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Freitag, 24. November 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2006Springe zu den Urteilen vom 02.06.2006

Donnerstag, der 01.06.2006

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom30.05.2006
- Vf. 50-I-06  -

Ausgeschlossener NPD-Abgeordneter darf Landtagssitzungen doch beiwohnen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom10.05.2006
- 2 E 317/05 (2) -

Errichtung eines Baumarktes in Erbach steht im Widerspruch zum Regionalplan Südhessen 2000

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem seitens der Stadt Erbach gegen das Land Hessen geführten Rechtsstreit entschieden, dass die Stadt die Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 bei ihrer Planung für ein Teilgebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Alter Graben II" am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteiles Dorf-Erbach unmittelbar an der B 47, beachten muss. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom04.05.2006
- S 10 AL 1020/04 -

Kein Anspruch eines Bordellbetreibers auf Vermittlung von Prostituierten

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem klagenden Bordellbetreiber bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Cottbus, Urteil vom10.01.2005
- 40 C 44/04 -

Wann beginnt für die Reisegepäckversicherung die Reise?

Wer sein Auto für den Urlaub bepackt und erst zwei Stunden später los fährt, hat noch nicht seine Reise angetreten. Bei einem Diebstahl muss daher die Reisegepäckversicherung nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom30.03.2006
- 1 Ws 174/05 -

Wer nicht grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat Anspruch auf Haftentschädigung

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz bestätigt, wonach dem ehemaligen Leiter des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung Matthias v. H. dem Grunde nach Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) zusteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom19.05.2006
- 32 S 27/06 -

Haftungsfragen bei Zusammenstoß zwischen Pkw und Milchkübelwagen

Autofahren ist kein Zuckerschlecken. Erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration sind stets oberste Pflicht. Bekanntermaßen muss der Kfz-Führer mit kritischen Situationen im Verkehr immer rechnen und sich angemessen darauf einstellen. Trotzdem kann auch ein aufmerksamer Autopilot bei einem unverschuldeten Unfall mithaften. Denn allein der Umstand, dass das Fahrzeug im Staßenverkehr bewegt wird, schafft eine Gefährdung. Und schon diese sogenannte Betriebsgefahr führt unter Umständen zu einer Mitverantwortung, wenn es kracht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.05.2006
- 1 Ss 319/05 -

Störung der Lufhansa-Homepage: Aufruf zur Internetdemonstration ist kein Straftatbestand

Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Straftatbestand. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2006Springe zu den Urteilen vom 01.06.2006 | 06.06.2006Springe zu den Urteilen vom 06.06.2006

Freitag, der 02.06.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom19.04.2006
- 9 S 2317/05 und 9 S 2454/05 -

Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben

Ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker ist zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und den Antrag eines Apothekers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg sowie dessen Beschwerde gegen den im Aussetzungsverfahren ergangenen Beschluss zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.04.2006
- VI R 44/03 -

Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen

Der Bundesfinanzhof hat abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht das Gesetz auch den Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht vor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2005
- VIII ZR 57/04 -

BGH zur Rückforderung von Betriebs­kosten­vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Vermieter muss innerhalb der Frist von (grundsätzlich) längstens einem Jahr die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Rechnet er nicht innerhalb angemessener Frist ab, so kann der frühere Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebs­kosten­vorauszahlungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.03.2005
- 9 UF 33/04 -

Islamisches Brautgeld - Deutscher Expartner muss Brautgeld zahlen

Ein deutscher Ehemann muss seiner muslimischen Exfrau Brautgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.06.2006
- OVG 11 A 11.05 -

Brandenburgische Kormoranverordnung bleibt wirksam - Kormorane zum Abschuss frei

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Naturschutzverbandes zurückgewiesen, die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt (Brandenburgische Kormoranverordnung) für unwirksam zu erklären. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom02.06.2006
- 9 L 379/06 -

Schließung von Wettbüros gerichtlich bestätigt

Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Das Verwaltungsgericht Münster hat unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.05.2006
- II ZB 5/06  -

Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online kann beginnen - BGH verwirft Rechtsbeschwerde

In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen dessen Freigabebeschluss zugelassene Rechtsbeschwerde unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2006Springe zu den Urteilen vom 02.06.2006 | 07.06.2006Springe zu den Urteilen vom 07.06.2006

Dienstag, der 06.06.2006

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom20.04.2006
- 5 K 592/05.MZ -

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Überleitung in neue Entgeltgruppen

Kein Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 13.09.2005 abgeschlossen haben. Diese grundlegende Entscheidung das Verwaltungsgericht Mainz getroffen, die für personalvertretungsrechtliche Rechtstreitigkeiten landesweit zuständig ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.04.2006
- L 9 AL 118/04 -

Kein Anspruch auf Fristverlängerung für die Beantragung von Insolvenzgeld bei falscher Rechtsberatung durch die Gewerkschaft

Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sogenannten Insolvenzereignisses beantragt werden. Wer dies versäumt, verwirkt seinen Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann, wenn er von seinem Rechtsbeistand fahrlässig falsch beraten wurde. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom10.10.2000
- 18 C 160/00 -

Piercingstudio muss umfassend über evtl. gesundheitliche Risiken des Piercens informieren

Ein Piercer muss 600,- DM Schmerzensgeld zahlen, da er über die möglichen Folgen eines Zungenpiercings nicht hinreichend aufgeklärt hatte. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom19.05.2006
- L 3 ER 50/06 SO) -

