wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. April 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im März 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.03.2015Springe zu den Urteilen vom 03.03.2015

Montag, der 02.03.2015

Amtsgericht München, Urteil vom18.12.2014
- 122 C 16918/14 -

Fußballverein darf nach zehn nicht besuchten Heimspielen eines Fans Jahreskarten-Abo kündigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Jahreskarten-Abo von einem Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.02.2015
- L 4 KR 3786/13 -

Krankenkasse muss Kosten für Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten für den Erwerb von sogenannten Medizinal-Cannabisblüten verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.07.2014
- 12 U 162/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat Anspruch auf Kürzung einer zu hohen Bambus-Hecke sowie eines zu hohen Metallgitterzauns

Mehrere Bambuspflanzen können eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts von Baden-Württemberg bilden. Dabei ist zu beachten, dass diese Hecke nicht höher als 1,80 m sein darf. Zudem darf ein Metallgitterzaun nicht höher als 1,50 m sein. Andernfalls besteht für den benachbarten Grund­stücks­eigentümer ein Anspruch auf Kürzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.09.1994
- 9 U 6/94 -

Haftung des Bäckers aufgrund einer Salmonellen­vergiftung nach Verzehr von Bienenstich

Kommt es zu einer Salmonellen­vergiftung nach dem Verzehr eines zuvor bei einem Bäcker gekauften und von ihm hergestellten Bienenstichs, so muss der Bäcker nachweisen, dass ihn an der Erkrankung kein Verschulden trifft. Kann er den Beweis nicht führen, so haftet er auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom01.10.1990
- 1 Ob OWi 331/90 -

Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation eines Patienten kann Geschwindig­keits­überschreitung eines Facharztes rechtfertigen

Muss in einer Klinik ein Patient durch den behandelnden Facharzt notoperiert werden, so kann dies die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch den Facharzt gemäß § 16 OWiG rechtfertigen. Ein rechtfertigender Notstand ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn durch die Geschwindig­keits­überschreitung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden oder dies zu befürchten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.12.2014
- 1 Vollz(Ws) 671/14 -

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub"

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.02.2015
- 5 K 1565/14.TR -

Kein Schlafhaus für Prostituierte im Gewerbegebiet

Die Errichtung eines sogenannten Schlafhauses für Prostituierte ist im Gewerbegebiet ist bau­planungs­rechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom16.02.2015
- S 48 AS 6069/12 -

Kein Anspruch auf "Hartz IV" bei einmaliger Bedürftigkeit wegen Heizöllieferung

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2015Springe zu den Urteilen vom 02.03.2015 | 04.03.2015Springe zu den Urteilen vom 04.03.2015

Dienstag, der 03.03.2015

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom23.02.2015
- 1 L 349/15.TR -

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeits­über­schreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.01.2015
- 5 U 71/13 -

Fünf Schlaganfälle wegen falscher Behandlung - Reiki-Meister muss ehemaligem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Reiki-Meister, der ohne eine Genehmigung als Heilpraktiker einen Patienten mit chiropraktischen Eingriffen behandelt und dadurch insgesamt fünf Schlaganfälle auslöst hat, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von über 20.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom30.07.2014
- 8 W 388/13 -

Tippen mit dem Zeigefinger an die Schläfe kann Sachverständigen aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung seiner Ablehnung wegen Befangenheit die Vergütung kosten

Tippt sich ein Sachverständiger im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auf den Vortrag des Klägervertreters mit dem Zeigefinger an die Schläfe, so liegt darin ein besonders schwerwiegendes Außerachtlassen der von einem Sachverständigen zu erwartenden Sorgfalt. Die Vogelgeste begründet Zweifel an die Unparteilichkeit, Un­vorein­genommen­heit und Unbefangenheit des Sachverständigen und kann damit zu seiner Ablehnung wegen Befangenheit führen. Kommt es dazu, so verliert er aufgrund der grob fahrlässig herbeigeführten Ablehnung wegen Befangenheit seinen Vergütungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.04.1990
- 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II -

Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindig­keits­überschreitung

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.01.2015
- L 4 VG 5/14 -

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten bei erkennungs­dienstlicher Behandlung

Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungs­dienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.09.2014
- 4 StR 92/14 -

BGH: Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt mit einem Mobiltelefon, so liegt keine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons vor, solange der Fahrlehrer nicht in die Fahrt eingreift. Denn in diesem Fall gilt er nicht als Fahrzeugführer im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.02.2015
- 6 U 209/14 -

Telekom muss für wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitarbeiters einstehen

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen, um sie letztlich zu einem Vertragsabschluss bei der Telekom zu bewegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.03.2015Springe zu den Urteilen vom 03.03.2015 | 05.03.2015Springe zu den Urteilen vom 05.03.2015

Mittwoch, der 04.03.2015

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.02.2015
- 3 K 297/14 -

Scheidungskosten im Streitjahr 2013 können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom21.01.2015
- 26 O 196/14 -

Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die DER Touristik GmbH keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen darf, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom27.08.2014
- 7 K 3561/10 -

Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.02.2015
- 11 U 91/14 -

Motocross-Anlage muss bei freiem Training nicht mit Streckenposten gesichert sein

Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit hat die Klage eines Motocross-Sportlers zurück, der sich bei einem freien Training schwer verletzt hatte und Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom12.09.2014
- 25 C 219/13 -

