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Samstag, 25. November 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2010Springe zu den Urteilen vom 04.10.2010

Freitag, der 01.10.2010

Landgericht Hamburg, Beschluss vom13.12.2005
- 317 S 70/05 -

Keine Haftung bei Verlust eines für einen Nachbarn angenommenen Pakets

Wer ein Paket annimmt, ohne dass dies mit dem Nachbarn verabredet war, haftet bei Verlust der Sendung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.09.2010
- B 1 KR 26/09 R -

BSG: Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen

Besteht bei einem Mann wegen einer Krebsbehandlung die Gefahr einer aus der Behandlung resultierenden Unfruchtbarkeit, hat er dennoch keinen Anspruch darauf Sperma auf Krankenkassenkosten in einer Samenbank einlagern zu lassen. Für die so genannte Kryokonservierung ist grundsätzlich der Patienten eigenverantwortlich zuständig. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2010
- 24 Ca 1697/10 -

Arbeitsgericht Frankfurt erklärt Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy für ungültig

Versendet ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy eine große Anzahl privater Kurzmitteilungen (hier rund 16.000 SMS) stellt dies eine eindeutige Pflichtverletzung dar. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist jedoch dann trotzdem ungültig, wenn der Arbeitgeber erst nach einem langen Zeitraum auf diese Pflichtverletzung reagiert und nicht zeitnah eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.07.2010
- S 4 R 285/10 ER -

Deutsche Rentenversicherung muss Kosten für Reha-Aufenthalt eines essgestörten Kindes übernehmen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Kosten für den Aufenthalt eines Kindes, das unter einer schwerwiegenden Stoffwechsel- und dadurch verursachten Essstörung leidet, in einer Reha-Einrichtung übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.07.2010
- 21 O 249/10 -

LG Coburg: Thermalbadbetreiber haftet nicht bei Sturz durch geringe Höhenunterschiede im Bodenbelag

Wer im Außenbereich eines Thermalbades stürzt, kann wegen geringer Höhenunterschiede nicht das Thermalbad für den Sturz verantwortlich machen. Bei geringen Höhenunterschieden und deren Erkennbarkeit hat der Badbesucher die Folgen eines Sturzes alleine zu tragen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom01.10.2010
- 10 O 551/10 -

Silvester-Feuerwerkskörper sind Spielzeug

Einem Spielwarenfachmarkt kann vom Vermieter nicht der Verkauf von Silvesterfeuerwerk mit dem Hinweis untersagt werden, dass das Geschäft ausschließlich Spielzeug verkaufen dürfe. Spielzeug umfasst nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder sondern auch Erwachsene spielen. Ein Feuerwerk dient allein dem Vergnügen des Betrachters. Somit sind Feuerwerkskörper als Spielzeug anzusehen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom19.11.2009
- 7 Sa 879/09 -

LAG Köln: Leichenwagen ist als Dienstwagen unzumutbar

Ein Bestattungsunternehmer erfüllt den arbeitsvertraglichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung nicht dadurch, dass er ihm einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs in der Freizeit ist für den Angestellten und seine Angehörigen unzumutbar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2010Springe zu den Urteilen vom 01.10.2010 | 05.10.2010Springe zu den Urteilen vom 05.10.2010

Montag, der 04.10.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2010
- II R 12/09 -

Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

Wenn einem Verein nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, so wird dem Verein damit die Grundsteuerbefreiung versagt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.09.2010
- 12 S 1725/09 -

VGH Baden-Württemberg: Verbot einer Bushaltestelle in Istanbul aufgehoben

Die Ablehnung einer Haltestelle Istanbul in der Genehmigung einer Buslinie von Deutschland in die Türkei ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung eines deutschen Omnibusunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.09.2010
- 4 L 899/10.NW -

VG: Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke

Wer als Grundstückseigentümer, mehrere Fischteiche im Wald betreibt, hat keinen Anspruch auf ausreichende Beschattung durch die Nachbargrundstücke. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom29.09.2010
- 6 K 4151/09.GI -

VG Gießen: Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

Einem ehemaligen Häftling kann die Erteilung eines Busführerscheins verwehrt werden. Eignungsbedenken können sich auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.05.2010
- 7 K 2083/06 B -

Betreiber von Internetseiten mit erotischen oder pornografischen Inhalten muss Umsatzsteuer in Deutschland abführen

Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt; bei kulturellen, künstlerischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen kommt es darauf an, wo der Unternehmer tätig wird. Auch wenn Nutzer einer Website auf andere Websites im Ausland weitergeleitet werden, nehmen die Nutzer die Leistungen über die Website in Deutschland in Anspruch. Damit sind Umsätze auch in Deutschland zuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.09.2010
- B 10 EG 9/09 R -

BSG äußert verfassungsrechtliche Bedenken an Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundessozialgericht hält die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen teilweise für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gericht legte daher die Klage einer Frau aus dem Kongo dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom29.07.2010
- 275 C 9063/10 -

