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Donnerstag, 27. Juli 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2016Springe zu den Urteilen vom 03.05.2016

Montag, der 02.05.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.04.2016
- 3 K 447/15.KO -

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz abgegebener aufenthalts­rechtlicher Verpflichtungs­erklärung

Ein Angehöriger, der sich verpflichtet, einen Verwandten bei sich aufzunehmen und sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die ab der Einreise und bis zur Aufenthalts­beendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels anfallen, ist dem Jobcenter gegenüber dann nicht zur Erstattung der Leistungen verpflichtet, wenn sich der Aufenthaltszweck des Verwandten nach der Einreise geändert hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.04.2016
- 20 K 583/14 -

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungs­verfahrens gegen einen Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Laufen, Urteil vom04.02.2016
- 2 C 565/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom11.03.2016
- S 34 R 2052/12 -

Sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Frühförderstelle ist keine selbstständige Honorarkraft

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.04.2016
- 3 K 221/15.KO -

Studentin hat nach Wechsel der Fachrichtung keinen erneuten Anspruch auf BAföG

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Studenten nach einem Wechseln des Studiengangs nach dem vierten Fachsemester nur dann einen erneuten Anspruch auf BAföG haben, wenn es für den Wechsel einen unabweisbaren Grund gibt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom17.02.2016
- 18 C 380/15 -

Wirksamer Zugang eines Miet­erhöhungs­schreibens trotz defekten Briefkastens

Ein Mieter muss dafür sorgen, dass ihn Post erreicht. Kommt er dem nicht nach, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm ein Miet­erhöhungs­schreiben aufgrund des defekten Briefkastens nicht erreicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2016Springe zu den Urteilen vom 02.05.2016 | 04.05.2016Springe zu den Urteilen vom 04.05.2016

Dienstag, der 03.05.2016

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.04.2016
- L 1 AL 84/14 -

Berufs­ausbildungs­beihilfe bei dualem Studium möglich

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen ein Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe bestehen kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.04.2016
- L 3 U 171/13 -

Bissverletzungen bei Hundebetreuung ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom13.04.2015
- 17 C 230/14 -

Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden

Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung eine Handwerksfirma mit einer Treppenrenovierung, so kann er den Werkvertrag mit der Firma wirksam widerrufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.04.2016
- 5 K 56/16.KO -

Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellen­besetzungs­verfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung dann keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen wegen Nicht-Berücksichtigung bei einem Bewerbungsverfahren hat, wenn das Stellen­besetzungs­verfahren wegen Umbesetzung der Stelle mit einem internen Mitarbeiter vorzeitig abgebrochen wird. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.11.2015
- 16 Sa 494/15 -

Umkleidezeit eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks kann zur Arbeitszeit zählen

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen, als Arbeitszeit vergütet werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2016Springe zu den Urteilen vom 03.05.2016 | 06.05.2016Springe zu den Urteilen vom 06.05.2016

Mittwoch, der 04.05.2016

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom21.04.2016
- 5 K 634/15 -

Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.05.2016
- OVG 6 A 31.14 -

Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf Lüftungsplanung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafen­gesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schall­schutz­programms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.02.2016
- 65 S 2/16 -

Vermietung unterhalb der Kostenmiete schließt Mieterhöhung nicht aus

Vermietet ein Vermieter preisgebundenen Wohnraums unter der Kostenmiete, so ist darin nicht ein dauerhafter Verzicht auf die zulässige Kostenmiete oder jede darunter liegende Mieterhöhung zu sehen. Die Miete kann daher bis zur zulässigen Kostenmiete erhöht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.03.2016
- 1 BvR 184/13 -

Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom01.02.2016
- 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15 -

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf Zutritt zu Räumen für Dritte erlauben

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf darüber entschieden, wem er Zutritt zu den Räumen gestattet. Die Zustimmung aller ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2016
- XII ZR 62/15 -

Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel einen Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom04.05.2016
- 9 U 230/15 -

Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge erfolgreich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2016Springe zu den Urteilen vom 04.05.2016 | 09.05.2016Springe zu den Urteilen vom 09.05.2016

