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Donnerstag, 19. Januar 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2013Springe zu den Urteilen vom 04.06.2013

Montag, der 03.06.2013

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom07.09.2006
- 211 C 70/06 -

Starke Verschattung und Verdunkelung eines Wohnzimmers durch Baumbestand rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Wird das Wohnzimmer durch den Baumbestand stark verschattet und verdunkelt, liegt eine erhebliche Gebrauchs­beeinträchtigung vor. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 5 %. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.05.2013
- BVerwG 3 C 9.12 -

Gelbes Blinklicht darf genehmigungsfrei nur für Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Müllabfuhr genutzt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass "der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten sind. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen daher ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.03.2013
- 3 U 248/13 -

Berufung auf dem Postweg verlorengegangen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumt eine Partei die Berufungsfrist, weil die Berufungsschrift auf dem Postweg verlorengegangen ist, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom13.03.2013
- 12 K 3812/10 E -

Gutschriften auf Zeitwertkonten führen auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern nicht zum Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.01.1990
- 5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I -

OLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Wer die Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern stört, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die betroffene Person kann daher eine Geldbuße verhängt werden. Ein Recht darauf, einmal im Monat die Nachtruhe nicht beachten zu dürfen, gibt es nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.04.2013
- 262 C 22888/12 -

Verschwundenes Päckchen: Deutsche Post darf nicht auf Geschäfts­bedingungen im Kleingedruckten einer Preisliste verweisen

Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäfts­bedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend und hat die Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2013
- 3 UF 267/12 -

Iranische Ehefrau kann in Deutschland nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom05.03.2013
- 5 Sa 106/12 -

Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

Nimmt ein Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsgespräch teil, obwohl er krankgeschrieben ist, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Es kommt vielmehr auf die Art der Erkrankung an. Ein Arbeitnehmer muss daher nicht stets im Bett liegen. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.05.2013
- C-168/13 PU -

Europäischer Haftbefehl darf Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen

Mitgliedstaaten steht es nach dem Unionsrecht frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen solchen Rechtsbehelf, muss die Entscheidung über die Ausweitung nach dem Unionsrecht aber innerhalb der Fristen erfolgen, die nach den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl vorgesehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.08.2012
- 20 U 98/12 -

Recht zur verdeckten Observation des Versicherungs­nehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten

Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungs­nehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom18.10.2012
- 14 K 2159/12 -

Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2013Springe zu den Urteilen vom 03.06.2013 | 05.06.2013Springe zu den Urteilen vom 05.06.2013

Dienstag, der 04.06.2013

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.04.2013
- 10 K 822/12 E -

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber nur so genannte Poolarbeitsplätze bereithält, ist ein (beschränkter) Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer einen Großteil der im Rahmen seiner Tätigkeit anfallenden vor- und nachbereitenden Arbeiten im diesem häuslichen Arbeitszimmer verrichten muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.09.2012
- 63 S 208/12 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm

Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom03.06.2013
- 1 Ca 375/12 -

Arbeitnehmer darf in der Probezeit nicht wegen starken Zigarettengeruchs der Kleidung gekündigt werden

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht Saarlouis und verwies darauf, dass auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeits­recht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.11.2012
- 2-24 S 199/11 -

Unterbringung eines Touristen in einem Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrags

Wird ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.06.2013
- 18 K 6314/11 -

Stadt Köln zur Erteilung einer neuen Taxikonzession verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln dazu verpflichtet, einem Taxiunternehmer eine weitere Taxikonzession auszustellen und diesen nicht auf die Übertragung einer bereits bestehenden Konzession zu verweisen. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Stadt nicht hinreichend belegen, dass die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln durch die Erteilung einer weiteren Konzession bedroht ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Beschluss vom28.05.2013
- 1 T 573/13 -

Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach zwei Jahren erneut abgegeben werden

Gläubiger können bereits zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ohne besondere Gründe von ihren Schuldnern die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2012
- I-9 U 5/12 -

Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen

Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.03.2013
- 1 VAs 5/13 -

Versagte vorzeitige Abschiebung eines ausländischen Verurteilten stellt keine Diskriminierung dar

Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechts­konvention geregelte Diskriminierungs­verbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom19.03.2013
- 4 PA 52/13 -

Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten

Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberver­waltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2013
- 1 StR 32/13 -

Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" durch die Betreiber einer Detektei mittels eines GPS-Empfängers, der unbemerkt an den Fahrzeugen der zu überwachenden Personen angebracht wird, ist grundsätzlich strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2013Springe zu den Urteilen vom 04.06.2013 | 06.06.2013Springe zu den Urteilen vom 06.06.2013

Mittwoch, der 05.06.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2013
- C-300/11 -

EU-Bürgern müssen Gründe für Einreiseverbot in EU-Mitgliedsstaat bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht im Detail dargelegt werden

Wird einem Bewohner eines EU-Mitgliedsstaates die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten, ist ihm der wesentliche Inhalt der Begründung für diese Entscheidung mitzuteilen. Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2013
- II ZB 7/09 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG hat der Bundesgerichtshof wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstands­vorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhalts­feststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Vergleich vom08.04.2013
- 9 O 433/12 -

Jugendliche wegen Veröffentlichung eines Youtube-Videos mit beleidigendem Inhalt zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass Schüler, die einen Rap-Song mit demütigendem Inhalt über einen Mitschüler ins Internet stellen, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet werden können. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom03.07.2012
- 17 O 76/12 -

Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig

Die Mehrwertsteuer muss im Rahmen eines eBay-Angebots deutlich wahrnehmbar und leicht erkennbar sein. Ein versteckter Hinweis dergestalt, dass der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass zuvor auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird, ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2013
- VIII ZR 287/12 -

Trittschallschutz und Luftschallschutz einer Wohnung müssen den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schall­schutz­technischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Das Gericht entschied, dass bei Fehlen einer vertraglichen Abrede eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schall­schutz­technischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2008
- 261 C 29411/07 -

Verlust des Toupets auf dem Balkon nicht von der Hausrats­versicherung erfasst

Der Verlust des Toupets auf dem Balkon infolge eines Sturms ist nicht von der Hausrats­versicherung gedeckt. Denn der Versicherungsschutz für Sturmschäden besteht nur innerhalb von Gebäuden. Wer zudem sein Toupet nicht am Kopf befestigt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.02.2013
- 19 U 96/12 -

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts legt und so den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.02.2013
- I-20 U 59/12 -

Himbeertee muss keine Himbeeren enthalten

Ein Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer Vanille" muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der beiden Früchte enthalten. Es reicht, wenn der Tee nach Himbeeren und Vanille schmeckt und die Zutaten auf der Verpackung korrekt angegeben sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.02.2011
- IV-4 RBs 29/11 -

Ordnungswidrigkeit: Erhöhte Anforderungen an die Identifizierung eines Fahrers bei schlechter Qualität eines Radarfotos

Ist ein Radarfoto von schlechter Qualität, so treffen den Richter erhöhte Anforderungen an der Identifizierung des Fahrers. Die Verurteilung eines Verkehrssünders ist nur dann zulässig, wenn für den Richter die Fahreigenschaft anhand überprüfbarer Kriterien feststeht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom26.04.2013
- VGH B 6/12 -

Verfassungs­beschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten erfolglos

Die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechts­anwalts­kammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 06.06.2013

Landgericht Stuttgart, Urteil vom04.06.2013
- 11 KLs 159 Js 77250/119 -

Ex-Porsche-Finanzvorstand wegen Kreditbetrugs zu insgesamt 630.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemalige Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.05.2013
- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 -

