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Freitag, 24. März 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2011Springe zu den Urteilen vom 05.10.2011

Dienstag, der 04.10.2011

Landgericht Darmstadt, Urteil vom18.03.1983
- 17 S 284/82 -

25 % Mietminderung bei erheblichem Baulärm in der Nachbarschaft ist angemessen

Wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist, kann die Miete um 25 % gemindert werden. Dies entschied das Landgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.01.2000
- 19 U 62/99 -

3000,- DM Schmerzensgeld für Haarschädigung durch eine Dauerwellen­behandlung

Wird nach einer Dauerwellen­behandlung bei gleichzeitigem Färben der Haare durch das anschließende Anbringen einer Extensionsfrisur das Haar so nachhaltig geschädigt, dass es an der Wurzel abbricht, die Klägerin über einen längeren Zeitraum eine Perücke tragen muss und unter dem Verlust ihres Haupthaares seelisch leidet, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom24.02.1986
- 548 C 10867/85 -

5 % Mietminderung bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers

Wenn der Kellerraum nicht voll nutzbar ist, kann die Miete um 5 % gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom28.09.2011
- 11 A 2352/10, 11 A 2415/10, 11 A 2422/10, 11 A 2452/10, 11 A 5476/10, A 441/11, 11 A 2087/11 -

VG Hannover: Hundehalteverbot auf den "Gnadenhof Momo" wegen tierschutzwidriger Verhältnisse rechtmäßig

Die gegen die Betreiberin des "Gnadenhofs Momo" erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnungen, u.a. ein Hundehaltungsverbot und Wegnahme von Tieren wegen nicht artgemäßer Haltung sind rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.09.2011
- BVerwG 2 C 32 - 37.10 -

BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit in Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2011
- C-403/08 und C-429/08 -

EuGH kippt exklusive TV-Rechte für Fußball: Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen darf Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert jedoch die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.04.2011
- 213 C 4124/11 -

AG München: Formular eines Adressbuchverlags darf Kosten für Eintragung nicht verschleiern

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.10.2011Springe zu den Urteilen vom 04.10.2011 | 06.10.2011Springe zu den Urteilen vom 06.10.2011

Mittwoch, der 05.10.2011

Landgericht Stuttgart, Urteil vom13.05.1987
- 13 S 347/86 -

Mietminderung bei unzumutbar aufgerauhter Badewanne

Wenn die Badewanne ungewöhnlich rauh und zur vertragsgemäßen Nutzung nicht geeignet ist, kann die Miete um ca. 3 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.01.2000
- 1 U 207/98 -

Vertragskündigung bei räumlicher Verlegung von Sportkursen möglich

Wenn eine Sportschule den Unterrichtsort innerhalb des Stadtgebietes verlegt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Sportschule darf nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kündigungsrecht des Kunden ausschließen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.06.2011
- 2 StR 580/10 -

BGH: Anwendung der Synergetik-Methode ohne Heilpraktikererlaubnis strafbar

Die Anwendung der so genannten Synergetik-Methode stellt eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG dar. Sofern keine Heilpraktikererlaubnis vorliegt und die angewandte Therapieform geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen, stellt dies eine strafbare Handlung dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.07.2011
- VI R 13/10 -

BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.09.2011
- 9 U 12/11 -

Trabrennfahrer verhält sich grob rücksichtslos – Pferdebesitzer hat Anspruch auf Schadensersatz für verletztes und anschließend eingeschläfertes Pferd

Der Eigentümer eines bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes kann von einem Amateurfahrer Schadensersatz verlangen, wenn das Verhalten des Trabrennfahrers als grob rücksichtslos einzustufen ist. Dies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom04.10.2011
- 10 K 823/10 -

Konvertierung zum muslimischen Glauben – Bundeswehr darf Stabsunteroffizier entlassen

Die Entlassung eines Soldaten, wegen seiner Konvertierung zum muslimischen Glauben ist zulässig. Da der Soldat die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkennt und nicht für sich eintritt, weist er nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Dienst in der Bundeswehr auf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2011
- 4 A 17/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, da das Monopol nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2011Springe zu den Urteilen vom 05.10.2011 | 07.10.2011Springe zu den Urteilen vom 07.10.2011

Donnerstag, der 06.10.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom26.03.2009
- 333 S 65/08 -

