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Freitag, 28. April 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2014Springe zu den Urteilen vom 03.01.2014

Donnerstag, der 02.01.2014

Amtsgericht Aachen, Urteil vom10.08.1989
- 80 C 220/89 -

Recht zur Mietminderung von 5 % bei nicht funktionierender Gegensprechanlage

Ist die Gegensprechanlage nicht funktionstüchtig, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Denn eine solche Anlage ist wesentliches Element zur Gewährleistung der Sicherheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüdesheim, Urteil vom09.01.2001
- 3 C 233/04 -

Zusicherung einer Autorenlesung: Anspruch auf Rückerstattung des Eintrittsgelds bei fehlender Lesung durch den Autor höchstpersönlich

Wird eine Lesung durch den Autor zugesichert und findet die Lesung tatsächlich von jemand anderen statt, so besteht ein Anspruch der Rückerstattung des Eintrittsgelds. Denn es fehlt an einer zugesicherten und wertbeeinflussenden Eigenschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Rüdesheim hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom12.12.2013
- S 1 U 3461/13 -

Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der unfall­versicherungs­rechtliche Anspruch auf Heilbehandlung grundsätzlich auch einen Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten oder verloren gegangenen Hilfsmittels umfasst. Für eine in einer Handtasche befindliche Lesebrille, die bei einem Sturz beschädigt wird, gilt dies jedoch nicht, da es für einen Anspruch auf Ersatz durch die Berufs­genossen­schaft Voraussetzung ist, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. Ein bloßes Mit-sich-Führen des Hilfsmittels in der Handtasche ist dabei nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom08.05.1990
- 12 U 12/90 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Verletzungen durch stürzende Tänzer bei Silvesterparty

Verliert ein Tänzer während einer Silvesterparty aufgrund seines ausufernden Tanzstils sein Gleichgewicht und stürzt, so begründet dies keine Schaden­ersatz­pflicht des Tänzers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.12.2013
- VG 21 K 375.12 -

Zuerkennung der Flüchtlings­eigen­schaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes

Lässt sich ein als Flüchtling anerkannter Ausländer von der Botschaft seines Heimatlandes einen neuen Pass ausstellen, verliert er regelmäßig seinen Flüchtlingsstatus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom07.11.1990
- 8 O 277/90 -

Verletzung während Silvesterfeier: Kein Haftungsausschluss aufgrund Schild "Teilnahme auf eigene Gefahr"

Verletzt sich der Teilnehmer einer Silvesterparty an einem nicht ausreichend beleuchteten Eisenträger, so macht sich der Organisator der Feier schaden­ersatz­pflichtig. Ein Schild mit der Aufschrift "Teilnahme auf eigene Gefahr" führt nicht zu einem Haftungsausschluss. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2013
- IV ZR 140/13 -

Mitversicherung eines Volljährigen kann auch ohne Nachweis über dessen nahtlose Anschluss­versicherung gekündigt werden

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krank­heits­kosten­versicherungs­vertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten setzt gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungs­vertrags­gesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschluss­versicherung für den Mitversicherten voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.12.2013
- VG 4 L 570.13 -

Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.09.2012
- 9 U 309/12 -

Wettbewerbsverstoß: Per E-Mail angekündigte Vertragsänderung kommt nicht wegen fehlenden Widerspruchs des Kunden zustande

Kündigt ein Tele­kommunikation­sanbieter seinen Kunden per E-Mail an, dass im Falle eines fehlenden Widerspruchs eine Vertragsänderung in Kraft tritt, handelt es wettbewerbswidrig. Eine solche E-Mail ist nämlich im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, da eine Vertragsänderung nicht aufgrund von Schweigen zustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.11.2013
- 5 RBs 153/13 -

Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat das Oberlandesgericht Hamm die Verkehrs­ordnungs­widrig­keits­rechtliche Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.09.2013
- 7 N 78.13 -

Terminsverlegung: Rechtsanwalt kann Gerichtstermin nicht wegen Lehrtätigkeit verlegen lassen

Geht ein Anwalt einer Lehrtätigkeit nach und kommt es deswegen zu einer Kollision mit einem Verhandlungstermin, so stellt dies keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar. Denn durch die Lehrtätigkeit ist der Anwalt verschuldet abwesend und verletzt dadurch seine Mit­wirkungs­pflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2014Springe zu den Urteilen vom 02.01.2014 | 06.01.2014Springe zu den Urteilen vom 06.01.2014

Freitag, der 03.01.2014

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom10.09.2013
- 3 K 80/13 -

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten möglich

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Krankengymnast nebeneinander sowohl eine gewerbliche (als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben kann. Die Tätigkeiten sind dann steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z. B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2013
- I ZR 15/12 -

Keine unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts bei Anschreiben eines potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs

Ein Rechtsanwalt darf einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs anschreiben und seine Dienste anbieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 43 b BRAO. Das Anschreiben darf aber weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom20.08.1987
- 46 C 1003/87 -

Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden

Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungs­verweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom12.12.2013
- S 1 U 225/13 -

Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers nicht als Berufskrankheit anerkannt werden können. Eine Meniskuserkrankung setzt voraus, dass der Versicherte während seiner täglichen Arbeitszeit mehr als ein Drittel der Zeit meniskusbelastende Arbeitshaltungen eingenommen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom05.01.2000
- 6 C 526/99 -

Neu eingerichteter Parkplatz in unmittelbarer Nähe von Wohnzimmer, Schlafzimmer und Terrasse berechtigt zur Mietminderung von 5 Prozent

Wird in unmittelbarer Nähe von Wohn-, Schlafzimmer und Terrasse einer Mietwohnung vom Vermieter ein Parkplatz errichtet, so rechtfertigt dies angesichts der Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Lärm und Abgase eine Mietminderung von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.12.2013
- VGH B 23/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen Regelung der Schüler­beförderungs­kosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos

Die Verfassungs­beschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schüler­beförderungs­kosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungs­gerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.11.2013
- 9 U 124/13 -

Sicherungspartner haftet umfassend bei schwerem Kletterunfall: Sicherungspartner löste fahrlässig die Seilbremse

Stürzt eine im so genannten "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungs­beschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.11.2013
- 15 K 2352/10 U -

Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatz­steuer­pflichtige Leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.09.2013
- 4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom26.02.2002
- 6 S 28/01 -

Vermieter hat Anspruch auf Neutapezierung und Reinigung der Holzdecke bei exzessiver Tierhaltung durch Mieter

Werden in einer Zwei-Zimmer-Mietwohnung sieben Katzen, ein Schäferhund und zwei Chinchillas gehalten, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher einen Anspruch auf Neutapezierung und Reinigung der Holzdecke. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2014Springe zu den Urteilen vom 03.01.2014 | 07.01.2014Springe zu den Urteilen vom 07.01.2014

Montag, der 06.01.2014

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom08.08.2013
- 4 V 91/13 -

Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig sein kann, wenn wegen wiederholter und massiver Verletzung der Anzeigepflichten Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit bestehen und das Hauptzollamt weder über die Lieferung von Strom auch an Kunden ohne Erlaubnisschein informiert wurde, noch über erhebliche Erhöhungen der gelieferten Strommengen. Die Vollziehung des Widerrufs kann darüber hinaus nicht bereits infolge der Einspruchseinlegung gehemmt werden, da der Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis keine Gewerbeuntersagung darstellt, auch wenn der Verlust der Erlaubnis beim Betroffenen existenzbedrohende Probleme verursachen kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom19.12.2013
- 210 C 194/13 -

Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei möglicher Urheber­rechts­verletzung durch Haushaltsangehörige

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Haus­halts­angehöriger über den Internetanschluss illegal ein Film zum Download bereitstellte, so haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Aus dem gleichen Grund ist eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom20.12.2013
- 22 O 1917/13 -