Ausschluss eingetragener Lebens­partnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebens­partnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommen­steuer­gesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebens­partnerschafts­gesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebens­partnerschaften anzuwenden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegen, Urteil vom22.06.1999
- 13 C 358/99 -

Nicht sichtbare Satellitenschüssel auf dem Balkon zulässig

Stellt der Mieter einer Wohnung auf seinem Balkon eine Satellitenschüssel auf und ist diese von außen nicht sichtbar, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung verlangen. Denn eine optische Beeinträchtigung des Wohnhauses liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Siegen entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom06.05.2013
- 4 U 85/12 -

Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und verurteilte den Heimbetreiber, der Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten in Höhe von mehr als 85.000 Euro zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom06.02.2013
- 1 U 132/12 - 37 -

Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstücks­kaufvertrages wegen Feuchtigkeits­schäden

Rechnet der Verkäufer eines Hauses damit, dass Feuchtigkeits­schäden auftreten können, so muss er den Käufer darüber aufklären. Tut er dies nicht, so kann der Käufer bei Auftreten von Feuchtigkeits­schäden den Grundstücks­kaufvertrag erfolgreich anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.04.2013
- 24 U 112/12 -

Tierhalterin haftet nicht für "hengstischen" Ausbruch ihres Wallachs

Ein durch einen "hengstischen" Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhüter des Tieres nicht von der Tierhalterin ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.06.2013
- C-648/11 -

EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger

Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.03.2013
- L 6 AS 291/10 -

ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.02.1967
- III ZB 14/66 -

BGH: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogens (Blaupause) zulässig

Errichtet ein Erblasser mittels eines Durchschreibebogens (Blaupause) ein Testament, so ist darin ein eigenhändig verfasster letzter Wille zu sehen. Daher liegt ein wirksames Testament vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2013Springe zu den Urteilen vom 06.06.2013 | 10.06.2013Springe zu den Urteilen vom 10.06.2013

Freitag, der 07.06.2013

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2013
- 11 K 2960/12 -

Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.05.2013
- L 3 AS 391/13 B PKH -

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungs­rechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom20.12.2012
- 61 S 21/12 A -

Dreimaliges tägliches Lüften zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung ist ausreichend

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet bis zu fünfmal täglich die Wohnung zu lüften, um eine Schimmelbildung zu verhindern. Dem Mieter ist insofern nur ein dreimaliges tägliches Lüften zuzumuten. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.06.2013
- VII ZR 355/12 -

BGH zur Rechtsnatur des Winter­dienst­vertrages: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gladbeck, Urteil vom10.09.1998
- 5 C 493/98 -

Vermieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer in der Wohnung angebrachten Parabolantenne

Bringt ein Mieter innerhalb der Wohnung eine Parabolantenne an, so liegt darin keine Beeinträchtigung des ästhetischen Eindrucks des Gebäudes. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies hat das Amtsgericht Gladbeck entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.05.2013
- 6 K 11/13.KO -

Geringere Beihilfen für Beamte bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom21.11.1986
- 14 C 318/86 -

Mieter müssen Errichtung eines Sandkastens dulden

Der Mieter einer Wohnung muss die Errichtung eines Sandkastens auf dem Grundstück dulden. Er hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.06.2012
- 27 W 41/12 -

Presse hat Recht auf Einsicht in vollständige Handels­register­akten

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine - verdeckt - Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handels­register­akten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es zudem geboten sein, der betroffenen Firma das Akten­einsichts­gesuch nicht mitzuteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom06.06.2013
- 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13 -

Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Die Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und lehnte entsprechende Eilanträge des Universitäts­präsidenten und der Stiftung Universität Lüneburg ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.04.2012
- I-6 U 59/12 -

Fußgänger müssen beim Überqueren von Fahrbahnen besondere Vorsicht walten lassen

Fußgänger müssen bei der Überquerung einer Fahrbahn besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es wegen einer Missachtung dieser Pflicht zu einem Verkehrsunfall, so haftet der Fußgänger allein für den Schaden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.06.2013

Landgericht Osnabrück, Urteil vom06.06.2013

Text des Liedes "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Der Text des Liedes "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt" der Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil der Holocaust geleugnet wird. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom03.11.1998
- 2 C 947/98 -

Betreten des Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn ist zu dulden

Aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses ist das Betreten des Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn zu dulden. Dies gilt selbst dann, wenn die Katze durch Kotablagerungen das Grundstück verschmutzt. Dies hat das Amtsgericht Neu-Ulm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom08.05.2013
- 7 K 1454/12.WI -

Anfragen über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sind unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der Gemeindevorstand verpflichtet ist, Anfragen eines Gemeindevertreters über die gemeindlichen Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2012
- 472 C 7527/12 -

Mieter darf keine ganzflächige Verglasung des Balkons ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom28.03.2012
- 5 S 205/11 -

Bei Nutzung eines fremden eBay-Accounts liegt nicht zwangsläufig Handeln unter fremden Namen vor

Wer einen fremden eBay-Account nutzt, handelt nicht zwangsläufig unter fremden Namen. Ein Eigengeschäft des Account-Nutzers liegt vor, wenn der Kaufvertrag durch Barzahlung und persönlicher Übergabe des Kaufgegenstands abgewickelt wird. In einem solchen Fall unterliegt der Verkäufer keiner Fehlvorstellung über die Käuferidentität. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.04.2013
- 4 U 149/12 -

Werbung für "Original Spiruletten mit Gerstengras" und "über 7.000 Vitalstoffe" ist irreführend und unzulässig

Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthält und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" ist, sind irreführend und daher zu unterlassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom30.11.2012
- 13 S 140/12 -

Unfall auf Tankstellengelände: Fehlende sorgfältige Beobachtung des rückwärtigen Bereichs beim Rückwärtsfahren begründet Haftung wegen Verkehrsunfall

Das Rückwärtsfahren stellt ein gefährliches Fahrmanöver dar und erfordert daher eine hohe Sorgfaltspflicht des Fahrers. Beobachtet er den rückwärtigen Bereich nicht sorgfältig und kommt es dadurch zu einem Auffahrunfall, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom07.02.2013
- 9 Sa 1315/12 -

Kündigung einer seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten wegen Übersehens eines Fehlers des Arbeitskollegen unzulässig

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat die Kündigung einer seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten, die bei ihrer Arbeit einen Fehler eines Kollegen übersehen hatte, für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.02.2013
- 2 K 3274/11 -

Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten durch Nutzung privater Zustelldienste

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass in Fällen, in denen die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch andere Briefzustelldienste nutzen als die Deutschen Post AG, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (so genannte Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Klagefrist beginnt dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbehörde nicht gelingt, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2013Springe zu den Urteilen vom 10.06.2013 | 12.06.2013Springe zu den Urteilen vom 12.06.2013

Dienstag, der 11.06.2013

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom30.05.2013
- VG 5 K 962/10 -

Mobilitätszulage an Finanzbeamte rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die seit Ende 2009 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen geübte Praxis beanstandet, Beamten, denen im Zuge der Strukturreform ein anderer Dienstort zugeteilt wird, eine Mobilitätsprämie zu gewähren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom23.05.2013
- 1 L 593/13.TR -

Bissiger Hund gilt als gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom23.11.1993
- 8 C 475/93 -

