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Dienstag, 19. September 2017

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Alle Urteile, die im April 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2011Springe zu den Urteilen vom 04.04.2011

Freitag, der 01.04.2011

Amtsgericht Mainz, Urteil vom06.05.1996
- 8 C 98/96 -

Unbenutzbarer Briefkasten rechtfertigt Mietminderung um 1 %

Die Mietminderung von 1 % wegen eines defekten Briefkastens ist angemessen, im Hinblick auf die nur leichte Beeinträchtigung des Wohnwertes aber auch ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht Mainz. In dem zugrunde liegenden Fall befand sich der Briefkasten einer Mietwohnung in einem derart schlechten Zustand, dass sich das Türchen nur schwer öffnen und schließen ließ und es bei Regen reintropfte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom08.12.2010
- 2 K 194/10 -

FG Hamburg zur Einhaltung der Klagefrist bei Einwurf der Klage in den Gerichtsbriefkasten

Bei Einwurf einer Klage in einen Gerichtsbriefkasten ist hinsichtlich der Einhaltung einer Klagefrist der Eingangsstempel des Gerichts entscheidend. Dieser formelle ordnungsgemäße Eingangsstempel einer Behörde erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, laufendes Verfahren vom01.04.2011
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Atom-Moratorium: RWE Power AG klagt gegen vorübergehende Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis

Das Energieversorgungsunternehmen RWE Power hat am 1. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Verfügung des Landes Hessen wegen der vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis eingelegt. Die Abschaltung geht auf das von der Bundesregierung am 14. März 2011 verkündete dreimonatige Moratorium zurück. Das Moratorium umfasst einen Sicherheitscheck für alle 17 Kernkraftwerke (AKW) und die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.03.2011
- S 15 EG 29/10 -

SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld

Nimmt eine Familie ein Pflegekind bei sich auf, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2011
- XII ZB 407/10 -

BGH zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel eines Kindes ins Ausland und damit einhergehender Übertragung des Sorgerechts

Der Bundesgerichtshof hat die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebendes Kind auf den in Frankreich lebenden Vater ohne Anhörung des Kindes für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist bei einem gravierenden Wechsel der bisherigen Lebensumstände eine vorherige Anhörung des Kindes unverzichtbar. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.03.2011
- 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 -

“MTV I want a famous face“ – Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig

Die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“, in denen sich junge Erwachsene Schönheitsoperationen unterziehen, um ihrem jeweiligen Idol ähnlich zu sehen, auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist zu Recht erfolgt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und gab damit der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien statt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.03.2011
- BVerwG 10 C 2.10 -

Kriegsverbrecher: Ausländern kann Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden

Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter dann wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2011Springe zu den Urteilen vom 01.04.2011 | 05.04.2011Springe zu den Urteilen vom 05.04.2011

Montag, der 04.04.2011

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom05.10.1999
- 6 U 262/98 -

Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klage einer Frau, die ohne gefragt zu werden von einem Mann auf die Tanzfläche gezogen worden war und sich dabei verletzt hatte. Für die Richter stand fest, dass sich der Unfall nicht während eines gemeinsamen Tanzes ereignet hatte. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin, ohne sie zu fragen schwungvoll auf die Tanzfläche gezogen, wobei sie gemeinsam mit diesem im Verlauf dieses Bewegungsablaufes aus dem Fenster gestürzt sei. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom31.03.2011
- 18 A 2195/09 -

Ausweisung eines Imams wegen Verbindung zur islamistischen Terrororganisation "Al-Jihad Al-Islami" rechtmäßig

Die Ausweisung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit, der in seinen Predigten zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.02.2011
- 11 K 4489/09 F -

FG Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom28.03.2011
- 4 K 2687/10.GI; 4 K 2688/10.GI, 4 K 2689/10.GI -

VG Gießen: Staatliches Glücksspielmonopol steht Vermittlung von Sportwetten nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mangels ausreichend getroffener Maßnahmen zur Eindämmung von Spielsucht in allen Bereichen des Glücksspiels zwei Verbote für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.03.2011
- BVerwG 2 C 12.09 -

BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern

Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.03.2011
- 17 Sa 2620/10 -

LAG Berlin-Brandenburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.03.2011
- L 5 KR 108/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss ausreichend über Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung informieren

Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist gewahrt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.04.2011Springe zu den Urteilen vom 04.04.2011 | 06.04.2011Springe zu den Urteilen vom 06.04.2011

Dienstag, der 05.04.2011

Amtsgericht Rottenburg a. Neckar, Urteil vom04.10.1994
- 2 C 356/94 -

Nächtliches Duschen verboten: Hausordnung, die nächtliches Duschen verbietet, ist wirksam