"Capri-Sonne"-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung

Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche Verwechslungsgefahr mit dem Getränk "Capri-Sonne", da vor allem die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung verantwortlich für die Bekanntheit der "Capri-Sonne" sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom27.11.2013
- 13 K 1715/13 -

Dauerobservation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter unzulässig

Die dauerhafte Observation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter ist wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und damit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -

Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom18.12.2013
- 54 Ca 6322/13 -

Kirchlicher Arbeitgeber: Nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Brutto­monats­entgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom04.12.2013
- 37 C 180/13 -

Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter

Duldet ein Vermieter über längere Zeit, dass ein Mieter seinen Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück abstellt, so kann er ihn deswegen nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ist wegen der Duldung nicht anzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.11.2013
- 4 U 31/13 -

Werbung einer Kfz-Werkstatt mit Gutscheinen für Folgeauftrag nach Austausch einer Autoglasscheibe für kaskoversicherten Kunden stellt unlauteren Wettbewerb dar

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom14.10.1993
- 8 U 1482/93 -

Verkehrsunfall wegen Zwergpudel: Beisichführen eines Hundes im Fußraum vorm Beifahrersitz ist grob fahrlässig

Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrersitz mit und kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.01.2014Springe zu den Urteilen vom 06.01.2014 | 08.01.2014Springe zu den Urteilen vom 08.01.2014

Dienstag, der 07.01.2014

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.10.2013
- 3 K 103/13 Erb -

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom21.11.1994
- 127 C 11283/94 H -

Beschimpfungen und tätlicher Angriff des Sohns einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Beschimpft der Sohn einer Mieterin andere Mieter und kommt es zu einem tätlichen Angriff gegenüber einem Mieter, stellt dies eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Die damit einhergehende Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.12.2013
- B 2 U 14/12 R -

Unfall eines Arbeitnehmers im Ausland steht nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Montageleiter, der von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle im Ausland eingesetzt wird, dort nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Für einen solchen möglichen Versicherungsschutz wäre zumindest Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur bereits vor dem Auslandsaufenthalt im Inland bestand, sondern der Einsatz im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt wurde und auch nach dem Ende der Entsendung im Inland weiter fortgeführt wird. Dies war im zugrunde liegenden Verfahren nicht der Fall. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bensheim, Urteil vom03.08.1990
- 6 C 644/90 -

Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe

Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.11.2013
- 6 U 154/13 -

Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reise­preis­absicherung unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reiseveranstalter untersagt, für eine Pauschalreise damit zu werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Reisepreis-Sicherungsscheins im Sinne von § 651 k BGB liegt. Das Gericht verwies darauf, dass diese Werbung eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit Selbst­verständlich­keiten darstelle. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom26.07.2013
- 08 O 3495/12 -

Online-Händler müssen Kunden vor Abgabe einer Bestellung über wesentliche Leistungsmerkmale klar und verständlich informieren

Das Landgericht Leipzig hat der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelten solle, wie der Betreiber der Seite behauptet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom17.08.1978
- 5 Ss 86/78 - 372/78 I -

"Wildes Plakatieren": Überkleben einer Werbefläche mit politischem Plakat stellt strafbare Sachbeschädigung dar

Wer eine Werbefläche unerlaubt mit einem politischen Plakat überklebt, macht sich wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar. Denn dadurch kann die soziale Geltung bzw. der gute Ruf des Sachherren beeinträchtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom28.08.1978
- VIII Qs 114/78 -

Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar

Wer an einer Hauswand unberechtigt ein Plakat anbringt, macht sich wegen einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn bereits unerlaubt angebrachte Plakate überklebt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2014Springe zu den Urteilen vom 07.01.2014 | 09.01.2014Springe zu den Urteilen vom 09.01.2014

Mittwoch, der 08.01.2014

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom01.02.1957
- 8 Ds 96/56 -

Dichtes Auffahren auf einen PKW auf der Autobahn mit mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Wer auf der Autobahn mit seinem Fahrzeug dicht auf ein vorausfahrenden PKW auffährt und zudem mehrmals die Hupe und das Lichtzeichen betätigt, wendet Gewalt an und macht sich daher wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom03.12.2013
- 13 K 2184/12 E -

Netto­lohn­vereinbarung: Einkommen­steuer­nachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen

Einkommen­steuer­erstattungsansprüche, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Netto­lohn­vereinbarung an seinen Arbeitgeber abgetreten hat, sind im Rahmen des Lohn­steuer­einbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom09.10.2007
- B 5b/8 KN 3/07 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Keine Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbaren anderen Tätigkeit

Eine Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte eine sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbare andere Tätigkeit ausüben kann. Ein Anspruch auf eine Berufs­unfähigkeits­rente besteht dann nicht. Eine sozial unzumutbare Tätigkeit liegt etwa vor, wenn sie rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.01.2014
- L 9 SO 429/13 B ER -

Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers sind aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltens­auffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.12.1983
- BReg 1 Z 79/83 -

Phantasiename: "Samandu" als erfundener Vorname für ein männliches Kind zulässig

Grundsätzlich dürfen Eltern ihrem Kind auch Phantasienamen geben. Dabei steht den Eltern ein großer Spielraum zur Verfügung. Daher ist der erfundene Vorname "Samandu" für ein männliches Kind zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.11.2013
- VIII R 22/12 -

Kosten eines als Erstausbildung dienenden Studiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, sind nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2014
- VIII ZR 210/13 -

Unter­vermietungs­erlaubnis berechtigt Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen

Eine vom Vermieter erteilte Unter­vermietungs­erlaubnis berechtigt einen Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.04.1992
- 12 U 16/92 -

Verkehrsunfall wegen fehlender Aufmerksamkeit: Ablenkung durch heruntergefallene Zigarette begründet grobe Fahrlässigkeit

Wird ein Autofahrer durch eine heruntergefallene Zigarette vom Straßenverkehr abgelenkt und verursacht er dadurch einen Verkehrsunfall, ist ihm grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Versicherung muss daher nicht den Schaden regulieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2014
- I ZR 169/12 -

Filesharing: Anschlussinhaber darf volljährigem Familienangehörigen Internetanschluss grundsätzlich ohne Belehrungen oder Überwachungen überlassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom12.07.2013
- 47 C 402/12 -

Salmonellen­erkrankung: Ausschließliche Aufnahme von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiff genügt nicht zum Nachweis einer Salmonellen­vergiftung aufgrund mangelhafter Verpflegung

Wer während einer Kreuzfahrt eine Salmonellen­vergiftung erleidet und deshalb eine Reisepreisminderung und ein Schmerzensgeld verlangt, muss nachweisen, dass für die Erkrankung nur das Essen auf dem Kreuzfahrtschiff in Betracht kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.01.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.10.2013
- V R 17/13 -

BFH zur Höhe des gewährten Vorsteuerabzugs bei der Lieferung von Springpferden

Der Bundesfinanzhof hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom31.10.2013
- L 17 U 180/12 -

Sturz beim Autowaschen ist kein Arbeitsunfall

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.07.2004
- B 4 RA 5/04 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Zumutbarkeit von Vergleichsberufen richtet sich nach Mehrstufenschema

Kann ein Versicherter seinen Beruf nicht mehr ausüben, erhält er nur dann eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn er nicht mehr in der Lage ist einen vergleichbaren Beruf auszuüben. Die Zumutbarkeit des Vergleichsberufs richtet sich nach einem Mehrstufenschema. Davon ausgehend ist der Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe ein zumutbarer Vergleichsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.12.2013
- VG 26 K 343.12 -

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom11.04.2012
- 104 C 2987/11 -

Vermieter darf im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung für den Heizölverbrauch den Wert des Heizöls nach dem Kaufpreis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen

Rechnet ein Vermieter im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung den Heizölverbrauch ab, so kann er den Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen. Eventuelle dadurch entstehende Ungerechtigkeiten sind vom Mieter hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.11.2013
- 11 U 33/13 -

Rentenversicherung muss geschiedenen Pensionär nicht über den Tod seiner Ex-Ehefrau informieren

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungs­ausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.12.2013
- VG 36 K 201.13 -

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungs­rechtliche Erfahrungszeit sein

Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2013
- X R 2/12 -

Rechts­behelfs­belehrung muss nicht zwingend auf Einspruchs­möglichkeit per E-Mail hinweisen

Die Rechts­behelfs­belehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: "schriftlich"). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2014Springe zu den Urteilen vom 09.01.2014 | 13.01.2014Springe zu den Urteilen vom 13.01.2014

Freitag, der 10.01.2014

Sozialgericht Aachen, Urteil vom17.12.2013
- S 13 EG 6/13 BG -

Betreuungsgeld: In das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung ist rechtmäßig

Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.01.2014
- 8 B 11261/13.OVG -

Ungenehmigte Haltung von Wollschweinen untersagt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat eine von der Kreisverwaltung untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen mit Schweinestall und Freigehege bestätigt, da die Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.07.2013
- 2 UF 227/12 -

Entziehung der elterlichen Sorge: Kein Anspruch des Kindes auf Idealeltern und optimale Förderung

Die elterliche Sorge über ein Kind, kann nur unter der Voraussetzung einer Kindes­wohl­gefährdung entzogen werden (§ 1666 Abs. 1 BGB). In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass ein Kind keinen Anspruch auf Idealeltern und einer optimalen Förderung hat. Vielmehr gehören die Eltern und deren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.12.2013
- 1 U 14/13 -

Betreiber eines Straßenfestes muss kein Sicherheitspersonal beschäftigen

Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.01.1979
- IV ZB 39/78 -

Vorname "Aranya" für Sohn: Weibliche inländische und ausländische Vornamen für männliche Kinder unzulässig

Ein männliches Kind darf keinen im Inland oder Ausland gebräuchlichen weiblichen Vornamen erhalten. Nur wenn sich das Geschlecht des Vornamens nicht eindeutig bestimmen lässt und das Kind einen eindeutig geschlechtsbezogen Vornamen erhalten soll, ist die Namensnennung zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.10.2013
- 3 RBs 256/13 -

Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungs­widrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungs­widrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.06.1987
- 6 U 257/86 -

Frei herumlaufen lassen von mehreren Doggen im Hausflur und Treppenhaus stellt vertragswidriges Verhalten des Mieters dar

Lässt ein Mieter mehrere Doggen im Hausflur und Treppenhaus eines Mietshauses frei herumlaufen, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher ein Hundeverbot aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.11.2013
- 11 K 2519/12 E -

Kosten eines verwaltungs­gerichtlichen Rechtsstreits können von der Steuer abgesetzt werden

Auch Aufwendungen für einen verwaltungs­gerichtlichen Rechtsstreit sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und damit die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Kosten eines Zivilverfahrens auf die Aufwendungen für ein Verwaltungs­gerichtsverfahren übertragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom10.12.2013
- 13 W 32/13 -

Onlineportal muss 10.000 Euro Ordnungsgeld für Nichtentfernung eines Videos zahlen, das Polizisten bei Polizeieinsatz zeigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Dieser hatte gegen eine am 26. August 2013 ergangene einstweilige Verfügung verstoßen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 13.01.2014

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.10.1992
- 31 C 2064/92 -

Verlassen der Wohnung während Betrieb einer Waschmaschine ist grob fahrlässig

Wer die Wohnung während des Betriebs der Waschmaschine für 4 ½ Stunden verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Wasserschaden, muss die Versicherung dafür nicht einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2013
- 415 C 3398/13 -

Pkw-Stellplätze dürfen in kompletter Breite genutzt werden

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.06.1994
- 2 AZR 617/93 -

Kündigung während der Probezeit aufgrund Homosexualität des Arbeitnehmers unzulässig

Wird ein Arbeitnehmer in der Probezeit wegen seiner Homosexualität gekündigt, so stellt dies eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers dar und ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.01.2014
- 9 O 25477/13 -

Landgericht München I verbietet Äußerungen der Stiftung Warentest bezüglich des Schokoladen-Aromas von Ritter Sport

Das Landgericht München I hat den Widerspruch der Stiftung Warentest gegen die von Ritter Sport am 28.11.2013 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Deklaration des „natürlichen Aromas" der Voll-Nuss ist korrekt. Eine Verbraucher­täuschung liegt nicht vor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.12.2013
- VG 7 K 647.12 -

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für juristischen Referendardienst

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom10.05.1957
- 1 BvR 550/52 -

BVerfG-Entscheidung von 1957: Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität nicht verfassungswidrig

1957 entschied das Bundes­verfassungs­gericht, dass die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175, 175a StGB) nicht verfassungswidrig waren. Weder haben sie gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch gegen das allgemeine Persönlich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.11.2013
- 11 U 52/12 -

Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungs­pflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.11.2013
- 14 BV 13.487 -

Pistensperrungen nur bei Pisten­präparierungen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, im Skigebiet „Garmisch-Classic“ die Beseitigung der errichteten Pistensperrungen für Tourengeher - mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung - anzuordnen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.10.1973
- 1 BvL 7/72 -

BVerfG-Entscheidung von 1973: Bestrafung homosexueller Handlungen von Männern über 18 Jahren mit Männern unter 18 Jahren verfassungsgemäß

Die Strafvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung von 1973 ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn sie dahingehend beschränkt wird, dass sie homosexuelle Handlungen zwischen einem Mann über achtzehn Jahren mit einem Mann unter achtzehn Jahren bestraft. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) ist dann wegen der qualitativen Ungleichbehandlung der männlichen und weiblichen Homosexualität zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gericht hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.12.2013
- VG 19 L 336.13 -

Eigentümerin muss alte denkmalgeschützte Eisfabrik in Berlin-Mitte sichern

Die Eigentümerin der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte ist verpflichtet, das Gebäude und das Grundstück gegen unbefugte Nutzer zu sichern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.08.1953
- 2 StR 160/53 -

Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Gleichzeitige Onanie stellt "Unzuchttreiben" im Sinne der §§ 175, 175a StGB dar

Wer sich mit einem anderen Mann gleichzeitig selbstbefriedigt, hat sich wegen Vornahme homosexueller Handlungen nach den §§ 175, 175a StGB in der Fassung von 1935 strafbar gemacht. Denn die gleichzeitige Onanie stellte ein "Unzuchttreiben" im Sinne der Vorschriften dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 14.01.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.1961
- 4 StR 70/61 -

Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Überwindung des inneren Widerstands eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21jährigen ist ein "Verführen"

Wer den inneren Widerstand eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21 Jahre alten Mannes überwindet und diesen zur Unzucht geneigt machte, hat sich im Jahr 1961 wegen "Verführens" nach § 175 a Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom26.07.2013
- 2 Wx 41/12 -

Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments stellt wirksame letztwillige Verfügung dar

Der Nachweis des Vorliegens eines wirksamen Testaments ist nicht nur durch die Vorlage der Originalurkunde, sondern auch durch andere Beweismittel möglich, wie etwa durch Zeugenaussagen. Daher kann die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -

Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom15.03.1993
- 16 Wx 57/93 -

Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen unzulässig

Gleich­geschlechtliche Personen können keine Ehe schließen. Denn der Begriff der Ehe setzt eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom20.12.2013
- BVerwG 7 B 18.13 -

Urteile des VGH Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

Der Verwaltungs­gerichtshof Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Biblis vorübergehend einzustellen (Biblis Block A) bzw. nicht wieder aufzunehmen (Biblis Block B), rechtswidrig gewesen seien. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.12.2013
- 7 A 1481/13 -