Freitag, der 06.05.2016

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.04.2016
- 4 K 1099/14 Z -

FG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Antidumpingzoll auf Schuhe

und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungs­verordnung erlassen. Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit einer Durchführungs­verordnung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2016 mit der die Kommission die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe beabsichtigt. Das Finanzgericht hat daher die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom19.04.2016
- 3 U 1974/14 -

Werbung mit Hotel-Sternen auf Buchungsportal hotel.de irreführend und unzulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Werbung für Hotelbetriebe mit Angabe von Stern-Symbolen im Buchungsplattform "hotel.de" für irreführend erklärt und die Werbung in dieser Form daher untersagt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.03.2016
- 2 UF 223/15 -

Vormund eines Pflegekindes muss sich an Elternwillen bei Bestimmung der Religions­zugehörigkeit des Kindes halten

Bestimmen Kindeseltern die Religions­zugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind - nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes - in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Beschluss vom08.03.2016
- 2 S 60/15 -

Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen

Der Vermieter von Gewerberäumen kann einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, durch eine einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 940 a Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Die Vorschrift wird jedoch weder direkt noch entsprechend angewendet. Vielmehr wird nur die in der Vorschrift enthaltenen Wertungen berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.10.2015
- 412 C 11331/15 -

Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, solange dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.01.2016
- 65 S 145/15 -

Flurnische mit Tür sowie beleuchtbare Statuen im Innenhof stellen wohnwerterhöhende Merkmale dar

Verfügt eine Wohnung über eine 50 x 25 x 170 cm große Flurnische, die mit einer Tür verschlossen werden kann, so liegt das wohnwerterhöhende Merkmal des Vorhandenseins eines Abstellraums/Einbauschranks vor. Beleuchtbare Statuen im Innenhof begründen das wohnwerterhöhende Merkmal eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Keine Wohnwerterhöhung stellt dagegen das bloße Vorliegen eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.05.2016
- VG 1 L 291.16 -

Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.05.2016Springe zu den Urteilen vom 06.05.2016 | 10.05.2016Springe zu den Urteilen vom 10.05.2016

Montag, der 09.05.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2016
- 13 K 5760/15 -

JVA-Beamter hat Anspruch auf Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.04.2016
- S 1 U 2600/15 -

Für Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit muss Kniegelenks­erskrankung primärer Grund für Gonarthrose sein

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Feststellung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit eine primäre Gonarthrose und das Fehlen maßgeblicher Konkurrenzursachen voraussetzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom03.03.2016
- 67 S 39/16 -

Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet

Kündigt ein Mieter das Wohnungs­mietverhältnis, so ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, innerhalb der Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 BGB den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2010
- VIII ZR 93/10 -

BGH: Mieter muss nicht in angemieteter Wohnung wohnen

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, in der angemieteten Wohnung zu wohnen. Zudem ist die Lagerung von Hausrats­gegenständen in der Wohnung sowie deren Verkauf grundsätzlich vom Mietvertrag umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom28.04.2016
- S 11 R 4362/15 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis

Einem Leistungsempfänger, der sich nach einem Urlaub ordnungsgemäß beim Jobcenter zurückmeldet, dürfen nicht die Bezüge gekürzt werden, weil sich in den Unterlagen kein entsprechender Aktenvermerk über die Rückmeldung finden lässt. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn und glaubte nach Zeugenvernehmung der Aussage des Bekannten des Leistungsbeziehers, der diesen beim Besuch des Jobcenter begleitet hatte. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom16.02.2016
- 1 K 2513/12 -

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.05.2016
- 3 A 2966/11 -

Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung ohne Erfolg

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung besitzt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.05.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.04.2016
- VG 23 K 329.15 -

Befreiung von der Personal­ausweis­gebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Empfänger von Soziallleistungen Anspruch auf eine Befreiung von der Personal­ausweis­gebühr haben kann. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.05.2016
- C-358/14, C-477/14 und C-547/14 -

EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse gültig ist. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom03.11.2015
- 22 O 204/15 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen

Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom09.02.1994
- 2 Z BR 7/94 -

Mehr als zehn Personen dürfen nicht in 100 qm großer Eigentumswohnung untergebracht werden

