13190/12 -

Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig

Ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" ist dann wettbewerbswidrig, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies entschied das Landgericht München I per einstweiliger Verfügung auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom26.05.2012
- 2 Sa 574/11 -

Formulierung "junges motiviertes Team" in einer Stellenausschreibung stellt keine Altersdiskriminierung dar

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige einen "zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team", ist dies nicht altersdiskriminierend. Es handelt sich vielmehr um eine werbende Selbstdarstellung des Unternehmens und nicht um eine Suche nach einem "jungen" Stellenbewerber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom06.02.2012
- 7 K 87/11 E -

"Arbeitsecke" im privaten Wohnbereich nicht abzugsfähig

Aufwendungen für eine in der eigenen Wohnung zusätzlich neben einem Büroraum eingerichtete "Arbeitsecke" können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG lässt nur den Abzug für ein Arbeitszimmer und nicht für eine Arbeitsecke zu. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.08.2012
- VG 1 L 196.12 -

Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Das Gericht erklärte die Untersagung zur Vorbeugung von Straftaten für gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2012Springe zu den Urteilen vom 03.09.2012 | 05.09.2012Springe zu den Urteilen vom 05.09.2012

Dienstag, der 04.09.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.09.2012
- DL 13 S155/12 -

Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt

Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Die Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst ist daher nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.10.1996
- 13 W 32/96 -

Ehefrau darf wahre Herkunft des Kindes verschweigen

Der Scheinvater hat keine Schadenersatzansprüche gegen die Mutter, wenn ihm die nichteheliche Abstammung des Kindes verschwiegen wird. Für die Ehefrau besteht auch keine Aufklärungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.08.2012
- 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a. -

Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro wegen fehlerhafter Prospektangaben und überhöhter, aufklärungspflichtiger Provisionen in Anspruch genommen hatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2012
- XII ZR 65/10 -

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Der betreuenden Mutter steht ein Unterhaltsanspruch für ihre Kinder im Alter von deutlich über drei Jahren zu, wenn zumindest ein teilweiser Betreuungsbedarf besteht. Die Ausübung einer Vollzeit­beschäftigung ist ihr nicht zuzumuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung: Gesetzgeber darf Kreisen die Erhebung einer Eigenbeteiligung vorgeben

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kreise gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom19.03.2012
- 1 K 1987/11 -

Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Gemeinde, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage gewandt hatte, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.09.2012
- BVerwG 10 C 12.12 -

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

Das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen gilt nur eingeschränkt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom19.01.2012
- L 3 AS 820/10 -

Verpflegungsmehraufwendungen können anrechnungsfrei bleiben

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.02.2012
- 4 AZR 24/10 -

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu klären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2012Springe zu den Urteilen vom 04.09.2012 | 06.09.2012Springe zu den Urteilen vom 06.09.2012

Mittwoch, der 05.09.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.09.2012
- C-42/11 -

Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

Ein EU-Mitgliedsstaat darf die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.09.2012
- 1 StR 534/11 -

Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung: Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

Der Bundesgerichtshof hat erstmals - und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet - über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden und einen diesem Zusammenhang vom Landgericht München II ergangenen Freispruch für einen Apotheker aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom28.08.2012
- 5 K 404/12.NW, 5 K 417/12.NW und 5 K 452/12.NW -

Drittsendezeiten bei Sat. 1: Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Vergabe der Sendezeiten für unabhängige Dritte im Hauptprogramm von Sat.1 (so genannte Drittsendezeiten) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom22.05.2012
- 3 U 69/11 -

Sport-Cabrio mit Schleife – Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom19.07.2012
- 5 U 423/12 -

Verkehrssicherungspflicht auf einem Fußballplatz: Fußballspieler erhält nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein

Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor stößt. Sofern sich das Trainingstor in ausreichender Entfernung zum Spielfeldrand befindet und das Torgestänge für jeden gut wahrnehmbar und abgehoben vom Untergrund sichtbar ist, kann dem gastgebenden Verein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Sportplatz vorgeworfen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom12.07.2012
- S 16 AS 325/10 -

Hartz IV: Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften

Wer bereits über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld) verfügt, hat keinen zusätzlichen Hartz IV-Anspruch, da bereits Einnahmen zur Beschreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.06.2012
- I R 41/11 -

BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können nicht in Deutschland besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.09.2012Springe zu den Urteilen vom 05.09.2012 | 07.09.2012Springe zu den Urteilen vom 07.09.2012

Donnerstag, der 06.09.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.07.2012
- I-15 W 26/12 -

Standesamt muss Geburt eines bereits 12 Jahre altes Kindes im Geburtsregister beurkunden

Ein deutsches Standesamt hat die inländische Geburt eines 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister zu beurkunden, wenn die inländische Geburt aber durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2012
- IV R 39/09 -

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Anschaffungskosten sind teilweise nicht zu berücksichtigen

Die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung sind bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.09.2012
- C-99/11 -

Asylbewerbern muss bei Verfolgungen wegen ihrer Religion im Herkunftsland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom19.06.2012
- Au 3 K 12.266 -