Keine Erstattung von Schülerbeförderungs­kosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)

Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungs­kosten nach dem Hessischen Schulgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom25.05.1993
- 3 T 15/93 -

Homosexuelle dürfen keine Ehe eingehen

Da der Ehebegriff eine fortdauernde Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraussetzt, können Homosexuelle keine Ehe eingehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.11.2013
- 34 U 147/11 -

OLG Hamm entscheidet über Schadensersatz­ansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom12.03.1993
- 3 Z BR 2/93 -

Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich

Personen gleichen Geschlechts können keine Ehe miteinander schließen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2014
- XI ZR 355/12 -

Klauselmäßige Behaltens­vereinbarung für Vertriebs­vergütungen wirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapier­emittenten gezahlten Vertriebs­vergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom04.10.1993
- 1 BvR 640/93 -

BVerfG: Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen

Das Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch darauf, dass gleich­geschlechtliche Personen eine Ehe eingehen dürfen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung von einem Mann mit einer Frau zu einer Lebensgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.01.2014Springe zu den Urteilen vom 14.01.2014 | 16.01.2014Springe zu den Urteilen vom 16.01.2014

Mittwoch, der 15.01.2014

Finanzgericht Münster, Beschluss vom12.12.2013
- 5 V 1934/13 U -

Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Er hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass – abweichend vom allgemeinen Grundsatz – das Finanzamt in diesen Fällen regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände trage. Daher müsse es konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergebe, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst habe bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gelte auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.05.2013
- 4 U 196/12 -

Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden

Ein Versandhändler kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher überwälzen. Dies erfordert jedoch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn die Kostenüberwälzung allein in einer entsprechenden Klausel in der Widerrufsbelehrung erwähnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2014
- VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12 -

Bundesfinanzhof zur Einkommensteuer­pauschalierung nach § 37 b EStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungs­vorschrift in § 37 b des Einkommensteuer­gesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuer­pflichtig sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom19.12.2013
- 3 O 205/13 -

Kameraüberwachung im Fitnessclub: Zweck und Umfang der Überwachung und Speicherung der Aufnahmen müssen ausreichend in den AGB konkretisiert sein

Wird ein Fitnessclub kameraüberwacht, so muss der Zweck und der Umfang der Überwachung und der Speicherung der Aufnahmen hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vor und somit eine unzulässige Kameraüberwachung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.06.2012
- 5 U 1501/11 -

Reisepreisminderung wegen Dauerkühle während einer Kreuzfahrt aufgrund nicht ausreichender Regulierungs­möglichkeit der Klimaanlage in der Kabine

Kommt es aufgrund der ungenügenden Regulierbarkeit einer Klimaanlage zu einer Dauerkühle in der Kabine eines Kreuzfahrtschiffs, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung. Denn die fehlende Gewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet einen Reisemangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom13.11.2013
- S 7 VJ 601/09 -

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B - Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.01.2014
- VIII ZR 111/13 -

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäfts­bedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungs­bedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärme­versorgungsvertrag zu stellen sind. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom18.11.1999
- 2Z BR 77/99 -

Wohneigentum: Kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund Geräuschentwicklung bei geringfügiger Überschreitung der DIN-Norm

Kommt es aufgrund der Toilettenspülung und des Wassereinlaufs zu einer Lärmbelästigung beim Nachbarn einer Wohnungs­eigentums­anlage, besteht dann kein Anspruch auf Unterlassung, wenn die zugrundeliegende DIN-Norm nur geringfügig überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 16.01.2014

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom10.01.2014
- 5 L 3139/13.GI -

Keine Dienstzeit­verlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus

Ein Lehrer hat keinen Anspruch darauf, nach dem Eintritt in den Ruhestand weiter beschäftigt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.09.2013
- I ZR 29/12 -

BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor

Eine Fluggesellschaft gab innerhalb des Buchungssystems den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Dies wurde als mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar angesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte aufgrund dessen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach, wann und in welcher Art und Weise der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG angegeben werden muss. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.01.2014
- L 3 U 167/11 -

Unfall eines deutschen Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark im Rahmen eines Projekts ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das deutsche Sozialversicherung­srecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungs­schutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungs­verhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Eine Freistellungs­vereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslands­beschäftigung an. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.05.2012
- 7 U 182/11 -

Kauf einer Eigentumswohnung mitsamt Tief­garagen­stell­platz: Erforderliche 4 Fahrbewegungen sowie Einklappen eines Außenspiegels zum Ausparken begründet Mangelhaftigkeit des Stellplatzes

Wer eine Eigentumswohnung mitsamt einem Tief­garagen­stell­platz kauft, kann erwarten, dass zum Ausparken aus dem Stellplatz keine 4 Fahrbewegungen sowie ein Einklappen eines Außenspiegels erforderlich sind. Ist dies dennoch der Fall liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.01.2014
- 7 BV 13.1397 -

Klagebefugnis der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

Die Veranstalterin und Produzentin der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) darf gegen einen Bescheid der Bayer. Landeszentrale für neue Medien (BLM) klagen, obwohl der Bescheid nicht an sie, sondern an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist. Es geht zunächst nur um die Zulässigkeit der Klage der UFC. Der Rechtsstreit zu den materiellen Problemen des Falles ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs (BayVGH) hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.01.2014
- C-176/12 -

EU-Grundrechtecharta: Partei eines privaten Rechtsstreits kann sich nicht auf EU-Grundrechtecharta berufen

Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Die Konkretisierung dieses Rechts durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ändert nichts an dieser Beurteilung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Emden, Urteil vom28.10.1988
- 5 C 1197/86 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % aufgrund erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf nach Einbau von Aluminiumfenster

Erfordert der Einbau von Aluminiumfenstern ein höheres Heizen und ein vermehrtes Lüften, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Von einem erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf kann ausgegangen werden, wenn der Mieter alle drei Stunden für 5-10 Minuten stoßlüften sowie das Schlafzimmer ständig auf 18 °C beheizt werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden hervor. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -

Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungs­kraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnitts­verbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom05.07.2006
- 11 O 105/05 -

"Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privat­haft­pflicht­versicherung

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, um es zu betanken, ist Führer dieses Fahrzeugs. Kommt es daher aufgrund der Betankung zu einem Schadenseintritt beim Fahrzeug, so ist die Privat­haft­pflicht­versicherung aufgrund der "Benzinklausel" von der Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom03.03.2005
- 8 W 9/05 -

"Benzinklausel": Privat­haft­pflicht­versicherung muss Schäden nach ungewollten PKW-Start durch minderjähriges Kind regulieren

Startet ein minderjähriges Kind bei dem Versuch durch Drehen des Zündschlüssels das Autoradio in Betrieb zu setzen ungewollt den Motor und kommt es deswegen zu einem Schadenseintritt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Ein Berufen auf die sogenannte "Benzinklausel" ist ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2014Springe zu den Urteilen vom 16.01.2014 | 20.01.2014Springe zu den Urteilen vom 20.01.2014

Freitag, der 17.01.2014

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom31.10.2013
- 21 Sa 1380/13 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch wegen Alters­diskriminierung bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung auf eine Stellen­ausschreibung

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine alters­diskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom14.10.2008
- 1 S 16/08 -

"Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer

Verursacht entflohenes Wild Schäden, weil ein PKW-Fahrer versehentlich das Gatter offenließ, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung für den Schaden aufkommen. Die sogenannte "Benzinklausel" greift nicht, da der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom10.12.2013
- 1 A 77/13 -