Sozialhilfe: Eigenheimzulage ist als Einkommen anzurechnen

Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.05.2006
- 6 C 22.04 -

Keine Heranziehung der Deutsche Bahn AG zu Kosten der Bahnpolizei

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. 64 Mio. Euro verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.05.2006
- 6 UE 2623/04 -

Aktienhandel von Führungspersonen mit Firmenaktien müssen bekannt gegeben werden

Die Verpflichtung eines Aktien emittierenden Unternehmens, Eigengeschäfte von Führungspersonen mit diesen Aktien unter Namensnennung zu veröffentlichen, ist rechtmäßig . Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.03.2006
- 4 K 1546/05.NW -

Tische einer Marktfrau zu Recht entfernt

Die Anordnung des Marktaufsehers der Stadt Speyer an eine Marktfrau, zwei von ihr belegte Standplätze zu räumen, war rechtmäßig; die aufgestellten Tische durften entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.06.2006Springe zu den Urteilen vom 06.06.2006 | 08.06.2006Springe zu den Urteilen vom 08.06.2006

Mittwoch, der 07.06.2006

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.03.2006
- L 1 AL 162/05 -

Kündigung wegen Kirchenaustritt kann Sperrzeit bei Arbeitslosengeld rechtfertigen

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.05.2006
- 1HK O 11526/05 -

Stromanbieter "Yello" schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst "GoYellow"

Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee verfielen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung. Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.12.2005
- V ZR 11/05 -

Was im Grundbuch steht, ist richtig - BGH entscheidet zu Grundstücksgrenzen

Ein Grundstückserwerber kann sich darauf verlassen, dass die Einträge im Grundbuch richtig sind. Das gilt auch für den Verlauf von Grundstücksgrenzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom02.06.2006
- 06 O 826/06 -

Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, für das nach seiner Geburt Nabelschnurblut konserviert werden sollte, kein Schmerzensgeld erhält, wenn das Blut durch Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Stammzellenbank verlorengeht. Gleichzeitig wurde allerdings verbindlich festgestellt, dass diese in Zukunft eintretende Schäden ersetzen muss, sollte der Kläger erkranken und sollten sich aus dem Verlust des Nabelschnurblutes nachteilige Folgen für seine Gesundheit ergeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2006
- 1 BvR 507/01 -

Keine Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter nebst Adressdaten

Der Beschwerdeführer betreibt eine Presseagentur. Er verfolgt die Geschäftsidee, von einem Hubschrauber aus Luftbilder von auf Mallorca gelegenen Wohnhäusern prominenter Personen zu fertigen und diese sodann Presseunternehmen zusammen mit Angaben zur Identität der Betroffenen und zur Lage der Anwesen zur Verfügung zu stellen. Unter Verwendung solcher Luftbilder berichtete eine Fernsehzeitschrift über verschiedene Prominente in der Weise, dass Luftbilder ihrer Anwesen unter Nennung der Namen sowie einer Anfahrtswegbeschreibung abgebildet wurden. Die Leser wurden aufgefordert, von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prominente an deren Wohnsitz aufzusuchen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom02.06.2006
- 5 O 1098/06   -

Überholen trotz unklarer Verkehrslage - Zu den Haftungsquoten bei einem Verkehrsunfall

Überholt ein Pkw-Fahrer einen Sattelschlepper bei unklarer Verkehrslage und wird dadurch ein Unfall verursacht, mindert dies die Höhe des zu erstattenden Unfallschadens am Pkw. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.06.2006
- 4 AZR 316/05 -

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur tarifvertraglichen Residenzpflicht eines Hauswartes

Bei der tarifvertraglichen Residenzpflicht ist auf den räumlichen Schwerpunkt des Arbeitnehmers abzustellen. Es kommt nicht darauf an, wo der Arbeitnehmer polizeilich gemeldet ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.06.2006Springe zu den Urteilen vom 07.06.2006 | 09.06.2006Springe zu den Urteilen vom 09.06.2006

Donnerstag, der 08.06.2006

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom14.03.2006
- 8 V 4/06 -

Günstige Besteuerung von schweren Geländewägen immer noch möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem Eilverfahren, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger besteuert werden können. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.05.2006
- S 34 RJ 282/04 -

Erwerbsminderungsrente wird nicht durch ärztliche Atteste begründet

Die Praxis einiger Kassenärzte, ihren Patienten auf Wunsch ein aufgehobenes Leistungsvermögen im Erwerbsleben zu attestieren, weckt Erwartungen einer Berentung, die der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige oftmals nicht Stand halten. Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund hin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.06.2006
- 5 B 839/06 -

Fußball-WM: Keine NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Gelsenkirchen entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom04.05.2005
- 9 W 612/04 -

Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament

Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins trägt grundsätzlich derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers als eine das Erbrecht vernichtende Tatsache, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aus anderen Gründen datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom08.06.2006
- 34 O 13010/05 -

Kein Schadensersatz für vermeintliche "Blutgrätsche"

Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich auch das Landgericht München I mit dem Thema Fußball befassen müssen. Es hat die Klage eines Stürmers des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching auf Schadensersatz in erster Instanz abgewiesen. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.06.2006
- 3 EO 497/06 -

