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Dienstag, 25. April 2017

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Alle Urteile, die im August 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2011Springe zu den Urteilen vom 02.08.2011

Montag, der 01.08.2011

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.02.2011
- 5 K 5130/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Nachweispflichten für umsatzteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Wer als Unternehmer die Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch nimmt, muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit den von der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung im Einzelnen vorgeschriebenen Belegen nachweisen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom22.07.2011
- S 1 SO 4882/09 -

SG Karlsruhe: Qualifizierte Hilfskraft ist ausreichend für Schulbegleitung behinderter Kinder

Der Sozialhilfeträger muss keine Kostenübernahme für eine pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung für behinderte Menschen übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom11.07.2011
- 1 B 101/11 -

Anordnung des Leinenzwangs für mehrfach auffällig gewordenen Rottweiler gerechtfertigt

Die Anordnung eines Landkreise, dass eine Hundehalterin, deren Rottweiler zuvor mehrfach andere Hunde gebissen hatte, ihren Hund außerhalb der Wohnung ständig nur mit einer maximal drei Meter langen Leine halten darf, ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom17.06.2011
- 12 K 1076/10 -

VG Arnsberg: Errichtung einer Moschee im Gewerbegebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage eines Eigentümers einer Druckerei gegen die Errichtung einer Moschee auf einem Nachbargrundstück abgewiesen. Der Bau der Moschee verletzt weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch ist für den Eigentümer zu befürchten, dass die Druckerei durch die geplante Moschee mit unzumutbaren Belästigungen und Beschränkungen des Betriebes rechnen muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom29.07.2011
- 10 O 735/11 -

Geparktes Auto beim Mähen öffentlicher Rasenflächen durch aufgewirbelten Stein beschädigt

Kommt es beim Mähen von öffentlichen Rasenflächen durch aufwirbelnde Steine zu Beschädigung von geparkten Kraftfahrzeugen, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Das Treffen von entsprechenden Schutzmaßnahmen in Form von kurzfristigen Sperrungen oder Aufstellen von Schutzplanen, um derartige Schäden zu verhindern, ist für die Stadt zumutbar. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2011
- 113 C 20523/10 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Sturz aus einem Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle

Wer beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe überwinden muss, der weiß auch, dass er beim Aussteigen von dieser Erhöhung wieder herabsteigen muss. Wenn er also dabei stürzt, kann er keinen Schadensersatz vom Betreiber der Großmarkthalle wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.06.2011
- 10 K 4736/07 -

FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2011Springe zu den Urteilen vom 01.08.2011 | 03.08.2011Springe zu den Urteilen vom 03.08.2011

Dienstag, der 02.08.2011

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.06.2011
- 13 K 5244/08 und 13 K 5287/08 -

Windkraftanlage zulässig: Erhebliche Störung des Erscheinungsbildes einer denkmalgeschützten Burg nicht zu erwarten

Die Klage zweier Anwohner gegen die Errichtung einer Windkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Durch die Windkraftanlage ist weder mit einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer benachbarten denkmalgeschützten Burganlage zu rechnen, noch ist von unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn auszugehen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom22.07.2011
- S 1 SO 1329/11 -

Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln: Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten darf berücksichtigt werden

Die Heranziehung des nicht getrennt lebenden Ehegatten für die Übernahme von Bestattungskosten einer verstorbenen Hilfeempfängerin, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.06.2011
- 10 K 3761/08 -

FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom02.08.2011
- 5 S 1908/11 -

Stuttgart 21: Erhöhung der Grundwasserförderung ohne erneutes Planfeststellungsverfahren vorerst zulässig

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.08.2011
- 11 U 38/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz über Bordsteinkante beim Verlassen eines Landenlokal

Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.05.2011
- 16 O 259/10 -

LG Berlin: Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier unzulässig

Dem Deutschen Brauer-Bund e.V. ist es untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Dies entschied das Landgericht Berlin auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.06.2011
- 11 BV 11.332 -

Bayerischer VGH: „Bierbus“ für Stadtrundfahrten in München zulässig

Die Durchführung so genannter „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten in München mit einem „Bierbus“, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2011Springe zu den Urteilen vom 02.08.2011 | 04.08.2011Springe zu den Urteilen vom 04.08.2011

Mittwoch, der 03.08.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.07.2011
- 3 StR 506/10 -

BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig

Die vom Landgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher Marktmanipulation verhängte und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der IKB AG rechtsfehlerfrei erfolgt. Dies entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.05.2011
- VII R 47/10 -

BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.05.2011
- 22 BV 09.2402 -

Filialapotheke darf auch durch Gesellschafter einer Apotheken-OHG geleitet werden

Sofern gemäß § 8 Satz 1 ApoG im Falle einer Apotheken-OHG jeder Gesellschafter persönlich eine Apothekenbetriebserlaubnis erhält, ist es mit der in § 2 Abs. 5 ApoG vorgesehenen Trennung zwischen der Leitung der Hauptapotheke durch den Betreiber (also der OHG) und der Leitung der Filialapotheke durch eine zu benennende andere Person vereinbar, wenn einem Gesellschafter die Leitung der Haupt- und einem anderen Gesellschafter die Leitung der Filialapotheke übertragen wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom02.08.2011
- (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) -

OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe unzulässig

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.06.2011
- 6 B 09.1897 -

Bayerischer VGH: 50 Jahre alter Vertrag schützt nicht vor Erschließungskosten

Ist in einem Kaufvertrag nicht eindeutig erkennbar, dass die Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht "für alle Zeiten" gilt, muss der Anlieger auch nach Zahlung des vertraglich vereinbarten Höchstbetrages auch weiter für die Herstellung der Straße zahlen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom12.05.2011
- 9 S 1056/11 -

Beleidigung einer Mitschülerin über das Internet (kwick.de): Schulausschluss kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.07.2011
- 6 K 2137/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Keine Betriebsausgaben für Luxushandy

Ein Zahnarzt kann ein rund 5.200 Euro teures Luxushandy nicht als Betriebsausgabe in seiner Einkommenssteuererklärung absetzen. Ein hochwertiges Telefon eines Luxusherstellers mit Eigenschaften, die über die bloße Funktionsfähigkeit als Telefon hinausgehen, ist bei einem Zahnarzt nicht allein durch betriebliche Notwendigkeiten zu erklären und zudem unangemessen. Die entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2011Springe zu den Urteilen vom 03.08.2011 | 05.08.2011Springe zu den Urteilen vom 05.08.2011

