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Mittwoch, 23. August 2017

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Alle Urteile, die im September 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2016Springe zu den Urteilen vom 02.09.2016

Donnerstag, der 01.09.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.05.2016
- S 16 KR 2563/12 -

Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten

Ein gesetzlich Krankenversicherter, der unter Schwerhörigkeit leidet und ansonsten keine medizinischen Besonderheiten des Hörvermögens aufweist, hat nur Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten zum Festbetrag, wenn bei der vergleichenden Anpassung durch den Hörgeräteakustiker mit dem Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten dieselben Messergebnisse erzielt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.08.2016
- 29 Ga 10636/16 -

Freistellung eines gekündigten Mitarbeiters von Turkish Airlines zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.05.2016
- 12 K 562/13 -

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.06.2016
- VIII ZR 43/15 -

BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung

Der Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 des Gerichts­kosten­gesetzes (GKG) in Verbindung mit §§ 3 und 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Der Streitwert ist weder durch eine direkte noch eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung beschränkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.06.2015
- 2-24 S 51/15 -

FluggastrechteVO: Beschädigung eines geparkten Flugzeugs durch wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wird ein geparktes Flugzeug durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt, so ist darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu sehen. Kommt es daher zu einer Verspätung, ist die Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom31.08.2016
- 1-O-969/15 -

Online-Tickethändler Eventim darf für "Tickets zum Selbstausdrucken" keine Gebühr erheben

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass die CTS Eventim AG & Co KGaA für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken pauschal keine "Servicegebühren" in Höhe von 2,50 Euro verlangen darf. Auch ein Entgelt in Höhe von 29,90 Euro für einen "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr" hält das Gericht für unzulässig. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.08.2016
- L 6 R 95/14 -

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, selbständig beschäftigt ist. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits­losen­versicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungs­pflicht befreit ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2016Springe zu den Urteilen vom 01.09.2016 | 05.09.2016Springe zu den Urteilen vom 05.09.2016

Freitag, der 02.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2015
- 9 AZR 170/14 -

BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, so ist dieser vererbbar. Verstirbt daher der Arbeitnehmer können seine Erben den Urlaubs­abgeltungs­anspruch geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom15.07.2016
- 4 A 86/15 und 4 A 71/15 -

Ungleichbehandlung durch erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunde nicht ausreichend gerechtfertigt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.06.2016
- 113 C 27219/14 -

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom29.07.2016
- 41 HKO 497/16 -

Flaschenetikett des Fruchtsaftgetränks "Active Fruit" der Lebensmittelkette Netto irreführend

Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Dies entschied das Landgericht Amberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.09.2016
- 19 K 3287/15 -

Indizierung eines Bushido-Albums gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.08.2016
- L 1 AL 61/14 -

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2016Springe zu den Urteilen vom 02.09.2016 | 06.09.2016Springe zu den Urteilen vom 06.09.2016

Montag, der 05.09.2016

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom06.10.2014
- 34 C 3588/14 -

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden gegen Laminat austauschen

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen abgenutzten Teppichboden durch Laminat zu ersetzen. Denn ein Mieter hat unwesentliche Veränderungen an der Mietsache grundsätzlich hinzunehmen. Insofern überwiegen die Vorteile des Laminats das Interesse des Mieters am Erhalt des ursprünglichen Zustands der Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.08.2016
- 3 AZR 228/15 -

Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrenten­anwart­schaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.09.2016
- 4 Ca 7518/15 -

Eishockey-Profi hat nach unberechtigter Dopingsperre keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadens­ersatz­anspruch gegen den Verein zusteht. Mangels Darlegung des Ursachen­zusammen­hangs zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden kam es auch nicht darauf an, ob eine Äußerung des Geschäftsführers über den Spieler in Teilen unrichtig gewesen sein könnte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom08.03.2016
- S 8 KR 4005/14 -