Das Amtsgericht Rottenburg hat die Bewohnerin einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus dazu verurteilt, es zu unterlassen, in ihrer Wohnung in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr, ausgenommen in begründeten Ausnahmefällen, zu baden und/oder zu duschen. Geklagt hatte der Bewohner einer Nachbarwohnung. Dieser sah sich durch das nächtliche Duschen der Beklagten gestört, da die Benutzung des Bades bzw. der Dusche durch baubedingte Umstände, insbesondere beim Auslaufen von Wasser, eine erhebliche Lärmeinwirkung auf seine Wohnung verursache. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.11.2010
- 2 K 3060/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigung nur für Altbausanierung nicht für Neuausbauten möglich

Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, werden steuerlich nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes besonders begünstigt. Sie können über 10 Jahre verteilt zu insgesamt 100 %, bei Baubeginn ab 2004 zu 90 % wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Diese Begünstigung kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.03.2011
- VG 20 L 32.11 -

VG Berlin: Treberhilfe kann Förderung von Konkurrenten nicht verhindern

Die Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.07.2010
- 343 C 6867/10 -

AG München: Großmarktbetreiber haftet nicht für Unfall auf Supermarktparkplatz

Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Der Betreiber des Großmarktes haftet daher auch nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher nachher nicht mehr ermitteln lässt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.04.2011
- C-424/09 -

EuGH: Absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen für Wirtschaftsprüfer durch nationale Regelung unzulässig

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die „Dienstleistungs“-Richtlinie untersagtes Verbot stellt eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.03.2011
- 2 U 417/10 -

OLG Nürnberg: Bank wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Finanzierungsberatung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

Der Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie zu ersetzen, stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar, die dazu führt, dass die Bank nicht nur den Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2011
- II ZR 263/08 und II ZR 279/08 -

BGH zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich haftet, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig (hier: 99,94 %) auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen. Ferner wurde entschieden, dass der haftende Gesellschafter bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn deswegen die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil von dem Mitgesellschafter betrieben wird und die sonstigen Voraussetzungen für diese Maßnahmen gegeben sind, insbesondere eine Abfindung ohne Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot (§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG*) gezahlt werden kann. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.04.2011Springe zu den Urteilen vom 05.04.2011 | 07.04.2011Springe zu den Urteilen vom 07.04.2011

Mittwoch, der 06.04.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2007
- VIII ZR 387/04 -

Mieter muss Gartengestaltung, die er in eigenem Interesse vornimmt, selbst bezahlen

Nimmt der Mieter eines Grundstücks Veränderungen vor, die dem Grundstück zugute kommen, so kann er nicht automatisch Ersatz der mit den Arbeiten verbundenen Kosten von seinem Vermieter verlangen - auch nicht, wenn dieser sich mit den Veränderungen einverstanden erklärt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.03.2011
- C-210/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P -

EuGH: Geldbußen gegen ThyssenKrupp und NirostaArcelorMittal Luxembourg in Millionenhöhe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gerechtfertigt

Der Gerichtshof der europäischen Union hat eine Entscheidungen der Kommission bestätigt, mit denen Geldbußen von 10 Mio. Euro gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. Euro gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden. Die Kommission kann nach Auslaufen des EGKS-Vertrags Verfahrensvorschriften, die auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurden, auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.03.2011
- L 5 KR 59/11 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten für notwendiges Hilfsmittel eines behinderten Menschen übernehmen

Kann sich ein Mensch mit einer Behinderung mit einem notwendigen Hilfsmittel selbst versorgen, darf die Krankenkasse das Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2011
- VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09 -

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.03.2011
- 1 BvR 47/05 1 und BvR 142/05 -

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Stundenlanges Festhalten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unzulässig

Eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist dann unzulässig, wenn sich der Beschuldigte bereits vor Ort ausweisen und somit überprüft werden konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.04.2011
- 1 K 4589/07 und 1 K 8130/09 -

VG Köln: Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.04.2011
- 4 B 1771/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Eine Gaststätte, kann aufgrund des gesetzlichen Rauchverbots nicht ohne weiteres in einen Raucherclub umgewandelt werden. Dient die Umwandlung in einen Raucherclub einzig dem Zweck, die Nutzung der Gaststätte in der vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes bestehenden Form zu sichern, ist dies als eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots zu werten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2011Springe zu den Urteilen vom 06.04.2011 | 08.04.2011Springe zu den Urteilen vom 08.04.2011

Donnerstag, der 07.04.2011

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom09.09.2010
- 13 U 712/10 -

Mithaftung ohne Verschulden: Fahrer haftet bei Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen bei einem Unfall auch ohne Verschulden mit