Donnerstag, der 04.08.2011

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.08.2011
- 22 Ga 134/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglotsenstreik

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach Durchführung der streitigen Verhandlung dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.06.2011
- V R 37/10 -

BFH legt EuGH Frage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen vor

Der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum so genannten Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.08.2011
- 10 B 2882/11 -

VG Hannover: Versammlungsrechtliche Beschränkungen zur Sicherung eines friedlichen Verlauf einer Versammlung zulässig

Ein Landkreis darf für eine angemeldete Versammlung zeitliche Beschränkung sowie Auflagen zum Lärmschutz festsetzen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 8 NVersG abzuwehren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Klagerücknahme vom03.08.2011

Fluglotsenstreik: Hessisches Landesarbeitsgericht entscheidet nicht mehr über Berufung

Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts musste nicht mehr über die Berufung der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) gegen das am 03.08.2011Tag ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das den für den 04.08.2011 vergesehenen Streik verboten hat, entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.08.2011
- 2-04 O 521/05 -

Androhung von Folter: Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro an Kindsmörder Magnus Gäfgen verurteilt

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro an den rechtskräftig u.a. wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen verurteilt. Die weitergehende, auf Zahlung von mindestens 10.000 Euro gerichtete Klage wies das Gericht ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.07.2011
- VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11 -

VG Berlin: Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte verstößt gegen Grundsatz altersangemessener Schulwege

Durch die Neuordnung des Berliner Schulgesetzes, wird der Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht mehr beachtet. Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte ist daher unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Bezirk verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom29.07.2011
- 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6 B 732/11 -

VG Greifswald: Anträge von NPD und FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt

In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und lehnte die Anträge des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der NPD weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate zu erhalten ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom29.03.2011
- 562 C 13120/10 -

Auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer haftet bei Unfall allein für Schaden

Ein erwachsener Radfahrer, der verbotswidrig auf dem Bürgersteig fährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Auto, das aus einer Hofeinfahrt ausfährt allein. In einem derartigen Fall geht die Betriebsgefahr des Autos auf Null zurück. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2011Springe zu den Urteilen vom 04.08.2011 | 08.08.2011Springe zu den Urteilen vom 08.08.2011

Freitag, der 05.08.2011

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom03.08.2011
- 14 U 158/10 -

Fahrzeuge der Unfallforschung sind keine Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO

Kollidiert ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung mit einem anderen Kraftfahrzeug, kann sich die Unfallforschung nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom13.01.1995
- 3 O 442/92 -

Salmonellenvergiftung an Bord: 100 % Reisepreisminderung bei Salmonellenerkrankung während Urlaubsreise

Das Landgericht Darmstadt hat der Teilnehmerin an einer Schiffskreuzfahrt die Minderung des Reisepreises wegen der Erkrankung an Salmonellen während der Reise zugestanden. Für die Tage der Erkrankung steht der Urlauberin danach die zeitanteilige Minderung des Gesamtreisepreises zu. Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Gericht jedoch ab, da es insoweit an einem Verschulden der Reiseveranstalterin fehle. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.06.2011
- 8 K 2652/09 E -

FG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein

Auch eine Schenkung der Muttergesellschaft an einen Arbeitnehmer kann als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sein. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom21.07.2011
- 17 Ca 1102/11 -

ArbG Berlin: Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässig

Die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses während der Probezeit wegen einer HIV-Infektion kann zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlins hervor, das die Kündigung jedoch nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüfen konnte und musste, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt war und das Kündigungs­schutz­gesetz daher keine Anwendung findet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom03.08.2011
- 4 L 612/11.NW -

Zensusgesetz 2011: Zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann Teilnahme an Haushaltebefragung nicht verweigern

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom31.05.2011
- Beschwerdenummer: 497/09 -

EGMR lässt Beschwerde eines Witwers wegen Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung zu

Der Europäische Gerichtshof hat die Beschwerde eines Witwers gegen die deutschen Behörden für zulässig erklärt. Die Behörden hatten der inzwischen verstorbenen Frau des Beschwerdeführers die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis verweigert, die ihr die Selbsttötung aufgrund einer unheilbaren Lähmung ermöglicht hätte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.08.2011
- 6 U 80/11 -

OLG Köln: Hartz IV-Empfänger und Personen in Privatinsolvenz dürfen weiterhin Lotto spielen

Das Oberlandesgericht Köln hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme an Sportwetten von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, aufgehoben. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.08.2011Springe zu den Urteilen vom 05.08.2011 | 09.08.2011Springe zu den Urteilen vom 09.08.2011

Montag, der 08.08.2011

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom27.06.2011
- 6 L 425/11.DA -

Lärmgrenzwerte nicht überschritten: Anwohner müssen Bau von Windkraftanlagen hinnehmen

Lärmgrenzwerte für Windkraftanlagen richten sich grundsätzlich nach den Festlegungen der Technischen Anleitung - Lärm (TÄ-Lärm). Werden diese Werte beim Betrieb der Anlagen nicht überschritten, haben Anwohner keine Möglichkeit gegen die Errichtung der Anlagen vorzugehen. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten Betroffener sind nach dem im Immissionsschutzrecht geltenden differenziert-objektiven Maßstab für die Lärmbewertung grundsätzlich unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.08.2011
- VG 14 L 157.11 (u.a.) -

VG Berlin: Oberschulplatzvergabe nach neuem Schulgesetz rechtmäßig

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.07.2011
- 1 StR 692/10 -

BGH: Bevorzugte Behandlung gegen "Spende" – Verurteilung eines Chefarztes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Chefarztes, der zuvor wegen Bestechlichkeit und Betruges vom Landgericht Essen zu drei Jahren Gesamt­freiheits­strafe verurteilt wurde, als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Arzt hatte Patienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung hatten, angeboten, sie gegen eine "Spende" persönlich und bevorzugt zu behandeln. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2011
- 1111 LS 384 JS 47433/10 -

AG München: Münchner Türsteher wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu 3 Jahren Haft verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen Türsteher wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken, sowie unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.05.2011
- 4 S 1992/10 -

Lehrerin auf Fortbildungsveranstaltung von "Schulhund" umgerannt – Dienstunfall

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit so genannten Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.05.2011
- 6 U 6/10 -

Steuerberater darf slowakische Titel „doktor filozofie“ auf Briefbogen nicht als „Dr.“-Titel führen