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

Eine Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist nur in besonderen Fällen möglich. Dies muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers ergeben, welche im vorliegenden Fall zu Lasten der Arbeitgeberin erfolgte. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2012
- C-544/10 -

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.08.2012
- 10 A 10284/12.OVG -

Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

Auch einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines Fahrrads, verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.08.2012
- VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI - 3 Kart 14/12 (V) -

Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstuft. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom24.08.2012
- 13 K 3278/11 -

Disziplinarverfahren wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen: Ruhestandsbeamter muss zu Unrecht erhaltene Versorgungsbezüge zurückzahlen

Ein Ruhestandsbeamter, dem durch eine gerichtliche Entscheidung wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen seine Versorgungsbezüge aberkannt, diese jedoch auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung zunächst weitergezahlt wurden, ist verpflichtet, diese Bezüge zurückzuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2012Springe zu den Urteilen vom 06.09.2012 | 10.09.2012Springe zu den Urteilen vom 10.09.2012

Freitag, der 07.09.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.09.2012
- 2 AZR 372/11 -

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN kann Kündigungsgrund sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Auch Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen es nicht darauf anlegen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch kann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.09.2012
- VII ZR 193/10 -

Bauzeitverschiebung wegen Vergabeverzögerung nach Zuschlagsannahme mit veränderter Bauzeit: Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung

Der Bundesgerichtshof hatte über Mehrvergütungsansprüche zu entscheiden, die ein Auftragnehmer geltend machen kann, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.12.2011
- B 4 AS 200/10 R -

Schenkung von Geld zur Tilgung von Girokontenschulden führt zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II

Wenn verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontenschulden Geld schenken, führt dies zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Der Zufluss der Schenkung nach Bewilligung von Hartz IV, muss als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden. Dies hat das Bundesozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2012
- C-273/11 -

EuGH zu den Voraussetzungen für Mehrwertsteuerbefreiungen bei inntergemeinschaftlichen Geschäften

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom29.03.2012
- 91 C 6517/11 -

Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen

Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, muss der Vermieter dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung stellen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.09.2012
- 6 U 14/11 -

Werbung für "Genussrechte" in Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend

Der Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom02.08.2012
- 2 S 786/12 -

Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten homologen In-vitro-Fertilisation. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom05.06.2012
- 15 O 49/12 -

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Auch ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Dies entschied das Landgericht Bielefeld und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber der Internetseite www.sportbootfuehrerschein.de statt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.09.2012Springe zu den Urteilen vom 07.09.2012 | 11.09.2012Springe zu den Urteilen vom 11.09.2012

Montag, der 10.09.2012

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom20.03.2002
- 2 Z BR 16/02 -

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Beseitigung eines direkt vor ihrem Wohnungsfenster gelegenen Grillplatzes

Ein Grillplatz, der sich direkt vor dem Fenster einer Wohnung befindet, kann Grund für starke Geruchsbelästigungen sein. Dieser Umstand spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die Frage geht, ob der Grillplatz entfernt werden soll. Mit Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme können die Miteigentümer des Grillplatzes zur Zustimmung auf Beseitigung verpflichtet werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom01.08.2012
- 10 K 761/08 und 11 K 459/07 (Urteil v. 27.06.2012) -

Hessisches FG zu den Voraussetzungen für steuerbegünstigte Entschädigungen

Das Hessische Finanzgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom17.09.1991
- 13 S 5296/90 -

Nachbarn haben Schlagzeugspiel im zumutbaren Rahmen zu dulden

Die Übungszeiten eines Schlagzeugspielers in einem Wohngebäude sind im zumutbaren Rahmen von den Nachbarn in die in die eigene Lebensgestaltung einzuplanen. Dies hat das Landgericht Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2011
- I-22 U 103/11 -

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette

Trägt ein Gebrauchtwagen zu Unrecht eine grüne Umweltplakette, stellt dies einen Sachmangel dar und der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.09.2012
- 6 Sa 422/12, 6 Sa 138/12, 6 Sa 286/12, 6 Sa 344/12, 6 Sa 345/12, 6 Sa 347/12, 6 Sa 349/12, 6 Sa 422/12, 6 Sa 470/12 -

Schließung einer Betriebs­kranken­kasse: Keine Beendigung des Arbeits­verhältnisses kraft Gesetzes

Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren ordentliche Kündigung nicht durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, enden bei Schließung einer Betriebs­kranken­kasse nicht zwingend kraft Gesetzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.09.2012
- VG 3 L 216.12 -

Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon

Das Internetportal Groupon darf keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wismar, Urteil vom20.05.2009
- 12 C 380/08 -

Vertrag über Eintragung in ein Branchenbuch sittenwidrig

Ein Vertrag zur Eintragung in ein Internetregister ist sittenwidrig, wenn eine angemessene Gegenleistung fehlt. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.09.2012
- VG 23 L 283.12 -

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.06.2012
- IX R 67/10 -

Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2012Springe zu den Urteilen vom 10.09.2012 | 12.09.2012Springe zu den Urteilen vom 12.09.2012

Dienstag, der 11.09.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2012
- C-190/11 -

Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden nicht nur bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Inland verklagen

