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Dienstag, 23. Mai 2017

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Alle Urteile, die im März 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2006Springe zu den Urteilen vom 02.03.2006

Mittwoch, der 01.03.2006

Landgericht Coburg, Urteil vom12.10.2005
- 12 O 471/05 -

Die ungewollte Riester-Rente

Zu den Anforderungen, wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2006
- BVerwG 8 C 13.05 -

Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.02.2006
- L8/5 VG 1328/01 -

Schockschaden der Tochter eines Mordopfers muss entschädigt werden

Das Hessische Landessozialgericht hat Ende Februar 2006, mehr als zehn Jahre nach der brutalen Ermordung einer 67jährigen Neu-Isenburgerin, der Tochter des Opfers Entschädigung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.02.2006
- 1 AZR 460/04 und 1 AZR 461/04 -

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

Gewerkschaften dürfen auch durch betriebsfremde Beauftragte in Betrieben um Mitglieder werben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2006
- 3-09 O 143/04 -

Keine Haftung des Vorstandes einer Bank für Verluste aus Zinsderivatgeschäften

Der Vorstand einer Hypothekenbank haftet der Bank gegenüber nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2006
- C 286/03 -

Familienangehöriger eines Grenzgängers hat Anspruch auf Pflegegeld nach Gesetz des Beschäftigungsortes

Einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.12.2004
- 242 C 28746/04 -

Länderspielbesuch mit Folgen - wenn ein Hooligan randaliert

Grundsätzlich müssen Veranstalter und auch Besucher von internationalen Fußballspielen und Großveranstaltungen des Fußballsports mit Krawallen, Gewalttätigkeiten und Angriffen rechnen. Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters werden durch die Zumutbarkeitsgrenze eingeschränkt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.01.2006
- 25 K 2643/05 u. a. -

Verwaltungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehrere Verfahren betreffend der Heranziehung zur Grundsteuer entschieden. Mit den Klagen wurde im wesentlichen geltend gemacht, die Erhebung der Grundsteuer als "Sonder-Vermögenssteuer" nur für Grundbesitzer verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2006Springe zu den Urteilen vom 01.03.2006 | 03.03.2006Springe zu den Urteilen vom 03.03.2006

Donnerstag, der 02.03.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.02.2006
- 6 TG 1447/05 -

Kollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig

In einem Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine neuartige Form bankgeschäftlicher Betätigung im Anlagebereich beurteilt. Es handelt sich dabei um eine zunehmend angebotene Form der Kapitalanlage durch Personenhandelsgesellschaften, bei der sich private Anleger an der Gesellschaft beteiligen und das von ihnen eingebrachte Kapital von dieser in Form von Aktien oder anderen Wertpapieren wieder angelegt wird. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.02.2006
- VGH A 5/06 -

Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers warten

Der Haftrichter muss mit der Eröffnung des Haftbefehls zuwarten, wenn der Verteidiger des Beschuldigten telefonisch seine Verspätung ankündigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom19.01.2006
- 10 K 3712/04 -

Kosten für Erststudium oder Berufsausbildung abzugsfähig

Aufwendungen für ein unmittelbar im Anschluss an das Abitur begonnenes Jura-Studium bis einschließlich 2003 sind als vorab entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom02.03.2006
- 2 BvR 2099/04 -

BVerfG schränkt Fernmeldegeheimnis ein - Fahnder dürfen auf Handydaten und E-Mails zugreifen

Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Daten sind jedoch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom31.01.2006
- L 2 R 225/05 -

Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten sind nachträgliche Korrekturen nur schwer möglich

Die Problematik ist deutschen Gerichten seit langem bekannt: Viele Migrantinnen und Migranten kennen ihr genaues Geburtsdatum nicht. Das hängt häufig mit der in ihren Heimatländern unzulänglichen Dokumentation von Personenstandsdaten zusammen. Hinzu kommt, dass das Alter lebender Personen medizinisch nicht eindeutig feststellbar ist, so dass bei unklarem Geburtsdatum auch ärztliche Untersuchungen nicht weiterhelfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.03.2006
- 6 L 125/06.KO -

Bürgerbegehren „Rettet die Linden“ unzulässig

Das Bürgerbegehren zur Rettung von Linden in der Lindenallee in Meisenheim ist nicht statthaft. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.02.2006
- 1 StR 499/05 -

Urteil im Fall eines Auftragmordes im Karlsruher Rotlichtmilieu rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier heute 31 und 24 Jahre alter Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2006
- 8 AZR 147/05 -

Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff ist ein Betriebsübergang

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Auftragnehmer führt. Ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation ist als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die bei einer Neubereederung und Fortführung als Forschungsschiff ihre Identität wahrt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.09.2005
- IV ZR 216/04 -

Zweifacher Versicherungs­verstoß - Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden

Wer zwei Versicherungs­verstöße begeht - hier Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) - kann auch zweimal von seinem Versicherer zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2006
- 8 AZR 124/05 -

BAG zum Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

Wenn ein Arbeitsverhältnis nicht durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Arbeitgeber übertragen wird, sondern per Gesetz, so kann der Arbeitnehmer nicht gem. § 613 a Abs. 6 BGB dem Übergang widersprechen. Diese Vorschrift ist nur auf rechtsgeschäftlichen Übergang anwendbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 03.03.2006

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.02.2006
- 2 U 290/05 -

Jahresabschluss der Sachsenring Automobiltechnik AG nichtig

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau zurückgewiesen, welches die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1999 der seit September 2002 in Insolvenz befindlichen Sachsenring Automobiltechnik AG und des darauf basierenden Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung festgestellt hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2006
- VIII ZR 47/05 -

Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung

Ein Vermieter kann nicht ohne genauen Nachweis den Einbau neuer Fenster als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.03.2006
- 14 W 10/06 -

Vorführung des Films „Rohtenburg“ gestoppt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers einen Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13.01.2006 aufgehoben und der Verfügungsbeklagten untersagt, den Film Rohtenburg in den Verkehr zu bringen oder bringen zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.03.2006
- 2 AZR 53/05 -

Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beenden kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.03.2006
- BVerwG 2 C 3.05 -

Ministerieller "Haar-Erlass" ist unwirksam

Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar. Dies hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.01.2006
- VGH B 1/05 -

Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig

Mit der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie steht es nicht in Einklang, dass der Landesgesetzgeber bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, in der ausländische Streitkräfte stationiert sind, die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen dieser Streitkräfte unberücksichtigt lässt. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.02.2006
- 2 BvR 1476/03 -

Keine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber Geschädigten eines SS-Massakers

Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte „Vergeltungsmaßnahmen“. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.02.2006
- 7 A 11334/05.OVG -

Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen

Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2006Springe zu den Urteilen vom 03.03.2006 | 07.03.2006Springe zu den Urteilen vom 07.03.2006

Montag, der 06.03.2006

Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom24.01.2006
- 3 A 376/05 DE -

Jüdische Gemeinde klagt erfolglos gegen Prüfbericht des Landesrechnungshofs

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis 2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.11.2005
- 2 K 1410/05 -

Unwilliger Gesichtsausdruck des Prüfers verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, das nicht nur für das Steuer- und Kindergeldrecht, sondern auch für berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater (u.a. Prüfungsentscheidungen der Steuerberaterprüfung) zuständig ist, hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen die Durchführung der mündlichen Steuerberaterprüfung von einer Kandidatin, die die Prüfung nicht bestanden hat, beanstandet werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2006
- XII ZR 210/04 -

Heimlich eingeholter Vaterschaftstest für gerichtliches Gutachten verwertbar

Ein "Vater" hat mit einem heimlichen Vaterschaftstest erfolgreich eine Vaterschaft angefochten. Der Bundesgerichtshof gab ihm mit Verweis auf einen Einzelfall Recht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.12.2005
- 6 O 7451/05 -

Irrtum über Vertragspartner bei Kfz-Kauf

Wer in der irrigen Annahme, einen Kfz-Kaufvertrag mit einem Autohaus zu schließen, nicht wahrnimmt, dass im schriftlichen Vertrag eine Privatperson als Verkäufer angegeben ist, muss sich bei behaupteten Mängeln des Autos dann auch an die Privatperson halten und kann sich mit einer Klage gegen das Autohaus nicht durchsetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.02.2006
- 1 Ss 30/05 -

Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von € 50 (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten „Racing-Endtopf“ die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.09.2005
- S 35 AS 146/05 -

Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren

Von einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ kann in der Regel erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren ausgegangen werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.01.2006
- 2-03 O 485/05 und 2-03 O 498/05 -

Diffamierende Kritik ist unzulässig

Ein Publizist darf einen Autor und dessen Verleger nicht mit Äußerungen kritisieren, die den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen und diesen eine Nähe zu einer nationalsozialistischen, judenfeindlichen Gesinnung unterstellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom03.03.2006
- 5 O 2999/04, 5 O 912/05, 5 O 948/05, 5 O 1048/05 -

Vier Musterklagen gegen die Norddeutsche Landesbank abgewiesen

Ein Projektentwickler und Bauträger hatte für die Sanierung eines Hotelkomplexes zur Errichtung eines Luxushotels Millionenkredite von der Nord/LB aufgenommen. Die Kläger warfen der Nord/LB vor, dass diese nach Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Bauträger gedrängt habe, einen Immobilienfonds aufzulegen, um durch die erhofften Einlagen der Anleger ihr Kreditengagement zu retten. Zu diesem Zeitpunkt soll die bestehende Kommanditgesellschaft (die in eine Publikumskommanditgesellschaft umgewandelt werden sollte) bereits überschuldet und insolvenzreif gewesen sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2006Springe zu den Urteilen vom 06.03.2006 | 08.03.2006Springe zu den Urteilen vom 08.03.2006

Dienstag, der 07.03.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.01.2006
- 7 K 3398/04.KO -

Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung

Eine Eigentümerin von im Außenbereich gelegenen baulichen Anlagen hat keinen Anspruch auf die Genehmigung einer beantragten Pensionspferdehaltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.01.2006
- VIII ZR 223/04 -

BGH entscheidet zur Beweislast­verteilung beim "Fogging"

Ein Mieter, der seinen Vermieter wegen eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass der Vermieter den Mangel verschuldet hat. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.10.2005
- 14 Sa 823/05 -

Zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn der Unfall mit privatem PKW auf dessen Verkehrsuntauglichkeit beruht

Setzt ein Arbeitnehmer seinen eigenen PKW auf Weisung des Arbeitsgebers zu betrieblichen Zwecken ein, ist der Arbeitnehmer für den Zustand und die Verkehrstauglichkeit seines Fahrzeug selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet nicht für daraus resultierende Unfallschäden, wenn er weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über Mängel an dem Fahrzeug hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.02.2006
- 6 K 871/05.KO -

Kein Witwergeld für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Homo-Ehe

Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.03.2006
- 8 B 870/05; 8 B 1322/05; 8 B 1323/05; 8 B 1324/05 -

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Recyclingbetriebs bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bejaht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom28.12.2005
- 9 Ta 361/05 -

Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl im Flugzeug zulässig

Einem Arbeitnehmer einer Flughafengesellschaft wurde gekündigt. Nach Behauptung der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess soll der Mitarbeiter im Laderaum eines Flugzeugs einer ausländischen Fluggesellschaft Koffer von Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in seiner Kleidung versteckt haben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.02.2006
- 1 BvR 1317/96 -

Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

Die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte, war jedenfalls im Kern erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.01.2006
- 2 K 1554/05.NW -

Keine Übernahme der Fahrtkosten für Besuch des Sportgymnasiums

Die Eltern eines Schülers aus Neustadt, der den Sportzweig des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Kaiserslautern besucht, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.03.2006

Landgericht Coburg, Beschluss vom24.01.2006
- 32 T 1/06 -

Zu den Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer Unfallflucht begeht

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Sie steht unter Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und kann auch zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen. Doch dies sind nicht die einzigen Folgen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel auch Auswirkungen in der Kasko- und Haftpflichtversicherung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Simmern, Urteil vom10.06.2005
- 3 C 687/04 -

Schneefall als Fall der Unmöglichkeit: Linienflug gestrichen!

