wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im August 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2013Springe zu den Urteilen vom 02.08.2013

Donnerstag, der 01.08.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.07.2013
- BVerwG 1 C 9.12 -

Ausweisung wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2013
- II R 10/12 -

Fehlendes Doppel­besteuerungs­abkommen: Gezahlte französische Erbschaftsteuer bleibt bei Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeits­maßnahmen gemildert werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Friedberg, Urteil vom06.07.1983
- C 389/82 -

Mietminderung bei Überschwemmungs­schaden nach Jahrhundertregen

Ist der Gebrauch einer Wohnung wegen einer Wasserüberschwemmung für zwei bis drei Wochen stark eingeschränkt, so kann der Mieter die Miete um 80 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Friedberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2013
- 11 K 4527/11 E -

Flugbegleiter können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe geltend machen

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die so genannte Entfernungs­pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungs­kilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Die Entscheidung dürfte - ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts - für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2012
- 47 C 12107/12 -

Amtsgericht Düsseldorf: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung aus angeblichem Vertrag

Die Gewerbeauskunft-Zentrale kann keine Bezahlung aus dem von ihr verschickten Formular beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom20.06.2013
- 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11 -

Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafel­wasser­verordnung fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineral­wasser­unternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzen­schutz­mitteln gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.08.2013
- VII ZR 6/13 -

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.06.2013
- VG 14 K 34.13 -

Abschleppen eines PKW durch ein privates Unternehmen stellt keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen dar

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und hob damit einen Bescheid auf, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 01.08.2013Springe zu den Urteilen vom 01.08.2013 | 05.08.2013Springe zu den Urteilen vom 05.08.2013

Freitag, der 02.08.2013

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.08.2013
- 2 Sa 6/13 -

Fremd­personal­einsatz bei der Daimler AG erfolgte im Wege der unerlaubten Arbeit­nehmer­überlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages

Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeit­nehmer­überlassung kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert wird und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhält. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeit­nehmer­überlassung auszugehen und nicht von einer Fremd­personal­überlassung im Rahmen eines Werkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor. Das Gericht gab damit der Klage zweier Beschäftigter von Drittunternehmen statt, die ein Arbeitsverhältnis mit der Firma Daimler AG festgestellt wissen wollten. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom30.07.2013
- 1 Bs 231/13 -

Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom31.07.2013
- 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 -

Streik im Ulmer Stadtverkehr: Ermahnungen in Personalakten sind zu entfernen

Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung müssen aus Personalakten der Arbeitnehmer entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.05.2013
- XI R 11/09 -

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom25.07.2013
- AN 14 K 13.00535 -

Rundfunkbeitrag: Auch Menschen mit Behinderung müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Menschen mit Behinderung müssen nicht vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom03.09.1982
- 8 C 195/82 -

Mieter kann Teppichboden des Vormieters nutzen und muss ihn nicht entfernen

Belässt der Vormieter einen verklebten Teppich in der Wohnung, so kann der Nachmieter den Teppich nutzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mannheims hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.08.2013
- 4 B 608/13 -

Rauchen von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen mittels Wasserpfeife fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Die Stadt Marl darf nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW vorläufig nicht gegen ein örtliches Shisha-Café vorgehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen) befüllt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom30.07.2013
- 15 Ga 3/13 -

Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiert

Wehrt sich eine Jobcenter-Angestellte gegen eine gegen sie erteilte Suspendierung, da sie sich in mindestens einem Internet Blog kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert, so muss der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststehen, damit die Suspendierung aufgehoben werden kann. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom02.08.2013
- 1 B 299/13 MD -

Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt

Die der Genehmigung eines Menschenaffenhauses zugrunde liegende Immissionsprognose auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens wird den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen, nicht gerecht. Als Beurteilungsmaßstab darf nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurückgegriffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2013Springe zu den Urteilen vom 02.08.2013 | 06.08.2013Springe zu den Urteilen vom 06.08.2013

Montag, der 05.08.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2012
- XII  ZR 132/12 -

Ausgleichsanspruch wegen Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft

Auch im Rahmen einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft kann es üblich sein, dass ein Partner den Erwerb und Umbau des Wohnhauses des anderen Partners finanziell und tatkräftig unterstützt. Scheitert die Beziehung kann der Partner grundsätzlich, aufgrund der geleisteten Unterstützung, Ausgleichsansprüche geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2013
- 233 C 1004/13 -

Kein Schadensersatzanspruch bei falscher Aufnahme von Buchungsdaten per Telefon

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom20.12.2012
- 2 Ws 886/12 -

Untersuchungshaft: Kein Wellensittich für einen Untersuchungs­häftling

Stellt das Halten eines Wellensittichs einen unzumutbaren organisatorischen Aufwand für die Justizvollzugs­anstalt dar, so kann einem Untersuchungs­häftling die Wellensittich­haltung untersagt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom28.06.2013
- 2 Ss 35/13 -

OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185 StGB) eines Richters bestätigt. Das Landgericht Bremen hatte gegen den Rechtsanwalt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (eine Art „Geldstrafe zur Bewährung“) verhängt, weil der angeklagte Rechtsanwalt dem Richter unterstellte, Auffassungen zu vertreten, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzten vertreten wurden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom06.01.1988
- 40 a C 2574/87 -

Mietminderung von 5 % wegen Taubenkot auf Balkon

Nisten am Haus Tauben und führt dies zu einer Verunreinigung des Balkons mit Taubenkot, kann der Mieter seine Miete um 5 % mindern. Auf die Beeinflussbarkeit der Taubenplage durch den Vermieter kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom30.07.2013
- 12 MN 301/12 -

Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gerichteten Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung einstweilen außer Vollzug gesetzt. Dies führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs", für den es an einer raumordnerischen Zielaussage fehlt. Die betroffene Fläche wird dadurch zum regulären planungsrechtlichen Außenbereich; unberührt von der Entscheidung bleibt die mit der Regionalplanung beabsichtigte Konzentration der Windenergienutzung auf den übrigen Vorrangflächen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom24.07.2013
- 6 K 248/09 -

Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar

Für ein Bauverbot zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr reicht nicht jede Beeinträchtigung einer Radaranlage aus. Es ist erforderlich, dass unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Beeinträchtigung der Flugsicherungseinrichtung nicht mehr hinnehmbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom11.07.2013
- L 5 KA 5/13 ER KL -

Teilerfolg der gesetzlichen Krankenkassen zur Höhe der vertragsärztlichen Vergütung

Die gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts klagen derzeit gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013. Nach dem Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % sollte wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2012
- IV ZR 21/11 -

BGH bejaht Versicherungsschutz für PKW-Schäden aufgrund Aufpralls des Anhängers

Kommt ein Anhänger aufgrund von Spurrillen auf der Autobahn ins Schleudern und beschädigt den PKW, so muss dafür die Kraftfahrzeug­versicherung haften. Denn es handelt sich um eine von außen auftretende Einwirkung im Sinne des § 12 Abs. 6 a) AKB 2005. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 05.08.2013Springe zu den Urteilen vom 05.08.2013 | 07.08.2013Springe zu den Urteilen vom 07.08.2013

Dienstag, der 06.08.2013

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom02.08.2013
- 4 L 841/13.KS -

Wildschäden an Eschen: Rotwild muss geschossen werden

Pro Jagdbezirk müssen die Pächter im Stadtwald Zierenberg mindestens drei Stück Rotwild schießen um Schälschäden (Wildschaden) an Eschen zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom06.08.2013
- 1 L 628/13.KS -

