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Sonntag, 22. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005

Samstag, der 01.10.2005

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom24.09.2003
- 1 UE 783/02 -

Eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten kann untersagt werden, wenn der Beamte seiner Pflicht zur Anzeige der Nebentätigkeit nicht nachkommt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verfassen und Verlegen wissenschaftlicher Werke durch einen Beamten regelmäßig eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit im Sinne des Hessischen Beamtengesetzes darstellt, die der Beamte unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte schriftlich anzuzeigen habe. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.03.2003
- 11 UE 4139/99 -

Brieftaubenzüchter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Fang eines Habichts

Der u. a. für Jagdrecht zuständige 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass ein Brieftaubenzüchter keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für den Fang eines Habichts hat, der Brieftauben des Taubenzüchters in unmittelbarer Nähe des Taubenschlages schlage. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom05.02.2003
- 11 TG 3397/02 -

Ein Obdachloser muss dort untergebracht werden, wo er sich gegenwärtig aufhält

Ein Obdachloser muss in der Kommune untergebracht werden, in der er um Obdach bittet und sich gegenwärtig aufhält. Diese Entscheidung hat bereits die erste Instanz in einem Eilverfahren getroffen. Die Beschwerde der Stadt Darmstadt, an die sich der Obdachlose mit der Bitte um Unterbringung gewandt hatte, blieb vor dem 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erfolglos. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom07.09.2004
- 24 GH 2290/04 -

Kein "Streikrecht" für Beamte

Der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat in einer Beschwerdeentscheidung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten, wonach es Beamten nicht gestattet ist, zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen, etwa durch eine planmäßige und gemeinschaftlich durchgeführte Dienstverweigerung zu ergreifen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom08.12.2000
- 13 O 424/99 -

Zur Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers und möglichen Folgen der Pflichtverletzung

Auch wenn er sich in der Vorweihnachtszeit rar gemacht hat: daran, dass „Väterchen Frost“ auch im Winter 2000/2001 wieder aktiv werden wird, besteht kein Zweifel. Im Zusammenspiel mit „Frau Holle“ sorgt er dann aber nicht nur für frisches Weiß, sondern – quasi als Dreingabe – zusätzlich für Glätte. Für Hauseigentümer heißt das: Aufgepasst! Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom31.03.2000
- 6 U 152/99 -

Virtuelles Urinieren von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage des Deutschen Jagdschutz-Verbandes abgewiesen, der sich durch eine Internetpublikation in seinen Rechten am geschützten Verbandsemblem und in seiner Ehre beeinträchtigt sah. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.03.2004
- 12 O 20786/03 -

Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?

Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.02.2004
- 13 U 194/03 -

Zusammenstoß von Flugzeug und Brieftaube

Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2005Springe zu den Urteilen vom 01.10.2005 | 03.10.2005Springe zu den Urteilen vom 03.10.2005

Sonntag, der 02.10.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2004
- VIII ZR 375/03 -

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom16.03.2000
- 11 C 1178/98 -

Schmerzensgeld und Mitverschulden bei einem Hundebiss

Für den Zeitungszusteller, der mit einem speziellen Hund bereits seit längerem auf Kriegsfuss steht (und der Hund mit ihm), empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung, vor dem Tier auf der Hut zu sein. Operiert der Vierbeiner nämlich mit dem entsprechenden Biss, trägt der nicht ausreichend vorsichtige Verletzte eine Mitschuld. Folge: ein geringeres Schmerzensgeld. So die übereinstimmenden Rechtsansichten von Amts- und Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom29.08.2003
- 22 S 28/03 -

Internetverkauf: Anzahl der ebay-Aktivitäten läßt keinen Schluss auf Unternehmereigenschaft zu

Das Landgericht Hof hat entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt. ebay-Auskunft vorher bereits 41 Geschäfte getätigt hat, einen Schluss darauf, dass es sich um einen Unternehmer handelt nicht zuläßt. Die Käuferin hat hinsichtlich des Gerätes damit kein Widerrufsrecht des Kaufvertrages. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.06.2004
- 11 U (Kart) 18/04 -

Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern

Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet – Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom10.12.2004
- 324 O 375/04 -

Wohnsitz ist bei Top Level Domian ".at" unbeachtlich

Die Country Code Top Level Domain (ccTLD) .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich. Das Landgericht Hamburg hat die Klage der österreichischen Sartorius GmbH gegen eine gleichnamige deutsche Privatperson auf Freigabe der Domain Sartorius.at abgewiesen. Der Beklagte hatte sich zuvor diese Domain bei der österreichischen Vergabestelle nic.at gesichert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.12.2002
- 23 U 39/02 -

Steuerberater muss auch auf mögliche Belastungen aufgrund der Kirchensteuerpflicht seines Mandanten hinweisen

