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Montag, 18. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2010Springe zu den Urteilen vom 02.02.2010

Montag, der 01.02.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.01.2010
- VG 23 L 314.09, 315.09 und 316.09 -

Aufenthalt im Terrorcamp geplant – Entzug des Reisepasses zulässig

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um sich in Pakistan oder Afghanistan dem bewaffneten Djihad anzuschließen und dort ein Ausbildungslager aufzusuchen, kann sein Reisepass entzogen bzw. die Ausstellung eines neuen Passes versagt sowie seine Ausreise verboten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom01.02.2010
- 7 U 76/07 -

OLG Schleswig: Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld

Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.01.2010
- 1 K 1036/09.KO -

VG Koblenz zur Kennzeichenpflicht bei verpackten Backwaren: Gewichtsangaben auf Gebäckstücke (Butterhörnchen, Croissants u.a.)

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom15.12.2009
- 12 K 3102/09 -

FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.01.2010
- 10 B 129/10 -

Antrag des Studentenausschusses zur Erhöhung der Studienbeiträge an Frankfurter Universität ohne Erfolg

Die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main dürfen lediglich in Höhe von 158,50 € statt in Höhe von 162,50 € genehmigt werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit blieb der Antrag des Allgemeinen Studentenausschusses, die Universitätsleitung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 entsprechend eines Beschlusses des Studierenden-Parlaments vom Oktober 2009 in Höhe von insgesamt 162,50 € zu genehmigen, auch in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.04.2009
- 222 C 2911/08 -

AG München: Rätselspiel im Internet ist Geschicklichkeitsspiel - Versprochener Preis ist daher verbindlich

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.11.2008
- I-13 U 81/08 -

OLG Hamm: Verhaltensregeln (FIS-Regeln) des Internationalen Skiverbandes sind rechtlich bindend

Die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln) sind bei Unfällen auf Skipisten rechtlich bindend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2010Springe zu den Urteilen vom 01.02.2010 | 03.02.2010Springe zu den Urteilen vom 03.02.2010

Dienstag, der 02.02.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom05.11.2009
- 6 K 3931/08 -

FG Köln: Bekanntgabe durch Finanzamt per Computer-Fax unwirksam

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (so genannte Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom26.06.2009
- 6 O 32/09 -

Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient, handelt grob fahrlässig. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.01.2010
- L 5 R 881/09 B ER -

Bayerisches LSG: Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbstständigkeit/Schwarzarbeit

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Anwendbarkeit des § 7 a Abs. 7 SGB IV (Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. [...]) bei Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit verneint. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom05.01.2010
- S 22 AS 369/09 ER -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.02.2010
- KVR 66/08  -

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30 % zu senken, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom16.12.2009
- 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08 -

VGH Stuttgart: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom21.01.2010
- 2 K 574/09.TR -

VG Trier: Hundesteuerermäßigung für Wachhunde rechtmäßig

Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2010Springe zu den Urteilen vom 02.02.2010 | 04.02.2010Springe zu den Urteilen vom 04.02.2010

Mittwoch, der 03.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.09.2009
- VIII R 31/07, VIII R 63/06 und VIII R 79/06) -

Computerexperten sind Freiberufler - BFH erweitert Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und erzielt mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.08.2009
- L 4 KA 6/07 -

Hessisches LSG: Bewertung beruflicher Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.02.2010
- II ZR 173/08 Eurobike -

BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften

Dienstleistungen, wie sie mit Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2009
- 2 KN 906/06 -

Niedersächsisches OVG: Ausschluss einer gewerblichen Promotionsberatung bei Zulassung zum Promotionsverfahren rechtmäßig

Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erachtete damit eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.12.2009
- 10 A 10507/09.OVG -

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die so genannte „Wartefrist” mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung in Einklang steht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom01.02.2010
- 17 Sa 1340/09 -

Medienrummel oder Liebesbeziehung mit einem Minderjährigen ist kein Kündigungsgrund

Ein Flugbegleiter, der in Japan eine Liebesbeziehung mit einem minderjährigen Mann eingeht und aufgrund dieser - laut den vor Ort geltenden gesetzlichen Regelungen - Straftat verhaftet wird, kann nicht von seinem Arbeitgeber wegen dieser Umstände und eines zu großen Medienrummels außerordentlich gekündigt werden. Ein nur beschränkter Bezug zum Arbeitsverhältnis rechtfertigt keine Kündigung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom03.02.2010
- 20 L 88/10 -

