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Freitag, 26. Mai 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2008Springe zu den Urteilen vom 02.10.2008

Mittwoch, der 01.10.2008

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.09.2008
- 1 W 66/08 -

Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Internetwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die Antragstellerin sah in der konkreten Internet-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 01.01.2008 geltenden Staatsvertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Antragstellerin Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2008
-  III R 57/05 -

Eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten kann nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden

Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern nur betragsmäßig begrenzt nach § 33 a EStG oder im Wege des Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abziehen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.08.2008
- L 4 VG 4/08 -

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nur für unmittelbare Folgen einer Straftat

Für die direkten Folgen einer Gewalttat ist dem Opfer ein Berufsschadensausgleich zu gewähren. Besteht jedoch nur ein mittelbarer Zusammenhang mit der Tat und kann zudem ein konkreter Einkommensverlust nicht nachgewiesen werden, erhält der Geschädigte keinen finanziellen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Gerichtsbescheid vom
- S 17 KR 296/07 -

"Selbstzahlerklausel" bei Krankenhausbehandlung als Kassenpatient unwirksam

Ein Kassenpatient, der seinen Krankenhausaufenthalt selbst bezahlte, weil er sich hierzu nach einer „Selbstzahlerklausel“ in einem Behandlungsvertrag verpflichtet sah, erhält keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom20.05.2008
- 14 U 179/07 -

Kein Verstoß gegen Obhutspflicht, wenn Kind ohne Helm auf Fahrrad transportiert wird

Eine Mutter trifft keine Mitschuld an einem Unfall, wenn sie es zugelassen hat, dass ihr bei dem Umfall verletzte 5-jähriger Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wurde. Dies haben das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der Mutter kann nicht der Vorwurf gemacht werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Zwar sei das Bewusstsein um die Gefährlichkeit von Fahrradfahrten ohne Schutzhelm gestiegen, meinten die Richter, trotzdem könne aus dem Nichttragen eines Helms kein Vorwurf gemacht werden, weil es keine gesetzliche Helmpflicht gebe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.10.2008
- VIII ZR 268/07 -

Versandhandel: Wer zahlt die Versandkosten nach Widerruf? BGH ruft EuGH an

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom11.12.2007
- 14 O 536/07 -

Autokauf: "Preisvorteil bis zu 4.450,- €" - Pauschalierte Werbung mit Preisvorteilen ist unzulässig

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats des OLG Oldenburg nahm das Autohaus die Berufung zurück. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2008Springe zu den Urteilen vom 01.10.2008 | 06.10.2008Springe zu den Urteilen vom 06.10.2008

Donnerstag, der 02.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.08.2008
- II R 17/08 -

Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.09.2008
- 6 U 189/07 -

Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Klage eines Rennradfahrers wegen eines Fahrradunfalls zu entscheiden. Der Kläger war trotz eingeschaltetem Fahrradlicht in der Dunkelheit mit seinem Rennrad in einem Graben gelandet, weil der Radweg im Bereich einer Zuwegung einen plötzlichen Schlenker nach rechts macht. Dabei hatte er sich Verletzungen zugezogen und Schäden an Kleidung und Fahrrad erlitten. Seine Klage gegen den beklagten Landkreis blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom17.09.2008
- 6 K 604/08.WI -

Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule sind erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Berufsschülers stattgegeben, mit der er die Erstattung von Kosten für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Berufsschule begehrte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.2006
- IV ZR 313/06 -

BGH: Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom24.07.2008
- 32 S 39/08 -

Zerstörtes Cello bei Autounfall: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nur für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer üblicherweise im Auto mitführt

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand dabei, kommt die Versicherung für dessen Beschädigung häufig nicht auf. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom02.10.2008
- B 9/9a VJ 1/07 R -

Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.2008
- I ZR 18/06 -

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

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Montag, der 06.10.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.06.2008
- 4 K 1928/07 -

Gezahlter Schadensersatz ist steuerlich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob Schadensersatzleistungen eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom18.09.2008
- 7 K 2889/07 -

Buslinienverkehr: Personenbeförderungsgesetz dient auch dem Schutz eines Verkehrunternehmens

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage eines Busunternehmens stattgegeben, welches sich gegen einen Bushalt in Augsburg wandte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom03.04.2007
- 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07) -

AG Wuppertal: Schwarz-Surfen ist strafbar - Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN-Netzes

Wer sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (so genanntes Schwarz-Surfen), macht sich wegen eines Verstoßes gegen §§ 89 S. 1, 148 I 1 TKG und §§ 44, 43 II Nr. 3 BDSG strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.09.2008
- 3 L 2665/08.F(2) -

Getrennte Verträge über Vermietung von Wohnraum und Gewährung von Betreuung stehen der Anwendbarkeit des Heimgesetzes nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auf eine Wohngemeinschaft mit älteren Menschen, die pflegebedürftig sind und allesamt Wohnungen in einem Haus gemietet haben, wo sie auch betreut werden, das Heimgesetz anwendbar ist. Die Heimaufsicht verfügte die Schließung der "Altenpflegeeinrichtung", weil sie den Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit von Heimen nicht gerecht wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2006
- VIII ZR 72/06 -

Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit?

