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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versammlungsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 M 100/12 -
Regelmäßig stattfindende Versammlungen vor Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener untersagt
Belagerung des Wohnhauses schränkt Ausübung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein Verbot von regelmäßig stattfindenden Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus von ehemaligen Strafgefangenen bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall fanden regelmäßig Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener in der Ortschaft Insel (Stadt Stendal) statt.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein vom Verwaltungsgericht Magdeburg verhängtes Verbot dieser Versammlungen bestätigt. Nach Auffassung der Richter gefährden die versammlungsrechtlichen Aktivitäten die öffentliche Sicherheit, weil den ehemaligen Strafgefangene als Bewohnern die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich ihr Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, allein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen.
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 08.05.2012
- 6 L 220/12 -
Pro NRW-Demonstration: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
Anhaltspunkte für Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Salafisten und Aktivisten von Pro NRW nicht erkennbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Zeigen von Mohammed-Karikaturen untersagt, stattgegeben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landrat mit Bescheid vom 7. Mai 2012 untersagt, auf der am 8. Mai 2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Das Verbot fußt auf den Vorfällen, die sich anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen in Solingen am 1. Mai 2012 und in Bonn am 5. Mai 2012 ereigneten. Bei diesen Veranstaltungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 07.05.2012
- 11 L 302/12 -
Pro NRW darf "Mohammed-Karikaturen" auf Versammlungen zeigen
Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich
Die Bürgerbewegung Pro NRW darf auf Versammlungen weiterhin "Mohammed-Karikaturen" zeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und gab damit einem Antrag der Bürgerbewegung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Polizeipräsidium verhängten versammlungsrechtlichen Auflagen statt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Polizeipräsidium Bielefeld der Bürgerbewegung Pro NRW in Bielefeld mit einem entsprechenden Bescheid untersagt, bei einer Versammlung „jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen“. Dem von Pro NRW hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gab das Verwaltungsgericht Minden statt.Nach Auffassung des Gerichts lagen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2012
- 10 CS 12.845 -
Kundgebung iranischer Asylbewerber: Aufstellung eines großen Zeltes in der Würzburger Innenstadt bleibt verboten
Aufstellen eines großen „Mannschaftszeltes“ auf öffentlicher Verkehrsfläche nicht von Versammlungsfreiheit gedeckt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das von iranischen Asylsuchenden erneut beantragte Aufstellen eines großen „Mannschaftszeltes“ in Würzburg weiterhin verboten bleibt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Würzburg bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellung eines solchen Zeltes untersagt hatte; ein zweiter Pavillon war dagegen durch den Gerichtshof ebenso für zulässig erachtet worden, wie – dem Grunde nach – ein Verweilen auf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2012
- 10 CS 12.767 -
„Dauercampieren“ in der Innenstadt grundsätzlich nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt
Iranisches Zeltlager in Würzburg bleibt verboten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Zeltlager der iranischen Asylbewerber in Würzburg verboten bleibt. Nach Ansicht des Gerichts ist das „Dauercampieren“ vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Für einen konkreten Versammlungszweck darf jedoch ein zweiter Pavillon aufgestellt werden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten Iranische Asylbewerber in der Würzburger Innenstadt nach und nach ein Zeltlager u.a. mit einem großen beheizbaren Zelt errichtet, um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen.Die Stadt Würzburg hatte dieses Zeltlager untersagt und darüber hinaus die Versammlung insoweit beschränkt, als nur ein Pavillon zu Kundgebungszwecken... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.04.2012
- 5 L 1214/12.F(V) -
VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag ab
Versammlung verstößt gegen Feiertagsgesetz
Die Piratenpartei ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an Karfreitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert.
Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2012
- 8 B 863/12 -
Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot
Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Stadt Wiesbaden statt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das die Demonstration der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag mit Ausnahme einer geplanten Tanzeinlage für zulässig erklärt hatte.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Veranstaltung der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag unter Auflagen erlaubt, nachdem die Stadt Wiesbaden zuvor die Veranstaltung abgelehnt hatte.Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat nun die Veranstaltung endgültig untersagt. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof an, dass der Karfreitag als Feiertag verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 05.04.2012
- 2 L 414/12.WI -
VG Wiesbaden erlaubt Demonstration an Karfreitag nur ohne tänzerische Darbietungen
Totalverbot der Demonstration ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Demonstration der Grünen Jugend Hessen am Karfreitag durch die Stadt Wiesbaden nicht vollständig verboten werden darf, sondern mit der Maßgabe durchgeführt werden darf, dass keine tänzerischen Darbietungen erfolgen.
Der Landesvorsitzende der Antragstellerin meldete am 2. April eine Demonstration für den morgigen Karfreitag zu dem Thema „Tanzverbot“ auf dem Dernschen Gelände in der Wiesbadener Innenstadt für die Zeit von 12:00 bis 14.00 Uhr an. Die Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer wurde mit 100 bis 150 beziffert. In der Nähe des Dernschen Geländes befindet sich die Marktkirche, in der am Karfreitag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.04.2012
- 4 L 745/12.GI -
VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Karfreitag ab
Hessisches Feiertagsgesetz steht der Versammlung entgegen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012.
In der Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.§ 8 Absatz 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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