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Sonntag, 23. April 2017

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Alle Urteile, die im April 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2014Springe zu den Urteilen vom 02.04.2014

Dienstag, der 01.04.2014

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom30.01.2014
- S 1 SO 3002/13 -

Mehrbedarf für Merkzeichen "G" auch rückwirkend nach Bestandskraft eines Bescheids über Grund­sicherungs­leistungen möglich

Hatte der Grund­sicherungs­träger zum Zeitpunkt des Erlasses eines Leistungsbescheides lediglich keine Kenntnis vom Besitz eines Schwer­behinderten­ausweises mit dem Nachteilsausgleich "G" auf Seiten des Hilfeempfängers, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens nach § 44 SGB X auch ohne Nachweis einer konkreten anderweitigen Bedarfsdeckung nachzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.10.2013
- III R 27/12 -

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hallendach installierte Photovoltaikanlage

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.02.2014
- 6 U 101/13 -

Schaden eines ungeklärten Ketten­auf­fahr­unfalls ist hälftig zu teilen

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.03.2014
- 5 StR 38/14 -

Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin gerichteten Revisionen im Fall des tödlichen Angriffs auf Jonny K. als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten Onur U. und den fünf Mitangeklagten ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.03.2014
- L 7 AS 2392/13 B ER -

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit zehnjährigem Sohn übernehmen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2013
- VI ZR 528/12 -

Schaden­ersatz­anspruch der Bundesrepublik Deutschland für Verschmutzung einer Bundesstraße durch Kraftstoff- bzw. Ölspur

Wird aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Bundesstraße durch eine Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt, so steht der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach den erforderlichen Kosten für die Beauftragung einer Fachfirma zur Reinigung der Straße. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2014
- 1 BvR 3570/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen § 13 Energie­wirtschafts­gesetzes unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine Regelung des Energie­wirtschafts­gesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Verfassungs­beschwerde nicht den Be­gründungs­an­forderungen genügt und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2014Springe zu den Urteilen vom 01.04.2014 | 03.04.2014Springe zu den Urteilen vom 03.04.2014

Mittwoch, der 02.04.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.03.2014
- 8 A 11176/13.OVG -

Neustädter Denkmalzone muss auch zweiflügelige Sprossenfenster in Fachwerkgiebel zulassen

Der Eigentümer eines Gebäudes, das in einer Denkmalzone liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom01.04.2014
- 8 A 654/12 -

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Auskünfte über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen

Das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium darf Auskünfte über so genannte Druckchemikalien erteilen, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haus­halts­gegen­ständen festgestellt wurden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom28.03.2014
- S 40 AS 1905/14 ER -

Jobcenter muss Kosten für Prüfungen an einer Privatschule nicht übernehmen

Schüler einer Privatschule haben nach dem SGB II ("Hartz IV") keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen durch das Jobcenter. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.03.2014
- 1 BvR 1128/13 -

Berufsgerichtliches Urteil darf bei besonders schwerwiegender berufsrechtlicher Verfehlung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes enthält eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteils­veröffentlichung; die Berufsgerichte haben sie zudem im konkreten Fall nach verfassungs­rechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom09.09.2013
- 5 W 72/13 -

Parkettbeschädigung durch Katzenurin: Kein Versicherungsschutz bei Schäden durch drei in Mietwohnung gehaltene Katzen

Hält der Mieter einer Wohnung in einer Drei-Zimmer-Wohnung drei Katzen und lässt er diese am Tag für mehrere Stunden unbeaufsichtigt, so liegt eine übermäßige Nutzung der Mietsache vor. Verursachen die Katzen in einem solchen Fall Schäden an der Wohnung, muss die Haft­pflicht­versicherung dafür nicht aufkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.11.2013
- VI R 20/12 -

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift stellen außergewöhnliche Belastungen dar

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind im Sinne des § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes "zwangsläufig" und stellen damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2014
- VIII ZR 19/13 -

Kein Fest­stellungs­interesse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Fest­stellungs­interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO dann nicht vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechts­guts­verletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom29.10.1954
- 1 W 136/54 -

Unwirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift

Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam. Denn insofern ist ungewiss, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich vollendet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 03.04.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.02.2014
- 26 U 3/11 -

Tierarzt ist nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes zum Schadensersatz verpflichtet

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom02.04.2014
- B 4 AS 26/13 R -

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungs­verein­barung

Das Jobcenter darf einem Arbeitslosen im Rahmen einer Eingliederungs­verein­barung nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusagen, wenn der Leistungsempfänger im Gegenzug dafür ein Studium an einer Hochschule absolviert. Dies entschied das Bundessozialgericht und erklärte die entsprechende Regelung des Jobcenters für nichtig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom15.07.2013
- 6 W 106/13 -

Vollmacht für "Rechts­angelegen­heiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung

Ist ein Betreuer mit der Vertretung der "Rechts­angelegen­heiten" einer geschäftsunfähigen Person betraut, so ist er berechtigt, einer Scheidung zustimmen. Liegt eine wirksame Scheidung vor, ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom01.04.2014
- 1 A 182/13 -

Rundfunkbeitrag: Rundfunkabgabe nach dem Rund­funk­beitrags­staats­vertrag rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen so genannten Rund­funk­beitrags­staats­vertrag wandte. Nach Auffassung des Gerichts hat die Rundfunkabgabe nicht den Charakter einer Steuer, sondern ist vielmehr als ein abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.02.1990
- 13 U 62/88 -

Anspruch auf Schadenersatz bei ungewolltem Deckakt eines Mischlingsrüden mit Rassehündin

Wird eine Rassehündin ungewollt von einem Mischlingsrüden gedeckt, so kann dem Halter der Rassehündin ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Beruht der ungewollte Deckakt aber auch auf unzureichende Sicher­heits­vorkehrungen des Rassehündinhalters, so muss er sich ein Mitverschulden zu rechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom18.02.1988
- RReg. 5 St 4/88 -