Leiter einer Tankstelle steht in abhängigem Beschäftigungs­verhältnis

Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungs­verhältnis und ist dann nicht selbstständig tätig, wenn er unter anderem keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Gesellschaftsanteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.05.2016
- 5 K 1620/14 E -

Erwerbs­unfähigkeits­rente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- oder Übergangsgeld zu

Gilt eine Erwerbs­unfähigkeits­rente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies entschied das Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.09.2016Springe zu den Urteilen vom 05.09.2016 | 07.09.2016Springe zu den Urteilen vom 07.09.2016

Dienstag, der 06.09.2016

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.07.2016
- 10 U 83/15 -

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom05.09.2016
- 20 O 323/16 -

Keine einstweilige Verfügung für russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics

Das Landgericht Bonn hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von zehn behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.09.2016
- 2 L 2866/16 -

Nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetz­gebungs­kompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungs­entscheidung ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Kriminal­ober­kommissars statt und untersagte dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig, mehrere Kriminal­ober­kommissarinnen bevorzugt zu befördern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.09.2016
- 19 K 335/15 -

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2016Springe zu den Urteilen vom 06.09.2016 | 08.09.2016Springe zu den Urteilen vom 08.09.2016

Mittwoch, der 07.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.11.2003
- 2 AZR 135/03 -

BAG: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

Schließt ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Aufhebungsvertrag ab, so steht ihm nachträglich kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Denn eine arbeitsrechtliche Beendigungs­vereinbarung stellt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB (neu: § 312 b BGB) dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom22.09.2015
- S 26 VG 1464/15 -

Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Stellen einer falschen Diagnose keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opfer­entschädigungs­gesetz darstellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom06.09.2016
- 20 O 325/16 -

Weitere 84 Sportler aus Russland scheitern mit Eilantrag auf Zulassung zu Paralympics

Das Landgericht Bonn hat einen von weiteren 84 behinderten Sportlern aus Russland gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren die Zulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro. Dies hatten bereits 5. September 2016 zehn behinderte Sportler aus Russland erfolglos beantragt (vgl. Landgericht Bonn, Beschluss v. 05.09.2016 - 20 O 323/16 -). Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2016
- 1 BvR 371/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos

Kann von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbs­unfähigkeits­rente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.09.2016
- C-310/15 -

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.09.2016
- C-182/15 -

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informations­austausch mit dem Herkunfts­mitglied­staat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.09.2016

Amtsgericht München, Urteil vom06.04.2016
- 274 C 18111/15 -

Recht zur Reisepreisminderung aufgrund Baulärms, Käfern im Zimmer und unzureichend gefülltem Buffet

Baulärm, Käfer im Zimmer sowie ein unzureichend gefülltes Buffet können eine Reisepreisminderung in Höhe von 30 % rechtfertigen. Zudem ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Mehrkosten aufgrund eines Umzugs in einem hochwertigeren Hotel zu ersetzen, wenn er seine Pflicht zur Abhilfe der Reisemängel verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.07.2016
- L 3 U 56/15 -

Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.07.2016
- 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 1621/14 -

Adoptivtöchter von Günther Jauch scheitern mit Verfassungs­beschwerde gegen Berichterstattung

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbst­bestimmungs­recht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators Günther Jauch ihre Erwähnung in der Wort­bericht­erstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit die Verfassungs­beschwerden der beiden Adoptivtöchter von Günther Jauch nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.09.2016
- 7 A 10849/15.OVG -

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch eines Waldorf­kinder­gartens übernehmen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.06.2016
- 7 U 14/16 -

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.09.2016
- VG 10 L 313.16 u.a. -

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "Lollapalooza Festival 2016" am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2016Springe zu den Urteilen vom 08.09.2016 | 12.09.2016Springe zu den Urteilen vom 12.09.2016

Freitag, der 09.09.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2015
- VI R 17/14 -

Bundesfinanzhof fordert für steuerliche Geltendmachung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung Vorliegen einer Existenzgefährdung ohne Zivilprozess