Dass der Steuerberater seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten zu unterrichten hat, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dass er dabei auch die Belastungen durch eine eventuell bestehende Kirchensteuerpflicht nicht verschweigen darf, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.02.2004
- I ZR 82/01 -

Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.05.2001
- I ZR 251/99 -

BGH legt Maßstäbe für Prüfungspflicht der DENIC fest

Die DENIC, die die Aufgabe der Registrierung und Verwaltung von vielen Millionen Domain-Namen mit verhältnismäßig geringem Aufwand erledigt, trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005Springe zu den Urteilen vom 02.10.2005 | 04.10.2005Springe zu den Urteilen vom 04.10.2005

Montag, der 03.10.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2004
- XI ZR 210/03 -

Gestohlene EC-Karte: Bank muss nicht haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung zum so genannten Anscheinbeweis beim Diebstahl der EC-Karte getroffen. Wenn der Dieb bereits kurz nach seiner Tat die Karte am Geldautomaten benutzt, hat der Karteninhaber seine Geheimnummer wahrscheinlich zusammen mit der Karte aufbewahrt, folgerte der BGH. In diesem Fall gibt es keinen Schadensersatz von der Bank. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.11.2004
- 4 U 137/04 -

Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz "zuzügl. Überführung" ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig

Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.10.2005Springe zu den Urteilen vom 03.10.2005 | 05.10.2005Springe zu den Urteilen vom 05.10.2005

Dienstag, der 04.10.2005

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2005
- 2 BvR 1435/05 -

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.09.2005
- 3 K 2278/04.NW -

Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem aktuellen Urteil eine Anordnung der Stadt Speyer zur Beseitigung einer illegal errichteten Lärmschutzwand auf der historischen Stadtmauer bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.09.2005
- 8 AZR 571/04 -

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

Beschäftigte, die ihre absehbare Arbeitslosigkeit verspätet bei der Arbeitsagentur melden, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen, wenn ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom20.09.2005
- L 9 AS 38/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Klassenfahrt muss in voller Höhe bezahlt werden - Partnerin der eheähnlichen Gemeinschaft darf nicht herangezogen werden

Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft darf bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder des anderen Partners nicht berücksichtigt werden. Auch ist eine Pauschalierung oder Festsetzung einer Obergrenze als Zuschuss für eine Klassenfahrt nicht zulässig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.04.2001
- 1 BvR 1629/94 -

BVerfG: Eltern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser gestellt werden

Die beitragsrechtlichen Vorschriften der Pflegeversicherung, nach denen Eltern und Kinderlose gleichermaßen mit dem bundeseinheitlichen Beitragssatz von 1,7 % belastet werden, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, längstens bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu schaffen, welche die Kindererziehungsleistung in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung bei der Beitragsbemessung berücksichtigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Neuruppin, Urteil vom11.11.2004
- 4 S 142/04 -

Haftung für durch Dachlawinen verursachte Schäden an einem Pkw

Fahrzeughalter, die ihren Pkw im Winter auf einem Parkplatz unterhalb eines Daches abstellen, können ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht damit rechnen, dass ihnen Schäden, die an ihrem Fahrzeug durch abgehende Dachlawinen verursacht werden, vom Hauseigentümer erstattet werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.07.2005
- VG 5 V 67.04 -

Kein Visum bei "Scheinehe"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.11.2004
- 20 K 1882/03 -

Scientology darf durch den Verfassungsschutz des Bundes observiert werden

Die seit 1997 praktizierte nachrichtendienstliche Beobachtung des Scientology Kirche Deutschland e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit eine Klage von Scientology, mit der die Organisation ein Verbot der Observierung erreichen wollte, ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.10.2003
- 26 K 8973/00 -

Ikeas "Småland" benötigt keine behördliche Erlaubnis

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die "Kinderbewahrstuben" in den Ikea-Einrichtungshäusern keine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz benötigen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.11.2004
- 1 U 73/04 -

Keine Haftung der Eltern, wenn 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt mit Fahrrad am Verkehr teilnimmt

Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 04.11.2004 festgestellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2005Springe zu den Urteilen vom 04.10.2005 | 06.10.2005Springe zu den Urteilen vom 06.10.2005

Mittwoch, der 05.10.2005

Finanzgericht Köln, Beschluss vom22.09.2005
- 10 K 1880/05 -

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften in den Jahren 2000 bis 2002

Das Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob die Besteuerung von Kapitaleinkünften für die Jahre 2000 bis 2002 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Vorschrift des § 20 EStG in der für diese Jahre maßgeblichen Fassung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.05.2005
- L 8 RJ 141/04 -

Verwaltungssprache auch bei Ausländern Deutsch

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Falle eines 1942 geborenen Klägers aus Spanien entschieden, dass das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung seines Rentenantrages vom zuständigen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchgeführt werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2005
- 6 AZR 526/04 -

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung durch einen Insolvenzverwalter

Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren Unternehmen aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgegliedert. Die ursprüngliche Arbeitgeberin blieb als Holding-Gesellschaft bestehen. Vor der Aufspaltung hatte die frühere Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der ua. für die Dauer von zwei Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Der Betriebsrat blieb in dem nach der Spaltung gebildeten Gemeinschaftsbetrieb der ausgegliederten Unternehmen im Amt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2005
- S 34 RJ 296/04 -

Umschulung in Wunschberuf nicht einklagbar

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, von der Deutschen Rentenversicherung in einen bestimmten Wunschberuf umgeschult zu werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.09.2005
- 12 B 10909/05.OVG -

OVG: Geldsammeln zu Recht verboten

Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom12.07.2005
- 1 U 8/05 -

Unerlaubte Rechtsberatung: Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts bestätigt, durch das ein Steuerberater verurteilt worden war, an seinen Mandanten Schadensersatz in Höhe von 10.634,17 Euro zu leisten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.10.2005Springe zu den Urteilen vom 05.10.2005 | 07.10.2005Springe zu den Urteilen vom 07.10.2005

Donnerstag, der 06.10.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2005
- I ZR 55/02 -

Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2004
- 5 AZR 303/03 -

Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig

Ein Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht unbedingt sittenwidrig. Für die rechtliche Beurteilung von Löhnen ist die Sozialhilfe nicht der richtige Maßstab. Das geht aus einem Urteil des des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.09.2005
- 12 B 11219/05.OVG -

Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden

Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.09.2005
- 8 AZR 647/04 -

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, so spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn dem Insolvenzverwalter vor Erklärung der Kündigung ein Übernahmeangebot eines Interessenten vorliegt, das wenige Tage später zu konkreten Verhandlungen mit einer teilweisen Betriebsübernahme führt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im vorausgegangenen Interessenausgleich dessen Neuverhandlung vereinbart war, falls ein Betriebsübergang auf einen dritten Interessenten erfolgt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.10.2005
- BVerwG 1 C 5.04 -

Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen in Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.09.2005
- 12 U 99/04 -

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung, die sich am Endgehalt der letzten drei Jahre orientiert, auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2005Springe zu den Urteilen vom 06.10.2005 | 08.10.2005Springe zu den Urteilen vom 08.10.2005

Freitag, der 07.10.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.09.2005
- 16 U 36/05 -

Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig

Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen. Das hat das OLG Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.10.2005
- 9 AZR 507/04 -

Arbeitszeugnis: Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom14.09.2005
- 5 E 2117/02 (3) -

Klage auf Zahlung von 2.856.215,07 EUR gegen das Land Hessen für die Unterbringung von Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis abgewiesen

Der Schwalm-Eder-Kreis begehrte die Erstattung der Kosten für die im Zeitraum Juli 1997 bis Juni 2002 in seinem Kreisgebiet untergebrachten Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Personen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2005
- I ZR 266/02 und I ZR 267/02 -

Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadens­ersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2005
- 12 U 159/05 -

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.11.2001
- VIII ZR 13/01 -

ricardo.de-Urteil: Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot

Im November 2001 entschied der Bundesgerichtshof erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2004
- I ZR 304/01 -

BGH: Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremd­versteigerungen für Markenverletzung (BGH "Internet­versteigerung I")

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.10.2005Springe zu den Urteilen vom 07.10.2005 | 10.10.2005Springe zu den Urteilen vom 10.10.2005

Samstag, der 08.10.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2004
- XII ZR 128/02 -

Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Die Parteien, beide Tierärzte, leben getrennt. Die beklagte Ehefrau war im Dezember 1998 aus der Ehewohnung ausgezogen. Mit der Behauptung, es habe auch noch 1999 wirtschaftliche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gegeben, hat der Kläger von der Beklagten für das Jahr 1999 die Zustimmung zur – für ihn mit einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 10.000 DM verbundenen – gemeinsamen steuerlichen Veranlagung begehrt und sich bereit erklärt, ihr daraus etwa entstehende steuerliche Nachteile zu ersetzen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.10.2005

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom
- 13 LA 209/05 und 13 MC 214/05 -

OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.09.2005
- 33 O 4087/05 -

Zur Bereitstellung von Kundendaten für Invers-Auskünfte

Ein Telefonauskunftsunternehmen wandte sich im Klagewege dagegen, dass ein konkreter Telefondienstleister die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, wenn die einzelnen Anschlussinhaber dem ausdrücklich zugestimmt haben ("Einwilligungsverfahren"). Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.10.2005
- 9 AZR 632/04 -

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.01.2000
- VG 14 A 56.98 -

Gurken im Holzfass dürfen ohne Spuckschutz angeboten werden

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin war die Frage, auf welche Weise ein Lebensmittelfilialunternehmen Gurken in Fässern ihren Kunden in Selbstbedienung zum Verkauf anbieten darf, Gegenstand einer Klage. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom27.09.2005
- 1 L 935/005.TR -