Fußball-WM: NPD-Veranstaltung in Jena bleibt verboten

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Versammlungsverbots der Ordnungsbehörde der Stadt Jena zu der am 10. Juni 2006 von der NPD in Jena geplanten Veranstaltung unter dem Motto "Fest der Völker - für ein Europa der Vaterländer" bestätigt. Die Veranstaltung darf nicht stattfinden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom08.06.2006
- 10 B 3505/06 -

Fußball-WM: Meldeauflage für die Zeit der WM rechtmäßig

Mit Beschluss vom 8. Juni 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag gegen eine Meldeauflage der Stadt Neustadt abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.06.2006

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.06.2006
- 2-03 O 360/02 -

"Passionierter Schläger" ist üble Nachrede

Auch ein an der außerparlamentarischen Bewegung in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts aktiv Beteiligter, der von sich selbst gesagt hat, dass er jemand war, der bereit gewesen sei, für seine politische Meinung tatkräftig einzustehen, darf in einer Zeitschrift nicht als passionierter Schläger bezeichnet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.04.2006
- L 3 ER 46/06 AS -

Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen

Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.05.2006
- I ZB 94/05  -

Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zu ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom08.06.2006
- 5 B 173/06, 5 B 175/06, 5 B 176/06, 5 B 179/06, 5 B 183/06 -

Fußball-WM: Meldeauflagen für Hooligans und „Mitläufer“ der Hooliganszene rechtmäßig

Hooligans und andere Personen, von denen im Zusammenhang mit den Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich auf Anordnung der Behörden zu den von diesen festgelegten Zeiten bei der Polizei zu melden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.06.2006
- 1 G 919/06 -

Eilantrag einer Wertpapierhandelsbank gegen Frankfurter Wertpapierbörse auf vorläufige Zuteilung von Aktien-Skontren abgelehnt

Die antragstellende Bank ist eine nach § 26 Börsengesetz (BörsG) für die Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften in den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.06.2006
- 24 CS 06.1521 -

Fußball-WM: Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt

Die von der Stadt München gegenüber einem Angehörigen der "Hooligan-Szene" für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbote (insbesondere für die "Allianz-Arena" als WM-Stadion und den public-viewing-Bereich im Olympiapark sowie den Fanbereich am Marienhof) und Meldeauflagen bei einer Polizeidienststelle haben Bestand. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss entschieden und damit die Beschwerde gegen die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 7. Juni 2006 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2006
- 173 C 38491/05 -

Ein toter Hund braucht kein Futter mehr

Im Juni 2003 musste die in München wohnende spätere Beklagte von ihrer langjährigen Weggefährtin, der 11-jährigen Schäferhündin "Isy" Abschied nehmen. Die Hündin hatte einen Tumor nicht mehr überlebt. Das Futter für "Isy" wurde über die letzten Jahre von einer Tiernahrung vertreibenden Gesellschaft in Taufkirchen (der späteren Klägerin) bezogen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom30.03.2006
- 10 Sa 2395/05 -

Keine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung (§ 611 a BGB) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.06.2006Springe zu den Urteilen vom 09.06.2006 | 13.06.2006Springe zu den Urteilen vom 13.06.2006

Montag, der 12.06.2006

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.04.2006
- 4 U 32/04 -

Firmierung der Sparkasse Bodensee nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob die im Jahre 2002 durch Zusammenschluss verschiedener am deutschen Ufer des Bodensees gelegener Sparkassen entstandene neue Sparkasse in ihrer Firma (Namen) den Bestandteil „Bodensee“ führen darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.10.2005
- 344 C 7539/04 -

Selbstmordversuch mit finanziellen Folgen

Gefährdet ein Mensch durch einen Selbstmordversuch andere Menschen z. B. durch Springen vor einen Zug, so musse er aus Billigkeitsgründen zumindest teilweise dafür die Kosten tragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.12.2005
- XII ZB 34/01 -

Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs ist das Ende der Ehe maßgeblich

Eine Ehe endet im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom06.06.2006
- 3 L 455/06.MZ -

18 Punkte in Flensburg führen immer zum Entzug der Fahrerlaubnis

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise alsbald im Verkehrszentralregister zu tilgen sind. So hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom08.06.2006
- 5 L 338/06 -

Scheinehe führt zur Ausweisung

Einer 38jährigen Frau aus Serbien-Montenegro ist es nicht gelungen, sich durch die Eheschließung mit einem Deutschen hier den Aufenthalt zu sichern. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen und die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld deshalb zu Recht die Aufenthaltserlaubnis der in Senden lebenden Frau nicht verlängert habe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom25.04.2006
- 11 K 2552/05  -

Abfalltransporteur muss Entsorgungsgebühren für fremden Abfall zahlen

Die Klägerin betreibt in Burbach ein Abbruch- und Tiefbauunternehmen. Von einem Bauunternehmen, das in Siegen (Kaan-Marienborn) einen Verbrauchermarkt errichtet, hatte sie den Auftrag erhalten, ca. 323 Tonnen Erdaushub von der Baustelle auf eine Deponie des beklagten Kreises Siegen-Wittgenstein zu transportieren. Nach Durchführung des Auftrages zog der Kreis die Klägerin zur Zahlung von Entsorgungsgebühren in Höhe von über 3.700,00 Euro heran. Hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.05.2006
- 3 K 1431/05.NW -

Naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt abgelehnt

Die Ortsgemeinde Birkenheide hat keinen Anspruch auf Befreiung von den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes zur Herstellung einer Zufahrt zu einem geplanten Einkaufsmarkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 13.06.2006