Ein Steuerpflichtiger kann im Rahmen seiner Ein­kommens­steuer­erklärung nur dann die Anwaltskosten wegen eines Klageverfahrens gemäß § 33 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn ohne den Zivilprozess der Verlust der Existenzgrundlage oder die Nichtbefriedung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen zu befürchten war. Unerheblich ist, ob der beabsichtigte Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung geändert (siehe: BFH, Urt. v. 12.05.2011 - VI R 42/10 -). Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.08.2016
- 1 EO 596/15 -

Keine Entfernung von Tätowierung mittels Lasergerät ohne vorherige Klärung einer möglichen Erlaubnis gemäß Heikpraktikergesetz

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heil­praktiker­gesetzes bedarf. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2016
- C-160/15 -

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheber­rechts­verletzung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinn­erzielungs­absicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinn­erzielungs­absicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.09.2016
- BVerwG 3 C 16.15 -

Bescheinigung über Aufenthalts­gestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthalts­gestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.02.2016
- 274 C 24594/15 -

Roller-Verkäufer muss defektes Fahrzeug nicht zur Reparatur abholen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.09.2016
- BVerwG 3 C 6.15, BVerwG 3 C 11.15, BVerwG 3 C 12.15, BVerwG 3 C 13.15 -

Krankenhaus­finanzierung: Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhaus­entgelt­gesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.09.2016Springe zu den Urteilen vom 09.09.2016 | 13.09.2016Springe zu den Urteilen vom 13.09.2016

Montag, der 12.09.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.08.2016
- 4 K 51/16.KO und 4 K 52/16.KO -

Stadt Koblenz zur Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Koblenz die Kosten für die Schülerbeförderung zweier Schülerinnen übernehmen muss, da die von der Stadt benannte Privatschule zu Unrecht in die Vergleichs­betrachtung mit einbezogen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2016
- 5 K 328/16.KO -

Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Kürzung einer Abgeordneten-Altersversorgung eines ehemaligen Landtags­abgeordneten zulässig war und die hiergegen gerichtete Klage des Mannes daher abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.09.2016
- BVerwG 10 CN 1.15 -

Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Das Gericht entschied, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.05.2016
- 26 U 187/15 -

Komplikationen nach ärztlichen Behandlungen von "Besenreisern" sind bei ausreichender Aufklärung des Patienten nicht als Behandlungsfehler zu werten

Die Sklerosierungs­behandlung von sogenannten Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.09.2016
- 3 K 832/15.NW -

Verursacher einer Bodenverunreinigung darf zu Kosten einer Bodensanierung herangezogen werden

Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich des Weinfestes in Weyher im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.09.2016Springe zu den Urteilen vom 12.09.2016 | 14.09.2016Springe zu den Urteilen vom 14.09.2016

Dienstag, der 13.09.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.04.2016
- S 18 R 5993/13 -

Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Fach­kranken­schwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus aufgrund der Eingliederung in die sachliche und personelle Klinikstruktur und -organisation als abhängige Beschäftigung anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2016
- T-408/15 -

"Plim Plim" - Standardklingelton kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.09.2016
- 5 A 470/14 -

Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen Aufstellen mobiler Halte­verbots­schildern und Abschleppen eines Fahrzeugs ausreichend

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halte­verbots­schildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeug­verantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom31.08.2016
- 1 B 156/16 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2016
- C-165/14 und C-304/14 -

Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthalts­erlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthalts­erlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. Eine Ausweisungs­verfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahme­mitglied­staats berührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.09.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.05.2016
- S 17 R 4843/12 -

Tagespflegperson für Kinder ist sozial­versicherungs­pflichtig

Eine Tagespflegeperson, die in einer festgelegten Zeit Kinder des Auftraggebers im Rahmen eines Arbeitsvertrages in dessen Haushalt betreut und Anspruch auf Entgeltfortzahlung sowie bezahlten Urlaub hat, ist abhängig beschäftigt. Unbeachtlich ist dabei, dass die Höhe der Vergütung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart ist und die laufende Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.09.2016
- 3 K 7695/15 -