Passentzug bei befürchteter Steuerflucht

Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2000
- I ZR 282/97 -

Kalkofes Mattscheibe - BGH entscheidet über Satire auf Fernsehshow

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.1996
- I ZR 22/94 -

Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.1997
- I ZR 9/95 und I ZR 38/96 -

Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

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Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.1996
- I ZR 104/96 -

Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines neuen Kunstwerkes

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1998 zu Fragen entschieden, die sich aus der nachträglichen Umgestaltung eines Werkes der Baukunst durch dessen Eigentümer ergeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.1998
- I ZR 100/96  -

Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressearchive

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die Verwertung urheberrechtlich geschützter Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften für unternehmenseigene elektronische Pressearchive der Zustimmung der Rechtsinhaber bedarf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.09.2005
- 3 A 10933/05.OVG -

Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.12.2004
- I ZR 207/01 -

Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de

Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens "weltonline.de" entschieden, den sich die Beklagte (eine GmbH) hat reservieren lassen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.06.2001
- 12 O 284/01 -

Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird

Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen Gemeinde auf seine bereits registrierte Internet-Adresse (hier: www.tschirn.de) zu verzichten. Die Gemeinde habe nämlich die redliche Verwendung des Namens durch einen Namenskonkurrenten hinzunehmen, befand das Landgericht Coburg. Und wies die Klage der Gemeinde gegen den Namensvetter auf Freigabe der Domain ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.10.2005Springe zu den Urteilen vom 10.10.2005 | 12.10.2005Springe zu den Urteilen vom 12.10.2005

Dienstag, der 11.10.2005

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom18.08.2005
- S 46 AS 431/05 ER und S 46 AS 531/05 ER -

Einmalige Leistungen für Schulbedarf

Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in zwei Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom05.07.2005
- 8 U 1045/04 -

Gemeinde haftet für fehlerhafte Zusage ihres Bürgermeisters hinsichtlich Erschließungskosten

Eine Gemeinde ist dem Käufer eines Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Bürgermeister bei den Kaufvertragsverhandlungen falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich der Höhe der vom Grundstückseigentümer zu tragenden Erschließungskosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung macht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom16.08.2005
- S 29 AL 1680/04 -

Zur Arbeitslosmeldung nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags

Die Bundesagentur für Arbeit darf das Arbeitslosengeld bei einer verspäteten Meldung nicht immer kürzen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.08.2005
- 1 BvR 616/99 und 1 BvR 1028/03 -

Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.1999
- I ZR 208/96 - Telefaxgeräte -

BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - gesetzliche Vergütungssätze für Fotokopiergeräte nicht anwendbar

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob für Telefaxgeräte - ebenso wie für Kopiergeräte - eine urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.1999
- I ZR 118/96 - Kopienversanddienst -

Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bibliothek ihre Bestände durch einen online zugänglichen Katalog erschließt und für ihren Kopienversanddienst weltweit wirbt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.1999
- I ZR 65/96 -

Darf ein anderer Schriftsteller den berühmten Romans "Dr. Shiwago" fortsetzen?

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob ein Roman ohne Zustimmung der Urheberberechtigten durch einen anderen Autor in der Weise benutzt werden kann, daß seine Geschichte in einem neuen Werk forterzählt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.1999
- I ZR 199/96 und I ZR 5/97 -

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

Der u.a. für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß gewerbliche Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM für die Übernahme der Teilnehmerdaten aus den »amtlichen« Telefonbüchern eine Lizenz der DeTeMedien benötigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2002
- I ZR 102/99 -

Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Rechtsstreit entschieden, den die Künstler Christo und Jeanne-Claude gegen einen Berliner Postkartenverlag angestrengt haben. In diesem Streit ging es darum, ob die Herstellung und der Vertrieb von Postkarten, die das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" zeigten, nur mit Lizenz der Künstler zulässig war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2003
- I ZR 192/00 - (Hundertwasser-Haus) -

Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.01.2005
- 342 C 14268/04 -

Landgericht München I, Urteil vom10.06.2005
- 17 S 3311/05 -

Vorsicht bei gelber Ampel

Zeigt eine Ampel auf "gelb", ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.10.2005Springe zu den Urteilen vom 11.10.2005 | 13.10.2005Springe zu den Urteilen vom 13.10.2005

Mittwoch, der 12.10.2005

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.07.2005
- 3 K 1039/01 -

Städtische AG darf Rückstellungen für übernommene Beamtenpensionen bilden

Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1992 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden darf, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der AG freigestellt wurden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.06.2005
- L 4 RJ 58/04 -

Ehrenamtliche Pflegekräfte sind umfassend rentenversichert

Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom07.09.2005
- 22 TL 111/05 und 22 TL 403/05 -

Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist nicht mitbestimmungspflichtig

Mit zwei verkündeten Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass bei der im Land Hessen ab dem 1. August 2003 geltenden Neuregelung für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Mitbestimmungsrechte im Wesentlichen beachtet worden sind. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.09.2005
- 15 O 25369/04  -

Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing

Das Landgericht München I hat die Klage eines Zöllners auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing und Verletzung der Fürsorgepflicht aus Amtshaftung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.10.2005
- 10 AZR 640/04 -

Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2005Springe zu den Urteilen vom 12.10.2005 | 14.10.2005Springe zu den Urteilen vom 14.10.2005

Donnerstag, der 13.10.2005

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.09.2005
- L 1 KR 196/04 -

Keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

Fahrtkosten zur Methadonbehandlung müssen von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.09.2005
- 10 UE 3025/04 und 10 UE 1513/05 -

Landkreise müssen Kindergärten freier Träger bei finanzieller Förderung angemessen berücksichtigen

Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auch im Bundesland Hessen grundsätzlich verpflichtet sind, Zuschüsse zu den Betriebskosten auch für Kindergärten und Kindertagesstätten zu gewähren, die von Trägern der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2005
- III R 36/03 und III R 27/04 -

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen

Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund).Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht (sog. Folgesachen) sind hingegen nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn ein Ehegatte dies rechtzeitig begehrt (§§ 623, 621 der Zivilprozessordnung). Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2005
- 2 BvR 172/04 und 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04  -

Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung

Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2005
- XI ZR 395/04  -

Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2003
- 2 AZR 667/02 -

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern ("Low Performer")

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer personen- oder auch verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser keine angemessene Gegenleistung erbringt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer nicht angemessen ausschöpft und ihm daher eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Eine personenbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erheblich leistungsschwächer als andere Mitarbeiter ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2005Springe zu den Urteilen vom 13.10.2005 | 17.10.2005Springe zu den Urteilen vom 17.10.2005

Freitag, der 14.10.2005

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom03.08.2005
- 3 K 342/05 -

Nachlässigkeit bei Fluggastkontrollen hat unmittelbare Konsequenzen

Einem Luftsicherheitsassistenten, der bei der Fluggastkontrolle eine mit Klebeband an der Wade einer Testperson befestigte Pistole nicht entdeckt, darf die Beleihung entzogen werden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.09.2005
- L 3 ER 79/05 AS -

Für Klagen gegen Arbeitsgelegenheiten ist das Sozialgericht zuständig

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2005
- II ZR 148/03 und II ZR 90/03 -

BGH stärkt Kontrolle durch Aktionäre - zu den Anforderungen an eine Kapitalerhöhung auf dem Wege des genehmigten Kapitals

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2005
- IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 -

Mehr Rechte für Versicherte - Kunden von Lebenspolicen können mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung erwarten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatz­entscheidung die Rechte vieler Lebens­versicherungs­kunden nachhaltig gestärkt. Er hat über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2005
- III ZR 400/04  -

Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2005Springe zu den Urteilen vom 14.10.2005 | 18.10.2005Springe zu den Urteilen vom 18.10.2005

Montag, der 17.10.2005

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom07.10.2005
- 1 S 261/05 -

Taubenfütterungsverbot bestätigt

Das in der Stadt Mannheim geltende Taubenfütterungsverbot ist nicht zu beanstanden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert, gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Mannheim auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2005
- 3 StR 385/04 -

Ärztliche Tätigkeit: Trotz Ruhens der deutschen Zulassung rechtfertigt eine ausländische Approbation eine vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland

Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.10.2005
- B 10 EG 4/05 R -

Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2005 die Höhe des Erziehungsgeldes bestätigt, das an die Klägerin für den 7. bis 12. Lebensmonat ihres am 6. April 2004 geborenen Sohnes gezahlt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.09.2005
- 32 S 47/05 -

Mietwagen: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss

Nichts als Ärger! Zunächst der Unfall, für den man nichts kann. Dann stellt sich auch noch die gegnerische Haftpflichtversicherung quer. Sie übernimmt die Kosten eines Mietwagens, um die Zeit der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung des beschädigten Boliden zu überbrücken, nur teilweise. Und der Versicherer hat unter Umständen sogar Recht. Denn er muss nicht jeden Mietpreis akzeptieren. So ist beispielsweise die Anmietung zu einem teuren sog. Unfallersatztarif nicht immer erlaubt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.09.2005
- 1 K 2668/04 -

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern

Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommen- Gewerbe- und Umsatzsteuer 1999 bis 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlichen Konsequenzen führt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2005Springe zu den Urteilen vom 17.10.2005 | 19.10.2005Springe zu den Urteilen vom 19.10.2005

Dienstag, der 18.10.2005

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom27.09.2005
- 4 A 2341/04 -

Keine Windräder über 100 Meter

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Region Hannover abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.09.2005
- 17 K 1823/05  -

Kürzung der Bezüge von Ruhestandsbeamten zulässig

Die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2005
- I ZR 279/02 -

BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne

Wenn ein Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schickt, darf es keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom01.09.2005
- L 8 KR 80/05 ER -