Vermieter muss Errichtung einer Schaukel und eines Sandkastens im Garten dulden

Errichten die Mieter in dem zum Wohnhaus gehörenden Garten eine Schaukel und einen Sandkasten, so hat dies der Vermieter hinzunehmen. Ein Anspruch auf Beseitigung steht ihm erst nach Beendigung des Mietverhältnisses zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.04.2013
- X K 3/13 -

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verfahrenszeitraum von rund sechs Jahren für ein eher einfach gelagertes finanzgerichtliches Verfahren - bei dem das Finanzgericht zudem während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren weitestgehend untätig blieb - unangemessen lang ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom17.03.1993
- 9 O 597/92 -

Ein Grundstücks­eigentümer hat den Besuch von zwei Katzen zu dulden

Das nachbarschaftliche Gemeinschafts­verhältnis begründet die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme der Nachbarn. Daher muss ein Grundstücks­eigentümer den Besuch von zwei Katzen des Nachbarn hinnehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.05.2013
- 7 A 10188/13.OVG -

Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild im Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung

Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Ober­verwaltung­sgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.1999
- I ZR 118/97 -

Angebot von Abschleppleistungen am Unfallort unzulässig

Einem Abschlepp­unternehmer ist es untersagt am Unfallort seine Dienstleistungen den Unfallbeteiligten anzubieten. Tut er dies dennoch, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn angesichts eines möglichen Unfallschocks besteht die Gefahr der Überrumpelung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom21.03.2012
- 3 TaBV 7/11 -

Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" nicht tariffähig

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmer­vereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.10.2012
- 6 U 46/12 -

Fehlende Grundpreisangabe im Internet­versandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Wer es unterlässt im Rahmen eines Internet­versandhandels den Grundpreis anzugeben, verstößt gegen die Preisangaben­verordnung und handelt wettbewerbswidrig. Einem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.06.2013
- L 16 KR 24/09 KL -

"Morbiditäts-Risiko­struktur­ausgleich" zwischen den Krankenkassen rechtmäßig

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der so genannte Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2013
- 1 StR 86/13 -

Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" vom BGH weitgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung weitgehend bestätigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.06.2013Springe zu den Urteilen vom 11.06.2013 | 13.06.2013Springe zu den Urteilen vom 13.06.2013

Mittwoch, der 12.06.2013

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.04.2013
- 5 K 34/13.TR u.a. -

Keine Genehmigung für bordellartigen Betrieb in Mischgebiet

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem Hausbesitzer zu Recht eine Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutions­zwecken in einem am ehesten als Mischgebiet zu qualifizieren Stadtbereich untersagt wurde. Wegen der typischerweise mit einem bordellartigen Betrieb verbundenen "milieubedingte Unruhe" ist mit der Nutzungsänderung eine das Wohnen wesentlich störendere Nutzung verbunden, sodass die Änderung nicht genehmigungsfähig und damit auch zu untersagen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom02.04.2013
- 5 LA 50/12 -

Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssiger Straße ohne Anziehen der Handbremse und Einlegen des Gangs ist grob fahrlässig

Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt und es unterlässt das Wegrollen des Fahrzeugs durch eine doppelte Sicherung (Ziehung der Handbremse und Einlegung eines Ganges) zu verhindern, handelt grob fahrlässig. Er haftet daher für den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom11.06.2013
- 7 Ga 31/13 -

Arbeitsgericht Stuttgart untersagt ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat es der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft e.V. untersagt, zu Streiks, Warnstreiks oder sonstigen Arbeits­nieder­legungen aufzurufen, um einen Bezirks­tarif­vertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage in Höhe vom 180 Euro brutto monatlich für alle beschäftigten Arbeitnehmer der Stadt Stuttgart durchzusetzen. Darüber hinaus wurde die Gewerkschaft verurteilt, unverzüglich den Streikaufruf gegenüber ihren Verbandsmitgliedern und den sonstigen Arbeitnehmern zu widerrufen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.06.2013
- 1 K 1009/12.KO -

Soldat haftet nicht auf Schadensersatz nach Autounfall mit einem Dienstfahrzeug

Die Bundeswehr kann von einem Soldaten nur dann Schadensersatz nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeugen verlangen, wenn der Unfall von ihm grob fahrlässig verursacht wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.11.2012
- I-3 W 228/12 -

Kilometerangabe in Internetanzeige stellt Beschaffenheits­garantie bei Verkauf eines Kfz dar

Macht ein Gebrauchtwagen­händler im Rahmen einer Internetanzeige zum Verkauf eines Kfz Angaben zum Kilometerstand, so kann der Käufer nicht nur auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen. Vielmehr übernimmt der Händler eine Beschaffenheits­garantie. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.04.2013
- 24 U 113/12 -

Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brand am Nachbarhaus

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom07.08.2012
- 9 U 601/12 -

Enge Garageneinfahrt eines Einfamilienhauses stellt keinen Mangel dar

Wird die Ein- bzw. Ausfahrt aus einer Garage eines Einfamilienhauses aufgrund der Enge erschwert, so liegt darin kein Mangel. Denn dem Autofahrer ist das Rangieren mit dem Fahrzeug zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.06.2013
- 5 U 46/12 -

Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein

Das Oberlandesgericht Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2013
- BVerwG 9 C 4.12 und BVerwG 9 C 5.12 -

Bundes­verwaltungs­gericht zur Erhebung von Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte sich mit Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung zu beschäftigen und entschied, dass für die Erteilung einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Schüler auf einen Beruf an Schulen nicht zwingend ein Bezug zu einem bestimmten Beruf gegeben sein muss. Nach Auffassung des Gerichts schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom15.07.1997
- 5 C 3/97 -

Mieter dürfen mitgemieteten Garten mit Maschendrahtzaun einfrieden

Umzäunen die Mieter eines Hauses den mitgemieteten Garten mit einem Maschendrahtzaun und liegt nur eine geringe optische Beeinträchtigung des Gesamtgrundstücks vor, so muss der Vermieter die Einfriedung hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.06.2013Springe zu den Urteilen vom 12.06.2013 | 14.06.2013Springe zu den Urteilen vom 14.06.2013

Donnerstag, der 13.06.2013

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom11.06.2013
- 2 K 1054/11 -

Umweltverband klagt erfolglos gegen sächsischen "Tornado-Erlass"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den so genannten "Tornado-Erlass" des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - SMUL - aus dem Jahr 2010 für unzulässig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei dem Erlass um eine rein verwaltungsinterne Anweisung handelt, der keine Außenwirkung zukommt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.09.2012
- 67 S 28/12 -

Vermieter muss Wasserschäden aufgrund einer übergelaufenen Regenrinne beseitigen / Belüftung der Wohnung bei urlaubsbedingter Abwesenheit

Kommt es aufgrund einer übergelaufenen Regenrinne zu einem Wasserschaden in einer Mietwohnung, muss der Vermieter diese Schäden beseitigen. Zudem steht den Mietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.06.2013
- 7 ABR 77/11 -

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom13.01.2013
- 312 O 93/11 -

ElitePartner muss Kosten für Persönlichkeits­analyse erstatten

Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partner­vermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, muss bei fristgerechtem Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft die Kosten für eine 99 Euro teure Persönlichkeits­analyse erstatten. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom01.03.2013
- 10 S 170/12 -

Mieter ist zur Entfernung von Einbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet

Baut ein Mieter in die Mietsache Einbauten oder Einrichtungen ein, so ist er verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses diese zu entfernen. Kommt er dieser Rückbaupflicht nicht nach, so muss er Schadenersatz leisten. Der Vermieter muss aber eine Frist zum Rückbau setzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom11.06.2013
- (5aa/5a) 2 StE 10/12-6 (5/12) -

