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Freitag, 24. März 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.07.2007Springe zu den Urteilen vom 03.07.2007

Montag, der 02.07.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.06.2007
- 5 G 1790/07(V) -

Verwaltungsgericht Frankfurt ändert Auflagen für NPD-Demonstration am 7. Juli 2007

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mit Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 angeordneten Auflagen für eine von der NPD am Samstag, den 7. Juli 2007 geplante Demonstration teilweise abgeändert. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.06.2007
- 6 AZR 851/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua. auf den Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zu Nr. 1 SR 2 r BAT (Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister). Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2007
-  L 2 R 366/05 ZVW -

Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen

Kindererziehungszeiten (KEZ) müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen KEZ in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.03.2007
- 14 O 752/06 -

Bezugsrecht einer betrieblichen Vorsorgeversicherung bleibt auch nach Kündigung beim Ex-Mitarbeiter

Wer wie Altbundesarbeitsminister Norbert Blüm auf eine sichere (gesetzliche) Rente setzt, könnte im Alter böse überrascht werden. Ein wirksames Mittel dagegen ist die private oder betriebliche Altersvorsorge. So kann beispielsweise der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine (staatlich geförderte) Lebensversicherung abschließen (sog. Direktversicherung). Was passiert aber mit einer derartigen Vorsorgeversicherung, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird? Wem stehen dann die Leistungen aus der Direktversicherung zu? Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom09.07.2003
- 1 Ss 117/03 -

Zwei Kleinwagen in einer Parklücke: Parkgebühr ist pro Auto zu zahlen

Wenn auf einem markierten Parkplatz zwei Kleinwagen (z.B. Smart) Platz finden, muss jeder Fahrer hierfür ein Parkticket lösen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom26.06.2007
- 6 S 342/06  -

Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen

Das Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.06.2007
- 9 U 239/06 -

Neuwagenkauf: Neuer Geländewagen mit veralteter Technik kann zurückgegeben werden

Wer einen neue Geländewagen kauft, dessen Technik veraltet ist, kann den Kauf rückgängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der Neuwagen hatte nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen erreicht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.07.2007Springe zu den Urteilen vom 02.07.2007 | 04.07.2007Springe zu den Urteilen vom 04.07.2007

Dienstag, der 03.07.2007

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.05.2007
- 7 K 1002/06.KO, 7 K 1003/06.KO -

Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom09.05.2007
- 10 K 1690/07, 10 K 983/04 -

Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig

Die rückwirkende Neuregelung der Kindergeldberechtigung für ausländische Staatsangehörige durch Gesetz vom 13.12.2006 ist verfassungswidrig, soweit sie ausländerrechtlich nur geduldete Personen betrifft. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom03.05.2007
- S 11 AS 187/06 -

Hartz IV: Nicht Wohnfläche eines Hauses sondern Verkehrswert ist für Angemessenheitsprüfung maßgeblich

Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.09.2006
- I-19 U 10/06 -

Unfall an automatischer Zugtür: Bahn haftet nur bei Fehlfunktion

Die Bahn ist nicht dazu verpflichtet, Automatiktüren von Zügen mit einem akustischen oder optischen Warnsystem auszustatten, um eine Gefährdung Reisender auszuschließen. Es reicht vielmehr aus, dass sich die Türen automatisch öffnen, sobald sich eine Person oder ein Gegenstand im Bereich der Lichtschranke befindet. Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der Automatiktür festgestellt werden kann, so muss der Bahnbetreiber nicht haften. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2007
- VI ZR 164/06  -

Strandspaziergang von Oliver Kahn mit Freundin: BGH zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse

Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Strandspaziergang von Oliver Kahn mit seiner Freundin ist jedenfalls kein Ereignis zeitgeschichtlicher Bedeutung, führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.07.2007
- 2 BvE 2/07 -

Tornado-Einsatz in Afghanistan war verfassungsgemäß

Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2007
- 1 StR 3/07  -

BGH: Zeuge, der unter Tatverdacht gerät, muss über Aussageverweigerungsrecht belehrt werden

Sobald die Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) einen Tatverdacht gegen jemanden hegen, den sie in seiner Eigenschaft als Zeugen vernehmen, müssen sie ihn über sein Aussageverweigerungsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn eine solche Belehrung nicht erfolgt, kann die Aussage in einem späteren Gerichtsverfahren nicht verwertet werden. Das Karlsruher Gericht hob mit dieser Begründung ein Urteil wegen zweifachen Totschlags auf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.07.2007Springe zu den Urteilen vom 03.07.2007 | 05.07.2007Springe zu den Urteilen vom 05.07.2007

Mittwoch, der 04.07.2007

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom31.05.2007
- S 11 KR 47/06 -

Apotheker muss Rezepte sorgfältig auf Echtheit überprüfen

Ein Apotheker, der ein selten verschriebenes, teures, Wachstumshormone enthaltendes Medikament nach Vorlage eines gefälschten Rezeptes abgibt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung gegenüber der Krankenkasse, wenn er die Fälschung des Rezeptes hätte erkennen können. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.06.2007
- 10 B 10291/07.OVG -

Rechtsmissbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom25.01.2007
- 8 W 7/07 -

Zweimal vermietet: Vermieter muss Schadensersatz zahlen

Wenn ein Vermieter Räumlichkeiten zweimal zeitgleich vermietet, kann er sie nur einem Mieter überlassen und selbst entscheiden, an wen er sie übergibt. Der andere Mieter kann nicht gerichtlich die Überlassung der Räumlichkeiten erzwingen, sondern lediglich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2007
- VI R 14/04 -

Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.06.2007
- 12 Ca 175/05 -

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen umfasst auch das Tragen einer Baskenmütze. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.06.2007
- 1 K 1818/06.KO -

Kfz-Händler muss keine Rundfunkgebühr zahlen

Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom04.07.2007
- 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 -

BVerfG: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

Wenn Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 1000,- EUR haben, müssen sie künftig öffentlich darüber informieren, wie viel Geld sie nebenher verdienen und woher dieses Geld kommt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Neun Abgeordnete, die gegen diese im Jahre 2005 eingeführte Regelung vorgehen wollten, scheiteten mit ihrer Organklage (= verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder). Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.07.2007Springe zu den Urteilen vom 04.07.2007 | 06.07.2007Springe zu den Urteilen vom 06.07.2007

Donnerstag, der 05.07.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom25.06.2007
- 6 S 2801/06 -

Alten- und Pflegeheim darf vorläufig als "Wohngemeinschaft" weitergeführt werden

Acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims dürfen trotz einer Untersagungsverfügung des Landratsamtes Hohenlohekreis vorläufig weiter als "Wohngemeinschaft" in den bislang von ihnen bewohnten Räumlichkeiten verbleiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Beschwerde des Landes (Landratsamt Hohenlohekreis) gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.04.2007
- VI R 89/04  -

Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte

Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof hat den sofortigen Zufluss von Arbeitslohn für den Fall angenommen, dass einem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber eine Jahresnetzkarte überlassen wird. Der dem Steuerpflichtigen zugeflossene geldwerte Vorteil ist danach ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte durch Abzug der nach § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Beträge zu ermitteln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2007
- IX ZR 189/05 -

BGH: Anwälte dürfen ihre Gebührenforderungen ohne Zustimmung der Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten

Rechtsanwälte können seit dem Inkrafttreten von § 49 b Abs.4 BRAO ihre Gebührenforderungen auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam an einen anderen Rechtsanwalt abtreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Forderungsabtretung liegt keine Verletzung von Privatgeheimnissen im Sinn von § 203 Abs.1 Nr.3 StGB, denn der Anwalt, an den die Forderung abgetreten wird, ist gemäß § 49 b Abs.4 BRAO in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Anwalt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom05.07.2007
- 3 O 255/06 -

Gericht weist Klage auf Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs ab

Ein Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs erfordert zumindest die Kenntnis vom Vertragsbruch. Das hat das Landgericht Frankenfeld entschieden. Es wies damit eine Klage von Moncrief Oil gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.05.2007
- 2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 BvM 2/06 -

Argentinien-Anleihen: Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern

Der argentinische Staat muss seine Zahlungsverpflichtungen aus den Argentinien-Anleihen erfüllen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2002 erklärte Staatsnotstand von Argentinien sei kein Grund, den deutschen Anlegern die Auszahlung zu verweigern. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2007
- B 9/9a SB 2/07, B 9/9a SB 2/06 R -

BSG zur Feststellung des Behindertengrades bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Grundsätzlich steht ein Wohnsitz im Ausland einer (weiteren) Feststellung des Grades der Behinderung entgegen, weil das insoweit einschlägige Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur auf Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland anwendbar ist. Etwas anderes gilt allerdings für im Ausland wohnende Personen, die den Nachweis ihres GdB benötigen, um in Deutschland bestimmte Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2007
- B 9/9a VS 3/06 R -

BSG zur Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen

Das Bundessozialgericht hat sich mit den Folgen des Unfalltods eines Bundeswehrsoldaten beim Baden befasst. Das Gericht wies die Klage an das Landessozialgericht zurück, dass klären muss, ob eine Wehrdienstbeschädigung nach unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen vorliegt, die im Recht der Soldatenversorgung entsprechend anzuwenden sind. Der Soldat könnte bei seinem dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalt einer besonderen Gefahr der benutzten Unterkunft erlegen sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.07.2007Springe zu den Urteilen vom 05.07.2007 | 09.07.2007Springe zu den Urteilen vom 09.07.2007

Freitag, der 06.07.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.06.2007
- 1 L 404/07.MZ -

Kindergartenwechsel in eigene Wohngemeinde rechtens

Nachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuchen. Diese Anordnung der Antragsgegnerin ist rechtens, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom25.06.2007
- S 28 AS 890/06. -

ALG-II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen

Arbeitslosengeld II-Empfänger können rückwirkend keine Leistungen bekommen. Das gilt auch, wenn die Erstausstattung für eine Wohnung beantragt wird. Darauf weist das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid hin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.09.2006
- 4 U 25/06 -

Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten

Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom06.07.2007
- 6 TG 1353/07 -

Demonstrationszeit für NPD am 7. Juli 2007 verlängert

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Beschwerde des NPD Landesverbandes Hessen die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29. Juni 2007 festgesetzte zeitliche Befristung der für den 7. Juli 2007 genehmigten Demonstration in Frankfurt am Main von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr aufgehoben und die Demonstrationszeit antragsgemäß bis auf 19.00 Uhr verlängert. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom25.10.2006
- 1 O 1410/06 -

30.000,- € Schmerzensgeld für den Verlust eines Auges

Der Kläger ist Arzt in Georgsmarienhütte. Zu seinen Patienten zählte der Beklagte, der wegen seiner Hartdrogenabhängigkeit mit Prolamidon substituiert wurde. Am 13.10.2003 begab sich der Beklagte zusammen mit seiner ebenfalls drogenabhängigen Lebensgefährtin in die Praxis des Klägers, um dort wie üblich das Prolamidon einzunehmen. Nachdem sie dieses erhalten hatten, eröffnete ihnen der Kläger, dass er die Behandlung beenden werde. Er forderte sie auf, seine Praxis zu verlassen, was der Beklagte jedoch ablehnte. Darauf hin kam es zu einem Gerangel zwischen den Parteien. Als der Kläger den Beklagten aus der Praxis gedrängt hatte, berührte dieser mit seiner rechten Hand das linke Auge des Klägers, wobei die Einzelheiten streitig sind. Durch die Berührung kam es zum vollständigen Verlust der Sehfunktion des linken Auges, welches allerdings schon zuvor geschädigt war. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2007
- 3 Sa 1202/06 -

Außerordentliche Verdachtskündigungen unwirksam

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verdachtskündigungen rechtsunwirksam sind, wenn der Arbeitgeber während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens außerordentlich kündigt, ohne dass ihm neue, eine Verdachtskündigung rechtfertigende Umstände bekannt geworden sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom14.06.2007
- 4 S 129/06, 4 S 163/06, 4 S 165/06 -

Augen auf bei der Fahrzeugmiete nach einem Verkehrsunfall

Muss nach einem Unfall das eigene Fahrzeug in die Werkstatt, mietet so mancher ein Ersatzfahrzeug. Wer dabei die Kosten dieser Anmietung nicht sorgfältig prüft, riskiert, zumindest auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Laut dem Landgericht Dortmund kann die Versicherung des Unfallverursachers die Erstattung von Mietwagenkosten verweigern, wenn sie deutlich über den Tarifen in der "normalen" Autovermietung liegen und die Aufschläge nicht auf der besonderen Unfallsituation beruhen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.07.2007

Sozialgericht Speyer, Urteil vom11.06.2007
- S 7 KR 283/06 -

Krankenkasse muss auch Kosten für nichtverschreibungspflichtige Medikamente übernehmen

Mistelpräparate der anthroposophischen Therapieeinrichtung sind auch bei einer unterstützend-kurativen (adjuvant) Behandlung zur Rezidivprophylaxe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom13.10.2006
- 5 Sa 25/06 -