15 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch falsch eingebauten Motor eines Tiefgaragentors

Geht von einem Tiefgaragentor eine erhebliche Lärmbelästigung aus, kann eine Mietminderungsquote von 15 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom31.07.2008
- 38 C 1858/08 -

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.09.2011
- 2 BvR 1516/11 -

BVerfG: Zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in so genanntem "Altfall" unzulässig

Bei der Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" ist aufgrund der besonderen Schwere des Grundrechtseingriffs das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß des Therapieunterbringungsgesetzes für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung unverzüglich zu prüfen und - falls diese nicht gegeben sind - die sofortige Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten anzuordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Sexualstraftäters gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte damit Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom31.08.2011
- 5 K 27/11. TR -

VG Trier: Wegen Krankheit in Obhut genommener Habicht muss nach Genesung unverzüglich ausgewildert werden

Ein wegen einer Erkrankung in Obhut genommener Habicht ist nach erfolgter Genesung unverzüglich auszuwildern. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz sind wild lebende Tiere unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbstständig erhalten können. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.09.2011
- 5 K 2011/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen beim getrennt lebenden Elternteil nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Die Aufwendungen sind vielmehr bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom06.10.2011
- 5 S 2101/11 -

Stuttgart 21: Arbeiten zur Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen am Stuttgarter Bahnhofsgebäude vorerst gestoppt

Arbeiten, die die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen im Bereich östlich des bestehenden Bahnhofsgebäudes betreffen, dürfen vorerst nicht weitergeführt werden, soweit sie der Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") dienen. Denn die am 22. Juli 2011 erhobene Anfechtungsklage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2011
- I ZR 6/10 -

BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Die Firma Microsoft kann sich gegen den Vertrieb von seinen Softwareprodukten durch einen anderen Anbieter widersetzen, wenn dieser Anbieter die Produkte im nachhinein mit einem Echtheitszertifikat versieht, das ursprünglich nicht zu der ausgelieferten Ware gehörte. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 07.10.2011

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.10.2011
- GR 2/11 -

EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig

Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen, indem sie im großen Stil EnBW-Aktien erwarb. Dies entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Finanzminister Willi Stächele hätten den Landtag beim Erwerb von 45 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht umgehen dürfen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.10.2011
- 13 B 1214/11, 13 B 1215/11, 13 B 1216/11, 13 B 1217/11 und 13 B 1218/11 -

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen gestoppt, da die Beschlüsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom20.10.1987
- 15 C 23/87 -

Vollständiger Ausfall der Elektrik berechtigt zur Mietminderung von 100 %

Wenn in der Wohnung die Elektrik (Licht, Warmwasser, Herd) wegen eines Kabelbrandes total ausfällt, kann der Mieter die Miete um 100 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.05.2008
- 12 Sa 505/08 -

Dankesformel im Arbeitszeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht unbedingt gedankt werden

Ein Arbeitnehmer kann im Arbeitszeugnis jedenfalls dann keine Schlussformel, in der ihm gedankt wird und alles Gute für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg gewünscht wird, verlangen, wenn ihm nur eine "befriedigende" Leistungs- und Verhaltensbewertung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.09.2011
- 10 K 7913/10 -

VG Köln: Anspruch auf Schülerfahrtkosten gilt ebenso für G-8-Schüler wie für Schüler anderer Schulformen

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und schloss sich damit ähnlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Gelsenkirchen aus dem Jahr 2011 an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2011
- I ZR 42/10 -

BGH: Gebraucht­wagen­angebot in falscher Kilometerstand-Suchrubrik einer Internet­handels­plattform ist nicht wettbewerbswidrig

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internet­handels­plattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.03.2011
- 23 O 590/10 -

LG Coburg zur Frage des Entstehens von Maklerlohn

Zeigt ein Makler einem Hausinteressenten ein Kaufobjekt und stellt den entsprechenden Kontakt zum Verkäufer des Objekts her, hat der Makler auch dann Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn der spätere Käufer zwischenzeitlich den Makler gewechselt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.10.2011Springe zu den Urteilen vom 07.10.2011 | 11.10.2011Springe zu den Urteilen vom 11.10.2011