Monatelange Lärmbelästigungen tagsüber und nachts rechtfertigen fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Geht von einem psychisch kranken Mieter über Monate hinweg sowohl tagsüber als auch nachts eine Lärmbelästigung aus, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Zwar ist gegenüber einem psychisch kranken Mieter eine erhöhte Toleranz­bereit­schaft zu fordern, dennoch ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses angesichts der mit der häufigen Störung der Nachtruhe einhergehenden Gesund­heits­beeinträchti­gung unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom26.10.1998
- 2 Ss 263/98 - 3 Ws (B) 533/98 -

Akuter Stuhldrang kann Geschwindig­keits­überschreitung unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen

Ein akuter Stuhldrang kann die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nach § 16 OWiG rechtfertigen, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt, die Geschwindig­keits­überschreitung zu einem erheblichen Zeitgewinn führt und keine andere Alternative vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.02.2015
- 4 K 409/14.GI -

Heimbetreiber muss nicht für Kosten eines Feuerwehr­einsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin aufkommen

Verschwindet eine orientierungslose, demenzkranke Person aus einem Alten- und Pflegeheim, kann der Heimbetreiber nicht für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2015Springe zu den Urteilen vom 04.03.2015 | 06.03.2015Springe zu den Urteilen vom 06.03.2015

Donnerstag, der 05.03.2015

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom12.02.2015
- 6 B 2/15 -

Aussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom04.03.2015
- 54 Ca 14420/14 -

Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.12.2014
- 22 U 171/13 -

Erstattungs­fähig­keit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Schäden

Beauftragt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Rechtsanwalt zwecks Einschaltung der Kaskoversicherung, der Einholung einer Deckungszusage von der Recht­schutz­versicherung sowie zur Geltendmachung der Unfallschäden, so kann der Geschädigte nur dann die Anwaltskosten ersetzt verlangen, wenn sie erforderlich waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.02.2015
- 9 S 327/14 -

Plagiate innerhalb einer Diplomarbeit: Nichtbestehen einer Diplomprüfung bei Übernahme von zahlreichen fremden Texten ohne ausreichende Kennzeichnung rechtmäßig

Übernimmt ein Student innerhalb einer Diplomarbeit fremde Texte ohne dies ausreichend mit Zitaten zu kennzeichnen, so kann dies zum Nichtbestehen der Diplomprüfung sowie zur Exmatrikulation führen. Es gehört auch im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit zu den Grundanforderungen selbstständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel offengelegt werden. Andernfalls liegt eine Täuschung über die Selbständigkeit der Leistung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.01.2015
- 1 RBs 232/14 -

Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Handy-Verbot als Autofahrer

Als Autofahrer darf man das Handy auch nicht als Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes nutzen. Denn nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.06.2014
- 1 Vollz(Ws) 170/14 -

Sicherungs­verwahrter kann keine eigene Dusche im Zimmer verlangen

Kann ein Sicherungs­verwahrter einen gemeinsamen Duschraum nutzen, der ausreichend der Intimsphäre des Verwahrten Rechnung trägt, dann hat ein Sicherungs­verwahrter keinen Anspruch auf eine eigene Dusche in seinem Zimmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom18.02.2015
- 5 K 2021/13 -

Kein BAföG für Olympiasiegerin: Aus Sporthilfe erspartes Vermögen ist für den Lebensunterhalt zu verwenden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Olympiasiegerin der Paralympics auf Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG abgewiesen, weil diese über eigenes Vermögen verfügt, das sie sich aus der Sporthilfe angespart hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.03.2015Springe zu den Urteilen vom 05.03.2015 | 09.03.2015Springe zu den Urteilen vom 09.03.2015

Freitag, der 06.03.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2015
- C-503/13 und C-504/13 -

Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.08.2014
- 343 C 3510/14 -

Sachverständiger darf kein überhöhtes Honorar verlangen

Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haft­pflicht­versicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen. Der Sachverständige darf das "übliche" Honorar berechnen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten. Angemessene Nebenkosten sind solche, wie sie auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom21.02.2014
- 14 Sa 609/13 -

Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Belästigt ein Arbeitnehmer über Facebook die minderjährige Nichte einer Arbeitskollegin sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zwar rechtfertigen Verfehlungen im Privatbereich nicht stets eine fristlose Kündigung. Etwas anderes gilt aber, wenn durch das private Verhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hessen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom15.01.2015
- 21 C 43/14 -

Miet­erhöhungs­verlangen: Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude sind nicht als Wohnwert mindernd zu berücksichtigen

Im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens mindern kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen im und am Gebäude nicht den Wohnwert. Denn insofern liegt kein schlechter Instand­haltungs­zustand vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.01.2014
- 1 Vollz(Ws) 580/13 -

Sicherungs­ver­wahrter hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kosten von der Anstalt für gesunde Selbstverpflegung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Sicherungs­ver­wahrter der zu den sogenannten "Selbstverpflegern" zählt, keinen Anspruch auf Erhöhung seines Verpflegungsgeldes hat, wenn ihm der zur Verfügung stehende Betrag für eine - nach eigenen Vorstellungen - gesunde Ernährung nicht ausreicht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom30.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 367/14 -

Begleitausgänge eines Sicherungs­ver­wahrten mit der Familie dürfen nur bei konkreter Gefährdung des Vollzugsziels versagt werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Begleitausgänge eines Sicherungs­ver­wahrten mit der Familie nur bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder konkreter Gefährdung des Vollzugsziels versagt werden dürfen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Cochem, Urteil vom27.10.1980
- 109 Js (a) 58107/80 -

Rechtzeitige Wahrnehmung eines Gerichtstermins rechtfertigt auch bei Rechtsanwalt keine Geschwindig­keits­über­schreitung

Die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch einen Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Wahrnehmung eines Gerichtstermins, ist nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Berufliche Interessen müssen gegenüber dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2015Springe zu den Urteilen vom 06.03.2015 | 10.03.2015Springe zu den Urteilen vom 10.03.2015