VG Köln stoppt "Glasverbot" an Karneval

Das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des "Glasverbots" an Karneval in der Kölner Innenstadt aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln geklagt hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.02.2010Springe zu den Urteilen vom 03.02.2010 | 05.02.2010Springe zu den Urteilen vom 05.02.2010

Donnerstag, der 04.02.2010

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.12.1996
- 11 U 129/94 -

Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom20.01.2010
- 4 K 1347/09.WI -

VG Wiesbaden: Tötung von Stadttauben durch Falkner unzulässig

Ein Falkner und Jäger kann keine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz erhalten, verwilderte Stadttauben töten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.02.2010
- XII ZR 189/06 -

Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwieger­elterlicher Zuwendungen

Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.12.2009
- 9 K 9161/07 -

FG Berlin-Brandenburg: Steuerliche Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz nicht möglich

Ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, kann im Regelfall Unterkunftskosten nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom27.01.2010
- 2 SsBs 120/09 -

OLG Koblenz: Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.02.2010
- 20 L 109/10, 20 L 113/10, 20 L 114/10 und 20 L 115/10 -

VG Köln: Kein „Glasverbot“ für Kiosk-Betreiber an Karneval

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Anträgen von vier Kölner Kiosk-Betreibern gegen das von Stadt Köln ausgesprochene „Glasverbot“ an den Karnevalstagen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom06.11.2009
- S 35 AS 206/07 -

ARGE muss nach Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen

Die ARGE muss einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2010Springe zu den Urteilen vom 04.02.2010 | 08.02.2010Springe zu den Urteilen vom 08.02.2010

Freitag, der 05.02.2010

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.12.2009
- 5 K 639/09.KO -

VG Koblenz erklärt Weinfondsabgabe für verfassungsgemäß

Abgaben von Winzern für den Deutschen Weinfonds sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.11.2009
- 7 K 1213/07 -

FG Berlin-Brandenburg zum Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2009
- S 9 KR 159/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkasse für das Einsetzen von multifokalen Linsen

Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten so genannten multifokalen Linsen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Eine Erstattung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wären, kann ebenfalls nicht verlangt werden. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.01.2010
- 1 K 621/09.T -

Kosten für Polizeieinsatz bei pannenbedingter Straßensperrung trägt Fahrzeughalter

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.06.2009
- 11 O 748/08 -

LG Coburg zur Haftung eines Supermarktbetreibers bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer

Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom15.12.2006
- 4 S 59/06 -

Suspendierung vom Schulunterricht wegen „Happy-slapping“ zulässig

Ein Schüler, der eine Prügelei zwischen Mitschülern provoziert, diese dann mit der Handy-Kamera filmt und die gefilmten Sequenzen anschließend an andere Mitschüler verschickt, darf wegen Fehlverhaltens von der Schule suspendiert werden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom08.01.2010
- S 23 AS 1952/09 -

Arbeitslosengeld II-Empfängerin steht nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle Miete für neue Wohnung zu

Nach dem Abriss der früheren Wohnung darf die Arbeitslosengeld II-ARGE die Miete nicht auf den Betrag dieser Miete deckeln. Eine Arbeitslose hat spätestens nach Abriss der alten Wohnung einen Anspruch auf Übernahme der vollen Miete für die neue Wohnung. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.02.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom15.12.2009
- 12 K 4176/07 -

FG Köln: Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2009
- S 42 (24) SO 27/06 -

Verlegung eines Patienten stellt keinen sozialhilferechtlichen Notfall dar

Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Die zweite Klinik kann daher vom Sozialhilfeträger nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.01.2009
- 16 U 55/09 -

OLG Schleswig: Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages mit einem Presse-Grossisten zulässig ist und dieser eine Weiterbelieferung mit Presse-Produkten der Bauer Media Group nicht verlangen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom07.07.2009
- 312 O 142/09 -

LG Hamburg: Abmahnung kann ausschließlich per E-Mail erfolgen - Kein Postversand oder Faxversand notwendig

Eine Abmahnung muss nicht per Post oder Fax zugestellt werden. Auch eine Abmahnung per E-Mail ist zulässig. Zudem gilt sie auch dann als zugestellt, wenn sie von einem Spam-Filter oder einer Firewall abgefangen wurde. Ein nicht Abrufen der gefilterten E-Mails hat der Empfänger zu vertreten. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.02.2004
- 6 B 10279/04.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: An Karneval kann die Nachruhe eingeschränkt sein