PKK-Mitglied zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Der 5aa. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat eine 43Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom13.06.2013
- 8 K 907/12.GI -

Auch "Gartenhütte" kann Zweitwohnungssteuer unterliegen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Entscheidung vom

ARD-Dokumentation zu Leiharbeitern bei Amazon: Äußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" von Meinungsfreiheit gedeckt

Im Rechtsstreit um die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat der Hessische Rundfunk (hr) einen weiteren Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung vom 19. März aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.03.2013
- 1 Vollz (Ws) 15/13 -

Justiz­vollzugs­kranken­haus muss Gefangenen keine Einzelunterbringung bieten

Einem Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justiz­vollzugs­kranken­hauses untergebracht ist, muss keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des Beschlusses der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.06.2013Springe zu den Urteilen vom 13.06.2013 | 17.06.2013Springe zu den Urteilen vom 17.06.2013

Freitag, der 14.06.2013

Amtsgericht Gießen, Urteil vom21.06.2007
- 48-M C 141/07, 48 MC 141/07, 48 M C 141/07 -

Mieter haften für Wasserschaden nach versuchter Beseitigung einer Abflussverstopfung

Wer bei Reparaturversuchen in einer Mietwohnung einen Schaden verursacht, der ist für diesen ersatzpflichtig. Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, von der der Schaden ausgeht, so können sie als Gesamtschuldner haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.06.2013
- 4 L 1133/13.GI -

Marburger Fahrrad- und Skatedemo darf nicht über die Stadtautobahn geführt werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Auflage der Stadt Marburg bestätigt, mit der untersagt wurde, eine von der AStA geplante Fahrrad- und Skatedemo über die "Stadtautobahn" B 3 zu leiten. Nach Auffassung des Gerichts würde die rund einstündige Sperrung der B 3 durch den Berufs-, Wochenend- und Schwerlastverkehr an einem späten Freitag Nachmittag durch die hohe Verkehrsdichte zu einer Lahmlegung des Verkehrs auf der Stadtautobahn führen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.06.2013
- BVerwG 10 C 13.12 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungs­konformer Anwendung zu gewähren. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom12.10.2012
- 7 S 51/12 -

Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungs­vereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklären

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht oder nicht genügend über die anfallenden Kosten der Vertretung auf, so ist dieser berechtigt die Zahlung zu verweigern. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.1960
- I ZR 24/59 -

BGH: Hersteller von Autokennzeichen dürfen vor Straßenverkehrsamt nicht gezielt Personen ansprechen

Das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist belästigend und behindert die geschäftliche Betätigung von Mitbewerbern. Spricht ein Hersteller von Autokennzeichen daher Personen direkt vor dem Straßenverkehrsamt an, so handelt er wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom13.06.2013
- S 35 VG 21/10 -

Tätlicher Angriff nach Bordellbesuch - Geschädigter hat Anspruch auf Opferentschädigung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem Mann aus Köln Beschädigten­versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz zugesprochen. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene Beweislastumkehr zugunsten des Mannes wegen unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit. Das Gericht verwies darauf, dass unzureichende Ermittlungen nach einer Straftat nicht zu Lasten des Betroffenen gehen dürfen und daher die staatliche Opferentschädigung zu gewähren ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom03.04.1998
- 22 U 161/97 -

Von Mietern eingepflanzte Sträucher oder Bäume im Mietergarten können in das Eigentum des Grundstücks­besitzers übergehen

Pflanzen Mieter in den Mietergärten Bäume oder Sträucher ein, so erlangt der Grundstücksbesitzer Eigentum an den Pflanzen. Werden die Pflanzen beschädigt, so haben die Mieter daher keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Eigentums­beeinträchtigung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.06.2013
- 2 B 1359/13 -

Hessischer VGH erklärt Skater- und Fahrrad­demonstration auf Marburger Stadtautobahn für zulässig

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Führung einer Demonstrationsroute über ein 1,4 km langes Teilstück der Marburger "Stadtautobahn" (Bundesstraße 3) für Inline-Skater und Fahrradfahrer unter Auflagen für zulässig erklärt. Damit hat der Verwaltungs­gerichts­hof Auflagen des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zu der beabsichtigten Demonstration abgeändert. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom12.10.1989
- 2/25 O 359/89 -

Mieter müssen beim Klavierspielen Nachtruhe und Mittagsruhe einhalten

Klavier spielende Mieter müssen Rücksicht auf Ihre Nachbarn nehmen. Daher dürfen sie während der Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zur Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr nicht spielen. Zudem ist das Musizieren werktags auf drei Stunden und am Wochenende und feiertags auf fünf Stunden täglich zu begrenzen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom10.06.2013
- 3 U 1486/12 -

Pferdebesitzerin haftet nicht für schwerverletzten Hengst nach Tritt ihrer Stute bei der Paarung

Verletzt eine Stute durch Austreten während der Paarung den Hengst so schwer, dass dieser eingeschläfert werden muss, kann sich damit eine Tiergefahr realisieren, für die die Halterin der Stute grundsätzlich haftbar ist. Wenn aber die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr, muss das Risiko selbst verantworten und kann es nicht auf die Halterin der Stute abwälzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.06.2013
- OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 -

Flughafen BER: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Flugrouten über den Müggelsee und Wannsee

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den neuen Flughafen BER geplante Müggelseeroute und auch die Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom13.06.2013
- 26 SchH 6/13 -

OLG Frankfurt am Main weist Eilantrag des Vereins SG Dynamo Dresden auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals zurück

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag der SG Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals 2013/2014 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.1988
- VI ZR 182/88 -

BGH: Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachtem "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten

Ein auf dem Briefkasten aufgebrachter "Keine Werbung"-Aufkleber bringt zum Ausdruck, dass der Inhaber den Einwurf von Werbung nicht erwünscht. Verstößt der Werbende gegen das ausgesprochene Verbot, liegt eine Verletzung des Eigentums bzw. Besitzes sowie des Persönlichkeits­rechts vor. Dem Umworbenen steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2013Springe zu den Urteilen vom 14.06.2013 | 18.06.2013Springe zu den Urteilen vom 18.06.2013

Montag, der 17.06.2013

Landgericht Coburg, Urteil vom15.01.2013
- 22 O 404/12 -

Zimmermann haftet nicht für optische Mängel an einem Bienenhaus bei Lieferung von minderwertigem Holz durch den Kunden

Ein Bienenzüchter, der einem Zimmermann Holz überlässt, damit dieser ihm ein benutzbares Bienenhaus herstellt, kann dann nicht im Nachhinein Mängel an der Optik wegen Vermorschung geltend machen, wenn das Bienenhaus zum einen nutzbar ist und der Zimmermann zum anderen von vornherein auf die schlechte Qualität des überlassenen Holzes hingewiesen hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom07.06.2013
- 12 K 2195/12 -

Hindu-Tempelverein ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.03.2013
- S 163 U 279/10 -

Verletzung durch Verfolgung eines Taschendiebs steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt, zum Beispiel - wie hier - im Spanienurlaub. Kein versicherter "Arbeitsunfall" im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2013
- IX ZR 138/11 -

BGH: Ankündigung der Mandatsniederlegung vor Gerichtstermin stellt widerrechtliche Drohung dar