Eilantrag eines Bewerbers für die Stelle eines Kreisbrandinspektors erfolglos

Ist auszuschließen, dass ein Bewerber auch nach Kritisieren des Auswahlverfahrens die ausgeschriebene Stelle annimmt, so nützt es nichts, Fehler im Auswahlverfahren festzustellen, da diese dem Bewerber keine Vorteile verschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom31.07.2013
- 17 TaBV 222/13 -

Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom01.10.1991
- 6 S 70/90 -

Fernseher und Radio dürfen nur in Zimmerlautstärke gespielt werden

Tonwiedergabegeräte, wie Radio oder Fernseher, dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Kleve nur in Zimmerlautstärke abgespielt werden. Zudem ist das Akkordeonspielen auf maximal 1 ½ Stunden pro Tag zu beschränken, während Keyboard nur in Zimmerlaustärke gespielt werden darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom22.12.2011
- 235 C 169/11 -

Balkonkästen dürfen außerhalb der Balkonbrüstung angebracht werden

Das Anbringen von Blumenkästen am Balkon ist üblich und daher grundsätzlich erlaubt. Ist eine Gefährdung für Fußgänger nicht ersichtlich, können die Balkonkästen auch außerhalb der Balkonbrüstung angebracht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom01.08.2013
- 2 E 658/13 We -

"Stadtkinder" haben Vorrang vor "Landkreiskindern" bei Schülerüberhang

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn bei einem Überhang von Anmeldungen an einem Gymnasium zuvorderst die Schüler aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Weimar haben. Daher ist der Antrag eines Schülers mit Wohnsitz im Kreis Weimarer Land auf einstweilige Aufnahme am Goethegymnasium abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.06.2013
- 1 A 11166/12.OVG -

Erweiterung einer Eisdiele in reinem Wohngebiet unzulässig

Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz hat zu Recht die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Eisdiele in der Ortsgemeinde Kruft aufgehoben, weil die Genehmigung rechtswidrig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2013
- C-234/12 -

Italienische Regelung über Fernsehwerbung grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar

Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht. Allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2013Springe zu den Urteilen vom 06.08.2013 | 08.08.2013Springe zu den Urteilen vom 08.08.2013

Mittwoch, der 07.08.2013

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom17.07.2013
- 3 K 1407/11.KS -

Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen

Eine Prüfungsklausur ist eine wissenschaftliche Arbeit, die immer hohe sprachliche Standards erfüllen muss. Dies gilt insbesondere für Prüfungsarbeiten im Lehrerexamen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom21.12.2012
- 10 UF 81/12 -

Unterhalts­berechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern

Erhebt eine Unterhalts­berechtigte gegen den Unterhalts­verpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhalts­berechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.08.2013
- XII ZB 269/12 -

Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts­pflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorge­vermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom15.06.1995
- 26 C 533/93 -

Recht zur Mietminderung bei Schimmelbildung an Außenwänden, Rattenbefall und fehlenden Treppengeländer

Kommt es an den Außenwänden des Kinderzimmers, der Toilette und der Küche zu Schimmelbildungen, so berechtigt dies eine Mietminderung. Denn Feuchtigkeit in den Räumen beseitigt den Wohnwert. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.06.2013
- 1 VAs 32/13 -

Strafvollstreckung eines ausgewiesenen Straftäters ist nach Wiedereinreise fortzusetzen

Reist ein wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Inder, bei dem nach seiner Ausweisung von der weiteren Vollstreckung der Strafe abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, ist die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen. Ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom26.04.2013
- 13 O 64/12 -

Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

Die Werbung mit Insolvenzverkäufen ist unzulässig, wenn die beworbene Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom22.05.2013
- 31 Wx 55/13 -

Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

Setzt ein Erblasser denjenigen als Erbe ein, der "sich bis zu [seinem] Tode um [ihn] kümmert", so ist dies unwirksam. Denn der Begriff des "Kümmern" ist so vage, dass sich aus dem Testament nicht ergibt, wer konkret die Zuwendung erhalten soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- III R 12/12 -

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2013
- 3 K 1111/12.KO -

Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.07.2013
- 1 BvR 3057/11 -

Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens

Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 07.08.2013Springe zu den Urteilen vom 07.08.2013 | 09.08.2013Springe zu den Urteilen vom 09.08.2013

Donnerstag, der 08.08.2013

Landgericht Bielefeld, Urteil vom15.05.1997
- 22 S 13/97 -

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungs­kosten einer verletzten Katze

Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungs­kosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen. Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom27.04.1995
- 5 S 35/95 -

Betreuer einer zugelaufenen Katze haftet für durch Katze verursachten Autounfall

Wer eine ihm zugelaufene Katze in seine Obhut nimmt und sich um die Katze kümmert, haftet als Tierhalter für einen Schaden, den diese Katze anrichtet (hier: Autounfall). Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom14.07.2005
- 5 O 31/05 -

Katzenhalter haftet nicht für getötete Brieftaube

Kann ein Brieftaubenzüchter nicht nachweisen, dass der Kater eines Nachbarn für den Tod einer seiner Brieftauben verantwortlich ist, steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Katzenhalter zu. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.1986
- 5 S 422/85 -

Tierhalterhaftung: Operationskosten für von einem Hund gebissene Katze können den Wert der Katze um ein Vielfaches überschreiten

Beißt der Hund eines Hundebesitzers eine Katze und ist der Hundebesitzer grundsätzlich schadenersatz­pflichtig, dann kann er im Ausnahmefall auch verpflichtet sein, Heilbehandlungs­kosten zu ersetzen, die ein Vielfaches des Wertes der Katze betragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom15.05.2013
- S 21 U 233/09 -

Verletztenrente bei Gesundheitsschaden nach Erleben eines Blitzeinschlags in ca. 150 Meter Entfernung

Das Erleben eines Blitzeinschlags während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes in einer Entfernung von ca. 150 Metern mit der Folge eines Schocks und einer posttraumatischen Belastungsstörung kann einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom12.02.1988
- 219 C 565/87 -

Katzenhaarallergie eines Mitmieters berechtigt Vermieter zum Verbot einer Katzenhaltung

Ist ein Mieter eines Wohnhauses gegen Katzenhaare allergisch, so kann der Vermieter die Katzenhaltung des Nachbarn verbieten. Denn der Vermieter, der die Interessen aller Mieter zu wahren hat, muss Schäden von seinen Mietern fernhalten. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom06.08.2013
- 7 B 5360/13 und 7 B 5361/13 -

Straßenhandel mit Pingelscheinen nur im Umherziehen bzw. fahren erlaubt

Mit Pingelscheinen handelnde Straßenhändler sind nur zum ambulanten Handel im Umherziehen bzw. -fahren befugt. Das Verweilen an einer Stelle darf lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen. Das Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen ist verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -

Therapie­unterbringungs­gesetz entspricht bei verfassungs­konformer Auslegung dem Grundgesetz

Das Therapie­unterbringungs­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetz­gebungs­zuständigkeit abgegeben. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.06.1991
- 24 W 6272/90 -

Haltung von mehr als vier Katzen in einer 42 qm Eigentumswohnung unzulässig

Hält ein Wohnungseigentümer in seiner 42 qm Wohnung mehr als vier Katzen, so liegt kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Wohneigentums mehr vor. Er muss daher, bis auf die vier Katzen, alle Tiere aus der Wohnung entfernen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom07.08.2013
- 19 L 1125/13 -

Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg

Besteht eine besondere Gefahr für Leben und Gesundheit für Beschäftigte auf Weinbergen aufgrund Steinschlaggefahr, so ist die Anordnung eines Beschäftigungsverbotes gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom12.12.1989
- 6 C 463/89 -

Duldung einer Katzenhaltung über 1 ½ Jahre schließt Beseitigungs­anspruch des an Katzenallergie leidenden Vermieters aus

Zwar kann eine Katzenallergie Grund für das Verbot einer Katzenhaltung sein. Duldet der Vermieter jedoch die Katzenhaltung über 1 ½ Jahre lang, trotz bestehender Allergie, kann er die Beseitigung der Katze nicht mehr verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.07.2013
- 3 S 1514/12 -

Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom17.02.1994
- 8 C 731/93 -

Vermieter kann Beseitigung einer therapeutischen Katze nicht verlangen

Dient die Katzenhaltung therapeutischen Zwecken und würde die Beseitigung der Kate zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes führen, kann der Vermieter nicht die Beseitigung der Katze verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.07.2013
- 4 B 13.144 -

2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen zielt nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet damit eine erdrosselnde Wirkung und ist nicht rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.06.2013
- 4 S94/12 -

"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit

Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2013Springe zu den Urteilen vom 08.08.2013 | 12.08.2013Springe zu den Urteilen vom 12.08.2013

Freitag, der 09.08.2013

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.07.2013
- 1 BvR 1751/12 -

BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwalts­kanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

Eine Rechtsanwalts­kanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht und hob daher die angegriffenen Unterlassungs­urteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeits­recht des kritisierten Anwalts abzuwägen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2013
- 11 K 4508/11 E -

Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete sei insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern. Die Jahresbeiträge stellten Werbungskosten der Aktionäre dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Beschränkung des Werbungskostenabzuges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abziehbar seien. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die über eine Gesellschaftsbeteiligung exklusiv die Möglichkeit erhalten, Feriendomizile der Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.07.2013
- 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 -

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Strafgerichte müssen bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen beachten, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.08.2013
- 10 A 902/13 -

Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nicht zulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.07.2013
- 5 Ws 245 und 5 Ws 266/13 -

"Fußballfan" aufgrund Fluchtgefahr weiterhin in Untersuchungshaft

Ein vermutlich der „Ultra-Szene“ zuzurechnender, einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtiger „Fußballfan“ verbleibt in der Untersuchungshaft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom23.11.2012
- S 18 AL 5990/12 ER -

Pflicht zu Vermittlungsbemühungen trotz laufendem Kündigungsschutzverfahren

Auch wer sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, muss sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen, wenn er bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung Arbeitslosengeld erhalten möchte. Fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit, fehlt es für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz schon am Rechtsschutzbedürfnis, da dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld zu erhalten, denn er muss dieser lediglich seine Verfügbarkeit mitteilen. Für Zeiträume, die vor dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz liegen, fehlt es in der Regel an einer Eilbedürftigkeit und damit einem Anordnungsgrund. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom02.05.2013
- S 15 AS 2104/13 ER -

Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten des Hilfebedürftigen

Eine darlehensweise Übernahme von Stromschulden kommt nicht in Betracht, wenn diese auf ein missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 09.08.2013Springe zu den Urteilen vom 09.08.2013 | 13.08.2013Springe zu den Urteilen vom 13.08.2013

Montag, der 12.08.2013

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.05.2013
- 2 WF 82/13; II-2 WF 82/13 -

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr mit der Geltendmachung wartet, kann diesen nicht mehr einfordern. Der Anspruch ist insofern verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2013
- 483 C 32328/12 WEG -

100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten

Ein Wohnungseigentümer muss 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom21.10.2010
- 210 C 398/09 -

Fristlose Kündigung eines im Mietergarten pinkelnden Mieters

Pinkelt ein Mieter in seinem mitgemieteten Garten, verletzt er grob seine mietvertraglichen Pflichten und stört nachhaltig den Hausfrieden. Ändert der Mieter trotz erfolgter Abmahnung nicht sein Verhalten, kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom15.05.2013
- S 12 AS 5865/10 -

Sozialgericht Stuttgart zum Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln, wenn der aktuelle Wohnraum zwar so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des Leistungsberechtigten nicht ausreicht, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden, ein Ende der Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist und weder ein Nachweis über den Wert der eingelagerten Gegenstände noch über deren Zustand erbracht werden kann. dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom09.08.2013
- 1 L 1533/13.Gl -

Keine Bauarbeiten am „Hilsberg“ in Bad Endbach bis Ende September

Das Regierungspräsidium Gießen hat der Gemeinde Endbach jegliche Bauarbeiten auf dem Hilsberg im Zusammenhang mit der Errichtung von mehreren Windkraftanlagen (WEA) bis einschließlich 30. September 2013 zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom13.05.1976
- 154 C 557/74 -

Recht zur Mietminderung bei zu lauten Maschinen

Geht von einer Maschine eine unzumutbare Lärmbelästigung aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 20 %. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom31.01.2013
- S 5 AL 3966/12 -

Agentur für Arbeit lehnt Gründungszuschuss aufgrund Vermittlungsvorrangs ab

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Agentur für Arbeit im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) den Anspruch unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang (§ 4 SGB III) ablehnt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.01.2013
- 36 S 8058/12 WEG -

Wohnungseigentümer­versammlung kann Grillverbot aussprechen

Welche Regelungen in einer Hausordnung enthalten sind, stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer. Hält eine Wohnungseigentümer­versammlung daher ein Grillverbot für notwendig und zweckmäßig, ist ein darauf gerichteter Beschluss zulässig. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.08.2013
- 10 A 10430/13.OVG -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss aufgrund Amtspflichtverletzung zulässig

Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz durfte einen Beisitzer, der Mitglied der NPD ist, aus dem Kreisrechtsausschuss abberufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom11.07.2013
- 12 O 244/12 -

Kabel­einspeise­entgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen

Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom01.07.2013
- 412 C 4005/13 -

Hochzeitsfotos: Kein Vergütungsanspruch bei einer Leistung durch einen Nicht-Fachmann

Schickt ein Fotograf zum Fotografieren einer Hochzeit eine Praktikantin, obwohl zuvor im Vertrag vereinbart wurde, dass ein Fachmann die Fotos schießt, so besteht kein Vergütungsanspruch für den Fotografen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2013Springe zu den Urteilen vom 12.08.2013 | 14.08.2013Springe zu den Urteilen vom 14.08.2013

Dienstag, der 13.08.2013

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom12.08.2013
- 5 A 12/13 -

Ausweisungsverfügung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten ist rechtens

Die Klage eines serbischen Staatsangehörigen, mit der er die Aufhebung der gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen begehrt, ist abzuweisen. Es ist zu befürchten, dass dieser nach Entlassung aus der Haft weiterhin Straftaten begehen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom24.06.2013
- 5 S 52/12 -

Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatz­anspruch des Vermieters

Verliert ein Mieter einen der Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, so ist er schadenersatz­pflichtig. Der Schaden erstreckt sich dabei nicht nur auf die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern auf die Erneuerung der gesamten Schließanlage. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.08.2013
- 5 U 92/12 -

OLG Köln zur Haftung eines Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom11.04.2013
- 34 Wx 120/13 -

Eine vom Dauerwohnrecht erfasste Mitbenutzung eines Gartens bedarf zur Eintragung im Grundbuch keiner Vorlage eines gesonderten Plans zur Größe und Lage der Gartenfläche