Wenn der Linienflug infolge Schneefalls gestrichen werden muss, hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das hat das Amtsgericht Simmern entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2006
- VIII ZR 78/05 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten

Ein Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat kein Recht darauf, bei einer Nebenkosten­abrechnung vom Vermieter eine Kopie der Abrechnungsbelege zugeschickt zu bekommen. Es reicht aus, wenn der Vermieter anbietet, dass die Originalbelege bei ihm eingesehen werden können. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.03.2006
- 20 W 5/05 -

Wertrelation bei Versicherungsfusion war angemessen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertrelation der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot - Gruppe im Jahr 1999 angemessen war. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2006
- 9 A 29.05 -

Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau weiter ohne Vordach und Bahnhofsuhr

Der neue Fern- und S-Bahnhof Berlin-Spandau ist von der Bahn auf der Grundlage eines 1996 erteilten Planfeststellungsbeschlusses Ende1998 fertig gestellt und in Betrieb genommen worden. Dabei wurde aus finanziellen Gründen auf das ursprünglich auf dem nördlichen Vorplatz vorgesehene Bahnhofsvordach sowie auf die Bahnhofsuhr verzichtet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2006
-  2 StR 565/05 -

BGH zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. Juli 2005 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2006
- 7KS 145/02, 146/02, 154/02, 7 KS 128/02 -

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

In den am 28. Februar, 1. und 2. März 2006 verhandelten Streitsachen wegen des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Mai 2002 für die Errichtung und den Betrieb des ehemaligen Eisenerzbergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle) und der gleichzeitig erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen der Gemeinde Lengede, der Stadt Salzgitter und der Gemeinde Vechelde als unzulässig und die Klage zweier Landwirte als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.03.2006
- VG 1 A 98.05 -

Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 rechtmäßig

Der von der klagenden Jugendorganisation der NPD für den 8. Mai 2005 vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Demonstrationszug durfte den Ausgangspunkt auf dem Alexanderplatz auf Weisung der Polizei nicht verlassen, weil diese sich außer Stande sah, den Demonstrationszug gegen die die Versammlungsroute blockierenden Gegendemonstranten zu erzwingen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.03.2006

Finanzgericht Köln, Urteil vom19.10.2005
- 4 K 867/04 und 4 K 2103/04 -

Kein Kindergeld für arbeitsuchende Kinder bei Nachlässigkeiten gegenüber dem Arbeitsamt

Das Finanzgerichts Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für "arbeitsuchende" Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2005
- XI ZR 311/04 -

Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichen

In der Regel weist der Erbe sein Erbrecht durch den Erbschein nach. Die Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kostet allerdings Gebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch ein öffentliches Testament mit Eröffnungsprotokoll zum Nachweis des Erbrechts ausreicht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom31.01.2006
- 5 Sa 156/05 -

Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, ist unwirksam

In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer unwirksam ist, soweit diese Lehrer am Lehrerpersonalkonzept in Form der flexiblen Teilzeitarbeit teilnehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.02.2006
- 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 -

Richter darf unentgeltliche Rechtsberatung erteilen

Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom21.02.2006
- 7 K 2040/05 -

Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen

Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.03.2006
- 6 UE 3281/02 -

Auch ausländische Abfüller von Mineralwasser unterliegen der Pfandpflicht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von vier ausländischen Abfüllern und Vertreibern von Mineralwässern gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom08.02.2006
- S 4 AS 24/05 -

ALG II: Kein Abzug von Versicherungen bei fehlendem eigenen Einkommen möglich

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Hausrat- und Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistungen seiner Bedarfsgemeinschaft. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Freitag, der 10.03.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2006
- 6 K 1589/05.KO -

Ausschluss von Ratssitzung rechtens

Steuerberater können von der Mitwirkung im Stadtrat ausgeschlossen sein, wenn sie beruflich mit dem Beratungsgegenstand befasst waren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.11.2005
- 3 K 202/04 -

Rennrad eines Polizeibeamten steuerlich nicht absetzbar - im Gegensatz zur Reinigung von Berufsbekleidung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Rennrad eines Polizeibeamten nicht zu den Werbungskosten zähle. Die Reinigungskosten für typische Berufsbekleidung seien jedoch steuerlich zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom19.08.2005
- S 9 AS 123/05 ER und L 19 B 67/05 AS ER -

Kommune zur darlehensweisen Leistung von ALG II verpflichtet

Kommunale Gebietskörperschaften dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II an arbeitslose Hauseigentümer nicht von einer Sicherheit, wie einem Grundschuldeintrag, abhängig machen. Eine solche Ermächtigung enthält das Sozialgesetzbuch II nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.03.2006
- 1 K 3656/04 und 1 K 54/05 -

Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften erfolglos

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist nicht verpflichtet, die Reserveliste des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften zu einer erneuten Wahl der 12. Landschaftsversammlung zuzulassen. Ebenso besteht keine entsprechende Verpflichtung der Bezirksregierung Münster hinsichtlich des Regionalrats. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom10.03.2006
- 1 (6) Verg 13 / 05 -

Ostseeautobahn A 20 - OLG bestätigt Auftragsvergabe an Baufirma aus Mecklenburg-Vorpommern

Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat den Streit mehrerer Baufirmen um den Bauauftrag für die "Ostseeautobahn" A 20 von Lübeck nach Geschendorf (Krs. Segeberg) beendet. Die Entscheidung der Vergabestelle, den Auftrag an eine Firma aus Mecklenburg-Vorpommern zu vergeben, wurde bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.02.2006
- 12 O 17192/05 -

Premiere-Niederlage: Gericht stärkt Rechte der Pay-TV-Zuschauer

Das Landgericht München I, das zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (Urteil vom 26. Januar 2006, AZ: 12 O 16098/05), musste sich nun mit den AGB eines so genannten "Pay-TV-Anbieters" auseinandersetzen. Es untersagte dem Sender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung möglich ist, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2006
- 2 StR 561/05  -

Tötung eines schlafenden Kindes kann heimtückisch und damit Mord sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des BGH kann die Tötung eines schlafenden Kindes heimtückisch sein. Damit wäre der Täter wegen Mordes und nicht wegen Totschlags zu bestrafen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom06.03.2006
- 8 B 87.05 -

Revision im Streit um Vermögensverhältnisse an Sommerfeld-Siedlung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei die Restitutionsansprüche an Grundstücken in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) betreffende Verfahren über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Februar 2005 und 10. März 2005 entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2006Springe zu den Urteilen vom 10.03.2006 | 14.03.2006Springe zu den Urteilen vom 14.03.2006

Montag, der 13.03.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.12.2005
- 6 K 1996/02 -

Umsatzsteuerpflicht des Auftraggebers für beauftragte ausländische Firma ist rechtmäßig

Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13 b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom07.02.2006
- S 4 AS 10/05 -

61-Jähriger hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 61-jährigen Klägers, der bis zum 31.12.2004 im Arbeitslosenhilfebezug stand und aufgrund einer im Jahr 2003 abgegebenen Erklärung diese Leistung unter erleichterten Voraussetzungen bezog. Im Rahmen dieser Erklärung hatte er sich bereit erklärt, mit dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente unter Berücksichtigung von Abschlägen zu beziehen. Im Gegenzug hierzu musste er sich nicht mehr arbeitsbereit halten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.09.2005
- XII ZB 177/00 -

Versorgungsausgleich ist auch bei nur kurzem Zusammenleben durchzuführen

Nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Versorgungsausgleich auch durchzuführen, wenn die Eheleute nur kurz zusammengelebt haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Entscheidung vom13.03.2006
- 2 Bs 110/05 -

Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Gegner erneut erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (15 E 2864/04) zurückgewiesen. Die Antragsteller, die vorwiegend in Neuenfelde und Finkenwerder wohnen, hatten sich gegen den im November 2005 geänderten Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 gewandt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom07.03.2006
- 3 L 156/06.MZ -

Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs

Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall: Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.12.2005
- 2-03 O 352/05 -

Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail

Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.09.2005
- 21 O 795/02 -

Zu den Verkehrssicherungspflichten in Schulgebäuden

Auch als Erwachsener kann man in der Schule immer wieder für das Leben lernen. Und sei es die Erfahrung, dass nicht für jeden eigenen Fehltritt ein Dritter verantwortlich ist. Der Träger einer Lehranstalt kann beispielsweise für einen Sturz auf dem Schulgelände nur ausnahmsweise zur Rechenschaft gezogen werden. Nämlich dann, wenn er Verkehrssicherungspflichten verletzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom06.03.2006
- 5 G 299/06 -

Entscheidung im Streit um die Vergabe des Rettungsdienstes in Waldkappel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen gegen den Werra-Meißner Kreis gerichteten Eilantrag des Antragstellers gegen die Besetzung der Rettungswache Waldkappel durch einen anderen Rettungsdienst abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.03.2006Springe zu den Urteilen vom 13.03.2006 | 15.03.2006Springe zu den Urteilen vom 15.03.2006

Dienstag, der 14.03.2006

Verwaltungsgericht Münster, Vergleich vom07.02.2006
- 1 K 1020/04 und 1 K 1052/04  -

Nordrhein-Westfalen: Keine Studiengebühr für Zweitstudium nach zügigem Erststudium?

Ob nach gegenwärtiger Rechtslage eine Studiengebühr für ein Zweitstudium erhoben werden darf, das nach einem zügigen, noch vor Einführung der Studiengebühren abgeschlossenen Erststudium begonnen wird, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster fraglich. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom07.02.2006
- S 10 AS 70/05 -

Erstattete Beträge von den Stadtwerken sind als Einkommen beim Arbeitslosengeld II anzurechnen

Die Stadtwerke hatten dem Kläger, einem ALG II-Empfänger, mitgeteilt, dass für den Zeitraum von April 2004 bis April 2005 ein Guthaben entstanden sei und überwiesen dieses auf sein Konto. Daraufhin änderte die beklagte Arbeitsgemeinschaft den Bewilligungsbescheid und rechnete dem Kläger das Guthaben als Einkommen an. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.03.2006
- 12 O 12679/05 -

Kundenkarten-Urteil: Datenweitergabe nur nach ausdrücklicher aktiver Einwilligung

Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgerichts München I auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.03.2006
- 12 A 2659/04 -

Klage gegen Flugrouten über Mainz und Wiesbaden abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gemeinsame Klage der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.03.2006
- 11 UE 1426/04  -

Erlaubnispflichtigkeit bei Haltung eines Mischlingshundes

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Stadt Friedberg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Dieses hatte der Klage eines Hundehalters stattgegeben, der sich bei der Stadt Friedberg erfolglos um die Feststellung bemüht hatte, dass sein Hund als ein lediglich in zweiter Generation (von einem Großelternteil) von einem Pitbull-Terrier abstammender Mischling nicht zu den gefährlichen Hunden nach der hessischen Hundeverordnung (HundeVO) gehört, und dass seine Haltung nach der Verordnung deshalb nicht erlaubnispflichtig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.03.2006
- VG 1 A 68.06 -

Demonstrationsverbot für türkische Nationalisten vorläufig aufgehoben

Der Antragsteller, der Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Deutschland, meldete bei der Versammlungsbehörde für den 15. März 2006 eine Kundgebung mit dem Thema "Andenken an die Ermordung von Talat Pasa" und für den 18. März 2006 einen Aufzug unter dem Motto "Gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich" an. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.03.2006
- 9 AZR 11/05  -

Arbeitgeber muss bei Erteilung des Urlaubs nicht gesondert darauf hinweisen, dass der Urlaub unwiderruflich erteilt wird

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub erteilt, ist diese Urlaubserteilung unwiderruflich. Der Arbeitgeber muss nicht gesondert erklären, dass die Urlaubserteilung unwiderruflich sein soll. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2006
-  VI ZR 279/04  -

Blutspender sind über alle mit der Blutspende verbundenen Gefahren aufzuklären

Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2006Springe zu den Urteilen vom 14.03.2006 | 16.03.2006Springe zu den Urteilen vom 16.03.2006

Mittwoch, der 15.03.2006

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.01.2006
- 6 U 148/05 -

Zu Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam. Auch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht stellt nicht ohne weiteres einen angemessenen Ausgleich für eine als solche benachteiligende Anpassungsklausel dar. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.09.2005
- 10 K 29/03 -

Tierschutzverein haftet für unrichtige Spendenbescheinigung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass nicht jede Geldzuwendung an einen Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung rechtfertige. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom15.03.2006
-  20 U 25/05 -

Zum Umfang der Berichtspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den von der Hauptversammlung der RTV Family Entertainment AG am 20.05.2005 gefassten Beschluss, durch welchen dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt wurde, für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom21.06.2000
- 318c C 36/00 -

Wenn das Flugzeug auf einem anderen Flughafen landet

Wenn das Flugzeug beim Rückflug auf einem mehrere hundert Kilometer entfernten Flugplatz landen soll, kann der Urlauber auf Kosten des Veranstalters einen separaten Flug buchen und sich einen Mietwagen für die Reststrecke nehmen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.03.2006
- 1 C 5.05 -

Abschiebungskosten bei Flugbegleitung durch ausländische Sicherheitskräfte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden, unter welchen Vorraussetzungen ein Ausländer, der auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben wird, für die Kosten einer Flugbegleitung durch ausländisches Sicherheitspersonal aufzukommen hat. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2006
- L 4 KA 32/05 -

Altersgrenze für Ärzte ist nicht diskriminierend

Die Altersgrenze für Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom22.02.2006
- 32 S 137/05 und 32 S 137/05 (a) -

Zur Einstandspflicht der Kaskoversicherung, wenn ein versichertes Fahrzeug beim Ausweichen eines Wildtieres beschädigt wird