Kündigt der Rechtsanwalt unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung an, im Falle der Nichtunterzeichnung einer günstigeren Vergütungs­vereinbarung das Mandat niederzulegen, so liegt darin eine rechtswidrige Drohung. In einer derartigen Durchsetzung von Gebühreninteressen liegt ein Missbrauch der Zwangslage des Mandanten in verwerflicher Weise vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.06.2013
- 3 L 441/13.NW -

Fahrerlaubnis darf nach akuter Nötigung im Straßenverkehr entzogen werden

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.02.2013
- 275 C 30434/12 -

Erhebliche Mangelhaftigkeit einer Ware berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom26.04.2004
- 2 C 0727/03 -

Brunnen im mitgemieteten Garten darf grundsätzlich von Mietern benutzt werden

Befindet sich im Mietergarten ein Brunnen, so kann dieser grundsätzlich von den Mietern genutzt werden. Der Eigentümer des Grundstücks bleibt zwar weiterhin Eigentümer des Brunnen. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassen der Wasserentnahme. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom05.06.2013
- 7 U 11/12 -

Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hat im konkreten Fall den Mit­verschuldens­anteil mit 20 % bemessen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.02.2013
- 2-11 S 191/12 -

Geschiedener Ehemann einer Mieterin darf vom Vermieter nicht mit Besichtigung der Wohnung beauftragt werden

Das Besichtigungsrecht des Vermieters kann von einer anderen Person ausgeübt werden. Diese Person muss aber für den Mieter zumutbar sein. Eine solch unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann einer Mieterin zu sehen sein. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2013Springe zu den Urteilen vom 17.06.2013 | 19.06.2013Springe zu den Urteilen vom 19.06.2013

Dienstag, der 18.06.2013

Finanzgericht Köln, Urteil vom13.03.2013
- 10 K 2067/12 -

Im EU-Ausland entstandene Verluste können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden

Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.05.2013
- 3 K 305/13.TR -

Dienstentfernung eines Justiz­vollzugs­beamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Dienstentfernung eines Justiz­vollzugs­beamten, der eine sexuelle Beziehung zu einer Gefangenen unterhält, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2013
- V ZR 222/12 -

Thuja-Hecke: Schadenersatz aufgrund Wertminderung des Grundstücks wegen Beschädigung eines Baums

Wird die Grundstücks­bepflanzung beschädigt, kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Bei der Berechnung der Wertminderung ist der zeitliche und finanzielle Aufwand der Aufzucht zu berücksichtigen (sog. "Methode Koch"). Nicht vorausgesetzt wird eine objektive Minderung des Verkaufswerts des Grundstücks. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.02.2013
- 4 U 182/12 -

eBay: "Sofort-Kaufen"-Angebot mit "5 Jahre Garantie"-Angabe suggeriert Kunden verbindliche Garantieerklärung

Eine Werbung bei eBay für ein Produkt mit der Option "Sofort kaufen" und einem Bild, das die Zahl 5 und darunter der Angabe "5 Jahre Garantie" zeigt, stellt eine unzulässige Werbung dar, weil die Garantieerklärung nicht die zum Schutz der Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält. Eine Garantieerklärung muss grundsätzlich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für das Geltendmachen der Garantie erforderlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Detmold, Urteil vom14.04.1988
- 6 C 668/87 -

Mietvertraglich übernommene Garten­pflegearbeiten umfassen keine zeit- und kostenaufwendigen Arbeiten

Sind die Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet Garten­pflegearbeiten durchzuführen, so erstreckt sich diese Verpflichtung regelmäßig nur auf einfache Pflegearbeiten wie Rasenmähen, Umgraben oder Unkraut jäten. Zu Arbeiten, die eine besondere Fachkenntnis sowie kosten- und zeitaufwendig sind, ist der Mieter nicht verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.01.2013
- 4 U 147/12 -

Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass an den Handel im geschäftlichen Verkehr bei eBay im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Hierfür muss lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung vorausgesetzt sein, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt dann nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom22.10.1991
- 13 TaBV 36/91 -

Versetzung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Kleidungsvorschrift zulässig

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Kleidungsvorschrift seines Arbeitgebers, so darf dieser ihn versetzen. Der Betriebsrat darf zu dieser Versetzung nicht seine Zustimmung verweigern. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.04.2013
- 12 U 75/12 -

Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz - Dachdeckerbetrieb haftet

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.06.2013
- VG 14 L 282.13 -

Windpocken: Keine Quarantäne im Flüchtlingsheim

Der Betreiber eines Flüchtlingsheimes kann nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung meldepflichtige Infektionen auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom07.12.1988
- 2 S 180/88 -

Mieter im Rahmen von Gartenpflege­arbeiten nicht zum Beschneiden von Bäumen und Sträuchern verpflichtet

Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, im Rahmen der Gartenpflegearbeit Bäume oder Sträucher zu beschneiden. Neben dem damit verbundenen unzumutbaren Kosten- und Zeitaufwand ist die Frage der Beschneidung eine Geschmacksache. Daher hat der Eigentümer die Entscheidung über die Art der Beschneidung zu treffen. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2013Springe zu den Urteilen vom 18.06.2013 | 20.06.2013Springe zu den Urteilen vom 20.06.2013

Mittwoch, der 19.06.2013

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2013
- C-681/11 -

Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden

Ein Unternehmen ist durch den Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht vor Wettbewerbs­widrigkeiten seines Handelns und der Verhängung einer Geldbuße geschützt. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom21.11.2012
- 3 U 2072/12 -

Schmerzensgeld von 9.000 € für Gesichtsnarbe

Eine dauerhafte Entstellung durch eine Gesichtsnarbe mit weiterhin bestehenden Schmerzen rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 9.000 €. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.04.2013
- 6 U 222/12 -

Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung zulässig

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer Kundenreklamation erfolgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.02.2013
- XI R 12/11 -

Rodelbahn ist kein Personennahverkehr: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer "Coaster-Bahn"

Die mit einer so genannten "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) erbrachten Umsätze sind umsatz­steuer­rechtlich keine Beförderungs­leistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2013
- V ZR 14/12 -

BGH: Grundstücks­eigentümer trifft Entscheidung über kommerzielle Verwertung von Bildern seines Grundstücks selbst bei Erlaubnis des Zugangs

Gestattet ein Grundstücks­eigentümer den Zugang zu seinem Grundstück, entscheidet er weiterhin allein über die kommerzielle Nutzung der von seinem Grundstück angefertigten Bilder. Macht ein Fotograf eigenmächtig Aufnahmen des Grundstücks, steht dem Grundstücks­eigentümer ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Emmerich am Rhein, Urteil vom05.05.2000
- 9 C 72/00 -

Von Skaterbahn ausgehender Lärm berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %

Geht von einer Skaterbahn bis 22 Uhr eine erhebliche Lärmbelästigung aus, so ist der Wohnwert erheblich beeinträchtigt. Der Mieter einer nahegelegenen Wohnung kann daher seine Miete um 5 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Emmerich entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.04.2013
- 12 K 1625/12 E -

Vergütung für eine Arbeitnehmer­erfindung kein begünstigter Arbeitslohn

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom18.06.2013
- 4 L 582/13.KO -

Gastwirt muss "Lounge-Möbel" vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten "Lounge-Möbel" bestehend aus zwei Sofas und vier Sesseln vorerst nicht entfernen muss - gleichwohl die Sonder­nutzungs­erlaubnis nur ein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der Gaststätte vorsieht. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart aufdringlich sei, dass es nicht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könne. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Norden, Urteil vom30.05.1986
- 5 C 1126/85 -