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom23.02.2006
- 2 K 2130/00 -

Lehrer arbeiten trotz Ferien nicht weniger als andere Beamte

Anders als vielfach angenommen, haben Lehrer trotz der langen Ferienzeiten keine geringere Jahresarbeitsleistung zu erbringen als die übrigen Beamten. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.05.2006
- L 10 AS 103/06 -

Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen

Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigenheims als Teil des Arbeitslosengelds II verlangen können. Dabei hat das Landessozialgericht entschieden, dass das bisher gewährte Arbeitslosengeld II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.06.2006
- 8 U 107/03 -

Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Republik Argentinien verurteilt, Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger zu zahlen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom12.06.2006

Beschleunigtes Verfahren: Gericht verurteilt Dieb noch am Tattag zu Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht Hannover hat unter Vorsitz von Richter am Amtsgericht Hobro-Klatte am 12.06.2006 einen 38jährigen Deutschen wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.2006
- 9 AZR 229/05 -

Stufenweise Wiedereingliederung in den Job nicht uneingeschränkt durchführbar

Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer trotz Erkrankung oft in der Lage ist, unter erleichterten Arbeitsbedingungen tätig zu sein und ihm durch eine allmähliche Steigerung der beruflichen Belastung die Rückkehr in den Beruf erleichtert wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2006
- VI ZR 323/04 -

Robodoc-Operation: Erfolgreiche Schadensersatzklage nach neuartiger Operationsmethode

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.06.2006
-  11 UE 3367/04 -

Bei wiederholter Halteerlaubnis für gefährliche Hunde erneuter Wesenstest erforderlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraussetzt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.06.2006

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.05.2006
- 25 K 1074/06 u.a., 25 K 1134/06 u.a.  -

Keine Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über circa 20 Klagen verschiedener Spielhallenbetreiber aus den Städten Wuppertal und Duisburg gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom02.05.2006
- 4 E 596/06(2) -

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anpflanzung eines Baumes

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Geschäftsfrau aus Weilburg zurückgewiesen, der am 02.05.2006 kurz nach Mitternacht bei Gericht eingegangen war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom
- 9 E 150/06 -

Gesetzlich versicherte Bundesbeamte müssen Praxisgebühr doppelt zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die doppelte Belastung mit der Praxisgebühr bei freiwillig gesetzlich versicherten Bundesbeamten rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.04.2006
- L 2 R 45/05 -

Auch bei Ess-Störungen keine freie Klinik- und Therapie-Wahl

Der nachträglichen Kostenerstattung selbst gewählter und selbst beschaffter Behandlungen sind in der Renten- wie in der Krankenversicherung enge Grenzen gesetzt. So kann etwa die frei gewählte Behandlung in eine Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich abgerechnet werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.06.2006
- 3 A 6.05 -

Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu erstatten hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.06.2006
- 3 C 18.05, 3 C 4.06, 3 C 5.06 -

Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR nicht rechtsstaatswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, dass der Grundbesitz der früheren altrechtlichen landwirtschaftlichen Gemeinschaften – sog. Realgemeinden bzw. Gemeinschaften von Separationsinteressenten – den Gemeinden und nicht der Treuhandverwaltung des Bundes zusteht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2006
- 2 AZR 412/05 -

BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 15.06.2006

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom13.06.2006
- 5 E 2033/04 -

Reaktivierung eines in den Ruhestand versetzten Beamten gescheitert

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines ehemaligen Berufschullehrers stattgegeben, der sich gegen seine Wiedereinstellung in den hessischen Schuldienst gewandt hatte, da er mittlerweile in der Schweiz als Lehrer tätig war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2006
- 1 A 10102/04.OVG -

Deutsche Bahn muss Sanierungskosten an Rechtsnachfolgerin zahlen

Die DB Netz AG muss für die Sanierung einer Straßenüberführung an den Landkreis Altenkirchen ca. 125.000,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom16.03.2006
- 8 U 155/05 -

Teilkasko haftet bei Autounfall nur für Brandschäden

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug unfallbedingt in Brand gerät, kann seine Teilkaskoversicherung nur für die durch den Brand entstandenen Schäden in Anspruch nehmen. Die durch den zuvor erfolgten Aufprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschäden kann er dagegen nicht ersetzt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2006
- 2 C 14.05 u.a. -

Bundesverwaltungsgericht zum Besoldungszuschuss von Beamten

Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom14.06.2006
- 11 ME 172/06 -

Meldeauflage für deutschen Hooligan rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.05.2006
- 2 BvL 1/02; 2 BvL 4/02; 2 BvL 5/02 -

Kein Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Jugendstrafe bzw. des Widerrufs der Aussetzung der Jugendstrafe für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom15.05.2006
- 3 L 677/06.NW -

Pkw-Halter zur Fahrtenbuchführung verpflichtet

Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2006Springe zu den Urteilen vom 15.06.2006 | 19.06.2006Springe zu den Urteilen vom 19.06.2006

Freitag, der 16.06.2006

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom17.05.2006
- 2 E 1127/05 -

Keine Spielothek in Offenbacher Einkaufzentrum

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Klage auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für vier Kleinläden in dem Ladenzentrum Hugo-Wolf-Straße 10 - 12, in Offenbach, Gemarkung Offenbach-Lauterborn, Flur 11, Flurstück 112/4 abgewiesen. Der Kläger wollte mit seiner Klage die Genehmigung für eine Spielothek mit Internet-Cafe erreichen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.06.2006
- 13 A 632/04 -