Bezeichnung einer Polizei­veranstaltung als "Bullen-Auftrieb" stellt strafbare Beleidigung dar

Wird eine Polizei­veranstaltung als "Bullen-Auftrieb" bezeichnet, so stellt dies eine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung dar. Denn die Teilnehmer der Veranstaltung stellen eine beleidigungsfähige Personenmehrheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.03.2014
- 4 K 684/12 -

Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.01.2014
- 5 K 2131/12 -

Für vollerwerbstätige Kinder besteht während berufs­begleitendem Studium keinen Anspruch auf Kindergeld

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.04.2014
- I ZR 96/13 -

Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis: Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Die Verkaufsaktion eines Elektronik-Fachmarktes, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass an die Werbeaktion kein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell verknüpft ist und kein unangemessen unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungs­freiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -

Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 04.04.2014

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2014
- L 11 EG 4648/12 -

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2014
- V ZR 275/12 -

Schadens­ersatz­pflicht des Grund­stücks­verkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängel­beseitigungs­kosten begrenzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängel­beseitigungs­kosten der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.04.2014
- OVG 1 B 1.12 -

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet haben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tages­abschluss­arbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.02.2014
- L 11 R 3323/12 -

Tätigkeit bei der Erotik-Hotline ist sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom20.02.2014
- S 10 AS 1166/13 -

Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine per E-Mail eingereichte Klage einer Privatperson ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht erhoben wurde und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.04.2014
- B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R -

Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hatte in drei Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Lesen Sie mehr

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Montag, der 07.04.2014

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.01.2014
- L 2 P 29/12 -

Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gerechtfertigt

Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.12.2013
- III ZR 122/13 -

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Neubeauftragung eines Rechtsanwalts bei Streit über Revision bzw. Nicht­zulassungs­beschwerde

Besteht zwischen den ursprünglichen Prozess­bevollmächtigten des Klägers und dem Prozess­bevollmächtigten für die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof Streit über die richtige Begründung der Revision bzw. der Nicht­zulassungs­beschwerde und kommt es daher zur Fristversäumnis, so rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO). Zudem kann zur Durchsetzung eigener Rechtsansichten kein Notanwalt (§ 78 b ZPO) bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.04.2014
- 10 K 4033/13 -

Beschädigung von Teppich und Dielenboden: Hundeführer von Zollhündin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherren für Schäden hat, die seine Zollhündin am Teppic-h und Dielenboden seiner Wohnung verursachte hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.06.2013
- 113 C 27180/11 -

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags bei langfristiger Sportunfähigkeit wirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags dann gerechtfertigt ist, wenn schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen - z.B. aufgrund eines Unfalls - zu einer langfristigen Sportunfähigkeit führen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom22.04.2010
- 31 Wx 11/10, 31 Wx 011/10 -

Vorhandensein eines nicht auffindbaren Testaments kann durch Zeugen oder andere Beweismittel nachgewiesen werden

Kann ein Testament nicht mehr aufgefunden werden, so kann dessen Vorhandensein auch durch Zeugen oder andere zulässige Beweismittel nachgewiesen werden. Für den Nachweis gelten jedoch hohe Anforderungen. Angaben des Erblassers über angeblich errichtete Testamente genügen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.03.2014
- 28 U 162/13 -

Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist bei einem Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Landgericht Marburg, Urteil vom06.10.1993
- 5 S 51/93 -

Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privat­haft­pflicht­versicherung muss für Schaden aufkommen

Wird ein Fahrzeug auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Da der Fahrzeugschaden nicht auf der Gefährlichkeit des Fahrzeuggebrauchs beruht, besteht keine Leistungspflicht für die Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.02.2014
- L 4 KR 184/11 -

Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der Spermien

Mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes begründen keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom11.02.2014
- 13 K 3724/12 E -

Kosten eines Zivilverfahrens wegen Erbstreitigkeiten nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass allenfalls solche Prozessaufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, die durch ein Gerichtsverfahren entstanden sind, in dem es um existenzielle Fragen der Betroffenen ging. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2014
- VGH B 26/13 -

Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz fordert stärkere gerichtliche Kontrollen bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz für die Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren eine stärkere gerichtliche Kontrolle anmahnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.04.2005
- 33 C 1726/04-13 -

Recht zur Mietminderung von 5 % bei lärmenden, fußballspielenden Jugendlichen - Kein Verschließen der Haustür nachts

Der Mieter einer Wohnung kann seine Miete um 5 % der Nettomiete mindern, wenn von fußballspielenden Jugendlichen eine Lärmbelästigung ausgeht. Ist die Haustür nachts oft unverschlossen begründet dies kein Minderungsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.04.2014

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.12.2013
- 2 UF 216/12 -

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhalts­pflichtiges Einkommen

Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom06.02.2014
- 3 K 1129/13.TR -

Gerichtvollzieher ist wegen zu Unrecht abgerechneter Gebühren und Auslagen aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher, der in einer Vielzahl von Fällen zu Unrecht Gebühren und Auslagen (Wegegelder, Dokumenten­pauschalen und teilweise doppelte Gebühren) zum Nachteil von Gläubigern abgerechnet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom10.03.2014
- 125 C 495/13 -

Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel

Wird ein Musikalbum mittels eines Filesharingsystems illegal zum Herunterladen angeboten, steht dem Rechteinhaber ein Schadenersatz in Höhe von 10 € pro Musiktitel zu. Ein Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel ist demgegenüber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.04.2014
- C-293/12 und C-594/12 -

EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.11.2013
- 16 U 98/13 -

Haftung der Fluggesellschaft für Verlust des im aufgegebenen Gepäck befindlichen wertvollen Schmucks