Miteigentum zweier Lebensgefährten an einem Hund: Jede Partei kann Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen

Ein befreundetes Paar, das sich gemeinsam einen Hund kauft und sich nach der Trennung nicht einigen kann, wer den Hund behalten darf, kann dazu gezwungen werden, den Hund zu verkaufen und der Erlös zu teilen, da bei einem Miteigentum beider Parteien jeder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen kann. Dies geht aus einer Verhandlung beim Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2010Springe zu den Urteilen vom 04.10.2010 | 06.10.2010Springe zu den Urteilen vom 06.10.2010

Dienstag, der 05.10.2010

Landgericht Regensburg, Urteil vom08.12.2009
- 2 S 244/09 -

Unfall bei Ausfahrt aus einer Tiefgarage mit vorbeifahrenden Pkw

Autofahrer müssen aus Tiefgaragen besonders vorsichtig herausfahren. Der ausfahrende Fahrer haftet bei einem Unfall mit - auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor, das einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilte, der bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2010
- 2 BvR 1608/07 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines türkischen Strafverfolgten im Rahmen der internationalen Rechtshilfe für zulässig erklärt, da die Inhaftierungsanordnung eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit darstellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.09.2010
- 7 L 1107/10.KO -

VG Koblenz: Zurückstellung vom Wehrdienst auch wegen geplanter Bundeswehrreform rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft und zudem eine allgemeine Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der geplanten Bundeswehrreform zu erwarten sei. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.09.2010
- 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG, 6 A 10284/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom24.09.2010
- S 34 R 40/09 -

SG Dortmund: Bundesliga-Ringer ist kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.10.2010
- C-400/10 PPU -

EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat

Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.10.2010
- 1 ABR 71/09 -

BAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Einem Arbeitgeber, der sich nicht an Betriebsvereinbarungen hält, kann bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Die Androhung einer Ordnungshaft für den Fall, dass der Arbeitgeber das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist jedoch unzulässig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.10.2010Springe zu den Urteilen vom 05.10.2010 | 07.10.2010Springe zu den Urteilen vom 07.10.2010

Mittwoch, der 06.10.2010

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.08.2010
- L 5 KR 101/10 -

Krankenkasse muss Magenverkleinerung erst nach vorheriger mehrmonatiger Therapie zahlen

Krankenkassen müssen einem stark übergewichtigen Versicherten eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.06.2010
- VI R 45/09 -

BFH: Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.09.2010
- 2 K 339/10.KO -

Mittagessen nicht bezahlt - Entlassung eines Soldaten wegen 2,70 Euro ungerechtfertigt

Die Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens ist weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2010
- I-4 U 52/10 -

OLG Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils stellt nicht zwangsläufig eine irreführende Werbung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.10.2010
- 6 A 2227/08 -

Hessischer VGH bestätigt Untersagung von Anteilserwerb an deutscher Bank

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung zweier in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom abgewiesen hatte. In diesem Bescheid war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom29.04.2010
- L 3 R 521/06 -

LSG Sachsen-Anhalt: Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig

Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung aufgehoben werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2010
- VIII ZR 271/09 -

BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Hilfe bei Kündigung durch gewerblichen Großvermieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2010Springe zu den Urteilen vom 06.10.2010 | 08.10.2010Springe zu den Urteilen vom 08.10.2010

Donnerstag, der 07.10.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.07.2010
- VI R 60/09 -

BFH: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden

Zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, können die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 Euro; aktuell 1.200 Euro) in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.10.2010
- 16 K 6710/09, 16 K 8009/09 -

Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Die Nutzung von so genannter Partybikes oder Bierbikes auf öffentlichen Verkehrsflächen bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, da hierbei nicht die Nutzung öffentlicher Straßen zu Verkehrszwecken, sondern das gesellige Feiern im Vordergrund steht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.08.2010
- XII ZR 192/08 -

Ladenmieter muss vor Anmietung den Vermieter über Verkauf von "Thor Steinar"-Bekleidung informieren

Geschäfte, die die unter Rechtsradikalen beliebte Bekleidungsmarke "Thor Steinar" verkaufen wollen, müssen ihre Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages über das umstrittene Sortiment informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ansonsten kann der Vermieter dem Mitvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom05.10.2010
- 1 ABR 88/09 -

BAG: Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund muss vor LAG erneut verhandelt werden

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) ist derzeit nicht tariffähig. Die gemeinsam mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband abgeschlossenen Tarifverträge indizieren weder Durchsetzungsfähigkeit noch organisatorische Leistungsfähigkeit der GKH. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und wies die Sache zur erneuten Anhörung zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2010
- 5 K 225/10.GI -

Lehrerin erleidet Knalltrauma bei Kirmesumzug – Kein Dienstunfall

Erleidet eine Lehrerin bei einem durch einen Förderverein der Schule organisierten Kirmesumzug einen Unfall, ist der Vorfall dann nicht als Dienstunfall anzusehen, wenn es keine dienstliche Anordnung zur Teilnahme an der Veranstaltung gab. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2010
- 3 StR 168/10 -