Montag, der 10.10.2011

Amtsgericht Bremen, Urteil vom09.03.2011
- 17 C 105/10 -

Lärmender Mieter muss Mietminderungsverluste des Vermieters ersetzen

Ein Mieter, der durch häufiges Lärmen den Hausfrieden stört, muss dem Vermieter den entstehenden Schaden ersetzen, falls andere Mieter wegen des Lärms ihre Miete kürzen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom05.01.1994
- 6 C 509/93 -

"Baseballmütze-Fall": Haarausfall nach Friseurbesuch - Erhöhtes Schmerzensgeld bei Verhöhnung

Ein Friseur muss nach einer fehlerhaften Haarbehandlung Schmerzensgeld zahlen, wenn einer Kundin großflächig die Haare ausfallen. Ein höheres Schmerzensgeld kann angemessen sein, wenn die Kundin verhöhnt wurde, etwa in dem ihr geraten wurde, eine Baseballmütze zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Erkelenz entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.2011
- 10 Sa 245/11 -

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom27.07.2011
- 9 K 259/09 -

VG Arnsberg: Slowakischer Hochschulgrad "doktor práv (JUDr.)" darf nicht mit der Abkürzung "Dr." geführt werden

Ein in der Slowakei erworbener akademischer Grad „doktor práv“ („JUDr.“) darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2011
- 271 C 10327/10 -

Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal kassieren bei erneutem Schadensfall?

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.09.2011
- 2 K 204/11.KO -

VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens

Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungsgemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.08.2011
- 10 BV 10.1176 -

Bayerischer VGH: Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig

Die über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotenen Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 11.10.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom08.02.1985
- 6 C 277/84 -

Mietminderung bei Mäuse- und Kakerlakenbefall

Wird ein Mieter von Kakerlaken und Mäusen in seiner Wohnung geplagt, so kann er die Miete um 10 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom06.06.2011
- (276 Ds) 231 js 437/11 (82/11) -

Steinewerfer wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar

Wer nach einer Demonstration einen Stein auf ein Polizeiauto wirft, macht sich wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.08.2011
- 3 K 2674/10 -

Steuerpflichtiger muss sich Fehler in Steuersoftware wie Verschulen eines Steuerberaters zurechnen lassen

Wenn ein Steuerpflichtiger eine nicht amtlich bereitgestellte Steuererklärungssoftware nutzt und diese möglicherweise unvollständig ist, dann liegt ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vor, was zur Folge haben kann, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht stattgegeben wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.10.2011
- T-508/08 -

Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.10.2011
- 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T -

Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung von Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr zulässt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom21.07.2011
- 6 U 4039/10 -

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom26.09.2011
- S 2 EG 17/11 -

Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

Die im Haushaltbegleitgesetz 2011 beschlossene Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens betrifft nur Elterngeldansprüche für ab dem 1. Januar 2011 geborene Kinder. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.10.2011

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom11.10.2011
- 14 Sa 543/11 -

Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam

Die Vertragsklauseln im befristeten Arbeitsvertrag des ehemaligen Cheftrainers des Zweiligisten SC Paderborn sind unwirksam. Die Berufung des Trainers gegen den Fußballclub war vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom19.10.1987
- 2 C 675/87 -

Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung

Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose Kündigung wegen der Fischchen ist allerdings nicht möglich. Dies entschied das Amtsgericht Lahnstein. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom02.02.2011
- 47 C 410/10 -

Aschewolke durch Vulkanausbruch Eyjafjallajökull: Kein Schadenersatz für Flugausfall - aber Reisepreisminderung

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und wegen der Aschewolke eines Vulkans nicht zurückfliegen kann, kann für Rückreisetag den Reisepreis mindern. Ein Schadenersatzanspruch für aufgrund des Flugausfalls aufgetretenen Unsicherheiten und Strapazen steht dem Reisenden aber nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Gera, Urteil vom10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom24.08.2011
- 5 K 1685/10.DA -

Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigt Aufnahme einer Lehrerin in die sogenannte "Schwarze Liste"

Die Aufnahme einer Lehrerin in die so genannte "Schwarze Liste" ist weder rechtlich zu beanstanden noch stellt es einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Lehrerin dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom27.09.2011
- 1 K 43/11 -

Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger

Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2011
- VI ZR 46/10 -

Pauschale Haftungs­befreiungs­klausel im Automietvertrag unwirksam - Mietwagen-Kunden haften nach Verschuldungsgrad