Eine 100 qm große Eigentumswohnung mit fünf Räumen darf nicht mit mehr als zehn Personen belegt werden. Es gilt insofern der Richtwert von zwei Personen je Zimmer. Zudem muss für jede mindestens sechs Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 qm vorhanden sein. Ist dies nicht der Fall, können die übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.04.2016
- 4 StR 88/16 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers"

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 24-jährigen Angeklagten bestätigt, der auf einem sogenannten "Fußball-Fanmarsch" von Nürnberg nach Fürth beim Wurf eines Feuerlöschers eine Zugführerin schwer verletzt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zuvor gegen den Angeklagten eine Gesamt­freiheits­strafe von sieben Jahren und einem Monat festgesetzt. Da der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegt Revision verwarf, ist das Urteil somit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.05.2016Springe zu den Urteilen vom 10.05.2016 | 12.05.2016Springe zu den Urteilen vom 12.05.2016

Mittwoch, der 11.05.2016

Landgericht Köln, Beschluss vom10.05.2016

Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen

Das Landgericht Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstands­vorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.03.2016
- L 7 AL 149/14 -

Voraussetzung für den Erhalt von Überbrückungsgeld ist Wohnsitz in Deutschland

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.01.2016
- X R 2/14 -

Nutzungs­ausfall­entschädigung für bewegliches Betriebsvermögen stellt immer Betriebseinnahme dar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nutzungs­ausfall­entschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme ist, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.03.2016
- L 6 AS 403/14 -

Kein Anspruch Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und stützte sich dabei auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2016
- 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15 -

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.05.2016
- 9 AZR 145/15 -

Schrift­form­erfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Telefax oder eine E-Mail nicht ausreichend ist, um die gesetzlich geforderte Schriftform zur Beantragung von Elternzeit zu wahren. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.04.2016
- III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 -

Oberlandesgericht lässt nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte "Scharia-Polizei" die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Oberlandesgericht hielt nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungs­gesetzes normierte Uniformverbot für wahrscheinlich. Aufgrund einer gegenteiligen Einschätzung hatte die Strafkammer des Landgerichts Wuppertal im Dezember 2015 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.04.2016
- 8 A 1565/14.Z -

Mainuferpark in Frankfurt dient der Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es für den Betrieb des sogenannten "Bembelboots" an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet keine Bewilligung geben wird. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und des Verwaltungs­gerichts­hofs diene die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom25.02.2015
- I-18 U 124/14 -

Fluggesellschaft haftet nicht für Sturz eines Fluggastes auf Gangway

Rutscht ein Fluggast beim Einsteigen ins Flugzeug aufgrund einer feuchten Stelle auf der Gangway aus, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Es besteht weder eine Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen noch aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Luft­beförderungs­vertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom05.07.2012
- 6 C 1166/11 -

Wohnungs­eigentümer­beschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht

Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass der Mieter einer Eigentumswohnung das am Balkon angebrachte Katzengitter entfernen soll, wird dadurch nicht der Mieter gebunden. Zudem stellt das Anbringen eines Katzengitters am Balkon dann keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar, wenn die optische Beeinträchtigung gering ist und nicht in die bauliche Substanz eingegriffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.11.2015
- L 11 AS 941/13 -

Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung vom Einkommen eines Grund­sicherungs­empfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haft­pflicht­versicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grund­sicherungs­empfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengeld II erhöht sich. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2016
- 9 K 9317/13 -

Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2016Springe zu den Urteilen vom 12.05.2016 | 17.05.2016Springe zu den Urteilen vom 17.05.2016

Freitag, der 13.05.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2016
- VI ZR 247/15 -

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befund­erhebungs­fehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2016
- I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZT 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15 -

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.08.2015
- 484 C 5329/15 WEG -

Wohnungseigentümer darf nicht eigenmächtig Baugrube für Einbau eines Pools ausheben

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich erlaubt. Das eigenmächtige Ausheben einer Baugrube für einen Pool im Terrassenbereich einer Eigentumswohnung ist daher unzulässig. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.10.2010
- 63 S 690/09 -

Mietminderung wegen Schimmels: Vermieter kann ohne vorherige Klärung des Minderungsrechts gekündigten Mieter auf Räumung verklagen