BGH: "Tötung auf Verlangen" bedarf der genauen Überprüfung

Bei einer Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen ist das Gericht dazu angehalten, ein solches Tötungsverlangen ausreichend zu prüfen. Es muss grundsätzlich ausgeschlossen werden können, dass ein solcher Wunsch nicht in einer Augenblicksstimmung geäußert wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob damit ein Urteil des Landgerichts Verden auf, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom06.10.2010
- 4 U 106/10 -

"Stuttgart 21": Erbe des Architekten unterliegt im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG

Der Erbe des Architekten Paul Bonatz, der seinerzeit den Stuttgarter Hauptbahnhof plante, kann keine Urheberpersönlichkeitsrechte seines Großvaters an einer Unveränderlichkeit des Stuttgarter Bahnhofs gegenüber der Deutschen Bahn AG geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Klage auf Wiederaufbau des Nordflügels und Unterlassung des Abbruchs des Südflügels und der Treppe der großen Schalterhalle blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.10.2010Springe zu den Urteilen vom 07.10.2010 | 11.10.2010Springe zu den Urteilen vom 11.10.2010

Freitag, der 08.10.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.03.1992
- 5 AZR 182/92 -

BAG: Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier in einheitlicher Maschinenschrift ausgestellt werden

Arbeitszeugnisse müssen mit einem Firmenbogen ausgestellt werden, sofern der Arbeitgeber üblicherweise Firmenpapier für sonstige Geschäftsvorgänge verwendet. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.10.2010
- C-224/09 -

EuGH: Baustelle mit Beschäftigung mehrerer Unternehmen erfordert Bestellung eines Sicherheitskoordinators

Für den Fall, dass auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.06.2010
- 7 Ca 263/10 -

ArbG Frankfurt: Kündigung wegen Fälschens der Unterschrift des Chefs unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der auf einem Arbeitszeugnis die Unterschrift seines Chefs fälscht, ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.09.2010
- 1 B 235/10 -

VG Göttingen: Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst bei siebenmonatiger Studienverzögerung zulässig

Ein Zivildienstleistender, der durch das reguläre Ende seines Zivildienstes einen Zeitverlust von sieben Monaten bis zum Beginn seines anschließenden Studiums hinnehmen müsste, hat Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst. Ein zusätzlicher Zeitverlust von mehr als sechs Monaten stellt eine besondere Härte dar, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom05.10.2010
- 20 O 87/10 -

LG Stuttgart: Vertragsklauseln von Allianz Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam - Allianz droht Nachzahlung

Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom30.09.2010
- S 4 U 675/10 -

Unfall zwischen Wohnraum und häuslichem Arbeitszimmer ist kein Wegeunfall für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommt

Der Unfallversicherungsschutz fängt in der Regel erst mit der Beschreitung der Außentür des Wohngebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet, an. Dies hat das Sozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.08.2010
- VG 11 K 279.10 -

Parken im Halteverbot: Auto kann auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden

Ein Kraftfahrzeug, das im Halteverbot steht, kann von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.10.2010Springe zu den Urteilen vom 08.10.2010 | 12.10.2010Springe zu den Urteilen vom 12.10.2010

Montag, der 11.10.2010

Amtsgericht Rostock, Urteil vom09.04.2009
- 48 C 292/09 -

Fluggesellschaft kann betrunkenem Flugpassagier die Beförderung verweigern

Offensichtlich alkoholisierten Passagieren dürfen Fluggesellschaften das Einsteigen in das Flugzeug untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Dem Passagier steht - soweit er das Verhalten selbst veranlasst hat - auch keine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 zu. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.10.2010
- C-512/08 -

EuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.09.2010
- VG 16 K 26.10 -

VG Berlin: Errichtung einer Solaranlage auf denkmalgeschütztem Haus zulässig

Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Haus zur Brauchwassererwärmung ist zulässig. Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht grundsätzlich entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom22.09.2010
- 3 L 341/09 -

OVG Sachsen-Anhalt: Gemeinde ist nicht befugt Aufstellung von Straßenpollern anzuordnen

Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind nicht zur Anordnung der Aufstellung von Pollern auf öffentlichen Straßen in ihrem Gemeindegebiet befugt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und erklärte die Klage von Grundstückseigentümern, die sich gegen die Aufstellung eines Straßenpollers, durch den die Zufahrt zum Grundstück mit Kraftfahrzeugen beschränkt wurde, für zulässig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.06.2010
- 223 C 5318/10 -

AG München: Vorgeschriebene Kleiderordnung bei Abendessen in gehobenem Hotel zulässig

Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung einer Reise dar. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom21.09.2010
- 6 K 579/10.WI -

VG Wiesbaden: Keine Schülerbeförderungskosten für Versuchsschule bei vorhandener näher zum Wohnort gelegener Schule derselben Form