Ein so genannter undifferenzierter Haftungsvorbehalt in den Vertragsbedingungen eines Autovermieters, der vorsieht, dass ein Mieter bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Unfall den ganzen Schaden selbst zahlen muss, ist unwirksam. In einem solchen Fall haftet der Unfallverursacher nach dem Grad seines Verschuldens. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem ein betrunkener Autofahrer einen Mietwagen vor einen Baum setzte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.10.2011
- BVerwG 6 C 34.10 -

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.10.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2011
- VIII ZR 251/10 -

Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen

Wenn eine Garage Bestandteil eines Wohnungsmiet­verhältnisses ist, kann sie nicht einzeln gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In seinem Urteil führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage als Bestandteil eines Wohnungs­mietvertrages anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2011
- BVerwG 4 A 4000.09, 4000.10 und 4001.10 -

Flughafen Berlin-Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.09.2011
- L 7 AL 104/09 -

Pizzeria in Österreich: Bundesagentur für Arbeit muss Übernahme fördern

Wenn Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.10.2011
- 10 AZR 756/10 -

Bonuszahlung 2008: Investmentbank darf Bonuszahlung bei Verlusten kürzen

Wenn eine Bank eine hohe Bonuszahlung "vorläufig" festgesetzt hat, ist sie an diese Zusage nicht gebunden, wenn sich später herausstellt, dass hohe Verluste zu erwarten sind. Sie kann dann einen anderen angemessenen Bonus auszahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Neunkirchen, Urteil vom12.10.2011
- 2 Ca 856/11 -

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 Euro

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.10.2011
- C-83/10 -

Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schäden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.10.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2011
- 8 AZR 608/10 -

Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen

Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom21.09.2000
- 1 C 191/00 -

Bei fehlender Mülltonne kann die Miete gemindert werden

Wenn die Hausmülltonne fehlt, so dass Mieter den Müll nicht entsorgen können, liegt ein Mietmangel vor. Eine Mietminderung von 10 % ist in diesem Fall angemessen. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenfels. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom06.05.2011
- 29 Ns 3/11 -

Keine Unfallflucht: Fremdes Auto mit selbständig wegrollenden Einkaufswagen zerkratzt

Wenn auf einem privaten Parkplatz ein Einkaufswagen ins Rollen gerät und ein Auto beschädigt, so liegt kein Verkehrsunfall vor und damit auch keine Fahrerflucht, wenn sich der verantwortliche Schädiger vom "Unfallort" entfernt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom16.09.2011
- 2 A 70/08 -

Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.09.2011
- 9 K 394/10 -

Dienstwagen: 1 %-Regelung ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) sind verfassungsgemäß. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom13.10.2011
- 30 W (pat) 33/09 -

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch geschnitten und verpackt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom14.10.2011
- 25 O 6/11 -

Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes

Das Landgericht Dortmund musste über eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 32 Millionen Euro wegen eines abhanden gekommenen Bildes entscheiden. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 16.10.2011

Landgericht Essen, Entscheidung vom
- 10 S 437/01 -

Grillen: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 10 S 437/01

In der Tagespresse wird seit einigen Jahren immer wieder falsch das Aktenzeichen 10 S 437/01 zitiert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2011Springe zu den Urteilen vom 16.10.2011 | 18.10.2011Springe zu den Urteilen vom 18.10.2011

Montag, der 17.10.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.1996
- 33 C 1437/96-28 -

Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen

In einem Streit um tägliches Klavierspiel in einem Miethaus hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich nicht länger als 90 Minuten Klavier gespielt werden darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom27.02.1996
- 9 C 2577/95 -

Kleiderordnung: Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Abendessen im Restaurant verwehrt werden

In einem gehobenen Mittelklasse-Hotel darf einem Gast mit kurzen Hosen der Zutritt zum Abendessen im Restaurant verweigert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.10.2011
- 10 AZR 649/10 -

BAG: Reduzierung von Bonusansprüchen wegen kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens unzulässig

Bonusansprüche, die in einer Betriebsvereinbarung festgesetzt wurden, dürfen trotz kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens nicht reduziert werden. Ohne eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist die Minimierung des Bonus oder die Zahlung einer „Anerkennungsprämie“ unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2011
- 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10 -

VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben

Eine Stadt ist berechtigt von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine so genannte Sex-Steuer erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.06.2010
- 241 C 20589/09 -

AG München zur Dauer der Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten nach Tarifänderung

Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.09.2011
- 10 K 2037/10 E -

FG Münster: Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten zur Baustelle können vielmehr nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.07.2011
- S 23 AL 5491/10 -

SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug mangels fehlender Verfügbarkeit

Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2011Springe zu den Urteilen vom 17.10.2011 | 19.10.2011Springe zu den Urteilen vom 19.10.2011

Dienstag, der 18.10.2011

Amtsgericht Auerbach, Urteil vom31.05.2002
- 3 C 883/01 -

Sauerbraten-Fall: Zur Beweislast­verteilung bei der Frage der Schmackhaftigkeit eines in einem Restaurant servierten Sauerbratens

Weigert sich ein Gast eine Speise zu bezahlen (hier: Sauerbraten), muss der Wirt beweisen, dass die Speise ordnungs- und vertragsgemäß zubereitet und dargereicht wurde. Nur dann kann er seinen Anspruch auf Bezahlung gerichtlich durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Auerbach hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.06.2011
- 9 K 1292/07 K -

FG Münster: Pensionsrückstellungen können mit Anschaffungskosten zu bewerten sein

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.10.2011
- C-34/10 -

EuGH: Kein patentrechtlicher Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen bei wissenschaftlicher Forschung

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom19.06.1981
- 3 C 209/81 -

Mietminderung von 20 % bei Heizungsausfall im Oktober

Wenn die Heizung im Oktober ausfällt, kann die Miete um 20 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.10.2011
- GR 5/11 und GR 6/11 -

StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Sowohl der im Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die „vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung“ durch einen Rechtsanwalt sind laut Staatsgerichtshof unzulässig. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.09.2011
- 10 BV 10. 2449 -

Bayerischer VGH: Glückspiel in Bayern nur mit bayerischer Erlaubnis zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an eine in Gibraltar ansässige Buchmacherfirma bereits dann unzulässig, wenn die Firma in Gibraltar eine - gemäß des Glückspielvertrags - benötigte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Freistaat Bayern nicht vorweisen kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom23.08.2011
- S 1 SB 5864/09 -

SG Karlsruhe: Behinderungsbedingte Bindung an das Haus ist Voraussetzung für Nachteilsausgleich "RF"

Die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht) setzt neben einer schwergradigen Seh- und/oder Hörminderungen eine nicht nur vorübergehende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) i.S.d. SGB IX von wenigstens 80 voraus. Darüber hinaus ist es Voraussetzung, dass der schwerbehinderte Mensch ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann und behinderungsbedingt praktisch an das Haus oder seine Wohnung gebunden ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2011
- 9 AZR 315/10 -

BAG zur Verlängerung der Elternzeit

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Stimmt er der Verlängerung nicht zu, kann eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2011Springe zu den Urteilen vom 18.10.2011 | 20.10.2011Springe zu den Urteilen vom 20.10.2011

Mittwoch, der 19.10.2011

Landgericht Lübeck, Urteil vom02.09.1986
- 14 S 122/85 -

Grund­stücks­eigentümer kann Laubrente für Kiefernadeln aus Nachbars Garten verlangen

Wird der Eigentümer eines Grundstücks über das ortsübliche und zumutbare Maß hinaus mit Laub und Kiefernnadeln durch von auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume beeinträchtigt, kann er eine so genannte Laubrente vom Nachbarn verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2011
- V R 41/09 und V R 42/09 -

BFH schränkt Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ein

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (so genanntes Seeling-Modell), eingeschränkt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.10.1990
- 103 C 406/90 -

Allein stehender Mieter hat Anspruch auf mindestens zwei Haustürschlüssel

Ein allein stehender Mieter kann zwei Haustürschlüssel vom Vermieter verlangen, um einer Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit einen Schlüssel überlassen zu können. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2011
- 1 AZR 335/10 -

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Berechnung des Schwellenwerts für Betriebsänderungen zu berücksichtigen

Ein Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss bei der Durchführung einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Berechnung eines Schwellenwerts sind dabei Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2011
- VI ZR 17/11 -

BGH zur Berücksichtigung eines Werks­angehörigen­rabatts bei der Schadensabrechnung

Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter ist nicht an eine von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der von einem Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden. Er kann durchaus nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Einen dabei erhaltenen Werks­angehörigen­rabatt muss er sich jedoch anrechnen lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom13.10.2011
- 4 L 2533/11.GI -

VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Haushaltsbefragung einer Bürgerin im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung zur Teilnahme angedrohte Zwangsgeld für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.10.2011
- BVerwG 5 C 28.10 -

BVerwG zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2011Springe zu den Urteilen vom 19.10.2011 | 21.10.2011Springe zu den Urteilen vom 21.10.2011

Donnerstag, der 20.10.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.02.1990
- 11 S 347/88 -

Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen

Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.10.2011
- I ZR 140/10 -

Google kann bei Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (Vorschaubilder II)

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom19.12.1996
- 1 Ss 291/96 -

Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt

Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeits­beschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchst­geschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.10.2011
- 2 BvR 633/11 -

BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Strafgefangenen unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Gericht erklärte die baden-württembergische gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, da die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und somit nichtig ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.10.2011
- L 9 SO 226/10 -

Bestattungskosten sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen

Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, um so eher kann dies der Fall sein. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.10.2011
- 2 StR 305/11 -

BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Nach den Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Anordnung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Diese Voraussetzungen sind bei der Verurteilung eines Straftäters wegen Begehens einer Vielzahl von Banküberfällen nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.10.2011
- OVG 1 B 4.10, OVG 1 B 5.10, OVG 1 B 6.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: Einrichtung der Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Auf der Grundlage der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin eingeholten Gutachten ist davon auszugehen, dass die Umweltzone ein geeignetes Mittel ist, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, mit der die Berufung dreier Kläger gegen das Verbot, die Umweltzone Berlin zu befahren, zurückgewiesen wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2011Springe zu den Urteilen vom 20.10.2011 | 24.10.2011Springe zu den Urteilen vom 24.10.2011

Freitag, der 21.10.2011

Landgericht Osnabrück, Urteil vom02.12.1988
- 11 S 277/88 -

20 % Mietminderung bei Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern

Wenn in mehreren Zimmern einer Wohnung Schimmel auftritt, kann eine Mietminderung von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.07.2011
- V R 3/07 -

BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Der Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied der Bundesfinanzhof Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom14.04.2011
- 21 O 321/10 -

LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch für Fußgänger bei Sturz über hervorstehenden Gullydeckel

Fußgänger müssen ab und zu einen Blick auf den Weg werfen und dürfen sich nicht darauf verlassen, dort keine Unebenheiten vorzufinden. Ein geringer Höhenunterschied im Belag eines Gehwegs von bis zu 2,5 cm ist vom Fußgänger hinzunehmen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom19.10.2011
- 3 K 326/11 -

Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der so genannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.09.2011
- 3 K 352/11.NW -

Bei bloßem Tatsachenvortrag besteht für Beauftragung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren keine Notwendigkeit

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom18.10.2011
- 1 U 68/10 -

OLG Braunschweig: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen Imbissbetrieb nicht zur Kürzung der Miete

Ein Gastronomiebetrieb hat keinen Anspruch auf Mietminderung wegen Umsatzeinbußen aufgrund von Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf einem Nachbargrundstück. Für eine mögliche Mietminderung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Mietsache selbst ein Mangel anhaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.10.2011
- VG 14 K 43.09 -

VG Berlin: „Schweinebraten“ darf nicht ein aus mehreren Fleischstücken manuell zusammengefügtes Stück Fleisch sein

Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat daher ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom19.10.2011
- 3 L 236/11 -

Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 24.10.2011

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom22.04.2002
- 5 A 127/01 -

Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen

Wer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet ist, muss auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen wegräumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.10.2011
- 7 AZR 253/07 -

BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.04.2011
- 5 Sa 604/10 -

Weihnachtsgeld und betriebliche Übung: Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einfach einseitig streichen

Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann dies nicht einfach streichen. Erfolgte die Zahlung der Weihnachtsgratifikation mehrmals ohne Vorbehalt, entsteht eine "betriebliche Übung", die der Arbeitgeber nicht einseitig aufheben kann. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Chemnitz, Urteil vom21.10.2011
- 6 S 27/11 -