Keine Kostenübernahme für „Viagra“

Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für das Potenzmittel „Viagra“ oder vergleichbare Medikamente zu übernehmen. Dies stellte das Landessozialgericht Darmstadt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klar. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom21.09.2005
- 13 S 10188/05 -

Amtsgericht München, Urteil vom22.04.2005
- 241 C 38973/04 -

Kein Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung bei bereits vorhandener schwerer Grunderkrankung

Die spätere Klägerin hatte bei einer Reisegesellschaft im Januar 2004 für sich und ihren Ehemann eine dreiwöchige Flugreise nach Alicante/Spanien für insgesamt € 3.214,00 gebucht. Die Reise sollte vom 20.07.2004 bis 10.08.2004 stattfinden. Daneben schloss sie mit der später beklagten Reiserücktrittsversicherung, die ihren Sitz in München hat, nach deren Bedingungen eine Reiserückrittsversicherung ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2005Springe zu den Urteilen vom 18.10.2005 | 20.10.2005Springe zu den Urteilen vom 20.10.2005

Mittwoch, der 19.10.2005

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom22.09.2005
- 2 E 2411/03 -

Kein Anspruch auf anthrazitfarbene Dacheindeckung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage des Bauträgers eines Altenpflegeheims in Ahnatal auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans der Gemeinde Ahnatal abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Entscheidung vom

Stefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg

Stefan Effenberg ist zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden. Über die Höhe der Strafe muss jedoch noch einmal verhandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.09.2005
- 2 BvR 1651/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die Verlegung wurde damit begründet, dass einige Stationsbedienstete gegen den Beschwerdeführer, nachdem ihm die Erlaubnis zum Besitz einer Schreibmaschine entzogen worden war, nicht eingeschritten seien, als dieser unrechtmäßig die Schreibmaschine eines Mitgefangenen in Besitz gehabt habe. Dies begründe Zweifel an der notwendigen Distanz der Bediensteten zum Beschwerdeführer. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen seine Verlegung waren erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2005
- VI R 32/03 -

Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise (gemischt veranlasste Sachzuwendung) grundsätzlich aufgeteilt werden können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2005Springe zu den Urteilen vom 19.10.2005 | 21.10.2005Springe zu den Urteilen vom 21.10.2005

Donnerstag, der 20.10.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.09.2005
- 3 A 10815/05.OVG -

OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst

Ein Polizeibeamter, der trotz amtsärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit annähernd ein Jahr nicht zum Dienst erschienen ist, gleichzeitig aber wiederholt private Arbeitsleistungen ausgeübt und darüber hinaus einer dienstlichen Anordnung, sich in stationäre Beobachtung zu begeben, nicht Folge geleistet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2005
- 3 AZR 506/04 -

§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar

Nach § 1 b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2005
- XII ZR 225/03 -

Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist auch bei Geschäftsräumen die Bruttomiete

Die Bemessungsgrundlage für eine Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom10.10.2005
- 6 G 1453/05 -

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.10.2005
- 6 G 2144/05 -

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer schützt eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht vor nationalen Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dieser Tage in zwei Eilverfahren zur Reichweite einer tschechischen Fahrerlaubnis Stellung genommen. Unter dem Stichwort "Führerscheintourismus" wird seit dem Versuch der Harmonierung des Fahrerlaubnisrechts in der EU durch die Richtlinie 91/439/EWG unter Juristen die Reichweite von EU-Fahrerlaubnissen unterschiedlich beurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.07.2005
- III R 30/03 -

Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2005Springe zu den Urteilen vom 20.10.2005 | 24.10.2005Springe zu den Urteilen vom 24.10.2005

Freitag, der 21.10.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom23.09.2005
- 7 K 112/05.NW -

Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen

Die von der Kreisverwaltung Kusel gegenüber einem Pferdezüchter ausgesprochenen tierschutzrechtlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom17.10.2005
- 1 B 234/05 -

Auflagen zur Demonstrationsroute der NPD in Göttingen weitgehend bestätigt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgesprochenen Auflagen für die am 29. Oktober 2005 angemeldete Demonstration zum größten Teil abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.05.2005
- XII ZR 296/01 -

Schwangerschaft allein kippt keinen Ehevertrag

Ein Ehevertrag, bei welchem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2005
- I ZR 112/03 -

Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2005
- 5 C 8.05 und 5 C 17.05 -

Einzubürgernde müssen deutsch sprechen und lesen können

Ausländer müssen eingebürgert werden, auch wenn sie nicht Deutsch schreiben können. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Schriftliche Kenntnisse seien nicht zwingend. Es reiche aus, wenn der Einzubürgernde einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und das von anderen Geschriebene auf Richtigkeit überprüfen könne. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2005Springe zu den Urteilen vom 21.10.2005 | 25.10.2005Springe zu den Urteilen vom 25.10.2005