Gut für den Rehbock, schlecht für den Autobesitzer: Zum Schaden des Fahrzeugs wird der Zusammenstoß zwischen Tier und Maschine verhindert. Wer dann eine schnelle Regulierung der Schäden durch den Kaskoversicherer erwartet, könnte den nächsten Schock erleben. Denn ohne Nachweis, dass der Wagen gerade durch das Ausweichen vor dem Tier beschädigt wurde, zahlt die Versicherung nichts. Saß man in einer solchen Situation alleine im Auto, ist der Beweis schwierig, aber nicht unmöglich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2006Springe zu den Urteilen vom 15.03.2006 | 17.03.2006Springe zu den Urteilen vom 17.03.2006

Donnerstag, der 16.03.2006

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom08.02.2006
- 13 B 732/06 -

Lehrerin muss ein halbes Jahr länger arbeiten

Eine Lehrerin aus der Region Hannover muss wider Erwarten ein halbes Jahr länger unterrichten. In einem Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass die Beamtin bis zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2006 ihren Dienst verrichten muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2006
- III ZR 152/05  -

BGH zur Zahlungsverpflichtung bei R-Gesprächen

Eltern müssen die von ihren Kindern entgegen genommen teuren R-Gespräche (Rückruf-Gespräche) nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht bezahlen. Offen ließ der BGH, ob ein Preis von 2,9 Ct / Sekunde Wucher darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.10.2005
- II B 132/04 -

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten erbschaftsteuerrechtlich nicht gleichgestellt

Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Ehegatten auch bei der Erbschaftssteuer nicht gleichgestellt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2006
- 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.04 -

Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg zum überwiegenden Teil abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom03.03.2006
- 5 G 354/06 -

Stallpflicht für Geflügel ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Geflügelhalters gegen die wegen der Vogelgrippe vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Verordnung vom 15.02.2006 angeordnete Stallpflicht für Geflügel abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2006
- 4 StR 594/05 -

Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit tateinheitlich begangener dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.03.2006
- 3 C 16.05 -

Darf ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Es geht darum zu klären, ob ein Wein aus Deutschland als "Réserve" oder "Grande Réserve" bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2006Springe zu den Urteilen vom 16.03.2006 | 20.03.2006Springe zu den Urteilen vom 20.03.2006

Freitag, der 17.03.2006

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2006
- 1 U 102/04 -

Obhutspflichten des Heimträgers gegenüber Alten- und Pflegeheimbewohnern

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hatte zu entscheiden, ob einer Alten- und Pflegeheimbewohnerin, die ihr Zimmer ohne Begleitung verlassen und sich bei einem Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber zustehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom21.04.2005
- 210 C 31/05 -

Silvester-Fax mit Nebenkosten­abrechnung ist laut AG Köln nicht fristwahrend

Mieter müssen Nachforderungen aus Betriebskosten­abrechnungen nur bezahlen, wenn sie diese pünktlich erhalten, also gemäß § 556 Abs. 3 BGB spätestens nach 12 Monaten. Eine Betriebskosten­abrechnung für das Vorjahr, die der Vermieter am 31.12. nach 19 Uhr faxt, kann schon zu spät sein, wie das Amtsgericht Köln entschied. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom27.01.2006
- 12 K 629/05  -

Zeitbegrenztes Zungezeigen im Personalausweis und Reisepass

In einem Klageverfahren um die Einziehung eines Passes und eines Personalausweises haben sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg im Rahmen eines Vergleiches gütlich geeinigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.03.2006
- 1 C 3.05 und 1 C 11.05 -

Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft aufgehoben

Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entsprechenden Bescheide der Grenzschutzdirektion Koblenz wegen deren fehlender sachlicher Zuständigkeit aufgehoben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung des Zwangsgelds verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2006
- 7 C 9.05 -

Verbot einer nicht flächendeckenden Abfallsammlung

Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist rechtswidrig, wenn sie auf die Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom07.02.2006
- S 8 AS 8/05 -

Existenzgründungszuschuss darf nicht auf das ALG II angerechnet werden

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft hat Arbeitslosengeld II an die Leistungsempfängerin ohne Anrechnung eines gewährten Existenzgründungszuschusses zu erbringen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.03.2006
- 2 BvR 170/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschlüsse, die die Fortdauer der Untersuchungshaft eines wegen Vergewaltigung an seiner Ehefrau angeklagten Türken angeordnet hatten, aufgehoben, weil sie das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten verletzen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.03.2006
- 4 ME 1/06 -

Sozialraumkonzept darf Freiberufler nicht ausschließen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über eine Beschwerde des Landkreises Lüneburg entschieden, mit der sich dieser dagegen gewandt hat, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, mit verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe und zwei Samtgemeinden Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer Hilfen abzuschließen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2006Springe zu den Urteilen vom 17.03.2006 | 21.03.2006Springe zu den Urteilen vom 21.03.2006

Montag, der 20.03.2006

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom02.02.2006
- 3 L 47/06 -

Mann belästigte Ex-Partnerin - Eilantrag gegen Platzverweis erfolglos

Ein 47jähriger Mann aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis darf bis zum Ende diesen Monats bestimmte Straßen, die seine ehemalige Lebensgefährtin regelmäßig befahren muss, zu bestimmten Zeiten nicht mehr aufsuchen. Mit diesem Ergebnis endete ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit dem sich der Mann gegen ein von der Kreispolizeibehörde erlassenes Aufenthaltsverbot (sog. Platzverweis) gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.12.2005
- 3 K 507/05.KO -

Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen

Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die in Meisenheim ein Café betreibt, muss die Kosten für die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen, der im Café gearbeitet hat, zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.03.2005
- III R 91/03 -

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Bei einer Trennung streiten sich die Eltern oft, wem das Kindergeld zusteht. Zu dieser Frage gibt es bereits verschiedene Entscheidungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, wem das Kindergeld zusteht, wenn die Kinder annähernd zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen wohnen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom09.02.2006
- 1 Ss 575/05 -

"Schwarzfahren" - Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.03.2006
- 1 K 740/06 -

Bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos mit dem Handy droht Unterrichtsausschluss

Es ist nicht unverhältnismäßig, eine Schülerin, die mit ihrem Handy Gewalt- und Pornovideos an andere Mitschüler weitergibt, für fünf Tage vom Unterricht auszuschließen, entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Beschluss und lehnte damit den Eilantrag einer 14-jährigen Schülerin aus Eberbach ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.01.2006
- S 10 U 2623/03 -

Arbeitsunfall: Weihnachtsfeier ist Dienst, bis der Chef geht

Eine Weihnachtsfeier gilt so lange als Dienstzeit, bis auch der Chef nach Hause gegangen ist. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2006
- 4 StR 536/05 -