Umfasst ein Dauerwohnrecht (§ 31 Abs. 1 WEG) auch die Mitbenutzung des Gartens, so bedarf es für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch keiner Vorlage eines Plans, aus dem sich die Größe und Lage des Gartens ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fläche überwiegend zu land­wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.07.2013
- 34 U 240/12 -

Geschäftsführer der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich für fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.07.2013
- 1 BvR 3167/08 -

Bundesverfassungs­gericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Eine versicherungs­vertragliche Obliegenheit zur Schweigepflicht­entbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechts­positionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrens­rechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom25.09.2008
- 37 C 11/08 -

Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern im Wohneigentum beschließen

Da Rauchmelder nicht nur Personen, sondern auch das Gebäude schützen sollen, gehören sie zum Gemeinschafts­eigentum einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann daher den Einbau von Rauchmeldern in den Wohnungen beschließen. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom18.07.2013
- 5 K 2148/12.GI -

Zeitausgleich bei Rufbereitschaft steht auch den Vertretern zu

Ein Beamter hat Anspruch auf Zeitausgleich, wenn dieser als Vertreter zur Rufbereitschaft eingeteilt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom13.08.2013
- 7 A 2057/12 -

Realschulabschluss im verkürzten Bildungsgang G 8 erst nach erfolgreicher Jahrgangsstufe 10

Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom13.08.2013
- 16 W 439/13 -

Vergabe der Dienst­leistungs­konzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

Der Landeshauptstadt Dresden ist zu untersagen, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienst­leistungs­konzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite »www.dresden.de« durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.05.2013
- I-6 U 178/12 -

Unfall durch Glatteis: Keine hohen Anforderungen an die Verkehrs­sicherungs­pflicht gegenüber unbefugten Nutzern privater Verkehrsflächen

Nimmt ein Fußgänger eine Abkürzung über ein privates Gelände und kommt er dabei wegen Glatteis zu Fall, kann er in der Regel wegen der erlittenen Verletzungen kein Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Denn eine Räum- und Streupflicht für private Flächen mit reiner Abkürzungsfunktion ist grundsätzlich zu verneinen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2013Springe zu den Urteilen vom 13.08.2013 | 15.08.2013Springe zu den Urteilen vom 15.08.2013

Mittwoch, der 14.08.2013

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.07.2013
- 4 V 1522/13 -

Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Pflicht eines Rentners zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom25.06.2013
- 16 S 251/12 -

Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigen

Macht ein Reporter von einer Beerdigung unberechtigt Fotoaufnahmen, so liegt ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre der Trauernden vor. Dieser Eingriff begründet eine Verletzung des Persönlichkeits­rechts. Die Pressefreiheit tritt dahinter zurück. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom01.04.2011
- 63 S 338/10 -

Erkennbare Undichtigkeit von Fenstern bei Mietvertragsschluss schließt späteres Minderungsrecht aus

Erkennt der Mieter bei Mietvertragsschluss nicht, dass die Fenster undicht sind, so kann er später nicht seine Miete mindern, wenn aufgrund der Undichtigkeit Zugluft und Regenwasser eintritt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.07.2013
- 3 S 241/12 -

Swimmingpool für "Altenteilerhaus" im Außenbereich unzulässig

Ein Landwirt, der in einem "Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.08.2013
- 5 K 2177/12 -

Mindestgebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch

Eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle ist rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2011
- 412 C 32370/10 -

Kosten für Beseitigung eines Wespennestes sind nicht umlagefähig

Die Kosten für die Beseitigung eines Wespennestes gehören nicht zu den Betriebskosten und sind daher nicht umlagefähig. Denn die Kosten einer solchen Maßnahme entstehen nicht laufend (vgl. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom14.08.2013
- BVerwG 6 P 8.12 -

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom14.08.2013
- 462 C 10744/12 -

Zutritts­verweigerung zur Disko: Diskotheken­betreiber zu 1000,- Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt

Die Betreiber­gesellschaft einer hannoverschen Diskothek muss 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Beschluss vom31.07.2013
- 12 O 83/13 -

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses untersagt: Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters

Einem Automobilhandels­unternehmen ist bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel von bis zu 250.000 Euro respektive Ordnungshaft untersagt, gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV zu verstoßen und die nach dem Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Angaben – sog. Anbieter­kennzeichnung – nicht zu veröffentlichen sowie die Motorleistung eines Fahrzeugs nicht (auch) in „kW“ anzugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.08.2013
- VI-Kart 1/12 (V) -

Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2013Springe zu den Urteilen vom 14.08.2013 | 16.08.2013Springe zu den Urteilen vom 16.08.2013

Donnerstag, der 15.08.2013

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.07.2013
- 3 U 26/13 -

Hausarzt haftet nicht für nicht frühzeitig diagnostizierte Schweinegrippe mit Lungenentzündung

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.02.2013
- 11 U 136/11 -

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im Telefonbuch

Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts­bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2013
- 12 B 793/13 -

Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können auf eine Tagesmutter verwiesen werden, sofern in einer Kindertagesstätte kein Platz vorhanden ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom22.11.2012
- 23 U 3830/12 -

Haftung eines 12-Jährigen für Verletzungen aufgrund eines Stockkampfs

Verletzt ein 12-Jähriger im Rahmen eines Stockkampfs seinen 13-jährigen Gegner, so hat er Schadenersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Soweit ein Haftungsausschluss für Verletzungen angenommen wird, die im Zusammenhang mit einem sportlichen Wettkampf entstehen, kam dies mangels eines festen Regelsystems zwischen den kämpfenden Minderjährigen nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.08.2013
- I ZR 188/11 -

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom06.11.1975
- 23 C 144/75 -

Unberechtigtes Betreten der Wohnung durch den Vermieter mit einem Zweitschlüssel rechtfertigt fristlose Kündigung durch den Mieter

Betritt ein Vermieter ohne begründeten Anlass mit einem Universalschlüssel die Wohnung eines seiner Mieter, liegt ein schwerwiegender und massiver Eingriff in die Privatsphäre des Mieters vor. Dieser kann daher das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom06.08.2013
- 2 AR 22/13 -

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom09.08.2013
- 6 A 78/13 und 6 A 92/12 -

Keine Geltendmachung von Kosten bei Feuerwehreinsatz zur Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.07.2013
- S 25 KR 191/09 -

Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik

Der Anspruch Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen ist nicht unbeschränkt. Die Krankenversicherung ist somit nicht zur Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostikuntersuchungen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.07.2013
- 13 K 4515/10 F -

Änderung des Steuerbescheides durch nachträgliche Spendenbescheinigung nicht möglich

Ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung, die erst nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist, geändert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.08.2013Springe zu den Urteilen vom 15.08.2013 | 19.08.2013Springe zu den Urteilen vom 19.08.2013

Freitag, der 16.08.2013

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2012
- I-24 U 38/12 -

Sturz über Lichtschachtkante: Verunfallte Person hat wegen eigener Unachtsamkeit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Stürzt ein Passant wegen eigener Unachtsamkeit über die Kante eines Kellerlicht­schachtes, so haftet der Hauseigentümer nicht wegen einer Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Denn eine erkennbare Gefahrenlage muss mit besonderer Vorsicht begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.07.2013
- 9 K 935/13 -