Montag, der 09.03.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2015
- C-479/13 und C-502/13 -

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Lieferung elektronischer Bücher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.12.2014
- 26 U 81/14 -

"Nur" 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungs­fehler­hafte zahnprothetische Versorgung

Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom20.02.2015
- S 34 R 2153/13 -

In die Arbeitsorganisation der Station eingegliederte Klinikärzte sind abhängig sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.03.2014
- 2-24 O 225/13 -

Economy-Class statt gebuchter Business-Class: Pauschalreisender hat Anspruch auf Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude

Wird ein Pauschalreisender während des 10stündigen Rückflugs in der Economy-Class anstatt in der gebuchten Business-Class befördert, so kann er die Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags fordern. Zudem steht ihm wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Reise an diesem Tag ein Ent­schädigungs­anspruch in Höhe von 70 % des Tagesreisepreises zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dieburg, Urteil vom26.02.2014
- 20 C 1185/13 -

Wohnungsinhaber muss Gasnetzbetreiber keinen Termin zwecks Austauschs des Gaszählers benennen

Beabsichtigt ein Gasnetzbetreiber den Austausch eines Gaszählers in einer Wohnung, so ist er verpflichtet einen Termin vorzugeben. Demgegenüber ist der Anschlussnutzer nicht zur Benennung eines Termins verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.01.2015
- 26 U 95/14 -

Tierärzte haben vertragliche Aufklärungspflicht

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über eventuelle Behandlungs­alternativen aufklären. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.03.2015Springe zu den Urteilen vom 09.03.2015 | 11.03.2015Springe zu den Urteilen vom 11.03.2015

Dienstag, der 10.03.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.12.2014
- 26 U 44/14 -

Physiotherapeut darf Patienten mit Problemen im Nacken- und Rückenbereich nicht "einrenken"

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sogenannte Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physio­thera­peutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für die Fehlbehandlung beweispflichtigen Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.11.2014
- 26 U 80/13 -

Patientin hat wegen eines zu spät behandelten Dünn­darm­ver­schlusses Anspruch auf 90.000 Euro Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen kann, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom27.08.2014
- 2 U 150/13 -

Gestörter Fernsehempfang während des Autofahrens rechtfertigt nicht Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist während der Autofahrt der Fernsehempfang gestört und kann der Fahrer daher kein Fernsehen schauen, so rechtfertigt dies nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag. Denn aufgrund der Unzulässigkeit des Fernsehens während der Fahrt ist im gestörten Fernsehempfang kein erheblicher Mangel zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom15.12.1989
- 6 U 2012/89 -

Zur Vermeidung von Gefahren wegen des toten Winkels muss sich rückwärtsfahrender Autofahrer notfalls einweisen lassen

Kann ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren bestimmte Bereiche durch den Rückspiegel oder durch Zurückschauen nicht einsehen (sogenannter toter Winkel), so hat er sich notfalls einweisen zu lassen, um Gefahren für Menschen zu vermeiden. Beachtet der Autofahrer diese Pflicht nicht, so verstößt er gegen § 9 Abs. 5 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.01.2015
- 7 U 42/14 -

Betreiber einer Fotovoltaikanlage hat bei Reduzierung der Einspeisung von Strom wegen Netzüberlastung Anspruch auf Entschädigungs­leistungen

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 Energie­einspeisungs­gesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung - auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2015
- III-5 StS 2/13 -

Sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "PKK"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 49-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2015Springe zu den Urteilen vom 10.03.2015 | 12.03.2015Springe zu den Urteilen vom 12.03.2015

Mittwoch, der 11.03.2015

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom09.02.2015
- 4 L 3526/14.GI -

Spielapparatesteuer nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebene Spielapparate wandte. Nach Auffassung des Gerichts verletzt die Erhebung einer Vergnügungssteuer den Automatenbetreiber weder in seinen Grundrecht noch hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom12.01.2015
- L 11 AS 1310/14 B ER -

Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) abgelehnt, weil sich das Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein hinreichend klares Bild über seine Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen konnte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom17.05.1990
- 7 U 191/89 -

Verkehrsunfall wegen eines entlaufenden Pferdes: Bei fehlender Möglichkeit zur Feststellung des Schädigers haftet jeder an Schadenshandlung möglicherweise Beteiligte

Können mehrere Beteiligte für einen Schaden verantwortlich sein und kann der Geschädigte nicht nachweisen, wer von den Beteiligten für die Schadenshandlung verantwortlich ist, so haftet jeder Beteiligte für den Schaden (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom10.03.2015
- 484 C 7548/14 -

AG Hannover untersagt Verkauf von "Thor-Steinar"-Bekleidung in Ladenlokal

Das Amtsgericht Hannover hat der Mieterin eines Ladenlokals in Hannover untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht. Die Eigentümerin wurde verurteilt, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Nutzung des Ladenlokals zu beenden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom06.11.2014
- 21 S 48/14 -

Eine mit Schädigungsabsicht gestellte grundlose Strafanzeige zu Lasten des Vermieters berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Stellt ein Mieter gegen seinen Vermieter eine grundlose Strafanzeige, um damit dem Vermieter zu Schaden, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Strafanzeige gegen seinen Vermieter ist nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der Interessen des Mieters dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2015
- 1 BvR 931/12 -

Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß

Die Regelung des thüringischen Laden­öffnungs­gesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Eine Gesetz­gebungs­kompetenz des Landes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, denn der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetz­gebungs­kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht. Die Vorschrift ist auch materiell mit der Verfassung vereinbar; insbesondere ist der Eingriff in die Berufs­aus­übungs­freiheit der Beschwerdeführerin verhältnismäßig. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.03.2015
- C-628/13 -