Abstellen eines Fahrzeugs mit spaltweit geöffnetem Seitenfenster auf einem stark besuchten Parkplatz zur Mittagszeit ist nicht grob fahrlässig

Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem stark besuchten öffentlichen Parkplatz zur Mittagszeit ab und lässt er aufgrund der sommerlichen Hitze das Seitenfenster einen spaltweit offen, so ist darin kein grob fahrlässiges Verhalten zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Norden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2013
- B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R -

Hals­wirbel­säulen­erkrankungen von Berufsgeigern keine "Wie-Berufskrankheit"

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Hals­wirbel­säulen­erkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom08.05.2001
- 13 S 2348/01 -

Kein Anspruch der Wohnungseigentümer­gemeinschaft auf Beseitigung von Balkonkästen und Rankgewächsen gegenüber Mieter

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann einem Mieter nicht untersagen, Blumenkästen und Rankpflanzen an seinem Balkon anzubringen. Soweit die Rankgewächse die Fassade nicht beschädigen, besteht kein Unterlassungs­anspruch. Des Weiteren dienen Balkonkästen dem Wohnzweck. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.03.2013
- 11 W 8/13 -

Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.06.2013Springe zu den Urteilen vom 19.06.2013 | 21.06.2013Springe zu den Urteilen vom 21.06.2013

Donnerstag, der 20.06.2013

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom18.06.2013
- 6 OJs 1/11 -

OLG Stuttgart verurteilt Deutsch-Türken wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung DHKP-C zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom13.06.2013
- 3 K 1305/12.DA und 3 K 1306/12.DA -

Allgemeine Prüfungs­bestimmungen der Technischen Universität Darmstadt teilweise unwirksam

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Teil der Allgemeinen Prüfungs­bestimmungen (APB) der Technischen Universität Darmstadt für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist eine "Studienvereinbarung", laut der Studierende alle bis dahin noch fehlenden Leistungen aus dem ersten Studienjahr unverzüglich nachzuholen haben, unzulässig. Erst recht, wenn den Studenten bei der Unterzeichnung keine Wahl bleibt und ihnen bei Verweigerung der Unterschrift die Zwangs­exmatrikulation droht. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom08.03.2013
- 05 O 2324/24 -

Reisevermittler Unister darf auf Internetseite "fluege.de" nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben

Das Landgericht Leipzig hat dem Reisevermittler Unister untersagt, auf seiner Internetseite fluege.de mit zu niedrigen Flugpreisen zu werben und kostenpflichtige Zusatzleistungen per Voreinstellung anzubieten. Zudem muss Unister einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den das Unternehmen durch die unzulässige Vermittlung von Reiseversicherungen erzielt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.11.1980
- 15 W 122/80 -

Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann völliges Musizierverbot nicht mehrheitlich beschließen

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss kein vollständiges Musizierverbot beschließen. Ein solcher Beschluss ist sittenwidrig und damit unwirksam. Wird das Musizieren auf 1 ¼ Stunden an Werktagen beschränkt, so ist darin ein generelles Musizierverbot zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.04.2013
- 8 UF 200/12 -

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben auch nach Scheidung bestehen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, sofern die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.11.2012
- 13 S 95/12 -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nach der Fluggast­rechteverordnung auch für Kleinkinder

Der Ausgleichanspruch nach der Fluggast­rechteverordnung im Falle einer Flugverspätung steht auch Minderjährigen zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Buchungsbestätigung vorliegt und sie nicht kostenlos reisten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2007
- 2 U 106/06 -

Übermäßige Erhitzung von Büroräumen aufgrund Sonneneinstrahlung stellt keinen Mangel dar

Hitzen sich die Büroräume im Sommer aufgrund der Sonneneinstrahlung übermäßig auf, so ist darin kein Mangel der Mietsache zusehen. Denn die sommerliche Hitze gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.06.2013
- BVerwG 4 C 2.12 -

BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Tele­kommunikations­einrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außen­bereichs­privilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.06.2013
- C-20/12 -

Kinder von Grenzgängern dürfen nicht von finanziellen Beihilfen für das Hochschulstudium in Luxemburg ausgeschlossen werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, wonach Kinder von Grenzgängern von der finanziellen Beihilfe für ein Hochschulstudium ausgeschlossen sind, zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Das Ziel, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der luxemburgischen Bevölkerung zu erhöhen, kann durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2013
- 6 AZR 805/11 -

Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungserklärung ausreichend

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2013Springe zu den Urteilen vom 20.06.2013 | 24.06.2013Springe zu den Urteilen vom 24.06.2013

Freitag, der 21.06.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.06.2013
- BVerwG 8 C 10.12, BVerwG 8 C 12.12 und BVerwG 8 C 17.12 -

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienst­leistungs­freiheit verletzt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Beschluss vom15.11.2012
- 12 O 111/12 -

Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung dar

Die Suchergebnisse in der Trefferliste bei Google werden automatisch kreiert. Der Betreiber einer Internetseite hat daher keinen Einfluss auf die Ergebnisliste. Somit stellen die Suchergebnisse keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.06.2013
- 2-24 O 246/12 -

Samsung-App-Store: Zahlreiche Klauseln rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von der Firma Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom24.11.1981
- 28 C 272/80 -

Feuchtigkeits­schäden aufgrund mangelnder Beheizbarkeit stellen Mietmangel dar

In der unzureichenden Beheizung der Wohnung und den damit einhergehenden Feuchtigkeits­schäden ist ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher zu einer Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.06.2013
- C-219/12 -

Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt aber unter anderem voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.05.2013
- 2 K 1036/12.KO -

Handel mit Balkanhunden zu Recht untersagt

Die Kreisverwaltung hat einer Hundehalterin, die als Vermittlerin von Hunden für einen kroatischen Tierhilfeverein auftritt, zu Recht den gewerbsmäßigen Hundehandel untersagt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom10.12.2012
- 1 Ws 218/12 -

Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig

Wird die Berufung mittels eines "SMS-to-Fax-Service" eingelegt, so ist dies zulässig. Denn in einem solchen Fall liegt eine schriftliche Einlegung der Berufung vor (§ 314 StPO). Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom19.06.2013
- 4 KS 3/08 -

OVG Schleswig hebt Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die atomrechtliche Genehmigung für das Standort­zwischen­lager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom17.05.1989
- 13 U 113/88 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer 60 Jahren alten, gesunden Pappel

Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf eine 60 Jahre alte, aber gesunde Pappel beseitigen zu lassen. Sofern die Gefahr des Astabbruchs besteht, kann dieser durch regelmäßige Baumpflege begegnet werden. Der Baumeigentümer schuldet lediglich die Beseitigung von Wurzeln, die Beschädigungen verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.05.2013
- 11 U 145/12 -

Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Über­spannungs­schaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht. Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- VII ZR 4/12 -

BGH zur Architekten- und Statikerhaftung beim Steilküstenabbruch auf Rügen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Der Gerichtshof verwies darauf, dass sich der Auftraggeber eine Mitschuld zurechnen lassen muss, wenn er aufgrund eigener Kenntnis erkennt, dass die Planung des Architekten und die Statik des Tragwerksplaners eine Gefahrenlage birgt, er diese aber in Kauf nimmt und das Bauvorhaben dennoch durchführt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2013Springe zu den Urteilen vom 21.06.2013 | 25.06.2013Springe zu den Urteilen vom 25.06.2013