Grundstückbesitzer müssen Entsorgung fremden Abfalls auf eigenem Boden nicht zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfall ablegen, für die Entsorgung dieses Abfalls nicht verantwortlich sind. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom31.05.2006
- B 6 KA 13/05 R -

Arzneimittelrichtlinie darf Therapiehinweise enthalten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen. Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.06.2006
- L 9 AL 274/04 -

Zur Arbeitslosmeldung nach Krankheit: Rechtsbelehrungen müssen verständlich sein

Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit einer Minderung des Arbeitslosengeldes zu rechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder Versicherte von dieser Pflicht nichts wusste oder eine missverständliche Rechtsbelehrung erhalten hat. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.06.2006
- 1 K 411/06 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht

Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom11.04.2006
- II R 35/05 -

Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer ausländisches Betriebsvermögen mit einem höheren Wert angesetzt wird als inländisches Betriebsvermögen. Diese Frage ist in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof von Bedeutung, in dem der Kläger neben Inlandsvermögen auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Frankreich geerbt hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2004
- VIII ZR 295/03 -

BGH: 10 % kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel

Wenn die Wohnung 10 % kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, handelt es sich grundsätzlich um einen Mietmangel. Der Mieter kann dann die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 19.06.2006

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.05.2006
- S 8 U 3800/03 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für privaten Reitunfall aufkommen

Bei einem Ausritt erlitt die Klägerin schwerste Schädelverletzungen. Das von ihr ausgeliehene Pferd war hochgegangen, gestürzt und dabei auf die am Boden liegende Klägerin gefallen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.03.2006
- 17 S 1660/06 -

Auch auf der Autobahn muss unter Umständen "auf Sicht" gefahren werden

Die Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen muss so gewählt werden, dass der Fahrer auf der Straße liegende Objekte rechtzeitig erkennen und ein Auffahren verhindern kann. Dies haben sowohl das Amts- als auch das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2006
- 1 BvR 1351/95 -

Früherer Versorgungsausgleich war verfassungswidrig

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde der 1994 geschiedenen Beschwerdeführerin war die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung (Fassung vom 22. Mai 1984). Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffene Entscheidung auf, da die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der Barwert-Verordnung dazu geführt habe, dass das in der Verfassung verankerte Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen zwischen den Eheleuten verfehlt worden sei. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom16.06.2006
- 05 O 7616/04 -

Streit um Ost-Ampelmännchen entschieden

Das Landgericht Leipzig hat einen sächsischen Unternehmer verpflichtet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung von 13 der insgesamt 15 von der Klägerin – einer Berliner Gesellschaft – beanspruchten Warenklassen, bei insgesamt 3 geschützten Bildmarken, einzuwilligen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.03.2006
- 4 K 1762/05.NW -

Bebauungsplan unwirksam - Lebensmittelmarkt darf gebaut werden

Ein in Haßloch in der August-Bebel-Straße geplanter Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 465 qm darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt gebaut werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom10.05.2006
- 2 St Olg Ss 13/06 -

Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Sprungrevision eines Rechtsanwaltes verworfen, der vom Amtsgericht Nürnberg am 19.10.2005 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen hatte, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom19.06.2006
- 10 A 2564/06 u.a. -

Untersagung von privaten Sportwetten zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von 25 privaten Vermittlern von Sportwetten abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 20.06.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.05.2006
- 8 A 11360/05.OVG -

Chemiekonzern BASF darf offiziell Emissionen messen

Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vornehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom14.06.2006
- 315 O 484/06 -

Landgericht Hamburg verbietet Werbespots für Sportwetten des Anbieters "Starbet"

Das Landgericht Hamburg hat dem Fernsehsender "RTL" durch einstweilige Verfügung verboten, weiterhin für den Sportwettenanbieter "Starbet" Werbespots auszustrahlen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2006

Konstanzer Prostituiertenmord: Verfassungsbeschwerde verworfen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten für unbegründet erachtet und damit nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.06.2006
- 34 O 611/05 -

Für „Sonderkunden“ sind die Gaspreiserhöhungen zum 1.10.2005 durch die GASAG unwirksam

Die von den Berliner Gaswerken (GASAG) zum 01.10.2005 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2006
- VIII ZR 123/05 -

Verjährung von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt mit dem Auszug des Mieters

Wenn ein Vermieter nach dem Auszug des Mieters noch Ansprüche hat, so muss er diese innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Ansonsten sind diese Ansprüche verjährt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom19.06.2006
- 9HK O 10688/06 -

Fernsehsender "München Live TV" darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben

Das Landgericht München I hat dem Sender München Live TV durch einstweilige Verfügung verboten, weiterhin Werbung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Sportwetten auszustrahlen, die "nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind". Die einstweilige Verfügung wurde von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern erwirkt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.06.2006
- L 9 AL 79/04 -

Ohne Eigeninitiative bei der Arbeitssuche kein Arbeitslosengeld

Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen - etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Leistungsanspruch. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2006Springe zu den Urteilen vom 20.06.2006 | 22.06.2006Springe zu den Urteilen vom 22.06.2006

Mittwoch, der 21.06.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.01.2006
- 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -

Bundesverfassungsgericht zum effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

Zwei Landwirte erhoben Verfassungsbeschwerde, die klären sollte, wie der Einzelne Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung erlangen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom14.06.2006
- 2 L 440/06.TR -