Kündigt ein Vermieter das Wohnungs­miet­verhältnis, weil der Mieter die Mietzahlungen wegen eines behaupteten Schimmelbefalls gemindert hat, so kann er ohne vorherige Klärung zur Berechtigung der Minderung Räumungsklage erheben. Kommt es zu vereinzelten Schimmelbefall in der Wohnung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10-15 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom19.08.2015
- 7 S 52/15 -

Flugverspätung aufgrund wetterbedingter Unmöglichkeit zur Landung begründet kein Ausgleichsanspruch

Ist es einem Flugzeug aufgrund der Wetterbedingungen nicht möglich auf dem Zielflughafen zu landen und kommt es dadurch zu einer Ankunftsverspätung, so steht einem Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Vielmehr kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umständen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom21.04.2016
- L 4 VG 4/15 B -

Kein Anspruch auf Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust bei nicht erkennbar vorsätzlichem Handeln des Friseurs

Eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt. Daher muss auch bedürftigen Klägern keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.04.2016
- L 6 AS 303/15 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für VHS-Kurs-Schulbedarf zur Vorbereitung auf Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") können Kosten für Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Haupt­schul­abschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule geltend machen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 17.05.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.05.2016
- 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 -

Grundsteuer­hebesätze der Stadt Duisburg rechtmäßig

Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuer­hebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klagen von drei Duisburger Bürgern gegen die Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahre 2015 ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom09.05.2016
- 1 L 1375/16.TR -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten nicht zu beanstanden

Begründen bei einem Fahr­erlaubnis­inhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, hat die Fahr­erlaubnis­behörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.02.2016
- 4 U 40/15 -

Gemeinsame Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten: Zeitungsfotograf steht Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro zu

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nach­vergütungs­anspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den erst im Jahr 2013 in Kraft getretenen Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom12.12.2006
- 8 C 116/06 -

Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten

Umfasst ein Wohnungs­mietvertrag einen Mieterparkplatz, so berechtigt dies den Mieter nicht dazu, dort längerfristig abgemeldete Fahrzeuge abzustellen. Der Vermieter ist vielmehr berechtigt, abgemeldete Fahrzeuge zu entfernen und gegebenenfalls zu verschrotten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Pankow-Weißensee hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.03.2016
- 11 K 2425/13 E,G -

Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur Hälfte abzugsfähig

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2015
- V ZR 55/15 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen Außenwand aufgrund Abrisses eines Anbaus

Errichtet ein Grund­stücks­eigentümer ein Anbau an einer direkt an der Grundstücksgrenze entlang laufenden nachbarlichen Außenwand, so haftet er für infolge des Abrisses der Außenwand entstehende Schäden an der Grenzwand. Dabei ist es unerheblich, dass die Beschädigungen eine unvermeidliche Folge des Abrisses sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.04.2016
- 5 U 156/14 -

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) zu verwenden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2016Springe zu den Urteilen vom 17.05.2016 | 19.05.2016Springe zu den Urteilen vom 19.05.2016

Mittwoch, der 18.05.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.05.2016
- L 3 U 3922/15 -

Verletzung bei "Einstieg" in die eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.04.2016
- 7 K 2639/14 E -

Ausbildungsschule ist als regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehr­amts­referendarin anzusehen

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehr­amts­referendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.05.2016
- VG 3 K 503.15 -

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an einer Ganztagsschule kein Anspruch auf veganes Mittagessen besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom17.05.2016
- 324 O 255/16 -

LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom11.04.2015
- 3 C 2273/13 (33) -

Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls auf Vorflug schließt Ausgleichszahlung aus

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil während des Vorflugs ein medizinischer Notfall eingetreten war und die Maschine daher zwischenlanden musste, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO). Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.01.2014
- VIII ZR 352/12 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam

Eine im Wohnungsmietvertrag enthaltene Quoten­abgeltungs­klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenoviert oder renovierungs­bedürftige Wohnung überlassen wurde. Möglicherweise kann auch dann eine Unwirksamkeit bestehen, wenn eine renovierte Wohnung überlassen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 19.05.2016

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.04.2016
- L 1 KR 357/14 KL -

Krankenkassen dürfen Einfrieren von Ei - und Samenzellen nicht durch Satzungsänderung bezuschussen

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gilt jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeits­reserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine "zusätzliche", sondern um eine "andere" Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden darf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.04.2016
- VG 10 K 296.13 -

KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Auto­glaserei­unternehmen nach dem Austausch von Frontscheiben auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Fahrzeugen anbringen dürfen. Die Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nach Auffassung des Gerichts nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebes. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.02.1996
- 23 U 171/95 -

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom29.01.2016
- S 3 U 182/13 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei verweigerter Identitäts­fest­stellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt

Verweigert ein Arbeitnehmer bei einer Fahr­ausweis­kontrolle die Identitäts­fest­stellung und wird er daraufhin bei der Überstellung an die Polizei von einem Polizeibeamten verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom31.03.2015
- 5 C 4/15 -

Recht zur Mietminderung von 3 % für feuchten und 2,61 qm großen Kellerraum

Ist ein 2,61 qm großer Kellerraum von Feuchtigkeit betroffen, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 3 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.05.2016
- BVerwG 5 C 36.15 -

BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhalts­rechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2015
- V ZR 191/14 -

BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück begründet kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungs­rechts­inhaber. Ein Zwangsverwalter kann daher vom Inhaber des Wohnungsrechts nicht die Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Räume verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.04.1996
- 1 U 60/95 -

Bei Verkehrsunfällen hat Schmerzensgeld vornehmlich Ausgleichsfunktion

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Verkehrsunfallopfer 6.000 DM Schmerzensgeld für ein erlittenes Schädel-Hirn-Trauma mit Prellung am linken Innenohr und einem bleibenden Ohrschaden zugesprochen. Dabei führte das Gericht aus, dass bei Personenschäden aufgrund eines Verkehrsunfalls die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund stehe und der Genugtuungsfunktion keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2016Springe zu den Urteilen vom 19.05.2016 | 23.05.2016Springe zu den Urteilen vom 23.05.2016

Freitag, der 20.05.2016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.05.2016
- 6 U 22/15 -

Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes Suchkriterium

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.05.2016
- 1 RVs 18/16 -

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund auf. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom30.11.2011
- 11 O 478/09 -

700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler

Das Landgericht Aachen hat einem Kind, das aufgrund gravierender ärztlicher Behandlungsfehler in einer Kinderklinik eine schwere Gehirnschädigung mit der Folge lebenslanger geistiger und körperlicher Behinderung, davongetragen hat, ein Schmerzensgeld von 700.000 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.05.2016
- 1 BvR 895/16 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabak­erzeugnis­gesetzes erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabak­erzeugnis­gesetzes abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungs­fähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom21.01.2016
- 1 W 6/16 -

Gläubiger einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht zwecks Zwangsvollstreckung Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Dem Gläubiger einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht ein Anspruch auf umfassende Grundbucheinsicht zu, wenn er gegen die Gemeinschaft eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen will. Ein Vollstreckungstitel muss in diesem Zusammenhang noch nicht vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom21.03.2016
- 51 T 167/16 -

Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr

Einem Untermieter ist nach § 765 a ZPO Räumungsschutz zu gewähren, wenn durch die Räumung eine akute Lebensgefahr besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom29.01.2010
- 15 O 83/08 -

Landgericht Bonn spricht Verkehrsunfallopfer 1.000 Euro Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion zu

Das Landgericht Bonn hat einer durch einen Verkehrsunfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen. Diesen Betrag hielt das Gericht bei einer leichten HWS-Distorsion mit einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar nach dem Unfall und einer Ausheilung binnen einiger Wochen für ausreichend. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom27.04.2012
- 94 C 28/11 -

Pigmentstörung nach IPL-Haarentfernung: Kundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Die in mehreren Sitzungen durchgeführte IPL-Xenon-Lichtbehandlung ihrer Bikini-und Intimzone hatte für eine 24-jährige Frau gravierende gesundheitliche Folgen: An den behandelten Stellen erkrankte sie an einer Hypopigmentierung - einer nicht therapierbaren Pigmentstörung. In dem folgenden zivilrechtlichen Klageverfahren verurteilte das Amtsgericht Wuppertal die Betreiber des Studios unter anderem zu einer Schmerzens­geldzahlung in Höhe von 4.000 Euro. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom28.06.2005
- 4 U 236/04 -