Montag, der 24.06.2013

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.05.2013
- 1 BvR 1083/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einkommens­anrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Kindes zurückgewiesen, dass sich gegen die Anrechnung des Einkommens ihres "unechten Stiefvaters", also des Lebenspartners ihrer Mutter, auf ihre Hartz-IV-Leistungen wandte. Das Gericht hielt die Beschwerde für nicht zulässig, weil die Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt wurde und in der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung an sich kein Grundrechtseingriff vorliegt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.04.2013
- 3 K 604/11 Erb -

FG Münster zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber eines begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom04.03.1980
- 8 C 550/80 -

Hoher Heiz- und Lüftungsbedarf zur Vermeidung von Feuchtigkeit begründet Mangel der Wohnung

Führt die unzureichende Außenisolierung eines Wohnhauses zu einem höheren Lüftungs- und Heizungsbedarf, so begründet dies einen Mangel der Wohnung. Nicht der Mieter schuldet eine stärkere Beheizung, sondern der Vermieter eine bessere Isolierung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2013
- 224 C 27993/12 -

Kein Schadensersatz für eingeklemmten Daumen an automatischer Tür

Die Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.06.2013
- VG 1 L 136.13 -

Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staats­sicherheits­dienstes der ehemaligen DDR darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.06.2013
- 10 Sa 1747/12 -

Kein Rechtsmissbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

Einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verleiht, ist es gestattet, Arbeitsverträge mehrfach sachgrundlos zu befristen. Zwar kann diese sachgrundlose Befristung nicht schrankenlos zugelassen werden, so dass ein Verweis auf "konjunkturelle Schwankungen" für eine Befristung nicht ausreichend ist. Enthält ein Haustarifvertrag jedoch beispielsweise eine vereinbarte gestaffelte Übernahme­verpflichtung, sind die Schranken der tariflich zulässig zu regelnden Befristungs­möglichkeiten damit nicht überschritten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom21.05.2013
- 5 L 304/13.DA -

Wirtschafts­auskunftei darf bei Auskunftsanfragen nicht Mitteilungen über Sperrung von Daten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Wirtschafts­auskunftei nicht die Mitteilung über eine Datensperrung bei einer Auskunftsanfrage herausgeben darf. Darüber hinaus ist auch jede andere Formulierung, aus der auf die Tatsache der Sperre bzw. das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit geschlossen werden kann, verboten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.06.2013
- VG 27 L 141.13 -

Kein verwaltungs­gerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte unzuständig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentanten­versammlung verhindert werden sollte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2013Springe zu den Urteilen vom 24.06.2013 | 26.06.2013Springe zu den Urteilen vom 26.06.2013

Dienstag, der 25.06.2013

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.06.2013
- 1 K 4458/11 -

Gemeinde­prüfungs­anstalt darf für Durchführung einer überörtlichen Prüfung einer Stadt Benutzungsgebühr erheben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Gemeinde­prüfungs­anstalt für die Durchführung der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen überörtlichen Prüfung einer Stadt grundsätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.06.2013
- VG 26 L 259.13 -

Berliner Senat muss vorerst staatlichen Zuschuss für Jüdische Gemeinde zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.06.2013
- 5 K 1261/12 -

Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten zu berücksichtigt werden

Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) können nicht als Werbungskosten zu berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom02.01.2012
- 2 Wx 37/10 -

Testaments­errichtung: Notar muss Hinweis auf kostengünstigere Alternative zur Beurkundung geben

Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über seine Kostenpflicht zu informieren. Wird jedoch ein Ratsuchender ungefragt auf die Möglichkeit einer vorsorgenden Rechtspflege hingewiesen, so muss der Notar im Rahmen seiner betreuenden Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 BNotO) über eine kostengünstigere Alternative zur Beurkundung aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2004
- I ZR 93/02 -

Werbende dürfen Passanten nicht grenzenlos belästigen

Werden Passanten an öffentlichen Orten durch einen Werbenden gezielt angesprochen, ohne dass der Werbezweck eindeutig erkennbar ist, liegt eine unzumutbare Belästigung vor. Eine solche Werbemethode ist wettbewerbswidrig und daher unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2013
- 8 AZR 482/12 -

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind nicht als "Weltanschauung" im Sinne des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes zu werten

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadens­ersatz­ansprüche nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung". Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.03.2013
- 3 W 178/13 -

Schmähkritik begründet Unterlassungs­anspruch der diffamierten Person

Sachliche Kritik ist selbst bei überzogenen oder ausfälligen Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Steht jedoch nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund, so liegt eine unzulässige Schmähkritik vor. Insofern besteht ein Unterlassungs­anspruch gegen den Äußernden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom16.05.2013
- L 6 U 12/12 -

LSG Sachsen-Anhalt zum Unfall­versicherungs­schutz beim Sturz durch den eigenen Hund

Ein Hundebesitzer, der morgens vor dem Weg zur Arbeit bei der Verabschiedung von seinem Hund umgestoßen wird und sich dabei verletzt, hat Anspruch auf Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom23.08.2001
- 2 Z BR 96/01 -

Wohnungs­eigentumsrecht: Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke durch Hausordnung kommt Verbot gleich

Beschränkt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentumsanlage das Musizieren auf Zimmerlautstärke, so kommt dies einem Verbot gleich. Die Regelung ist jedoch nicht gleich unwirksam. Besteht die Hausordnung nämlich bereits bei Erwerb des Wohneigentums, so bleibt sie wirksam. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom21.06.2013
- 5 HK O 19183/09 -

Anträge der Minderheits­aktionäre auf höheren Barabfindung der Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als 1,30 Euro je Aktie der Minderheits­aktionäre anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.05.2013
- 26 U 140/12 -

Nicht erkanntes Darmkarzinom muss kein ärztlicher Behandlungsfehler eines Gynäkologen sein

Ein Gynäkologe darf eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach dem Ausschluss eines pathologischen, gynäkologischen Befundes zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss zunächst keine weitergehenden Untersuchungen veranlassen. Er haftet nicht, wenn die Patientin ihn in der Folgezeit nicht erneut kontaktiert und später aufgrund eines erst ca. 6 Monate nach der gynäkologischen Behandlung diagnostizierten Darmkarzinoms verstirbt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2013Springe zu den Urteilen vom 25.06.2013 | 27.06.2013Springe zu den Urteilen vom 27.06.2013

Mittwoch, der 26.06.2013

Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom12.04.2013
- St 1/12 -

Normen­kontroll­antrag gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes unzulässig

Der Staatsgerichtshof Bremen hat den Normen­kontroll­antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes als unzulässig zurückgewiesen. Das am 31. Januar 2012 verkündete Landesgesetz schließt den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes über die bremischen Häfen grundsätzlich aus, und zwar, wie es in dem Gesetz heißt, im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.06.2013
- C241/11 -

EuGH verurteilt Tschechische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags wegen Nichtdurchführung eines Urteils zur betrieblichen Altersversorgung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Tschechische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250.000 Euro wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung verurteilt. In Ermangelung einer zweiten Säule (Zusatzrente, die einige Arbeitgeber zugunsten ihres Personals vereinbaren) im tschechischen Alters­versorgungs­system ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Zuwiderhandlung geringen Einfluss auf den Binnenmarkt hat. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Entscheidung vom07.02.2013
- VI R 83/10 und VI R 12/11 -

Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungs­rechtlich unbedenklich

Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten bestehen keine verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom26.01.2013
- 31 Ss 50/12 -

Vorsätzliche Straßenverkehrs­gefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur beim Abbiegen