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.04.2001
- 130 C 275/00 -

Erlittene Mietminderung berechtigt Vermieter zur Forderung von Schadensersatz

Führt unzumutbares Hundegebell auf dem Nachbargrundstück zur Minderung der Wohnungsmiete, kann der Vermieter vom Störer auf dem Nachbargrundstück Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom18.06.2009
- 15 C 287/08 -

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.01.2009
- 324 O 867/06 -

Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen kann keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom26.04.2011
- 20 O 211/10 -

Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungsverträgen unwirksam

Unterlässt es ein Versicherer, einen konkreten Hinweis auf unterjährige Ratenzahlungszuschläge in Form von Prozentangaben oder festen Zuschlägen anzugeben, unterläuft er das Transparenzgebot mit der Folge, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.09.2012
- 12 UF 108/12 -

Vorläufige Teilnahme konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Köln hat die vorläufige Teilnahme zweier konfessionsloser Kinder an Schulgottesdiensten und am Religionsunterricht bejaht. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die Teilnahme dem Kindeswohl. Zudem ist eine einseitige und dauerhafte Beeinflussung der Kinder in religiösen Fragen auch im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.09.2012
- 8 A 104/10 -

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in dem Naturschutzgebiet "Siebengebirge" zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs und Einführung der UMTS-Übertragungstechnik ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.09.2012
- 7 CS 12.1423 -

Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

Der iranische Fernsehsender „Press TV“ darf sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.09.2012Springe zu den Urteilen vom 11.09.2012 | 13.09.2012Springe zu den Urteilen vom 13.09.2012

Mittwoch, der 12.09.2012

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.05.2012
- L 3 AS 87/10 -

Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angerechnet werden

Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Harzt IV") anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen. Als einmalige Einnahme ist es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.09.2012
- 2 W 19/12 -

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert zurecht Eintragung der Grundschuld

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt muss Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe somit nicht in das Grundbuch eintragen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.09.2012
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 -

Bundesverfassungs­gericht stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt unter Auflagen zu

Die beim Bundesverfassungs­gericht eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt waren überwiegend erfolglos. Damit stimmte das Bundesverfassungs­gericht dem Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zu – jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom26.05.2011
- 3 U 67/11 -

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt

Suchergebnisse haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt. Selbst wenn man ihnen einen solchen zubilligen würde, würde es sich allenfalls um die Verbreitung einer fremden Meinungsäußerung handeln. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom11.09.2012
- T-565/08 -

Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan des französischen Schifffahrtsunternehmens SNCM nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der diese alle von Frankreich zugunsten des französischen Schifffahrtsunternehmens Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) getroffenen Maßnahmen gebilligt hat. Der Kommission sind nach Auffassung des Gerichts offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie festgestellt hat, dass bestimmte Maßnahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen und die Maßnahmen des Privatisierungsplans von 2006 keine staatlichen Beihilfen darstellen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.06.2012
- VIII R 22/09 -

BFH zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. Das entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.09.2012
- 6 K 1722/12 -

Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an einer Realschule gerichteten Eilantrag des dortigen Konrektors abgelehnt, nachdem ein weiterer Mitbewerber sich in der Bewerbungsphase sowie in einem weiteren Auswahlverfahren gegen ihn durchgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom26.09.1991
- 5 C 769/91 -

Aufstellen von Aquarien in einer Mietwohnung ist dem Mieter gestattet

Das Aufstellen von einigen Aquarien in einer Mietwohnung ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung erfasst. Der Mieter verletzt auch nicht in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.07.2012
- 5 A 2601/10 -

Hunde dürfen auf Waldwegen ohne Leine laufen

Städte und Gemeinden dürfen auf Waldwegen in Nordrhein-Westfalen keinen Leinenzwang für Hunde erlassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.09.2012Springe zu den Urteilen vom 12.09.2012 | 14.09.2012Springe zu den Urteilen vom 14.09.2012

Donnerstag, der 13.09.2012

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom22.09.2011
- S 3 AS 1942/09 -

Jobcenter gewährt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Eine Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom28.12.1989
- 205 C 397/89 -

Vermieter darf Müllcontainer am Vortag der Entleerung zur Müllabfuhr bereitstellen

Der Vermieter darf am Tage vor dem Müllabfuhrtermin die Müllcontainer zur Leerung bereitstellen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom29.05.2012
- 11 O 7/12 -

Begrüßungsschreiben ohne Auftrag: Irreführende Kundenwerbung der Telekom unzulässig

Die Telekom darf keine Begrüßungsschreiben an angebliche Neukunden schicken, die gar keinen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2011
- I-12 U 24/11 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Swimmingpool

Stürzt ein Reisender aufgrund einer erkennbaren Nässe um den Pool herum aus und entsteht ihm dadurch ein Schaden, liegt ein ganz überwiegendes Mitverschulden des Reisenden vor. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.08.2012
- 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO -

Anwohner durch Zulassung von acht Windkraftanlagen nicht in ihren Rechten verletzt