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines Fahrzeugs zur Zahlung von Schadensersatz an den Unfallgegner verurteilt. Der Wagen des Beklagten war auf einer Autobahn mit mindestens 160 km/h mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. An der Unfallstelle galt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Unfallgegner hatte diese eingehalten. Auf dessen Klage stellte das Gericht eine Mithaftung des Beklagten von 25 % fest. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.01.2011
- X R 14/09 -

BFH zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Rückstellungen müssen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom21.02.2011
- L 1 KR 327/10 B ER -

Hessisches LSG: Beitragserhöhung wegen Auszahlung aus privater Lebensversicherung unzulässig

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze sind jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2011
- 12 U 1529/09 -

OLG Koblenz: Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom07.04.2011
- B 9 VG 2/10 R -

BSG: Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, das heißt Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Demnach ist die Drohung mit Gewalt nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer für eine Opferentschädigung nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.04.2011
- 8 AZR 730/09 -

BAG zum Übergang eines Arbeitsvertrages bei nur teilweiser Betriebsübernahme

Die gesetzlichen Regelungen des § 613 a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.04.2011
- VG 2 K 39.10 -

VG Berlin: Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.04.2011

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom20.01.2011
- 1 Ca 2401/10 -

Fristlose Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz

Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung bestätigte das Arbeitsgericht Krefeld die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser war als Auslieferungsfahrer von Flüssigsauerstoff tätig. Während einer Auslieferungsfahrt rauchte er trotz vertraglich vereinbartem absolutem Rauchverbot in dem Auslieferungsfahrzeug. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.04.2011
- 7 AZR 716/09 -

BAG: Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ zulässig

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.04.2011
- I ZR 56/09 -

BGH: Abbildung lizenzierter Geschmacksmuster zu Marketingzwecken unzulässig

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist dann "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG unzulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.04.2011
- 15 S 14002/09 -

LG München I: Falschparker muss auch Kosten für Vorbereitung eines Abschleppvorgangs zahlen

Ein Abschleppunternehmen kann von einem Falschparker nicht nur die Kosten für den reinen Abschleppvorgang erstattet bekommen, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und zum Beispiel der Feststellung des Fahrers anfallen. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom11.01.2011
- S 21 AS 926/10 -

SG Detmold: Grundsicherungsträger muss Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille übernehmen

Die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB II sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom zuständigen Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2011
- 4 K 5039/10 -

VG Stuttgart: IHK Plakate zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" rechtswidrig

Ein am Gebäude der IHK in Stuttgart angebrachtes Plakat mit der Aussage "S 21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" zum so genannten Bahnprojekt "Stuttgart 21" sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom05.04.2011
- 3 K 1304/09.KS -

VG Kassel: Schülerin hat bei nicht von der Hand zu weisendem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf bessere Noten im Realschul-Abschlusszeugnis

Eine Schülerin kann nicht verlangen in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert zu bekommen, wenn angesichts auffälliger Übereinstimmungen zwischen den Prüfungsarbeiten und den Lösungshinweisen eine Täuschung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2011Springe zu den Urteilen vom 08.04.2011 | 12.04.2011Springe zu den Urteilen vom 12.04.2011

Montag, der 11.04.2011

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom24.07.2009
- 6 U 45/08 -

OLG Oldenburg zur Aufklärung bei einer Anlageberatung mittels Prospektmaterials

Ein Kunde hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beratung mit veraltetem Prospektmaterial von einem Finanzberatungsunternehmen, wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass dem Kunden neueres Material ordnungsgemäß ausgehändigt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.03.2011
- 2 Sa 526/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke unzulässig

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom24.02.2011
- 1 S 186/10 -

LG Itzehoe: Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser

Ein Fußgänger, der bei Regenwetter auf der Straße durch ein vorbeifahrendes Auto mit Wasser bespritzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die verschmutzte Kleidung. Pkw-Fahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten, da dies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Straßenverkehrs würde. Dies entschied das Landgericht Itzehoe und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.03.2011
- 4 K 1119/10.NW -

VG Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom18.01.2011
- S 157 AS 26445/08 -

SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

Bleibt es unklar, ob eine Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom23.02.2011
- 6 K 1/10 -

Parken im Halteverbot: Wenn der Fahrer nicht greifbar ist, muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen

Die zuständige Ordnungsbehörde kann ein im absoluten Halteverbot parkendes Fahrzeug abschleppen lassen. Die damit verbundenen Kosten muss der Fahrer, der den Wagen im Halteverbot abgestellt hat, bezahlen. Ist dieser für die Behörde nicht zu ermitteln, haftet der Fahrzeughalter. Die Behörde kann den Kosten- und Gebührenbescheid auch dann gegen den Halter erlassen, wenn sie zwar den Fahrer kennt, gegen ihn aber im Wege des Verwaltungsverfahrens nicht vorgehen kann, weil er im außereuropäischen Ausland wohnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2010
- 191 C 30533/09 -