Salzpudding - BGH zur Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind

Eine Frau hatte die vierjährige Tochter ihres Lebensgefährten gezwungen, einen Pudding mit einer tödlichen Menge Kochsalz zu essen. Diese Tat stellt laut Bundesgerichtshofs (BGH) eine gefährliche Körperverletzung dar. Das Kochsalz habe hier die Eigenschaft eines Giftes gehabt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2006Springe zu den Urteilen vom 20.03.2006 | 22.03.2006Springe zu den Urteilen vom 22.03.2006

Dienstag, der 21.03.2006

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.02.2006
- VG 7 A 57.05 -

Versetzung zum Stellenpool bis zur Entscheidung über die Klage aufgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Beamten gegen ihre Versetzung zum Stellenpool im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, das ihre Klage aufschiebende Wirkung haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2005
- VIII ZR 127/05 -

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs wenn die Wohnung auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden soll

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Eigentümer die vermieteten Räume überwiegend für gewerbliche Zwecke nutzen möchte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2006
- 5 StR 430/05 -

BGH erklärt Verurteilungen im Berliner Bankenskandal für rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten Z. und D. am 7. Februar 2006 wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschlussprüfer zu Gesamtgeldstrafen von 270 bzw. 300 Tagessätzen verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.03.2006
- OVG 1 S 26.06 -

Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich“ aufgehoben worden war. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom17.03.2006
- 170 Kls 1/05 -

Hohe Haftstrafen wegen Totschlags an zwei Bäckern

In einem umfangreichen Mordprozess, der aus Sicherheitsgründen in einem Gerichtsgebäude in Düsseldorf stattfinden musste, hat die großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve nach 35 Verhandlungstagen das Urteil verkündet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom21.03.2006
- S 89 KR 2244/03 -

Schering gewinnt Prozess gegen DocMorris

Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.03.2006
- 2 A 1143/05 -

VG Hannover: Vermutung reicht für Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall nicht aus

Die Klage einer Lehrerin auf Anerkennung eines Zeckenbisses und einer darauf beruhenden Borreliose als Dienstunfall wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2006Springe zu den Urteilen vom 21.03.2006 | 23.03.2006Springe zu den Urteilen vom 23.03.2006

Mittwoch, der 22.03.2006

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.02.2006
- 12 K 5442/04 -

Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für einen Internetanschluss

Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und damit der Klage eines schwer Körperbehinderten gegen den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.12.2005
- 7 K 3436/02 -

Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe muss dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Arztes aus Schleswig-Holstein keine Hinterbliebenenversorgung gewähren, wie sie verwitwete Ehepartner nach der Satzung des Versorgungswerks erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom19.07.2005
- 135 C 175/04 -

Fehlendes Shampoo, fehlende Tischtennisschläger und Silberfische sind Reisemangel

Ein Ehepaar zog mit einer langen Liste an "Reisemängeln" vor das Kölner Amtsgericht und erstritt 403,20 EUR. Zum überwiegenden Teil wies das Gericht allerdings die Klage als unbegründet ab. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.03.2006
- 33 O 24781/04  -

Premiere darf weiterhin exklusiv mit Axel Springer zusammenarbeiten

Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des PayTV-Anbieters Premiere mit dem Axel Springer Verlag vorzugehen. Die Kartellstreitkammer des Landgerichts München I sah zwar Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbeeinträchtigung. Sie wies die Klage jedoch ab, da die Kooperation durch eine Gruppenfreistellungsverordnung der EG erlaubt werde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.03.2006
- 4 L 180/06.NW -

"Fun-Games" - Untersagung von bei fehlender Bauartzulassung

Das Aufstellen und der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - sog. „Fun-Games” - ist nur zulässig, wenn für die Geräte eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.03.2006
- 7 CE 06.10175 -

Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach der Abitur-Durchschnittsnote auswählen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die bayerischen Hochschulen die Bewerber in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen allein nach der Abitur-Durchschnittsnote auswählen dürfen. Sie sind nicht verpflichtet, mindestens ein weiteres Auswahlkriterium festzulegen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.03.2006
- 8 A 11599/05.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz verbietet Prostitution im umgebauten Zahnlabor

Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2006
- 2 StR 585/05 -

Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss wegen fehlerhafter Ablehung eines Beweisantrages neu verhandelt werden

Nach den Feststellungen der Strafkammer gehörten der Angeklagte und sein späteres Opfer, Ali K., jeweils untereinander verfeindeten türkischen Familien an. Der Onkel des Angeklagten machte Personen im Umfeld des Ali K. für die Tötung seines Sohnes verantwortlich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2006Springe zu den Urteilen vom 22.03.2006 | 24.03.2006Springe zu den Urteilen vom 24.03.2006

Donnerstag, der 23.03.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.02.2006
- 7 A 11284/05.OVG -

Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen

Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwer behinderte Menschen nicht einstellen kann, muss die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom08.03.2006
-  L 9 AL 896/03 -

Arbeitslose muss Sparguthaben verbrauchen

Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom01.12.2004
- 1Z BR 93/04 -

Ein durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen

Wenn ein handschriftlich erstelltes Testament durchgestrichen ist, gilt die Verfügung als widerrufen. Das widerrufene Testament kann aber zur Auslegung eines unvollständigen späteren Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das Testament mit dem widerrufenen in einem Umschlag verschlossen aufbewahrt. Das hat das Bayrische Oberste Landgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.03.2006
- 3 K 954/05.NW -

Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen

Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.2006
- III ZR 223/05 -

Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

Es wurde entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.2006
- 1 StR 476/05 -

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

Das Landgericht Passau hat mit Urteil vom 10. Juni 2005 gegen den wegen Vergewaltigung Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zugleich in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.03.2006
- VG 20 A 14.06 -

Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Der Eilantrag eines in Berlin lebenden Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2006Springe zu den Urteilen vom 23.03.2006 | 27.03.2006Springe zu den Urteilen vom 27.03.2006

Freitag, der 24.03.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.02.2006
- 3 K 2924/03 -

Einkommensteuer: Außergewöhnliche Belastung entsteht immer zwangsläufig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Darlehensverlust bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet gefühlt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.02.2006
- 6 K 860/05.KO -

Wendehammer als Spielplatz

Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.2006
- VIII ZR 94/05 -

Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen

Mieter können Geld zurückfordern, das sie auf eine verspätete Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.03.2006
- 11 K 632/06 -

Öffentliche Sicherheit gefährdet - Großdemonstration der rechten Szene in Mannheim bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Versammlungsverbotsverfügung der Stadt Mannheim vom 28.02.2006 abgelehnt. Die Stadt Mannheim hatte die Großdemonstration, die am 08.04.2006 in Mannheim stattfinden soll und zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet werden, verboten. Gegen die von der Stadt Mannheim angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Versammlungsverbotsverfügung richtete sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.02.2006
- L 9 SO 40/05 ER -