Ein Steuerberater, der in der Slowakei den akademischen Grad „doktor filozofie“ erworben hat, darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf vielmehr nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung „PhDr.“ angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2011
- 261 C 25225/10 -

AG München: Genaues Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrages zumutbar

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.08.2011
- 22 Ga 138/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erlaubt Fluglotsenstreik

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den am Montag (08.08.2011) gegen 12.30 Uhr eingegangen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) auf Unterlassung von Streikaufrufen und/oder Durchführung von Streikmaßnahmen nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Damit kann der Streik am Dienstag (09.08.2011) stattfinden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2011Springe zu den Urteilen vom 08.08.2011 | 10.08.2011Springe zu den Urteilen vom 10.08.2011

Dienstag, der 09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt Erlaubnis für Fluglotsenstreik - Streik findet aber vorläufig nicht mehr statt

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montag Nachmittag (08.08.2011) nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt. Damit steht dem angekündigten Streik der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) am Dienstag Vormittag (09.08.2011) von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nichts mehr im Wege. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom05.08.2011
- 1 L 302/11 und 1 L 303/11 -

VG Minden: Kein Baustopp für Porta-Möbelhaus

Der Bau neuer Möbelmärkte der Firma Porta mit Verkaufsflächen von etwa 28.500 qm ist zulässig. Für die Nachbarstädte sind durch den Neubau voraussichtlich keine unzumutbaren Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu befürchten. Die entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.05.2011
- L 7 SO 92/10 -

Hessisches LSG: Rückwirkende Sozialhilfeleistungen nur bei vorsätzlich falschen Angaben ausgeschlossen

Unanfechtbare Sozialhilfebescheide sind auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bescheid auf vorsätzlich falschen Angaben des Betroffenen beruht. Hiervon ist allerdings erst dann auszugehen, wenn der Betroffene die Fehlerhaftigkeit seiner Angaben kennt oder diese zumindest billigend in Kauf nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom30.03.2011
- 9 S 2080/10 -

VGH Baden-Württemberg: Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht gleichzusetzen

Einem Studenten darf die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang an einer Hochschule in Baden-Württemberg nicht versagt werden, weil er zuvor in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deshalb exmatrikuliert worden ist; etwas Anderes gilt nur, wenn die Hochschule in einer eigenen Satzung die Gleichartigkeit der Studiengänge festgelegt hat. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom02.08.2011
- 16 O 168/10 -

LG Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ unzulässig

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.08.2011
- 9 AZR 352/10 -

BAG: Regulär abzugeltende Urlaubsansprüche können bei Versäumung tariflicher Ausschlussfristen verfallen

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Wird das Arbeitsverhältnis wegen langer Krankheit und Bezug unbefristeter Rente wegen Erwerbsminderung beendet, können Urlaubsabgeltungsansprüche jedoch bei Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.07.2011
- 5 U 193/10 -

Kammergericht: Bewertungsportal muss eingesandte Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit überprüfen

Ein Bewertungsportal im Internet ist nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit von eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Darüber hinaus muss das Bewertungsportal dem betroffenen Tourismusunternehmen auch nicht vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.08.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.08.2011
- 9 AZR 425/10 -

BAG: Ohne abweichende einzel- oder tarifvertragliche Regelungen verfällt nicht genommener Urlaub am Ende des Urlaubsjahres

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom25.05.2011
- 1 L 53/11 und 1 L 42/11 (Beschluss vom 09.06.2011) -

VG Leipzig: Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone für Kleinbus-Besitzer und Autowerkstatt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sowohl dem Besitzer eines Kleinbusses eine Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen als auch einer Autowerkstatt eine betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für ihre Kunden für die Leipziger Umweltzone verweigert. In beiden Fällen verneinte das Gericht wirtschaftlichen Einbußen, die eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen würden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.08.2011
- VI R 37/10 -

BFH: Aufwendungen für Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.07.2011
- 1 BvR 932/10 -

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhalt bei Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.07.2011
- 7 L 616/11.KO -

VG Koblenz: Schulausschluss nach Körperverletzung zulässig

Eine Berufsbildende Schule darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer vom Unterricht und Schulbesuch ausschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.08.2011
- BVerwG 9 C 6.10 -

BVerwG: Übernahme von Fremdanliegerkosten in Erschließungsvertrag rechtmäßig

Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.07.2011
- 51 S 27/11 -

Auto in Waschstraße beschädigt: Fahrzeugbesitzer muss Verschulden des Anlagenbetreibers in vollem Umfang beweisen

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.08.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.07.2011
- 1 V 1151/11 -

FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld ist kein Verwaltungsakt

Die Androhung eines Verzögerungsgeldes hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.07.2011
- L 5 U 240/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom05.11.2010
- S 33 AS 50000/10 -

SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen

Wenn die Nebenkostenabrechnung eines Leistungsempfängers ein Guthaben aufweist, dann ist das Jobcenter berechtigt, dieses Guthaben mit der nächsten Unterkunftsleistung zu verrechnen, sofern dem Leistungsempfänger das Guthaben direkt zur Verfügung steht. Dies hat nun das Sozialgericht Chemnitz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.07.2011
- 4 S 1676/10, 4 S 1677/10 -

VGH: An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit

Wenn ein Polizeibeamter seine Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende seiner Schicht an- und ablegt, dann gehört dies nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Beamten. Auch das so genannte Übergabegespräch beim Schichtwechsel gehört nicht dazu. Anderes gelte nur für die Zeit des An- und Ablegens von Dienstwaffe und Schutzweste. Dies hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.08.2011
- 6 A 95/10.A -

Hessischer VGH bestätigt Widerruf der Asylberechtigung wegen Begehung von Straftaten

Wenn ein Asylberechtigter immer wieder durch Straftaten in Erscheinung getreten ist, so kann diesem die Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland entzogen werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom11.08.2011
- 27 O 468/11 -

"Pro Deutschland" darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf keine Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins betreiben. Dies hat das Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung untersagt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.07.2011
- S 32 AS 788/11 ER -

20.000,- € Geldgewinn beim Fernsehquiz wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

Wenn ein Leistungsempfänger einen Geldgewinn erhält, stellt dies ein Einkommen dar. Die Behörde kann daher die Weitergewährung von Leistungen ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.08.2011Springe zu den Urteilen vom 11.08.2011 | 13.08.2011Springe zu den Urteilen vom 13.08.2011