Verkehrsunfallopfer hat Anspruch auf 6.000 Euro Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit fünfmonatiger Krankschreibung und wiederkehrenden Schwindelattacken

Das Saarländische Oberlandesgericht hat den Verursacher eines Verkehrsunfalls und seine Haftpflicht­versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Bei dem Autounfall erlitt der Kläger eine HWS-Distorsion sowie ein posttraumatisches Cervikalsyndrom. Ferner leidet der 39-jährige Kläger unter fortwährenden Schwindelattacken. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2016Springe zu den Urteilen vom 20.05.2016 | 24.05.2016Springe zu den Urteilen vom 24.05.2016

Montag, der 23.05.2016

Amtsgericht München, Urteil vom15.02.2016
- 122 C 23868/15 -

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -

Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, sogenanntes "Hartz IV"), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2016
- 13 A 592/07 -

Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom03.05.2016
- 12 K 2336/16 -

Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Schulausschluss eines 12-jährigen Schülers wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.02.2016
- XI ZR 96/15 -

BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucher­darlehens unwirksam

Eine Klausel im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag, wonach bei einer vorzeitigen Rückzahlung statt einer Vorfälligkeits­entschädigung eine Bearbeitungsgebühr von 4 % anfällt, ist unwirksam. Denn sie verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom02.11.2000
- 14 U 277/99 -

Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Geschädigten eines Autounfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zugesprochen. Bei dem Unfall hatte der Kläger Gurtprellungen am Oberkörper, Verstauchungen des rechten Handgelenks und des rechten Fußgelenks sowie ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Das HWS-Trauma zog eine langwierige Heilbehandlung nach sich und löste posttraumatische chronifizierte Schmerzen aus. Ferner konnte der Kläger seinen erlernten Beruf nicht weiter ausüben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.03.2016
- 63 S 199/15 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung

Einem Wohnungsmieter darf nur dann aufgrund einer unerlaubten gewerblichen Nutzung gekündigt werden, wenn dies mit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung verbunden ist. Allein die Angabe der Wohnanschrift bei der Rechtsanwaltskammer sowie das zweimalige Auftreten als Rechtsanwalt in eigener Sache unter der Wohnanschrift genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2016Springe zu den Urteilen vom 23.05.2016 | 25.05.2016Springe zu den Urteilen vom 25.05.2016

Dienstag, der 24.05.2016

Sozialgericht Mainz, Urteil vom13.05.2016
- S 11 AS 1154/16 -

Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.04.2016
- 4 Ws 103/16 -

Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar

Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichts­entscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkasten­schlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.09.2009
- 12 K 12086/07 -

Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden

Ein Prüfling kann nicht allein deshalb die Vergabe zusätzlicher Punkte verlangen, weil er sich irgendwie zu dem in einer Musterlösung genannten Lösungsweg geäußert hat. Ein Prüfer ist bei der Bewertung der Arbeit nicht an der Musterlösung gebunden. Er kann vielmehr Klarheit und Systematik der Arbeit sowie Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen bei der Punktevergabe berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2016
- 13 A 516/14.A -

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom21.10.2015
- 7 S 176/14 -

Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus

Kommt es aufgrund eines Vogelschlags und der dadurch bedingten notwendigen Reparatur des Triebwerks zu einer Flugverspätung, so steht den Fluggästen kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der EU-Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom14.10.2015
- 4 S 122/15 -

"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass hinsichtlich der Wirksamkeit einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen keine unsichere oder unklare Rechtslage existiert, mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn nicht wie bei den Bearbeitungs­gebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wird. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom26.03.2004
- 5 C 4/03 -

Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang

Kann ein Mieter die vom Mietvertrag umfasste Satellitenanlage aufgrund der Umstellung des Sendesignals von analog auf digital nicht mehr nutzen, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Der Vermieter schuldet keine Umwandlung der Signale. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2016Springe zu den Urteilen vom 24.05.2016 | 26.05.2016Springe zu den Urteilen vom 26.05.2016

Mittwoch, der 25.05.2016

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.04.2016
- 26 U 199/15 -

Patient hat nach fehlender Aufklärung über Anästhesie-Alternative beim Zahnarzt Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.04.2016
- 6 K 3718/15.TR -