Dreckiges Hotelzimmer: Urlauber muss Reiseveranstalter angemessenen Zeitraum zur Beseitigung von Mängeln geben

Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.04.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom21.03.2011
- 10 AS 10.2499 -

Bayerischer VGH: Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht unionsrechtlichen Anforderungen

Das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag genügt den europarechtlichen Anforderungen nicht. Wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten haben, wird das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.04.2011
- 1 U 379/06 -

Hauseigentümer erhält Schadensersatz für Gebäudeschäden durch fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten

Einem Hauseigentümer, dessen Gebäude massive Schäden erlitten hat, die zum großen Teil auf fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten zurückzuführen sind, steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.04.2011
- C-402/09 -

EuGH: Rumänische Umweltsteuer nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Wirkung dieser Regelung besteht nur darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.03.2011
- 2 Ss 413/10 -

Mutter wegen Entziehen ihres Sohnes von der Schulpflicht zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung - die gesetzlich mögliche Höchststrafe - verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2011
- VI ZR 300/09 -

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Als Schätzgrundlage bei der Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten darf der Tatrichter bei seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.04.2011
- 9 AZR 14/10 -

Lehrer kann Arbeitgeber nicht auf Kostenübernahme für Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers und dessen Ausstattung in Anspruch nehmen

Ein Lehrer, der seinen Unterricht in einem von ihm eingerichteten häuslichen Arbeitszimmer vor- und nachbereitet, kann seinen Arbeitgeber nicht auf Zahlung von Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie dessen Ausstattung (Computer, Regale etc.) in Anspruch nehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom27.09.2010
- 36A C 375/09 -

Unkenntnis schützt nicht vor Abmahnung: RSS-Feed ist urheberrechtlich geschützt

Die Veröffentlichung fremder, urheberrechtlich geschützter Texte und Fotos ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers nicht gestattet. Wer dennoch entsprechendes Material auf seiner Webseite veröffentlicht, muss mit einer Abmahnung des Rechteinhabers rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die fremden Website-Inhalte lediglich als RSS-Feed in die Seite eingebunden sind und auf die Original-Webseite verlinkt wird. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Mitte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2011Springe zu den Urteilen vom 12.04.2011 | 14.04.2011Springe zu den Urteilen vom 14.04.2011

Mittwoch, der 13.04.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.03.2011
- 11 A 10222/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Beamten kann Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt werden

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom17.03.2011
- 18 O 243/10 -

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter darf bei Auszahlung von Restguthaben keine Gebühr erheben

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Auch das Berechnen überteuerter Mahn- oder Rücklastkosten ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Kiel. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom05.04.2011
- 12 Ca 8659/10 -

ArbG Köln: Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer

Ein Pilot ist nicht dazu verpflichtet, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange hierzu seitens des Arbeitgebers ausschließlich das männliche Cockpitpersonal angehalten wird. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.01.2011
- V R 21/09 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"

Der Bundesfinanzhof hatte zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH) damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.04.2011
- B 14 AS 98/10 R -

BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Ein Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II hat dann Anspruch auf Wertersatz durch das Jobcenter für eine geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job), wenn der wahrgenommenen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2011
- VIII ZR 295/10 -

BGH zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz eines Mieters

Ein Vermieter hat Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung durch den Mieter für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2011
- VIII ZR 220/10 -

Nacherfüllung bei Mängeln muss ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen

Der Ort, an dem ein Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Die Nacherfüllung muss gemäß den Vorgaben der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2011Springe zu den Urteilen vom 13.04.2011 | 15.04.2011Springe zu den Urteilen vom 15.04.2011

Donnerstag, der 14.04.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2011
- 2 StR 338/10 -

BGH: Schöffe muss deutsch sprechen und verstehen können

Die Gerichtssprache ist deutsch. Daher ist eine Strafkammer nicht vorschiftsmäßig besetzt, wenn eine Schöffin der deutschen Sprache kaum mächtig ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2010
- VIII ZR 210/10 -

Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen ein. Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können den Wohnraummietvertrag über eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mietwohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der das Urteil damit begründete, dass der klagenden GmbH & Co. KG ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.03.2011
- 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 -

BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig

Die volle Anrechnung einer Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung von gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.04.2011
- C-288/09 und 289/09 -

EuGH: Decoder mit Festplatte wie „Sky“+-STB sind als zollfreie Set-Top-Boxen anzusehen