Erfolgreiches Bachelorstudium für ein Lehramt eröffnet Rechtsanspruch auf notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, die Klägerin mit Wirkung zum Sommersemester 2013 endgültig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im ersten Fachsemester einzuschreiben. Zuvor hatte die Kammer die Universität in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, die Klägerin bereits vorläufig vom Sommersemester 2013 an zum Masterstudium zuzulassen (Beschluss vom 07.05.2013, Az. 1 C 8/13). Diese Entscheidung ist vom Nieders. Oberverwaltungs­gericht bestätigt worden (Beschluss vom 03.07.2013, Az. 2 ME 228/13). Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom12.07.2012
- 6 S 324/11 -

"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung bei Fahr­zeug­beschädigung aufgrund fehlerhafter Absicherung des PKW nach Parken

Sichert ein Fahrzeugführer nach dem Parken das Fahrzeug nicht hinreichend ab und rollt es deswegen los und wird beschädigt, so muss dafür nicht die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Diese kann sich erfolgreich auf die "Benzinklausel" berufen. Denn die Absicherung des PKW nach dem Parken gehört zum Gebrauch eines Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.10.2013
- 26 U 183/12 -

Verletzung der Blasenwand und Infektion mit Noro-Viren nach Operation kein ärztlicher Behandlungsfehler

Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.05.2013
- 14 Wx 57/11 -

Erfolglose öffentliche Aufforderung zur Erbenmeldung schließt nicht gesetzliche Erbfolge aus

Meldet sich nach einer öffentlichen Aufforderung zur Erbenmeldung die betroffene Person nicht, so schließt dies nicht die gesetzliche Erbfolge aus. Zudem ist das Nachlassgericht verpflichtet von Amts wegen Urkunden zu überprüfen, die erhebliche Zweifel an eine Erbenstellung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.10.2013
- L 5 KR 99/13 -

Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.07.2013
- IV-1 RBs 80/13 -

Handyverbot am Steuer: Telefonieren während Fahrstunde stellt keine Ordnungswidrigkeit des Fahrlehrers dar

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot während des Autofahrens. Denn der Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.11.2013
- L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13 -

LSG Rheinland-Pfalz zur Einbeziehung der Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. In einer weiteren Entscheidung (L 5 KR 5/13) ist er darüber hinaus zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auszahlung aus einer Direktversicherung auch dann für die Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen ist, wenn die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom03.12.2013
- S 9 KR 4030/13 ER -

Vorläufig kein mobil einzusetzender Flüssigsauerstoff für Raucher

Ein Raucher, der aufgrund zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut unter einer chronischen Lungenerkrankung leidet, hat vorläufig keinen Anspruch auf ein mobil nutzbares Flüssigsauerstoff­system. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom16.04.2013
- 5 U 63/12 -

Online-Bewertungsportal haftet nicht für schlechte Bewertungen seiner Nutzer

Ein Online-Bewertungsportal für Hotels haftet nicht für Bewertungen seiner Nutzer. Fühlt sich daher ein Hotel zu Unrecht schlecht bewertet, steht ihm kein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 20.01.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2013
- VI ZR 369/12 -

Kopfverletzung durch zuschlagende Containertür: Eigentümer eines Transportcontainers haftet nicht für fremdes Sicherungsseil im Container

Verwendet ein Transporteur zur Sicherung einer Containertür ein nicht zum Container gehörendes Sicherungsseil und wird der Transporteur aufgrund des Reißens des Seils durch die zufallende Containertür am Kopf verletzt, so haftet dafür nicht der Eigentümer des Containers. Denn die Verwendung eines nicht zum Container gehörenden Sicherungsseils geschieht auf eigene Gefahr des Transporteurs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.10.1978
- 4 StR 263/78 -

Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken dar

Wer in zweiter Reihe länger als drei Minuten hält, parkt (§ 12 Abs. 2 StVO) und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Halten zweckbestimmt ist, etwa zum Be- oder Entladen. Denn auch ein solches Halten stellt ein Parken dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom07.01.2014
- S 13 KR 379/13 -

Apotheker ist bei angekreuztem "aut idem"-Feld auf einem auf Rezept trotz bestehendem Rabattvertrag an Verordnung des Arztes gebunden

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Apotheker an die Medikamenten­verordnung eines Arztes auf einem Rezept gebunden ist. Gibt der Arzt auf der Verordnung ein Medikament detailliert an und kreuzt zudem das "aut idem"-Feld an, darf vom Apotheker auch bei einem bestehenden Rabattvertrag mit einem anderen Hersteller kein anderes Arzneimittel abgegeben werden. Die Verordnungs- und Therapiehoheit liegt dann letztlich beim behandelnden Arzt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom01.07.2013
- 18 W 10/13 -

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens: Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person erfordert Benennung eines gesetzlichen Vertreters

Wird zu einem Gerichtstermin das persönliche Erscheinen einer juristischen Person angeordnet, so muss in der Ladung ein gesetzlicher Vertreter benannt werden. Die Nennung der juristischen Person allein genügt nicht. Fehlt die Benennung ist die Ladung formell unwirksam, so dass kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens verhängt werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.01.2014
- C-378/12 und C-400/12 -

Strafhaftzeiten können bei Erwerb eines Dauer­aufenthalts­titels nicht berücksichtigt werden

Zeiträume einer Strafhaft können weder für den Erwerb eines Dauer­aufenthalts­titels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume wird grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.08.2013
- 452 C 11426/13 -

Mehrmalige Überweisung einer geforderten erhöhten Miete kann als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Miet­erhöhungs­verlangen zugestimmt wird. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom30.09.1993
- 3 C 43/93 -

Unberechtigtes Parken eines Mieters auf Grundstück des Vermieters rechtfertigt keine Kündigung

Parkt ein Mieter dauerhaft unberechtigt auf dem Grundstück des Vermieters, so rechtfertigt dies keine ordentliche Kündigung. Denn in einem solchen Verhalten ist keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen, sondern eine Eigentumsstörung. Der Vermieter muss sich daher mit Mitteln des Eigentumsschutzes zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.12.2012
- 9 U 38/12 -

Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters

Beruht der Sturz eines Fußgängers wegen Glatteis auf der mangelnden Organisation der Streu- und Räumpflicht des Vermieters, so haftet er für die Schadensfolgen. Ist aber die Glätte erkennbar, so besteht die Pflicht zur Aufmerksamkeit. Beachtet der Fußgänger diese nicht, so liegt ein Mitverschulden an dem Sturz vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom20.01.2014
- 33 Ca 7880/13 -

Fristlose Kündigung eines Geschäfts­bereichs­leiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen für gerechtfertigt erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.01.2014Springe zu den Urteilen vom 20.01.2014 | 22.01.2014Springe zu den Urteilen vom 22.01.2014

Dienstag, der 21.01.2014

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.01.1994
- 1 U 49/92 -

Streupflichtige Stadt muss spätestens bis 9.30/10 Uhr Fußgängerüberweg gestreut haben

Ist eine Stadt verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, so muss sie spätestens gegen 9.30 bis 10 Uhr die Fußgängerüberwege bestreut haben. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach und stürzt deswegen ein Passant wegen der Glätte, verletzt sie ihre Amtspflicht. Der verletzte Passant kann daher Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.11.2013
- 1 VAs 116/13 bis 1 VAs 120/13 und 1 VAs 122/13 -

Staatsanwaltschaft darf Zivilgericht auch im Rahmen von Kron­zeugen­regelungen bei Kartellverstößen Akteneinsicht gewähren

Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadens­ersatz­anspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartell­ordnungs­widrigkeit geführten Akten ergeben, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Zurückweisung entgegenstehender Anträge der Kartellanten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.12.2013
- XII ZB 159/12 -

Als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie

Fertigt ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Fotokopien an, so kann er Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie ersetzt verlangen. Dieser Betrag entspricht der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2013
- 1 BvR 194/13 -

Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Damit gab das Gericht der Verfassungs­beschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtags­ab­geordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom25.07.2013
- 9 C 128/13 -

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winter­bereifungs­kosten des Mietfahrzeugs

Der Unfallgegner bzw. dessen Versicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Winterbereifung des nach einem Verkehrsunfall gemieteten Mietwagens zu ersetzen. Denn die Kosten für die Winterbereifung sind keine Zusatzkosten, sondern bereits im Mietzins enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.12.2013
- 6 K 708/13.KO -

Altersteilzeit: Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit gerechtfertigt

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.1991
- 33 C 2578/91 -

Kein Recht zur Mietminderung bei fünftägiger Störung des Fernsehempfangs, einmaliger vormittäglicher Lärmbelästigung sowie kurzfristige Verschmutzung des Treppenhauses

Ist der Fernsehempfang für fünf Tage gestört, ist es einmal an einem Vormittag zu einer Lärmbelästigung gekommen und war das Treppenhaus mal kurzfristig verschmutzt, so liegen nur unerhebliche Mängel vor. Der Mieter ist daher nicht berechtigt seine Miete zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.07.2013
- 2 UF 39/13 -

Kommunikations­probleme geschiedener Kindeseltern ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikations­problemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Marl. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.12.1992
- 40 UR III E 166/92 -

Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiraten

Ein Verbot der Eheschließung zwischen zwei gleich­geschlecht­lichen Personen verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Gleich­geschlecht­lichkeit von Personen steht einer Heirat daher nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2014Springe zu den Urteilen vom 21.01.2014 | 23.01.2014Springe zu den Urteilen vom 23.01.2014

Mittwoch, der 22.01.2014

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom14.11.2013
- L 10 VE 46/12 -

Opfer hat trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2014
- 3 AZR 807/11 -

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitrags­bemessungs­grenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.07.2013
- 4 StR 275/13 -

Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW

Verletzt sich eine Person, weil ein PKW auf sie zufährt und stürzt sie deshalb, liegt dann nicht eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Ans. 1 Nr. 2 StGB) vor, wenn die Verletzung auf dem Sturz beruht. Voraussetzung für das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ist, dass die Verletzung durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person verursacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.10.2013
- III R 22/13 -

Neue Rechtslage ab 2012: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind erlischt nicht mit dessen Eheschließung

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof für die ab 2012 geltende Rechtslage. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.10.2013
- 2 Ss-OWi 470/12, 2 Ss OWi 470/12 -

Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungswidrigkeit

Verlangt ein Vermieter eine überhöhte Miete und nutzt er dabei eine angespannte Wohnungslage sowie die soziale Schwäche eines Mieters aus, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Wirtschafts­straf­gesetz (WiStG). Eine Ausnutzung kann jedoch zweifelhaft sein, wenn der Sozialhilfeträger die Mietkosten übernimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2014
- I ZR 164/12 -

Verwendung von "Tippfehler-Domains" verstößt gegen das Verbot unlauterer Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abfangen von Kunden durch Verwendung von so genannten "Tippfehler-Domains" gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom26.06.2013
- 119 C 143/13 -

Banking-Trojaner: Bank haftet nicht für täuschungsbedingte Überweisung bei Erkennbarkeit des Betrugs

Weist eine Bank darauf hin, dass Banking-Trojaner im Umlauf sind und fällt ein Bankkunde dennoch auf die erkennbare Betrügerei herein, so haftet dafür nicht die Bank. Denn dem Bankkunden ist ein ein­hundert­prozentiges Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.10.1975
- 22 U 92/75 -

10jähriges Kind haftet nicht für Körperverletzung aufgrund kindlichen Spiels

Ein 10jähriges Kind kann in der Regel nicht die Folgen seines kindlichen Spielens absehen. Es haftet daher grundsätzlich nicht für Verletzungen, die aufgrund des kindlichen Spiels entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2014Springe zu den Urteilen vom 22.01.2014 | 24.01.2014Springe zu den Urteilen vom 24.01.2014

Donnerstag, der 23.01.2014

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom05.12.2013
- S 19 U 43/11 -

Unfall auf dem Weg zum Geldabheben ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom20.12.2013
- 2 K 570/13 und 2 K 605/13 -

VG Bremen: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern Beitrag im rechtlichen Sinne

Gegen die Regelungen im neuen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag bestehen grundsätzlich keine rechtlichen, insbesondere keine verfassungs­rechtlichen Bedenken, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.08.2013
- 8 AZR 563/12 -

Ent­schädigungs­anspruch eines zum Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladenen Schwerbehinderten: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX

Wird ein Schwerbehinderter zu einem Vor­stellungs­gespräch nicht eingeladen, so kann ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung vorliegen. Dem Schwerbehinderten kann in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Eine nachträgliche Einladung zu einem Bewerbungsgespräch kann die Diskriminierung nicht heilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.01.2014
- BVerwG 8 C 26.12 -

Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ ist jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­vertrag, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird, die allein die Veranstaltungs­kosten deckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.08.2013
- 1 StR 449/13 -

Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus

Wer von einer Person angegriffen wird und ihn deshalb in den Schwitzkasten nimmt, handelt in Notwehr. Wird die Person über die Notwehrlage hinaus gewürgt und stirbt dabei, weil das Opfer befürchtete, der Täter simuliere nur, so liegt keine vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) vor. Es kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom09.09.2013
- 13 U 102/13 -

Kein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls nach Rückgabe eines mangelhaften Rennrads

Ein Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls im Falle der Rückgabe eines ausschließlich zu sportlichen Aktivitäten genutzten mangelhaften Rennrads. Denn ein solcher Anspruch setzt die ständige Verfügbarkeit der Sache für die eigen­wirtschaft­liche Lebensgestaltung voraus. Die Sache muss von zentraler Bedeutung sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom11.12.2013
- L 9 AL 198/13 B -

Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht darf sich deshalb auch auf Beschäftigungs­zeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt aber nicht ohne Einschränkung, denn ohne einen aktuellen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt - wie zum Beispiel bei Grenzgängern - ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom21.07.1993
- 3 S 263/92 -

Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"

Kommt es aufgrund eines wegrollenden Einkaufswagens zu einem Schadensfall, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung dafür einstehen, wenn das Beladen des Fahrzeugs noch nicht begonnen hat. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2014Springe zu den Urteilen vom 23.01.2014 | 27.01.2014Springe zu den Urteilen vom 27.01.2014

Freitag, der 24.01.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.01.2014
- C-355/12 -

Umgehung des Schutzsystems für Nintendo-Videospielkonsolen zur Installation unabhängiger Hersteller-Software kann zulässig sein

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2014
- 8 AZR 118/13 -

Entschädigungs­forderungen für immaterielle Schäden bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz müssen ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werden

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.10.2013
- V ZB 181/12 -

Richterliche Hinweispflicht besteht nur bei falscher Einschätzung der Rechtslage durch Beteiligten und dadurch drohender Rechtsnachteile

Zwar besteht im Zwangs­versteigerungs­verfahren eine richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO). Diese gilt jedoch nur dann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm dadurch Rechtsnachteile drohen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom22.11.2013
- 5 U 195/13 -

Unfallopfer hat bei nachweislich nicht durch den Unfall erlittener Schäden keinen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld

Ein Unfallopfer hat keinen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld wegen einer angeblichen Fraktur des Brustwirbelkörpers, wenn ein Sachverständigen­gutachten zweifelsfrei nach Begutachtung von Röntgenbildern, Aufnahmen eines Computertomografen und eines Magnet­resonanz­tomografen eine solche Fraktur verneint. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.09.2013
- 12 S 85.12 -