Zeugnis gefälscht - Arbeitgeber kann auch noch nach Jahren kündigen

Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit einem von ihm gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz und wird er auf der Grundlage dieses Zeugnisses eingestellt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung auch dann noch anfechten, wenn ihm die Täuschung erst nach einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von 8 ½ Jahren bekannt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom05.04.2006
- 4 C 103/05 -

Doppelzelt statt Doppelzimmer: Reisebüro haftet bei Falschbuchung

Wenn ein Reisebüro aus Versehen ein Doppelzelt statt des vom Reisenden gewünschten Doppelzimmers bucht, muss es hierfür haften. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.06.2007
- 5 K 2146/06 -

Eigenheimzulage trotz Überschreitung der Einkunftsgrenze

Mit Urteil zum Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn die im Jahre 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom09.07.2007
- 11 B 29/07 -

Barschel-Buch darf vorläufig nicht veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagung, ein Buch über das so genannte „Barschel-Verfahren“ privat zu vermarkten, abgelehnt. Das Gericht lässt dabei im summarischen Verfahren offen, ob sich die Anordnung des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein im anhängigen Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.07.2007
- 2 BvF 1/04 -

Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter Landau haben der Entscheidung eine abweichende Stellungnahme angefügt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2007
- II ZR 62/06  -

BGH zur Abgrenzung von Nachgründungs­geschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Polyamid 2000 Handels- und Produktions­gesellschaft Premnitz AG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb eine Chemieanlage, im Rahmen derer in einem neuartigen Verfahren aus Teppich­bodenabfällen Polyamid (Perlon bzw. Nylon) als Rohstoff zurückgewonnen werden sollte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.07.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.07.2007
- 1 E 4355/06(V) -

Schweizer Bank darf Kredite in Deutschland nur mit Erlaubnis nach Kreditwesengesetz vergeben

Eine Bank, die in Deutschland Geldgeschäfte machen möchte, muss sich der deutschen Finanzaufsicht unterwerfen. Dies gilt auch, wenn die Bank ihren Firmensitz im Ausland hat, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Damit obsiegte die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) gegen die Schweizer Internetbank Fidium Finanz AG. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.06.2007
- 11 K 572/07, 11 K 573/07 -

Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stuttgarter Firma Airdata AG die ihr im Jahre 1999 von der Bundesnetzagentur befristet zugeteilten Richtfunkfrequenzen auch über den 31. Dezember 2007 hinaus nutzen darf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2007
- III ZR 316/06 -

Telefonauskunft: Inverssuche erfordert keine Zustimmung des Anschlussnehmers

Telefonauskunftsdienste dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die so genannte Inverssuche durchführen, bei der Auskunftssuchende unter Nennung einer bestimmten Telefonnummer Name und Anschrift eines Anschlussinhabers erhält. Die Inversauskunft ist immer dann erlaubt, wenn der Anschlussinhaber ihr nicht ausdrücklich widersprochen hat, entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom08.05.2007
- 22 O 473/06 -

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nicht wegen "Servicemängel" möglich

Wenn Warndreieck, Verbandskasten und andere Kleinigkeiten fehlen, kann ein Autokäufer nicht allein deshalb die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Bei diesen "Mängeln" handele es sich lediglich um Bagatellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom21.04.2005
- 2 W 225/04 -

OLG zur Umdeutung eines unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments

Wenn zwei nicht mit einander verheiratete Testatoren ein gemeinschaftliches Testament errichten, kann dieses unter Umständen in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom03.07.2007
- 6 S 162/06  -

Nachbar muss überhängende Zweige dulden

Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht, die Beseitigung der Zweige zu dessen Schädigung führen kann und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2007
- L 3 U 25/07 -

Unfall nach Unfall: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei Schadensregulierung am Unfallort

Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt oder der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.07.2007

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.06.2007
- VG 14 A 66. 06 -

Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten Frittierfetts offen legen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren die Berechtigung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, von einem Großhandelsbetrieb eine Liste der Abnehmer von Frittierfett zu verlangen, das aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellt worden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom29.03.2007
- 2 K 1163/05 -

Behörde darf keine Verwaltungsgebühren für Demonstrationen erheben

Eine Behörde darf für Anordnungen, die die nähere Durchführung einer Demonstration regeln, keine Verwaltungsgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Veranstalters einer Demonstration stattgegeben. Dieser hatte gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Pforzheim geklagt. Die Stadt Pforzheim hatte hinsichtlich einer vom Kläger angemeldeten Demonstration verschiedene Anordnungen zu Art und Weise der Durchführung der Versammlung getroffen und hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € festgesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.04.2007
- VIII ZB 93/06 -

BGH zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen

Ein Unterlassungsanspruch des Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache gegen den Mieter besteht erst nach einer vorherigen Abmahnung des Mieters. Ist der Mieter geschäftsunfähig und klagt der Vermieter bevor der Betreuer von der Abmahnung Kenntnis erlangt, so muss der Vermieter die Prozesskosten tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.07.2007
- 23 K 4180/04 u.a. -

Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.2007
- VIII ZR 110/06  -

BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB, nach bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet wird, dass ein Fehler, der in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, von vornherein vorhanden war, gilt grundsätzlich auch für den Kauf einer Katze. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.07.2007
- 7 AZR 501/06 -

Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags: Arbeitgeber kann den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch vorherigen Widerspruch verhindern

Wenn ein Arbeitnehmer nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses an seinem Arbeitsplatz weiterarbeitet, kommt in der Regel ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu gleichen Bedingungen zu Stande. Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber zuvor der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom11.07.2007
- 11 B 3480/07 -

Flatrate Party darf nicht stattfinden - Vodka-Energy-Mixgetränke für 0,10 EUR

Dem Betreiber einer Diskothek kann es zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit untersagt werden, so genannte Flatrate-Partys durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2007Springe zu den Urteilen vom 11.07.2007 | 13.07.2007Springe zu den Urteilen vom 13.07.2007

Donnerstag, der 12.07.2007

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom01.06.2007
- 11 K 1005/05 -

Übertritt zum christlichen Glauben schützt vor Abschiebung in den Iran

Es ist einem Asylbewerber nach der nun unmittelbar geltenden Richtlinie des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen (so genannte „Qualifikationsrichtlinie“) nicht zumutbar, seine Religionsausübung im Heimatland auf den privaten und „nachbarschaftlich-kommunikativen“ Bereich zu beschränken, um so Gefährdungen seiner Person zu vermeiden. Der Schutz religiöser Betätigungen ist nunmehr umfassend und erfasst auch die Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.07.2007
- 12 U 258/06 -

Verkehrsunfall: Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit führt zu Mithaftung

Autofahrer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke anhalten können (so genanntes Sichtfahrgebot). Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom22.09.2005
- 6 U 37/05 -