Decoder mit Festplatte – wie die „Sky+“-STB – sind für Zwecke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren. Sie sind daher von Zoll befreit und dürfen nicht dem Satz von 13,9 % unterworfen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom08.07.2010
- 4 Ca 734/10 -

"Jesus hat Sie lieb" – Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters unwirksam

Die Kündigung eines Call-Center Mitarbeiters, der Kunden am Telefon mit den Worten "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag" verabschiedet, ist unwirksam. Der Mitarbeiter genießt den grundrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit, sodass die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Mitarbeiters zurückzutreten hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Bochum. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.04.2011
- 1 AZR 764/09 -

BAG: Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig

Da ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere, dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden. Dies geht aus einer Entescheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.04.2011
- BVerwG 3 C 20.10 und BVerwG 3 C 24.10 -

BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen

Auch Privatpiloten, die Inhaber einer Altlizenz sind, haben sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2011Springe zu den Urteilen vom 14.04.2011 | 18.04.2011Springe zu den Urteilen vom 18.04.2011

Freitag, der 15.04.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.02.2011
- VI R 16/10 -

BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.03.2011
- 4 B 48/11 u.a. -

OVG Nordrhein-Westfalen: Ordnungsbehörden dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler vorgehen

Die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung in der Sache fortgeführt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom29.03.2011
- L 8 AS 75/1 -

Bayerisches LSG: Einreichung der Berufung per E-Mail unzulässig

E-Mails sind bei der Einlegung von Rechtsmitteln kein zulässiges Medium, da diese nicht den gesetzlichen Formerfordernissen des Verfahrensrechts genügen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.04.2011
- (519) 3 WiJs 1665/07 (3/09) -

Börsencoach Markus Frick zu Bewährungsstrafe verurteilt - 42,6 Mio. € für verfallen erklärt

Die 19. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 38jährigen Börsencoach Markus Frick wegen verbotener Marktmanipulation in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ferner hat das Gericht einen Betrag von mehr als 42,6 Mio. € für verfallen erklärt. Bezüglich sieben weiterer angeklagter Taten wurde der Angeklagte freigesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.03.2011
- 2 BvR 882/09 -

BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters unzulässig

Die rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels eines im Maßregelvollzug Untergebrachten ist verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.04.2011
- 2 O 1265/10 -

Fußballer hat wegen fehlerhafter Oberschenkeloperation Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein angehender Profifußballspieler, der in einem Krankenhaus zunächst versehendlich am falschen Oberschenkel operiert wurde, hat wegen dieses schweren Behandlungsfehlers seitens des Krankenhauses Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom23.08.2010
- 42 c 43/10 -

GEZ-Mitarbeitern kann zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden - Einfaches Schreiben an GEZ genügt

Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Der Unterlassungsklage kann sie nicht mit dem Argument begegnen, dass ihr zwecks notwendiger Überprüfung von Gewerbebetrieben auf dem Grundstück ein Zugangsrecht zustehe. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2011Springe zu den Urteilen vom 15.04.2011 | 19.04.2011Springe zu den Urteilen vom 19.04.2011

Montag, der 18.04.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.11.2010
- III R 79/09 -

Vorsicht Kinderbetreuungskosten: Nur wer selbst zahlt, kann Kosten steuerlich geltend machen - nicht aber der Ehepartner

Im deutschen Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbesteuerung. Ausgaben, die ein Dritter geleistet hat (sogenannter Drittaufwand), können grundsätzlich nur bei diesem Dritten berücksichtigt werden, nicht aber bei dem insoweit nicht belasteten Steuerpflichtigen. Das gilt auch für Kinderbetreuungskosten, die einer der Lebenspartner alleine bezahlt. Diese kann der andere Partner nicht geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2011
- 10 A 11091/10.OVG -

Keine Erhöhung des Unfallruhegehalts für bedrohten Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom04.03.2011
- 10 TaBV 1984/10 -

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsatsmitglieder bei Anmeldung an PC nicht zur Verwendung persönlicher Kennung verpflichtet

Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am PC des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung des Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.11.2009
- 163 C 6277/09 -

Reiseschnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechtsmissbräuchlich

Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom18.04.2011
- 10 U 149/10, 10 U 163/10, 10 U 161/10 und 10 U 162/10 -

Kammergericht Berlin: Axel-Springer-Verlag darf E-Mails des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer nicht veröffentlichen

Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.04.2011
- L 13 EG 16/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anzurechnen lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2011
- 10 A 11331/10.OVG -

Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2011Springe zu den Urteilen vom 18.04.2011 | 20.04.2011Springe zu den Urteilen vom 20.04.2011

