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Freitag, 22. September 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2008Springe zu den Urteilen vom 02.07.2008

Dienstag, der 01.07.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.07.2008
- C-39/05, C-52/05 -

Europäischer Gerichtshof gestattet den Zugang zu Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen

Die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und die Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger können ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Rechtsgutachten darstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.05.2008
- 1 K 46/07 -

Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft des Finanzamts ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom20.06.2008
- 1 A 341/06 -

Entlaufener Hund: Halter muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Hundehalters abgewiesen, der sich gegen die Erhebung von Gebühren von rund 180,00 EUR für das Verbringen seines Hundes in das städtische Tierheim durch Feuerwehrleute der beklagten Stadt Göttingen gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom15.04.2008
- L 5 KR 22/08 -

Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit nach Kündigung

Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeitnehmer häufig von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. Während das Arbeitsverhältnis mit seinen (Neben-)Pflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht (BAG Urteil vom 23.01.2008) hat das Bayerische Sozialgericht ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis in dieser Zeit verneint. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2008
- VI ZR 67/08 -

Prinzessin Caroline scheitert mit Klage gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos

Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in Medien veröffentlicht werden, wenn sie ein Thema von allgemeinem Interesse illustrieren. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor, der eine Klage von Caroline Prinzessin von Hannover abwies. Sie hatte sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das sie mit ihrem Ehemann auf einer belebten Straße zeigt, gewehrt. Das Bild habe ohne die Einwilligung Carolines veröffentlicht werden dürfen, meinten die Richter. Der mit dem Foto bebilderte Artikel könne eine Debatte öffentlichen Interesses herbeiführen. Der Bericht thematisierte ein geändertes Konsumverhalten Prominenter. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2008
- VI ZR 243/06 -

Sabine Christiansen wehrt sich erfolgreich gegen die Veröffentlichung eines Fotos beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

Ein Foto, das Sabine Christiansen mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen auf Mallorca zeigt, hat keinen ausreichenden Informationswert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er verurteilte den Axel Springer Verlag dazu, das Foto nicht mehr erneut zu veröffentlichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.06.2008
- VG 3 A 219.08 -

Ordnungsmaßnahme: Klassenkonferenz darf undisziplinierten Schüler von Klassenfahrt ausschließen

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2008Springe zu den Urteilen vom 01.07.2008 | 03.07.2008Springe zu den Urteilen vom 03.07.2008

Mittwoch, der 02.07.2008

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.06.2008
- 8 K 4414/05 GrE -

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. "einheitlichen Vertragswerks" rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom30.06.2008
- 22978/05 -

Menschenrechtsgerichtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer Magnus Gäfgen nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.07.2008
- BVerwG 7 C 38.07 -

So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom26.06.2008
- 2 B 10613/08.OVG -

Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an Mainzer Gymnasien

Ein in Hessen wohnhafter Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Mainz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.04.2008
- BVerwG 1 C 20.07 -

Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.07.2008
- 40 Ca 4276/08 -

Arbeitsgericht: Personalunion an Spitze der "Berliner Zeitung" zulässig

Die Doppelfunktion von Josef Depenbrock als Geschäftsführer und Chefredakteur der "Berliner Zeitung" ist zulässig. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Es wies eine Klage von Redakteuren der Zeitung gegen den Berliner Verlag zurück. Aus dem vereinbarten Redaktionsstatut ergäben sich keine Ansprüche, um die Personalunion zu verhindern, urteilte das Gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.07.2008
- VG 27 A 3.07 -

Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2008Springe zu den Urteilen vom 02.07.2008 | 04.07.2008Springe zu den Urteilen vom 04.07.2008

Donnerstag, der 03.07.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.04.2008
- II R 62/07  -

BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.06.2008
- 2 K 1721/07.KO -

Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig

Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom03.07.2008
- 5 K 616/04 -

Ausnahme vom Verbot der Zurschaustellung für eine Elefantenkuh

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelte den Fall einer seit langer Zeit in Zirkusdiensten stehenden Elefantenkuh, für die bislang die nach europäischem Recht notwendigen Legitimationspapiere nicht zweifelsfrei vorlagen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.07.2008
- 7 A 10285/08.OVG, 7 A 10384/08.OVG, 7 B 10618/08.OVG -

Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2007
- 345 C 27884/05 -

Fahrlässiges Überholmanöver kann teuer werden

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.07.2008
- 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -

Bundesverfassungsgericht: Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig

Teile des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2011 gefordert. Verfassungswidrig ist das so genannte negative Stimmengewicht. Dieses kann einer Partei trotz zusätzlicher Zweitstimmen weniger Mandate bescheren. Dies verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit und führe zu willkürlichen Ergebnissen. Der derzeitige Bundestag könne aber trotz dieses Wahlfehlers weiter fortbestehen, entschieden die Richter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.07.2008
- 15 U 43/08 -

Schülerbenotung von Lehrerin im Internetforum "Spickmich.de" weiterhin zulässig

Nach dem Oberlandesgericht Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das hiesige Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 04.07.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.06.2008
- 1 K 1956/07.KO -

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen zulässig

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom12.03.2008
- S 4 U 1615/07 -

Riss einer Sehne beim plötzlichen Rückwärtsreißen des Arms zur Vermeidung des Sturzes von einer Arbeitstreppe ist ein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Riss der langen Bizepssehne des Klägers infolge des plötzlichen Rückwärtsreißens des rechten Arms beim Stolpern über das Kabel des von ihm auf einer Arbeitstreppe bedienten Hochdruckreinigers als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der 37 Jahre alte und schwergewichtige Kläger schaffte es, durch das Rückwärtsreißen des Arms sich am Handlauf der Arbeitstreppe festzuhalten und so einen Sturz zu vermeiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.07.2008
- 7 E 4374/07(V) -

Abgeordneter der FDP erhält keine Fahrtkostenerstattung

Der Kläger ist Abgeordneter des Kreistages des beklagten Kreises und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion. Er beantragte die Erstattung diverser Fahrtkosten, die ihm im Zeitraum von 21.04.2006 bis 30.12.2006 tatsächlich entstanden sind. Nach ablehnendem Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Nachdem der Beklagte dem Begehren des Klägers teilweise entsprochen hatte, wies er den Widerspruch zurück und führte aus, der Kläger könne keine Fahrtkosten für die Teilnahme an der Eröffnung der Wächtersbacher Messe am 20.05.2006 geltend machen, da es sich dabei um keine mandatsbedingte Reise gehandelt habe. Es fehle am inneren und unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tätigkeit eines Kreistagsabgeordneten. Soweit es das Fraktionsfest der FDP-Fraktion am 02.09.2006 betreffe, fehle es an einem konkreten Bezug zu einer Kreistagssitzung. Ebenso fehle es bei der Teilnahme an dem 50jährigen Firmenjubiläum der Firma REWO am 08.09.2006 an einer mandatsbedingten Reise. Die Teilnahme an der Fraktionsklausur der FDP-Fraktion in Ingelfingen sei nicht erstattungsfähig, da die hohen Fahrtkosten dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprächen. Schließlich sei auch die Teilnahme an dem Arbeitsgespräch mit dem zuständigen Probst der evangelischen Landeskirche nicht mandatsbedingt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2008
- 1 K 198/08.KO -

Nachbarn scheitern mit Klage gegen Kinderspielplatz

Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Unkel ist für die Nachbarschaft zumutbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.02.2008
- 11 O 720/07 -

Private Haftpflicht gilt nur für ein Haus

Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2008
- I ZR 204/05 -

BGH zur Frage, wann eine Musical-Show als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.05.2008
- 14 K 218/02 -

Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2008Springe zu den Urteilen vom 04.07.2008 | 08.07.2008Springe zu den Urteilen vom 08.07.2008

Montag, der 07.07.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.04.2008
- V R 58/05 -

Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf ihm günstigeres Gemeinschaftsrecht berufen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom04.07.2008
- Wverg 3/08, 4/08 -

Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom01.07.2008
- 9 S 593/08 -

Novellierung der Abiturverordnung in Baden-Württemberg gültig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die ab dem kommenden Schuljahr geltende Änderung der Abiturverordnung abgewiesen. Mit der Novellierung ist das System der Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg reformiert worden. Neben den drei Pflichtkernfächern (Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache) sind demnach zwei Wahlkernfächer zu belegen, von denen ein Fach entweder eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom03.07.2008
- 1 B 238/08 -