Eine Mutter kann für ihre Tochter keinen Bezug von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer „Versuchsschule“ beanspruchen, wenn eine andere Schule derselben Schulform wohnortnäher gelegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.09.2010
- L 4 U 57/09 -

Für pflegende Angehörige besteht bei Unfall während Rückkehr aus dem Urlaub Unfallversicherungsschutz

Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.10.2010Springe zu den Urteilen vom 11.10.2010 | 13.10.2010Springe zu den Urteilen vom 13.10.2010

Dienstag, der 12.10.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.08.2010
- XII ZR 123/09 -

"Thor Steinar": Gewerberaummieter muss Vermieter vor Anmietung über außergewöhnliche Umstände aufklären, die für den Vermieter von Bedeutung sind

Mieter sind verpflichtet, Vermieter vor Abschluss eines Gewerbe­raummiet­vertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.09.2010
- 5 K 1010/10 -

Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland nur bei Besuch anerkannter "Deutscher Schule" als Sonderausgaben steuermindernd zu berücksichtigen

Schulgeld für den Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nur dann bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom17.09.2010
- 1 K 3145/09 -

VG Stuttgart: Ausweisung eines Mitglieds der terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam zulässig

Die Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen seine wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam und versuchter Beteiligung an einem Mord ergangenen Ausweisung wurde abgewiesen. Die Ausweisungsverfügung ist gemäß den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig, da der Kläger vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies gab das Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.09.2010
- 1 BvR 1789/10 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot erfolglos

Die in Baden-Württemberg geltende Regelung, die Ladengeschäften aller Art den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Eine Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen ist gerechtfertigt, um die Bildung von Szenetreffs mit missbräuchlichem Alkoholkonsum zu unterbinden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine gegen diese Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin nicht zu Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.10.2010
- 9 AZR 554/09 -

BAG zur Wiederholung eines Besetzungverfahrens einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle an einer evangelischen Hochschule zu wiederholen ist. Das Gericht entschied, dass Bewerbungsverfahrensanspruch nur solange besteht, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf einen Mitbewerber geht ein solcher Anspruch unter. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.10.2010
- C-45/09 -

EuGH: Deutsche Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters verstößt nicht gegen EU-Richtlinie

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom11.10.2010
- S 23 AS 766/10 ER -

SG Wiesbaden: ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen

Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.10.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.07.2010
- 1 Ss 336/08 -

Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, ist noch nicht automatisch ein "Schwarzfahrer" und gemäß § 265 a StGB (Beförderungserschleichung) strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2010
- II ZR 266/08 -

Kein Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion grundsätzlich abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.09.2010
- 2 U 779/09 -

Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstgegenständen nach Wasserrohrbruch

Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. Für einen Vermieter besteht keine generelle Pflicht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2010
- VIII ZR 78/10 -

BGH zu den Informationspflichten eines Vermieters bei Freiwerden einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter darf Mieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen. Wird jedoch während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus frei, muss er diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten, bevor er sie anderweitig vermietet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom06.10.2010
- 6 K 280/10.WI -

Akkreditierung für NATO-Gipfel: Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten durch BKA an NATO unzulässig

Die Abgabe eines Negativvotums seitens des BKA an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 war unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.10.2010
- VG 14 L 265.10. -

Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen

Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2010
- VIII ZR 98/10 -

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.10.2010

Amtsgericht Essen, Urteil vom18.12.2009
- 135 C 209/09 -

Rotlichtverstoß: Ampel verwechselt - bei grüner Ampel für Rechtsabbieger geradeaus gefahren

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent kürzen, entschied das Amtsgericht Essen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.07.2010
- IV R 29/07 -

BFH: Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen verfassungsgemäß

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom07.10.2010
- 5 B 178/10 -

VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen können. Die Betreiber der Sportwettbüros müssen die Untersagungsverfügungen deshalb auch dann vorläufig weiterhin befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom16.09.2010
- 12 U 79/10 -

OLG Brandenburg: Biogasanlagenbetreiber erhält keine höheren Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien

Biogasanlagenbetreiber, die mehreren nebeneinander stehende Blockheizkraftwerke besitzen, haben keinen Anspruch auf höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien. Vielmehr sind diese Kraftwerke als eine Gesamtanlage anzusehen. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.10.2010
- B 6 KA 40/09 R -

BSG: Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit häufigem Versorgungsauftrag nicht mit Vollzeitbeschäftigung vereinbar

Ein verbeamteter Diplom-Psychologe und psychologischer Psychotherapeut, dem neben seiner Tätigkeit als Beamter eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung erteilt wurde, muss seine Wochenarbeitszeit aus dem Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche reduzieren. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2010
- Xa ZR 15/10 -

Flugverspätung: BGH zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung eines Zubringerflugs auf einem Flug mit mehreren Teilstrecken