Dienstag, der 19.04.2011

Landgericht Berlin, Urteil vom27.04.2010
- 27 O 190/10 -

Drum prüfe, wer RSS einbindet: Betreiber von Internetseiten haften für fremden RSS-Feed

Der Betreiber einer Internetseite ist der Herr des Angebots auf dieser Seite. Als solcher ist er für die Inhalte der Seite verantwortlich und haftet als Störer. Er ist verpflichtet, fremde Beiträge vor der Freischaltung auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Wie einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zu entnehmen ist, gilt dies einschränkungslos auch für fremde RSS-Feeds. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.04.2011
- 11 B 08.1892 -

Bayerischer VGH: Radweg­benutzungs­pflicht kann auch bei zu schmalen Radwegen bestehen

Die Benutzungspflicht für Radwege kann unter engen Voraussetzungen sogar für Radwege angeordnet werden, die nicht den Mindest­anforderungen der Verwaltungs­vorschrift zur Straßen­verkehrsordnung entsprechen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2011
- I ZR 33/10 -

BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom18.04.2011
- 1 U 4/10 -

Hotelbetreiber durfte NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilen

Ein Hotelbetreiber, der annimmt, dass sich Gäste durch die Anwesenheit eines anderen Gastes gestört fühlen würden, kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.04.2011
- 1 K 1203/09 -

VG Aachen: Sehnenscheidenentzündung durch Computerarbeit kann als Berufskrankheit anerkannt werden

Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom26.01.2011
- 12 U 221/10 -

OLG Koblenz: Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.04.2011
- I ZR 133/09 -

BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2011Springe zu den Urteilen vom 19.04.2011 | 21.04.2011Springe zu den Urteilen vom 21.04.2011

Mittwoch, der 20.04.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2010
- I ZR 191/08 -

Fall "AnyDVD": BGH stärkt die Meinungsfreiheit - Musikindustrie unterliegt gegen heise online

Der Bundesgerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit: Wer im Internet einen Artikel über Software zur Überwindung von Kopiersperren auf CDs und DVDs veröffentlicht, darf auch einen Link zum Anbieter der Kopierschutzknacker setzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München aufhob. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom17.09.2010
- 4 Sa 721/10 -

Zugang einer Kündigung: Mit Post nach 16.00 Uhr braucht nicht gerechnet zu werden

Der Zugang einer Kündigung ist an dem Tag bewirkt, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens noch gerechnet werden kann. Erreicht die Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie an diesem Tag nicht mehr zugegangen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.04.2011
- 9 K 1917/10 -

VG Aachen: Schulpflicht für Kinder richtet sich nach dem Wohnsitz der Eltern

Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.02.2011
- VII R 44/09 -

BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2011
- BVerwG 1 C 2.10 und BVerwG 1 C 16.10 -

BVerwG zum Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2011
- L 3 U 93/07 -

Hessisches LSG: Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten

Ein Patient, der aufgrund eines Unfalls eine Bluttransfusion erhält und dabei mit Hepatitis C infiziert wird, hat Anspruch auf eine höhere Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2011
- 3-11 O 83/10 -

Klage der Deutschen Bahn gegen „Dein Bus“ abgewiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen, mit der die Deutsche Bahn Busreisen der Yourbus GmbH zwischen deutschen Städten, insbesondere für die Strecke Frankfurt am Main – Köln untersagen lassen wollte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom20.04.2011
- 4 Sa 2230/10 -

LAG Hamm: Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ zulässig

Die außerordentliche Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters, der die Kunden am Telefon mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedet hat, ist gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2011Springe zu den Urteilen vom 20.04.2011 | 26.04.2011Springe zu den Urteilen vom 26.04.2011

Donnerstag, der 21.04.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom29.04.1997
- 6 C 545/96 -

Grillen: 1x pro Monat darf auf Balkon oder Terrasse gegrillt werden

Grillende Mieter sind gehalten auf andere Mieter Rücksicht zu nehmen. Im Gegenzug sind Mitmieter gehalten, durch gelegentliches Grillen einhergehende Belästigungen durch Rauchgasentwicklung hinzunehmen. Ein Vermieter hat darauf hinzuwirken, dass nur 1x pro Monat gegrillt wird und dies 48 Stunden zuvor den anderen Mietern mitgeteilt wird. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.04.2011
- 5 AZR 191/10 -

BAG: Grundloser Widerruf einer in AGB geregelten Zulage unzulässig

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.08.2010
- 13 O 784/09 -

LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen

Das Landgericht Coburg gab der Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin statt, die später Sozialhilfe erhalten hatte. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war. Dementsprechend war der Sozialhilfeträger berechtigt, wegen Verarmung der Schenkerin das Geld gemäß § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) zurückzufordern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom07.04.2011
- 7 K 2487/10 und 7 K 2493/10 -