Freitag, der 12.08.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2011
- 3 AZR 434/09 -

BAG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

Beginnt ein Arbeitnehmer im jüngeren Alter ein Arbeitsverhältnis, kann dies dazu führen, dass er bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere geschützte Versorgungsanwartschaft hat, als ein Arbeitnehmer, der im höheren Alter begonnen hat. Diese Berechnung verstößt aber nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom11.08.2011
- 324 O 134/11 -

LG Hamburg: Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke – Congstar darf weiter mit "Andy" werben

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Das Gericht entschied, dass zwischen dem Kläger und der Kunstfigur „Andy“ zwar eine deutliche Ähnlichkeit besteht, diese aber nicht derart prägnant ausgeprägt sei, dass von einem echten Doppelgänger die Rede sein könne. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom11.08.2011
- 3 K 1480/10.DA -

VG Darmstadt: Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden

Werbeausgaben, die im Rahmen einer Kampagne für einen Bürgerentscheid entstehend, dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden. Besitzen die Publikationen einen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung, würde durch eine Erstattung der entsprechenden Aufwendungen die Grenze zu einer unzulässigen verdeckten Parteienfinanzierung überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom12.08.2011
- 3 U 145/09 -

OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt

Der Lotto Hamburg GmbH ist es untersagt, künftig mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom04.07.2011
- 13 K 3296/10 -

Umweltzone: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Hausarzt

Das des Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone hat, um die täglichen Fahrten zu seiner Praxis und eventuell vorzunehmende Hausbesuche erledigen zu können. Eine generelle bzw. uneingeschränkte Privilegierung von Ärzten hat der Verordnungsgeber nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich auch aus der Regelung im Anhang zur Bundesimmissionsschutzverordnung, wonach Arztfahrzeuge im Notfalleinsatz vom Fahrverbot ausgenommen sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom22.06.2011
- 3 Sa 95/11 -

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Ingenieurs aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen wegen Hochzeit mit Chinesin sittenwidrig

Eine Kündigung, die wegen der Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde, verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.04.2011
- L 8 AS 770/10 B PKH -

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft

PKH-Beschwerden können auch unterhalb der Berufungssumme statthaft sein. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht und änderte mit seinem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung, sie besagte, dass eine eingelegte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe dann als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn der Streitwert unter 750 Euro liegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2011Springe zu den Urteilen vom 12.08.2011 | 15.08.2011Springe zu den Urteilen vom 15.08.2011

Samstag, der 13.08.2011

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.08.2011
- 14c O 194/11 -

Streit um Tablet Galaxy Tab 10.1: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Samsung

Samsung darf das Tablet Galaxy Tab 10.1 nicht mehr in der Europäischen Union mit Ausnahme der Niederlande vertreiben. Die Firma Apple Inc. erwirkte eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2011Springe zu den Urteilen vom 13.08.2011 | 16.08.2011Springe zu den Urteilen vom 16.08.2011

Montag, der 15.08.2011

Finanzgericht Münster, Beschluss vom01.08.2011
- 9 V 357/11 K, G -

FG Münster äußert erhebliche Zweifel an Verstoß gegen Gemeinschafts­recht durch so genannte Sanierungs­klausel

Das Finanzgericht Münster äußerte erhebliche Zweifel, ob die so genannte Sanierungsklausel des § 8 c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Das Finanzgericht hat daher im Streitfall die Vollziehung von Steuerbescheiden ausgesetzt, in denen das Finanzamt unter Hinweis auf § 8 c Abs. 1 KStG Verluste nicht mehr berücksichtigt hatte, obwohl unstreitig die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom02.11.2010
- 35 Ds 450 Js 35339/09   AK 339/10 -

Mobilfunkmast außer Betrieb setzen ist auch bei angeblicher "gefährlicher Strahlung" strafbar

Wer den Mobilfunk stört, indem er einen Mobilfunkmast mit einer Rettungsdecke abdeckt, macht sich wegen Störung von Telekommunikationsanlagen strafbar. Dies gilt auch dann wenn die Aktion das Ziel hat auf eventuelle gefährliche Strahlung aufmerksam zu machen und jemandem zu helfen, der unter dieser Strahlung leidet, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg hervorgeht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom31.05.2011
- 10 S 1857/09 -

VGH Baden-Württemberg: Carbon-Räder für Motorräder im Straßenverkehr zulässig

Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Die Zulassungsbehörde müsste hierfür zumindest den Nachweis erbringen können, dass durch den Einbau von Carbon-Räder die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.07.2011
- L 8 R 437/05 -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesversicherungsamt im Januar 2003 Markus Wolf rechtmäßig die Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz aberkannt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.08.2011
- 4 O 9039/10; 4 O 9068/10; 4 O 9069/10 -

LG Nürnberg-Fürth: Familie hat nach SEK-Einsatz kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Anspruch auf Schmerzensgeld einer Familie, deren Wohnung überraschend durch das SEK gestürmt und durchsucht wurde und bei dem der Hund der Familie von einer Schrotkugel getroffen und verletzt wurde, verneint. Da die Polizeibeamten damit rechnen mussten, dass der Sohn - wie bereits zuvor - im Besitz einer Schusswaffe war, liegt eine Amtspflichtverletzung als Voraussetzung für etwaige Schmerzensgeldansprüche der Familie nicht vor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom21.07.2011
- 4 K 2214/11 -

VG Stuttgart: Gaststättenerlaubnis darf wegen Betreibens eines FKK-Clubs entzogen werden

Einem Gaststättenbetreiber, der bewusst Anbahnungshandlungen zur Prostitution in seinem Betrieb duldet bzw. Prostituierten diese sogar ausdrücklich ermöglicht, obgleich Prostitution in der Gemeinde, in der er die Gaststätte betreibt, aufgrund der geringen Einwohnerzahl unzulässig ist, darf die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.04.2011
- L 8 KR 313/08 -

Hessisches LSG: Gesetzliche Krankenkasse muss für Privatbehandlung zahlen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes System versagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.08.2011Springe zu den Urteilen vom 15.08.2011 | 17.08.2011Springe zu den Urteilen vom 17.08.2011

Dienstag, der 16.08.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.07.2011
- 14 K 1226/10 E -

FG Münster: "Essen auf Rädern" ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Kosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 EStG dar. Die Erhöhung des Höchstbetrages für Handwerkerleistungen gemäß § 35 a Abs. 3 EStG auf 1.200 Euro gilt zudem erst ab dem Jahr 2009. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom05.08.2011
- 3 K 1170/11 -