Kommt es bei Flugreisen mit mehreren Teilstrecken zur Annullierung eines Zubringerfluges, hat der Reisende nicht nur Anspruch auf Ausgleichszahlung für eine Teilstrecke, sondern kann eine Entschädigung für die gesamte Strecke verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.10.2010
- C-280/08 P -

EuGH: Geldbuße gegen Deutsche Telekom wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung gerechtfertigt

Die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. Euro ist zulässig. Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 15.10.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom09.09.2010
- 10 K 944/06 -

FG Köln: Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig

Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom06.10.2010
- 1 Ws 466/10 (335/10) -

OLG Schleswig-Holstein legt BGH Frage zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Bundesgerichtshof um Klärung von Fragen hinsichtlich der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gebeten. Das Gericht möchte wissen, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 deutsche Gerichte in den so genannten Zehnjahresfällen dahingehend bindet, dass die Unterbringung für erledigt zu erklären ist und ob dies auch in den Fällen gilt, in denen die Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.09.2010
- 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -

BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer zulässig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.10.2010
- 13 K 3749/10 -

Stuttgart 21: Eilverfahren wegen Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten beendet

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND - auf Unterlassung von Baumfällarbeiten abgeschlossen, nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Verwaltungsgericht hat in der damit nur noch zu treffenden Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens der (beigeladenen) Deutschen Bahn als Projektbetreiberin auferlegt, da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn ihm alle entscheidungserhebliche Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes bekannt gewesen wären. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.10.2010
- C-499/08 -

EuGH: Vorenthalten einer Entlassungsabfindung aufgrund möglichen Bezugs von Altersrente stellt Altersdiskriminierund dar

Wird einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten, dass er eine Altersrente beziehen kann, stellt dies eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.06.2010
- 23 O 256/09 -

Zusammenstoß mit Eichhörnchen ist kein Wildunfall

Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen vermeintlichen Wildunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleitet, hat keinen Anspruch auf Zahlung aus ihrer Teilkaskoversicherung, wenn sich im Nachhinein durch eine DNA-Sequenzanalyse herausstellt, dass es sich um einen Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen handelte. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.09.2010
- 4 ZB 09.2136 -

Hundesteuer: Höherer Steuerbetrag für zweiten und dritten Hund zulässig

Eine Stadt darf als Satzungsgeber auf die Zahl der Hunde pro Haushalt abstellen und ab dem zweiten Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung festlegen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.10.2010

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.09.2010
- S 23 U 250/09 -

Für Beinbruch eines pensionierten Pfarrers im Gottesdienst muss die Unfallfürsorge der Kirche aufkommen - nicht die Berufsgenossenschaft

Ein Pfarrer, der während eines Gottesdienstes stürzt und sich verletzt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Unfallfürsorge der Kirche muss für den Unfall eintreten. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.10.2010
- 5 HK O 1762/09 und 5 HKO 2122/09 -

Hypo Real Estate muss früheren Vorstandsmitgliedern vorerst ausstehende Vergütung zahlen

Die Hypo Real Estate Holding AG ist vom Landgericht München I verurteilt worden, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern - dem Vorstandsvorsitzenden Georg Funke und dem Finanzvorstand Klaus Fell,- (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom12.10.2010
- Vf. 19-VII-09 -

Angabe der Konfession in Lohnsteuerkarte rechtmäßig

Dass auf der Lohnsteuerkarte auch die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers eingetragen ist, verletzt nicht die Grundsätze der Bayerischen Verfassung. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer so genannten Popularklage. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.07.2010
- 1 Sa 403 e/09 -

Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.08.2010
- L 16 KR 329/10 B ER -

Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren im Falle eines Hilfeempfängers aus Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2010
- II ZR 270/08 -

Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

Der Bundesgerichtshof hat den Nachbesserungsanspruch von Aktionären bei Übernahmen begrenzt. Vom Ergebnis eines nachträglichen Spruchverfahrens profitieren nur die Aktionäre, die ihre Aktien behalten haben und dem Schiedsverfahren beigetreten sind. Wer seine Aktien umgetauscht hat oder sich hat abfinden lassen, geht leer aus. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 19.10.2010

Arbeitsgericht Oberhausen, Außergerichtliche Einigung vom
- 4 Ca 1228/09 -

Arbeitgeber sprach fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls (Handyaufladens) aus

Ob es rechtmäßig ist, einem Arbeitnehmer für das Aufladen seines Handys fristlos zu kündigen, bleibt offen. Das Arbeitsgericht Oberhausen musste in diesem Fall, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte, nicht (mehr) entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.07.2010
- 5 U 153/09 -

Fahrzeugschein im Handschuhfach deponiert - Versicherung muss trotzdem zahlen

Ein Fahrzeughalter, dessen Auto geklaut wird, hat gegen die Kfz-Versicherung auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er den Kfz-Schein im Fahrzeuginneren aufbewahrt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom14.10.2010
- 20 W 16/06 -