Unternehmen müssen Informationen über finanzielle Transaktion zur Vermeidung von Insider-Geschäften offenlegen

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2015Springe zu den Urteilen vom 11.03.2015 | 13.03.2015Springe zu den Urteilen vom 13.03.2015

Donnerstag, der 12.03.2015

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.11.2014
- L 4 KR 535/11 -

Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Kosten­erstattungs­anspruch nach Versorgung mit Zahnersatz dann nicht besteht, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.12.2014
- 22 BV 13.2531 -

Selbst­bedienungs­betrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal unzulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Selbst­bedienungs­betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten in einem Sonnenstudio ohne die Anwesenheit von Fachpersonal unzulässig ist und vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom08.05.2014
- 10 O 4590/13 -

Brand aufgrund Weihnachts­dekoration in der Sauna: Betätigung eines Saunaschalters ohne Kenntnis der Funktionsweise ist grob fahrlässig

Gerät die in einer Sauna gelagerte Weihnachts­dekoration in Brand, weil der Saunaschalter aufgrund der fehlenden Kenntnis zur Funktionsweise falsch bedient wurde, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung kann in diesem Fall nach § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München II hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.03.2015
- 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Das Ober­verwaltungs­gericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom13.02.2015
- 12 O 29/15 -

Apotheker dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten

Apotheken dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten. Denn dabei handelt es sich nicht um der Gesundheit dienliche oder förderliche Dienstleistungen bzw. Waren. Sie sind daher nicht als apothekenüblich anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertals hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.03.2015
- 1 B 298/14, 1 B 300/14 -

Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber genutzt werden

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein leerstehendes Gebäude in Schkeuditz, das früher als Hotel und Boardinghaus (d. h. zur Beherbergung von Langzeitnutzern) diente, vorläufig als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber genutzt werden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2015Springe zu den Urteilen vom 12.03.2015 | 16.03.2015Springe zu den Urteilen vom 16.03.2015

Freitag, der 13.03.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom12.03.2015
- 1 K 1032/14 -

Mitwirken eines Polizisten in "scripted-reality"-Sendungen von RTL schadet nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Polizisten zu Unrecht die Genehmigung für eine Nebentätigkeit bei einer Fernsehproduktion verweigert wurde. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2015
- 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 -

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungs­recht­lichen Anforderungen nicht; das Bundes­verfassungs­gericht hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landes­arbeits­gerichte zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom12.03.2015
- 4 K 2755/14 -

Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Hundehalters abgewiesen, dem untersagt wurde, seine Weimaraner-Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.03.2015
- VG 14 L 35.15 und VG L 36.15 -

Zeitweilige Schul­betretungs­verbote wegen Masern berechtigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gesundheitsämter wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schul­betretungs­verbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen dürfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom13.03.2014
- 2 U 100/13 -

Schmerzensgeld von 25.000 Euro aufgrund dauerhafter Erektionsstörung nach Verkehrsunfall

Erleidet ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall unter anderem eine dauerhafte Erektionsstörung, so kann dies ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro rechtfertigen. Es ist zu beachten, dass eine Erektionsstörung eine Beeinträchtigung des Sexuallebens, Stimmungs­veränderungen sowie Depressionen nach sich ziehen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.08.2014
- 344 C 1876/14 -

Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt setzt Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe voraus

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom26.05.2014
- 10 C 88/14 -

Verpasstes Fußballspiel aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtfertigt keinen Schaden­ersatz­anspruch

Verpasst das Opfer eines Verkehrsunfalls ein Fußballspiel, so kann es deswegen keinen Schadenersatz verlangen. Denn das Verpassen eines Fußballspiels stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2015
- 6 AZR 82/14 -

Wirksamkeit einer Klage­verzichts­klausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.03.2015Springe zu den Urteilen vom 13.03.2015 | 17.03.2015Springe zu den Urteilen vom 17.03.2015

Montag, der 16.03.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.03.2015
- 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13, 26 K 8686/13 -

"Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungs­ergebnisse aus Kontroll­unter­suchungen von Gastronomie­betrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebens­mitte­lüber­wachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.02.2015
- 3 K 34/14.NW -

Rinder­stall­erweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine einem Bauherrn von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt und daher nicht unzumutbar ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.12.2014
- 26 U 88/13 -

Unzureichende Aufklärung über Wund­infektions­risiko - Keine Haftung des Krankenhauses bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten

Wird ein Patient über Wund­infektions­gefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.03.2015
- 13 U 73/14 -

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines im Fahrzeug fehlenden Aschenbechers verpflichtet. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom30.09.2014
- Vf. 1-VII-14 -

Bußgeld bewehrtes Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit ist verfassungsgemäß

Die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, wonach das Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt und daher Bußgeld bewehrt ist, ist verfassungsgemäß. Weder ist das Kriterium "ohne Notwendigkeit" zu unbestimmt noch wird das Eigentum in unzulässiger Weise verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom19.05.2014
- 23 C 428/13 -

Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes

Kommt es zwischen einem auf eine Straße rennenden Hund und einem Pkw zu einem Zusammenstoß, so haftet die Autofahrerin dafür jedenfalls dann nicht, wenn der Unfallhergang nicht aufzuklären ist. Denn insoweit wiegen die Tiergefahr und der Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters schwerer als die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Autofahrerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom29.01.2015
- 12 K 3033/14 F -

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Dies entschied das Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2015Springe zu den Urteilen vom 16.03.2015 | 18.03.2015Springe zu den Urteilen vom 18.03.2015