Wenn der Bauherr zur Nervensäge wird, kann die Baufirma kündigen

Wenn ein Bauherr den Bauverlauf durch fortlaufende und unberechtigte Eingriffe stört, kann das Bauunternehmen den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Es gab damit einem Bauunternehmen recht. Diesem sei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten gewesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom13.06.2007
- 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 -

BVerfG: Behörden dürfen Kontodaten abfragen - Vorschriften weitgehend verfassungsgemäß

Die im Jahr 2005 eingeführten Vorschriften zum automatischen Kontenabruf für Behörden sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings die Bedingungen noch präzisieren. Hier leiden die Vorschriften an einem Bestimmtheitsmangel. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2007
- I ZR 18/04 -

BGH: eBay muss Angebote über jugendgefährdende Medien sperren

eBay kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte jugendgefährdende Medien auf der eBay-Plattform zum Verkauf anbieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. eBay kann sich nicht auf das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivilegierung für Host-Provider berufen. Dieses Haftungsprivileg gilt nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen für einen Unterlassungsanspruch. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.07.2007
- 2 AZR 716/06 -

Bundesarbeitsgericht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor dieses betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.07.2007
- 11 ME 273/07 -

Aufmarsch von Rechtsextremisten nahe Gedenkstein für ermordete Juden untersagt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Lüneburg die vom Verwaltungsgericht vorgegebene Route für einen Aufzug von Rechtsextremisten am 14. Juli 2007 von 14.00 bis 20.00 Uhr dahingehend geändert, dass dieser nicht am Gedenkstein für die im Dritten Reich ermordeten Juden vorbeiführen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2007Springe zu den Urteilen vom 12.07.2007 | 16.07.2007Springe zu den Urteilen vom 16.07.2007

Freitag, der 13.07.2007

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2007
- X ZR 61/06  -

BGH: Reiseveranstalter haftet auch für extra gebuchte Zusatzausflüge

Ein Reiseveranstalter haftet auch für einen am Urlaubsort vermittelten Zusatzausflug, wenn er ihn in Werbezetteln als Eigenleistung anpreist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2007
- II ZR 232/05, II ZR 233/05 -

BGH zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Fällen mit dem Flaschenpfand zu befassen. Er hat entschieden, dass der auf der Flasche aufgedruckte Begriff "Pfand" als ein Angebot an jedermann zu verstehen ist. Daher kann auch das Pfandgeld verlangen, wer Flaschen im großen Stil beim Hersteller zurückgibt. In einem zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass das Eigentum an "individualisierten" Flaschen bei demjenigen verbleibt, der sie als Pfandflaschen in Verkehr bringt. Eine "Ersetzungsbefugnis" derart, dass der spätere Besitzer entscheiden könne, ob er das Pfand verfallen lassen wolle, besteht nicht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom07.03.2007
- 4 C 407/06 -

Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindern

Wenn der Vermieter dem Mieter die mietvertraglich zugesicherte Nutzung des Fahrradkellers entzieht, kann der Mieter die Miete um 2,5 % mindern. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.06.2007
- 1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03 -

Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 1997 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass er nach den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei und legte eine monatliche Beitragszahlung von rund 870 DM fest. Zugleich machte sie gegen den Beschwerdeführer eine Nachforderung von Pflichtbeiträgen für die vergangenen sieben Monate geltend. Die gegen die Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage des Beschwerdeführers wurde von den Sozialgerichten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom29.03.2007
- 11 C 1327/06 -

Keine Schadensersatzansprüche, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen

Wild und laut. So ist es oft, wenn Mädels und Buben miteinander spielen. Im Eifer des Gefechts bleiben Beulen, Schrammen oder blaue Flecken häufig nicht aus. Kann dann ein Kind für die erlittenen Wehwehchen den etwas übermütigen Spielkameraden zur Rechenschaft ziehen? Grundsätzlich nicht, wie aktuelle Entscheidungen des Amts- und Landgericht Coburg zeigen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom11.07.2007
- 9 LB 5/07 -

Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu beanstanden ist. Eine derartige Besteuerung des "Dauercamping" findet bisher schon in baden-württembergischen, bayerischen, nordrhein-westfälischen und sächsischen Gemeinden sowie - mit gewissen Modifizierungen - in schleswig-holsteinischen Gemeinden statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom26.06.2007
- 6 K 394/07 -

Westlich orientierte irakische Frau darf nicht abgeschoben werden

Einer „westlich“ orientierten jungen irakischen Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und im Irak keinen Familienrückhalt hat, droht in ihrem Heimatland geschlechtsspezifische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer irakischen Asylbewerberin entschieden und den Widerruf ihres Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2007Springe zu den Urteilen vom 13.07.2007 | 17.07.2007Springe zu den Urteilen vom 17.07.2007

Montag, der 16.07.2007

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom02.07.2007
- 1 U 106/06 -

Cerclage: Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen

Ein Krankenhaus hat den materiellen Schaden zu ersetzen, der Eltern dadurch entsteht, dass ein Kind aufgrund einer schwangerschafts­verlängernden Maßnahme lebensfähig, aber mit schweren Missbildungen geboren wird und die Eltern nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.07.2007
- 10 U 1477/06 -

Keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung

Der Kläger hat seine Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch genommen. Er beabsichtigte eine Firma zu gründen, wobei der Kläger den technischen Bereich eigenverantwortlich leiten und seine Ehefrau den kaufmännischen Bereich führen sollte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2007
- II ZR 3/04  -

BGH ändert Haftungskonzept zum sogenannten existenzvernichtenden Eingriff

Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rostock, welches er nicht selbst bewirtschaftet, sondern - zeitlich nacheinander - an verschiedene Gesellschaften, an denen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet bzw. an die er (unter Einschaltung der neuen Pächterin) die Geschäftsbesorgung und das Management übertragen hat. Eine der so tätigen Gesellschaften ist die Schuldnerin, deren Sonderinsolvenzverwalter der Kläger ist. Nach den Eintragungen in die Insolvenztabelle bestehen berechtigte Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen dieses von der Schuldnerin nicht aufzubringenden Betrages nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung unter dem Blickwinkel zunächst der Konzernhaftung, dann der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs - außerdem aus Geschäftsführerhaftung und Delikt - in Anspruch. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom24.10.2006
- 9 U 185/05 -

Mieter rutscht in Garagenauffahrt aus - Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der Vermieter einer Garage muss nicht mehrmals am Tag die Garagenzufahrt kontrollieren. Dies hat das Kammergericht im Falle eines Mieters entschieden, der auf einer verschmutzten, leicht abschüssigen Garageneinfahrt gestürzt war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.03.2007
- 6 W 23/07 -

"Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.04.2007
- 12 Sa 132/07 -

Kündigung muss im Original ausgehändigt werden

Ein Kündigungsschreiben, dass dem Arbeitnehmer nur als Kopie ausgehändigt wird, ist nicht wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom16.07.2007
- 2 B 193/07 -

Imker haben keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Mais

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen anzuordnen, angebauten gentechnisch veränderten Mais (sogenannten Gen-Mais) vor der Blüte abzuernten. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.07.2007Springe zu den Urteilen vom 16.07.2007 | 18.07.2007Springe zu den Urteilen vom 18.07.2007

Dienstag, der 17.07.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.07.2007
- BVerwG 9 C 5.06 -

Erschließungsbeiträge für DDR-Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die gesetzlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen im Beitrittsgebiet Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom26.06.2007
- 7 A 5067/04 -

Überholverbot für LKW auf einem Teilstück der A 1 ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klage gegen ein von dem Straßenbauamt Oldenburg angeordnetes Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t abgewiesen. Das Überholverbot ist für einen Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Wildeshausen West und der Anschlussstelle Delmenhorst Ost für beide Fahrtrichtungen angeordnet und für die Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr begrenzt worden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom10.05.2006
- 46 C 108/04 -

Mietminderung bei zu heißer Wohnung

Wer eine qualitativ gut ausgestatte Neubauwohnung gemietet hat, in der es im Sommer tagsüber über 30 Grad und nachts über 25 Grad heiß wird, kann die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom25.05.2007
- 8 O 55/06 -

Pauschale in Höhe von 50 € für Bearbeitung von Rücklastschriften ist unzulässig

Eine Fluggesellschaft (hier: Germanwings) darf nicht pauschal für jede Rücklastschrift eine "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 50 € verlangen. Dies hat das Landgericht Dortmund auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.07.2007
- X ZR 95/06  -

Flugzeug mit 25 Stunden Verspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung?

Wenn Reisende den geplanten Flug nicht nehmen können und erst am nächsten Tag befördert werden, so dass sie 25 Stunden später ans Ziel kommen, stellt sich die juristische Frage, ob der Flug annulliert wurde oder nur verspätet ist. Hiervon hängt ab, ob die Reisenden im Sinne der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Dies konnte auch der Bundesgerichtshof nicht beantworten und ruft daher den Europäischen Gerichtshof an. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom03.07.2007
- 2 Ws 156/07 -

Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beschwerde eines 86-jährigen ehemaligen SS-Mannes stattgegeben und es abgelehnt, dass ein vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes verhängtes Urteil gegen diesen in Deutschland vollstreckt wird. Damit wurde eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 20.02.2007 aufgehoben, die die Verbüßung der Strafe in Deutschland genehmigt hatte. Der Strafsenat stützt seine Entscheidung wesentlich darauf, dass der Verurteilte im damaligen Strafverfahren vor dem Sondergerichtshof Amsterdam nicht durch einen Pflichtverteidiger vertreten wurde und auch im Nachhinein keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten gegen seine Verurteilung in Abwesenheit gehabt habe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.06.2007
- 6 K 67/07.KO -

Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig

Die so genannte „Kostendämpfungspauschale” der Beihilfenverordnung kann sich nicht auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage stützen und ist daher nichtig. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.07.2007Springe zu den Urteilen vom 17.07.2007 | 19.07.2007Springe zu den Urteilen vom 19.07.2007

Mittwoch, der 18.07.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.03.2007
- IX R 10/06 -

Bundesfinanzhof zur steuerrechtlichen Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann nach dem Bundesfinanzhof Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.07.2007
- 9 S 594/07 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit der der Antrag einer Videothekenbetreiberin auf Aussetzung der Vollziehung einer von der Stadt Sindelfingen erlassenen Verbotsverfügung abgelehnt wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.11.2006
- 2 Ss OWi 577/06 -

Autofahren nur mit Socken - Bußgeld?

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs nur mit Socken und ohne Schuhe stellt keine Verkehrsordnungs­widrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2007
- 1 L 887/07 -

Saarland: Eilantrag gegen Studiengebühren zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer Studentin gegen die von der Universität des Saarlandes beginnend ab der Rückmeldung zum Wintersemester 2007/2008 erhobenen Studiengebühren in Höhe von 500,00 Euro pro Semester zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2007
- IV ZR 129/06 -

Krankentagegeld: Private Krankenversicherung darf nur aus wichtigem Grund kündigen

Wenn ein Versicherungsnehmer beruflich tätig wird, während er Krankentagegeld bezieht, ist die Versicherung berechtigt, den Versicherungsvertrag fristlosen zu kündigen, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Architekten entschieden, der Krankentagegeld bezog und während dieser Zeit drei Beratungsgespräche mit einem angeblichen Bauherrn führte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.07.2007
- 5 AZR 848/06 -

Berufungsfrist: Fristversäumnis des Rechtsanwalts kann nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr der Partei zugerechnet werden

Einer Partei wird eine durch einen Rechtsanwalt verschuldete Fristversäumnis zugerechnet. Dies gilt aber nicht, wenn dem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2007
- VIII ZR 288/05  -

BGH zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes

Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2007Springe zu den Urteilen vom 18.07.2007 | 20.07.2007Springe zu den Urteilen vom 20.07.2007

Donnerstag, der 19.07.2007

Bundesfinanzhof, Beschluss vom09.05.2007
- XI R 56/05 -

BFH ruft EuGH an: Ist das Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10 b EStG) berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat auf Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom13.07.2007
- 2 G 776/07 -

Nachbar muss Krematorium in der Umgebung hinnehmen

Ein Anwohner muss ein in 90 m Entfernung geplantes Krematorium dulden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel hervor, das einen Eilantrag eines Anliegers gegen den Bau eines Krematoriums zurückgewiesen hat. Dieser werde weder durch Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen noch Sichtbeeinträchtigungen in seinen Rechten verletzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2007
- III ZR 148/06 -

BGH zur Auskunftspflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer

Der Vermieter einer Ferienwohnung hat das Recht von einem Vermittler, den er damit beauftragt hat, die Ferienwohnung auf Rechnung des Vermieters zu vermieten, Namen und Anschrift der Mieter zu erfahren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2007
- VIII ZR 259/06 -

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Sachmangel bis 6 Monate nach Kauf - BGH stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Defekt, dann kann der Käufer gegen Rückgabe des Wagens sein Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2007
- I ZR 82/05 -

