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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2012

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2011
- 9 S 16/11 -

Keine Haftung nach Kollision mit Fahrertür eines geparkten Pkw

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn verstößt gegen Verhaltensmaßregeln des § 14 StVO

Wer die Tür eines geparkten Fahrzeugs zur Straßenseite hin öffnen will, muss sich zunächst vergewissern, dass sich kein Verkehr nähert. Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO gelten für alle Handlungen, die mit dem Vorgang des Aussteigens in Verbindung stehen. Erst mit Verlassen der Fahrbahn kann dieser Vorgang als beendet angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Kollision eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs mit einem sich nähernden Daimler-Chrysler, nachdem der Halter des geparkten Fahrzeugs die Tür zur Fahrbahnseite hin geöffnet hatte. Der Halter des stehenden Pkw klagte daraufhin gegen den Fahrer auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 4.238 Euro.Nach Auffassung des Landgerichts Wiesbaden könne der Fahrer des Daimler-Chrysler nicht gemäß § 17 Abs. 3 StVG für den Unfall in Haftung genommen werden, da das Ereignis für ihn ein unabwendbares Ereignis dargestellt habe. Unabwendbar sei ein Ereignis immer dann, wenn auch ein Idealfahrer an... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 26.11.1999
- 56 C 1402/99 -

Fitnessvertrag: Schwangerschaftspause muss nicht "nachgeholt" werden

Kein Einfluss auf Kündigungsfrist, wenn Vertragspause aufgrund einer Schwangerschaft eingelegt wird

Wird in einem Fitnessvertrag das Aussetzen des Vertragsverhältnisses für die Zeit einer Schwangerschaft eingeräumt, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit. Als überraschende Klausel wird eine solche Regelung nicht Vertragsbestandteil. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine Kundin einen Fitnessvertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab. Eine Kündigung musste laut allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Monat vor Vertragsende erfolgen, da sich die Mitgliedschaft sonst um weitere sechs Monate verlängern würde. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde für Frauen bei Schwangerschaft ein Ruhen des Vertragsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2012
- 8 A 1303/11 -

Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen

Ministerium dank Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise nicht zur namentlichen Benennung des Letztunterzeichners verpflichtet

Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist und Leiter der Redaktion der BILD-Zeitung in Frankfurt am Main sowie die Axel Springer AG als Verlegerin dieser Tageszeitung, begehren vom Hessischen Kultusministerium eine Auskunft nach dem Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz - HPresseG -) im Zusammenhang mit dem Zentralabitur 2009 in Hessen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2012
- BVerwG 2 C 76.10, BVerwG 79.10 und BVerwG 2.11 -

Nordrhein-Westfalen: Altersgrenzen für Verbeamtung von Lehrern wirksam

Altersgrenze von 40 Jahren mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern von 35 auf 40 Jahre angehoben und ein Hinausschieben der Grenze um bis zu sechs Jahre vorgesehen, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder wegen der Betreuung von... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2012
- S 13 U 49/11 -

Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall

Versicherter Heimweg durch Aufhalten des wegrollenden Fahrzeugs nicht unterbrochen

Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit vor der heimischen Garage beim Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befand sich im Januar 2011 auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle. Sie stellte das Fahrzeug vor ihrer in Hanglage befindlichen Garage ab und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Als das Fahrzeug sich rückwärts in Bewegung setzte, versuchte die Klägerin, dieses aufzuhalten. Dabei wurde das linke Bein der Klägerin überrollt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2012
- 11 O 49/11 -

Telefonwerbung der Deutschen Telekom unzulässig

Untergeschobene Einverständniserklärungen generell unzulässig

Der Deutschen Telekom ist es untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Dies entschied das Landgericht Bonn.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mitarbeiter der Telekom Verbraucher angerufen und ihnen beispielsweise Festnetzverträge mit Internetanschluss angeboten. Solche Werbeanrufe sind nur erlaubt, wenn der Angerufene zuvor seine Zustimmung dazu erteilt hat. Da dies nicht der Fall war, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband das Unternehmen verklagt.In einem Fall hatte... Lesen Sie mehr



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