Überschreitung der Lärmrichtwerte: Vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes rechtmäßig

Die vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes ist zulässig, wenn sogar die Lärmrichtwerte für Mischgebiete überschritten werden und davon auszugehen ist, dass der Lärm sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig die Richtwerte - zeitweise deutlich - überschreiten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom10.08.2011
- S 73 KR 2306/10 und S73 KR 15/11 -

SG Berlin: Zusatzbeiträge der DAK unwirksam

Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung besteht keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, sonstiges vom16.08.2011
- 34 BV 9857/11 -

H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück

Das Unternehmen H & M - Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG - hat seinen Antrag, den Betriebsrat der Filiale 680 (Berlin-Friedrichstraße) durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht Berlin zurückgenommen. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom20.04.1988
- 2 W 7/87 -

Gartenzwerge berühren nicht wenige Menschen in ihren Gefühlen und dürfen nicht im Garten einer Wohnungseigentumsanlage aufgestellt werden

Das Aufstellen von zwei Gartenzwergen im Garten einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Wohnungseigentümer stellt eine Überschreitung des zulässigen Gebrauchs gem. § 14 Nr. 1, 3 WEG dar. Die anderen Eigentümer können daher die Beseitigung der Zwerge verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.10.2010
- 262 C 11943/09 -

AG München: Bei unerwarteter Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung besteht dennoch Versicherungsschutz

Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom06.04.2011
- 101 C 453/10 -

"Branchenbuch-Abzocke": Anfechtungsmöglichkeit bei fehlender wirtschaftlicher Werthaltigkeit

Das Amtsgericht Bonn hat der Feststellungsklage eines Kunden des Online-Verzeichnisses www.b1-b2.net stattgegeben und festgestellt, dass eine Forderung der Branchenbuchanbieterin gegen die Kundin nicht besteht. Das Vertragsverhältnis sei - sofern es überhaupt zu einem Vertragsschluss gekommen sei - wegen der von der Klägerin erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung von Anfang an unwirksam. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.08.2011
- BVerwG 1 C 12.10 -

BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich

Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.08.2011
- 14c O 194/11 -

Apple vs. Samsung: Vertrieb des "Samsung Galaxy Tab 10.1" in Deutschland weiterhin untersagt

Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung - mit der es der Firma Samsung untersagt worden war, das Tablet Galaxy Tab 10.1 nicht mehr in der Europäischen Union mit Ausnahme der Niederlande zu vertreiben - bis zur Entscheidung über den Widerspruch einstweilen eingestellt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 17.08.2011

Landgericht Aachen, Vergleich vom14.03.2002
- 6 S 2/02 -

Grillen: Zweimal im Monat grillen

Durch einen Vergleich vor Gericht endete der Grillstreit zweier Nachbarn. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.07.2011
- 7 K 77/11 StB -

FG Münster: Rechtsreferendar darf kein Steuerberater sein

Die Tätigkeit als Rechtsreferendar ist mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom10.03.2011
- 10 O 22/11 -

Stadt haftet nicht für Verletzungen einer Rentnerin beim Stolpern über kleine Unebenheiten auf dem Gehweg

Eine Stadt ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, einen absolut sicheren Zustand der Straßen und Wege zu erhalten. Stürzt jemand über einen allenfalls einen Zentimeter über das Niveau des übrigen Pflasters herausragenden Stolperstein auf dem Gehweg, der für jeden Fußgänger gut erkennbar ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2011
- 12 Sa 522/10 -

Hessisches LAG: Verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen

Wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom30.06.2011
- 14 O 17/11 -

LG Bonn: Deutsche Post AG darf E-Postbrief in der Werbung nicht mit klassischem Brief gleichsetzen

Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom03.11.2010
- VI-U (Kart) 15/10 -

OLG Düsseldorf weist Klage des VDZ gegen die VG Media in Sachen elektronischer Programmführer (EPG) als unzulässig ab

Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.07.2011
- VI R 38/10 , VI R 7/10 -

Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium in voller Höhe abziehbar

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung stehen der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.08.2011
- BVerwG 6 C 15.10, BVerwG 6 C 45.10 und BVerwG 6 C 20.11 -

BVerwG: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC als Zweitgerät

Für neuartige Rundfunk­empfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) ist im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Da neuartige Rundfunkgeräte häufig tragbar sind (Laptops, internetfähige Mobiltelefone), entziehen sich somit einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Zudem dienen die Geräte häufig als Arbeitsmittel und nicht (primär) dem Rundfunkempfang. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2011Springe zu den Urteilen vom 17.08.2011 | 19.08.2011Springe zu den Urteilen vom 19.08.2011

Donnerstag, der 18.08.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.06.1998
- 24 U 194/96 -

Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden

Muss der Mieter eines Ladenlokals in einem "gewöhnlichen" Sommer für mehrere Monate mit Innenraum­temperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius rechnen, berechtigt ihn dies zur fristlosen Mietvertrags­kündigung wegen Gesundheits­gefährdung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Berufung auf das Arbeitsschutzrecht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.06.2011
- I R 98/10 -

BFH: Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses unzulässig

Eine Abschreibung (so genannte Teilwertabschreibung) ist auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2011
- 1 BvR 2624/05 -

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die VBL rechtmäßig

Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist zulässig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.08.2011
- 10 AZR 347/10 -

BAG zum tariflichen Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2011
- VG 2 L 131.11 -

rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen, da der Werbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.08.2011
- B 10 EG 7/10 R -

Berechnung des Elterngeldes: Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten

Die Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.08.2011
- BVerwG 6 C 9.10 -

Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Frequenzzuteilung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 19.08.2011

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom12.05.1993
- 1 S 196/92 -

Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen

Nach der Kommunionsfeier kam der Streit: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung. Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei. Das Landgericht Karlsruhe gab den Eltern teilweise Recht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.08.2011
- 8 AZR 230/10 -

BAG zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.12.2010
- 4 S 215/10 -

VGH Baden-Württemberg: Förster hat nach lebensgefährlichem Duell mit Rothirsch Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt

Erleidet ein Forstbeamter bei der Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch durch diese besonderen Tatumstände lebensgefährliche Verletzungen und muss in den Ruhestand treten, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.08.2011
- VG 11 L 352.11 -

VG Berlin: Keine Taxikonzession bei Fehlen so genannter „Schichtzettel“

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine so genannten „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom16.08.2011
- 5 L 392/11 -

