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alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2012

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 14.02.2012
- 3 A 212/10 und 3 A 105/11 -

Gefahrhundegesetz: § 3 Abs. 3 Nr. 4 nicht verfassungswidrig

Gefahrhundegesetz soll ausdrücklich potentiellen Gefahren für Menschen und Tiere vorbeugen

Die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Den beiden zugrunde liegenden Fällen ging es jeweils um einen Schäferhund, der einen anderen Hund (und in einem Fall noch zusätzlich einen Menschen) gebissen haben soll. Mit Beschluss eines Mitgliedes der Kammer vom 7. November 2011 war ein ähnliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz (GefHG) dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht vorgelegt worden (Aktenzeichen 3 A 27/11).Das Verwaltungsgericht Schleswig hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts fest und sieht die Regelung des... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.02.2012
- C-72/10 und C-77/10 -

Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen nicht mit europäischem Unionsrecht vereinbar

EuGH prüft Maßnahmen Italiens zur Behebung rechtswidrig erklärter Ausschlüsse einzelner Glücksspielanbieter

Eine nationale Regelung über Glücksspiele, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, steht dem Unionsrecht dann entgegen, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und prüfte die Maßnahmen Italiens zur Behebung des von ihm 2007 für rechtswidrig erklärten Ausschlusses bestimmter Glücksspielanbieter.

Die geltende italienische Regelung sieht vor, dass die Tätigkeiten des Sammelns und der Verwaltung von Wetten nur von Personen ausgeübt werden, die aufgrund einer Ausschreibung eine Konzession erlangt und ferner eine ordnungspolizeiliche Genehmigung erhalten haben. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist strafbar.1999 hatten die italienischen Behörden nach Ausschreibungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2012
- 2 BvC 3/11 -

Wahlkreiseinteilung für Bundestagswahl 2009 genügt Anforderungen des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit

Einteilung der Wahlkreise auf Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler

Die Einteilung der Wahlkreise auf Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Wahlprüfungsbeschwerde zurück, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag richtete.

Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag.Die Grundsätze hierfür sind in § 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) geregelt. Danach erfolgt die Einteilung der insgesamt 299 Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung. Die Zahl der Wahlkreise in den Ländern muss deren Bevölkerungsanteil... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2012
- VG 13 L 191.11 u.a. -

Anlieger müssen vorläufig Kosten für neuen Park in Berlin-Tiergarten tragen

Park hat Funktion eines Gartenersatzes und stellt beitragsfähige Erschließungsanlage gemäß Baugesetzbuch dar

Die Kosten für die Herstellung des Tilla-Durieux-Parks, einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten sind vorläufig von den Anliegern zu tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bezirksamt Mitte von Berlin im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs liegt und eine Größe von etwa 24.000 qm hat. Der Park besteht im Wesentlichen aus zwei unregelmäßig geneigten "Grasskulpturen", zwischen denen sich ein breiter Durchgang mit mehreren... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012
- 2 Sa 305/11 -

Betriebsrat nicht umfassend unterrichtet – Fristlose Kündigung unwirksam

Arbeitgeber muss Betriebsrat nicht nur über konkrete Fakten sondern auch über Verlauf des Arbeitsverhältnisses unterrichten

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Die 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit 1999 als Reinigungskraft in einer Badeanstalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmahnung wegen Verlassens des Geländes ohne vorherige Abmeldung. Danach wurde sie noch zweimal ermahnt. Sie hatte den Arbeitsplatz ohne Abmeldung verlassen und sie hatte während der Arbeitszeit ein privates Telefonat geführt,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.10.2011
- S 10 (8) AS 301/08 -

Hartz IV: Bei Rückforderungen muss Bescheid zu Unrecht bewilligte Leistungen genau ausweisen

Rückforderungsbescheid muss gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen

Die zuständige Behörde kann Arbeitslosengeld II dann nicht zurückfordern, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 Euro für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. Der Kläger habe eigenes Einkommen sowie das seiner Lebensgefährtin nicht rechtzeitig angegeben. Dies bestritt der Kläger und argumentierte außerdem, dem Bescheid sei nicht zu... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2012
- BVerwG 6 C 11.11 und BVerwG 31.11 -

Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Anspruch auf Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer

Bundesgerichtshof gibt eigene Rechtsprechung der 1980er Jahre auf

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall haben das frühere Bundesamt für den Zivildienst und das Verwaltungsgericht Koblenz als Vorinstanz die Anerkennungsanträge der Kläger – zwei Sanitätsoffiziere und Soldaten auf Zeit – als unzulässig angesehen und sich dabei auf Rechtsprechungsgrundsätze berufen, die das Bundesverwaltungsgericht in den 1980er Jahren begründet hatte. Nach diesen Grundsätzen war... Lesen Sie mehr



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