Montag, der 24.10.2005

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.10.2005
- OVG 12 B 3.05 -

Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2005
- KZR 36/04  -

BGH zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze

Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung elektrischer Energie nutzt, kann eine zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab "guter fachlicher Praxis" (§ 6 Abs. 1 EnWG) verlangen, wenn sich dieses Entgelt nach der vertraglichen Vereinbarung nach den jeweils aktuellen Preisen des Netzbetreibers richten soll. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2005
- II ZR 329/03  -

„Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch

Der II. Zivilsenat, der schon in der Vergangenheit mit Eigentumsfragen an den Werken des Malers Oskar Schlemmer befaßt gewesen ist, hat jetzt entschieden, dass der Enkel des Künstlers nicht behaupten darf, das von seinem Großvater gemalte Bild „Rote Mitte“ stehe im Eigentum des Familiennachlasses Oskar Schlemmer. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.09.2005
- 10 A 10534/05.OVG -

Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen

Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1 % des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom
- B 7a/7 AL 102/04 R   -

Keine Aufhebung der Arbeitslosenhilfe wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

Der 1949 geborene, in Südbaden lebende Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit, als ihm das Arbeitsamt die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung anbot. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2005Springe zu den Urteilen vom 24.10.2005 | 26.10.2005Springe zu den Urteilen vom 26.10.2005

Dienstag, der 25.10.2005

Landgericht Coburg, Urteil vom25.05.2005
- 13 O 227/04 -

Wenn sich Inline-Skater in die Quere kommen

Rollschuhfahren, das war einmal. Heutzutage ist Roller- und Inline-Skating angesagt. Und mit den Rollen unter den Füßen fährt man nicht nur einfach auf der Straße. Wer den ultimativen Kick sucht, geht in eine mit kniffligen Rampen bestückte Fun-Arena. Aber auch dort ist vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren. Kommt es auf der Piste zu einem Unfall, kann man für dessen Folgen nicht ohne Weiteres den Skaterbahninhaber zur Verantwortung ziehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.09.2005
- 12 A 2184/03 -

Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

Eltern müssen den Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem nordrhein-westfälischem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) auch dann in voller Höhe bezahlen, wenn die Kinder das Angebot der Über-Mittag-Betreuung nicht an jedem Tag, sondern nur an einem Tag in der Woche wahrnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.10.2005
- 26 O 10845/05 -

Erbenermittler kann Vergütung in Höhe von 20 % des Erbanteils verlangen

Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muss Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom13.10.2005
- BVerwG 7 B 47.05 -

Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken des ehemaligen Wertheim-Konzerns abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.09.2005
- 1 BvR 1773/03 -

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2005Springe zu den Urteilen vom 25.10.2005 | 27.10.2005Springe zu den Urteilen vom 27.10.2005

Mittwoch, der 26.10.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.10.2005
- 12 C 11023/05.OVG und 12 C 11236/05.OVG -

Flächendeckendes Prostitutionsverbot ist unwirksam

Die für den gesamten Rhein-Lahn-Kreis und das Gebiet der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) ausgesprochenen Prostitutionsverbote sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2005
- XI ZR 353/04  -

Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.09.2005
- VG 10 A 228.04 -

Keine Genehmigung für Kunstprojekt in der Antarktis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines freischaffenden Künstlers, ein Kunstprojekt in der Antarktis zu genehmigen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.10.2005
- C-350/03 und C-229/04 -

EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam

Kreditinstitute müssen Verbraucher über ihr Recht belehren, den zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs dienenden Darlehensvertrag widerrufen zu können. Die EU-Staaten haben dafür Sorge zu tragen, dass in den Fällen, in denen eine entsprechende Belehrung unterblieben ist, die Kreditinstitute die Risiken tragen, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommen Kapitalanlage verbunden sind. Die Richtlinie über Haustürgeschäfte verbiete es jedoch nicht grundsätzlich, dass der Verbraucher, der den Darlehensvertrag widerruft, das Darlehen zuzüglich der marktüblichen Zinsen sofort vollständig zurückzahlen muss. In keinem Fall erstrecke sich das Widerrufsrecht auf den Kaufvertrag über die Immobilie. Das hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.09.2005
- 31 S 4814/05 -

Zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers

Der Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers entfällt, wenn die eigentliche Maklertätigkeit im Auftrag des Maklers von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2005Springe zu den Urteilen vom 26.10.2005 | 28.10.2005Springe zu den Urteilen vom 28.10.2005

Donnerstag, der 27.10.2005

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom31.08.2005
- S 21 AS 701/05 ER -

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen in der Übergangszeit nicht frieren

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen mit dem Heizen nicht auf den ersten Kälteeinbruch warten. Sie haben vielmehr Anspruch auf monatliche Zahlung der Heizkosten auch den Sommer über. Das hat das Sozialgerichts Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.02.2005
- 23 U 52/04 -