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, nur weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.08.2008
- 2 Sa 74/08 -

Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, so stellt diese Angabe keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom26.09.2008
- 7 K 1473/07 -

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.05.2008
- 13 WF 93/08 -

Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kläger die Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros zur Vorbereitung einer Klage nicht ersetzt bekommen, wenn dieses sich unzulässiger Ermittlungsmethoden bedient hat. Zu solchen unzulässigen Ermittlungsmethoden zählt der Einsatz eines GPS-Senders. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.10.2008Springe zu den Urteilen vom 06.10.2008 | 08.10.2008Springe zu den Urteilen vom 08.10.2008

Dienstag, der 07.10.2008

Bundessozialgericht, Urteil vom02.10.2008
- B 9 SB 7/07 R -

Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das beklagte Land Hessen berechtigt war, bei der Honorierung eines ärztlichen Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung den Ersatz der geltend gemachten Umsatzsteuer abzulehnen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.09.2008
- VI R 63/04, VI R 81/04, VI R 13/06 -

Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof am 2. Oktober 2008 in den drei Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.10.2008
- 4 K 3230/06 u.a. -

Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer "DDR-Gewerbeerlaubnis" darf nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom
- 1 A 130/08 -

Betrunkene muss Polizeieinsatz zahlen

In einem Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem in jüngster Zeit vermehrt aufkommenden Vortrag von Rechtsschutzsuchenden beschäftigen, Ihnen seien von Dritten Drogen verabreicht worden, so dass belastende Verwaltungsakte gegen sie nicht hätten ergehen dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom03.07.2008
- 1 B 184/08 -

Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substantiiert glaubhaft gemacht werden.

Wer behauptet von unbekannten Dritten Drogen eingeflößt bekommen zu haben und deshalb "schuldlos" ein Auto unter Drogeneinfluss im Verkehr geführt zu haben, muss diese Aussage genau belegen können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2008
- X ZR 37/08 -

BGH: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments nach der bei Verspätungen ab fünf Stunden Anspruch auf Erstattung der kompletten Flugscheinkosten besteht, gilt nur gegenüber dem Luftfahrtunternehmen nicht aber gegenüber einem Reiseveranstalter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.10.2008
- X ZR 96/06 -

Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter?

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen betreffen. Der Gerichtshof wird um Beantwortung der Fragen gebeten, ob in der Umbuchung auf einen anderen Flug eine Beförderungsverweigerung im Sinn von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung liegen kann (und diese damit überhaupt eine Grundlage für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung bildet). Falls dies zu bejahen ist, soll er weiter die Frage beantworten, ob dies auch für eine Umbuchung gilt, die nicht auf Veranlassung des Luftfahrtunternehmens, sondern allein durch den Reiseveranstalter veranlasst worden ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom29.06.2007
- 28 Ns 70 Js 6906/06 -

Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt keine Entziehung eines wertvollen Gegenstandes

Soweit nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen wird, kommt eine Einziehung eines wertvollen Gegenstandes (hier Laptop für ca. 1.000,- Euro) nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.10.2008Springe zu den Urteilen vom 07.10.2008 | 09.10.2008Springe zu den Urteilen vom 09.10.2008

Mittwoch, der 08.10.2008

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom25.09.2008
- 5 K 1664/06 -

Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation "Bildchen" zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen den Abriss einer als Künstleratelier genutzten Holzbaracke durch die Stadt Aachen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.07.2008
- I R 77/06 -

Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der Bundesfinanzhof nun verneint. Die Klägerin, eine deutsche Kommanditgesellschaft, konnte ihre Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft deshalb "steuerneutral" als Sacheinlage in eine österreichische Kommanditgesellschaft einbringen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom12.02.2008
- 1 Ws 87/08 -

Ist das neue niedersächsische Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die §§ 146 Abs. 3, 134 Abs. 1 Nr. 1 des neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) teilweise für verfassungswidrig. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom30.09.2008
- 1 A 2/08 -

Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwertung von Bioabfällen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Berufung der Stadt St. Wendel entschieden, dass die saarländischen Gemeinden nicht verpflichtet sind, dem Entsorgungsverband Saar die in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle zur Verwertung zu überlassen, wenn sie hinsichtlich des Einsammelns, des Beförderns und der Verwertung der Bioabfälle aus dem Entsorgungsverband ausscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom21.08.2008
- 1 K 920/07 -

Erfolgreiche Unterlassungsklage eines Saarländers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Saarbrücken) dazu verurteilt, bestimmte, auf den Kläger bezogene Äußerungen an Medienvertreter zu unterlassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.07.2007
- 212 C 23532/06 -

Gebrauchtwagenhändler kann sein Privatauto ohne Gewährleistungsansprüche verkaufen

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.07.2008
- 8 U 88/08 -

Zahn abgebrochen: Der Fund von Schweinezähnen in der Leberwurst ist schwer zu beweisen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz mit kuriosem Hintergrund zu entscheiden. Der Kläger hatte behauptet, beim Verzehr von Leberwurst auf Schweinezähne gebissen zu haben. Dabei seien ihm zwei seiner eigenen Zähne abgebrochen. Er verklagte den Hersteller der Leberwurst. Seine Klage vorm Landgericht Oldenburg wurde abgewiesen. Durch Beschluss des Oberlandesgerichts wurde nunmehr auch seine Berufung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.08.2008
- IV R 86/05 -

BFH: Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verluste, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.10.2008
- 2 BvR 1817/08 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a.F., § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. 6 Abs. 1 Unterabschnitt 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 zu Geldbußen in Höhe von insgesamt 210,-- €. Bis zum 1. April 2007 waren die zulässigen Tageslenkzeiten im Güterverkehr in Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3820/85 geregelt. Ein Verstoß des Fahrers gegen die dort bestimmten Lenkzeiten wurde durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b FPersG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersV als Ordnungswidrigkeit geahndet. Mit Wirkung vom 11. April 2007 ersetzte die VO (EG) Nr. 561/2006 die VO (EWG) Nr. 3820/85, so dass die Verweisung des § 22 FPersV auf die frühere Verordnung in Leere ging. Mit Wirkung vom 14. Juli 2007 wurde § 8 FPersG um Abs. 3 ergänzt. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom08.10.2008
- T-68/04, T-69/04, T-73/04  -