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheits­schädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.06.2016
- IX R 2/16 -

Entschädigungs­zahlungen an Feuerwehrleute sind steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entschädigungs­zahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.09.2016
- C-16/15 -

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht verstößt. Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.06.2016
- X R 17/15 -

Gesundheits­bewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheits­maßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Kranken­versicherungs­beiträge. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom14.09.2016
- 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16 -

Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig

Das Oberlandesgericht Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 15.09.2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.09.2016
- OVG 6 B 87.15 -

3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung von überzahltem Essengeld an den klagenden Elternteil verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.09.2016
- 1 A 2359/14 -

"Gorch Fock"-Unglück: Eltern von Jenny Böken erhalten keine Entschädigung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.08.2016
- 7 K 1039/14 E -

Renovierung einer Kirchenruine auf land­wirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung land­wirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom05.09.2016
- 4 K 1534/15 -

Polizist muss Schaden am Fahrzeug nach grob fahrlässig verursachtem Unfall ersetzen

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom08.09.2016
- 328 Ds 96/16 -

14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat einen 14-jährigen wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Hannover. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.09.2016
- C-484/14 -

Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechts­verletzungen seiner Kunden

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechts­verletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 16.09.2016

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.09.2016
- 1 BvQ 38/16 -

Eilantrag gegen Nichtzulassung von russischen Sportlern zu Paralympischen Spielen erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtzulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 von fünf russischen Sportlerinnen und Sportlern abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der Paralympischen Sommerspiele 2016 ist kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Soweit die Zulassung zur Teilnahme an einem sportlichen Wettbewerb begehrt wird, bestehen Zweifel, ob eine Teilnahme aus tatsächlichen Gründen noch möglich ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2015
- 485 C 5977/15 WEG -

Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungs­anspruch der Eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Entscheidung vom16.09.2016

FC Bayern München wird nicht wegen Rechts­form­verfehlung aus Vereinsregister gelöscht

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein wegen Rechts­form­verfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.08.2016
- 28 U 140/15 -

Im Jahr 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.07.2016
- 10 K 584/16 E -

Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen nicht zulässig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2016Springe zu den Urteilen vom 16.09.2016 | 20.09.2016Springe zu den Urteilen vom 20.09.2016

Montag, der 19.09.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschafts­streitigkeiten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigten­versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschafts­streitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom13.09.2016
- 5 K 404/14.DA -

Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter für Kinderbetreuung erstatten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.08.2016
- XII ZB 351/15 -

Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2016
- 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug -

Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht München hat drei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Schüler wurde angewiesen, an einem Orientierungskurs teilzunehmen, zwei zur Tatzeit 23 beziehungsweise 25 Jahre alte Täter wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (120 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 20.09.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2016
- II ZR 25/15 -

BGH erklärt Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom17.02.2016
- S 14 AS 5039/15 -

Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Höhe der zu erwartenden Rente keinen Einfluss auf die Verpflichtung hat, vorzeitig Altersrente statt dem Arbeitslosengeld II als vorrangige Sozialleistung in Anspruch zu nehmen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.05.2016
- VIII ZR 214/15 -

BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung vermietet, diese im Falle eines gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eigenbedarfsperson die Verkaufsabsichten des Vermieters kennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom19.04.2016
- 3 U 1974/15 -

Hotelbuchungsportal darf ohne genügend klarstellendem Hinweis nicht mit eigenem Sternesystem werben

Ein Hotelbuchungsportal darf nicht mit einem eigenen Sternesystem werben, soweit darauf nicht hingewiesen wird. Ein Hinweis durch eine Mouseover-Funktion oder durch ein Popup-Fenster genügt nicht. Für den Verbraucher besteht die Gefahr, dass er das eigene Sternesystem als eine offizielle Klassifizierung durch eine neutrale Stelle ansieht und somit in die Irre geführt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2016Springe zu den Urteilen vom 20.09.2016 | 22.09.2016Springe zu den Urteilen vom 22.09.2016