Erneute Absage zum "Führerscheintourismus" - Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom01.07.2008
- 7 ME 90/08 u. a. -

Gewerbliche Altpapiersammlung auch in der Region Hannover zulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung auch für das Gebiet der Region Hannover die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2008
- 6 K 2099/07 -

Ziele des Landesentwicklungsplans stehen Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses entgegen

Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom12.06.2008
- 8 Ca 2223/07 -

Flughafenmitarbeiter kann bei schwerem Sicherheitsverstoß gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiter Vorfeldservice des Flughafens Berlin-Schönefeld für wirksam erklärt, der gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hatte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.07.2008

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom08.07.2008
- T 50/03, T 52/03, T 53/03, T 54/03 -

EuG bestätigt bzw. setzt die Geldbußen gegen Teilnehmer am Gipsplattenkartell leicht herab

Das Gericht Erster Instanz bestätigt die Entscheidung, mit der Geldbußen gegen Knauf, Lafarge und Gyproc wegen ihrer Beteiligung an einem Karatell auf dem Gipsplattenmarkt verhängt wurden, setzt jedoch die Geldbuße von BPB herab, weil Sie während der Ermittlungen mitwirkten. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom08.07.2008
- T-48/05 -

EuG: Gemeinschaft haftet aufgrund unerlaubter Übermittlung von Informationen an die Presse

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Kommission haben sich, indem sie den Gerichtsbehörden und der Presse Informationen übermittelt haben, in einer Weise fehlerhaft verhalten, die geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Infolge dieses rechtswidrigen Verhaltens wurden Ehre und Ruf von Herrn Franchet, einem ehemaligen Generaldirektor, und Herrn Byk, einem ehemaligen Direktor von Eurostat, verletzt. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom08.07.2008
- T-99/04 -

EuG: Auch indirekte Kartellabsprachen werden zukünftig geahndet

Gegen ein Beratungsunternehmen, das zur Durchführung eines Kartells beigetragen hat, kann eine Geldbuße wegen Beihilfe verhängt werden. Dass dieses Unternehmen nicht auf dem Markt tätig ist, auf dem sich die Wettbewerbsbeschränkung verwirklicht, schließt seine Verantwortlichkeit für die gesamte Zuwiderhandlung nicht aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.07.2008
- 1 L 1114/08 -

Ein nicht rechtzeitig gestelltes Bürgerbegehren ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Hildener Bürgerbegehrens "Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!" abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.07.2008
- 1 L 729/08.KO -

Bei Lärmbeschwerde über ein Stadtfest nicht sofort vor Gericht ziehen

Ein Bürger muss, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, regelmäßig seine Forderung zunächst bei der betroffenen staatlichen Stelle geltend machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2008
- 11 U 52/07 -

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom23.06.2008
- 1 Ss 329/08 -

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B."

Wer einem Polizisten die Abkürzung "A.C.A.B." an den Kopf wirft, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Stuttgart hervor, das einen 18-Jährigen wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € verurteilte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2008Springe zu den Urteilen vom 08.07.2008 | 10.07.2008Springe zu den Urteilen vom 10.07.2008

Mittwoch, der 09.07.2008

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2008
- BVerwG 9 A 14.07 -

Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen (einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen) abgewiesen und ist in dem Urteil insbesondere auf seine Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Straßenverkehrsprojekte sowie auf den Artenschutz eingegangen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.07.2008
- 8 A 07.40013, 8 A 07.40019, -

Innenstadt wird entlastet - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit der Untertunnelung der Ortsdurchfahrt Starnberg der Bundesstraße 2 – sog. Entlastungstunnel Starnberg – sämtliche noch anhängigen Klagen von Anliegern abgewiesen. Die Entscheidung erging aufgrund der Einnahme eines Augenscheins am 2. April 2008 und mündlicher Verhandlung am 25. Juni 2008. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2008
- VIII R 98/04 -

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Nur halbe Steuer für stille Reserven eines Lagerraums bei Miteigentumsanteil der Ehefrau