Traditionelle Veranstaltungen wie Kappensitzungen in der Karnevalszeit können als sehr seltene Ereignisse von hoher Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft eingestuft werden. Damit darf vor den "tollen Tagen" sogar bis 24 Uhr laut gefeiert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.06.2009
- 271 C 1391/09 -

AG München: Fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vetrages bei verweigerter Annahme monatlicher Barzahlung zulässig

Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2010
- II ZR 94/08 -

BGH zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.02.2010

Landgericht Trier, Urteil vom07.02.1995
- 1 S 150/94 -

Bonbon-Geschosse gehören zum Karnevals-Umzug: Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch "Kamellen"

Der Veranstalter eines Karnevalsumzugs ist nicht verpflichtet, den Teilnehmern Anweisungen über das Werfen von Süßigkeiten in die Zuschauermenge zu erteilen. Besucher von Karnevalsumzügen müssen sich grundsätzlich selbst gegen Verletzungen durch Bonbons oder andere "Wurfgeschosse" schützen. Dies hat das Landgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom08.02.2010
- 6 L 35/10 -

OLG Dresden: Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf "stationäre" Kundgebung verstößt gegen Versammlungsfreiheit

Die Beschränkung einer von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre" Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.11.2009
- 7 K 7024/07 -

Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig

Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.08.2009
- 16 U 80/08 -

OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen

Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Besteht aber für beide Fahrer genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren, ist der Wartepflichtige bei einen Unfall nicht allein verantwortlich. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.02.2010
- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -

BVerfG: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften bis Ende 2010 neu fassen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze weiterhin in Kraft. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2010
- VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 -

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom01.12.2009
- S 52 (10) R 22/09 -

Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.02.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.08.2009
- 11 V 11151/09 -

Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.01.2010
- 12 U 124/09 -

Exklusivitätsklausel im Beratervertrag unwirksam – Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen

Eine Vertragsklausel in einem Beratervertrag, die sicherstellen soll, dass ein Fußballspieler sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers für Spielervertragsabschlüsse bedienen darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies damit eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage ab. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom11.02.2008
- 8 U 151/07 -

Schlüssel für Geschäftsräume aus dem Auto gestohlen – Verstoß gegen die Obhutspflicht

Ein Mieter muss die Kosten für den Ersatz einer Schließanlage tragen, wenn ihm ein dazugehöriger Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird. Ein solcher Verlust gilt als Verletzung der so genannten Obhutspflicht. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.01.2010
- 10 S 2392/09 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2010
- VIII ZR 343/08 -

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitäts­versorgung

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitäts­versorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom16.10.2009
- S 1 U 85/08 -

SG Gießen: Arbeitsunfall kann auch bei Autounfall unter Alkoholeinfluss vorliegen

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Die Berufsgenossenschaft ist dann zur Zahlung von Hinterbliebenenrente verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom27.01.2010
- 3 TaBV 31/09 -

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.02.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.07.2004
- VIII ZR 281/03 -

Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein

Vermieter von Altbauten müssen die Stromleitungen so auslegen, dass die üblichen Hausgeräte parallel eingeschaltet werden können, ohne dass ständig die Sicherung herausspringt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2009
- II R 63/08 -

BFH: Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen, wenn Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13 a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entfällt auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise), wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.02.2010
- 2 Sa 59/09 -

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber unzulässig

Ein Arbeitnehmer der seinem Arbeitgeber in Infoblättern und Internetbeiträgen Ausbeutung und "Jagd auf Kranke" vorwirft, kann nicht wegen dieser Äußerung gekündigt werden oder der Arbeitsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden. Eine solche Aussage ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom10.09.2009
- L 3 AS 188/08 -

ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen

Eine ARGE ist verpflichtet auch eine Betriebskostennachzahlung für eine von einem ALG II-Empfänger früher bewohnte Wohnung zu übernehmen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.02.2010
- 13 Sa 59/09 -

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.01.2010
- 11 CS 09.1443 -

Bayerischer VGH: Blutproben auch ohne richterliche Anordnung verwertbar

In einem Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis kann das Ergebnis einer Blutuntersuchung auch dann verwertet werden, wenn die Blutentnahme nicht durch den Richter sondern nur durch die Polizei angeordnet worden ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom10.11.2005
- 13 C 250/05 -

Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch fliegende Pralinenschachtel bei Rosenmontagsumzug

Zuschauer eines Rosenmontagszugs haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von ,,Wurfgeschossen" der auf den vorbeiziehenden Karnevalswagen stehenden Jecken getroffen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 12.02.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.01.2010
- 4 K 1507/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

Doppelter Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2010
- 1 K 2319/09.K -

VG Frankfurt: Deutsche Bundesbank nicht zur Eröffnung eines Girokontos für Versicherungskonzern verpflichtet

Die Deutsche Bundesbank ist nicht verpflichtet einem großen deutschen Versicherungsunternehmen ein Girokonto einzurichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom04.02.2010
- 322 SsBs 347/09 -

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer Felix Magath gegen Bußgeldbescheid erfolglos

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2009
- 21 BV 05.256 -

BVerwG: Unzulässige Prüfungsfragen – Heilpraktikerprüfung kann dennoch als nichtbestanden bewertet werden

Eine Heilpraktikerprüfung kann auch dann als nicht bestanden gewertet werden, wenn einige Prüfungsfragen unzulässig waren. Erreicht ein Prüfungskandidat selbst dann nicht genügend Punkte zum Bestehen, wenn er sämtliche unzulässigen Prüfungsfragen richtig beantwortet hätte, ist die Tatsache, dass Fragen unzulässig waren, nicht relevant. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.02.2010
- 9 S 1130/08 -

VGH Baden-Württemberg: "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst deklariert sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.09.2009
- 11 O 650/08 -

LG Coburg: Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang tragen Beteiligte den Schaden in gleicher Höhe

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom12.02.2010
- 1 K 528/09 -

VG Münster: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden

Ein Siebtklässler kann nicht vom Besuch eines Kinofilms im Rahmen des Deutschunterrichts befreit werden, weil seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

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Montag, der 15.02.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.01.2010
- 1 BvR 2062/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung von Abmahnkosten unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, die den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- EUR deckelt, für unzulässig erklärt. Der Beschwerdeführer konnte nicht geltend machen, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom11.02.2010
- 13 U 92/09 (Kart) -

Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies Entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.01.2010
- 10 B 08.300 -

Bayerischer VGH: Ausweisung eines Türken nach erfolgreicher Verhaltenstherapie unverhältnismäßig

Die Ausweisung eines Türken nach erfolgreicher Verhaltenstherapie aufgrund einer Verurteilung wegen Körperverletzung und 15 Jahre Aufenthalt in Deutschland ist unverhältnismäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Lesen Sie mehr

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom09.07.2009
- 1 S 19/09 -

Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht

Will der Vermieter fristgerecht eine Nachzahlung verlangen, muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach Beendigung des Abrechnungsjahres zugehen. Der Einwurf der Abrechnung am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters reicht nicht aus. Ein Vermieter kann somit auf seiner Nachzahlungsforderung sitzenbleiben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.06.2009
- 343 C 5058/09 -

AG München zur Haftung bei einem Autounfall mit einem aus falscher Richtung entgegenkommenden Fahrradfahrer

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom04.02.2010
- 1 O 2063/09 -

Landgericht Oldenburg zur Haftung einer Bank wegen behaupteter Falschberatung

Das Landgericht Oldenburg hat die Klage eines Anlegers auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung der Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten, denen Aktien der Hypo Real Estate zugrunde lagen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom19.12.2008
- 1 S 57/08 -

Kopfschmerzen durch neue Brille – Schadensersatzanspruch muss zeitnah geltend gemacht werden

Wer nach der Verschreibung einer neuen Brille durch den Augenarzt Kopfschmerzen hat und seinem Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadenersatz durch den Arzt. Allerdings muss diese Arzthaftungsklage zeitnah erfolgen; zwei Jahre nach der Verschreibung sind eindeutig zu spät. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 16.02.2010

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom03.12.2009
- 14 A 167/08 -

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.01.2010
- L 6 AS 515/09 B ER -

Hessisches LSG: Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.11.2009
- 8 K 1089/06 E -

FG Münster: Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden - zu eigenen Wohnzwecken genutzten - Schlosses sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.02.2010
- 5 B 119/10 sowie 5 B 147, 148, 149 und 150/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat das für den Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom16.02.2010
- 4 B 533/10 -