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom05.08.2013
- 3 B 29/13 -

Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig

Die Abordnung einer Rektorin setzt voraus, dass ihre reibungslose Zusammenarbeit mit dem Schulkollegium, der Elternschaft, dem Schulpersonalrat und den Schülern nicht in einer Weise gestört wird, die der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule entgegensteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Groß-Gerau, Urteil vom19.07.1979
- 21 C 1336/78 -

Durch Abwasserstau austretendes übelriechendes Abwasser rechtfertigt eine Mietminderung von etwa 40 %

Wird infolge eines Abwasserstaus eine Wohnung mehrmals mit schmutzigem und übelriechendem Abwasser überschwemmt, ist der Mieter zu einer Mietminderung von etwa 40 % berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Groß-Gerau entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom12.06.2013
- 11 S 208/13 -

62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.07.2013
- 1 RVs 38/13 -

Schlag mit Bierkrug kann als Nothilfehandlung gerechtfertigt sein

Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Dies hat Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des Landgerichts Siegen bestätigt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom30.01.2013
- 6 Sa 944/12 -

Aufforderung eines Filialleiters zum "Krankmachen" rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Fordert ein Filialleiter seine Untergebenen dazu auf "krankzumachen", begeht er eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall berechtigt, das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Hessische Landesarbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.08.2013
- 27 O 183/13 -

TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Die TAZ hat es zu unterlassen, Äußerungen aus einer Kolumne des Journalisten Deniz Yücel vom 06.11.2012 zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom15.08.2013
- 2 L 710/13.NW -

Stadt Kaiserslautern muss Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen

Die Stadt Kaiserslautern muss mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 am 19. August 2013 einen Schulbus für Schülerinnen und Schüler aus Elmstein einsetzen, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule bzw. ein Gymnasium besuchen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren eine Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegenüber der Stadt Kaiserslautern als rechtmäßig bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom13.09.1978
- 11 C 235/78 -

Recht des Mieters zur Mitbenutzung des Gartens bei ständiger Duldung durch Vermieter

Duldet der Vermieter die Mitbenutzung des Gartens und Hofs durch die Mieter, so kann er diese Nutzung später nicht mehr untersagen. Das Mitbenutzungsrecht steht dabei nicht nur den Kindern der Mieter, sondern auch deren Freunden zu. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.08.2013
- (509) 234 Js 83/13 (13/13) -

Fall Jonny K.: LG Berlin verurteilt Angeklagte zu Haftstrafen

Das Landgericht Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2013Springe zu den Urteilen vom 16.08.2013 | 20.08.2013Springe zu den Urteilen vom 20.08.2013

Montag, der 19.08.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom29.05.2013
- 3 K 4298/11 F -

Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke muss einzelne Miterben genau bezeichnen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaft­steuer­zwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom28.03.2013
- 4 U 26/12 - 8 -

Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Wasch­anlagen­betreibers

Kommt es durch eine abgerissene Antenne zu Lackschäden während des Waschvorgangs in einer automatischen Waschanlage, so haftet dafür der Betreiber in der Regel nicht. Denn der Schaden beruht nicht auf eine Funktionsstörung der Anlage. Zudem muss der Betreiber die Anlage nicht alle ein bis zwei Stunden auf Fremdgegenstände kontrollieren. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.08.2013
- VG 13 K 306.12 -

Berlin: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung am Großen Wannsee erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Nachbarklage stattgegeben, die sich gegen eine geplante sechsgeschossige Bebauung richtete. Der Bebauungsplan für das Gebiet setzt lediglich die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest. Die vom Bezirksamt in Aussicht gestellte Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.05.2013
- 3 RVs 20/13 -

Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden

Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese Beweismittel verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom14.02.2013
- 8 C 192/12 -

Einmalig geringfügig verspätete Mietzahlung nach Abmahnung berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Zahlt ein Mieter nach erfolgter Abmahnung einmal seine Miete um einen Tag verspätet, rechtfertigt dies weder eine außerordentliche noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Denn das Fehlverhalten des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen. Vielmehr liegt ein Bagatellfall vor. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom01.08.2013
- 1 W 413/12 -

Eltern-Kind-Verhältnis bei Leihmutterschaft: Deutsches Standesamt nicht an Feststellung der Elternschaft aus Leihmuttergeschäft durch kalifornisches Gericht gebunden

Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der "Auftraggeber" einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend. Dies entschied das Berliner Kammergericht und wies eine auf entsprechende Registereintragung gerichtete Beschwerde zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.10.2006
- 8 S 2417/05 -

Hauseigentümer hat Anspruch auf Dachziegel in der Farbe der Photovoltaikanlage

Hat ein Hauseigentümer einen Anspruch auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Südseite seines Daches, so hat er zugleich einen Anspruch auf Dachziegel in der Farbe der Photovoltaikanlage. Die Baubehörde muss ihm daher eine Befreiung von der entgegenstehenden örtlichen Bauvorschrift erteilen. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.01.2013
- 344 C 8222/11 -

Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom03.07.2013
- 7 K 3318/12.GI -

Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung

Gibt ein Schüler während einer Fach­hoch­schul­reife­prüfung einen auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wieder, so sind die Prüfer dazu berechtigt, die Leistung mit der Note 6 zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom24.07.2013
- 31a C 109/13 -

Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro

Für Abmahnungen im Bereich des privaten Filesharings entstanden in der Vergangenheit teils Anwaltskosten von über 1.000,- Euro. Damit könnte nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 jetzt bald Schluss sein. Das Amtsgericht Hamburg nimmt Anwaltskosten von "nur" 150,- Euro an und bemisst den Streitwert für Filesharing-Fälle im privaten Bereich auf 1.000,- Euro. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2013Springe zu den Urteilen vom 19.08.2013 | 21.08.2013Springe zu den Urteilen vom 21.08.2013

Dienstag, der 20.08.2013

Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom03.07.1991
- 11 C 11/91 -

Vermieter darf keine Schlüssel für alle Fälle zurückhalten

Der Vermieter hat sämtliche Wohnungsschlüssel an die Mieter herauszugeben. Ein Recht zum Besitz besteht nicht. Ebenso darf er nicht unberechtigt die Mieterwohnung betreten. Dies hat das Amtsgericht Tecklenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.08.2013
- 20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11 -

Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen für zulässig erklärt. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung Untersagungs­verfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, auf und ließ die Sammlungen im Ergebnis zu. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom15.02.2013
- S 5 AL 4769/12 -

Arbeitsloser muss auch während des Kündigungs­schutz­verfahrens für Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen

Auch während der Dauer eines Kündigungs­schutz­verfahrens muss ein Arbeitsloser den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.07.1991
- 301 OWi/906 Js 552/91 -

Absichtlich lautes Abspielen der Musikanlage und Herunterknallen der Rollläden in der Nacht stellt Ordnungswidrigkeit dar

Das laute Abspielen der Musikanlage und das Herunterknallen lassen der Rollläden um vier Uhr morgens, stellt eine nächtliche Ruhestörung dar. Geschieht die Ruhestörung absichtlich, ist sie als eine Ordnungswidrigkeit zu werten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom14.08.2013
- 2 A 10251/13.OVG -

Erwerb von "Legal Highs" und vorgetäuschter Handel illegaler Drogen in der Schule rechtfertigen Schulausschluss

Ein Schüler kann nicht nur dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er in der Schule illegale Drogen verkauft, sondern bereits dann, wenn er einen dahingehenden Anschein bewusst erweckt oder wenn er mit sogenannten "Legal Highs" handelt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom09.06.1993
- 5 C 1738/93 -