Wird nach der Gepäckaufgabe aus dem Koffer wertvoller Schmuck entwendet, so haftet dafür die Fluggesellschaft. Dem Flugreisenden ist jedoch ein Mitverschulden von 75 % anzulasten, da er den Schmuck nicht in seinem Handgepäck mitnahm. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom13.09.2013
- 2 AR 28/13 -

Illegales Filesharing: Örtliche Zuständigkeit jedes deutschen Gerichtes bei Urheber­rechts­verletzungen im Internet

Für Prozesse gegen Urheber­rechts­verletzungen im Internet ist grundsätzlich jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Der Kläger kann zwischen diesen frei wählen. Etwas anderes gilt nur, wenn die freie Gerichtswahl der Erschwerung der Rechtsverteidigung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.04.2014
- 15 U 199/11 -

Autocomplete-Funktion: Google-Suchmaske darf Nahrungs­ergänzungs­mittel und Kosmetika nicht mit dem Wort "Scientology" kombinieren

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google im Zusammenhang mit der Autocomplete-Funktion seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen ist. Vorausgehend hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Such­maschinen­betreiber ab dem Moment, ab dem er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeits­rechts erlangt, beleidigende Suchworte sperren muss. Das Oberlandesgericht gab daraufhin einer Klage gegen die Auto­vervoll­ständigung mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" zumindest teilweise statt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom16.06.2004
- 311 O 291/03 -

Ausschluss des Minderungsrechts bei gewerblichen Mietverhältnissen eingeschränkt möglich

Zwar kann ein Vermieter von Gewerberaum das Minderungsrecht einschränken. Unzulässig ist jedoch eine Klausel, wonach die Mietminderung vorher anzukündigen ist und die das Minderungsrecht bei vom Vermieter nicht zu verantwortenden Mängeln ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.04.2014

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom07.04.2014
- 1-31/13 -

OLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot

Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den Fall an das Landgericht zur weiteren Verhandlung zurück verwiesen und erläutert, dass eine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeter Kennzeichen nicht ausreicht sondern vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins notwendig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom25.10.2013
- 11 S 16/13 -

Einberufung einer Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien nur mit ausreichender Vorlaufzeit

Wird eine Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien anberaumt, so muss sie rechtzeitig vorher angekündigt werden. Eine Vorlaufzeit von zwei Wochen genügt jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2014
- 1 BvR 3185/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Arbeit­geber­verbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt; daher ist die Verfassungs­beschwerde unbegründet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom13.02.2014
- 21 C 979/13 -

Mit Kostenpflicht des anwaltlichen Erst­beratungs­gesprächs muss gerechnet werden

Wer bei einem Rechtsanwalt ein Erst­beratungs­gespräch vornimmt, muss damit rechnen, dass dies kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt muss auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom08.04.2014
- 3 A 192/13 -

Generelles Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das von der Bundespolizei verhängte Alkoholverbot in Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 anlässlich des Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3. Fußball-Liga als rechtmäßig bestätigt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.10.1992
- Vf. 117-VI-91 -

Laufender Rechtsstreit wegen Miet­vertrags­kündigung: Einwurf eines Kündigungs­widerspruchs am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr in Briefkasten noch rechtzeitig

Werfen die Mieter einer Wohnung während eines laufenden Rechtsstreits wegen der Miet­vertrags­kündigung den Kündigungs­widerspruch am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr in den Briefkasten der Vermieter, so ist der Kündigungs­widerspruch rechtzeitig zugegangen. Denn der Vermieter muss damit rechnen, dass die Mieter die Frist vollständig ausschöpfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.04.2014
- 10 AZR 637/1 -

Krankenschwester hat trotz Nacht­dienst­un­tauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.04.2014
- VIII ZR 107/13 -

Vermieter kann nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und aufgrund gefälschter "Vor­vermieter­bescheinigung" Mietverhältnis rechtmäßig kündigen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer so genannten "Vor­vermieter­bescheinigung" zu befassen und entschied, dass der Vermieter nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen kann und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses allein wegen einer gefälschten Vor­vermieter­bescheinigung gerechtfertigt sein kann. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom09.04.2014
- 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13 -

Nicht sittenwidrig: Anwalt darf Mitarbeitern 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn zahlen

Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom06.01.2014
- 8 W 96/13 -

Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags

Erhebt der Mieter Klage auf Feststellung einer Mietminderung, so beträgt der Streitwert der Klage das 12-fache des Minderungsbetrags. Es wird insofern § 41 Abs. 5 GKG entsprechend angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.04.2014Springe zu den Urteilen vom 09.04.2014 | 11.04.2014Springe zu den Urteilen vom 11.04.2014

Donnerstag, der 10.04.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2014
- V R 28/13 -

Vorsteuer­abzugs­berechtigung: Unterlagen zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung müssen Rechnung nicht beigefügt sein

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.04.2014
- L 7 AS 786/11 -

Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom28.01.2014
- 109 C 228/13 -

Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen zur Beweissicherung machen

Ein selbst ernannter Ordnungshüter darf zum Zwecke der Beweissicherung keine heimlichen Fotos von begangenen Ordnungs­widrigkeiten machen. Denn dadurch verletzt er das Recht am eigenen Bild und damit das Persönlich­keits­recht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom27.12.2007
- 10 O 2182/06 -

Unfall beim Grillen: 14-Jährige nicht verpflichtet 17-Jährigen vor Gefahren von Brennspiritus zu warnen

Fragt ein 17-Jähriger eine 14-Jährige nach Brennspiritus, verletzt die 14-Jährige nicht ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn sie den Brennspiritus herausgibt. Sie ist nicht verpflichtet den 17-Jährigen vor den Gefahren von Brennspiritus zu warnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.04.2014
- BVerwG 8 C 50.12 -

BVerwG: Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ist rechtens

Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom16.02.2010
- 9 U 179/09 -

Kein Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung wegen durch Hundeurin beschädigtes Parkett bei Leistungsausschluss für Schäden durch Hundehaltung