VG Hannover: Eilanträge gegen Änderung der Umweltzone erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums zu ändern, ohne zuvor die in § 47 Abs. 5 a BImSchG vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt zu haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2010
- 3 AZR 216/09 -

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Arbeiter dürfen bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertigt keine Ungleichbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.02.2010
- BVerwG 10 C 7.09 -

BVerwG: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten

Asylbewerbern kann wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden. Dabei liegt ein Kriegsverbrechen auch dann vor, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet. Dabei kann auch die Tat einer Zivilperson ein Kriegsverbrechen darstellen, wenn diese im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt steht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 17.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.12.2009
- VI R 63/08 -

BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2010
- 3 AZR 123/08 -

BAG zur Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Marburg, Urteil vom11.02.2010
- S 9 SO 23/08 -

SG Marburg: Medikamente für Asylbewerber – Pharmaunternehmen hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch Sozialamt

Werden einem nicht krankenversicherten Asylbewerber über einen längeren Zeitraum Medikamente verabreicht, ohne die zuständige Sozialhilfebehörde darüber zu informieren, können die Kosten dafür später nicht von der Behörde zurückverlangt werden. Dies entschied das Sozialgericht Marburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.09.2009
- 11 K 3612/09 -

VG Stuttgart: Minderjährige Türkin kann trotz Fortbestehens türkischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden

Mach die Türkei eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig, kann eine 14-jährige Türkin trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit in Deutschland eingebürgert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2010
- VIII ZR 67/09 -

BGH: Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular von einer der Seiten zugrunde gelegt wird, das von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom15.02.2010
- 2-27/09 (REV) -

OLG Hamburg: Schon Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Ein Internet-Nutzer, der sich Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt verschafft, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet, macht sich strafbar. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2010
- VIII ZR 104/09 -

BGH: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2010Springe zu den Urteilen vom 17.02.2010 | 19.02.2010Springe zu den Urteilen vom 19.02.2010

Donnerstag, der 18.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2009
- VIII R 78/05 -

BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

Ein Rechtsanwalt und Steuerberater darf im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen; ein Rechtsanwalt und Steuerberater muss deshalb grundsätzlich bei der Ermittlung der steuerrelevanten Sachverhalte mitwirken. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2010
- VIII ZR 70/07 -

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.02.2010
- 7 ABR 89/08 -

BAG zur Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom25.11.2009
- 20 O 230/09 -

LG Darmstadt: Werbung mit DIN-Norm bei Schulranzen darf nicht irreführend sein

Eine Firma, die damit wirbt, dass die von ihnen hergestellten Schulranzen der DIN-Norm entsprechen, müssen diese auch insgesamt und nicht nur in Herstellungsteilen erfüllen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.02.2010
- B 1 KR 14/09 R -

BSG: Beschränkung der Kostenerstattung für drittmalige Versorgung mit Spender-Herzklappe in London zulässig

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für die drittmalige Versorgung eines Versicherungsnehmers mit einer Spender-Herzklappe in London nur beschränkt übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.02.2010
- 7 A 11390/09.OVG -

OLG Rheinland-Pfalz: Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück unzulässig

Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom18.02.2010
- 8 U 56/09 -

Kammergericht: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung „Sachs“ nicht herausgeben

Die rund 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung „Sachs“ bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichs­propaganda­ministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2010Springe zu den Urteilen vom 18.02.2010 | 22.02.2010Springe zu den Urteilen vom 22.02.2010

Freitag, der 19.02.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.01.2010
- 3 K 2002/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig

Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.02.2010
- B 14 AS 74/08 R -

BSG: Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Der Bezug von Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts senken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom18.02.2010
- 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09 -

OLG Brandenburg: "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten unzulässig

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg kann Besuchern der Parkanlagen und Schlösser nicht das Fotografieren und das anschließend gewerbliche Verwerten der Bilder untersagen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht und hat damit die so genannte "Knipsgebühr" gekippt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.02.2010
- Xa ZR 95/06 -

BGH: Fluggäste haben Ausgleichansprüche nach Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

Ein Luftverkehrsunternehmen ist nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges zur Ausgleichszahlung an die Fluggäste verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.01.2010
- VII ZB 16/09 -