Abwahl eines AStA-Mitglieds durch Studentenparlament rechtswidrig

Die vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines AStA-Mitglieds ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier festgestellt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom06.04.2005
- 45 C 367/05 -

Pauschaltourist muss Flugverschiebung hinnehmen

Wenn bei einer Pauschalreise die Abflugzeit von 6.00 Uhr morgens auf 18.25 Uhr abends verlegt wird, muss der Reisende dies hinnehmen. Eine solche Verlegung des Flugs stellt nur eine Unannehmlichkeit, nicht aber einen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2006
- 7 AZR 234/05 -

Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik und seit dem 1. April 1997 als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land beschäftigt. Der letzte befristete Vertrag wurde am 5. Februar 2003 für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 geschlossen. Die Vorinstanzen haben die hiergegen gerichtete Befristungskontrollklage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom24.05.2006
- 6 W 49/06 -

Falsches Etikett auf schwäbischem Blech?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über einen Rechtsstreit zwischen einem Rentner und einem Mercedes-Vertragshändler entschieden. Der Mann hatte von dem Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen A-Klasse-Mercedes verlangt. Nachdem der Prozess sich durch den Weiterverkauf des Autos erledigt hat, wurden dem Kläger vom Landgericht Osnabrück die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.05.2006
- OVG 10 B 3. und 5.05 -

Internationaler Datenaustausch über Straftaten ist kein Asylgrund

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Deutschland an die türkischen Behörden im Wege des so genannten Strafnachrichtenaustausches keine asylerhebliche Verfolgung droht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom12.05.2006
- 3 G 376/06 -

Anwohner kann Errichtung eines Mehr- anstatt eines Einfamilienhauses nicht verhindern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners der Felsenstraße in Wiesbaden-Dotzheim gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.06.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.05.2006
- 5 B 10454/06.OVG -

Personalauswahl für schulisches Qualitätsmanagement nicht mitbestimmungspflichtig

Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen - AQS - mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom18.05.2006
- S 11 KG 14/05 -

Rentner hat kein Anrecht auf Kinderzuschlag

Ein Rentner, der Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf Gewährung des Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2006
- LwZR 10/05 -

Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung

Die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Pachtvertrages ist eine Verfügung. Das hat der Senat für Landwirtschaftssachen beim Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom22.06.2006
- 22 TL 2779/05 -

Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass der Einsatz sogenannte Ein-Euro-Kräfte bei den Verwaltungsbehörden im Bundesland Hessen der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2006
- 2 C 26.05 -

Beamte haben verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung

Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur (Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.06.2006
- 1 K 2231/04 u. a. -

DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass frühere DDR-Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW keine Gültigkeit besitzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.06.2006
- 1 K 2675/04 -

Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im europäischen Ausland (London) besitzt. Die zuständige Behörde hatte dies mit der Begründung untersagt, die Vermittlung von Sportwetten für in Nordrhein- Westfalen nicht zugelassene Unternehmen stelle eine strafbare Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel dar. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 23.06.2006

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom17.05.2006
- 5 K 291/06.TR -

Ackerland darf aufgrund Verunreinigung nicht zu Grünland umfunktioniert werden

Ein am Flugplatz Bitburg liegendes, unmittelbar an den ehemaligen Tontaubenschießstand der amerikanischen Streitkräfte angrenzendes Grundstück darf wegen dort festgestellter Bleibelastung nicht als Grünland für Weidevieh genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom13.03.2006
- S 29 AS 176/05 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig

Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung ist unzulässig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.02.2006
- VIII ZR 219/04 -

Eine große Wohnflächenabweichung ist nicht unbedingt ein Minderungsgrund

Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10 % unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil von weniger als der Hälfte - des gesetzlichen Maximalwerts - als Wohnfläche anzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.06.2005
- 3 L 1110/06  -

Kaufhof-Filiale muss zeitweise schließen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass ein großer Warenhauskonzern am 26. und 27. Juni eine Filiale in Düsseldorf in der Zeit geschlossen halten muss, in der der Antragsteller an diesen Tagen dort während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zur Arbeit eingeteilt ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2005
- 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 -

Bei mehrdeutigen Äußerungen wie "Kinder-Mord" oder "Babycaust" keine Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom
- 2 E 1090/04 -

Anwohnerklage gegen Ortsumgehung wegen Lärm- und Schadstoffbelastung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat n die Klage von Anwohnern aus Großenritte gegen das Neubauvorhaben einer Ortsumgehung Großenritte abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aus dem Jahr 2004, mit dem eine neue Trasse der Landesstraße L 3218 im Bereich von Großenritte festgesetzt worden war. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.03.2006
- X R 59/00 -

Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung bei einer Betriebskapitalgesellschaft

Die Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige ständige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2006Springe zu den Urteilen vom 23.06.2006 | 27.06.2006Springe zu den Urteilen vom 27.06.2006

Montag, der 26.06.2006

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.06.2006
- 1 L 249/06.MZ -

Auskunft über Elefanten verweigert - Zwangsgeldfestsetzung gegen Zirkusbetreiber rechtens

Bis heute haben die drei Zirkusbetreiber (Antragsteller), die vier Elefanten (Belinda, Pira, Diana und Vicky) nicht artgerecht gehalten hatten, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen nicht mitgeteilt, wohin sie Ende letzten Jahres die Tiere verbracht haben. Deshalb ist die Zwangsgeldfestsetzung der Kreisverwaltung gegen die Antragsteller rechtens, so dass das Zwangsgeld vollstreckt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom18.05.2006
- S 11 KR 467/05 -