Wird das Parkett einer Mietwohnung durch Hundeurin beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung dann nicht aufkommen, wenn eine Klausel die Leistungspflicht bei Schäden durch Hundehaltung ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, laufendes Verfahren vom
- 21 S 240/13 -

Düsseldorfer Zigarettenrauch-Streit: Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs wird am 22. Mai verhandelt

Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden durfte, weil der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zog und die Nachbarn belästigte. Am 22. Mai wird der Streit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.02.2014
- VI R 61/12 -

Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht nachgewiesen werden

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom06.03.2014
- L 8 SO 156/10 -

Rückforderung von 40.000 Euro - Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit

Ein chinesisches Ehepaar muss die ihnen bewilligten Sozialhilfeleistungen in den Jahren 1997 bis 2004 in Höhe von 40.000 € erstatten. Dabei wurden die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt. Damit hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Landkreises bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom06.09.2013
- 6 S 17/13 -

Von zerschlissenem Teppich ausgehende Stolpergefahr rechtfertigt Mietminderung von 5 % der Bruttomiete

Geht von einem alten zerschlissenen Teppich eine Stolpergefahr aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2014
- VII ZR 241/13 -

BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes* verstoßen hat, kann keinerlei Bezahlung für seine Werkleistung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom16.10.2012
- 7 C 4687/11 -

Hausmeisterkosten als Betriebskosten: Garten- und Reinigungsarbeiten sind als Hausmeisterkosten umlagefähig

Die Kosten für die vom Hausmeister ausgeführten Garten- und Reinigungsarbeiten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nicht umlagefähig sind jedoch die Kosten für den Austausch von Glühbirnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.04.2014Springe zu den Urteilen vom 10.04.2014 | 14.04.2014Springe zu den Urteilen vom 14.04.2014

Freitag, der 11.04.2014

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.09.2001
- 5 U 1324/00 -

Hörsturz nach Konzertbesuch: Konzertveranstalter und Besitzer des Veranstaltungsorts haften wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Erleidet ein Konzertbesucher aufgrund der Lärmbelastung einen Hörsturz, so kann dafür sowohl der Konzertveranstalter als auch der Besitzer des Veranstaltungsorts haften. In Einzelfällen kann einem Konzertbesucher ein Schmerzensgeld von bis zu 4.500 € zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom30.01.1997
- 2.2 C 1295/96 -

Vermieter darf Haus­reinigungs­pflicht der Mieter nicht einseitig ändern

Sind die Mieter verpflichtet das Treppenhaus und den Hausflur zu reinigen, so darf der Vermieter diese Pflicht nicht einseitig ändern. Beauftragt er daher eine Firma mit der Reinigung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Oder hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.04.2014
- 8 A 2421/11 -

Anwohnerin unterliegt mit Klage gegen sog. "Freitags-Parties"

Eine Anwohnerin des Friedberger Platzes hat keinen Anspruch gegen die Stadt Frankfurt a.M. auf Untersagung der sogenannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom10.01.2014
- 2 O 182/13 -

Diebstahl von Wurst berechtigt nicht zum Pflicht­teils­entzug

Stiehlt der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst, so liegt darin keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses bzw. eine schwere Kränkung des Erblassers. Ein Pflicht­teils­entzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.04.2014
- BVerwG 3 C 5.13 -

BVerwG zu den Wartezeiten vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs

Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom21.01.2014
- 10 EV 32/13 -

Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden

Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom11.04.2014
- VerfGH 134/12 -

Nichtvorlage von Energieberichten: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesen

Die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Entscheidung vom
- 1 L 93/14.TR -

Deutsche Telekom AG muss vorläufig Telearbeitsplatz erhalten

Die Deutsche Telekom AG muss vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines Eilverfahrens bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom18.12.2013
- 4 OLG 13 Ss 571/13 -

Tragen einer Hose mit Schriftzug "ACAB" während Fußballspiels stellt strafbare Kollektiv­beleidigung dar

Wer während eines Fußballspiels eine Hose mit dem Schriftzug "ACAB" trägt, kann sich wegen einer Kollektiv­beleidigung der anwesenden Polizeibeamten strafbar machen. Denn die Abkürzung "ACAB" steht für die ehrkränkende Äußerung "All cops are bastards". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.04.2014
- 6 U 230/12 -

Streit zwischen Lindt-Schokoladen-Teddy und Haribo-Goldbären: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nunmehr abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.04.2014Springe zu den Urteilen vom 11.04.2014 | 15.04.2014Springe zu den Urteilen vom 15.04.2014

Montag, der 14.04.2014

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom09.04.2014
- BVerwG 3 C 2.13 -

EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären

In einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, musste das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen anrufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.11.2013
- 67 S 502/11 -

Durch Modernisierungs­arbeiten verringerter Lichteinfall rechtfertigt Mietminderung von 24 %

Werden durch die Modernisierungs­arbeiten die Fensterflächen verkleinert und kommt es daher zu einem verringerten Lichteinfall, kann dies eine Mietminderung von 24 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.04.2014
- (1) 53 Ss 39/14 (21/14) -

Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechtskräftig

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.04.2014
- OVG 3 S 19.14 -

Zukünftige Erstklässler an der Homer-Grundschule haben keinen Anspruch auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges

Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.09.2013
- IX AR (VZ) 1/12 -

BGH: Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglich

Eine Rechtsanwalts-GmbH kann nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden. Dieser Umstand verstößt nicht gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom09.04.2014
- 1 L 1342/13.KS und 1 L 1382/13.KS -

Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

Zwei Stellen für das Ministerium für Vorsitzende Richter dürfen nicht besetzt werden, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.05.2013
- 281 C 3666/13 -

Hinweis auf mögliche geänderte Abflugzeiten in Reisebestätigung ausreichend

Ein Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.03.2014
- S 34 R 580/13 -

Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten eines leitenden Angestellten ist sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minder­heits­beteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozial­versicherungs­pflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2014Springe zu den Urteilen vom 14.04.2014 | 16.04.2014Springe zu den Urteilen vom 16.04.2014

Dienstag, der 15.04.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.02.2014
- 26 U 28/13 -

15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zulange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom03.04.2014
- 24 Ca 8017/13 -

Trotz Alkoholkrankheit: Verhaltensbedingte Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss rechtswirksam

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.04.2014
- 1 U 110/13 -

Kind hat nach Sturz aus Karussell Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern dazu verurteilt, einem 15-Jährigen 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.01.2014
- 9 U 231/13 -

Wegen Befangenheit unverwertbares Gutachten begründet keine gesetzliche Schadens­ersatz­pflicht des Sachverständigen

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadens­ersatz­pflicht des Sachverständigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.10.2013
- 1 U 153/12 -

Minderung der Heimkosten: Minderung muss rechtzeitig und ausdrücklich erklärt werden

Werden die Pflegeleistungen aus einem Heimvertrag schlecht erbracht, so besteht grundsätzlich nach § 10 WBVG ein Minderungsrecht. Dies setzt aber voraus, dass das Kürzungsverlangen rechtzeitig und ausdrücklich erklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom15.04.2014
- 1 ABR 82/12 -

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses

Arbeitgeber sind aufgrund § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeits­schutz­behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeits­schutz­aus­schusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeits­schutz­aus­schusses zu. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom04.06.2013
- 5 W 43/13 -

Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden

Entstehen durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor. Die Haus­rat­versicherung ist daher gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.04.2014

Amtsgericht München, Urteil vom15.07.1987
- 203 C 4133/87 -

Mietvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Warm­wasser­versorgung besteht ganztags

Ist der Vermieter mietvertraglich zur Warm­wasser­versorgung verpflichtet, so besteht die Pflicht ganztägig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eingeschränkte Warm­wasser­versorgung als Energie­einsparungs­maßnahme sinnvoll ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.03.2014
- 6 K 3093/11 E -

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhält. Das Gericht verwies darauf, dass eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ebenso wenig erforderlich für einen eigenen Hausstand ist, wie der Abschluss eines Mietvertrages. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom02.12.2013
- (4) 161 Ss 208/13 (252/13) -

Beisichführen einer Zange während eines Diebstahls rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug

Wer bei einem Diebstahl eine Zange bei sich führt, macht sich nicht zwingend wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug (§ 244 Abs. 1a) StGB) strafbar. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die objektive Gefährlichkeit der Zange festgestellt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.04.2014
- BVerwG 6 C 11.13 -

Grundschule ist verfassungs­rechtlich nicht zur Einrichtung des Schulfachs Ethik verpflichtet

Das Grundgesetz verpflichtet den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht, das Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.02.2014
- 26 U 152/13 -

Patient hat wegen grob fehlerhafter Behandlung während Operation einer Schulterverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld

Die operative Versorgung einer Schulter­eck­gelenk­sprengung ist grob behandlungs­fehler­haft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit dem das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abänderte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.04.2014
- 3 AZR 51/12 -

Bei schlechter wirtschaftlicher Lage ist Arbeitgeber nicht zur Betriebs­renten­anpassung verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre prüfen muss, ob eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung möglich ist. Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmens­erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom20.03.2014
- 4 K 633/13.NW -

Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwer­last­transportern geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.11.2013
- 2-13 S 24/13, 2/13 S 24/13 -

Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann von einem Wohnungseigentümer nicht verlangen, eine von ihm am Balkon angebrachte Kameraattrappe zu entfernen. Denn durch eine funktionsunfähige Kamera wird das allgemeine Persönlich­keits­recht der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom24.07.2012
- 425 C 4188/12 -

Sturz aufgrund eines nachbarlichen Osternestes im Treppenhaus begründet Haftung des Nachbarn

Stürzt ein Mieter über ein vom Nachbarn im Treppenhaus aufgestelltes Osternest, so muss der Nachbar für die Unfallfolgen haften. War dem Mieter aber die Existenz des Osternestes seit Wochen bekannt, ist ihm ein hälftiges Mitverschulden an dem Sturz anzulasten. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.04.2014

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.07.1988
- 20 C 79/87 -

Recht zur Mietminderung von 20 % wegen Lärmstörung durch Klavierspielen

Kommt es aufgrund von Klavierspielen in einem Mietshaus zu einer Lärmbelästigung, kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um bis zu 20 % zu mindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn täglich mehr als zwei Stunden mit dem Klavier geübt wird und dabei die Zimmerlautstärke überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.04.2014
- 1 K 1018/13.NW -

Beamter hat Anspruch auf Beihilfen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz für die Aufwendungen für eine ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom15.08.1997
- 8 S 334/96 -

Hundekratzer im Parkett: Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Versicherungsschutz gegenüber Privathaftpflicht- und Tier­halter­haft­pflicht­versicherung

Verursacht der Hund des Mieters durch das Laufen mit seinen Hundekrallen Parkettschäden in der Wohnung, so muss dafür weder die Privathaftpflicht- noch die Tier­halter­haft­pflicht­versicherung einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.01.2014
- 4 U 405/12 -

Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 %

Kommt es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang, insbesondere der Kollisionsort und die gefahrene Geschwindigkeit, nicht feststellen, so haften beide Autofahrer je zur Hälfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2014
- 1 BvR 1133/12 -

Geringere Geldleistungen für häusliche Pflege gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegekräfte nicht verfassungswidrig

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.04.2014
- III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 -

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäfts­bezeichnung

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäfts­bezeichnung im Teilnehmer­verzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2011
- IV-4 RBs 137/11 -

Auf Lenkradholm gelegte Parkscheibe: Fehlende Lesbarkeit der Parkscheibe begründet Ordnungswidrigkeit