Kinderpiratenflagge als Sichtschutz in Mietwohnung zulässig

Das Landgericht Chemnitz hat entschieden, dass eine Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster in einer Mietwohnung zulässig ist. Die durch einen grinsenden Schädel mit Augenklappe eindeutig als Kinderpiratenflagge erkennbare Fahne vermittelt deutlich keinen aggressiven Eindruck und führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu unzumutbaren Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Vermieters. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.01.2011
- 171 C 25962/10 -

Hotelwechsel in erster und letzter Urlaubsnacht: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, stellt aber keine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.07.2011
- L 16 KR 73/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2011
- KZR 7/10 -

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 25.10.2011

Amtsgericht Wedding, Urteil vom10.10.1985
- 2 C 332/85 -

Mieter kann Haustürschlüssel für Zeitungszusteller verlangen

Ein Mieter kann einen zusätzlichen Haustürschlüssel vom Vermieter für den Zeitungsboten (hier: "Der Tagesspiegel") verlangen. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.10.2011
- 11 S 67.10 -

OVG Berlin-Brandenburg: ALBA darf Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben

Das Entsorgungsunternehmen ALBA darf sein Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ zunächst im bisherigen Umfang weiter betreiben darf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom21.09.2011
- 2 K 638/10 -

VG Freiburg: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule

Eltern haben keinen Anspruch darauf, dass Ethik-Unterricht bereits in der Grundschule angeboten wird. Die Einführung des Ethik-Unterrichts als ordentliches Unterrichtsfach erst ab Klasse 7 der Gymnasien und ab Klasse 8 der Haupt- und Realschulen ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2011
- VI ZR 93/10 -

Beleidigung im Internet: BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeits­recht verletzenden Blog-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.10.2011
- 321 O 493/09 -

Überhöhte Gasrechnungen – E.on muss 75.000 Euro zurückzahlen

Das Landgericht Hamburg hat die E.on Hanse Vertrieb GmbH zur Zahlung von rund 75.000 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Mit der Klage machte die Verbraucherzentrale abgetretene Rückforderungsansprüche von 55 Gaskunden geltend, die ihre überhöhten Gasrechnungen seit 2004 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom18.10.2011
- 12 K 5952/10 -

Krank im Urlaub: Urlaubstage eines Beamten werden nicht auf Krankschreibung angerechnet

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.10.2011
- 22 K 8391/09 -

Rammstein-Album „Liebe ist für alle da“ frei verkäuflich

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab der Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2011Springe zu den Urteilen vom 25.10.2011 | 27.10.2011Springe zu den Urteilen vom 27.10.2011

Mittwoch, der 26.10.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.10.2011
- C-509/09 und C-161/10 -

EuGH: Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen

Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom12.11.2002
- 6 S 57/02 -

Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.07.2011
- L 10 U 47/09 -

LSG Sachsen-Anhalt: Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz

Die Berufsgenossenschaft muss einen Unfall nur dann als Arbeitsunfall anerkennen, wenn der Geschädigte nachweislich in einem versicherten Beschäftigungsverhältnis steht. Die Beschäftigung in einer angeblichen Firma des Bruders, die vor dem Unfall nicht nachweislich existierte, ist zur Begründung eines versicherten Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.10.2011
- 1 K 842/11.TR -

Schulschlüssel entwendet – Beamter haftet für Schaden nur bei grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2011
- IV ZR 150/10 -

Bundesgerichtshof zum Erbrecht von vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kindern

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 vom 19. August 1969 des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (NEhelG a.F.) sieht vor, dass nichteheliche Kinder vom Nachlass des Vaters auszuschließen sind, wenn die Kinder vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und ein Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Dieser Ausschluss hat weiterhin Bestand. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2011
- VII R 2/11 -

BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom15.03.2011
- 14 K 504/11 -

Abgeschleppt: Kopie des Behindertenausweis reicht für Parken auf Behindertenparkplatz nicht aus

Ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden, wenn hinter der Windschutzscheibe nur die Kopie des Schwerbehindertenausweises liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2011Springe zu den Urteilen vom 26.10.2011 | 28.10.2011Springe zu den Urteilen vom 28.10.2011

Donnerstag, der 27.10.2011

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom22.03.1973
- 46 C 191/72 -

25 % Mietminderung bei Heizungsausfall bzw. Nicht-Betrieb der Heizung im Oktober

Wenn im Oktober über einen längeren Zeitraum (hier: 2/3 des Monats) die Heizung nicht in Betrieb ist, kann eine Mietminderung von 25 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom03.08.2006
- 34 S 21754/05 -