Kosten für Beseitigung eines Bienennestes nicht als Nebenkosten umlagefähig

Lässt der Vermieter ein Bienennest beseitigen, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten nicht auf die Betriebskosten­abrechnung umlegen. Denn Kosten für eine einmalige Maßnahme sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.03.2013
- 10 Sa 2427/12 -

Drohung mit Krankschreibung führt nicht immer zur Kündigung

Droht ein Arbeitnehmer für den Fall eine ärztliche Krankschreibung an, dass ihm kein Urlaub gewährt wird, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom03.04.1997
- 9 C 4082/96 -

Kein Schmerzensgeld für versehentlich eingeschläferte Katze

Schläfert der Tierarzt versehentlich die falsche Katze ein, so haftet er nicht auf Schmerzensgeld. Denn die Trauer um den Tod eines Tieres gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.08.2013
- 5 StR 285/13 -

Urteil wegen volksverhetzenden Wahlwerbespots der NPD rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom20.02.2013
- 2 U 5/13 -

Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar

Weist das Impressum auf einer Anwaltshomepage den Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf, so stellt dies eine irreführende Werbung dar und ist daher unzulässig. Denn wer mit Selbst­verständlichkeiten wirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom14.10.1976
- 4 S 30/76 -

Schlüssel im Fluss: Keine Notwendigkeit einer Auswechslung der Schließanlage bei Ausschluss einer Gefährdung

Ist die kriminelle Verwendung eines verlorenen Haustürschlüssels ausgeschlossen, weil er etwa in einen Fluss fiel, so ist die Auswechslung der gesamten Schließanlage des Wohnhauses nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2013Springe zu den Urteilen vom 20.08.2013 | 22.08.2013Springe zu den Urteilen vom 22.08.2013

Mittwoch, der 21.08.2013

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.08.2013
- L 2 AS 546/13 B ER -

Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

Stellt sich heraus, dass ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat, so bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom29.03.2007
- 26 C 287/06 -

Umlagefähigkeit der Wartungskosten für Rauchmelder bei Vereinbarung im Mietvertrag oder Umlageerklärung

Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies entweder im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder der Vermieter berechtigt ist, neue Betriebskosten durch Erklärung umzulegen. Eine Umlage als "sonstige Betriebskosten" ist nicht möglich. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.08.2013
- 1 U 276/12 -

Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund von Sicherheits­kontrollen

Ein Reisender, der aufgrund einer länger dauernden Sicher­heits­kontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom15.10.2009
- 103 C 138/09 -

Großflächige Graffitis im Treppenhaus berechtigen zu einer Mietminderung von 5 %

Wird das Treppenhaus eines Wohnhauses mit großflächigen Graffitis beschmiert, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern. Zudem ist der Vermieter verpflichtet die Farbschmierereien zu entfernen. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom20.08.2013
- 10 LC 113/11 und 10 LC 131/11 -

Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel u.a. auf Kartoffeln dürfen bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels zwecks Nahrungssuche die behandelten Pflanzen anfliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom05.07.2013
- 11 ME 148/13 -

Anordnung zur Hundehaltung in geschlossenen Räumen nachts und an Sonn- und Feiertagen wegen übermäßigen Hundegebells zulässig

Geht von einer Hundehaltung eine erhebliche Lärmbelästigung durch das Hundegebell aus, so kann die Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen in geschlossenen Gebäuden gehalten werden. Diese Maßnahme ist angesichts des ordnungswidrigen Verhaltens des Hundehalters zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.06.2013
- L 3 U 26/11 -

Unfallkasse muss Quer­schnitts­gelähmten nicht entschädigen

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2013
- 11 U 166/12 -

Bei ungewollter Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings verjähren Amtshaftungsansprüche innerhalb von drei Jahren

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.07.2013
- 4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.07.2007
- 3 S 1654/06 -

Pflicht zur Neudeckung des Daches aufgrund erheblicher Blendung des Nachbarn wegen lasierter Dachziegel

Gehen von den lasierten Dachziegeln des Nachbarn eine erhebliche Blendwirkung aus, so kann das Bauamt den Nachbarn verpflichten, dass Dach vollkommen neu zu decken. Dem beeinträchtigten Grundstücks­eigentümer kann ein darauf gerichteter Anspruch gegen das Bauamt zustehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom31.07.2013
- 23 S 316/12 -

Gewerbeaus­kunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

Ist der Angebotscharakter eines Schreibens bei sorgfältigem Lesen erkennbar, kann sich der Unterzeichner nachträglich nicht darauf berufen, ihm sei der Vertragsschluss durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens nicht bewusst gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2013Springe zu den Urteilen vom 21.08.2013 | 23.08.2013Springe zu den Urteilen vom 23.08.2013

Donnerstag, der 22.08.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2013
- I R 45/11 -

Verrechnungs­preis­dokumentation ist unionsrechtskonform

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer so genannten Verrechnungs­preis­dokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenz­über­schreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom21.08.2013
- 7 K 143/08 -

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritäts­zuschlag für verfassungswidrig

Laut des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt der Solidaritäts­zuschlag gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nun darüber entscheiden, ob die Regelungen im Solidaritäts­zuschlagsgesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom20.12.1989
- 10 S 201/89 -

Belästigungen durch Abluft eines Wäschetrockners berechtigen zu einer Mietminderung von 10 %

Wird ein Mieter durch die Abluft eines Wäschetrockners eines Mitmieters erheblich belästigt, da dieser in erheblichen Umfang genutzt wird, kann der Mieter seine Miete um 10 % mindern. Zudem stellt eine solche Nutzung eines Wäschetrockners einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom16.08.2013
- 1 Es 2/13 -

Auswahl des Fremddienstleisters für Boden­abfertigungs­dienste am Flughafen Hamburg voraussichtlich rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass wegen eines Beurteilungsfehlers der Behörde über die Vergabe von Boden­abfertigungs­diensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg neu entschieden werden muss. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom16.08.2013
- 1 U 24/13 -

Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

Wurde für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass Leistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und verwies zudem darauf, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist und der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.07.2013
- 1 RBs 78/13 -

Abstands­unter­schreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheits­abstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.02.2013
- 6 L 297/13 -

Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt

Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis nach dem freiwilligen Verzicht nach erfolgtem MPU-Gutachten und sechs monatiger Sperrfrist wiedererteilt, so erlöschen sämtliche Punkte im Verkehrs­zentralregister. Denn in einem solchen Fall steht der freiwillige Verzicht mit der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.08.2013
- 8 AZR 574/12 -

Schwer­behinderten­vertretung muss bei Entscheidungen über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen auch bei Interessen­kollisionen beteiligt werden

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwer­behinderten­vertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2013Springe zu den Urteilen vom 22.08.2013 | 26.08.2013Springe zu den Urteilen vom 26.08.2013

Freitag, der 23.08.2013

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom21.08.2013
- 20 L 1195/13 -

Bereitstellung von Übernachtungs­möglichkeiten und Verpflegungsstellen für mehrtägige Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz gedeckt

Das Klimacamp in Kerpen muss ohne Übernachtungs­möglichkeiten und Verpflegungsstellen auskommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.02.2013
- V ZR 72/11 -

BGH: Verkäufer eines Einkaufszentrums muss über die Höhe der Untermieten informieren

Sind in einem Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum Mieteinnahmen garantiert worden und weichen diese aber von den tatsächlichen Mieteinnahmen ab, so kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verkäufer seine Aufklärungs- bzw. Informationspflicht verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.11.2012
- 13 O 341/12 -