VG Dresden: Neue "Natur- und Umwelt"-Grundschule in Dresden darf mit Unterricht beginnen

Der Freistaat Sachsen muss den Betrieb der "Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule" in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs gestatten. Der private Träger der "Natur- und Umwelt"-Grundschule konnte im Eilverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse für sein Konzept der "sozialen, ökonomischen und politischen Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt" glaubhaft machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom17.08.2011
- 5 U 48/05 -

OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Nutzung eines Musik-Samples von "Kraftwerk" für Song von Sabrina Setlur

Der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt so genannte Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom10.05.2011
- 93 C 193/11 ? 34 -

Mobiltelefon aus der Umkleidekabine gestohlen: Kein Fall für die Handyversicherung

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2011Springe zu den Urteilen vom 19.08.2011 | 23.08.2011Springe zu den Urteilen vom 23.08.2011

Montag, der 22.08.2011

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom26.01.2011
- 3 Ss OWi 2/2011 -

Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes

Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ein Regelfahrverbot vorsieht, muss das Tatgericht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassend aufklären - jedenfalls dann, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.08.2011
- 5 StR 259/11 -

Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters wegen erheblicher Mängel der Beweiswürdigung aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2011
- 1 K 375/11.KO -

VG Koblenz: Nachbarklage gegen großflächiges Einzelhandelsgeschäft erfolglos

Gegen die Genehmigung zum Bau eines großflächigen Einzelhandelsgeschäfts ist dann nichts einzuwenden, wenn durch den Bau benachbarte Eigentümer von Grundstücken, die zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden, nicht in ihren Nachbarrechten – zum Beispiel durch Lärmimmissionen aufgrund des Kundenverkehrs – verletzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.08.2011
- 1 K 283/11.TR -

VG Trier: Verletzung beim Fußballturnier im Rahmen einer Firmenveranstaltung ist Dienstunfall

Die Teilnahme an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom19.08.2011
- 9 A 1/11 und 9 A 2 /11 -

VG Osnabrück: Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig

Eine von Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße gegen zwei Lehrer wegen der Beteiligung an einem Warnstreik während der Dienstzeit ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom
- 7 O 1400/11 -

LG Nürnberg-Fürth: Schriftgröße für Grundpreisangaben bei Netto Supermarkt zu klein

Die Grundpreisangabe auf Preisschilden in Lebensmittelmärkten soll Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen Warenpreises dienen. Die verwendete Schriftgröße bei der Grundpreisangabe in den Supermärkten der Netto Marken-Discount AG ist jedoch nicht deutlich lesbar und verstößt daher gegen die Preisangabenverordnung. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2011
- 222 C 8644/11 -

AG München: Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für Betreuungsplatz in Kindertagesstätte zulässig

Eine in einem Betreuungsvertrag einer Kindertagesstätte vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2011Springe zu den Urteilen vom 22.08.2011 | 24.08.2011Springe zu den Urteilen vom 24.08.2011

Dienstag, der 23.08.2011

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom12.07.2000
- 318 c C 128/00 -

Last-Minute: Reisepreisminderung bei vorgezogener Rückflugzeit

Findet der Rückflug statt um 08.45 Uhr bereits um 03.15 Uhr des Vortages statt, gibt es das anderthalbfache des Tagespreises zurück. Hingegen stellt eine verzögerte Ankunft von vier bis fünf Stunden keinen Reisemangel dar, sondern eine bloße Unannehmlichkeit. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.08.2011
- L 7 KA 77/08 KL -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Mindestmenge für Versorgung mit neuen Kniegelenken

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenkt-Totalendoprothesen pro Krankenhaus und Jahr ist unwirksam. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom27.07.2011
- DB 23 K 5319/10 -

VG Stuttgart: Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm gerechtfertigt

Die Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung als Kleindarsteller in einem Pornofilm ist rechtmäßig. Das Verhalten des Beamten stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das zum Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.08.2011
- 9 S 989/09 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg mit dem die Klage eines Videotheksbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewichen worden war. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.08.2011
- B 14 AS 74/10 R -

Hartz IV: Geldgeschenke der Großmutter müssen nicht als Einkommen berücksichtigt werden

Eine Mutter und ihre Kinder, die so genannte Hartz IV-Leistungen beziehen, müssen sich Geldgeschenke, die sie von der Großmutter erhalten haben nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts geht jedoch einzig auf Formfehler zurück, aufgrund derer das Jobcenter die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung aufgehoben hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.08.2011
- BVerwG 9 C 2.11, BVerwG 3.11 und BVerwG 4.11 -

BVerwG: Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

Ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband darf den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.08.2011
- VG 6 L 1.11 -

VG Berlin: Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2011Springe zu den Urteilen vom 23.08.2011 | 25.08.2011Springe zu den Urteilen vom 25.08.2011

Mittwoch, der 24.08.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.08.2011
- 4 BV 10.1509 -

Bayerischer VGH: Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung als Erst- und Zweitwohnung nicht zu beanstanden

Ist ein Miteigentümer einer Zweitwohnung zugunsten beruflich bedingter Zweitwohnungen von der Zweitwohnungssteuer befreit, kann der andere Miteigentümer der Wohnung dennoch zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.04.2011
- VII R 5/10 -

Unterlagen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs vernichtet: Prüfling hat Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung

Grundsätzlich besteht dann ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.04.2008
- 20 W 119/06 -

Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung – alles ist möglich

Ob ein Wohnungseigentümer in seinem Garten oder auf seiner Terrasse grillen darf, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Das Grillen kann wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten sein. Maßgebend für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom27.07.2011
- 5 K 2547/09 -

Kurzfristige Entlassung von Erntehelfern: Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit der Helfer Kosten für Heimfahrt erstatten

Ein Landwirt, der Erntehelfer aus einem Nachbarland einstellt, diese aber wegen angeblicher Unzufrieden und Faulheit nach kurzer Zeit wieder entlässt und der Unterkunft verweist, kann bei drohender Gefahr der Obdachlosigkeit der Helfer von der Gemeinde zur Erstattung der Kosten für die Heimfahrt der Arbeiter herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.02.2005
- X ZR 123/03 -

Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist

Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der Arglist. Wer einen von ihm unterzeichneten Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten will, muss hohe Hürden überwinden. Andererseits stellt der Bundesgerichtshof aber auch klar, dass die Beurteilung immer eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Tatrichters ist. Ein Urteil ist also nicht ohne weiteres auf einen anderen Fall übertragbar. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2011
- 19 AS 2130/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt