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässig

Soweit eine landesgesetzliche Regelung in Abweichung von § 84 BRAO vorsieht, dass zur Vollstreckung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ein Bei­treibungs­be­scheid erforderlich ist, so ist dies zulässig. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom13.05.1993
- 1 U 6478/92 -

Bodenschwellen dürfen bei tiefergelegten Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zusätzlichen Schürzen keine Beschädigungen hervorrufen

Werden Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigen Geschwindigkeit angebracht, müssen sie so gebaut werden, dass sie keine Schäden an tiefergelegten Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zusätzlichen Schürzen hervorruft. Dies gilt aber nur soweit ein verkehrsgerechtes und übliches Verhalten vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom13.08.2013
- L 3 U 262/12 -

Berufs­genossen­schaft muss 30 Jahre zurückliegende Infizierung mit HI-Virus als Berufskrankheit anerkennen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Berufs­genossen­schaft eine 30 Jahre zurückliegende Infizierung mit dem HI-Virus als Berufskrankheit anerkennen muss. Die von der damals 16-jährigen Kranken­haus­praktikantin geschilderte grippeähnliche Erkrankung nach einer Verletzung im Krankenhaus entspreche einem HIV-Infektionsverlauf und lässt daher auf eine Infizierung mit dem Virus schließen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.1992
- 33 C 3269/91 - 29 -

Isolierte Erhöhung der Miete für Garagenstellplatz unzulässig

Hat ein Wohnraummieter zusätzlich ein Garagenstellplatz angemietet, so kann der Vermieter nicht isoliert die Miete für die Garage erhöhen. Dies geht nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wohnraummiete. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2014Springe zu den Urteilen vom 24.01.2014 | 28.01.2014Springe zu den Urteilen vom 28.01.2014

Montag, der 27.01.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.01.2014
- VG 36 K 448.12 -

Polizei­vollzugs­beamter hat keinen Anspruch auf Telearbeitsplatz

Ein Polizei­vollzugs­beamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom23.01.2014
- 2 U 57/13 -

Intransparente Vertragsklauseln zur Kosten­überschuss­beteiligung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu Riester-Rentenverträgen unzulässig

Klauseln von Allgemeine Geschäfts­bedingungen zu so genannten Riester-Rentenverträgen, die bei einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer den Eindruck erwecken, dass er an den Kostenüberschüssen beteiligt wird, das Klauselwerk jedoch nicht ausreichend deutlich macht, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kosten­überschuss­beteiligung ganz ausgeschlossen sind, sind intransparent und daher unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2013
- VI ZR 471/12 -

Straßenbauamt muss Angemessenheit der Kosten zur Reinigung einer unfallbedingten Fahr­bahn­verschmutzung überprüfen

Der Verursacher einer Fahr­bahn­verschmutzung muss die Kosten der Straßenreinigung nur übernehmen, wenn sie erforderlich zur Schadensbeseitigung waren (§ 249 Abs. 2 BGB). In diesem Zusammenhang ist das Straßenbauamt verpflichtet die durch Beauftragung eines Fachunternehmens angefallenen Reinigungskosten auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2014
- V ZR 48/13 -

Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmen

Die Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einer Wohnung­seigentümer­gemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom19.12.2012
- 2 U 1194/11 -

Verschweigen von zahlreichen Arztbesuchen sowie schweren Erkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung einer Berufs­unfähigkeits­zusatz­versicherung

Hat ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­zusatz­versicherung zahlreiche Arztbesuche sowie schwere Erkrankungen verschwiegen, so ist die Versicherung berechtigt den Versicherungs­vertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) anzufechten. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2013
- 332 C 32357/12 -

Parken in zweiter Spur - Fahrzeugbesitzer trägt bei Unfall Mitschuld

Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom25.09.1992
- 9 U 5771/91 -

Sturz wegen Glatteis nach Ende der Streupflicht: Anspruch auf Schadenersatz nur bei Verletzung der Streupflicht vor Ende der Winterdienstpflicht und dadurch bedingten Sturz

Stürzt ein Fußgänger nach Ende der Streupflicht wegen Glatteis aus, so kann er nur Schadenersatz verlangen, wenn er beweist, dass innerhalb des zeitlichen Rahmens der Streupflicht nicht gestreut wurde und dass ein Streuen während der Streupflicht den Sturz hätte verhindern können. Eine Beweiserleichterung durch den Beweis des ersten Anscheins kommt dabei nicht in Betracht. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.01.2014
- 3 L 4/14.NW -

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei Geschwindigkeits­überschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchst­geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom26.09.2013
- 32 Ss 110/13 -

Einsatz von Blaulicht während Fahrt mit Privatwagen kann strafbare Amtsanmaßung darstellen

Wer mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten Privatwagen fährt, kann sich wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB strafbar machen. Dabei begründet allein der äußere Anschein der hoheitlichen Tätigkeit die Strafbarkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom24.01.2014
- 209 O 188/13 u.a. -

"Streaming-Abmahnung": Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe von Namen und Anschriften von Kunden zu bestimmten IP-Adressen hätte nicht entsprochen werden dürfen

In vier Beschlüssen hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren. Dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom hätte nicht entsprochen werden dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2014Springe zu den Urteilen vom 27.01.2014 | 29.01.2014Springe zu den Urteilen vom 29.01.2014

Dienstag, der 28.01.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.01.2014
- 3 K 5159/13 -

Eilantrag gegen Rundfunk­beitrags­bescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunk­beitrags­bescheid abgelehnt, da einem Eilantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rundfunk­gebühren­bescheids bestehen. Nach derzeitigem Diskussionstand ist für das Gericht allerdings noch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.01.2014
- 1 U 55/13 -

Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" erteilen

Ein Pharmaunternehmen aus Ulm ist verpflichtet, Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom09.09.2013
- 12 U 95/12 -

Haftung eines Räumfahrzeugs für Schäden durch aufgewirbelte Eisbrocken

Wird durch ein Räumfahrzeug ein PKW durch aufgewirbelte Eisbrocken beschädigt, so steht dem Eigentümer des PKW nach § 7 StVG ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom21.01.2014
- Au 3 S 14.2 -

Schulbetrieb der Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme" untersagt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Glaubens­gemeinschaft "Zwölf Stämme" gegen die Untersagung der Regierung zum Betrieb einer Ergänzungsschule abgelehnt. Die Schule verfügt zum einen über keine ausgebildete Lehrkraft, zum anderen rechtfertigt ein "Gebot" der Glaubens­gemeinschaft zum Züchtigen der Kinder mit einer Rute den sofortigen Vollzug der Untersagung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.10.2013
- 4 StR 273/13 -

Fehlender Dolmetschereid in der Hauptverhandlung begründet Verfahrensfehler

Leistet ein Dolmetscher in der Hauptverhandlung nicht seinen Eid nach § 189 GVG, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -

Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Film­förderungs­gesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetz­gebungs­kompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschafts­bezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungs­rechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungs­funktion. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.10.1995
- 2 U 135/95 -

Wasserschaden aufgrund Spülmaschine während einwöchiger Abwesenheit begründet grob fahrlässiges Verhalten

Kommt es während einer einwöchigen Abwesenheit eines Hauseigentümers zu einem Wasserschaden durch eine Spülmaschine, begründet dies ein grob fahrlässiges Verhalten. Dies kann zu einem Ausschluss des Versicherungs­schutzes führen. Denn mit der Gefahr eines Wasserschadens muss gerechnet werden. Dies gilt umso mehr als die Maschine bereits 15 Jahre alt ist und der Wasserschlauch ständig unter Druck belassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.01.2014
- BVerwG 4 B 33.13, BVerwG 4 B 34.13, BVerwG 4 B 35.13 und BVerwG 4 B 36.13 -

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegt im Streit um Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger

Die Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den Schall­schutz­maßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig. Das Bundes­verwaltungs­gericht wies die gegen die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.1976
- VI ZR 199/74 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verletzung durch alltägliches Foul während Basketballspiel