Hundehalterin haftet bei einem durch den Hund verursachten Sturz einer Kundin auf Schmerzensgeld

Gemäß § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres grundsätzlich für alle Schäden, die durch das Tier verursacht werden. Kann ein Geschädigter beweisen, dass eine Verletzung durch einen Sturz über einen Hund verursacht wurde, der zu einem vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung führte, haftet der Hundehalter auf Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.08.2013
- VG 27 L 185.13 -

Presse hat Anspruch auf Auskunft über Verwendung von Mitteln der Sach­leistungs­pauschale durch Abgeordnete

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sach­leistungs­pauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag eines Journalisten im Weg einer einstweiligen Anordnung entschieden. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.08.2013
- 1 VB 65/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag derzeit unzulässig

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verfassungs­beschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin muss zunächst den Rechtsweg vor den Verwaltungs­gerichten beschreiten. Dort ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen verfassungs­rechtlichen Zweifel am einheitlichen Rundfunkbeitrag für Radio und Fernsehen zu einer teilweisen Befreiung von den Beiträgen führen können. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.07.2013
- 5 K 2157/12 -

Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar

Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung können nicht als so genannte "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom17.08.1994
- 3 C 575/94 -

Mieter können Anspruch auf zwei Reserveschlüssel haben

Ein Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ihm zwei Reserveschlüssel zur Wohnung und zum Haus übergeben werden. Die Art der Nutzung dieser Schlüssel kann der Mieter frei entscheiden, sofern keine Störungen daraus entstehen. Dies hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.08.2013
- VG 4 L 456.13 -

Vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung ist, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen werde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2013Springe zu den Urteilen vom 23.08.2013 | 27.08.2013Springe zu den Urteilen vom 27.08.2013

Montag, der 26.08.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.08.2013
- 1 U 69/13 -

Demonstrant erhält Entschädigung nach Biss von Polizeihund

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Demonstrations­teilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, eine Entschädigung von 300 Euro durch das Land Hessen zugesprochen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom30.11.2012
- S 14 AS 738/12 -

Absenkung von Leistungen nach dem SGB II: Pflicht zur Bewerbung besteht auch bei fehlendem Drucker

Der fehlende Zugang zu einem Drucker stellt keinen wichtigen Grund dar, der in einer Eingliederungs­vereinbarung niedergelegten Pflicht zur Bewerbung auf vier Stellen monatlich nicht nachzukommen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.06.2013
- 8 UF 75/12 -

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.05.2012
- 481 C 2412/12 WEG -

Wohnungs­eigentümerin darf keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt an die Wohnungstür der Nachbarin heften

Wohnungseigentümer dürfen auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom03.01.2013
- 14 O 165/1214 O 165/12 -

Headhunter dürfen Telefonzentralen nicht über wahre Absichten täuschen

Das Landgericht Bonn hat einem Headhunter per einstweiliger Verfügung verboten, fremde Unternehmen anzurufen und sich dabei unter falscher Namensnennung von den Mitarbeitern der Telefonzentrale zu den potenziellen Kunden des Personalvermittlers verbinden zu lassen. Dadurch werde der Arbeitgeber unzumutbar belästigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.08.2013
- 2 S 2116/12 -

Baden-Baden: Jährliche Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro zulässig

Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Damit hatte die Berufung der Stadt Baden-Baden gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das einen Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2013Springe zu den Urteilen vom 26.08.2013 | 28.08.2013Springe zu den Urteilen vom 28.08.2013

Dienstag, der 27.08.2013

Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom07.04.2005
- 3 C 199/04 -

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Rheinbach entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom26.07.2013
- 4 K 2412/12 -

Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erforderlich für Aufstellen eines Informationsstands in der Fußgängerzone

Eine Stadt darf einem Verein nicht die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom08.05.2013
- S 2 SB 5412/11 -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht bei Harn- bzw. Stuhlinkontinenz

Eine Befreiung von der Rundfunk­gebühren­pflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunk­beitrags­pflicht wegen des Unvermögens, aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene wegen seines Leidens allgemein und umfassend vom Besuch solcher Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Eine Harn- bzw. Stuhlinkontinenz, die für den Betroffenen das Tragen von Windelhosen erforderlich macht, hat keinen solchen allgemeinen Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen zur Folge. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.10.1993
- 2 AZR 226/93 -

BAG: Abmahnung vor fristloser Kündigung entbehrlich bei erkennbaren vertragswidrigem oder dem Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten des Arbeitnehmers

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung. Diese kann entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer sein vertragswidriges oder dem Bestand des Arbeits­verhältnisses gefährdendes Verhalten erkennt. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.08.2013
- VG 27 K 159.13 -

Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau: Finanzverwaltung muss Presse Auskunft erteilen

Die Finanzverwaltung muss der Presse Auskunft über organisatorische Vorkehrungen der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Rückforderung der den Banken gewährten Steuerermäßigungen nach § 17 Berlin­förderungs­gesetz im Falle vorzeitiger bankenseitiger Kündigung des Darlehens geben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ellwagen, Urteil vom12.04.1991
- C 229/90-12 -

Für angefertigte Wohnungsschlüssel darf der Vermieter keinen Kostenersatz verlangen

Fertigt der Vermieter einen Ersatzschlüssel für die Mieter einer Wohnung an, so kann er die Kosten dafür nicht von den Mietern ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Ellwangen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom20.08.2013
- 13 K 2046/13 -

Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebiets­unverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.07.2013
- 34 U 53/10 -

Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom14.08.2013
- 2 K 2669/11 -

Nordrhein-Westfalen: Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ist mit einer Frau zu besetzen

Die Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten kann in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg und wies damit die Klage eines Klägers ab, der Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleich­stellungs­beauftragten nicht berücksichtigt worden war. Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom29.11.2012
- 1 S 101/12 -

Versicherung haftet nicht für beschädigten Laptop aufgrund eines Verkehrsunfalls

Wird der Laptop des Beifahrers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so haftet dafür nicht die Versicherung. Denn vom Versicherungsschutz sind nur mitgeführte Gegenstände umfasst. Dies sind solche Gegenstände die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies hat das Landgericht Erfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom14.11.2008
- 31 C 4679/08 -

Bestattungsinstitut als Nachbar rechtfertigt keine Mietminderung

Wer ein Bestattungsinstitut als Nachbarn hat und daher tagtäglich mit dem Tod konfrontiert wird, kann sich zwar in seinem Wohlbefinden gestört fühlen. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2013Springe zu den Urteilen vom 27.08.2013 | 29.08.2013Springe zu den Urteilen vom 29.08.2013

Mittwoch, der 28.08.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.08.2013
- 1 S 1047/13 -

Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungs­freies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom11.12.2012
- 120 C 1126/12 -

Wohnungseigentümer dürfen nur vier Mal im Jahr mit Holzkohle grillen

Wohnungseigentümer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Daher kann das Grillen mit Holzkohle auf vier Mal im Jahr pro Wohnungseigentümer beschränkt werden. Zudem ist die Grillaktivität 24 Stunden vorher anzukündigen. Dies hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.08.2013
- 6 L 790/13.KO -

Polizei­kommissar­anwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizei­kommissar­anwärter wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf. Nach Auffassung des Gerichts steht der Drogenkonsum eines Beamten generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften und begründet ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.08.2013
- 2-06 O 182/12 -

Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

Das Landgericht Frankfurt hat eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen. Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Fest­stellungs­anträge bewegt sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom31.03.2002
- 10 C 252/02 -