Die Zulassung von acht Windenergieanlagen am Rand des Soonwalds verletzt zwei Ehepaare aus Ellern bzw. Argenthal nicht in eigenen Rechten, da der zu erwartende Lärm die Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.05.2012
- I-6 U 187/11 -

30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens im Reisebus

Die Mithaftung eines Reisenden in Höhe von 30 % für den bei ihm entstandenen Schaden ist sachgerecht, wenn dieser entgegen der Anschnallpflicht den vorhandenen Sitzgurt nicht anlegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom05.06.2012
- S 7 AS 2485/09 -

Umzug ohne Einwilligung des Jobcenters: Keine Übernahme bei höheren Mietkosten

Wird eine Wohnung vor Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.03.2012
- 96 O 126/11 -

Unternehmen darf Kinder nicht mit Hilfe eines Spiels im Internet auf Werbeseiten locken

Das Landgericht Berlin hat der cobra youth communications GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite www.kindercampus.de Kinder mithilfe eines Spiels auf Werbeseiten der Firma Müller zu locken. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom12.09.2012
- 7 L 896/12 -

Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.09.2012
- AK 27/12 -

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2012Springe zu den Urteilen vom 13.09.2012 | 17.09.2012Springe zu den Urteilen vom 17.09.2012

Freitag, der 14.09.2012

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.08.2012
- IV R 25/09 -

Kieler Woche: Regatta-Begleitfahrt unter Geschäftspartnern und Mitarbeitern nicht abziehbar

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom12.12.2011
- S 18 AS 8899/08 -

Hartz IV: Computerprogramm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignet

Das Computerprogramm "Heikos" ist nicht geeignet, um die Angemessenheit von Heizkosten zu ermitteln. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom15.05.2012
- 31 Wx 244/11 -

Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testaments­errichtung hin

Nimmt der Text eines Testaments in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug, ist darin in der Regel nur der Anlass der Testaments­errichtung zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.05.2012
- 6 U 199/11 -

Telekom darf Auftragsbestätigung nicht ohne tatsächlichen Auftrag an Kunden senden

Der Deutschen Telekom ist es untersagt, eine Auftragsbestätigung an Kunden zu senden, die gar keinen Auftrag erteilt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Das Gericht gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen unlautere Vertriebsmethoden der Telekom statt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom16.05.2012
- 4 U 54/11-16 -

Verkehrssicherungspflicht ist beim Aufstellen absenkbarer Poller besonders zu beachten

Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen, dass die Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Genügt der Verkehrssicherungspflichtige dieser Warnpflicht, ist es nicht geboten, die Anlage so zu errichten, dass sich der ausfahrende Poller bei Anfahrt eines Fahrzeuges wieder absenkt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom23.11.2011
- 25 S 142/11 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters bei Unmöglichkeit von Ausritten aufgrund des Wetters

Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Ausritten und sind derartige Ausritte wegen des Wetters nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.09.2012
- C-43/10 -

Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig

Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten müssen aber die Beeinträchtigungen der betreffenden Gebiete durch das Vorhaben genau identifizieren und alle für den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom18.07.2012
- S 19 AS 3136/12 ER -

Hartz IV-Leistungen können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit eingestellt werden

Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom29.09.2011
- 8 U 542/11 -

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.09.2012
- VG 4 L 271.12 -

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.03.2012
- 13 O 259/10 -

Knochenbruch der Mutter: Tochter verlangt Schadenersatz von Klinik

Nur aus der Verletzung einer Person kann man nicht zwingend auf fehlerhaftes Verhalten anderer Personen schließen. Auch wenn es für nahe Angehörige schwierig ist, sind manche Krankheitsverläufe dem Schicksal geschuldet. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.09.2012Springe zu den Urteilen vom 14.09.2012 | 18.09.2012Springe zu den Urteilen vom 18.09.2012

Montag, der 17.09.2012

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.09.2012
- VG 2 K 185.11 -

Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten

Das Informationsfreiheits­gesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.07.2012
- 16 U 184/11 -

Bezeichnung einer Kanzlei als "Winkeladvokatur" verletzt allgemeines Persönlichkeits­recht

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" bzw. seines Büros als "Winkeladvokatur" verletzt sein allgemeines Persönlichkeits­recht. Der Beleidigende kann sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2012
- VI ZR 120/11 -

Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung"

Wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein Sachverständigengutachten veranlasst hätte, liegt ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung vor. Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gesetzten und verlängerten Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.03.2010
- 16 U 44/09 -

Nicht abgeschlossene Nebeneingangstür stellt kein grob fahrlässiges Verhalten dar

Bei einem Einbruch in eine Einfamilienhaus während einer 2 ½ stündigen Abwesenheit tagsüber rechtfertigt es den Vorwurf einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinne von § 61 VVg a.F. nicht, dass die Nebeneingangstür, durch die eingebrochen wurde, nicht abgeschlossen war. Die längerfristige Abwesenheit kann nur dann ursächlich für die Herbeiführung des Versicherungsfalls sein, wenn sich der Einbruchsdiebstahl erst nach Überschreiten der "zulässigen" Abwesenheitszeit ereignet hat, nicht aber dann, wenn er sich schon im Zeitraum unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses zugetragen hat. Dies hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.09.2012
- 13 L 1121/12 -