Vorfälligkeitsentschädigung bei einverständlicher Beendigung eines Darlehensvertrags

Wird ein Darlehensvertrag einverständlich vorzeitig beendet, so kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nur dann verlangen, wenn dies vor der Vertragsbeendigung vereinbart wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom26.07.2004
- 6 C 105/04 -

Übergabeprotokoll: Vermieter muss bei Übergabe genau hinsehen

Übersieht der Vermieter bei der Wohnungsbegehung nach dem Auszug einige Schäden, kann er diese später nicht mehr geltend machen. Es zählt nur, was im Protokoll steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.07.2005
- 26 O 24832/04 -

Private Krankenversicherung: Bei Kündigung auf 3-Monats-Frist achten!

Wer nach Kündigung einer privaten Krankenversicherung ohne gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ist, kann nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs innerhalb von 3 Monaten die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den früheren Bedingungen beantragen. Die Versicherungsgesellschaft ist dann verpflichtet, den gekündigten Versicherungsvertrag fortzusetzen. Wenn aber der Versicherungsnehmer diese Frist versäumt, läuft er Gefahr, weder gesetzlichen noch privaten Krankenversicherungsschutz zu haben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.10.2005
- C-465/02 und C-466/02 -

Bezeichnung «Feta» darf nur für Weißkäse aus Griechenland verwendet werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland. Die Bezeichnung sei nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden, so der EuGH. Lesen Sie mehr

Landgericht Göttingen, Beschluss vom12.10.2005
- 2 Kls 20/05 -

Darf ein Anwalt von der Straftat seines Mandanten profitieren ?

Je höher das Anwaltshonorar, desto krimineller der Mandant? Ein merkwürdiger Antrag nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2005Springe zu den Urteilen vom 27.10.2005 | 31.10.2005Springe zu den Urteilen vom 31.10.2005

Freitag, der 28.10.2005

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.10.2005
- S 34 RJ 219/04 -

Heirat 8 Tage vor dem Tod des Partners: Ausschluss der Witwenrente bei Versorgungsehe

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung ihres Ehemannes, wenn die Heirat mit dem unheilbar krebskranken Lebensgefährten erst kurz vor seinem Tod erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 69-jährigen Rentnerin aus Bochum. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.05.2005
- L 12 AL 214/03  -

Keine Sperrzeit wegen Kündigung nach Führerscheinentzug

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Entzug eines Führerscheins mit nachfolgender Kündigung keinen zwingenden Grund für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.09.2005
- 2 BvR 1019/01 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.10.2005
- 6 K 3266/04.KO -

Nutzer des Flughafens Hahn haben keinen Anspruch auf kostenloses Parken in Nachbargemeinde

Der Kläger, ein Nutzer des Flughafens Frankfurt-Hahn, hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von kostenfreien Parkmöglichkeiten in Lautzenhausen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.09.2005
- 1 K 1102/04 -

Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund

In einem Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der in § 3 Nr. 9 EStG normierte Abfindungsfreibetrag mehrfach gewährt werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2005Springe zu den Urteilen vom 28.10.2005

Montag, der 31.10.2005

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.10.2005
- 39 O 180/04 -

Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG scheitert mit 524 Mio. Euro Klage

Die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG aus Oberhausen gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH aus Kiel, mit der die Zahlung eines Betrages von 524 Millionen Euro als Kaufpreis für 50 Prozent der Aktien an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Kiel geltend gemacht wird, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2005
- III ZR 59/05  -

Bundesgerichtshof entscheidet über Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.10.2005
- VG 38 X A 289.05 und 319.05 -

Widerruf der Asylanerkennung von Irakern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen von Irakern gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2005
- XII ZR 301/02 -

Inhalt eines Testaments kann auch durch eine Fotokopie bewiesen werden

Wenn das Original eines Testaments nicht mehr existiert, kann der Inhalt des Testaments auch durch eine Fotokopie bewiesen werden, wenn die Identität der Kopie mit dem Original nicht hinreichend bestritten wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.05.2000
- VG 27 A 157.99 -

Wildes Nebeneinander von Verkehrszeichen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin ist regelmäßig mit einer Vielzahl von Verfahren befasst, in denen sich Bürger gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs wenden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom10.10.2005
- S 23 AS 870/05 ER u.a. -

Arbeitslosengeld II: Teilnahme an Maßnahme des „Chemnitzer Modells“ ist Langzeitarbeitslosen zumutbar

Eine erste Gruppe von langzeitarbeitslosen ALG II-Empfängern aus Freital ist mit ihren Eilanträgen gegen eine Maßnahme des sogenannten „Chemnitzer Modells“ gescheitert. Sie dürfen die Teilnahme an der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht abbrechen. Das Sozialgericht Dresden wies ihre Anträge mit Beschlüssen vom 10. und 11. Oktober 2005 ab. Lesen Sie mehr



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