Schweinemastbetrieb stellt keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen dar

Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.04.2011
- 5 S 194/10 -

Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentümer kann sich daher gegen dessen Errichtung wehren. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2011
- II ZR 237/09 und II ZR 244/09 -

BGH: Ausgeschlossener Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf festen Ausgleich nach Übertragung von Aktien auf Hauptaktionär

Ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär kann dann nicht mehr die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr verlangen, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom19.04.2011
- 3 K 1728/09 -

VG Dresden: Partei muss Kosten für Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom06.04.2011
- 4 K 2150/10 -

Unzulässige Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei der Schülerfahrkostenerstattung

Die Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 26.04.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.07.1999
- 2 U 1029/98 -

Stuhl zusammengebochen: Gastwirte müssen ihr Mobiliar regelmäßig kontrollieren - andernfalls drohen Schadensersatzansprüche

Ein Gastwirt ist verpflichtet, von seinen Gästen Gefahren abzuwenden, die ihnen beim Besuch der Gaststätte durch den Zustand der Zugänge, der Räumlichkeiten und des Mobiliars drohen. Er muss deshalb seinen Gästen ausreichend stabiles Mobiliar zur Verfügung stellen. Hat er dies nicht getan, sondern einen Stuhl angeboten, der ohne missbräuchliche Benutzung unter dem Gast zusammenbricht, hat er allein dadurch die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und dem Gast Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.12.2010
- V R 22/10 -

Bundesfinanzhof stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

Der Bundesfinanzhof hat eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2010
- 161 C 15642/09 -

Unzulässige Nutzung von Stadtplänen im Internet – Urheberrechtlich geschützte Datei muss vom Server gelöscht werden

Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.04.2011
- 10 CS 10.2180 und 10 CS 10.589 -

Glücksspielrechtliches Internetverbot unabhängig von Wirksamkeit staatlichen Sportwettenmonopols gültig

Das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag gilt auch weiterhin unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.04.2011
- 3 ATR 154/09 -

BAG zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG

Auch wenn der Tarifvertrag es eigentlich anders regelt, kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Dieses Recht hat er dann, wenn der Tarifvertrag nicht einschlägig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.03.2011
- 1 StR 529/10 -

BGH: Verurteilung wegen Betrugs durch "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes, der mittels eines unzulässigen Internet-Gewinnspiels eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlosen wollte, wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2011
- III ZR 174/10 -

Besitzer eines gestohlenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung des Wagens durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

Der Eigentümer eines gestohlenen Kfz hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - hier Rammen bei einer Verfolgungsfahrt - entstanden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 27.04.2011

Landgericht Stade, Urteil vom29.10.1998
- 4 O 35/97 -

Unzulässige Sportstudio-Vertragsklauseln: Kein Kaufzwang für Getränke im Fitnesscenter - Kein Haftungsausschluss für Garderobe

Die in Verträgen für Sport- oder Fitnesscenter häufig vorgefundene Klausel "Das Mitbringen von Getränken ist untersagt", ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Stade entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.01.1991
- 313 S 77/90 -

Sportstudio hat Anspruch auf "nachvollziehbares" Attest

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die 2-Wochen-Frist zur fristlosen Kündigung erst mit der sicheren Kenntnis vom Kündigungsgrund beginnt. Geklagt hatte die Schülerin einer Sportschule, die bereits längere Zeit gesundheitliche Beschwerden hatte, aber erst nach ärztlicher Attestierung ihrer Krankheit die fristlose Kündigung erklärte. Die Sportschule wollte dies nicht akzeptieren und vertrat die Auffassung, die Kündigung komme zu spät, weil die Schülerin schon länger um ihre körperlichen Probleme gewusst habe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.04.2011
- VG 23 L 79.11 -

Kind einer indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass

Ein in Indien geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom14.04.2011
- 3 K 899/10.DA -

VG Darmstadt: Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt

Werden in einer Doktorarbeit Textsegmente anderer Werke an einigen Stellen korrekt zitiert, an anderer Stelle jedoch Textpassagen verwendet, ohne diese als Zitat kenntlich zu machen, stellt dies eine Täuschung dar, die den Entzug des Doktorgrades rechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.02.2011
- XII ZR 108/09 -

Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen

Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen so genannter ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhalts­pflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Vorentscheidungen des Amtsgerichts Wolfsburg und des Oberlandesgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.04.2011
- 6 A 11076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom26.04.2011
- 27 O 274/11 -

„Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ – NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten mit Zitaten von Thilo Sarrazin verteilen