Dienstag, der 17.03.2015

Landgericht Coburg, Urteil vom30.09.2014
- 11 O 204/14 -

Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks: Schenkender muss Gründe für ungebührlich verhalten des Beschenkten beweisen können

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks eines Beschenkten vom Schenker vollständig bewiesen werden müssen. Darüber hinaus verwies das Gericht darauf, dass auch bei Verträgen unter Familienmitgliedern auf die vollständige schriftliche Niederlegung eventuell mündlicher Zusagen Wert gelegt werden sollte. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom13.03.2015
- 1 EO 128/15 -

Landgericht muss rechtskräftiges Strafurteil nicht an Medienvertreter herausgeben

Das Landgericht Meiningen ist nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des im Fall des früheren Thüringer Innenministers Christian Köckert ergangenen Strafurteils an Medienvertreter herauszugeben. Dies hat das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen geändert. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2015
- 2 StR 281/14 -

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordneten­be­stechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordneten­be­stechung und Vorteilsannahme bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom31.07.2014
- 203 C 192/14 -

Mietminderung von 2 % bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit des mitvermieteten Dachbodens gerechtfertigt

Besteht nach dem Mietvertrag eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden und wird diese Möglichkeit entzogen, kann der Mieter seine Miete um 2 % mindern. Bei einer 75 qm großen Wohnung stellt der Entzug der Dachbodennutzung auch keinen unerheblichen Mangel dar. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom14.01.2000
- 9 S 119/99 -

Rauchen in der Mietwohnung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Neutapezierung aufgrund von Nikotin vergilbter Tapete

Tapeziert ein Vermieter die Wände einer Wohnung neu, weil die Tapeten durch das intensive Rauchen der Mieter vergilbt waren, so kann er nicht die dadurch entstanden Kosten von den Mietern ersetzt verlangen. Denn auch ein intensives Rauchen stellt eine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung dar. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2015
- 4 StR 328/14 -

Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen bestätigt

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­ver­hältnisses in drei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2015
- X ZR 35/14 -

Kein Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos reisendes Kleinkind bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2015Springe zu den Urteilen vom 17.03.2015 | 19.03.2015Springe zu den Urteilen vom 19.03.2015

Mittwoch, der 18.03.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.02.2015
- 2 Ss (Owi) 24/15 -

Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das regelmäßige Mähen einer Wallhecke jedenfalls dann eine Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes­natur­schutz­gesetz und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene natur­schutz­rechtliche Verzeichnis eingetragen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.03.2014
- I-22 U 134/13 -

Programmierleistung: Vertrag zur Herstellung bzw. Anpassung einer individuellen Software ist als Werkvertrag einzustufen

Beinhaltet ein Vertrag die Herstellung bzw. Anpassung einer individuellen Software, so ist er als Werkvertrag einzustufen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2014
- 223 C 20760/14 -

Außerordentliches Kündigungsrecht bei dauerhafter mangelnder Bandbreite des DSL-Anschlusses

Entspricht die Bandbreite eines DSL-Anschlusses dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten, so steht dem DSL-Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Soweit sich in den AGB die Formulierung "bis zu 18 Mbit/s" findet, rechtfertigt dies keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.02.2015
- 1 BvR 472/14 -

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eigene gesetzliche Grundlage voraus

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhalts­regress­anspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, hat das Bundes­verfassungs­gericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.09.2014
- 18 WF 219/13 -

Schmerzens­geld­anspruch gegen den Vater bei Beschneidung eines sechsjährigen Kindes ohne medizinische Notwendigkeit und Einwilligung der Mutter

Wird ein sechsjähriges Kind auf Veranlassung des Vaters beschnitten, obwohl es dazu keine medizinische Notwendigkeit gab und auch keine Einwilligung der Mutter vorlag, kann dies einen Schmerzens­geld­anspruch rechtfertigen. Der Anspruch kann sich aus § 823 BGB und § 1664 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen Sorge ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.03.2015
- OVG 12 S 4.15 -

Körperwelten-Dauerausstellung "Menschen Museum" darf vorerst geöffnet bleiben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass die Körperwelten-Dauerausstellung vorerst geöffnet bleiben darf und damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.03.2015
- 12 K 1320/15 -

Unterrichts­aus­schluss wegen unbefugter Weitergabe eines Computer-Passwortes an Mitschüler gerechtfertigt

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2015
- VIII ZR 185/14 -

BGH: Übertragung der Schönheits­reparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übernehmen, dürfen sie nicht zu Schönheits­reparaturen verpflichtet werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind ungültig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2015Springe zu den Urteilen vom 18.03.2015 | 20.03.2015Springe zu den Urteilen vom 20.03.2015

Donnerstag, der 19.03.2015

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2015
- X ZR 34/14 -

BGH zum Entschädigungs­anspruch für Fluggäste: Auch bei Flugumbuchung zwei Wochen vor Abflug Entschädigung möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für einen Ausgleichsanspruch wegen Beförderungs­verweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang ankommt, wenn das Luft­verkehrs­unternehmen bereits zuvor dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug unzweideutig verweigert hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2015
- 10 AZR 99/14 -

Alkohol­abhängig­keits­bedingte Arbeitsunfähigkeit ist in der Regel nicht als Verschulden im Sinne des Ent­gelt­fort­zahlungs­rechts anzusehen

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.03.2015
- 3-08 O 136/14 -

"Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz untersagt

Das Landgericht Frankfurt hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz (sogenannte Taxikonzession) verfügen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom27.10.2014
- 6 C 1267/14 -

Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instand­haltungs­pflicht

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung besichtigen, so muss er dafür einen konkreten sachlichen Grund angeben. Es genügt dabei nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Instand­haltungs­pflicht hinzuweisen. Vielmehr müssen konkrete Mängel vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom18.12.2014
- 9 S 134/14 -

Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf Reparatur eines kleinen oberflächlichen Lackschadens in teurer Vertragswerkstatt

Entsteht beim Aussteigen des Beifahrers ein kleiner oberflächlicher Lackschaden an einem Fahrzeug, weil die Beifahrertür über einen erhöhten Bordstein schabt, so ist dem Fahrzeughalter ein Mitverschulden von 70 % anzulasten. Denn dieser bestimmt den Halteort des Fahrzeugs. Zudem besteht kein Anspruch auf Reparatur eines kleinen Lackschadens in einer teuren Vertragswerkstatt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom10.02.1998
- 92 C 3285/97 - 28 - -

Mietminderung von 20 % bei Störung der häuslichen Ruhe durch in Nachbarwohnung ausgeübte Prostitution

Kommt es durch eine in einer Nachbarwohnung ausgeübte Prostitution zu Ruhestörungen in Form von Klingeln im Halbstundenrhythmus bis in die frühen Morgenstunden hinein und im Hausflur herumirrenden Freiern, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 20 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.02.2015
- VG 13 K 186.13 -

Auskünfte aus Liegen­schafts­kastaster dürfen nur bei berechtigtem Interesse erteilt werden

Eigentümerdaten aus dem Liegen­schafts­kataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2015Springe zu den Urteilen vom 19.03.2015 | 23.03.2015Springe zu den Urteilen vom 23.03.2015

Freitag, der 20.03.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.03.2015
- 1 K 1700/12 -

Kein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzustellerin nach Hundebiss

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Briefzustellerin nach einem Hundebiss keinen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt hat, da dies voraussetzen würde, dass sie bei Ausübung ihrer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sich eine besondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen jedoch weder im Allgemeinen noch für die konkrete Zustellung feststellen lasse. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2015
- 8 AZR 67/14 -

Auszubildende haften ohne Rücksicht auf ihr Alter für durch sie verursachte Schäden

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom20.12.1996
- 6 S 22/96 -

Mängelanzeige eines Reisenden zwei Tage vor Reiseende ist gleichzusetzen mit unterlassener Mängelanzeige

Beanstandet ein Reisender erst zwei Tage vor Reiseende verschiedene schon Tage zuvor bemerkte Mängel, so ist dies mit einer unterlassenen Mängelanzeige gleichzusetzen. In diesem Fall steht dem Reisenden kein Anspruch auf Schadenersatz und kein Recht zur Reisepreisminderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.03.2015
- 1 BvR 3362/14 -

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungs­rechtlich unbedenklich. Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom01.07.2014
- 5 U 1890/13 -

Bei Vereinbarung einer Quadratmetermiete führt Flächenabweichung zur Reduzierung des Mietzinses

Vereinbaren die Miet­vertrags­parteien, dass die Miete auf Basis der Nutzfläche berechnet werden soll, so liegt eine Quadratmetermiete vor. Weicht in einem solchen Fall die tatsächliche von der vereinbarten Nutzfläche ab, so kann der Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.07.2013
- 331 C 13903/12 -

Versicherung muss Kosten für Gutachter des Versicherungs­nehmers zum Beweis der Unschuld an einem Unfall nicht erstatten

Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.03.2015
- BVerwG 2 C 12.14 -

Schadens­ersatz­an­spruch wegen verspäteter Beförderung besteht nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten

Die haushalts­rechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Hätte ein Beamter bei Zugrundelegung des hypothetischen und rechtmäßigen, d.h. auch das Haushaltsrecht berücksichtigenden Alternativ­verhaltens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt, erhält er auch dann keinen Schadensersatz, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.11.2014
- L 4 KR 454/11 -

Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom30.06.1995
- 2 S 415/95 -

Unterlassen der Gartenpflege sowie erhebliche Beschädigung der Wohnung durch Hundehaltung rechtfertigen ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Mieter ist verpflichtet, mit der Mietsache pfleglich umzugehen. Kommt es daher neben der unterlassenen Gartenpflege zu einer erheblichen Beschädigung der angemieteten Wohnung aufgrund der Hundehaltung des Mieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2015Springe zu den Urteilen vom 20.03.2015 | 24.03.2015Springe zu den Urteilen vom 24.03.2015

Montag, der 23.03.2015

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.02.2015
- L 5 KR 228/13 -

Versicherter hat bei Lipödem keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Fettabsaugung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom18.03.2015
- 1 L 72/15.MZ -

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungs­möglichkeit auf den Hund behält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.01.2015
- 1 Vollz(Ws) 664 und 1 Vollz(Ws) 665/14 -

Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums müssen die Intimsphäre des männlichen Strafgefangenen berücksichtigen

Auch weibliche Bedienstete einer Justiz­vollzugs­anstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist aber die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher - wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird - vorher anzukündigen, damit einem Gefangenen z.B. die Möglichkeit gegeben wird, eine etwaige Blöße zu bedecken. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.06.2014
- 2-09 S 79/13 -

Wohneigentumsrecht: Errichtung von Schaukel und Sandkasten erfordert Zustimmung aller Eigentümer

Sollen auf dem Gemein­schafts­eigentum eine Schaukel und ein Sandkasten errichtet werden, so stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und erfordert daher die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom10.04.2014
- 3 C 18/14 -

Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für Abwehr unberechtigter Strafanzeigen