Keine Kostenübernahme für Erneuerung von Brustimplantaten

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für neue Brustimplantate von ihrer Krankenkasse. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2006
- X ZR 59/05 -

BGH billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2006
- 7 K 2040/05.KO -

Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit

Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom26.06.2006
- 1 Ss 296/05 -

Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar, wenn der Angeklagte nicht das Unrecht seiner Tat kennt

Ein nicht Rechtskundiger kann sich auf die Auskunft eines Rechtsanwalts oder der zuständigen Behörde verlassen, die ihm mitteilen, dass die von ihm vorgesehene Vermittlung von Sportwetten straffrei ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet zu haben (§ 284 StGB), indem er den Kunden seines Wettbüros über das Internet die Teilnahme an Sportwetten (so genannte Oddset - Wetten) eines in Österreich konzessionierten Wettbüros ermöglicht hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.06.2006
- C-24/05 P, C-25/05 P  -

Bonbons erhalten keinen Markenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsmittel der August Storck KG gegen die Urteile des Gerichts zurückgewiesen, mit denen ihre Klagen gegen die Zurückweisung von zwei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen für das Bonbon "Werther's Echte" abgewiesen worden waren. Die Rechtsmittelgründe der August Storck KG sind teils unzulässig, teils unbegründet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2006Springe zu den Urteilen vom 26.06.2006 | 28.06.2006Springe zu den Urteilen vom 28.06.2006

Dienstag, der 27.06.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.05.2006
- 8 S 1367/05 -

"Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" am Bodensee darf gebaut werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anträge von Anwohnerinnen abgewiesen, den Bebauungsplan "Thermal- und Erlebnisbad mit Gesundheitszentrum" der Stadt Friedrichshafen für unwirksam zu erklären. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.04.2006
- 23 O 596/05 -

Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen geschöntem Tachostand

Das Auto ist und bleibt des Deutschen liebstes Kind. Er behütet es wie seinen Augapfel. Wen wundert daher seine verschnupfte Reaktion, wenn seinem Hätschelkind Schaden zugefügt wird. Führt man ihn gar beim Kauf über die Qualitäten des Boliden hinters Licht, kann die Liebe des deutschen Michel zum Fahrzeug sogar gänzlich erlöschen. Nicht selten stellt er es dann wieder beim Autohändler ab und verlangt den Kaufpreis zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.09.2005
- 49 C 29/05 -

Auch regelmäßiger Hundebesuch ist verboten, wenn der Mietvertrag Hundehaltung untersagt

Wenn im Mietvertrag die Hundehaltung untersagt ist, schließt das auch regelmäßige Hundebesuche ein. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.06.2006
- 22 K 1644/02 -

Deutsche Post erhält keine höheren Entgelte für die Annahme von Postfachsendungen

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Post AG, mit der diese höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung von postfachaddressierten Sendungen ihrer Konkurrenten durchsetzen wollte, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom27.06.2006
- 2 U 1947/05 -

Kosten für unnötige Vertragsverlängerung müssen vom Verantwortlichen getragen werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass insgesamt sechs ehemalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz Schadensersatz in erheblichem Umfang leisten müssen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2006
- 1 C 14.05 -

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten und geduldeten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf eine allgemeine Gefahrenlage in seinem Heimatstaat (Irak) beruft. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.06.2006
- 3 AZR 196/05,  3 AZR 212/05 -

Nettogesamtversorgungsobergrenze gilt für alle Arbeitnehmer

Die Parteien stritten darüber, ob eine nach Erteilung der Versorgungszusage tarifvertraglich eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze in den Fällen der beiden Kläger anzuwenden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2006Springe zu den Urteilen vom 27.06.2006 | 29.06.2006Springe zu den Urteilen vom 29.06.2006

Mittwoch, der 28.06.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.05.2006
- 2 BvR 1693/04 -

Religionsfreiheit schützt nicht vor Schulpflicht

Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. Das Landgericht sprach gegen die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.05.2006
- 4 K 1442/05.KO -

Kein verkleinertes Saisonkennzeichen für Motorradfahrer

Der Fahrer einer Harley Davidson kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.12.2005
- 15 UF 85/05 -

Scheidung gegenüber suizidgefährdeter Ehefrau kann verweigert werden

Die Ehe von einem suizidgefährdeten Kranken darf nicht geschieden werden, bis ausreichende medizinische Versorgung des Kranken gesichert ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.06.2006
- L 4 KA 35/05 -

Psychotherapeuten haben keinen Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung

Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der sogenannten "Erweiterten Honorarverteilung" (EHV), einer Altersversorgungs-Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.06.2006
- 10 AZR 407/05 -

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei Kündigung in der Probezeit

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.06.2006
- 4 B 961/06  -

Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2006
- VIII ZR 124/05 -

Rauchen in der Wohnung ist erlaubt - kein Schadensersatz­anspruch des Vermieters für Maler- und Renovierungskosten wegen Tabakkonsums

Rauchende Mieter haben keine besonderen Renovierungs­pflichten. In einer Mietwohnung darf geraucht werden. Rauchen ist nicht vertragswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Schadensersatzklage eines Vermieters abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2006Springe zu den Urteilen vom 28.06.2006 | 30.06.2006Springe zu den Urteilen vom 30.06.2006