"Tony Taler Entscheidung": BGH schränkt Schulwerbung ein

Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2007
- 6 AZR 774/06 -

Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben

Wird mit einem im Betrieb angestellten Arbeitnehmer ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, gilt die Vermutung, dass hierdurch das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit seine ständige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2007
- I ZR 191/04 -

BGH: Telefongesellschaft muss auch Privatleuten Auskunft über unbekannte Absender von Werbe-SMS erteilen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2007Springe zu den Urteilen vom 19.07.2007 | 23.07.2007Springe zu den Urteilen vom 23.07.2007

Freitag, der 20.07.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.02.2007
- 6 U 98/06  -

Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten nicht als Mord bezeichnen

Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain "www.babycaust.de" eine Website. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.02.2007
- 2 Ss 589/06 -

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat daher die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.02.2007
- 1 S 822/05 -

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

Vier Tage nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes darf ein Auto abgeschleppt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom14.02.2007
- L 2 B 261/06 AS ER -

ALG II: 1.100 Euro für Wohnungseinrichtung

Bezieher von ALG II erhalten zusätzliche Geldleistungen, wenn sie z. B. nach Haftentlassung oder Wohnungsbrand eine Wohnung mit Möbeln und Hausrat neu ausstatten müssen. Diese Leistungen dürfen nach dem Gesetz als Pauschale erbracht werden. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1.100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.07.2007
- 3 A 10296/07.OVG -

Lehrer zu Recht wegen Kinderpornografie entlassen

Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.07.2007
- 6 A 3535/06 u.a.  -

Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom14.06.2007
- 5 O 793/07 -

Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei erkennbaren Straßenschäden

Der aus Badbergen stammende Kläger befuhr mit einem Motorrad am 7.8.2005 die B 68 von Bersenbrück in Richtung Badbergen. Die Straße befindet sich hier - an zahlreichen Flickstellen erkennbar - in einem schlechten Zustand. Ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve verlor der Kläger die Kontrolle über das Motorrad, welches auf die Gegenfahrbahn rutschte und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte. Beide Fahrzeuge gerieten in Brand. Das Motorrad wurde völlig zerstört. Mit seiner Klage hat der Kläger vom Land Niedersachsen wegen der Zerstörung des Motorrades, seiner Kleidung und weiterer mitgeführte Gegenstände Schadensersatz in Höhe von knapp 9.600,- EUR verlangt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2007Springe zu den Urteilen vom 20.07.2007 | 24.07.2007Springe zu den Urteilen vom 24.07.2007

Montag, der 23.07.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.06.2007
- 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05 -

§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

§ 354 Strafprozessordnung ist durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 um den Absatz 1 a ergänzt worden. Die neue Bestimmung erlaubt dem Revisionsgericht u.a., von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils abzusehen, wenn dem Tatgericht bei der Strafzumessung zwar ein Fehler unterlaufen ist, sich die verhängte Rechtsfolge aber gleichwohl als „angemessen“ herausstellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.05.2007
- 11 O 70/07 -

Keine Kaskoentschädigung, wenn der Fahrzeugbesitzer einem Betrüger aufsitzt

Bruder Leichtsinn kann einen manchmal teuer zu stehen kommen. Wer etwa einem Fremden zu arglos vertraut, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende um ein paar Euro erleichtert dasteht. Auf die Hilfe einer Haftpflicht- oder Kaskoversicherung braucht er dann auch nicht zu hoffen. Denn der Versicherungsnehmer, der unbedacht handelt, führt in der Regel den Versicherungsfall schuldhaft herbei - und die Assekuranz muss nicht zahlen. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom06.07.2007
- 8 O 1758/06 -

Meteorit - irdisches Recht ist nicht anwendbar

Wer auf einem fremden Grundstück einen Meteoriten findet, darf ihn behalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor. Das Urteil zeigt auch, dass in Hinblick auf himmlische Güter Lücken im irdischen Recht bestehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.12.2006
- 133 C 25925/06 -

Baustellenlärm am Urlaubsort erlaubt 25 % Reisepreisminderung

Dauerhafter und intensiver Baustellenlärm erlaubt eine Minderung des Reisepreises um 25 Prozent - dabei ist bei der Herabsetzung der Gesamtreisepreis heranzuziehen, wenn es sich faktisch um eine Pauschalreise handelt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.07.2007
- VG 9 A 162.07 -

Schulverwaltung darf von Erziehungsberechtigten bei Einschulung Nachweise über die Wohnsituation verlangen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Aufnahme in die erste Klasse der Wald-Grundschule abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.06.2007
- 3 K 2099/03 -

Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach Orkanschaden führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob bauliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom14.06.2007
- 5 O 791/07  -

Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts

Der aus Bohmte stammende Kläger befuhr am 18.12.2006 um 5.40 Uhr die B 51 aus Bohmte kommend in Richtung Leckermühle. Unmittelbar nach Überqueren des Mittellandkanals kam er auf der Brückenrampe wegen Glatteises nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Leitplanke. Dabei wurde die rechte Fahrzeugseite beschädigt. An der selben Stelle hatte sich bereits um 4.45 Uhr ein Unfall ereignet. Ein weiterer Verkehrsunfall auf der Brücke ereignete sich um 6.15 Uhr. Die zuständige Straßenmeisterei Bohmte hatte den Streudienst um 5.15 Uhr ausgelöst. Mit dem Streuen auf der B 51 wurde um 6.05 Uhr begonnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2007Springe zu den Urteilen vom 23.07.2007 | 25.07.2007Springe zu den Urteilen vom 25.07.2007

Dienstag, der 24.07.2007

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom18.07.2007
- 1 A 357/06 -

Rechte kleinerer Parteien bei der Bestimmung nachrückender Kreistagsmitglieder gestärkt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die vom Kreistag des Landkreises Helmstedt nach der Kommunalwahl 2006 auf den Einspruch des Kreiswahllei-ters getroffene Wahlprüfungsentscheidung zur Bestimmung von Ersatzpersonen für die ge-wählten Kreistagsmitglieder fehlerhaft ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom31.01.2007
- S 25 KR 595/05 -

Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen

Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn dadurch die Erblindung des Auges verhindert wird und keine kassenärztliche Leistung zur Verfügung steht. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.08.2002
- 9 U 185/00 -

Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Wenn ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich führt, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2007
- 1 BvR 1696/03 -

Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung sind verfassungsgemäß

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls und einer Berufskrankheit versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallsversicherung werden von den Arbeitgebern getragen. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen der Gesetzgeber Autonomie eingeräumt hat. Für Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) sind grundsätzlich die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig. Die konkrete Zuordnung eines Unternehmens zu einer von derzeit 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt in erster Linie aufgrund des autonomen Satzungsrechts einer Berufsgenossenschaft. Herangezogen werden insoweit Bundesratsbeschlüsse und Gewerbe-Verzeichnisse aus den Anfängen der Sozialversicherung in Deutschland im 19. Jahrhundert. Von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit, die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften durch Rechtsverordnung festzusetzen, hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bislang keinen Gebrauch gemacht. Die Berufsgenossenschaften bilden zur Erfassung der versicherten Risiken Gefahrtarife, die in Gefahrklassen unterteilt sind. Die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der Zuordnung der Beschäftigten der versicherten Unternehmen in Gefahrtarife und Gefahrklassen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.06.2007
- 10 A 10062/07.OVG -

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.07.2007
- 13 Sa 1062/06 -

Drohenden Croupiers darf gekündigt werden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Bedrohung eines Spielgastes einer Spielbank durch einen Croupier geeignet sein kann, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom06.07.2007
- 6 L 246/07 -

Schornsteinfeger muss zu Überprüfungszwecken der Zutritt zum Haus gestattet werden

Keinen Erfolg hatte eine Antragstellerin, der durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung aufgegeben worden war, dem Schornsteinfeger die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten ihrer Heizungsanlage zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2007Springe zu den Urteilen vom 24.07.2007 | 26.07.2007Springe zu den Urteilen vom 26.07.2007

Mittwoch, der 25.07.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom23.07.2007
- 9 S 1298/07 -

Einführung von Pflichtfranzösisch in Baden-Württemberg vorerst gestoppt

Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auf die Anträge eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter das In-Kraft-Treten der Regelungen einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausgesetzt, die eine solche Verpflichtung vorsahen. Damit können auch Gymnasien in der "Rheinschiene" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache weiterhin Englisch als erste Fremdsprache anbieten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom29.05.2007
- S 23 AS 119/06 -

Hartz IV: Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Wenn die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger eine größere Wohnung als angemessen zugesteht, muss sie auch die hierfür anfallenden Heizkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Es hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.03.2001
- 15 S 7927/00 -

Unzumutbare Verschattung durch Fichten: Nachbar darf zur Schere greifen

Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt wird, dass die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankommt, darf Zweige abschneiden. Das hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.05.2007
- 24 U 150/04 -

Säumiger Bauträger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der zuständige Bausenat des Oberlandesgerichts Hamm auch in zweiter Instanz die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.07.2007
- 8 A 3113/06, 8 A 3518/06 -

Lärmschutz an der B 1 in Dortmund muss verbessert werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat den Antrag des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund (Beklagter) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, mit dem der Beklagte zur Neubescheidung eines Antrags von drei Anwohnerinnen (Klägerinnen) auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund verpflichtet worden war. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2007
- BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06  -

Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom25.07.2007
- 2 L 385/07 -

Kein Baustopp für die Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld

Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag der „Bürgerinitiative für den Erhalt der Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld“ abgelehnt. Mit dem Antrag hatte sich die Bürgerinitiative gegen Baumaßnahmen gewandt, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kirche auf Veranlassung der evangelisch-lutherischen Neustädter Marien-Kirchengemeinde ab nächster Woche vorgenommen werden sollen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2007Springe zu den Urteilen vom 25.07.2007 | 27.07.2007Springe zu den Urteilen vom 27.07.2007

Donnerstag, der 26.07.2007

Sozialgericht Aachen, Urteil vom29.05.2007
- S 13 KR 99/06 -

Blinde haben Anspruch auf einen Blindenführhund

Auch Blinde, die sich nach einem Mobilitätstraining mit einem Langstock in vertrauter Umgebung bewegen können, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf einen Blindenführhund, wenn sie dessen artgerechte Haltung sicherstellen können. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom24.05.2007
- 1 K 111/07  -

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein

Eine für Beihilfeberechtigte interessante Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen gefällt und gab der Klage eines Beihilfeberechtigten statt. Dem Kläger war die Gewährung einer Beihilfe zu einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel verweigert worden. Zur Begründung verwies die Beihilfestelle darauf, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach den einschlägigen Beihilfevorschriften (BhV) generell nicht beihilfefähig seien und es sich auch nicht um ein solches Arzneimittel handele, das nach den Arzneimittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherungen (AMR) ausnahmsweise verordnet werden dürfe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.08.2006
- I-3 Wx 64/06 -

Wohnungseigentümer darf Rottweiler nicht frei im Hof herumlaufen lassen

Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem Hofgrundstück, das allen Eigentümern gehört, unangeleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb umherlaufen, können die übrigen Eigentümer dies untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.07.2007
- 3 StR 104/07 -

Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von verdeckten Ermittlern

Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen betäubte er in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15 Jahre altes Mädchen mit Chloroform, das danach verstarb. Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung aufgehoben, weil die Angaben des Angeklagten zum Tatgeschehen, die ihm von einem Verdeckten Ermittler entlockt wurden und für seine Überführung von zentraler Bedeutung waren, nicht hätten verwertet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2007
- BVerwG 6 C 27.06 -

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Bezirksärztekammer

Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, nicht jedoch ein überlebender Lebenspartner. Diese Regelung könne nicht auf überlebende Lebenspartner übertragen werden. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2007
- 8 AZR 707/06 -

Invalidität: Arbeitgeber muss Schadensersatz wegen Fristversäumnis bei Unfallversicherung zahlen

Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat. Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund dieser unterbliebenen Unterrichtung die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Versicherung einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.07.2007
- BVerwG 6 C 39.06 -

G8-Gipfel: Meldeauflage für gewaltbereiten Globalisierungsgegner zulässig

Der Kläger wollte im Jahr 2001 an Demonstrationen gegen den sog. G 8-Gipfel in Genua teilnehmen. Der Polizeipräsident zu Berlin rechnete ihn aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und nach zwei jugendgerichtlichen Verfahren der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu und erlegte ihm für einen Zeitraum von acht Tagen in der Zeit des Gipfeltreffens die Verpflichtung auf, sich täglich bei der zuständigen Polizeiwache zu melden. Damit sollte er an der Begehung von Straftaten in Genua im Zusammenhang mit den dort erwarteten Demonstrationen gehindert werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2007Springe zu den Urteilen vom 26.07.2007 | 30.07.2007Springe zu den Urteilen vom 30.07.2007

Freitag, der 27.07.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom21.03.2007
- 9 O 2588/06 -

Leistungsfreiheit der Feuerversicherung nur bei grober Fahrlässigkeit des Versicherugnsnehmers