Nimmt sich eine Person, gegen die unberechtigt Strafanzeige gestellt wurde, einen Anwalt zur Abwehr der Strafanzeige, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten vom Anzeigenden dann nicht ersetzt verlangen, wenn dieser gutgläubig war. Ein Ersatzanspruch kann aber dann bestehen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr war oder leichtfertig erstattet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Montabaur, Urteil vom04.08.2008
- 15 C 268/08 -

Anspruch auf Schadenersatz und Recht zur Kündigung bei mangelnder Bandbreite eines DSL-Anschlusses

Kann die vertraglich geschuldete Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht zur Verfügung gestellt werden, so steht dem DSL-Kunden nicht nur ein Recht zur Kündigung, sondern auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Als Schaden kann der Kunde zum Beispiel die Einrichtungsgebühr für einen DSL-Abschluss bei einem anderen Anbieter ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom26.02.2015
- 3 A 166/14 -

Bei der Berechnung von Wohngeld dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte des Wohn­geld­berechtigten berücksichtigen werden

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte des Wohn­geld­berechtigten nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm bereits tatsächlich zur Verfügung stehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2015Springe zu den Urteilen vom 23.03.2015 | 25.03.2015Springe zu den Urteilen vom 25.03.2015

Dienstag, der 24.03.2015

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom11.03.2015
- S 11 KR 2425/14 -

Vom Versicherten beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom26.02.2015
- 3 A 80/13 -

Wohngeldstelle muss sich bei zusätzlich zum Wohngeld gewährtem Arbeitslosengeld II für Rückforderungen an das Jobcenter wenden

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.03.2015
- 9 TaBV 86/14 -

Betriebs­vereinbarung gibt Anspruch auf Arbeits­zeit­gut­schrift bei Verspätung wegen Unwetters

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebs­vereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen eines Unwetters haben können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom22.07.1971
- 13 W 93/71 -

Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen

Ein Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen die Belieferung eines Kunden ablehnen und ein Hausverbot aussprechen. Denn ein Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Supermarkt keine Monopolstellung innehat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.03.2015
- 4 B 135/15 -

Gastwirt darf Veranstaltungssaal nicht für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung stellen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.1990
- 2 C 50/88 -

Lehrer darf während des Schulunterrichts keine Anti-Atomkraft-Plakette tragen

Einem Lehrer ist es während des Schulunterrichts untersagt, eine Anti-Atomkraft-Plakette zu tragen. Denn dadurch greift er in unzulässiger Weise in den Meinungs­bildungs­prozess der Schüler ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.03.2015
- 19 A 1111/12 -

Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass dem deutsch-griechischen Politiker Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis zu Recht der Doktorgrad entzogen wurde. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom25.09.2013
- 85 S 57/12 -

Wohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen nicht hingenommen werden

Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein Anspruch auf Durchführung einer konkreten Maßnahme, wenn zur Beseitigung der Lärmstörung mehrere Alternativen vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.02.2015
- 5 RVs 7/15 -

Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung

Die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissens­ent­scheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das Berufungsurteil des Landgerichts Essen und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2015Springe zu den Urteilen vom 24.03.2015 | 26.03.2015Springe zu den Urteilen vom 26.03.2015

Mittwoch, der 25.03.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom25.02.2015
- 1 K 720/14.NW -

Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.03.2015
- L 3 U 225/10 -

Unfall­versicherungs­schutz: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause versichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten - wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung - unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2015
- I ZR 157/13 -

Unternehmen darf Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht in Mahnschreiben mit Schufa-Eintrag drohen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten vorauszusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom19.03.2015
- 3 Ca 1197/14 -

Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden

Die Befristung eines Arbeits­ver­hältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Eine Ungewissheit der altersbedingten Leistungserwartung des Profi­fuß­ball­spielers rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2015
- VIII ZR 38/14 -

Fahrzeugverkäufer darf Rückzahlung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers nicht von Abtrittsansprüchen gegen Kaskoversicherung abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, das der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom24.03.2015
- 565 C 11976/14 -

Tierärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar: Klage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen abgewiesen

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz gegen eine Tierärztin nach der Kastration von zwei Meerschweinchen abgewiesen, da das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausreichend von einem Behandlungsfehler der Tierärztin überzeugt war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2015
- VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 -

Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Die Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammen­geschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2015Springe zu den Urteilen vom 25.03.2015 | 27.03.2015Springe zu den Urteilen vom 27.03.2015

Donnerstag, der 26.03.2015

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.03.2015
- BVerwG 1 C 18.14 -

Fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.03.2015
- BVerwG 6 C 12.14 -

Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen schließt Presse­auskunfts­ansprüche gegenüber staatlicher Liegenschafts­verwaltung nicht zwingend aus

Pressevertreter können bei überwiegendem Informations­interesse von der staatlichen Liegenschafts­verwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen unterliegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.07.2014
- 2-03 S 2/14 -

Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom26.09.1996
- 11 U 13/96 -

Schäden am Holzfußboden durch Stöckelschuhe rechtfertigen bei gewerblichen Mietverhältnissen keinen Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters

Entstehen durch die spitzen Absätze von Stöckelschuhen Schäden am Holzfußboden, so steht dem Vermieter deswegen dann kein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis handelt. Denn in diesem Fall sind Pfennigabsatzspuren Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.03.2015
- BVerwG 1 C 19.14 -

Längerer Auslandsaufenthalt führt zum Verlust des assoziations­recht­lichen Aufenthaltsrechts

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt, sein assoziations­recht­liches Aufenthaltsrecht verliert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.03.2015
- I-20 U 149/13 -

OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit der Preis­bindungs­klauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.03.2015
- 2 AZR 237/14 -