Ist ein Leistungsempfänger ("Hartz IV-Leistungen") privat pflegeversichert, kann dieser vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe und nicht nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2011
- 4 AZR 566/09 -

BAG zur tarifvertraglichen Entgeltanpassung Ost/West

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2011
- V R 35/08 , VR 18/10 -

Im Stehen essen wird billiger: Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

Der Bundesfinanzhof musste zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenlieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung nehmen. Künftig ist dabei hinsichtlich der Frage, ob ein ermäßigter Steuersatz oder ein Regelsteuersatz vorliegt, ob so genannte "einfach zubereitete Speisen" im Stehen oder im Sitzen verzehrt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2011Springe zu den Urteilen vom 24.08.2011 | 26.08.2011Springe zu den Urteilen vom 26.08.2011

Donnerstag, der 25.08.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.06.2011
- VI R 55/10 , VI R 36/10 , VI R 58/09 -

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Ortsgebundener Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit kann nur an einem Ort liegen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof, entschieden, dass ein Arbeitnehmer künftig nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.08.2011
- 8 B 926/10 -

Hessischer VGH: Vermittlungsverbot von Oddset-Sportwetten unzulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen die Vermittlung so genannter Oddset-Sportwetten von Geschäftsräumen in Hessen aus an eine Geschäftspartnerin mit Sitz in Malta untersagt wurde. Begründet wurde diese vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols, das in dem noch bis Jahresende geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer geregelten ist und das nach Ansicht der Behörde der Erteilung einer Erlaubnis für diese Vermittlungstätigkeit entgegensteht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom23.08.2011
- 1 M 146/11, 1 M 145/11 -

OVG Mecklenburg-Vorpommern: NPD hat teilweise Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für weitere Wahlwerbeplakate

Die Beschwerde der NPD wegen Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate in Löcknitz ist erfolglos, in Wolgast jedoch teilweise erfolgreich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom06.09.2004
- 164 C 6049/04 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Innentemperatur von höchstens 26 Grad Celsius in Wohnung

Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der von seinem Vermieter bzw. der Hausverwaltung die Ausstattung sämtlicher Fenster in seiner Wohnung mit elektrischen Außenjalousien verlangt hatte. Er meinte, der Vermieter sei dazu verpflichtet, um eine Erhitzung der Räume auf über 26 Grad Celsius zu verhindern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.08.2011
- 5 K 256/11.NW -

Deutsche Doggen an der Grundstücksmauer: Hundehalter muss Kosten für Polizeieinsatz zahlen

Läuft ein aus seinem Zwinger ausgebrochener Hund auf dem Grundstück des Herrchens frei herum, sodass aus Sicht der von den Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, muss der Hundebesitzer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.08.2011
- 13 U 59/11 -

OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

Ein Autobesitzer, der sich nachträglich eine Autogasanlage in seinen PKW einbauen lässt, die jedoch nach der Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert, sodass die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss, hat dann keinen Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, wenn die Einbaukosten höher sind als die ersparten Benzinkosten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom20.07.2011
- 3 S 465/11 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta als Begräbnisstätte für Pfarrer der syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde im Industriegebiet

Liegt eine Kirche in einem Industriegebiet, darf wegen des Schutzes der Totenruhe keine so genannte Krypta in die Kirche eingebaut werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2011Springe zu den Urteilen vom 25.08.2011 | 29.08.2011Springe zu den Urteilen vom 29.08.2011

Freitag, der 26.08.2011

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom11.08.2011
- L 5 KR 271/11 B ER -

Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz – Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht sachgerecht

Einem gesetzlich Krankenversicherten, kann dann Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig zugesprochen werden, wenn ihm das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Ein Verweisen auf die Möglichkeit zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zur Absicherung des Lebensunterhaltes ist dabei nicht sachgerecht. Die geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom08.08.2011
- 6 L 721/11.MZ.MZ -

Gebühren für Urnenbestattung – Mischkalkulation zwischen Erd- und Urnenbestattungen unzulässig

Der Gebühr für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes darf nicht aus einer so genannten "Mischkalkulation" zwischen Erd- und Urnenbestattungen bestehen. Die Gebühr darf nur der tatsächliche Aufwand für die erbrachte Leistung zugrunde liegen und nicht weitere Kostenanteile beinhalten, die an anderer Stelle anfallen, mit der erbrachten Leistung jedoch nichts zu tun haben. Ein bewusst zu hoch angesetzter Gebührensatz für die Urnenbestattung, um einen anderen Leistungsbereich - wie die Erdbestattung - aufzufangen, ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.08.2011
- 3 EN 1514/10 -

Thüringer OVG: "Bettensteuer" in Erfurt vorläufig zulässig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung einer so genannten Kulturförderabgabe abgelehnt. Die in der Öffentlichkeit auch als "Bettensteuer" bezeichnete Kulturförderabgabe darf somit vorläufig weiterhin erhoben werden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2011
- B 8 SO 20/10 R -

Hartz IV: Sozialhilfeträger darf Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen erstatten

Erforderliche Kosten für eine Bestattung sind durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen. Der Sozialhilfeträger muss vielmehr die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.10.1996
- XII ZR 55/95 -

Fitnessstudio: AGB-Klausel, die Zahlung des Monatsbeitrags auch bei Nicht-Nutzung vorschreibt, ist ungültig

Verträge über die Nutzung eines Fitnessstudios enthalten oft eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Kunde den monatlichen Mitgliedsbeitrag auch für diejenigen Zeiträume bezahlen muss, in denen er die Einrichtungen des Studios gar nicht nutzt. Gegen einen solchen Vertrag hatte sich ein Verbraucherverein gewandt, der die gerichtliche Untersagung einer entsprechenden Klausel durchsetzen wollte. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des Vereins weitgehend an und untersagte in letzter Instanz die Verwendung entsprechender AGB. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.08.2011
- BVerwG 3 C 25.10, BVerwG 28.10 und BVerwG 9.11 -

Ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis oder bei noch laufender Sperrfrist automatisch ungültig

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis dort während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV); es bedarf nicht zusätzlich noch einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom24.08.2011
- 5 K 484/10.KS -

Kindergarten klärt erzieherische Fragen mittels Pendel – Widerruf der Betriebserlaubnis zulässig