Ob in der Teedose oder unter der Matratze - wer mit großer Wahrscheinlichkeit Vermögen versteckt, erhält keine Sozialhilfe

Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen. Geschieht dies nicht, genügt später die bloße Behauptung, mittellos zu sein, nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Dann muss zusätzlich der Verbrauch des verschwiegenen Vermögens belegt werden. Dies entschied Ende Februar das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2006
- 2 AZR 343/05 -

Arbeitgeber müssen über Massenentlassungen früher informieren

Massenentlassungen müssen Arbeitgeber zukünfitg früher anzeigen und vor dem Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat anhören. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2006
- OVG 4 B 18.05 -

"Teilzeitverbeamtete" Lehrer sind keine Beamte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2006Springe zu den Urteilen vom 24.03.2006 | 28.03.2006Springe zu den Urteilen vom 28.03.2006

Montag, der 27.03.2006

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.03.2006
- 1 K 83/06 -

Gericht bestätigt das Unterrichtsverbot eines Heidelberger Lehrers wegen Mitgliedschaft in antifaschistischer Gruppe

Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 10. März 2006 entschieden und damit eine Klage des Lehrers abgewiesen. Das Gericht teilte nun die Entscheidungsgründe mit. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom26.01.2006
- 483 URII 1261/05 WEG -

Muss das Hausgeld ein zweites Mal gezahlt werden, wenn der Verwalter das gezahlte Hausgeld veruntreut?

Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom23.02.2006
- 2 UF 2/06 -

Kindesentführung durch einen Elternteil - zur Beachtlichkeit des Kindeswillens

Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2006
- 10 LB 7/06 -

Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden auch für ausländische Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurden, durch eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren einleiten können. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2006
-  B 11a AL 29/05 R -

Variables Arbeitsentgelt wird bei Berechnung von Insolvenzgeld berücksichtigt

Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld sichert Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Insolvenzereignisses beim Arbeitgeber, soweit die Vergütung nicht mehr an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.02.2006
-  7 A 11037/05.OVG -

Gebührenpflicht für Straßenreinigung nur bei angrenzenden Grundstücken

Grundstückseigentümer müssen in Koblenz nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2006
- 2 BvR 917/05 und 2 BvR 2174/05 -

Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhebt seit April 2005 von jedem Gefangenen, der außer einem einfachen Radiogerät weitere Elektrogeräte besitzt, eine Stromkostenpauschale von 2 € pro Monat. Da sich der Beschwerdeführer mit einer Beteiligung an den Stromkosten nicht einverstanden erklärte, wurden aus seinem Haftraum ein Tauchsieder, eine Tischlampe und ein Fernsehgerät entfernt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2006Springe zu den Urteilen vom 27.03.2006 | 29.03.2006Springe zu den Urteilen vom 29.03.2006

Dienstag, der 28.03.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom03.03.2006
- L 7 SO 38/05 ER -

Stadt muss keine Beihilfe zahlen, damit Ehefrau aus Sibirien zurückkehren kann

Der Versuch eines Arbeitslosen, die Rückkehr seiner russischen Frau aus Wladiwostok von der Stadt Wiesbaden finanzieren zu lassen, ist Anfang März vor dem Hessischen Landessozialgericht gescheitert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.01.2006
- 2 BvR 2194/99 -

Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent ist verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde festgesetzte Gewerbesteuerschuld des Beschwerdeführers belief sich auf 112.836 DM. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2006
- VIII ZR 364/04 -

Fristlose Kündigung: Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter kündigen

Mieter, die laufend ihre Miete unpünktlich zahlen, sind das Ärgernis vieler Vermieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Rechte für Vermieter gestärkt, die sich mit unpünktlichen Mietzahlungen rumplagen müssen. Wenn der Mieter trotz einer Abmahnung erneut unpünktlich zahlt, kann dies laut BGH einen Kündigungsgrund darstellen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.03.2006
- 1 BvR 1054/01 -

Staatliches Monopol für Sportwetten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. Es verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.03.2006
- VI ZR 46/05  -

Produkthaftung: Schmerzensgeld für Schnittverletzungen bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Importeur von technischen Arbeitsmitteln nach dem Gerätesicherheitsgesetz verpflichtet ist, diese vor dem Verkauf stichprobenartig daraufhin zu untersuchen, ob sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2006
- B 3 KR 9/05 R -

Trauerredner sind "publizistisch tätig"

Trauerredner haben Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zwei sei der künstlerische Anteil (Gesant oder Gedichtvortrag) ihrer Arbeit von untergeordneter Bedeutung und demzufolge seien sie keine Künstler, jedoch seien sie "in anderer Weise publizistisch tätig" indem sie Trauerreden verfassten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.03.2006
- XI ZR 425/04  -

Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2006Springe zu den Urteilen vom 28.03.2006 | 30.03.2006Springe zu den Urteilen vom 30.03.2006

Mittwoch, der 29.03.2006

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.03.2006
- VG 80 A 29.04 -

Aberkennung der Lehrerpension bei Besitz von Kinderpornos

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat einem ehemaligen Lehrer, der sich Kinderpornos beschafft hatte, das Ruhegehalt aberkannt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.02.2006
- S 77 AL 742/05 -

Stellenangebot mit Lohn unter Sozialhilfehöhe zumutbar?

Im Sozialgericht Berlin wurde der Fall einer 44-jährigen Arbeitslosen verhandelt, die mit ihren beiden jugendlichen Söhnen zusammenlebt. Sie weigerte sich im Sommer 2004, ein ihr von der Arbeitsagentur unterbreitetes Stellenangebot bei einer Zeitarbeitsfirma für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshilfe anzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.03.2006
- 20 B 31/06.AK  -

Keine sofortige Schließung des Flughafens Weeze-Laarbruch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Anwohners des Flughafens Weeze-Laarbruch auf Stilllegung des Flughafens trotz erfolgreicher Klage abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.12.2005
- 2-01 S 182/01 -

Schadensersatz nach Verbrühen durch heißen Kaffee in ägyptischem Flugzeug

Erleidet ein Pauschalreisender während der internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Flugpersonals des ausländischen Luftfrachtführers eine Körperverletzung (hier Verbrennung durch das Verschütten von heißem Kaffee) und handelt es sich nicht um einen flugtypischen Unfall, sind die gegen das Flugunternehmen gerichteten Schadenersatzansprüche nach dem Recht des Hoheitszeichens des Flugzeugs zu beurteilen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.03.2006
- 2 L 223/06.NW -