Die NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten verteilen, auf denen Thilo Sarrazin namentlich mit dem Satz zitiert wird: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.04.2011
- VG 2 L 69.11 -

Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Die Berliner Sparkasse muss vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2011Springe zu den Urteilen vom 27.04.2011 | 29.04.2011Springe zu den Urteilen vom 29.04.2011

Donnerstag, der 28.04.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.01.2002
- 6 W 218/01 -

Schlüsseldienste: 100 % überteuerte Preise sind verboten - Anbieter müssen Kunden vorab richtigen Preis nennen

Ein Vertrag, der für Schlüsseldienstleistungen Preise vorsieht, die mehr als 100 % über einer noch angemessenen Vergütung liegen, ist sittenwidrig. Wer als Monteur wucherähnliche Rechtsgeschäfte tätigt, begeht zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Antrag eines Wettbewerbers statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber eines Schlüsseldienstes. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom02.03.2011
- II R 23/10 -

BFH erbittet Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Der Bundesfinanzhof ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.04.2011
- 7 B 10.1423 -

Keine Erstattung von Schulwegkosten bei „Ausweichen“ auf Gymnasium außerhalb Bayerns

Ein Schüler, der mangels des erforderlichen Notendurchschnitts kein Gymnasium in Bayern besuchen kann, hat keinen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung für den Besuch des nächstgelegenen Gymnasiums im benachbarten Bundesland. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom09.03.2011
- L 4 VE 14/10 -

Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.04.2011
- 12 U 24/11 -

OLG Karlsruhe: Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

Verkehrsbetriebe sind nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen unbekannte Steinewerfer zu ergreifen, die sich aus dem Schotterbett der Straßenbahn bedienen. Auch wenn die Verkehrsbetriebe für unbekannte Dritte die Möglichkeit geschaffen haben, auf die von ihr verlegten Schottersteine zuzugreifen und diese zu Straftaten zu verwenden, können das Unternehmen weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.04.2011
- 5 AZR 171/10 -

Fehlende Vergütungsregelung für Auslandseinsatz: Bauarbeiter hat nur Anspruch auf Mindestlohn des Einstellungsortes

Ein Bauarbeiter, der zu einem vorübergehenden Arbeitseinsatz ins Ausland entsendet wird und zuvor seitens des Arbeitgebers keine gesonderte Vergütungsregelung getroffen wird, hat nur Anspruch auf den geschuldeten tariflichen Mindestlohn. Ob dabei der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.04.2011
- 25 Sa 2684/10 -

Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses für unwirksam erklärt. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich wäre zwar möglich gewesen. Da das Land jedoch wegen des Fehlverhaltens zunächst nur eine Abmahnung aussprach, war die Kündigung nach einer späteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung mangels neuer Tatsachen nicht mehr zulässig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2011Springe zu den Urteilen vom 28.04.2011

Freitag, der 29.04.2011

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom07.07.1972
- 40 C 229/72 -

Kein Holzkohlen-Gartengrill auf dem Balkon zulässig

Das Amtsgericht Hamburg hatte sich 1972 mit der Frage des Grillens auf dem Balkon zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.04.2011
- 8 AZR 769/09 -

BAG: Arbeitnehmer kann wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen Anspruch auf Schadensersatz zustehen

Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen gesundheitliche Schäden, haftet der Vorgesetzte dann für diese Schäden, wenn er diese Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Arbeitnehmer damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt ist und er eine Gesundheitsschädigung des Angestellten zumindest billigend in Kauf nimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom28.04.2011

OVG Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Kundgebung am 1. Mai 2011 in Greifswald darf stattfinden

Die NPD-Demonstration unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ darf wie geplant am 1. Mai 2011 durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und stellte auf die Beschwerde des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald wieder her. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2011
- BVerwG 2 C 55.09 -

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Erkrankung muss als Berufskrankheit nachgewiesen werden

Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2011
- BVerwG 2 C 30.09, BVerwG 2 C 27.10 und BVerwG 2 C 48.10 -

BVerwG: Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.04.2011
- 2 Ss 36/11 -

Mundschutz im Schuh versteckt: Fußballfan wegen Mitsichführen einer Schutzwaffe verurteilt

Wer beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führt, kann wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.04.2011
- 1 S 1250/11 -

VGH Baden-Württemberg: "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" – Rechtsextreme Demonstration am 1. Mai in Heilbronn zulässig

Die am 1. Mai 2011 in Heilbronn geplante Demonstration unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen!", zu der das "Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" aufgerufen hat, darf stattfinden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die von der Stadt Heilbronn mit der Beschwerde angefochten worden war. Lesen Sie mehr



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