Ist eine auf den Holm des Lenkrads gelegte Parkscheibe von außen nicht gut lesbar, so liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.02.2014
- 5 K 2545/13 E -

Aufwendungen für den Freikauf von der türkischen Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig

Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht in der Türkei stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.02.2014
- 9 U 149/13 -

Unfall beim Überholen: Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindig­keit beim Überholvorgang führt nicht automatisch zu Mitschuld an einem Verkehrsunfall

Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindig­keit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein so genanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2014Springe zu den Urteilen vom 17.04.2014 | 23.04.2014Springe zu den Urteilen vom 23.04.2014

Dienstag, der 22.04.2014

Landgericht Kiel, Beschluss vom25.11.1991
- 1 S 77/91 -

Grundlage für Mietminderung ist Brutto-Warmmiete

Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen und nicht von der Netto-Kaltmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.08.2013
- 11 O 199/10 -

Verkäufer darf bei vereinbarter und nicht eingehaltener Voraus­zahlungs­pflicht des Käufers Vertrag stornieren und Ware anderweitig verkaufen

Bei Kaufverträgen - wie auch bei anderen Vertragsarten - empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Aus­einander­setzungen hierüber können so vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Landgericht die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro abwies. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kauf­vertrags­parteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.04.2014
- 3 L 229/14.KO -

Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer nach Haftentlassung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausländerbehörde berechtigt ist, einem Al Qaida-Unterstützer die Fortsetzung seines Informatikstudiums nach seiner Haftentlassung zu versagen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2014
- VI ZR 372/13 -

Tierhalterhaftung: Betreiber einer Hundepension kann Schaden­ersatz­anspruch wegen Hundebiss zustehen

Wird der Betreiber einer Hundepension von einem Hund gebissen, so kann ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Der Umstand, dass er gewerblich und professionell tätig ist, führt nicht generell zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung. Dies kann allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu einer Anspruchskürzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom11.04.2014
- 1 L 215/14.NW -

Musik­wieder­gabe­gerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungs­steuer­pflichtig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Germersheim keine Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musik­wieder­gabe­gerät erheben darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.11.2013
- IV-2 RBs 122/13 -

Geschwindigkeits­messung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen

Wird bei Nacht und schlechten Sichtverhältnissen eine Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, so kommt nur dann eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit in Betracht, wenn ausreichende Feststellungen zu den Lichtverhältnissen getroffen werden. Ein Toleranzwert von 20 % kann nur angewendet werden, wenn die schlechten Sichtverhältnisse berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2013
- AnwZ (Brfg) 29/12 -

Fachanwalt für Arbeitsrecht: Vorliegen einer bestimmten Fallanzahl als Voraussetzung für Fachanwaltstitel nicht verfassungswidrig

Die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" setzt nach § 5 Abs. 1 c) Fachanwaltsordnung (FAO) die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb von drei Jahren voraus. Diese Voraussetzung ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift verstößt weder gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.04.2014
- 8 A 1/14 -

Mitglieder des Schul­bezirks­personal­rats haben Anspruch auf eigenen Computer

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass jedem Mitglied des Schul­bezirks­personal­rats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2014Springe zu den Urteilen vom 22.04.2014 | 24.04.2014Springe zu den Urteilen vom 24.04.2014

Mittwoch, der 23.04.2014

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.11.2004
- 2/11 S 64/04 -

Mietvertragliche Übernahme der Gartenpflege durch Mieter unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV begründet Pflicht zum Beschneiden von Bäumen und Sträuchern, Neuanlegung von Rasenflächen sowie Fällen kranker bzw. morscher Bäume und Sträucher

Hat ein Mieter durch den Mietvertrag die Pflicht zur Vornahme der Gartenpflege übernommen und verweist die entsprechende Regelung im Mietvertrag auf § 2 Nr. 10 BetrKV, so umfasst die vorzunehmende Gartenpflege auch das Beschneiden von Bäumen und Sträuchern, die Neuanlegung von Rasenflächen sowie das Fällen kranker bzw. morscher Bäume und Sträucher. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, kann der Vermieter auf Kosten der Mieter eine Fachfirma mit der Durchführung der Gartenpflege beauftragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Bremen, Urteil vom16.04.2014
- 2 K 85/13 -

Bremer Tourismusabgabe ist nicht verfassungswidrig

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungs­betrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Bremen und wies die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom03.12.2001
- 222 C 227/01 -

Kein Anspruch auf Entfernung eines am Balkon angebrachten Katzennetzes bei fehlender Substanzverletzung der Mietsache und geringer optischer Beeinträchtigung

Kommt es durch ein am Balkon angebrachtes Katzennetz zu keiner Substanzverletzung am Wohnhaus und geht vom Netz eine nur geringe optische Beeinträchtigung aus, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung des Katzennetzes verlangen. Vielmehr ist er verpflichtet das Anbringen des Netzes zu erlauben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.04.2014
- 559 C 44/14 -

Kein Schadenersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen

Muezzinrufe während eines Türkeiurlaubes aus einer in der Nähe des Hotels gelegenen Moschee stellen keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.02.2014
- V R 21/11 -

Pocket-Bikes: Lieferung umsatzsteuerfrei

Die Lieferung von Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe (sog. Pocket-Bikes) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.02.2014
- XII ZB 592/12 -

BGH: Ausschlagung einer Erbschaft durch Vormund des minderjährigen Kinds bedarf grundsätzlich keiner Bestellung eines Ergänzungspflegers

Beantragt der Vormund eines minderjährigen Kindes vom Familiengericht die Genehmigung zur Erbausschlagung, so bedarf es zur Entgegennahme des Ge­nehmigungs­beschlusses nur dann eines Ergänzungspflegers, wenn ein Interessenskonflikt zwischen Vormund und dem minderjährigen Kind besteht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom19.12.2013
- 4 U 27/13 -

Verpasster Gerichtstermin: Rechtsanwälte müssen ausreichend Zeit für Anfahrt zum Gericht einplanen