BGH: Ehegatte nutzt Fahrzeug des Schuldners für Erwerbstätigkeit – Pfändung des Kraftfahrzeug unzulässig

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Vergleich vom18.02.2010
- 3 Sa 441/09 -

Einigung im Fall der gekündigten Reinigungskraft

Im Fall der gekündigten Reinigungskraft, deren Arbeitgeber ihr kündigte, weil sie Pfandflaschen mitgenommen haben soll, haben sich die Parteien geeinigt. In der ersten Instanz hatte die Frau obsiegt. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Berufung. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom09.07.2009
- C-445/08 -

EU-Fahrerlaubnis: EuGH definiert so genannte "unbestreitbare Informationen"

Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, was so genannte "unbestreitbare Informationen" sind, die es deutschen Behörden erlauben, dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins zu untersagen, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 22.02.2010

Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom09.10.2009
- 3 Ca 864/09 -

Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Eine schwerbehinderte Reinigungskraft, die in einem Betrieb seit 20 Jahren beschäftigt ist, kann nicht wegen Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Arbeitnehmerin hätte zuvor abgemahnt werden müssen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Augsburg, Beschluss vom19.01.2010
- S 10 P 105/09 ER -

SG Augsburg: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden

Das Sozialgericht Augsburg hat den Antrag eines schlecht benoteten Pflegeheimes abgelehnt, das die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet vorläufig untersagen lassen wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.02.2010
- 6 U 164/09 -

OLG Oldenburg: Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger unzulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Klage eines regionalen Energieversorgers hinsichtlich Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden, dass der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt war und die die Forderungen daher unzulässig sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.02.2010
- VG 3 L 35.10 -

VG Berlin: Schulverbot wegen fehlender Masernimpfung zulässig

Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Vergleich vom22.02.2010
- 4 Ga 38/09 und 4 Ga 39/09 -

Einigung: Pilotenstreik bei der Lufthansa wird ausgesetzt

Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird ausgesetzt. Darauf verständigten sich die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Cockpit vor dem Frankfurter Arbeitsgericht auf Vorschlag der Richterin. Beide Seiten einigten sich auch auf die Fortsetzung der Tarifverhandlungen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.02.2010
- B 4 AS 49/09 R -

BSG: Bedarfsgemeinschaft kann auch bei "Versorgungsehe" vorliegen

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen, da in diesem Fall von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2010
- 343 C 27107/09 -

AG München: Versicherung darf Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2010Springe zu den Urteilen vom 22.02.2010 | 24.02.2010Springe zu den Urteilen vom 24.02.2010

Dienstag, der 23.02.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.02.2010
- II ZR 286/07, II ZR 287/07 -

BGH zum Eigentum und Pfandrecht an früher in der BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Der Bundesgerichtshof hat in der Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren, entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Urteil vom27.01.2010
- S 10 AS 53/09 -

SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Dies entschied das Sozialgericht Fulda. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.02.2010
- 4 L 81/10.NW -

VG Neustadt: Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung – Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen

Verstößt jemand im Schwimmbad mehrfach gegen die Haus- und Badeordnung, ist ein gegen ihn verhängtes Schwimmbadverbot zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom20.01.2010
- 2 K 833/07 -

VG Arnsberg: Psychische Erkrankung eines Polizeibeamten nach Dienstbesprechung über Tötungsdelikt kein Dienstunfall

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.02.2010
- C-310/08 und C-480/08 -

EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Kindes von Wanderarbeitnehmern während der Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat

Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.02.2010
- XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09, XI ZR 187/09, XI ZR 188/09, XI ZR 190/09 -

BGH: Kreditinstitute nicht zur Bereitstellung von Preis- und Leistungsverzeichnissen gegenüber Verbraucherschutzverbänden verpflichtet

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.02.2010
- 9 AZR 3/09 -

BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion unzulässig

Eine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in einen Bereich, der nichts mit dem eigentlichen Berufsbild eines Redakteurs zu tun hat, ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2010Springe zu den Urteilen vom 23.02.2010 | 25.02.2010Springe zu den Urteilen vom 25.02.2010

Mittwoch, der 24.02.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.11.2009
- VII R 39/08 -

BFH zur Frage des steuerlichen Risikos bei Handel mit unversteuertem Mineralöl

Mineralölsteuer entsteht in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union versendet, die entgegen ihren Angaben nicht zum Empfang unversteuerter Ware berechtigt sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom23.02.2010
- 4 L 1443/09.MZ -