Der Kläger war Eigentümer eines in Haselünne gelegenen Rinderstalls. Dieser war bei der Beklagten gegen Feuer versichert. Am Nachmittag des 15.04.2006, dem Samstag vor Ostern, entzündete der Kläger etwa 22 m vom Stall entfernt ein Feuer aus Futter-Papiertüten, Tannenzweigen und Baumschnitt. Dieses Feuer kontrollierte er bei zwischenzeitlicher Abwesenheit letztmalig gegen 17 Uhr. Um 17.15 Uhr bemerkte ein Passant, dass der Stall brannte. Löschversuche der alarmierten Feuerwehr kamen zu spät. Das Gebäude wurde durch das Feuer völlig zerstört. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom25.07.2007
- 4 K 864/06 u.a.  -

Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden

Das Verwaltungsgericht hat heute in sieben Musterverfahren entschieden, dass die in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn sie in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.2006
- IV ZR 325/05 -

Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss auch die Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Feuerwehr ein brennendes Auto löscht und für die Abbindung von auslaufendem Öl sorgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.04.2007
- 13 O 34/07 -

Heimkosten: Sozialhilfeträger darf von Kindern des Bedürftigen Geschenke zurückfordern

Das Sozialamt kann eine an Kinder eines Sozialhilfebedürftigen erfolgte Schenkung zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, um die Kosten seiner Heimunterbringung zu decken. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Im konkreten Fall verneinte das Gericht jedoch eine Schenkung. Es schloss daher im Fall auch die Rückforderung aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.06.2007
- 1 K 1873/06 KO, 1 K 1892/06.KO, 1 K 1894/06.KO -

Nachbar muss Biogasanlage billigen

Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom23.03.2007
- S 4 KR 17/06  -

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf Therapie-Fahrrad

Geklagt hat ein 7-jähriger Kläger, der geistig behindert ist und unter therapie-resistenter Epilepsie mit täglich auftretenden Anfällen leidet. Er hat seine Klage damit begründet, dass er das Therapie-Dreirad-Tandem benötige, um sich einen Freiraum zu erschließen. Der behandelnde Neurologe hatte das Hilfsmittel verordnet, weil es das Gleichgewicht und die Eigenaktivität des Klägers fördere und seine motorische Unruhe positiv beeinflusse. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom05.07.2007
- 4 L 704/07.NW -

Straffälligem Wachmann kann Berufserlaubnis entzogen werden

Die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes darf widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber wegen einer Körperverletzung bestraft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2007Springe zu den Urteilen vom 27.07.2007 | 31.07.2007Springe zu den Urteilen vom 31.07.2007

Montag, der 30.07.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2007
- X R 15/04  -

BFH: Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind im Fall einer Betriebsaufgabe Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nun erkannt, dass Verwertungshindernisse nur dann eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung rechtfertigen, wenn sie ihren Grund in der ursprünglich betrieblichen Sphäre haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2007
- 8 AZR 769/06 -

Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613 a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.03.2007
- 6 W 27/07 -

Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay

Wer regelmäßig über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, ist auch dann gewerblich tätig, wenn die Waren aus seinem privaten Vermögen stammen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle eines Mannes entschieden, der seine private Stempelsammlung über eBay verkaufte. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom14.06.2007
- 1 S 88/07 -

Vermieter muss nicht auf mögliche Eigenbedarfskündigung hinweisen

Die Beklagte vermietete dem Kläger im Oktober 2004 ihr Haus in Oldenburg, da sie - wie sie dem Kläger auch mitteilte - beabsichtigte, zu ihrem in Kiel tätigen Ehemann zu ziehen. Bereits im Juli 2005 kündigte die Beklagte (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) wieder das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, dass sie und ihr Ehemann zu dem Schluss gekommen seien, dass das enge Zusammenleben für ihre Beziehung "nicht bekömmlich" sei. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.02.2007
- 343 C 28802/06  -

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Vorfahrtsregeln nur eingeschränkt gültig

Auf Parkplätzen finden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung - wer nicht aufpasst, haftet mit. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.07.2007
- 1 BvR 1031/07 -

Besteuerung von Biokraftstoffen ist verfassungsgemäß

Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit. Mit Wirkung vom 1. August 2006 gewährte der Gesetzgeber für Biodiesel und Pflanzenöl nur noch eine teilweise Steuerentlastung, die bis zum Jahr 2012 stufenweise abgeschmolzen wird. Zum 1. Januar 2007 wurde für Otto- und Dieselkraftstoffe außerdem die Pflicht zur Beimischung eines Mindestanteils an Biokraftstoff eingeführt, für den keine Steuerentlastung gewährt wird. Biokraftstoff wird zudem in Höhe der Beimischungsquote auch dann besteuert, wenn er als reiner Biokraftstoff abgegeben wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom18.07.2007
- 2 Ss 294/06 -

Leichenpräparator Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.09.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132 a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.07.2007Springe zu den Urteilen vom 30.07.2007

Dienstag, der 31.07.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.10.2006
- L 5 KR 3378/05 -

Pflegekräfte in einem "Pflegeverein" sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflegefachkräfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eines Vereins sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.07.2007
- 7 K 1471/06 -

Kein Anspruch auf erhöhtes Sitzungsgeld für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Stuttgarter Gemeinderats Roland Schmid gegen die Stadt Stuttgart, mit der er die Aufhebung eines Rücknahmebescheides bezüglich der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld begehrte, abgewiesen. Das Urteil ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom11.07.2007
- L 9 AS 161/07 -

Hartz IV: Widerspruch per einfacher E-Mail nicht zulässig

Wer gegen seine Hartz-IV-Kürzung Widerspruch einlegen möchte, kann dies nicht per einfacher E-Mail machen. Die Regeln für den elektronischen Rechtsverkehr (z.B. für eine Klageerhebung) gelten analog auch für das Einlegen eines Widerspruchs. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom14.12.2006
- 8 U 83/06 -

Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden

Nutzt der Mieter einer Wohnung, ohne hierzu aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt zu sein, den Teil einer zum Haus gehörenden Hoffläche, so ist der Vermieter berechtigt, eine etwaige Gestattung, gleich ob diese ausdrücklich oder nur stillschweigend durch Duldung erteilt worden sein sollte, frei zu widerrufen. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom26.07.2007
- 1 B 3216/07 -

Gleichbehandlung: NPD hat Anspruch auf Halle für Wahlkampfzwecke

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet, der NPD die Eilenriedehalle oder die Niedersachsenhalle für den Landtagswahlkampf zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.05.2007
- VI R 37/05  -

Sonderzahlung des Arbeitgebers ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.07.2007
- 3 AZR 810/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrente an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Wenn die Fusion zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners führt, wirkt sich dies zugunsten der Betriebsrentner aus. Lesen Sie mehr



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