EU-Gericht bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Kartell für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigit die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte. Das Gericht erhält die von der Kommission festgesetzten Geldbußen in Höhe von über 100 Millionen Euro aufrecht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.10.2008
- C-304/07 -

Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine "Entnahme" sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.09.2008
- VG 72 A 5.08 -

Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht offensichtlich rechtswidrig

Die für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines Personalrats ist nicht unwirksam, auch wenn wegen der verfassungsrechtlichen Stellung der Fraktionen des Parlaments Zweifel an der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) auf die bei einer Bundestagsfraktion beschäftigten Arbeitnehmer bestehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag eines einzelnen Beschäftigten dieser Fraktion auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.10.2008
- 1 K 1458/08.F(2) -

Börsenhändler darf nicht ohne Gestattung von zu Hause auf das Börsensystem zugreifen

Ein Börsenhändler verstößt gegen börsenrechtliche Vorschriften, wenn er über ein Eingabegerät außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Eurex Börse zugreift. ohne dass zuvor eine Genehmigung der eingeholt zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2008
- XII ZR 84/06 -

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.10.2008Springe zu den Urteilen vom 09.10.2008 | 13.10.2008Springe zu den Urteilen vom 13.10.2008

Freitag, der 10.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.07.2008
- X R 62/04 -

(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom30.07.2008
- 5 K 6/08 -

Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die von einem Jagdpächter erhobene Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in seinem Jagdrevier auf dem Hungerberg in Ottweiler abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- 1 A 10231/08.OVG -

Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grundstückeigentümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbaufirma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem Grundstück abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.10.2008
- 7 MS 171/08 -

Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, die bereits begonnenen Bauarbeiten für die von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord geplante Stadtbahn zu stoppen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.12.2007
- 7 Sa 530/07 -

Kündigung „im Auftrag“ rechtlich nicht wirksam

Der Arbeitgeber bzw. dessen zur Kündigung Bevollmächtigter muss eigenhändig mit Namen oder notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch einen bloß Beauftragten mit dem Kürzel „i. A.“ genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom29.09.2008
- 33 S 70/08 -

Eine nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Parkfläche kann nicht einfach gefahrlos befahren werden

Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2007
- 9 U 12/07 -

Für Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht

Der Kauf eines Teppichs in der Türkei unterliegt türkischem Recht – auch, wenn ein deutscher Tourist ihn während seiner Urlaubsreise kauft. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

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Montag, der 13.10.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom13.08.2008
- XI R 19/08 -

Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072 EWG verwendet wird, dahin zu verstehen ist, dass der Unternehmer persönlich unterschreiben muss, oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausreicht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.10.2008
- 12 LC 386/06 -

Autobahnbau: Träger der Straßenbaulast trägt die Kosten der Kampfmittelsondierung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Träger der Straßenbaulast und nicht die Gefahrenabwehrbehörde die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die im Zusammenhang mit dem Bau eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmitteln dienten. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom17.09.2008
- L 8 KR 166/08 B ER -

Leistungserbringer von Hilfsmitteln noch bis Jahresende versorgungsberechtigt

Bisher zugelassene Leistungserbringer von Hilfsmitteln bleiben bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt. Dies gilt auch bei Abschluss eines exklusiven Versorgungsvertrages der gesetzlichen Krankenkasse mit einem konkurrierenden Anbieter. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom02.09.2008
- S 6 U 95/04 und S 6 U 191/05 -

Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

Die 6. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab in ihrer Sitzung am 2. September 2008 zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit und hatten sich mit ihren Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide gewehrt. Das Gericht hob die Widerspruchsbescheide der Berufsgenossenschaft auf und ließ gegen diese Urteile die Revision zum Bundessozialgericht zu, da die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung grundsätzliche Bedeutung habe. Bisher wurde keine Revision eingelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom09.10.2008
- 6 L 834/08.MZ -

Nur der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Nutzungsberechtigte kann Anschluss an die Wasserversorgung verlangen

Nur der Eigentümer eines Grundstücks oder der dinglich Nutzungsberechtigte kann den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung verlangen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Das Gericht lehnte daher den Antrag eines Käufers von Eigentumsanteilen an zwei Wohnhäusern in der Mainzer Neustadt auf Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung ab. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom06.02.2008
- 6 U 199/06 -

Wohnungsbrand durch Grablicht - Unbeaufsichtigt stehen gelassen

Wer Kerzen unbeobachtet in seiner Wohnung brennen lässt, haftet im Brandfall. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.01.2007
- 19 U 128/06 -

Architektenhaftung bei zu hohen Baukosten

Eine Überschreitung der vereinbarten Bausumme um 34 % liegt jenseits jeglicher Toleranzgrenzen und ist eine schuldhafte Verletzung des Architektenvertrages. Dies entschieden das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2008Springe zu den Urteilen vom 13.10.2008 | 15.10.2008Springe zu den Urteilen vom 15.10.2008

Dienstag, der 14.10.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.10.2008
- 10 A 10805/08.OVG -

Gericht weist Klage über Besorgnis der Befangenheit ab

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts, die nach der Geschäftsverteilung für die Entscheidung über die Berufung des unterlegen Bewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig sind, sind nicht befangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.09.2008
- B 14 AS 64/07 R -

Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen

Erstbedarf kann auch vorliegen, wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht und sprach einen Mann einen Anspruch auf eine Waschmaschine zu. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom14.10.2008
- 10 C 48.07 -

BVerwG legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Asylrechtsstreit den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen und ihm zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) vorgelegt. Diese Richtlinie dient der Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.10.2008
- 19 ZD 6/08 u. a. -

Dienstenthebung wegen Bestechlichkeit: Polizisten bevorzugten bestimmten Abschleppunternehmer

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat Anordnungen der Polizeidirektion Osnabrück aus dem Oktober 2007 bestätigt, mit denen sie fünf Polizeibeamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge verfügt hatte. Verbunden mit diesen vorläufigen Maßnahmen war die Einleitung von Disziplinarverfahren, in denen die Polizeidirektion Osnabrück den Beamten vorwirft, einen bestimmten Abschleppunternehmer pflichtwidrig bei der Vergabe von Abschleppaufträgen bevorzugt und Werkstattleistungen und Reparaturen an eigenen Kraftfahrzeugen ohne reguläre Abrechnung und Bezahlung als Gegenleistung in Anspruch genommen zu haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2008
- II ZR 227/07, II ZR 229/07, II ZR 26/08 -

BGH zur Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht für ausscheidende Genossen aus einer Genossenschaft ist die Handelsbilanz maßgeblich. Stille Reserven der Genossenschaft sind bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.10.2008
- C-353/06 -

Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen

Deutschland kann seinen Staatsbürgern nicht die Anerkennung des Nachnamens verweigern, der im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat bereits eingetragen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2008
- VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 -

Persönlichkeitsschutz: Presse darf Fotos über den Gesundheitszustand Prominenter nicht abdrucken

In der Presse dürfen keine Fotoberichte über Krankheiten von Promienten abgedruckt werden. Es überwiegt diesbezüglich das Persönlichkeitsrecht der Promienten, also der Schutz der eigenen Privatsphäre zu der die Gesundheit gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2008Springe zu den Urteilen vom 14.10.2008 | 16.10.2008Springe zu den Urteilen vom 16.10.2008

Mittwoch, der 15.10.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2008
- 1 StR 260/08 -

BGH entscheidet zum strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsgewährung bei Verschenken von WM-Tickets an Amtsträger

Der Bundesgerichtshof hat in der so genannten Ticketaffäre um verschenkte Eintrittskarten für die Weltmeisterschaft 2006 den Freispruch des ehemaligen Vorstandschefs des Energiekonzerns EnBW AG, Utz Claassen durch das Landgericht Karlsruhe im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom15.10.2008
- T-345/05 -

Europäisches Parlament durfte Immunität eines seiner Mitglieder aufheben

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage auf Nichtigkeitserklärung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.06.2008
- GSZ 1/08 -

Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom21.01.2008
- 1 S (W) 1/07 -

Wohnungseigentum: Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren

Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.09.2008
- 3 K 393/08.KO -

GmbH muss trotz Gewerbeabmeldung IHK-Beiträge zahlen

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2008
- VIII ZR 321/07  -

BGH: Vermieter muss ohne konkreten Anlass in Mietwohnungen keine regelmäßige Inspektionen von Elektroleitungen und -geräten durchführen

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig durch einen Elektriker überprüfen zu lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings müssen Vermieter das Haus in einem sicheren Zustand erhalten. So müssen Mängel an der Anlage, von denen eine Gefahr ausgeht, beseitigt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.05.2008
- 21 S 1/08 -

Privates Kreditinstitut zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verpflichtet

Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten. Dazu ist es unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2008Springe zu den Urteilen vom 15.10.2008 | 17.10.2008Springe zu den Urteilen vom 17.10.2008

Donnerstag, der 16.10.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.09.2008
- 1 BvR 2007/05 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Betreiber eines Supermarktes ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gescheitert.. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom16.10.2008
- 13 O 113/08 Kart, 13 O 123/08 Kart -

Gericht bestätigt Sperre von Olympiareitern wegen Dopings - Springreiter scheitern mit Klage auf Aufhebung der Sperre

Zwei Springreiter sind mit dem Versuch gescheitert, den internationalen Reitverband zur Aufhebung von vorläufigen Sperren zu verpflichten, die dieser verhängt hatte, nachdem Pferde der Reiter während der Olympischen Spiele in Peking positiv auf die Substanz Capsaicin getestet worden waren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2008
- BVerwG 2 C 15.07, 2 C 20.07 -

Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit

Ein nach dem Modell des "Sabbatjahres" teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann beispielsweise unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist, sodass das bereits durch Einkommenskürzung vorfinanzierte "Sabbatjahr" entwertet wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2008
- 1 K 4507/08 -

Streit um Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts: Auch wenn seit vielen Jahren immer ein bestimmter Ausrichter zuständig war, darf eine Stadt den Weihnachtsmarkt ausschreiben

Die Kölner Weihnachtsmarkt e.G. darf die Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt und dem Alter Markt/Heumarkt nicht mehr ausrichten. Ihre Bewerbung um diese Märkte für die Jahre 2008 bis 2012 wurde von der Stadt Köln zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.10.2008
- 7 AZR 253/07 (A) -

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2008
- BVerwG 3 C 23.07, 3 C 24.07 -

Auch für homöopathische Kombinations-Arzneimittel kann im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial verlangt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung ("Nachzulassung") für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom16.10.2008
- 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08 -