Notrufauf­zeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonband­aufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom16.12.2011
- 16 C 42/11 -

Flusen und Staubansammlungen stellen keinen Rechtsmangel dar

Vorhandene Flusen und Staubansammlung in einem Hotelzimmer stellen kein Reisemangel dar. Dies gilt ebenso, wenn innerhalb von neun Tagen die Bettwäsche nicht gewechselt wurde. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom27.08.2012
- 5 U 1510/11 -

Fehlerhafte medizinische Behandlung: Haftung des Arztes kann bei verweigerter Zweitbehandlung entfallen

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, kann dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom14.09.2012
- 7 V 4/12 -

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung eines Splitting-Verfahrens

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.09.2012
- VG 14 K 48.11 -

Hähnchen-Kebab muss Biss haben

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte, ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2012Springe zu den Urteilen vom 17.09.2012 | 19.09.2012Springe zu den Urteilen vom 19.09.2012

Dienstag, der 18.09.2012

Amtsgericht München, Urteil vom28.09.2011
- 322 C 793/11 -

Auffahrunfall: Versicherung übernimmt keine Sachverständigenkosten einer Vertragswerkstatt

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der Geschädigte bei Bagatellschäden nicht einholen. Hier genügt ein Kostenvoranschlag. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom25.08.2010
- 6 C 369/09 -

Bestehendes Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Herstellung eines Laptops

Kann ein Notebook nach individuellen Wünschen des Kunden nach einem Baukastensystem ausgestattet werden, schließt dies nicht das Widerrufsrecht des § 312 d Abs. 1 BGB aus. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom30.01.1987
- 221 C 294/86 -

Ablösender Teppichboden stellt Mietmangel dar

Löst sich der Teppichboden vom Boden ab, stellt dies einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom11.07.2012
- 2 V 1565/12 u.a. -

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Dies entschied das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom13.09.2012
- 3 O 335/12 -

Salafisten-Prozess gegen SWR: Muslime erzielen nur Teilerfolg

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter dem Titel "Im Netz von Salafisten" gegen ihn eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weitgehend zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Behauptungen in der Berichterstattung überwiegend um wahre Tatsachen, im Übrigen um zulässige Werturteile. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.01.1971
- VII ZR 9/70 -

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.09.2012
- 7 U 15/12 -

Nicht ausreichender Warnhinweis auf Glättegefahr: Motorradfahrer stürzt beim Auffahren auf Fähre

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, ist zur Leistung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2012
- IV ZR 28/12 -

Absoluter jährlicher Selbstbehalt kann bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages nicht mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert werden

Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2012
- XI ZR 344/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere

Der Bundesgerichtshof hat grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.09.2012
- 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG -

Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Eine Stadt darf von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2012Springe zu den Urteilen vom 18.09.2012 | 20.09.2012Springe zu den Urteilen vom 20.09.2012

Mittwoch, der 19.09.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.09.2012
- 3 AZR 176/10 -

BAG zur Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. Die Zulässigkeit des Widerrufs richtet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Rechtslage im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung, nicht nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Verstößt der Insolvenzverwalter mit dem Widerruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, so kann dies grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen. Dieser ist jedoch weder auf Erstattung der Beiträge zur Direktversicherung noch auf Zahlung des Rückkaufswerts gerichtet, sondern auf Ausgleich des Versorgungsschadens. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gronau, Urteil vom13.12.1990
- 4 C 430/90 -

Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietminderungsgrund dar

Beeinträchtigungen und Störungen, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerbern oder Übersiedlern in einem Nachbargebäude ergeben, rechtfertigen nicht die Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom02.09.2010
- 13 U 34/10 -

Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2012
- II ZR 50/11, II ZR 51/11, II ZR 59/11, II ZR 127/11, II ZR 128/11, II ZR 129/11, II ZR 241/11 -

Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG gegenüber stillen Gesellschaftern unwirksam

Ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, ist unwirksam. Die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter sind abzuweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom16.05.2012
- 3 Sa 1229/11 -

Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen hindern das Berufen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Willigt der Rechteinhaber in die Verwertung von Videoaufzeichnungen ein, so kann er sich im Nachhinein nicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2012
- I R 106/10 -

"Kitas" sind steuerpflichtig

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.09.2012
- 628 KLs 3/12 -

Tonndorfer Busunfall – Feuerwehrmann zu sechsmonatiger Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.09.2012
- 4 K 1970/10 -

Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.09.2012Springe zu den Urteilen vom 19.09.2012 | 21.09.2012Springe zu den Urteilen vom 21.09.2012

Donnerstag, der 20.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2012
- I ZR 116/11 -

Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.08.2012
- VG 14 K 113.11 -

EU-Hygiene-Verordnung: Handwaschbecken an Marktständen nicht erforderlich

Marktstände müssen nicht über Handwaschbecken verfügen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.09.2012
- 6 S 937/12 und 6 S 947/12 -

Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von "Automatengaststätten" unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit mehrere Normenkontrollanträge von Gaststättenbetreibern und Automatenaufstellern aus Kehl zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.04.2012
- I ZB 80/11 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritten setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch auf Auskunft aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom30.04.2008
- 40-M C 125/08 -

Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns obliegt dem Vermieter und unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel

Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns stellt keine Kleinreparatur dar, die der Mieter schulden würde. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom16.03.2012
- 3 U 6/12 -

Todesangst der Ermordeten rechtfertigt überdurchschnittlich hohes Schmerzensgeld für die Erben

Dauerte der Todeskampf des Opfers eines Gewaltverbrechens eine halbe Stunde lang und ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es gewaltige Schmerzen und Ängste dabei ausgestanden haben muss, steht den Hinterbliebenen ein erhebliches Schmerzensgeld zu (hier: 50.000 €). Dabei kommt es für die Bemessung des Betrages nicht darauf an, ob der Täter bereits strafrechtlich verurteilt wurde oder er mittelos ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.08.2012
- S 1 SO 362/12 -

Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig

Die Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche eines Erben sowie testamentarische Auflagen sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nachrangig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.09.2012
- B 8 SO 15/11 R -

Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw. überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII. Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.09.2012
- 5 A 1701/11 -

Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig

Das öffentliche Training für die Blockade eines «Naziaufmarsches» in Stolberg war zulässig. Die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert wird, ist weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dies gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom19.09.2012
- 5 O 1110/11 und 5 O 2894/11 -

Vorwurf der Marktmanipulation: Schadensersatzklagen gegen Porsche erfolglos

Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anlegers in Höhe von 3.108.705 Euro sowie die Klage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche Automobil Holding S.E. auf Zahlung von 1.570.151 Euro abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2012Springe zu den Urteilen vom 20.09.2012 | 24.09.2012Springe zu den Urteilen vom 24.09.2012

Freitag, der 21.09.2012

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom19.04.2012
- 7 U 157/11 -

Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter: Fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werden

Werden einem Verbraucher bei einem Versicherungsvertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass dieser sie nicht erfassen kann, kann sich der Versicherer nicht auf einen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung oder auf einen Rücktrittsgrund wegen "unvollständiger Antworten" beziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom26.07.2011
- 29 W 1268/11 -

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.08.2012
- I-19 U 163/11 -

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.01.2011
- 2-03 O 340/10 -

"Filesharing": Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt

Ein Streitwert von 300.000 € ist für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Online-Tauschbörse angemessen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom12.12.1989
- 16 S 232/89 -

Mietminderung bei Errichtung einer hohen Mauer auf Nachbargrundstück gerechtfertigt

Wird auf dem Nachbargrundstück eine hohe Mauer errichtet, die die Sichtverhältnisse aus den Fenstern der gemieteten Erdgeschoßwohnung störend verändert, so kann die Mietminderung gerechtfertigt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom22.08.2012
- 5 U 496/12 -

Mögliche Nervschädigung: Zahnarzt muss vor Operation über seltenes jedoch folgenschweres Risiko umfassend aufklären

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. Der bloße Hinweis "Nervschädigung" in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne weitere Erläuterungen im Aufklärungsgespräch unzureichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2012
- II ZR 243/11 -

Fehlende Kenntnis und Fähigkeit des Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife unbeachtlich

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2012
- I ZR 69/11 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt und um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations­gesellschaft erbeten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2012
- 6 AZR 155/11 -

Einleitung des Insolvenzverfahrens: Bevorstehende Massenentlassungen müssen dem Betriebsrat gemeldet werden

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2012
- 6 AZR 253/11 -

Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitender Insolvenz in Deutschland zum Abschluss eines Interessenausgleichs befugt

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2012Springe zu den Urteilen vom 21.09.2012 | 25.09.2012Springe zu den Urteilen vom 25.09.2012

Montag, der 24.09.2012

Amtsgericht Altenburg, Urteil vom28.01.2005
- 5 C 857/04 -

Taubendreck berechtigt zur Mietminderung

Wenn der Hauseingang und die Fensterbänke durch Taubenkot stark verdreckt sind, ist eine Mietminderung von 10 % angemessen. Dies hat das Amtsgericht Altenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.08.2012
- S 1 SO 1200/12 -

Bestattung eines Freundes – Kein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Veranlasst jemand aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung die Bestattung eines verstorbenen Freundes, hat er keinen Anspruch auf anschließende Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom17.01.2012
- 1 Ws 504/11 -

Vor Gericht nicht aufgestanden: Ordnungshaft von 5 Tagen bei Weigerung der Erhebung zur Urteilsverkündung

Weigert sich ein Angeklagter in einem Strafprozess, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben, kann das Gericht gegen ihn wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 € oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.02.2012
- VII ZB 117/09 -

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

Gläubiger können eine Erteilung von Renteninformationen bzw. –auskünften nicht pfänden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.09.2011
- 2 SsRs 214/11 -

Beachtung der Geschwindigkeits­beschränkung bei Weiterfahrt nach Aufenthalt auf einem Parkplatz

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchst­geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeits­begrenzung mittlerweile vergessen habe. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Miesbach, Urteil vom30.10.1984
- 3 C 585/84 -