Donnerstag, der 29.06.2006

Landgericht München I, Urteil vom16.05.2006
- 32 O 10781/05 -

Trentec II AG: Klage gegen Max Strauß abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Klage eines Kapitalanlegers gegen Max Strauß hinsichtlich einer stillen Beteiligung an der Trentec II AG in erster Instanz abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.05.2006
- 2 BvR 820/06 -

Dinglicher Arrest in gesamtes Vermögen eines Verdächtigen verfassungswidrig

Die rechtlichen Anforderungen an die Beschlagnahmung des Vermögens von Tatverdächtigen werden verschärft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom16.05.2006
- 1 Ss 82/06 -

Auch Diktierfunktion vom Handy ist während der Autofahrt verboten

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen ein Urteil des Amtsgerichts Sömmerda in einer Bußgeldsache mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2006
- 5 StR 482/05, 5 StR 483/05, 5 StR 484/05, 5 StR 485/05, -

BGH entwickelt anläßlich des "Wupptertaler Korruptionsverfahrens" Rechtsprechung zur Untreue fort

In dem Revisionsverfahren gegen die Urteile des Landgerichts Wuppertal im Korruptionsverfahren um die GWG und den damaligen Oberamtsanwalt wandten sich die Angeklagten gegen die verhängten Freiheitsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hingegeben beanstandete den Teilfreispruch des Prokuristen der GWG sowie die Strafzumessung und die Nichtanordnung des Verfalls betreffend der Bauunternehmer. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom29.06.2006
- 1 L 475/06 -

Public Viewing in Münster kann stattfinden - Gericht weist Eilantrag ab

Einem Fußballfest am Hafen steht wohl nichts mehr entgegen - eine entsprechende Leistung der deutschen Mannschaft vorausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag der "Initiative Lebensqualität Hansa/Hafen" zurückgewiesen, der Stadt Münster und deren Firma "Münster Marketing" per einstweiliger Anordnung zu untersagen, das Viertelfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Argentinien am Hafenplatz zu übertragen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2006
- 7 C 11.05 -

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen - sie müssen nicht erst die Enteignung abwarten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom27.04.2006
- 10 K 4600/04 -

Kleinere Mängel bei der Führung des Fahrtenbuches führen nicht zwingend zur 1 %-Regelung

Das Finanzamt hatte bei der Überprüfung eines Fahrtenbuches festgestellt, dass in einem Jahr lediglich eine Fahrt nicht aufgezeichnet war. In einem anderen Jahr stimmten die Kilometerangaben im Fahrtenbuch mit den Angaben in den Werkstattrechnungen nicht überein. Das Finanzamt erkannte die Fahrtenbücher jeweils nicht an und nahm in den Streitjahren eine Besteuerung nach der sog. 1 %-Regelung vor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 30.06.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom06.04.2006
- 4 K 1919/05.NW -

Verstoß gegen Betriebszeiten: Gartenwirtschaft muss früher schließen

Verstößt der Betreiber einer Gartenwirtschaft mehrfach gegen die genehmigten Betriebszeiten, rechtfertigt dies eine Verkürzung der Öffnungszeiten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom24.05.2006
- 6 S 2074/05 -

Abteilung eines Senioren- und Pflegeheims bleibt geschlossen

Die Heimaufsicht des Landratsamtes Freudenstadt hat der Betreiberin eines Senioren- und Pflegeheims in Baiersbronn zu Recht mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untersagt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und insoweit die Beschwerde der Heimbetreiberin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2005
- VI ZR 334/04 -

Auch ein Autounfall auf dem Heimweg kann ein Arbeitsunfall sein

Auch ein Autounfall auf dem Heimweg kann unter Umständen ein Arbeitsunfall (und damit kein Wegeunfall) sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.11.2005
- I ZB 45/05 -

Vermieter kann bei Mietschulden Pfandrecht auf sämtliche Einrichtungsgegenstände geltend machen

Wenn der Mieter keinen Mietzins zahlt, reicht der Vermieter meist Räumungsklage und lässt später - wenn die Klage erfolgreich ist - die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen. Das wird für den Vermieter in der Regel richtig teuer. Er muss für den Mieter eine neue Unterbringungsmöglichkeit organisieren, die Umzugskosten bzw. Einlagerungskosten für die Möbel tragen sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine kostengünstige Variante aufgezeigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom09.06.2006
- 5 K 2110/06, 5 K 2106/06 und 5 K 2185/06 -

Aufenthaltsverbot für Hooligan in Stuttgarter Innenstadt gerichtlich bestätigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines mehrfach im Zusammenhang mit Fußballspielen als Gewalttäter in Erscheinung getretenen Familienvaters gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart unter Anordnung des Sofortvollzugs anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 für Teile der Innenstadt verfügte Aufenthaltsverbot im Wesentlichen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom18.05.2006
- 4 K 3175/05 -

Baden-Württemberg: Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Videothekenbetreibers gegen die Stadt Heilbronn wegen Untersagung des sonn- und feiertäglichen Automatenvideothekenbetriebes abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom26.06.2006
- 10 L 361/06 -

Kein ausländischer Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem sogenannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Das Gericht bestätigte vorläufig die Entscheidung des Kreises Steinfurt, einer Autofahrerin die Nutzung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu untersagen. Lesen Sie mehr



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