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation unwirksam

Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG jedenfalls dann unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutter­schutz­rechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannte Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden und - wie schon die Vorinstanzen - der Kündigungs­schutz­klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2015Springe zu den Urteilen vom 26.03.2015 | 30.03.2015Springe zu den Urteilen vom 30.03.2015

Freitag, der 27.03.2015

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom26.03.2015
- 12 A 120/14 -

Ausschluss vom Eignungs­prüfungs­verfahren der Bundespolizei wegen zu geringer Körpergröße verstößt gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einer Frau mit einer Körpergröße von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) zugesprochen, nachdem ihre Bewerbung für den höheren Polizei­vollzugs­dienst der Bundespolizei wegen der Mindest­körper­längen­anforderung nicht berücksichtigt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2015
- BVerwG 5 C 8.14 und BVerwG 5 C 9.14 -

Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluron­säure­präparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.02.2015
- XII ZB 473/13 -

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter: Auch Samenspender muss als leiblichem Vater Möglichkeit zur Beteiligung am Adoptionsverfahren eingeräumt werden

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.09.2013
- 454 C 13676/11 -

Frisch geputztes Treppenhaus: Mieter hat nach Sturz auf erkennbar nasser Treppe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, trägt bei einem Sturz selbst die Schuld und hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2015
- 6 S 844/14 -

Nächtliches Alkohol­verkaufs­verbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gast­stätten­erlaubnis

Das nächtliche Alkohol­verkaufs­verbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gast­stätten­rechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom22.10.2014
- 92 C 64/14 -

Ansprüche wegen einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing können erst nach 10 Jahren verjähren

Ansprüche aufgrund einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies gilt jedoch nicht für eventuell bestehende be­reicherungs­recht­liche Ansprüche. Diese verjähren erst nach zehn Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2015
- BVerwG 7 C 17.12 -

Regelung zur entgeltlichen Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­ein­richtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Regelung der Verpackungs­verordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungs­ein­richtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam ist und damit die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufs­verpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2015Springe zu den Urteilen vom 27.03.2015 | 31.03.2015Springe zu den Urteilen vom 31.03.2015

Montag, der 30.03.2015

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom20.01.2015
- Selbsttötungsabsicht -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Selbst­tötungs­absicht nachweisen können

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür sind, dass der Versicherte nicht in Selbst­tötungs­absicht gehandelt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.03.2015
- 10 A 9932/14 -

Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.02.2015
- L 9 AL 148/13 -

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom20.12.1996
- 6 S 34/96 -

Sommerurlaub in Bettenburg: Kinderlärm, Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten sowie zur Wehr setzen der Reiseleiterin gegen Videoaufnahmen sind kein Reisemangel

Verbringt ein Pauschalreisender in der Hauptreisezeit im Sommer seinen Urlaub in einer Bettenburg auf Mallorca, so muss er damit rechnen, dass es zu Kinderlärm kommt sowie dass das Abendessen in Form einer Massenabfertigung und in Schichten stattfindet. Ihm steht daher kein Anspruch auf eine kinderfreie Zone und ein mit einem guten Restaurant vergleichbares Abendessen zu. Zudem darf er die Reiseleiterin nicht filmen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom19.11.2014
- 2 U 172/13 -

Bei offensichtlicher Verteuerung von Arbeiten begründet die Überschreitung des Kostenvoranschlags keinen Schaden­ersatz­anspruch

Kommt es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, so muss dies der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß § 650 Abs. 2 BGB mitteilen. Kommt der Auftragnehmer dieser Anzeigenpflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Auftraggebers begründen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kostensteigerung für den Auftraggeber offensichtlich erkennbar ist. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.03.2015
- 16 A 1610/13 -

Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesbetrieb Wald und Holz verpflichtet gewesen ist, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel (Gänseküken) dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.01.2015
- 26 K 431.13 -

Transrapid: Minderung von Subvention rechtens

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungs­leistungen auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2015Springe zu den Urteilen vom 30.03.2015

Dienstag, der 31.03.2015

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom02.05.1996
- 26 C 38/96 -

Trotz erlaubter Hundehaltung kann im Falle des ständigen Jaulens und Bellens der Vermieter die Entfernung des Hundes verlangen

Hat der Vermieter dem Mieter eine Hundehaltung erlaubt, so kann er die Erlaubnis wieder zurückziehen, wenn der Hund durch ständiges Jaulen und Bellen den Hausfrieden schwerwiegend und nachhaltig stört. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom27.02.2015
- S 47 KR 439/12 -

Krankenkasse muss Aufenthalt im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie bezahlen

Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie unterfallen dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom30.01.2015
- 216 C 461/14 -

Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als "faul" und "talentfreie Abrissbirne" rechtfertigt nicht zwingend fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter

Beleidigt ein Mieter die Mitarbeiter seines Vermieters im Zusammenhang mit berechtigten Beschwerden in einem Faxschreiben als "faul" und auf Facebook als "talentfreie Abrissbirne", so rechtfertigt dies weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom19.03.2015
- 2 U 6/14 -

Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts untersagte einem Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) in einem Urteil erneut das Erheben einer Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro. Zugleich sah der 2. Zivilsenat die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen als gegeben an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen AGB Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hatte (Nichtnutzergebühr). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom11.02.2015
- M 9 K 14.4412 -

Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden

Ein Schausteller muss sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom17.10.2014
- 2 K 113/14 -

Arbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren üblich und ohne weiteres zumutbar

Fahrtzeiten von etwa einer Stunde in Ballungszentren liegen noch in dem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Steuerpflichtigen zugemutet werden kann, vom eigenen Hausstand aus den Beschäftigungsort aufzusuchen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr



Werbung