Trübe Isolierglasfenster stellen Mangel der Mietsache dar

Trüben sich Isolierglasscheiben, so ist dies ein zur Minderung berechtigter Mangel. Dies hat das Amtsgericht Miesbach entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom21.11.1988
- 40 C 269/88 -

Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts

Wer von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wurde, hat ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom19.09.2012
- 6 Ks 4/12 -

Säugling zu Tode geschüttelt: Gericht verurteilt Vater zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Vater schuldig gesprochen, seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2012
- 155 C 16782/11 -

AG München zu Schadensersatzansprüchen bei verlorengegangenen Reisegutscheinen

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2012Springe zu den Urteilen vom 24.09.2012 | 26.09.2012Springe zu den Urteilen vom 26.09.2012

Dienstag, der 25.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.1976
- VIII ZR 246/74 -

"Salatblatt-Fall": Minderjähriges Kind hat vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz trotz fehlender Vertragsbeziehung

Begleitet ein Kind seine Mutter zum Einkauf in einen Supermarkt, so können ihm, wenn es dort stürzt, unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadenersatzansprüche zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom17.11.2011
- 1 U 88/11 -

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom21.04.2004
- 55 Cs 702/04 -

Missbräuchliches Verwenden eines Behindertenausweises stellt ein Missbrauch von Ausweispapieren dar

Wer ein Behindertenparkausweis, der für einen anderen amtlich ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, macht sich eines Missbrauchs von Ausweispapieren gemäß § 281 Abs. 1 StGB schuldig. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom30.10.1984
- 14 C 420/84 -

Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung

Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom21.09.2012
- VfGbbg 46/11 -

"Altanschließer" dürfen zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden

Die Praxis, dass so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfassung nicht. Die Kosten, die nach der Wende für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserentsorgungsanlage entstanden sind, dürfen somit weiterhin auf alle erschlossenen Grundstücke im Verbandsgebiet aufgeteilt werden. Dies entschied das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom22.09.2011
- 10 U 410/11 -

Mehrjähriges Überleben des Ehepartners ist kein "gleichzeitiges" Ableben

Haben die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament eine Person als Erben unter der Bedingung eingesetzt, dass "der Tod meine Frau/meinen Mann und mich gleichzeitig treffen", so tritt die Erbfolge nur ein, wenn der beiderseitige Tod in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.07.2012
- 4 K 2071/09 E,U -

Keine ordnungsgemäße Kassenführung: Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, sind Zuschätzungen auf Grundlage eines so genannten Zeitreihenvergleichs zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2012
- 3 K 192/12.KO -

Keine Eintragung in Architektenliste mit Bachelor-Abschluss

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2012
- 1 StR 160/12 -

Über mögliche Sicherungsverwahrung des "Westparkmörders" muss neu entschieden werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass über die Unterbringung des so genannten "Westparkmörders" in der Sicherungsverwahrung erneut entschieden werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.09.2012
- 5 StR 244/12 -

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.09.2012
- 26 K 7929/10 -

Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Gatzweiler abgewiesen, mit dem dieser vom Bundesrechnungshof begehrt hatte, bestimmte Äußerungen zu widerrufen und künftig zu unterlassen bzw. richtigzustellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2012Springe zu den Urteilen vom 25.09.2012 | 27.09.2012Springe zu den Urteilen vom 27.09.2012

Mittwoch, der 26.09.2012

Landgericht Braunschweig, Urteil vom12.03.2012
- 9 Ks 3/12 -

Angriffe auf Radfahrer: 62-jähriger Autofahrer zur Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Braunschweig hat einen 62-jährigen Autofahrer wegen mehrerer Angriffe auf Radfahrer und daraus resultierendem versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom27.07.1977
- 1 C 215/77 -

Kleine Wohnungen brauchen keinen eigenen Waschmaschinenanschluss

Fehlt in einen 1 ½ -Zimmer-Appartement ein Waschmaschinenanschluss, so stellt dies keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Bayreuth entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.08.2012
- VG 11 K 525.11 -

Anordnung zur Radwegebenutzungspflicht nur bei vorhandener örtlicher Gefahrenlage

Sofern für Radfahrer im Straßenverkehr keine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage besteht, liegt keine Notwendigkeit zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.11.1976
- VIII ZR 137/75 -

"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich

Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein anfänglich bestehender Mangel sich durch "Weiterfressen" ausbreitet, so ist ein Ersatz aufgrund deliktischer Ansprüche möglich. Bestehende Vertragsbeziehungen schließen diese Ansprüche nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.09.2012
- 4 U 110/12 -

iPad als Prämie für Umsatzsteigerungen bei Augenoptikern unzulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der zu den weltweit führenden Herstellern von optischen Gläsern gehörenden Firma Essilor untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser die kostenlose Abgabe eines iPads als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzubieten oder anzukündigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2012
- VIII ZR 330/11 -

Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.07.2012
- III R 80/09 -

Kein Steuerabzug von Kinder­betreuungs­kosten bei Schwangerschaft der Mutter

Die Kosten einer Tagesmutter können nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2012
- BVerwG 6 C 7.12 -

Isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts staatskirchenrechtlich nicht möglich

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2012
- BVerwG 8 C 26.11 -

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungs­gesellschaft

Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (so genanntes gewerbliches Inkasso). Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.09.2012Springe zu den Urteilen vom 26.09.2012 | 28.09.2012Springe zu den Urteilen vom 28.09.2012

Donnerstag, der 27.09.2012

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2012
- BVerwG 8 C 6.12 -

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein

Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom26.09.2012
- 5 A 206/11 -

Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland unzulässig

Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten ("Click & Roll"-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.05.1994
- 63 S 39/94 -

Kenntnis des Vermieters vom Mangel berechtigt den Mieter zur Zutrittsverweigerung

Hat der Vermieter positive Kenntnis vom Mangel und den Möglichkeiten der Mängelbeseitigung, so darf der Mieter dem Vermieter den Wohnungszutritt zur erneuten Mängelbesichtigung verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom06.07.2011
- 2 Ss 344/11 -

Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung strafbar

Wer bei Dunkelheit die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.09.1999
- 2/24 S 433/98 -

Bienenschwarm berechtigt nicht zum Abbruch des Urlaubs

Die Störung des Urlaubs durch einen ausgebrochenen Bienenschwarm, der erst nach drei Stunden wieder eingesammelt werden kann, stellt keinen Reisemangel, sondern die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom26.09.2012
- 10 K 1582/12 -

Opfer von Sexualstraftaten während Schulzeit: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.09.1988
- 201 C 457/87 -

Unzumutbare Gerüche berechtigten zur Mietminderung

Geht von einer Nachbarswohnung ein "bestialischer" Gestank aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 45 % der Kaltmiete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brühl, Urteil vom31.10.2000
- 21 C 256/00 -

Wäschetrocknen auf dem Balkon ist erlaubt

Untersagt eine Hausordnung das Trocknen von Wäsche innerhalb einer Wohnung, so gilt dies nicht für das Wäschetrocknen auf dem Balkon. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.09.2012
- III-1 Ws 322/12 -

Nach 13-jähriger Freiheitsstrafe: 56-jährige Frau muss in Sicherungsverwahrung

Eine wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilte 56-jährige Frau muss auch nach verbüßter Freiheitsstrafe von 13 Jahren aufgrund weiterhin bestehender Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten in Sicherungsverwahrung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.09.2012
- BVerwG 2 C 74.10 und BVerwG 2 C 75.10 -

Mindest­alters­grenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.09.2012
- C-179/11 -

Mitgliedsstaat muss während Prüfung des Asylantrags Mindestgrundversorgung von Asylbewerbern sicherstellen

Ein Mitgliedsstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedsstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich ab der Einreichung des Asylantrags bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2012
- BVerwG 3 C 33.11 -

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.09.2012Springe zu den Urteilen vom 27.09.2012

Freitag, der 28.09.2012

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.09.2012
- 6 K 327/12.KO -

Beamter hat nach Dienstunfall nur begrenzt Anspruch auf Ersatz für Gleitsichtbrille

Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom04.04.1984
- 7 S 397/83 -

Feuchtigkeitsschäden an Isolierglasfenstern berechtigten zur Mietminderung

Entstehen durch eintretende Feuchtigkeit Schäden an isolierverglasten Doppelfenstern, so berechtigt dies zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.03.1968
- VIII ZR 11/66 -

"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums

Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache zur Sicherung an einem gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.09.2012
- 8 AZR 826/11 -

Betriebsübergang – Betriebs­mittelübernehmer muss Betriebsmittel weiter nutzen

Bei dem Übergang eines betriebsmittel­geprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebs­mittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperations­vertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebs­inhaber­wechsel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.05.2012
- 21 O 50/11 -

Versicherter erhält bei Verschweigen von Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsrente

Wer im Rahmen eines Versicherungsabschlusses die dort schriftlich gestellten Fragen nicht richtig und gewissenhaft beantwortet, kann sich im Schadensfall nicht darauf verlassen, aus der Versicherung eine Leistung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom29.08.2012
- S 73 KR 1505/10 -

"Toilettenfrauen" sind Reinigungskräfte - keine Trinkgeld-Bewacher

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom27.09.2012
- T-139/09, T-243/09, T-328/09 -

EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch freiwillige Beiträge der Verbände der betreffenden Erzeuger kofinanziert wurden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.09.2012
- 4 U 163/12 -

Angeblicher Schutz vor Elektrosmog: Werbung für Silikonpads irreführend

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es einem Vertriebsunternehmen für esoterische Gesundheitsprodukte untersagt für Silikonpads zu werben, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen. Nach Auffassung des Gerichts ist Werbung dieser Art die irreführend, da sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung der Pads enthält. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.09.2012
- 7 A 1590/12 -

Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat die Berufung einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zurückgewiesen. Der Schülerin ist auch im Hinblick auf das Glaubensgebot, den eigenen Körper beim Schwimmunterricht weitgehend zu verhüllen, die Teilnahme in einer den muslimischen Bekleidungs­vorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini bzw. Haschima) zumutbar. Lesen Sie mehr



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