Altaktionäre von Daimler scheitern vor Gericht: Wertrelation der Fusion Daimler Benz AG mit der DaimlerChrysler AG war angemessen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in letzter Instanz entschieden, dass die Wertrelation, die der Fusion der Daimler Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten vormaligen DaimlerChrysler AG im Jahr 1998 zugrunde gelegt worden war, angemessen war. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.09.2010
- 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U -

Haftung für Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO ist begrenzt

Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. Das Finanzgericht Münster hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer dieser Gegenstände ist - ein Zugriff auf den Veräußerungserlös ist rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.08.2010
- 424 C 7097/09 -

Zu kleine Wohnung: Keine Mietminderung aufgrund falscher Angaben über Wohnungsgröße in Zeitungsannonce

Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine "ca. Angabe" enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen dafür nicht aus. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.10.2010
- 14 A 1847/09 -

OVG: Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig

Wer Besitzer des Hundetyps Rottweiler ist, der darf davon ausgehen, dass die Hundesteuer erhöht wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.10.2010
- B 14 AS 23/10 R -

Europäisches Fürsorgeabkommen: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Ein in Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf sie nicht anwendbar. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 20.10.2010

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom10.03.2010
- 2 SsBs 20/10 -

Geschwindigkeits­überschreitung: Auch bei Geringverdienern dürfen Bußgelder bei wiederholten Verstößen gegen StVO erhöht werden

Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom05.10.2010
- 6 W 82/10 -

OLG Köln zur Frage des Beschwerderechts im Auskunftsverfahren bei illegalen Downloads

Im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheber­rechts­gesetzes (UrhG) bejaht das Oberlandesgericht Köln ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.09.2010
- 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 -

BVerfG zur Prominenten-Berichterstattung: Teilerfolg für Verlage Bauer und Burda ("Bunte" und "Neue Post")

Wer sich als Prominenter in die Öffentlichkeit begibt, muss auch hinnehmen, dass über ihn zumindest - in Textform - berichtet wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es hatte über die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen über eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover zu entscheiden. Die Richter gaben den klagenden Verlagen Bauer und Burda teilweise Recht. Die Berichte in den Zeitschriften "Neue Post" und "Bunte" befassten sich mit öffentlichen Auftritten der Tochter von Prinzessin Caroline auf der Pariser Modewoche und einer Benefiz-Gala. Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Titelfotos von Charlotte Casiraghi. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.08.2010
- 1 BvQ 23/10 -

BVerfG: Rauchverbot in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

Das in Bayern am 01.08.2010 eingeführte strikte Rauchverbot ist auch für spezielle Wasserpfeifen-Bars verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2010
- 6 C 20.09 -

BVerwG: Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs

Wenn ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden will, muss er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen haben. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Beschluss vom19.10.2010
- 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 -

„Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar

Das sog. "Schwarzsurfen" in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.10.2010
- 4 AZR 105/09 -

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden "soll", und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, wenn nicht gewichtige konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall einer solchen Zustimmung entgegenstehen. Die Einhaltung dieser Pflicht kann von dem anderen Tarifvertragspartner geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.10.2010

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.07.2010
- L 2 R 158/10 -

Berufung verfristet: Behörde muss sich an unleserlichen Schriftzug im Empfangsbekenntnis festhalten lassen

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Ausschlaggebend ist, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit rechtlichen binden will. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom12.05.2010
- 10 O 2149/09 -

Bankenhaftung: Commerzbank zu Schadensersatz wegen mangelnder Anlageberatung verurteilt

Das Landgericht Magdeburg hat die Commerzbank verurteilt, an einen Anleger rund 20.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Bank habe den Anleger nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.10.2010
- C-467/08 -

Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet

Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.10.2010
- 14 ZB 09.1289 -

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom20.10.2010
- 3 K 380/10 -

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 1. April 2008 erlassene Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2010
- 6 C 18.09 -

BVerwG: Genehmigung für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht in hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2010
- X R 8/07 -

Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.10.2010

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom18.03.1996
- 1 Z BR 67/95 -

Testament kann auch durch Einreißen widerrufen werden

Ein Erblasser kann ein eigenhändig geschriebenes Testament jederzeit ändern oder auch widerrufen. Ein Widerruf liegt z.B. vor, wenn der Erblasser das Testament an beiden Seiten eingerissen hat, so dass erkennbar ist, dass es sich um keine versehentliche Beschädigung des Papiers handelt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.06.2010
- VII R 27/08 -

Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen

Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. So hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.10.2010
- 6 AZR 305/09 -

BAG zur Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nach der Überleitung vom BAT in den TVöD kann gekürzt werden, wenn sich die persönlichen Voraussetzungen geändert haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.02.2010
- 10 Sa 1977/08 -

Spargel-Kauf: Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Eine Verkäuferin, die Preise von Waren (hier: Spargel) eigenmächtig senkt, um diese dann selbst zu kaufen, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom07.09.2010
- 1 U 258/10 -

Wegerecht kann auch ohne Eintragung im Grundbuch durch einfachen Vertrag begründet werden

Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einfachen Vertrag - ohne Grundbucheintrag - wirksam begründet werden. Um sich von solch einer Vereinbarung auch nach Ablauf von vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.07.2010
- 23 O 105/10 -

Klapperstorch-Urteil: Eltern einer elfjährigen Internatschülerin können Internatsvertrag mit Privatschule nicht außerordentlich wegen Konfrontation mit Sexualthemen kündigen

Eltern können nicht außerordentlich den Vertrag mit einem Internat kündigen, nur weil ihre Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.06.2010
- 12 O 4999/09 -

Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart ist Sachmangel

Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so der frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000 Euro. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2010Springe zu den Urteilen vom 22.10.2010 | 26.10.2010Springe zu den Urteilen vom 26.10.2010

Montag, der 25.10.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.09.2010
- 3 StR 214/10 -

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: BGH bestätigt Urteil gegen Führungskader der DHKP-C

Ein wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilter Angeklagter hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser verwies die Revision des Angeklagten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.05.2009
- 10 K 3583/08 -

Arbeitszimmer im gleichen Haus kann als außerhäusliches Arbeitszimmer absetzbar sein

Wer in einem Zweifamilienhaus eine Einheit als "Home-Office" nutzt, wird nicht nach den Regeln für ein häusliches Arbeitszimmer bewertet. Stattdessen gilt es als außerhäusliches Arbeitszimmer, das unbeschränkt absetzbar ist. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.10.2010
- 3 K 658/10.KO -

Maklerbetrieb kann bei Steuerschulden geschlossen werden

Wer als Makler erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass der Betrieb von der Behörde geschlossen wird. Daher wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebes ab. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.06.2010
- 4 K 4132/06 B -

Kindergeldberechtigter kann rückwirkend geändert werden

Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ausgeübt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.10.2010
- 7 A 1298/09 -

Krematorium mit Abschiedsraum darf im Gewerbegebiet erbaut werden

Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.10.2009
- 133 C 28852/08 -

Perücke: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz bestätigter Mangelfreiheit

Wenn der Besteller bei der Aushändigung der Ware deren Mangelfreiheit bestätigt und sich dann doch ein Mangel herausstellt, so kann er sich auf diesen trotzdem berufen, wenn er keine Möglichkeit hatte, bei der Übergabe den Mangel wahrzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom24.02.2010
- 10 K 686/09 -

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 26.10.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.1992
- V ZR 82/91 -

Nachbar muss Froschgequake aus Gartenteich erdulden

Nachbarn müssen Froschgequake erdulden und können grundsätzlich nicht verlangen, dass die Frösche entfernt werden, weil Frösche nach dem Naturschutzrecht besonders geschützt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.05.2010
- 7 K 7183/06 B -

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH

Die Vergütung für eine Haftungsübernahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist - anders als die Vergütung für die Geschäftsführungsleistung - umsatzsteuerfrei. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom04.10.2010
- S 31 AS 317/08 -

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Ist bei einem Bezieher von Hartz IV ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig (hier wegen Schimmelbildung in der bisherigen Wohnung), muss die ARGE die höheren Kosten für die neue Wohnung auch ohne vorherige Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.10.2010
- 8 C 10150/10.OVG -

Bebauungsplan für Mainzer Fußballstadion "Coface-Arena" rechtmäßig

Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion „Coface-Arena“ ist überwiegend rechtmäßig. Lediglich die Festsetzung zur Errichtung eines Parkdecks verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und erklärte den Bebauungsplan für teilweise unwirksam. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.06.2010
- L 6 AL 13/08 -

Entlassung wegen Trunkenheit am Steuer: Sperrfrist bei Arbeitslosengeld für Taxifahrer gerechtfertigt

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Das gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2010
- 1 C 16.09 -

BVerwG zu den Voraussetzungen einer Visumserteilung zur Kinderadoption in Deutschland

Ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland darf grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom21.10.2010
- 1 BV 47/10 -

ArbG Bonn: Kündigung wegen Verschenkens von drei Schrauben unwirksam

Verschenkt ein Betriebsratsvorsitzender drei Schrauben seines Arbeitgebers im Wert von 28 Cent an einen früheren Kollegen, rechtfertigt dies nicht unmittelbar eine fristlose Kündigung. Zudem ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohnehin nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 27.10.2010

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.11.1995
- 3 U 1877/95 -

Sturz: Zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Supermarktes gegen Rutschgefahr im Eingangsbereich auf Grund von witterungs­bedingter Nässe

Der Betreiber eines Supermarktes muss bei witterungsbedingter Nässe dafür Sorge tragen, dass seine Kunden im Eingangsbereich nicht ausrutschen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom08.04.2010
- 4 Sa 474/09 -

Beleidigung eines Kunden­vertreters als "Arschloch" rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als "Arschloch", rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwenige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.10.2010
- BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 -