Wer zum Abbiegen an einer Kreuzung die Gegenfahrspur nutzt, um schneller voranzukommen, und dabei einen Fußgänger verletzt, macht sich wegen vorsätzlicher Straßenverkehrs­gefährdung strafbar. Denn der Autofahrer handelt in einem solchen Fall grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom15.05.2013
- 4 K 2021/12 VTa -

Schwedischer Snus-Tabak darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden

Schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, darf in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.03.2008
- 211 C 3/07 -

Vermieter muss das Durchdringen von Zigarettenqualm durch Decke und Wände verhindern

Führt der exzessive Tabakkonsum eines Mitmieters dazu, dass Zigarettenrauch durch die Decke und den Wänden in die Nachbarwohnung dringt, so ist der Vermieter verpflichtet durch geeignete Maßnahmen dies zu verhindern. Zudem begründet der eindringende Zigarettenqualm ein Recht zur Mietminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.03.2013
- S 13 U 1513/11 -

Unfall beim "Luftschnappen" vor 30 Grad heißer Montagehalle ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Ein Unfall, der sich während des "Luftschnappens" und Eisessens aufgrund starker Hitze vor einer Montagehalle ereignet, ist von der Berufs­genossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.06.2013
- 12 U 204/12 -

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haft­pflicht­versicherers über den Schadenshergang

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Anspruch auf Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer entfällt, wenn der Haft­pflicht­versicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.06.2013
- BVerwG 6 C 1.12 -

Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2013Springe zu den Urteilen vom 26.06.2013 | 28.06.2013Springe zu den Urteilen vom 28.06.2013

Donnerstag, der 27.06.2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.06.2013
- 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784 -

Steganlage am Tegernsee darf gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der Steganlage am Tegernsee für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verneinte eine unzumutbare Lärmeinwirkung für die Anwohner und verwies darauf, dass den Befürchtungen der Anwohner hinsichtlich einer Entwertung ihrer Grundstücke durch den Bau der Steganlage das bayerische Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegenstehe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom08.05.2013
- 4 K 1419/11 -

Einbürgerung in Deutschland trotz früherer Zweitehe im Heimatland möglich

Für einen iranischen Staatsangehörigen besteht auch dann die Möglichkeit in Deutschland eingebürgert zu werden, wenn er eine Doppelehe geführt hat und gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch im Iran verheiratet war. Voraussetzung ist, dass er sich danach von der sich von der Führung einer Doppelehe abgewandt hat und sein Bekenntnis zur Einehe kein reines Lippenbekenntnis ist, sondern seiner Überzeugung vom Zusammenleben von Mann und Frau entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2013
- XI R 45/10 -

Umsatzsteuer - BFH Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom25.01.1996
- 62 S 321/95 -

Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote

Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom21.06.2013
- 4 S 89/12 -

Fitnes­sstudio­vertrag darf bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot gekündigt werden

Sehen die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Fitnesstudios vor, dass das Tragen jeglicher Kopfbedeckungen untersagt ist, darf der Fitnes­studio­betreiber einen Vertrag auch dann kündigen, wenn ein Kunde aus religiösen Gründen das Kopftuch nicht ablegen möchte. Eine Schadenersatz verpflichtende Diskriminierung ist dem Betreiber dabei nicht vorzuwerfen, da das Kopftuchverbot keinen religiösen Hintergrund hat, sondern der Verhinderung einer konkreten Gefahr für Teilnehmer des Fitnessstudios dient. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.06.2013
- BVerwG 6 C 4.12 -

Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes

Das Bundes­verfassungs­schutz­gesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungs­schutz­bericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (so genannte Verdachtsfälle). Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2012
- VII ZR 209/11 -

Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz: Architekt haftet für Planungsfehler

Ein Architekt haftet dem Bauträger auf Planungsfehler. Errichtet daher ein Architekt entgegen der Beauftragung Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz, so hat er Schadenersatz zu leisten. War für den Bauträger der Planungsfehler aber erkennbar und folgt er dennoch der zweifelhaften Auffassung des Architekten, so ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.03.2013
- 11 U 198/10 -

Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden an Pkw

Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2013
- BVerwG 7 A 15.10 -

Bundes­nachrichten­dienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundes­nachrichten­dienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2013Springe zu den Urteilen vom 27.06.2013

Freitag, der 28.06.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom21.06.2013
- 8 B 10517/13.OVG -

Grund­stücks­eigentümer muss Jagdausübung auf eigenen Grundstücken auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter dulden

Ein Grund­stücks­eigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschen­rechts­konvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2013
- BVerwG 2 C 67.11 -

BVerwG zum Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit

Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet werden kann, die für ihn nach seinem Dienstgrad als Stabsarzt und im Hinblick auf eine bestehende Allergieerkrankung zumutbar ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom05.06.2013
- 28 O 346/12 -

Rechtsverletzungen über einen Internetanschluss begründen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung für die vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers (sog. Beweis des ersten Anscheins). Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber durch die Darlegung eines möglichen anderen Geschehensablaufs widerlegen. Dazu genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, andere Nutzer könnten die Rechtsverletzung begangen haben. Auch ein widersprüchlicher Vortrag führt nicht zu einer Widerlegung der Vermutung. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.06.2013
- C-457/11 bis C-460/11 -

VG Wort hat Anspruch auf Vergütung für in Deutschland vertriebene PCs und Drucker

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die VG Wort - die Verwertungs­gesellschaft, die Urheber und Verleger literarischer Werke in Deutschland vertritt -, Anspruch auf Vergütung für in Deutschland vertriebene PCs und Drucker und/oder Plotter hat. Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom03.03.1989
- 30 O 1123/87 -

Lärm durch Hahnengeschrei: Besitzer muss Lärmstörungen verhindern

Geht von einem Hahn aufgrund seines Geschreis eine wesentliche Lärmbelästigung aus, so muss der Besitzer durch geeignete Maßnahmen die Lärmstörung verhindern. Die besondere Lästigkeit des Krähens ergibt sich aus der Plötzlichkeit sowie der Tonalität und Modalität des Geräuschs. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom26.06.2013
- Az. 6 U 31/12 -

Kontaktlinsen-Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen" unzulässig

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) gesehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom25.06.2013
- 12 B 32/13 -

Verlag mit vermutlich verfassung­sfeind­lichen und rechts­extremistischen Bestrebungen darf im Verfassungs­schutz­bericht nicht genannt werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren einem Unterlassungs­anspruch eines Verlages stattgegeben, dem im Verfassungs­schutz­bericht 2012 rechts­extremistische Bestrebungen zugeordnet wurden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.08.2011
- 50 C 3305/11 -

Mietkaution: Kautionsrück­zahlungsanspruch der Schlusserben

Stirbt einer der Mitmieter einer Wohnung, so tritt der überlebende Mieter allein in den Mietvertrag. Er erhält daher auch den Kautionsrück­zahlungsanspruch. Stirbt dieser nun auch, so können dessen Erben den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.06.2013
- 11 UF 95/13 -

Keine Kindesentführung: Kindsvater hat nach Zustimmung zum Umzug seines 2 1/2 jährigen Kindes nach Deutschland keinen Anspruch auf Rückführung gemäß HKÜ

Ein Vater kann nicht die Rückführung seiner von Italien nach Deutschland ausgewanderten Tochter auf Grundlage der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beantragen, wenn die Ausreise zuvor zwischen Kindsmutter und -vater per SMS verabredet wurde und der Vater dem Vorhaben nicht widersprochen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr



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