Mittwoch, der 21.09.2016

Landgericht Köln, Urteil vom16.08.2016
- 33 O 2/16 -

Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Stromkonzern Yello Strom seinen Kunden bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic verschiedene Zahlungs­möglichkeiten anbieten muss. Die Verpflichtung der Kunden zur Zustimmung zum SEPA-Last­schrift­verfahren verstößt gegen das Gesetz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.09.2016
- C-592/14 -

Verbot von Tierversuchen: Inverkehrbringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind. Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können, und wird das Ergebnis dieser Versuche verwendet, um die Sicherheit des Mittels nachzuweisen, kann das Inverkehrbringen dieses Mittels auf dem Unionsmarkt verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom19.06.2015
- 5 U 7/14 -

Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit

Eine Briefwerbung ist als unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sich auf dem Briefumschlag Angaben befinden, die eine besondere Dringlichkeit und Wichtigkeit vortäuschen und somit den Charakter der Post als Werbesendung verschleiern. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.2016
- X ZR 35/15 -

BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft

Beauftragt ein Fluggast einen Rechtsanwalt mit der erstmaligen außergerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung, steht ihm dann kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zu, wenn die Fluggesellschaft ihre Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) erfüllt hat. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn der Hinweis lückenhaft, unverständlich oder sonst unklar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2016
- I ZR 234/15 -

Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagt

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2016Springe zu den Urteilen vom 21.09.2016 | 23.09.2016Springe zu den Urteilen vom 23.09.2016

Donnerstag, der 22.09.2016

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom15.09.2016
- 3 L 734/16.MZ -

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungs­beschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2016
- 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16 -

Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom20.09.2016
- AN 8 P 16.01127 -

Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl mit dem Kennwort "simply the best" lediglich eine gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck bringt und somit weder diskriminierend noch irreführend und damit zulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.07.2016
- XII ZB 609/14 -

BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich

Hat ein gleich­geschlechtliches Paar im Ausland eine Ehe geschlossen, so ist dies nach deutschem Recht als Lebenspartnerschaft zu werten. Den Lebenspartnern ist es daher in Deutschland nicht möglich einen gemeinsamen Ehenamen zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom14.08.2015
- 37 C 15236/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl

Wird ein Fluggast nicht befördert, weil wegen der Erkrankung eines Flugbegleiters aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Passagiere auf dem Flug reduziert werden musste, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2016
- VII ZR 14/16 -

Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe

Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2016Springe zu den Urteilen vom 22.09.2016 | 26.09.2016Springe zu den Urteilen vom 26.09.2016

Freitag, der 23.09.2016

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom21.09.2016
- M 5 E 16.2726 -

Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Brustimplantate nicht am Polizeidienst hindern. Damit gab das Gericht dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.01.2016
- 251 C 18763/15 -

Schutzbrief­versicherung eines Automobilclubs haftet nicht für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs im Ausland

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungs­unterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbrief­versicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.09.2016
- BVerwG 2 C 29.15 -

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom06.06.2016
- 8 U 40/15 -

Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbe­miet­verhältnis unzulässig

Sollen nach einer Klausel im Mietvertrag die Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt umgelegt werden, so liegt eine unzulässige Abwälzung des Leerstandrisikos auf den Mieter vor. Die Klausel ist demnach wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters auch in einem Gewerbe­miet­verhältnis gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.06.2016
- S 4 R 6735/13 -

Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Renten­versicherungs­träger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückfordern darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2016Springe zu den Urteilen vom 23.09.2016 | 27.09.2016Springe zu den Urteilen vom 27.09.2016

Montag, der 26.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2016
- 2 AZR 276/16 -

Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden

Ein Arbeitgeber darf das Konsultations­verfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungs­bereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.09.2016
- 15 A 610/15, 15 A 1932/15, 15 A 2238/15 -

Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg

Die Kosten für Routinekontrollen können zwar grundsätzlich erhoben werden, der entsprechende Gebührentarif ist allerdings unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.06.2005
- 8 U 234/04 -

Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind

Werden aus einem Spind in einer Sauna Gegenstände gestohlen, so haftet dafür in der Regel nicht der Saunabetreiber. Denn mit der Zur­verfügung­sstellung eines abschließbaren Spindes hat er alle erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl ergriffen. Dem Saunabesucher steht daher wegen des Diebstahls kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2016
- 3 StR 437/15 -

BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

Die Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 StGB setzt nicht voraus, dass das jugendliche Opfer den sexuellen Charakter der Tathandlung erkennt. Daher ist es unerheblich, dass der Täter die Durchführung einer sportmedizinischen Studie vortäuscht, um an den Jugendlichen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.09.2016
- S 19 AS 1803/15 -

Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.09.2016
- 2 S 2168/14 -

Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen das vorinstanzliche Urteil, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war, wurde nunmehr zurückgewiesen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.09.2016Springe zu den Urteilen vom 26.09.2016 | 28.09.2016Springe zu den Urteilen vom 28.09.2016

Dienstag, der 27.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2016
- 3 AZR 411/15 -

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom23.08.2016
- S 4 AS 921/15 -

Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

Das Jobcenter bewilligt zu Recht Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nur noch in Form eines Darlehens, wenn der Leistungsbezieher aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.06.2016
- 65 S 149/16 -

Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert" führt nicht zur Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Ein Miet­erhöhungs­verlangen wird nicht dadurch formell unwirksam, weil der Vermieter zwar auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB hält. Die Verpflichtung zur Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 a Abs. 3 BGB setzt nicht voraus, dass der Vermieter von seiner Eignung als Begründungsmittel überzeugt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Hinweisbeschluss vom30.06.2016
- 15 S 99/16 -

Schadensersatz infolge Verschlechterung: Keine Umkehr der Beweislast aufgrund Beweis­schwierig­keiten des Vermieters wegen langer Mietdauer

Verlangt ein Vermieter Schadensersatz wegen der Verschlechterung der Wohnung, so muss er im Streitfall den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn nachweisen. Ist ihm dies aufgrund der langen Mietdauer, des mehrfachen Eigentumswechsels und der relativ kurz bestehenden Vermieterposition nur schwer möglich, so führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom27.09.2016
- 7 O 585/16 -

Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG

Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.09.2016Springe zu den Urteilen vom 27.09.2016 | 29.09.2016Springe zu den Urteilen vom 29.09.2016

Mittwoch, der 28.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.01.2016
- 8 AZR 194/14 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund Überqualifizierung

Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen und wird zudem die Schwer­behinderten­vertretung nicht von der Bewerbung unterrichtet, so spricht dies zwar für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Vermutung wird aber dann widerlegt, wenn die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch auf die Überqualifizierung des schwerbehinderten Bewerbers beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Die Übertragung einer Reiseleistung auf einen Dritten muss vom Reiseveranstalter ermöglicht werden. Die Mehrkosten muss jedoch der Reiseveranstalter nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden oder den Dritten damit belasten. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom08.12.1992
- 50 C 628/92 -

Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses

Hat ein verlobtes Paar Geschlechtsverkehr und hebt der Mann anschließend das Verlöbnis auf, so steht der Frau kein Anspruch auf ein Kranzgeld gemäß § 1300 BGB alte Fassung zu. Denn die Vorschrift ist wegen des Verstoßes gegen den Gleich­berechtigungs­grundsatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom07.09.2016
- 5 A 99/15, 5 A 192/15, 5 A 202/15 -

Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt

Das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot wurde bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten "Jihad" unterstütze. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach weiteren Ermittlungen und Anhörungen des Klägers und Polizeibeamten sowie der Polizeiinspektion bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.03.2016
- 16 U 139/15 -

Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls

Kommt es auf einer Autobahn zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und besteht zwischen den beiden Fahrern Streit darüber, ob der Zusammenstoß auf dem Be­schleunigungs­streifen oder der rechten Fahrspur stattfand, so scheidet die Annahme eines Anscheinsbeweises, wonach das auf der Beschleunigungsspur befindliche Fahrzeug einen Fahrbahnwechsel vorgenommen habe, aus. Zwar ist dieser Geschehensablauf wahrscheinlich. Dies genügt aber nicht zur Annahme des Anscheinsbeweises. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.09.2016
- 18 U 5/14 -

Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

Die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators Kachelmann wurde verurteilt Schadenersatz für Kosten, die dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde, zu leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitgeteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.09.2016
- 23 S 18/15 -

Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

Die Klage der Wohnungs­eigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. wurde abgewiesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.09.2016Springe zu den Urteilen vom 28.09.2016 | 30.09.2016Springe zu den Urteilen vom 30.09.2016

Donnerstag, der 29.09.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.06.2016
- IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15 -

BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung

Der Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Diese Aufwendungen beziehen auch die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.03.2016
- 65 S 314/15 -

Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

Ist aus den Umständen des Miet­vertrags­schlusses für den Vermieter erkennbar, dass Vertragspartner eine Wohngemeinschaft ist, so besteht für die Gemeinschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter. Diesem kann der Vermieter nur widersprechen, wenn ein wichtiger Grund, wie etwa die fehlende Solvenz des neuen Mieters, vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.08.2016
- 7 U 17/16 -

OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände

Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspficht erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2016
- 1 StR 349/16 -

BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig

Das erstinstanzliche Urteil, mit welchem der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehnten Monaten verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision wurde verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom07.03.2016
- 4 UF 686/15 -

Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind

Das einen betreuenden Elternteil zustehende Recht zur Alltagssorge des Kindes gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst nicht das Recht über Impfungen des Kindes zu entscheiden. Denn die Entscheidung für Impfung des Kindes betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB, so dass das Familiengericht die Entscheidung über die Impfung einem Elternteil übertragen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.09.2016
- 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15, 24 K 6324/16 -

Hoteliers unterliegen mit Klage gegen Bettensteuer

Die Satzung über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") der Stadt Köln ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2016Springe zu den Urteilen vom 29.09.2016

Freitag, der 30.09.2016

Landgericht Berlin, Beschluss vom19.05.2016
- 65 S 151/16 -

Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen

Ein Mieter kann einen Miet­aufhebungs­vertrag gemäß §§ 312c, 312g in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen, wenn es sich beim Vermieter um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Diesen Umstand hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Allein aus der Anzahl der Wohnungen oder dem Umstand, dass der berufstätige Vermieter eine Hausverwaltung beauftragt hat, lässt sich noch nicht der Schluss auf eine Unter­nehmer­eigenschaft ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2016
- 161 C 31397/15 -

Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen

Die Behauptung einer Mutter, dass ein Mann der Vater ihres Kindes sei, ohne dass dies bewiesen ist, verletzt das Allgemeine Persönlichkeits­recht des Mannes. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom28.09.2016
- 2 C 202/16 -

Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - soweit ersichtlich - erstmals ein Berliner Urteil vor, in dem es um Mietschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.08.2016
- XI R 31/09 -

BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesgerichtshof musste gleich in mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.06.2016
- I ZB 109/15 -

BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten Mieters

Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Zwangsräumung ist nicht nur die mit der Zwangsräumung verbundene konkrete Lebensgefahr des Mieters zu berücksichtigen, sondern auch die mit dem weiteren Voll­streckungs­stillstand verbundene Gesundheitsgefahr für den Vermieter. Ist das Gefährdungs­potential beim Mieter höher zu bewerten als beim Vermieter, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsräumung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom02.05.2016
- 21 U 3016/15 -

Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)

Ist ein Auto im SIS zur Fahndung ausgeschrieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn der Eintrag begründet bereits einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr



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