BVerwG: Für internetfähige PCs besteht Rundfunk­gebührenpflicht

Internetfähige PCs sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.10.2010
- BVerwG 8 C 43.09 -

BVerwG zu den Grenzen des Hebesatzrechts einer Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.05.2010
- VI R 53/09 -

BFH: Lehrer kann Bücher als Werbungskosten absetzen

Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften können als Werbungskosten abgezogen, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2010
- IV ZR 22/09 -

BGH zum wider­ruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs aus einer Lebens­versicherung als Fremd­sicherheit

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von Forderungen aus einem Kontokorrentkredit bei Widerruf eines Bezugsrechts befasst. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom08.10.2010
- 308 O 710/09 -

LG Hamburg: 15,- Euro pro Musiktitel Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musik­aufnahmen über Internet­tauschbörse

In einem Zivilrechtsstreit hat das Landgericht Hamburg einen zum Tatzeitpunkt knapp Sechzehnjährigen, der unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse eingestellt hatte, dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15 Euro pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2010Springe zu den Urteilen vom 27.10.2010 | 29.10.2010Springe zu den Urteilen vom 29.10.2010

Donnerstag, der 28.10.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.09.2010
- 6 K 1433/08 -

Die Anfertigung von Tattoo-­Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatz­steuersatz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent oder dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2010
- 3 AZR 502/08 -

BAG: Betriebsrente muss nicht zwingend nach drei Jahren angepasst werden

Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann jedoch eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom27.10.2010
- 9 U 148/08 -

Deutsche Großbank muss Schadens­ersatz an ober­schwäbischen Abwasserzweck­verband zahlen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband zu zahlen. Das Gericht hielt die Beratung für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2010
- 1 C 19.09 -

Kein Bleiberecht nach der Altfall­regelung bei Bezügen zu einer terror­istischen Organisation

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104 a Aufenthaltsgesetz) entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2010
- Xa ZR 46/10 -

BGH zur Haftung des Reise­veranstalters für Bahn­verspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

Ein Reisender, der ein "Rail & Fly Ticket"-Angebot eines Reiseveranstalters bucht, hat Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten durch den Reiseveranstalter, wenn er aufgrund einer Bahnverspätung seinen Anschlussflug verpasst und sein Reiseziel dadurch erst mit deutlicher Verspätung erreicht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Reisende selbst um die Auswahl einer passenden Zugverbindung zum Flughafen kümmern muss. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.10.2010
- 1 B 887/10 -

Bandidos-­Mitgliedschaft eines Gerichts­vollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst

Ein Gerichtsvollzieher, der Mitglied des Motorradclubs "Bandidos" ist und mit den Zielen und Aktivitäten der Gruppe sympathisiert oder diese sogar aktiv unterstützt, darf durch seinen Dienstherren in den Innendienst eines Amtsgerichts zurückversetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2010
- I ZR 60/09 -

hartplatzhelden.de: BGH veneint wettbewerbs­rechtlichen Leistungsschutz für Amateur­fußballspiele

Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2010Springe zu den Urteilen vom 28.10.2010

Freitag, der 29.10.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.03.2010
- XI R 17/08 -

BFH zur Unternehmer­eigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines so genannten Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.03.2004
- 2 K 2208/03.KO -

Scheunenbrand: Neunjähriger Junge muss Kosten für Feuerwehr­einsatz tragen

Auch ein zum Tatzeitpunkt erst 9-jähriger Junge, der grob fahrlässig einen Brand verursacht, kann zur Zahlung der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2010
- BVerwG 2 C 10.09 und BVerwG 2 C 21.09 -

Beamte in eingetragener Lebens­partnerschaft haben Anspruch auf den so genannten Ehegatten­zuschlag

Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - den so genannten Ehegattenzuschlag. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom22.09.2010
- 9 L 350/10 -

Nicht­versetzung eines Schülers wegen mangelnder Beteiligung am Unterricht rechtmäßig

Eine Nichtversetzung eines Oberstufenschülers in die Jahrgangsstufe 12 ist rechtmäßig, wenn der Schüler in vier Fächern Leistungen erbracht hatte, die mit "mangelhaft" bewertet worden sind. Dies entschied das Veraltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2010
- 2 C 47.09/ 2 C 52.09/ 2 C 56.09 -

BVerwG: Auch Beamte in eingetragener Lebens­partnerschaft haben Recht auf Hinterbliebenen­versorgung

In mehreren Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.09.2010
- 6 L 295/10 -

VG Aachen: Hundehaltern kann die Haltung von Rottweilern verboten werden

Wird ein Rottweiler mehrfach auffällig in seinem Verhalten, darf eine Stadt die nach dem Landeshundegesetz erforderliche Erlaubnis zum Halten eines Rottweilers widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.10.2010
- 2 C 23.09/ 2 C 46.09/ 2 C 53.09 -

BVerwG zur Gewährung von Kranken­versorgung für Lebens­partner der Beamten

In mehreren Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Lesen Sie mehr



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