NRW: Lehrerin, die während des Unterrichts ein Kopftuch trägt, verstößt gegen Verhaltensregel und darf abgemahnt und gekündigt werden

Auch eine Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache darf während des Unterrichts kein Kopftuch tragen. Dies gilt auch dann, wenn an dem Unterricht ausschließlich Schüler islamischer Religionsausrichtung teilnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2008Springe zu den Urteilen vom 16.10.2008 | 20.10.2008Springe zu den Urteilen vom 20.10.2008

Freitag, der 17.10.2008

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2008
- BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 -

BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer niederländischen Gemeinde hin die Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom16.10.2008
- 4-3 StE 1/07 -

Förderung der Entwicklung von Atomwaffen für Libyen: Deutscher Ingenieur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

Wer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, muss mit scharfen Strafen rechnen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt. Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Angeklagten Gotthard L. wegen Förderns der Entwicklung von Atomwaffen zu der Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2008
- BVerwG 2 A 9.07 -

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Allerdings dürfen nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2008
- 7 L 1020/08.KO -

Bau eines Kinderspielplatzes: Wenn auf einem Kinderspielplatz ein kleines Fußballfeld abgegrenzt wird, muss die Baugenehmigung Regelungen zum Schutz der Nachbarn enthalten

Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom16.10.2008
- Vf. 26-IV-08(HS), Vf. 28-IV-08(HS), u.a. -

Sachsen: Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

Mit mehreren Beschlüssen erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot für mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Darüber hinaus verletze die Regelung auch die Betreiber von Diskotheken in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit für Diskotheken, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben, die Möglichkeit ausgeschlossen sei, Raucherräume einzurichten. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.09.2008
- 21 O 295/08 -

Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt

Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom14.10.2008
- 2 O 230/08 -

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2008Springe zu den Urteilen vom 17.10.2008 | 21.10.2008Springe zu den Urteilen vom 21.10.2008

Montag, der 20.10.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.10.2008
- C-527/06 -

EuGH: Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden

Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn diese negativen Einkünfte, d. h. der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens, im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden können und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom02.10.2008
- 9 S 1782/08 -

Heilpraktiker muss Krebspatientin auf notwendige ärztliche Behandlung hinweisen

Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom08.09.2008
- S 25 R 129/06 -

Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.08.2008
- S 48 (44) KR 307/05 -

Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig

Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnahmen, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkasse bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage eines Krankenhauses aus Arnsberg gegen die Kaufmännische Krankenkasse. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom27.05.2008
- 12 Sa 1288/07 -

Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug

Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, verursacht zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Dieser Umstand ist für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden von Bedeutung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom16.10.2008
- 13 ME 162/08 -

Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen eines Eilverfahrens das von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln bestätigt. Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2008
- I ZR 221/05 -

BGH erlaubt Werbung mit 40-jähriger Garantie

Die Werbung mit einer 40-Jahres-Garantie ist nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig. Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2008Springe zu den Urteilen vom 20.10.2008 | 22.10.2008Springe zu den Urteilen vom 22.10.2008

Dienstag, der 21.10.2008

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom21.10.2008
- 2 UE 922/07 -

Bus ist günstiger als Bahn: Genehmigung eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Genehmigung eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund rechtmäßig erteilt worden ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.10.2008
- C-253/07 -

Dienstleistungen, die von Sportvereinen erbracht werden, können von der Mehrwertsteuer befreit sein

Von der Steuer befreit sind Dienstleistungen, die von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht werden, mit dem Sport in engem Zusammenhang stehen und für seine Ausübung unerlässlich sind. Außerdem müssen die tatsächlichen Begünstigten dieser Leistungen die Personen sein, die den Sport ausüben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.10.2008
- 1 K 3286/08 -

NRW: Land muss Presse Auskunft über Beratungskosten erteilen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.10.2008
- VG 38 A 34.08 -

Rettung durch Feuerwehr auch bei Widerspruch gegen Transport kostenpflichtig

Wer von der Feuerwehr in alkoholisiertem Zustand mit blutender Kopfplatzwunde aufgefunden wird, kann sich der Verpflichtung zur Zahlung der bei Inanspruchnahme eines Rettungswagens anfallenden Gebühren nicht mit dem Argument entziehen, er habe der Rettungsfahrt widersprochen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Klägers abgewiesen, mit der dieser sich gegen einen Feuerwehrgebührenbescheid in Höhe von 281,43 Euro gewehrt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.10.2008
- VG 27 A 232.08 -

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss das Telekommunikationsunternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab dem 1. Januar 2009 ist die mangelnde oder unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.02.2008
- 18 U 59/07 -

Honorar weg: Zu hohe Maklerprovision ist sittenwidrig

Immobilienmakler dürfen nicht ein Mehrfaches über der marktüblichen Provision verlangen. Andernfalls kann der Vertrag als sittenwidrig angesehen werden und nichtig sein, wie ein Urteil des Oberladensgerichts Frankfurt zeigt. Der Makler musste die gesamte Provision zurückzahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2007
- VI ZR 178/05 -

Neben Bauherrn kann auch Architekt verkehrssicherungspflichtig sein

Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2008Springe zu den Urteilen vom 21.10.2008 | 23.10.2008Springe zu den Urteilen vom 23.10.2008

Mittwoch, der 22.10.2008

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom20.10.2008
- 8 L 3803/08.GI -

Streit um Autoscooter I: Betreiber des moderneren Autoscooters muss zum Jahrmarkt zugelassen werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Schausteller mit seinem Fahrgeschäft, einem Autoscooter, per einstweiliger Anordnung zum "Kalten Markt" in Ortenberg zugelassen, der vom 23.-26.10.2008 stattfindet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.10.2008
- 6 B 11067/08.OVG -

Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat

Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.10.2008
- 13 K 1233/08 -

Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt

Wie die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nur, wenn bei Schnee- und Eisglätte eine Gefahr für Leib und Leben des Bürgers bestünde, was im konkreten Fall zu verneinen war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, und die Klage eines Bürgers gegen seine Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom22.10.2008
- 11 K 1989/08 -

Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird durch den Bau von fünf Windenergieanlagen, die in ca. 4-5 km Entfernung im 90-Grad-Winkel zu den Anflugschneisen errichtet werden sollen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und damit die Klage des Flughafens abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2008
- 17 U 212/07 -

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Eine Bank, die einen angeblichen Scheck überprüfen soll, muss dies gründlich tun. Wenn sie die Auskunft erteilt, dass ein gefälschter Scheck "gedeckt" ist, haftet sie für die Folgen die daraus entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann seinen Jahreswagen für 42.300 Euro über das Internet verkauft. Er nahm als Bezahlung den von der Bank zuvor geprüften gefälschten Scheck entgegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.10.2008
- 4 AZR 793/07 -

BAG zur vertraglichen Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2008
- VIII ZR 283/07 -

BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur so genannten Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen fortgeführt. Danach sind mietvertragliche Klauseln darüber, in welcher Farbe der Mieter bei Auszug Holzteile zurückzugeben hat, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn sie einerseits dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen oder wenn andererseits der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer konkreten Vorgabe hat (z.B. bei transparenter Lackierung oder Lasur von Holzteilen). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2008Springe zu den Urteilen vom 22.10.2008 | 24.10.2008Springe zu den Urteilen vom 24.10.2008

Donnerstag, der 23.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.08.2008
- I R 34/08 -

Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company kann deutsche Steuerpflicht auslösen

Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die jedoch die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Beteiligt sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultierende Dividenden das deutsche Besteuerungsrecht, sofern die LLC in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt; auf die steuerliche Behandlung der LLC in den USA soll es dann nicht ankommen. Der Bundesfinanzhof hat diese Sicht der Finanzverwaltung bestätigt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.10.2008
- C-200/07, C-201/07 -

EuGH präzisiert Bestimmungen zur Immunität von Europaabgeordneten

Der Europäische Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Immunität der Europaabgeordneten in Bezug auf in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen oder Abstimmungen eingreift. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom07.10.2008
- 1 L 737/08.MZ -

Angriff auf wehrlosen Kater: Hund zu Recht als gefährlich eingestuft

Ein deutscher Jagdterrier, der bei einem Beißvorfall den Tod eines Katers verursacht hat, ist von der zuständigen Ordnungsbehörde zu Recht als gefährlicher Hund im Sinne des Landeshundegesetzes eingestuft worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, das der Hundehalter aus dem Landkreis Mainz-Bingen (Antragsteller) eingeleitet hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.10.2008
- 16 A 1409/07 -

Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.10.2008
- BVerwG 7 C 9.08 -

Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig

Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.10.2008
- BVerwG 7 C 48.07, 7 C 4.08 -

Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.10.2008
- 10 WF 322/08 -

Mann hat Kind aus neuer Beziehung: Geschiedene Ex-Ehefrau kann Unterhaltsanspruch verlieren

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dem Vater für seine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2008Springe zu den Urteilen vom 23.10.2008 | 27.10.2008Springe zu den Urteilen vom 27.10.2008

Freitag, der 24.10.2008

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom22.10.2008
- 6 UE 2399/07 -

Auflagen für Tierkörperbeseitigungsanlage zu Unrecht erlassen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, das immissionsschutzrechtliche Anordnungen, mit denen dem Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanlage in Schwalmstadt Verpflichtungen auf der Grundlage der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionschutzgesetz auferlegt wurden, aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.09.2008
- 13 S 1812/07 -

Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

Ein Kosovo-Albaner kann auch dann eingebürgert werden, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgibt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom23.10.2008
- 13 K 5055/06, 13 K 4705/06 -

Auskunft über EG-Agrarsubventionen: Ministerium muss über Informationsanspruch von Greenpeace neu entscheiden

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2008
- 2 BvR 578/07 -

"Kannibale von Rotenburg" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes

Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom17.06.2008
- 4/12 Sa 523/07 -

Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeber erfolgen

Verbleiben nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.09.2008
- 13 O 334/08 -

Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag stellt, kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden

Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an "sein" Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann der Insolvenzverwalter nämlich derartige Zahlungen zurückverlangen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom24.10.2008
- 5 ME 351/08 -

Propagandalied der Hitlerjugend im Unterricht: Lehrer zu Recht vorläufig entlassen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, einem Lehrer gegen seine von der Landesschulbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2008Springe zu den Urteilen vom 24.10.2008 | 28.10.2008Springe zu den Urteilen vom 28.10.2008

Montag, der 27.10.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.10.2008
- 19 ZB 08.1966 -

Ausgewiesener Aktivist der verbotenen Organisation "Hizb ut Tahrir" darf nicht einreisen

Der israelische Kläger wurde im Jahre 2004 als Aktivist der verbotenen Organisation „Hizb ut Tahrir“ aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und hält sich seither mit seiner Familie in Israel auf. Seinen Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung lehnte die Stadt Erlangen ab. Hiergegen wendete sich der Kläger, da sein berufliches Fortkommen als Lehrer eine Einreise nach Deutschland erfordere. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2008
- 10 U 36/08 -

Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn Versicherungsschutz besteht

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch bei Unfällen, die sich während eines Fahrtrainings ereignen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht wandte in seiner Entscheidung die vom BGH neu entwickelten Grundsätze zur Haftung eines versicherten Mitbewerbers bei Sportveranstaltungen mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial für Schäden durch Regelverletzung an. Danach kann die die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden nicht ausgeschlossen, soweit Versicherungsschutz besteht. Im zugrunde liegenden Fall sprach das Gericht den Fahrern allerdings im Ergebnis eine Mitschuld je zur Hälfte zu. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.10.2008
- 1 K 415/08.KO -

Zum Abriss eines denkmalgeschützten Klosters: Eigentümer eines Denkmals erhält eine Abrissgenehmigung nur, wenn der Erhalt für ihn wirtschaftlich unzumutbar ist

Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard darf dieses Denkmal nicht abreißen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.10.2008
- 7 A 3697/07 -

Masern: Schulbetretungsverbot für Impfverweigerer ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.10.2008
-  7 CS 08.2309 -

Dauerwerbesendungen im Fernsehen müssen deutlich gekennzeichnet sein

Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der grundlegende Regelungen für die öffentlich- rechtlichen und die privaten Rundfunk- und Fernsehsender enthält, schreibt eine strikte Trennung zwischen Programm und Werbung vor. Damit soll insbesondere der Schleichwerbung vorgebeugt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2007
- 65 S 205/07 -

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.10.2008
- I ZB 48/07 -

Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung rechtfertigen nicht die Löschung einer Marke - BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf

Der Streit um die Marke "Post" geht weiter. Der Schutz der Marke bleibt bestehen zunächst weiter bestehen. Dies entschied dar Bundesgerichtshof. Er gab einer Beschwerde der Deutschen Post gegen die Löschung der im Jahr 2003 eingetragenen Marke statt und verwies die Sache an das Bundespatentgericht zurück. Dies muss nun erneut überprüfen, ob die Marke "Post" eine so genannte Verkehrsdurchsetzung erreicht hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2008Springe zu den Urteilen vom 27.10.2008 | 29.10.2008Springe zu den Urteilen vom 29.10.2008

Dienstag, der 28.10.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2008
- 22 B 08.1660 -

Grundwassermessstellen für die Erforschung des Tiefengrundwassers zulässig

Nach den Bestimmungen des Wasserrechts bedarf die Errichtung von Grundwassermessstellen der Erlaubnis. Die Behörde darf diese nicht bereits deshalb versagen, weil ein späteres Einwirken auf das Tiefengrundwasser der tertiären Bodenschichten bei der beabsichtigten Nassauskiesung aller Voraussicht nicht erlaubt werden könnte und deshalb kein Interesse an den Messstellen bestehen könne. Zwar steht das Tiefengrundwasser unter besonderem Schutz, weswegen seine Benutzung strengen Anforderungen unterliegt. Dennoch kann der Antragsteller ein Interesse an der Erforschung der dortigen Verhältnisse haben, um die Abbauwürdigkeit etwaiger Kiesvorkommen besser beurteilen zu können. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.04.2008
- 9 B 04.2401 -

BSE-Skandal: Tauglichkeitserklärungen für Fleisch durch nichtzugelassenes Labor

Tauglichkeitserklärungen bedürfen auf der Grundlage des Fleischhygienegesetzes einer amtlichem Untersuchung durch ein zugelassenes Labor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zu klären, ob eine Firma "Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis" vom Fehlen der Zulassung eines Labors hatte. Denn nur, wer sich mit guten Gründen auf die Tauglichkeitserklärungen verlassen durfte, hat einen Anspruch auf Ausgleich des Vermögensnachteils. Im Fall konnten 38.390 Schlachttiere wegen der nicht ordnungsgemäßen Tauglichkeitserklärung nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.10.2008
- 6 K 231/08.KO -

Polizist muss sich nicht persönlich bei Bürgerin für ein Missverständnis entschuldigen

Die Weigerung eines Polizeibeamten sich zu entschuldigen, rechtfertigt dann keine dienstliche Missbilligung, wenn bereits eine Entschuldigung der Dienststelle erfolgt ist und der Bürger ohne nachvollziehbaren Grund auf einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2008
- II ZR 158/06, II ZR 290/07 -

BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.10.2008

Bürgschaftsvertrag nicht wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig: Franjo Pooth muss 1,8 Mio. € an die Commerzbank zahlen

Ein Bürgschaftsvertrag kann bei krasser Überforderung des Bürgen unwirksam sein. Das Landgericht Düsseldorf hat dies im Fall des Unternehmers Franjo Pooth aber verneint und ihn zur Zahlung von 1.775.239,16 € verurteilt. Pooth hatte sich verpflichtet, bis zu einem Betrag von 3.000.000,00 € persönlich zu haften. Das Gericht sah auch nicht, dass die Bürgschaft auf die finanzielle Leistungsfähigkeit Pooths begrenzt gewesen sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2008
- VI ZR 307/07 -

BGH: Presse ist "öffentlicher Wachhund" - Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof sieht die Presse als "öffentlichen Wachhund", der z.B. darüber wacht, ob Prominente im Strafvollzug bevorzugt behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die Veröffentlichung von Fotos vom Haftausgang von Karsten Speck gebilligt, obwohl die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers darstellen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.10.2008
- 33 O 24030/07 -