Will ein Rechtsanwalt einen Gerichtstermin wahrnehmen und benutzt er dabei einen Pkw, muss er ausreichend Zeit für die Hinfahrt einplanen. Kommt es zu einer unvorhersehbaren Behinderung und damit zu einer Verspätung, ist er verpflichtet das Gericht unverzüglich telefonisch zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom09.04.2014
- 2 K 169/13 und 2 K 252/13 -

Finanzgericht Hamburg: "Bettensteuer" verfassungsgemäß

Die Bedenken gegen die Verfassungs­mäßig­keit der Abgabe der sog. Bettensteuer wird vom Finanzgericht Hamburg nicht geteilt, daher werden zwei Musterklagen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2014
- OVG 6 S 6.14 -

Vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro für Jüdische Gemeinde

Das Land Berlin ist verpflichtet der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Mit dieser Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben und eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom25.10.2011
- 224 C 100/11 -

Massive Schimmelbildung im Wohnzimmer, fehlende Duschmöglichkeit sowie Lärm durch Trocknungsgeräte rechtfertigen Mietminderung von 80 %

Kommt es aufgrund eines Wasserschadens zu einer massiven Schimmelbildung im Wohnzimmer einer 54 qm großen zwei Zimmer-Wohnung und müssen weiterhin Trocknungsgeräte aufgestellt und die Dusche entfernt werden, so kann der Mieter seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2014Springe zu den Urteilen vom 23.04.2014 | 25.04.2014Springe zu den Urteilen vom 25.04.2014

Donnerstag, der 24.04.2014

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom10.11.2003
- 644 C 241/03 -

Beschädigung eines Pkw durch aufgewirbelten Stein: Vor dem Rasenmähen besteht Pflicht des Freizeitgärtners zur Absuche der Rasenfläche nach Steinen

Wird ein Pkw während des Rasenmähens durch einen aufgewirbelten Stein beschädigt, so besteht dann kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Freizeitgärtner vor dem Rasenmähen die Rasenfläche nach Steinen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen abgesucht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2014
- BVerwG 9 A 25.12 -

A 49 zwischen Stallendorf und der A 5: Naturschutzvereine unterliegen mit Klage

Die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 wurden nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.02.2014
- II R 46/12 -

Grunderwerbssteuer: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grund­erwerbs­steuerrechts sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.04.2014
- 5 K 1627/13.TR -

Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Kindes in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.05.2001
- 27 U 189/00 -

Unbefugtes Betreten einer Baustelle durch Erwachsenen: Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Sturz in Bauschacht

Betritt ein Erwachsener unbefugt eine Baustelle, so steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes in einen Bauschacht zu. Denn dem Bauunternehmer ist dann keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten, wenn er die Baustelle mittels eines Absperrbands abgesichert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2014
- 2 A 10022/14.OVG -

Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt

Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.07.2013
- 2 Wx 177/13 -

Rückgabe eines verwahrten Testaments setzt Testierfähigkeit voraus

Die Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments stellt eine letztwillige Verfügung dar. Sie setzt daher Testierfähigkeit voraus. Ist diese nicht vorhanden, so kann keine Rückgabe erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom27.03.2013
- 14 C 230/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei fehlenden Fußleisten in einem Wohnraum

Fehlen in einem Raum der Wohnung die Fußleisten, so liegt nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom24.04.2014
- 6 A 664/13, 6 A 839/13 und 6 A 922/13 -

VGH Kassel: Entscheidung zu Erneuerbare-Energie-Gesetz 2009

In dem Berufungsverfahren musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2014Springe zu den Urteilen vom 24.04.2014 | 28.04.2014Springe zu den Urteilen vom 28.04.2014

Freitag, der 25.04.2014

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2014
- 3-05 O 8/14 -

Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank ist nichtig

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom15.04.2014
- 5 OWi 304 Js 2546/14 -

Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht

Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, kann dies Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters begründen. Denn durch das gegenseitige Vertrauen und die beiderseitige Wertschätzung innerhalb einer Ehe kann die Entscheidung der Richterin beeinflusst werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.04.2014
- 3 Sa 401/13 -

Fingierte Testbewerbung: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.04.2013
- 11 K 4325/12 -

Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungsminderung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen

Kommt es aufgrund des fortschreitenden Alters eines Autofahrers zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit, so kann dies Zweifel an der Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.04.2014
- 7 CS 13.2592 -

Gesichtsschleier: Bayerische Schulen dürfen gesichts­verhüllenden Schleier verbieten

Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichts­verhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt nicht in unzulässiger Weise das Recht der Religionsausübung. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof nunmehr in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom12.12.2003
- 10 U 2345/03 -

Sturz eines Inline-Skaters: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden eines anderen Inline-Skaters

Kommt ein Inline-Skater zu Fall, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein anderer Inline-Skater ihn schuldhaft zu Fall gebracht hat. Bei Skatern gibt es nämlich viele mögliche Gründe für einen Sturz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.03.2014
- 12 U 151/13 -

Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo

Ein Tätowierer kann bei einem mangelhaft ausgeführten Tattoo auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sein, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom24.09.2013
- 32 W 1760/13 -

Klage auf Feststellung der Mängelbeseitigung: Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

Der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung der Mängelbeseitigung bemisst sich nach dem Jahresbeitrag der Mietminderung. Grundlage für die Mietminderung ist die Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2014Springe zu den Urteilen vom 25.04.2014 | 29.04.2014Springe zu den Urteilen vom 29.04.2014

Montag, der 28.04.2014

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2014
- 39 O 36/11 -

Schadensersatzsatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände abgewiesen

Die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände wurde abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.04.2014
- 21 K 3828/13; 21 K 3860/13; 21 K 9749/13; 21 K 9788/13 -

Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen

Die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig. Die vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheide für das Haushaltsjahr 2013/2014 wurden teilweise aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom06.03.2013
- 10 EV 8/13 -

Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG

Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.03.2014
- 15 W 136/13 -

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.01.2013
- VIII ZR 411/12 -

Durch mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung rechtfertigt Mietminderung von 30 %

Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer Schadstoffbelastung, kann der Mieter seine Miete um 30 % mindern. Eine höhere Minderungsquote kommt nicht in Betracht, wenn durch ausreichendes Lüften eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom15.04.2014
- 1 A 1490/10 und 1 A 2638/13 -

Anwohner darf Saatkrähen nicht durch lärmende Störmaßnahmen aus benachbarter Brutkolonie vertreiben

Das Verwaltungsgericht Stade hat entschieden, dass ein Anwohner durch den Lärm von Saatkrähen einer benachbarten Brutkolonie nicht in einem solchen unzumutbaren Maße beeinträchtigt wird, dass er einen Teil der Saatkrähen durch lärmende Störungsmaßnahmen vertreiben darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.10.2013
- 222 C 16325/13 -

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2014Springe zu den Urteilen vom 28.04.2014 | 30.04.2014Springe zu den Urteilen vom 30.04.2014

Dienstag, der 29.04.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.04.2014
- BVerwG 5 C 16.13 und BVerwG 5 C 40.13 -

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom06.01.2014
- 2 K 513/12 -

Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass es sich bei einem Miniatur-Bullterrier um eine eigenständige Hunderasse handelt, die nicht als gefährlicher Hund in die Rasse der Bullterrier eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2009
- VI ZR 166/08 -

Schadenersatz nach Pferdetritt: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Verwirklichung des berufstypischen Risikos eines Tierarztes

Wird ein Tierarzt während der ärztlichen Versorgung eines Pferds getreten, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Tierhalter zu. Die Tierhalterhaftung ist nicht wegen der Verwirklichung eines berufstypischen Risikos ausgeschlossen. Denn ein beauftragter Tierarzt handelt nicht auf eigene Gefahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom28.01.2014
- 2-09 S 71/13 -

Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungseigentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassen

Verfügt eine Eigentumswohnung über zwei Balkone, so kann dem Wohnungseigentümer grundsätzlich zugemutet werden nur auf einem Balkon zu rauchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.04.2014
- S 11 AS 1626/12 -

Jobcenter hat nur Anspruch auf Erstattung von Unterkunftskosten bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus

Ein Landkreis ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Jobcenter die Kosten zu erstatten, die durch die Aufnahme einer Frau in einem Frauenhaus entstanden sind. Kosten für psychosoziale Betreuungen gehören jedoch nicht dazu, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind. Zur Erstattung dieser Kosten ist der Landkreis nur dann verpflichtet, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2014
- XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 -

Bank muss Anleger ungefragt über bestehende Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zu befassen und darauf verwiesen, dass eine Bank den Anleger grundsätzlich ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom24.04.2014
- 14 L 641/14 -

"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag des Landesverbandes NRW der Partei „Die Rechte“ stattgegeben, so dass die für den 1. Mai 2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema „Heraus zum 1. Mai“ stattfinden kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.07.2013
- 5 A 1687/12 -

Erhebung von Abschleppkosten für Leerfahrt unzulässig bei anderweitiger Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs

Grundsätzlich hat zwar der Störer die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs zu zahlen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine anderweitige Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs bestand. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 30.04.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2014
- I ZR 224/12 -

Kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft durch ein Reiseportal ist nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (so genanntes "Screen Scraping") wett­bewerbs­rechtlich zulässig sein kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom26.10.2009
- 4 U 250/08 -

Hautverätzungen durch fehlerhaften Umgang mit Fertigbeton: Betonhersteller muss wegen fehlender Warnung Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten

Erleidet ein Laie aufgrund des fehlerhaften Umgangs mit Frischbeton Hautverätzungen, so haftet dafür der Hersteller des Betons, wenn er den Verwender nicht auf die Gefahren des Frischbetons hinweist. Jedoch kann dem Verwender ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er trotz vorhandenen Basiswissens keine wasserabweisende Schutzkleidung trägt bzw. die mit Frischbeton durchnässte Kleidung nicht zeitnah auszieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.02.2014
- VIII R 25/12 -

Schneeballsystem: Auch Zinsgutschriften oder Wiederanlage fälliger Zinsbeträge sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem so genannten Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2014
- VI ZR 246/12 -

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts kann nicht vererbt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Da der Gesichtspunkt der Genugtuung regelmäßig an Bedeutung verliert, wenn die Verletzung des Persönlich­keits­rechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt ist, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungs­anspruch erfüllt wird, besteht der Anspruch auf Geldentschädigung im Allgemeinen nicht über den Tod des Verletzten hinaus. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom20.09.2012
- AGH 5/12 (I/3) -

Durchsuchung von Kanzleiräumen im Rahmen eines anwalts­gerichtlichen Verfahrens nur bei strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes zulässig

Die Durchsuchung von Büroräumen eines Rechtsanwalts darf unter strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes angeordnet werden. Sind mildere, gleich effektive Mittel vorhanden, um den Zweck der Durchsuchung zu erfüllen, sind diese zu ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2014
- VIII ZR 275/13 -

Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die für ein Privat­gutachten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt wurden, erstattungsfähig sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2014
- VIII ZR 107/13 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Benennung der Eigenbedarfsperson und Grund für Erlangung der Wohnung für wirksame Kündigung ausreichend

Für eine ordnungsgemäß begründete Eigen­bedarfs­kündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.12.2013
- 63 S 192/13 -

Zeitpunkt des Zugangs eines Miet­erhöhungs­verlangens bestimmt anzuwendende Kappungsgrenze

Im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens ist die Kappungsgrenze anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Miet­erhöhungs­verlangens beim Mieter galt. Andernfalls kann es zu einer unzulässigen Rückwirkung kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr



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