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder nur zur Hälfte versteuern muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2008
- BVerwG 9 A 5.07 -

Bahnhofsumbau und Schienenlärm: Keine Ansprüche nach der Verkehrslärmverordnung, wenn die Schienen weiter abrücken und die Vorbelastung somit abnimmt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.06.2008
- 14 U 146/07 -

Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.07.2008
- 5 AZR 810/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2008
- VIII ZR 181/07 -

BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheits­reparaturklausel

Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheits­reparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage eines Vermieters ab, der einen Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert hatte, weil er Schönheits­reparaturen künftig alleine zahlen sollte. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.07.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2008
- C-413/06 P -

Genehmigung zur Fusion von Sony und BMG doch nicht fehlerhaft

Das Europäische Gericht erster Instanz hat Rechtsfehler begangen, indem es feststellte, dass die Entscheidung der Kommission, mit der das Gemeinschaftsunternehmen genehmigt worden war, offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise und unzureichend begründet sei. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2008
- C-33/07 -

EuGH zur Beschränkung der Freizügigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2008
- C-54/07 -

EuGH: Sanktionen auch bei diskriminierenden Arbeitgeber-Äußerungen ohne ein konkretes Opfer

Die öffentlichen Äußerungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.07.2008
-  8 A 10310/08.OVG -

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe "mit Sekt & Orange" in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.07.2008
- 1 A 223/06 -

Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.03.2008
- L 3 AS 127/08 -

Hartz-IV-Empfänger muss neben einer Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.08.2007
- 282 C 8621/07 -

Duplex-Garagen sind nicht zum Abstellen von Motorrädern geeignet

Wer sein Motorrad in einer Duplex - Garage abstellt, trägt selbst das Risiko, dass dieses beim Auf- und Abfahren eventuell umfallen kann und beschädigt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.07.2008Springe zu den Urteilen vom 10.07.2008 | 14.07.2008Springe zu den Urteilen vom 14.07.2008

Freitag, der 11.07.2008

Landgericht Magdeburg, Urteil vom08.07.2008
- 1 S 70/08 -

Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Wer sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Damit blieb ein Autobesitzer, der die bereits gezahlten Kosten in Höhe von 165 € zurückverlangte, mit seiner Klage auch vor dem Landgericht in 2. Instanz erfolglos. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom27.06.2008
- 2 S 127/08 -

Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes

Die Klägerin aus Wardenburg wurde im Frühjahr 2003 auf einen sog. „Schenkkreis“ aufmerksam. Dieser „Schenkkreis“ war als „Schneeball- oder Pyramidensystem“ aufgebaut, bei dem der Einsatz der auf der untersten Ebenen stehenden acht Mitspieler an die an der Spitze stehende Person weitergereicht wird, die dann ausscheidet. Anschließend rücken die Spieler der drei nächsten Stufen eine Stufe hoch. Zur Weiterfinanzierung müssen weitere „Geber“ gefunden werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom10.07.2008
- 4 V 1900/08 -

Keine Abschiebung: Schwangere Frau mit neun Kindern darf vorerst bleiben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Ausländerbehörde in Bremerhaven im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine von ihrem Ehemann getrennt lebende im siebten Monat schwangere türkische Staatsangehörige und ihre neun minderjährigen Kinder in die Türkei abzuschieben. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom08.02.2008
- 14 O 462/07 -

Schwiegersohn kann als Mitarbeitender auf dem Bauernhof nach Ende der Zusammenarbeit keine Gelder zurückverlangen

Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen des Betriebes zu. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom11.07.2008
- 1 K 1536/07 -

Am Bahnhof abgestelltes Fahrrad darf nicht abgeschleppt werden

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.07.2008
- C-195/08 -

EuGH präzisiert gemeinschaftsrechtliche Regelungen über die Rückgabe von in anderen Mitgliedsstaaten zurückgehaltenen Kindern

Ist eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden, hindert die Ersetzung dieser Entscheidung durch eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht daran, die Vollstreckbarkeit seiner eigenen, die Rückgabe des Kindes anordnenden Entscheidung zu bescheinigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom11.07.2008
- VerfGH 93A/08 -