VG Mainz: Entziehung der Arbeitserlaubnis wegen falscher Angaben zur Person zulässig

Einem geduldeten Ausländer falsche Angaben über seine Identität oder die Staatsangehörigkeit oder sonstige falsche Aussagen tätigt, darf die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2010
- VIII ZR 71/09 -

BGH zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.02.2010
- 3 L 6/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Sportwettenmonopol zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom17.02.2010
- 2 K 229/10 -

Handgreiflichkeiten zwischen Mitschülern mit dem Handy gefilmt – Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

Ein Schüler, der eine handgreifliche Auseinandersetzung seiner Mitschüler filmt und das Video anschließend bei Youtube veröffentlichen lässt, darf vom Schulleiter vom Unterricht suspendiert werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom20.01.2010
- S 25 KR 365/08 -

SG Dresden: Schwerbehinderter hat auch bei Unterstützung durch Begleitperson Anspruch auf Elektrorollstuhl

Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl bezahlen, auch wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene in der Lage ist, den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr zu führen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.01.2010
- 7 A 10994/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Kinder mit Wohnsitz auf Mallorca haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss deutscher Behörden

Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca in Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2010Springe zu den Urteilen vom 24.02.2010 | 26.02.2010Springe zu den Urteilen vom 26.02.2010

Donnerstag, der 25.02.2010

Landgericht München II, Urteil vom18.11.2009
- 1HL4 O 4243/09 -

LG München II: Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten

Das Landgericht München II hat einem Unternehmen verboten, für "Wasabi-Erbsen" zu werben, obwohl das Produkt kein Wasabi enthält. Eine solche Werbung führt zur Irreführung der Verbraucher. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.02.2010
- 6 AZR 911/08 -

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz - wenn auch unter Zahlung einer Abfindung - verlieren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.02.2010
- 6 AZR 809/08 -

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß § 11 der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom13.01.2010
- 9 LA 205/08 -

Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können

Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom24.02.2010
- 223 Cs 549/09 -

Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

Auch wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt, kann - wenn er keinen gültigen Fahrausweis besitzt - wegen Schwarzfahrens (Erschleichen von Leistungen i.S.d. § 265 a StGB) verurteilt werden. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.02.2010
- BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 -

Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.02.2010
- BVerwG 2 C 81.08 -

BVerwG: Zeckenbiss ist ein Dienstunfall, wenn er bei Ausübung des Dienstes erfolgt

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 26.02.2010

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.02.2010
- OVG 10 S 37.09 u. a. -

OVG Berlin-Brandenburg: Kinobetreiber nicht zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet

Betreiber von Multiplex-Filmtheatern sind vorerst nicht zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.02.2010
- 3 U 106/09 -

OLG Hamm: Theaterstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden

Das Bühnenstück „Ehrensache“ über den gewaltsamen Todesfall eines 14 - jährigen Mädchens darf jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.02.2010
- 10 CS 10.412 -

Versammlung in Augsburg unter dem Motto "Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944" darf stattfinden

Die in Augsburg für den 27. Februar 2010 unter dem Motto " Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944" angemeldete Versammlung darf stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom26.10.2009
- S 18 VG 18/09 -

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung

Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.11.2009
- 4 O 89/09 -

LG Berlin: Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein

Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie pauschal der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom26.01.2010
- 25 Ca 282/09 -

Kein Sprachtest per Telefon - Deutschkenntnisse eines ausländischen Bewerbers für eine Stelle als Postzusteller können nicht per kurzem Telefonat hinreichend geprüft werden

Ein kurzes Telefonat reicht nicht aus, um die Deutschkenntnisse eines ausländischen Stellenbewerbers zu testen. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Es verurteilte die Deutsche Post zur Zahlung von mehreren Tausend Euro Schadensersatz, weil sie einen Afrikanischer ablehnte, der sich auf eine Stelle als Postzusteller beworben hatte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2010
- 11 LB 233/09 und 11 LB 234/09 -

Niedersächsisches OVG: Kein Waffenschein für Messebesuche eines Juweliers

Einem Geschäftsführer bzw. einer leitende Angestellten eines Uhren-, Schmuck- und Antiquitätengeschäftes hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Waffenscheins, d.h. die Berechtigung zum Führen von Waffen außerhalb ihrer Wohnung und ihres Ladens. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr



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