Ist das Wohl von Kindern in einer Kindertageseinrichtung durch außergewöhnliche Erziehungspraktiken gefährdet, weil beispielsweise erzieherische Fragen ausgependelt werden oder mittels "besprochener Salze" versucht wird, Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, ist der Widerruf der erteilten Betriebserlaubnis rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2011Springe zu den Urteilen vom 26.08.2011 | 30.08.2011Springe zu den Urteilen vom 30.08.2011

Montag, der 29.08.2011

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.08.2011
- 2-06 O 162/11 -

Verletzung des Namens- und Markenrecht – Ringverein darf sich nicht weiter „AC Eintracht Frankfurt“ nennen

Das Landgericht Frankfurt/Main hat der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fußball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben. Der beklagte Ringerverein wurde verurteilt, die Benutzung der Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Bezeichnung für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain sowie als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zu unterlassen. Weiterhin wurden die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten sowie zur Tragung der Prozesskosten verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.08.2011
- VG 1 K 5.10 -

VG Berlin: Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH durch das Kammergericht rechtswidrig

Der Widerruf der Registrierung der Deutsche Zentral Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts war rechtswidrig. Die für einen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen lagen nicht vor. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.07.2011
- 15 N 08.2086 -

Bayerischer VGH: Anwohner müssen versperrte Aussicht durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstücken hinnehmen

Ein Bebauungsplan, der eine Bebauung zulässt, mit der für bereits ansässige Bewohner der freie Blick auf den Bodensee und das jenseitige Ufer einschränken wird, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.07.2011
- 133 C 7736/11 -

Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erforderlich und zweckmäßig sein

Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom31.05.2011
- 19 Sa 1753/10 -

Größe der Dienstspinds der hessischen Ordnungspolizei zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung ausreichend

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, wie groß ein Dienstsprind der Ordnungspolizei zu sein hat. Das Gericht stellte dabei fest, dass ein Dienstspind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten ordnungsgemäß zu verwahren. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.08.2011
- B 4 AS 1/10 R -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die vom zuständigen Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommen, können mehr Geld für ihre Arbeit vom JobCenter fordern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom24.08.2011
- 1 M 127/11 -

OVG Mecklenburg-Vorpommern: FDP erhält keine Genehmigung für zusätzliche Wahlplakate

Die FDP erhält keine weitere Genehmigung für zusätzliche Wahlplakate in Eggesin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden und damit die Beschwerde des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.08.2011Springe zu den Urteilen vom 29.08.2011 | 31.08.2011Springe zu den Urteilen vom 31.08.2011

Dienstag, der 30.08.2011

Landgericht Koblenz, Beschluss vom08.04.2010
- 4 Qs 10/10 -

Testamente sind vor dem Zugriff der Behörden geschützt - Keine Verwertbarkeit vor Gericht

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Testamente gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. Dies soll jedenfalls dann gelten, soweit der vom Grundgesetz absolut geschützte Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betroffen ist. Dies hängt davon ab, ob der Betroffene die Inhalte geheim halten wollte, ob die Inhalte höchstpersönlichen Charakter haben und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berühren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom25.08.2011
- 201 Kart 2/11 -

OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom17.06.2011
- 9 K 1205/10 und 9 K 1210/10 (Urteil vom 15.07.2011) -

VG Aachen: G-8-Schüler haben gleichen Fahrkostenanspruch wie Schüler anderer Schulformen

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom10.08.2011
- 4 K 3551/10 -

VG Hamburg sieht in Hamburger Passivraucherschutzgesetz Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes

In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift entscheiden, bevor der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.08.2011
- 4 K 26/11.NW -

VG Neustadt: ALDI darf Verkaufsfläche im Gewerbegebiet nicht erweitern

Der Bauantrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche und Geschossfläche eines ALDI Lebensmitteldiscounters in einem Gewerbegebiet wurde zu Recht vom Landkreis Kaiserslautern abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, sonstiges vom
- 2 O 3/09 (Beschluss vom 22.09.2010), 2 O 1471/09 (Urteil vom 01.12.2010) -

Tod nach Mandeloperation – Klagen gegen Ärzte erfolglos

Das Landgericht Osnabrück musste sich in zwei Verfahren mit schwerwiegenden Folgen von Mandeloperationen – unter anderem mit Todesfolge – beschäftigen und hatte zu entscheiden, ob es sich dabei um ärztliche Behandlungsfehler handelte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.08.2011
- 1 K 610/11.TR -

VG Trier: Polizist hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2011Springe zu den Urteilen vom 30.08.2011

Mittwoch, der 31.08.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.06.2011
- XI R 22/09 -

BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom08.06.2011
- L 4 P 44/10 B ER -

Pflegeheime müssen Veröffentlichung von negativen Transparenzberichten im Internet dulden

Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative Bewertungen in den Transparentberichten sind wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger hinzunehmen. Die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts ist jedoch nur bei einer ausreichenden Anzahl von Befragten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.08.2011
- I ZR 168/10 -

"OPT-OUT"-Funktion für Nebenleistungen – Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal www.fluege.de unzulässig

Gibt ein Buchungsportal Nebenleistungen zur Flugreise nur im Wege des "OPT-OUT" an, stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Verordnung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben und die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagen der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2011
- 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 -

Niedersächsisches OVG: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungs­genehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen

Anlieger an CASTOR-Transportstrecken haben keine klagefähige Rechtsposition, um Beförderungs­genehmigungen gerichtlich prüfen zu lassen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in einem Berufungsverfahren und wies die Klagen von zwei Anwohnern ab, mit denen diese die Rechtswidrigkeit der atomrechtlichen Genehmigung für den CASTOR-Transport im November 2003 feststellen lassen wollten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom31.08.2011
- OVG 3 S 112.11 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom06.06.2011
- S 24 AS 2153/11 ER -

Hartz IV: Wiederholtes Unterlassen von Bewerbungsbemühungen führt zum Wegfall des Arbeitslosengeldes

Unterlässt ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen und nimmt er ein Vorstellungsgespräch nicht wahr, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, kann dies zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart, dessen Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt wurde. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.08.2011
- 7 B 10.1565 -

Bayerischer VGH: Keine kostenfreie Schülerbeförderung unter 3 km

Ein Landkreis ist nicht dazu verpflichtet, Kosten für die Beförderung von Schülern mit dem Linienbus zu erstatten, wenn der Schulweg weniger als drei Kilometer beträgt und der Weg zudem nicht besonders gefährlich oder beschwerlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr



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