Wird während eines Basketballspiels ein Spieler durch ein alltägliches Foul verletzt, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein sportlicher Wettkampf bringt Risiken mit sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2014Springe zu den Urteilen vom 28.01.2014 | 30.01.2014Springe zu den Urteilen vom 30.01.2014

Mittwoch, der 29.01.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.01.2014
- 13 U 111/13 -

Boykottaufruf des Deutschen Tierschützerbüros gegen Geschäfts­beziehungen der Volksbank mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter untersagt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom06.11.2013
- L 2 U 558/10 -

Zeitraum von zehn Jahren zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheitsdiagnose lässt nicht auf ursächlichen Zusammenhang für mögliche Berufskrankheit schließen

Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Das Bayerische Landessozialgericht hat jedoch entschieden, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Schadstoff-Exposition und der Diagnose Parkinson nach über zehn Jahren nicht überwiegend wahrscheinlich ist und die parkinson-ähnliche Erkrankung nicht als „Wie“-Berufskrankheit anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.10.2013
- IV ZR 307/12 -

Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs­bedingungen kann auch dann vorliegen, wenn eine alternative noch im Versuchsstadium befindliche Behandlungsmethode einen wahrscheinlichen Erfolg verspricht. Ist dies der Fall, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Leistung seiner Krankenversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2014
- VI ZR 156/13 -

SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA nur darüber Auskunft erteilen muss, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung von Wahrscheinlichkeits­werten einfließen. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen besteht nicht, da dies nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens zählt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.03.2013
- 3 Ws 58/13 (StVollz) -

Gefesselte Vorführung eines Strafgefangenen zum Gespräch mit Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung rechtswidrig

Weigert sich ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung des Strafgefangenen teilzunehmen, so darf er nicht gefesselt vorgeführt werden. Eine solche Zwangsmaßnahme ist rechtswidrig. Der Strafgefangene kann in einem solchen Fall Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom24.11.1998
- 1 W 1503/98 -

Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Ein Kind darf nach deutschem Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als weiteren Vornamen tragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dies in anderen Ländern Brauch ist. Denn eine solche Namensgebung würde zu einer Auflösung der zwingend gebotenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom21.01.2014
- 2 AR 4/14 -

Wer ist zuständig für die Schadensersatzklage der monegassischen Fürstenfamilie wegen Verletzungen des Persönlichkeits­rechts?

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeits­rechten durch die Bild­bericht­erstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift "Die Aktuelle" ist vor dem Amtsgericht Lübeck zu verhandeln. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2014
- BVerwG 6 C 2.13 -

Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Un­bedenklich­keits­bestätigung für eine zunächst beabsichtigte und später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom11.03.1976
- 4 S 130/75 -

Nächtliche Ruhestörung durch krankheitsbedingtes Schreien und Brüllen rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Stört ein Mieter durch nächtliches Brüllen und Schreien die Nachtruhe, so liegt ein berechtigtes Interesse an einer ordentlichen Kündigung vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ruhestörung krankheitsbedingt erfolgte. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2014Springe zu den Urteilen vom 29.01.2014 | 31.01.2014Springe zu den Urteilen vom 31.01.2014

Donnerstag, der 30.01.2014

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom13.12.2013
- 12 Sa 682/13 -

Angestellter hat bei Betriebs­rats­tätig­keit in der Tagschicht dennoch Anspruch auf Nachtzuschläge

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebs­rats­mitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebs­rats­mitglied ohne die Übernahme der Betriebs­rats­tätig­keit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.01.2014
- 19 U 107/1 -

Werbeleistungen für die Schweiz bei Sport­veranstaltungen in Deutschland sind nicht in Deutschland umsatz­steuer­pflichtig

Für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sport­veranstaltungen in einem Deutschen Stadion für die Schweiz erbracht werden, kann von einem Schweizer Tourismusverband keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für die Vergütungen aus den Werbeverträgen verlangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.12.2013
- 1 BvL 6/10 -

Regelungen zur behördlichen Vaterschafts­anfechtung verfassungswidrig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschafts­anfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschafts­an­erkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen das Grundgesetz, da der weite Anfechtungs­tat­bestand auch Vaterschafts­an­erkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.12.2013
- L 13 AS 161/12 -

3-monatige Kürzung von Hartz IV um 10 % wegen Versäumnis eines Termins zulässig und nicht verfassungswidrig

Versäumt der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Termin beim Jobcenter, so zieht dies zwangsläufig eine Leistungskürzung um 10 % für drei Monate nach sich (§ 32 SGB II). Diese maßvolle Kürzung dient dazu, den Leistungsempfänger dazu anzuhalten, eine Arbeit zu finden. Die Regelung ist aus diesem Grund auch nicht unverhältnismäßig und damit auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom30.01.2014
- 4 U 66/13 -

TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der TÜV-Rheinland nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP haftet. Nach den Ausführungen des Gerichts hatte der TÜV-Rheinland nur das von der Herstellerfirma eingerichtete Qualitäts­sicherungs­system zu prüfen und ob die Brustimplantate entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerhalb der Europäischen Union verkauft werden durften. Die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte selbst, also ob die Herstellerfirma das für die Produktion der Brustimplantate zugelassene Silikon benutzte, musste der TÜV nicht prüfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.03.2012
- 14 U 156/11 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unabwendbaren Aufschiebeunfall

Kommt es zu einem Aufschiebeunfall, der trotz Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands unabwendbar war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2014Springe zu den Urteilen vom 30.01.2014

Freitag, der 31.01.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.10.2013
- 3 U 17/12 -

Patient hat bei Schädigung seiner Hoden nach Leisten­bruch­operation keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Patient, der an der Leiste operiert wurde, kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger der Klinik verlangen, wenn die Operation nicht behandlungs­fehler­haft durchgeführt und der Patient zudem hinreichend aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Klagerücknahme vom30.01.2014
- 13 Sa 1198/13 -

Stellen­aus­schreibung mit der Suche nach einem "Berufseinsteiger" kann alters­diskriminierend sein

Das Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass bei einer Stellenanzeige, die die Formulierung "Berufseinsteiger" beinhaltet und somit potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen werden, von einem diskriminierenden Sachverhalt ausgegangen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.12.2013
- IX ZB 52/12 -

Verlängerungsantrag für Berufungs­begründungs­frist: Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet Eingang von Schriftsätzen bei Gericht zu überprüfen

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die normale Postlaufzeit eingehalten wird, Schriftsätze bei Gericht daher rechtzeitig eingehen und dass Frist­verlängerungs­anträge vom Gericht stattgegeben werden. Er ist somit regelmäßig nicht dazu verpflichtet den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom29.01.2014
- Au 7 E 13.2018 -

Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an die Presse herausgeben

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Augsburg mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. Weiter wurde die Verpflichtung ausgesprochen, dem Reporter mitzuteilen, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Der weitergehende Antrag, auch die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntzugeben, lehnte das Gericht ab. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2013
- 2 AZR 583/12 -

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat bei Weiter­beschäftigungs­möglich­keit unzulässig

Begeht ein Arbeitnehmer außerdienstlich eine Straftat, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine personenbedingte bzw. verhaltensbedingte Kündigung. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine zumutbare andere Beschäftigungs­möglich­keit besteht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.10.2013
- 3 U 109/11 -

Folgeoperationen nach Entfernung der Gebärmutter begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch

Eine Patientin, die sich auf ärztlichen Rat im Rahmen eines operativen Eingriffs ihre Gebärmutter entfernen lässt und nach der Operation eine Infektion erleidet, wegen derer sie sich weiteren Unterleibs­operationen unterziehen muss, kann wegen des ersten operativen Eingriffs keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr



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