Michael "Bully" Herbig scheitert mit Klage gegen Softwarehersteller

Um "Homonyme" kümmern sich - entgegen einer möglichen ersten Assoziation - nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich mit dem Homonym "Bully" auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes "Bully" zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers "Bully" (Herbig) verletzt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2008Springe zu den Urteilen vom 28.10.2008 | 30.10.2008Springe zu den Urteilen vom 30.10.2008

Mittwoch, der 29.10.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.10.2008
- 2 BvR 749/08 -

BVerfG setzt hohe Hürden für nachträgliche Sicherungs­verwahrung – Annahme von erheblichen Straftaten und gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung

Wenn nachträglich eine Sicherungs­verwahrung angeordnet werden soll, reicht es nicht aus, dass "sexuelle Übergriffe" befürchtet werden. Es muss vielmehr angenommen werden, dass der in die nachträgliche Sicherungs­verwahrung zu Nehmende mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen. "Sexuelle Übergriffe" müssen nicht notwendiger Weise erhebliche Straftaten sein, entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.10.2008
- 6 S 1288/08 -

Baden-Württemberg: Sportwetten-Monopol ist rechtens

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch gegen das Grundgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom27.10.2008
- VerfGH 86/08 -

Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof muss nicht wiederholt werden

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Einspruch der ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. gegen die Feststellung des Scheiterns des Volksentscheides „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2008
- 3 AZR 317/07 -

BAG zur Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung muss einem Versorgungszweck dienen. Unter einer „Versorgung“ sind alle Leistungen zu verstehen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollen. Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien kommt es nicht an. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen und aus welchem Anlass die Versorgungsleistung versprochen wurde. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2008
- BVerwG 1 C 34.07 -

Trotz Pflege des Ehemanns kann eine Niederlassungserlaubnis für eine Ausländerin bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nicht erteilt werden

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege eines kranken Ehemannes und eines schwerbehinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.04.2008
- L 6 U 39/04 -

Trunkenheitsfahrt: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, scheiden Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus. Dabei muss die Blutalkoholkonzentration - anders als im Strafverfahren - nicht unbedingt durch ein standardisiertes Verfahren bewiesen sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2008
- VIII ZR 313/07 -

BGH zur Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen

Nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) können Betreiber von Fotovoltaikanlagen eine erhöhte Einspeisevergütung verlangen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichthof entschieden, dass diejenigen Anlagen nicht unter § 11 Abs. 2 EEG fallen, die eine eigenständige, von einem Gebäude unabhängige Tragekonstruktion aufweisen und bei denen das Gebäude erst dadurch entstanden ist, dass diese Tragekonstruktion überdacht worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2008Springe zu den Urteilen vom 29.10.2008 | 31.10.2008Springe zu den Urteilen vom 31.10.2008

Donnerstag, der 30.10.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.08.2008
- VI R 44/04, VI R 35/05 -

BFH: Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse sind als Werbungskosten absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2008
- VIII ZR 258/07 -

Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.10.2008
- 1 A 10362/08.OVG -

Ausschluss von glänzenden Dachziegeln durch Bebauungsplan unzulässig

Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan - hier der Ausschluss glänzender Materialien - bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2008
- 6 AZR 738/07 -

BAG zum tariflichen Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2008
- 6 AZR 682/07 -

BAG zum Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

Nach § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist für die Zuordnung der Beschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.10.2008
- BVerwG 6 C 38.07 -

Deutsche Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.10.2008
- L 6 AS 336/07 -

LSG Hessen hält Hartz IV Regelsätze für verfassungswidrig

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.10.2008Springe zu den Urteilen vom 30.10.2008

Freitag, der 31.10.2008

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom18.06.2008
- 3 TaBV 12/08, 3 TaBV 08/08 -

Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen

Ein Konzern ist in der Gestaltung von konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zur Verringerung von Personalkosten nicht völlig frei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen einer bestimmten, gegen den Willen des Betriebsrat umgesetzten Form der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.07.2008
-  XI R 61/07 -

Anerkannte ambulante Pflegedienste auch von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen

Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt sind, steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.10.2008
- 4 K 1786/07.KO -

Taxi-Unternehmen erstreitet weitere Konzession - Kein "ruinöser Wettbewerb" zu erwarten

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist verpflichtet, den Antrag eines Taxiunternehmens auf Erteilung einer Konzession am Flughafen Hahn positiv zu bescheiden. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.10.2008
- 21 ZB 07.247 -

Beratervertrag ermöglicht Arzt nicht Zusatzbezeichnung für Spezialisierung in "Betriebsmedizin"

Ein praktischer Arzt aus München hatte die bayerische Landesärztekammer darauf verklagt, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen. Er hatte sich dafür weitergebildet, aber ein Prüfungsgespräch, das die Ärztekammer von ihm verlangte, nicht erfolgreich absolviert. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.12.2007
- 1HK O 37/07 -

Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.09.2008
- 3 U 54/07 -

Bank haftet für fehlerhafte Anlageberatung

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die Beteiligung an einem Medienfonds. Da die Risiken im Prospekt aber unrichtig dargestellt waren, verurteilte das Oberlandesgericht die beklagte Bank zum Schadensersatz gegen Rückabtretung der Rechte aus der Geldanlage. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2008
- B 14/11b AS 61/06 R -

Hartz IV: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften

Hartz-IV-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, können genau so hohe Unterkunftskosten beanspruchen, wie Hartz-IV-Bezieher, die allein wohnen. Es liegt keine so genannte Bedarfsgemeinschaft vor. Eine solche würde voraussetzen, dass zwischen den Bewohnern eine persönliche Beziehung besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr



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