Abiturstreit: Neustadter Schüler verliert

Ein Abiturient des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Neustadt ist mit seinem Antrag, das Abitur nach der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Prüfungsordnung ablegen zu dürfen, beim Verwaltungsgericht gescheitert. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.03.2006
- 12 BV 05.1845 -

Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gewährung von Sachleistungen an die in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden iranischen Kläger anstelle der von ihnen beantragten Geldleistungen zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.01.2006
- 19 S 18691/05 -

An Busparkplätzen zu halten, kann teuer werden

Wird ein Taxi verkehrsbehindernd auf einem (Bussen vorbehaltenen) Halteplatz abgestellt und dadurch beim Einschwenken eines Busses in diesen Halteplatz beschädigt, trifft das Taxiunternehmen ein Mitverschulden an dem Unfall. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom29.03.2006
- 3 A 510/03, 3 A 142/04 und 3 A 57/04 -

Professorenklagen gegen Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in Universitätsstiftung erfolgreich

Eine Übernahme von Professoren aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst einer Hochschulstiftung ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in drei Verfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2006Springe zu den Urteilen vom 29.03.2006 | 31.03.2006Springe zu den Urteilen vom 31.03.2006

Donnerstag, der 30.03.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom07.02.2006
- 8 LA 118/05 -

Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungszulassungsverfahren entschieden, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen für Mitglieder ihres Alterversorgungswerks das Renteneintrittsalter, d.h. das Alter, ab dem ein Mitglied ohne Abschläge Altersrente beziehen kann, von 60 Jahren stufenweise auf 63 Jahre heraufsetzten durfte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.11.2005
- V R 63/02 -

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden

Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.11.2005
- 8 U 86/95 -

Klage wegen Geruchsbelästigungen endgültig abgewiesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat abschließend über die Schadenersatzklage einer jungen Frau gegen die Firma Peguform entschieden. Die Frau hatte mit der Behauptung geklagt, durch Schadstoffemissionen in den Jahren 1988 bis 1991 gesundheitlich schwer geschädigt worden zu sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2005
- IV ZR 140/04 -

Zivilgericht ist nicht an Feststellung der Erbunwürdigkeit durch den Strafrichter gebunden

Ein Zivilrichter ist nicht an die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Strafrichters gebunden. Eine solche Bindung wäre mit dem im Zivilprozessrecht herrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.02.2006
-  9 C 10679/04.OVG -

OVG: Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden

Die Flurbereinigung von Weinbergsflächen in Bernkastel ist erforderlich und liegt im Interesse der Beteiligten, so dass ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden durfte. Dies entschied das Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.03.2006
- 22 A 01.40059 -

Englischer Garten bleibt straßenbahnfrei

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadtwerke München GmbH (Klägerin) auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Regierung von Oberbayern für den Bau einer zweigleisigen Straßenbahn-Neubaustrecke durch den Englischen Garten abgewiesen. Einen entsprechenden Planfeststellungsantrag der Klägerin hatte die Regierung von Oberbayern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.03.2006
- L 8/14 KR 585/03  -

Kein Anspruch auf Krankengeld für Immobilienbesitzer

Der Anspruch auf Krankengeld ist bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen an ein Arbeitseinkommen gekoppelt. Wer sich freiwillig versichert, sein Einkommen jedoch ausschließlich aus der Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien bezieht, erzielt kein Arbeitseinkommen und erhält daher auch kein Krankengeld. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom15.03.2006
- 3 L 149/06  -

Wegen Betrugs vorbestrafter Jäger muss Waffenbesitzkarte abgeben

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag eines Jägers und Waffenbesitzers aus dem südlichen Märkischen Kreis auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antragsteller war vor etwa zwei Jahren wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2006Springe zu den Urteilen vom 30.03.2006

Freitag, der 31.03.2006

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom03.02.2006
- 3 R 7/05 -

Weihrauchextrakt ist kein Lebensmittel, sondern zulassungspflichtiges Arzneimittel

Ist ein als Nahrungsergänzungsmittel aus Österreich eingeführter und auf den deutschen Markt gebrachter Weihrauchextrakt rechtlich ein Lebensmittel, das frei auf dem europäischen Markt verkauft werden kann, oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel? Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom04.07.2005
- 7 O 3587/03 -

Beweislastumkehr wegen vom Brandherd entfernter Gegenstände

Die Klägerin betreibt im Altkreis Osnabrück ein Sanitär- und Heizungsunternehmen und nahm die Beklagte wegen erbrachter Heizungsinstallation und Wartungsarbeiten an drei Wohnungen sowie an einem im Altkreis Osnabrück gelegenen Bauernhaus der Beklagten in Anspruch. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2006
- HVerfG 2/05 -

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig

Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2005 ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Es hat damit dem Antrag der Antragsteller - 58 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom31.03.2006
- 3 AussChl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96 -

Wahlverteidigerin von Verfahren ausgeschlossen

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist derzeit gegen den sich seit 01.03.2005 in Untersuchungshaft befindlichen Ernst Zündel aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.08.2005 ein Strafverfahren anhängig. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom31.03.2006
- 7 O 573/00 -

BRD verliert Zivilprozess um Erbbaupacht für Flughafen Köln/Bonn weitgehend

Das Landgericht Köln hat die 20-Millionen-Euro-Klage des Bundes weitgehend abgewiesen und die Flughafen Köln/Bonn GmbH lediglich zur Zahlung von 2.250.628,43 € nebst Zinsen verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom31.03.2006
- 2 O 195/05 -

Vorstandsvorsitzender muss Einschnitte bei der Altersversorgung hinnehmen

Das Landgericht Kaiserslautern hat in einem Musterverfahren die Klage eines ehemaligen Finanzvorstandes einer Sparkasse abgewiesen, der gegen Einschnitte in seiner Altersversorgung geklagt hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2006
-  8 A 4905/05.A; 8 A 4908/05.A -

Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt, mit denen der Widerruf ihrer Asylanerkennung als rechtmäßig angesehen worden war. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2006
- 2 BvR 486/05 -

Kein Wiederaufnahmeverfahren gegen Todesurteile von 1944

Im Jahre 1944 wurden zwei damals erst 14-jährige Jugendliche in Aachen zusammen mit einer Gruppe von Erwachsenen durch Wehrmachtsangehörige unter dem Vorwurf des Plünderns festgenommen. Ein sogleich eingesetztes Standgericht verurteilte die beiden Jungen zum Tode. Das Urteil wurde unmittelbar danach durch Erschießen vollstreckt. Den Jungen wurde keine Gelegenheit gegeben, Rechtsmittel einzulegen. Lesen Sie mehr



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