Fehlende Vertrauensbasis begründet Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. Das Betreuungsverhältnis, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Doktorvater und Promovend erfordere, könne nur auf einer Vertrauensbasis gedeihen. Daher sei der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.03.2016
- V R 20/15 -

BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistung

Nur wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, dann sind die Postdienstleistungen steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.05.2016
- VG 26 K 54.14 -

Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen

Wenn sich ein Unfall eines Beamten in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignet, dann kann dies auch als Dienstunfall bewertet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.05.2016
- 5 AZR 135/16 -

Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bunde­sarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.03.2016
- 63 S 213/15 -

Mieter nicht zur Schneeräumung und zum Auftauen eines Balkonabflusses sowie zum Fensterputzen nach Mietvertragsende verpflichtet

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den Balkonabfluss aufzutauen und von Schnee zu befreien sowie die Fenster nach Mietvertragsende zu putzen. Zudem kann der Vermieter nur dann einen Mietausfallschaden wegen einer unrenoviert zurückgegebenen Wohnung verlangen, wenn er einen konkreten Mietinteressenten für eine sofortige Anschlussvermietung benennt. Ein Vermieter kann weiterhin auf Kosten des Mieters den Schließzylinder der Wohnungstür austauschen, wenn der Mieter zu den Umständen des Verlustes des Schlüssels keine Angaben macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.02.2016
- 3 U 110/15 -

Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmer­darlehenvertrages unwirksam

Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, so ist sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist, sondern auch dann, wenn er Unternehmer ist. Auch in diesem Fall verschafft sich die Bank einen Vorteil, der ihr nach dem Gesetz nicht zusteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 26.05.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.04.2016
- 11 U 127/15 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz für Stöckel­schuhträgerin

Wenn eine Besucherin mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch genommen werden, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14.04.2015
- 26 WF 57/15 -

Betreuendes Elternteil muss Umgangskontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend auf Kind einwirken

Haben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes mit Hilfe eines gerichtlichen Vergleichs eine Umgangsregelung getroffen, so muss das betreuende Elternteil im Rahmen seiner Wohl­verhaltens­pflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB den Kontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einwirken. Kommt das betreuende Elternteil dem nicht nach, kann ein Ordnungsmittel festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.05.2016
- 5 AZR 298/15 -

BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.05.2016
- VG 26 K 238.14 -

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen versagter Beilhilfe an den Lebenspartner für die Zeit vor 2009. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -

Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos

Eine Verfassungs­beschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom16.10.2015
- 306 O 351/14 -

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn der gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadens­minderungs­pflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert. Der Reisende handelt nicht grob fahrlässig, weil er nicht bereits zum Zeitpunkt der Operation die Reise storniert hat, wenn der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen einen Reiseantritt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Görlitz, Urteil vom12.04.2016
- 1 O 237/15 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 27.05.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.05.2016
- BVerwG 1 C 15.15 -

Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom04.11.2014
- 170 C 9129/12 -

Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung

Staut sich nur aufgrund von Starkregen im Sommer und zudem nur kurzfristig Regenwasser auf dem Balkon, weil dieses wegen des nicht vorhandenen Gefälles des Balkons nicht ablaufen kann, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.11.2015
- 12 O 578/14 -

Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben

Wenn ein Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies hat das Landgericht Coburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom14.04.2016
- 23 O 23033/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln

Das Landgericht München I hat der Klage des Käufers eines Kfz der zum Volkswagen-Konzern gehörenden Marke Seat auf Rückabwicklung stattgegeben. Die fehlerhaften Angaben zum Schadstoffausstoß berechtigten den Käufer, den Kaufvertrag mit dem VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung und aufgrund der allgemeinen Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2015
- 411 C 17290/14 -

Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom26.03.2015
- 2 U 62/14 -

Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma

Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom sowie sechsmonatigem Wachkoma so kann bei 100 prozentiger Haftung ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zuerkannt werden. Ist dem Opfer - wie hier im Fall - ein Mitverschulden von 25 % anzulasten, so kann es ein Schmerzensgeld von 45.000 EUR geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.04.2016
- 63 S 273/15 -

Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten

Fehlt ein Balkon, so ist dies im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 als wohnwertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem denkmalgeschütztem Gebäude. Allein das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses ist nicht als wohnwerterhöhend zu werten, solange der Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten notwendig ist. Ein feuchter Altbau-Keller ist nicht als wohnwertmindernd anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 30.05.2016

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.05.2016
- 6 Sa 23/16 -

LAG zur Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und das Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -

BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke

Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittel­versorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom04.05.2016
- 4 Ss 543/15 -

Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten grundsätzlich zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als "Dashcam" wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.02.2016
- 63 S 106/15 -

Wirksamkeit einer Schönheits­reparatur­klausel setzt nicht Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus

Die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Schönheits­reparatur­klausel setzt nicht voraus, dass eine frisch renovierte Wohnung zum Mietbeginn überlassen wurde. Vielmehr darf die Wohnung Gebrauchsspuren vom Vormieter aufweisen, soweit diese als unerheblich anzusehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2011
- XI ZR 349/10 -

BGH: Unwirksame Belehrung über Widerrufsrecht bei Verwendung einer von der Musterbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung

Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informations­pflichten­verordnung (BGB-InfoV) in der Fassung von 2002 gilt eine Widerrufsbelehrung als wirksam, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung von 2002 verwendet wird. Eine Bank kann sich auf diese Vorschrift aber dann nicht berufen, wenn sie an der Musterbelehrung Änderungen vornimmt und die Widerrufsbelehrung daher nicht dem Muster vollständig entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.05.2016
- 4 KN 154/13 -

Naturschutz­vereinigung muss bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen nicht beteiligt werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen einer anerkannten Naturschutz­vereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigen­gutachten geben muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2016Springe zu den Urteilen vom 30.05.2016

Dienstag, der 31.05.2016

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom25.04.2016
- L 5 KR 121/16 B ER -

Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Kranken­versicherungs­recht voraussetzt, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Diese Entscheidung muss dem Versicherten jedoch nicht innerhalb der Frist zugegangen sein. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom10.11.2015
- 6 Sa 301/14 -

Kein Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach Sabotageakten bei der Produktion

Ein Arbeitgeber, der Produktionsräume zwei Monate lang per Video überwachen lässt, ohne die Mitarbeiter hierüber zu informieren, weil es zuvor zu Sabotageakten bei der Produktion gekommen war, schuldet den Mitarbeitern nicht zwangsläufig Schadensersatz wegen einer Persönlichkeits­verletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Sachsen-Anhalt hervor. Nach dem Datenschutzgesetz ist die Installation einer Videoanlage zwar verboten, gleichwohl besteht in dieser Situation für den Arbeitgeber ein nachvollziehbarer Anlass, diese Maßnahme zu ergreifen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom31.05.2016
- 1 BvR 1585/13 -

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungs­schutz­rechte rechtfertigen kann. Das gab damit einer Verfassungs­beschwerde statt, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in den Titel "Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Ton­träger­hersteller­recht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt ist. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Ton­träger­hersteller­recht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Ton­träger­produzenten herzustellen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.03.2016
- 6 C 60.14 -

BVerwG: Jagdausübung mit halbautomatischen Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 2 Schuss verboten

Erlaubt die zuständige Behörde zwar die Jagdausübung mit einer halbautomatischen Waffe, beschränkt sie aber zugleich die Magazinkapazität auf zwei Schuss, so steht dem Jäger kein Anspruch auf Streichung der Beschränkung zu. Denn eine Jagdausübung mit einer halbautomatischen Waffe, die über eine Magazinkapazität von mehr als zwei Schuss verfügt, ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 c) des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.05.2016
- 26 U 107/15 -

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom11.01.2016
- 162 C 6118/15 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen aufgrund Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Nimmt ein Vermieter bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen veralteten Mietspiegel Bezug, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Der Vermieter ist verpflichtet den jeweils aktuellsten und gültigen Mietspiegel zu verwenden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom13.12.2000
- 4 U 4590/99 -

HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat der durch einen Autounfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 8.000 DM zugesprochen. Durch den Unfall hatte die Klägerin eine Halswirbeldistorsion 1. Grades mit Langzeitfolgen erlitten, die noch drei Jahre nach dem Unfall zu Beeinträchtigungen der Klägerin führten. Lesen Sie mehr



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