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

Interessiert sich ein Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gründen über das Geschehen in den arabischen Ländern, so hat er einen Anspruch auf Errichtung einer Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.05.2013
- XI R 35/11 -

BFH zur Umsatz­steuer­freiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom14.11.2012
- 6 S 80/12 -

Eigenmächtige vom Vermieter geduldete Entfernung einer Wand rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Entfernen die Mieter eines Einfamilienhauses eigenmächtig eine Wand und bauen einen Kamin ein, so kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Duldet jedoch der Vermieter den Zustand lange Zeit, so ist eine Kündigung ausgeschlossen. Ebenfalls kann er nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands fordern. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.07.2013
- 10 W 77/12 -

Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nach­abfindungs­ansprüche

Bei der Berechnung von Nach­abfindungs­ansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nach­abfindungs­ansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.08.2013
- 7 L 30671/13.F -

Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen Sonntagsöffnung des Main-Taunus-Zentrums gescheitert

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 1. September 2013 verhindern wollte, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom03.12.1998
- 80 C 569/97 -

Massive Plage von Khaprakäfern und Ungeziefer­bekämpfung mit gesundheits­gefährdenden Stoffen rechtfertigen Mietminderung von 100 %

Ist eine Mietwohnung massiv von gesundheits­gefährdenden Khaprakäfern befallen und versucht der Vermieter erfolglos mit ebenfalls gesundheits­gefährdenden Stoffen das Ungeziefer zu bekämpfen, so gilt die Wohnung als unbewohnbar. Der Mieter kann daher seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom24.06.1974
- 17 S 89/74 -

Mieter hat Anspruch auf zusätzlichen zur freien Verfügung stehenden Schlüssel

Ein Mieter hat Anspruch auf einen zusätzlichen Wohnungsschlüssel. Er muss aber die Herstellungskosten tragen. Zudem kann der Mieter frei entscheiden wie oder ob er die Schlüssel nutzt. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2013Springe zu den Urteilen vom 28.08.2013 | 30.08.2013Springe zu den Urteilen vom 30.08.2013

Donnerstag, der 29.08.2013

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.12.2003
- 5 Ga 286/03 -

Ablehnung eines Urlaubsantrags nur aus betrieblichen Gründen oder sozialem Vorrang anderer Urlaubswünsche

Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub, ist dieser regelmäßig zu gewähren. Der Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch nur aus betrieblichen oder aus sozialen Gründen, wenn Urlaubswünsche anderer den Vorrang haben, verweigern. Die Störung des Betriebsablaufs durch den Urlaub begründet für sich genommen keine Ablehnung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom28.08.2013
- 9 O 2637/12 -

Abgrenzungs­vereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine im Jahr 1974 geschlossene Abgrenzungs­vereinbarung zweiter Hersteller von Kräuterschnaps, die die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackungen der Kräuter­schnaps­flaschen regelt, weiterhin gültig ist. Wie die Marken selbst gilt eine solche Abgrenzungs­vereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom19.12.2008
- 31 Wx 49/08 -

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

Ein Erwachsener kann adoptiert werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Adoption hauptsächlich aus steuerlichen Gründen erfolgen soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom27.08.2013
- 5 B 154/13 u.a. -

Hooligans dürfen bei Heimspielen nicht in Braunschweiger Innenstadt

Die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.07.2013
- 1 RBs 98/13 -

Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2013
- VI ZR 13/12 -

Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss

Kommt eine Person bei dem Versuch ein Pferd zu reiten zu Schaden, so ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob der Halter dazu sein Einverständnis gab. Ein Haftungsausschluss wegen des Handelns auf eigene Gefahr kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom22.08.2013
- 1 E 437/13 Me -

Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium

Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet, einen minderjährigen Schüler, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, vorläufig in einem Gymnasium in Vacha zu unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Meiningen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom17.01.1979
- 37 C 2894/78 -

Mietminderung von 10 % wegen Wandfeuchtigkeit und Schimmelbefall

Kommt es aufgrund von technischen Mängeln des Hauses zu Feuchtig­keitsschäden in der Wohnung, so kann der Mieter seine Miete mindern. Dass weitere Feuchtig­keitsschäden unter Umständen von den Mietern verursacht wurden, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.08.2013
- BVerwG 2 C 1.12 -

Schäden nach Grippeschutzimpfung bei dienstlicher Veranstaltung in bestimmten Fällen als Dienstunfall anzuerkennen

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom14.03.2013
- 19 S 55/12 -

Bauliche Veränderung: Wohnungs­eigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernen

Die Installation von Parkbügeln auf dem gemeinsamen Parkplatz einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft kann eine optische Beeinträchtigung darstellen und die Rangiermöglichkeit einschränken. Die Entfernung der Parkbügel kann daher durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungs­eigentümergemeinschaft angeordnet werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.08.2013
- 3 StR 244/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines heute 27-Jährigen zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida für rechtskräftig erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.08.2013Springe zu den Urteilen vom 29.08.2013 | 31.08.2013Springe zu den Urteilen vom 31.08.2013

Freitag, der 30.08.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.08.2013
- 2 AZR 809/12 -

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom15.08.2013
- 2 K 463/13.TR -

Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismus­förderabgaben

Ein Beherbergungs­betrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismus­förderabgaben keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2013
- VI ZR 150/12 -

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen

Macht der Halter eines Fahrzeugs ein Schaden­ersatzanspruch nach § 831 BGB wegen eines Verkehrsunfalls geltend, so muss er sich nicht das Mitverschulden des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2013
- V ZR 238/11 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

Sieht eine öffentlich-rechtliche Vorschrift den Einbau von Rauchmeldern in den Wohnungen vor, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den Einbau mehrheitlich beschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom29.07.2013
- 3 K 1080/12.NW -

Kein Anspruch auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

Die Verbandsgemeinde Kusel hat keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für Beamte, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.07.2013
- 1 S 733/13 -

Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Der Versender eines "Scherzpakets", das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom27.10.1995
- 12 C 319/95 -

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern

Ein Mieter kann jederzeit von seinem Vermieter die Übergabe weiterer Wohnungs- und Haustürschlüssel verlangen. Ein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht steht dem Vermieter dabei nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.08.2013
- 4 L 712/!§:mz -

Besetzung der Abteilungs­leiterstelle "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" beim Wirtschafts­ministerium gestoppt

Dem Land ist es untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom19.07.1990
- 5 C 274/90 -

Lärmbelästigung durch Disconacht und Livemusik in einer Gaststätte rechtfertigt Mietminderung von 15 %

Gehen von einer Gaststätte aufgrund einer Disconacht und Livemusik eine solche Lärmbelästigung aus, dass die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten werden, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.08.2013
- 10 CE 13.1416 -

Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Die Betreiberin einer Spielhalle darf nicht auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallen­konzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspiel­rechtliche Erlaubnis die Spielhalle weiter betreiben. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom02.09.1996
- 4 B 152.96 -

BVerwG: Liturgisches Glockengeläut stellt keine erhebliche Lärmbelästigung dar

Hält sich das liturgische Glockengeläut im herkömmlichen Rahmen stellt es grundsätzlich keine erhebliche Belästigung dar. Vielmehr liegt eine zumutbare und sozialadäquate Einwirkung vor. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2013Springe zu den Urteilen vom 30.08.2013

Samstag, der 31.08.2013

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.08.2013
- 7 L 2889/13.F -

Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder abgelehnt

Der Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutz­verfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutz­verfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, ist abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr



Werbung