Sportstudio: Bei Krankheit muss kein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden

Ein Fitnessstudio-Mitglied, das erkrankt, muss die Sportstudio-Beiträge nicht mehr weiterzahlen, wenn es aufgrund der Krankheit keinen Sport mehr treiben darf. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2011
- V R 27/10 -

BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegend daher nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2011
- 9 K 105/11.F -

VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben

Ein Versicherungsvermittler darf die ihm von der jeweiligen Versicherung gewährten Provisionen an Engkunden weitergeben. Eine auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangene Rechtsverordnung vom 8. März 1934, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt, Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren, ist durch das zu allgemein gehaltene Verbot zu unbestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.10.2011
- 38 O 43/11 -

LG Berlin: Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen des Urlaubslandes für Medikamente hinweisen

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.10.2011
- 6 K 3445/10 -

VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen

Einem promovierten Geschäftsführer, dessen wissenschaftliches Institut Promotionskandidaten an Hochschulprofessoren gegen Zahlung von Honoraren vermittelt hatte, kann nach seiner Verurteilung wegen Bestechung zu Recht der Doktortitel entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2011
- I ZR 125/10 und  I ZR 1775/10 -

BGH: GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2011Springe zu den Urteilen vom 27.10.2011 | 31.10.2011Springe zu den Urteilen vom 31.10.2011

Freitag, der 28.10.2011

Amtsgericht Bremen, Urteil vom04.12.1986
- 10 C 300/86 -

Mietminderung bei Aufzugausfall für Mieter im 5. Stock

Ein Mieter, der im 5. Stock wohnt, kann die Miete mindern, wenn der Personenaufzug längere Zeit ausfällt. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.10.2011
- 2 BvE 8/11 -

„Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf 9-er Sondergremium

Das neue so genannte 9-er Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit im Hinblick auf Notmaßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab mit seiner einstweiligen Anordnung dem Antrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, die sich durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt sahen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.10.2011

Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen

Mit Beschluss vom 18.10.2011 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2011
- I ZR 131/10 -

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Die Registrierung von Domainnamen bei der DENIC erfolgt über ein automatisiertes Verfahren, und unterliegt seitens der DENIC keinerlei Prüfung. Wird die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung bei der Registrierung hingewiesen, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom23.03.2000
- 19 S 1968/99 -

Keine Haftung: Eingesperrter Hund zerfetzt Toilettenpapier-Rolle und verursacht Wasserschaden

Der Halter eines Hundes muss nicht damit rechnen, dass sein in der Gäste-Toilette eingesperrter Hund die Klopapierrolle zerfetzt und damit den Abfluss des Waschbeckens verstopft, um danach den Wasserhahn aufzudrehen und für eine Überschwemmung zu sorgen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom19.09.2011
- 1 O 448/10 -

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate unzulässig

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.08.2011
- 3 Sa 150/11 -

Abmahnung für "beschissenes Wochenende" oder "Scheisswochenende" rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der einem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" oder "Scheisswochenende" wünscht, kann vom Arbeitgeber hierfür zurecht abgemahnt werden. Ob die Äußerungen strafrechtlich als Beleidigung zu werten sind, ist für die Rechtmäßigkeit der Abmahnung unerheblich. Das stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fest. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2011Springe zu den Urteilen vom 28.10.2011

Montag, der 31.10.2011

Amtsgericht Goslar, Urteil vom18.09.1973
- 8 C 716/72 -

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Badewanne

Bei einer nicht nutzbaren Badewanne kann eine Mietminderung von (rechnerisch) 18,75 % angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Goslar hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.10.2011
- C-255/09 -

EuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.10.2011
- BVerwG 1 WB 51.10 -

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.03.2011
- 343 C 20721/10 -

AG München zum Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Autounfall

Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.06.2011
- 2 AZR 381/10 -

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom18.10.2011
- 2 K 1431/08 -

VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken

Der Freistaat Sachsen darf einem Patient des Maßregelvollzugs eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie für Telefongespräche keine höheren Preise abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.10.2011
- L 7 AY 3998/11 ER-B -

Gericht darf Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nicht eigenmächtig höhere Leistungen zusprechen

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr



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