Berlin: Rauchverbot in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés Berlins vorläufig ausgesetzt

Die Betreiberin eines alkoholfreien sog. Wasserpfeifen-Cafés hat bei dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde gegen das mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz angeordnete Rauchverbot in Gaststätten erhoben. Ihrem Eilantrag, in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés das ab Juli 2008 bußgeldbewehrte Rauchverbot für Wasserpfeifen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen, hat der Verfassungsgerichtshof entsprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2008Springe zu den Urteilen vom 11.07.2008 | 15.07.2008Springe zu den Urteilen vom 15.07.2008

Montag, der 14.07.2008

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.07.2008
- 2 MN 449/07 -

Promotionsordnung der Fakultät I der Universität Lüneburg nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag von drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Promotionsordnung der Universität abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.07.2008
- 1 A 10125/08.OVG -

OVG: Wohnbebauung in der Nähe der Burg Rheinfels (Denkmalzone) in St. Goar zulässig

Der Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf gleicher Hanglage wie die Burg Rheinfels, die Teil der Denkmalzone „Burg und Festung Rheinfels in St. Goar” ist, stehen Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.06.2008
- 2 BvL 6/07 -

Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

Es stellt eine Frauendiskriminierung dar, dass Beamte in Teilzeitbeschäftigung geringere Pensionsansprüche geringere Pensionen erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Abschlag sei verfassungswidrig und deshalb nichtig, erklärten die Richter. Vor allem Frauen würden aus familiären Gründen Teilzeitarbeit leisten, so dass sich der Abschlag als Schlechterstellung von Frauen auswirke. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.06.2008
- VG 5 A 147.06 -

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom06.03.2008
- 7 O 686/05 -

Hautirritationen können bei Models einen Mangel darstellen

Wenn ein Juwelier ein Fotomodel engagiert, können Hautirritationen einen Mangel darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Werbeagentur den Juwelier allerdings über die Hautveränderungen in Kenntnis gesetzt, so dass dieser keine Ansprüche hieraus herleiten konnte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.06.2008
- 7 V 7342/07 -

Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

Ein "Toilettenpächter", der sich gegenüber Kaufhaus- und Einkaufscenterbetreibern zur Unterhaltung und Reinigung der dort befindlichen Toiletten verpflichtet, ohne von diesen dafür eine Geldzahlung zu erhalten, hat auf das von den Kunden freiwillig entrichtete Geld (Toilettengroschen) Umsatzsteuer zu entrichten. Das geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom26.06.2008
- 81 Ss-OWi 49/08 -

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2008Springe zu den Urteilen vom 14.07.2008 | 16.07.2008Springe zu den Urteilen vom 16.07.2008

Dienstag, der 15.07.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.07.2008
- 5 L 592/08.NW -

Rheinland-Pfalz: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden

Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind keine Geldpreise, sondern nur Sachpreise im Wert von höchstens 250 Euro zulässig. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Augsburg, Urteil vom08.07.2008
- S 10 EG 15/08 -

Mehr Elterngeld durch zulässigen Wechsel der Steuerklasse

In einem Grundsatzurteil hat das Sozialgericht Augsburg entschieden, dass Eltern, die Anspruch auf Elterngeld haben in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes einen einmaligen Wechsel der Steuerklasse vornehmen dürfen, um so den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.06.2008
- 2 BvR 2062/07 -

BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

Oberstaatsanwalt Wille, der das Ermittlungs­verfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Barschel führte, darf sein Buch weiterhin nicht veröffentlichen. Das Bundesverfassungs­gericht sah entsprechende Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte als rechtmäßig an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom26.06.2008
- 5 E 1923/07 -

Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Urteil hat die Klage eines Lehrers abgewiesen, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2008
- 7 B 2973/08 -

Niedersachsen: Verwaltungsgericht lehnt Eil-Antrag von Wirtsleuten gegen Rauchverbot in Gaststätten ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag von Wirtsleuten aus Hannover auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt, mit der sie erreichen wollten, dass ihre selbstbewirtschaftete Ein-Raum-Gaststätte bis zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtraucherschutzgesetze Berlins und Baden-Württembergs von den Bestimmungen des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes ausgenommen wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2008
- VIII ZR 211/07 -

Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe

Der Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird vom Nacherfüllungs­anspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Schadens­ersatzanspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber voraus, dass der Verkäufer den Mangel der ursprünglich gelieferten Parkettstäbe zu vertreten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2008
- X ZR 93/07 -

Beinahe-Absturz: BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises

Wenn auf dem Rückflug einer ansonsten mangelfreien Reise das Flugzeug beinahe abstürzt, kann dies eine besonders hohe Minderung des Reisepreises rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei besonderer Schwere eines Ereignisses, das zu einem Mangel führt, könne eine Minderung gerechtfertigt sein, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt sei, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2008Springe zu den Urteilen vom 15.07.2008 | 17.07.2008Springe zu den Urteilen vom 17.07.2008

Mittwoch, der 16.07.2008

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom10.06.2008
- 37 O 74/08 -

Bios macht Bionade Ärger: Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben

Im Zweikampf Bios / Bionade hat Bios einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Einstweiligen Verfügung entschieden, dass Bionade nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben darf. Sämtliche Etiketten, der Internetauftritt sowie alle anderen Werbemittel müssen umgestellt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.07.2008
- VG 9 A 147.08 -

Keine gemeinsamen Einschulungsbereiche in Berlin-Mitte

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einem Kind im Rahmen eines Eilverfahrens einen Anspruch auf Aufnahme in die von ihm gewünschte Hansa-Grundschule in Moabit zum Schuljahr 2008/2009 zuerkannt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom14.07.2008
- 25 O 61/08 -

Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"

"Blaue Tonnen" dürfen Verbrauchern nicht unaufgefordert vor die Tür gestellt werden Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es erneut einem privaten Altpapierentsorgungsunternehmen auf Antrag eines öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers im Eilverfahren untersagt, privaten Haushalten die "Blaue Tonne" ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf deren Privatgrundstück bereit zu. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom15.07.2008
- 90 O 192/04 -

Nach 40 Jahren kann kein Vermächtnis mehr beansprucht werden

Das Landgerichtes Magdeburg hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses geltend machte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom10.06.2008
- L 4 KR 6527/06 -

Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) haben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.03.2008
- L 3 U 266/05 -

Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2008
- VIII ZR 348/06 -

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS ("Payback-Karten-Urteil")

Der Bundesgerichtshof hatte über einzelne Klauseln des Rabattprogramms Payback zu entscheiden. Dabei haben die Richter den Schutz von Payback-Kunden vor der Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken verbessert. Als unzulässig sahen es die Richter an, dass die Kunden im Vertragsformular immer dann ein Kreuzchen setzen müssen, wenn sie persönliche Daten nicht für Werbezwecke freigeben wollen. Ohne Kreuzchen wurde dies als Einwilligung gewertet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.07.2008Springe zu den Urteilen vom 16.07.2008 | 18.07.2008Springe zu den Urteilen vom 18.07.2008

Donnerstag, der 17.07.2008

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.06.2008
- 2 BvR 1066/08 -

Rüge ohne jede verfassungsrechtliche Substanz - Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,- Euro verhängt, weil dieser eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Seine vorgebrachten Rügen seien ohne jede verfassungsrechtliche Substanz, meinte das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom16.07.2008
- B 6 KA 38/07 R, B 6 KA 39/07 R -

Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die zum 1. Oktober 2001 vorgenommene Reduzierung der Zahlungen, welche ehemalige Vertragsärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen als Altersversorgung erhalten, rechtmäßig ist. Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass es im Gegensatz zum 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die rechtlichen Grundlagen der "Erweiterten Honorarverteilung" (EHV) für verfassungsgemäß hält und deshalb für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2008
- I ZR 75/06 - Royal Cars -

BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen

Wenn Unternehmen ihre Faxnummer oder ihre E-Mail-Adressse in allgemein zugänglichen Verzeichnissen oder auf ihrer Homepage veröffentlichen, stimmen sie damit stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, die sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichthofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2008
- I ZR 197/05 - FC Troschenreuth -

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels E-Mail nachzufragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2008
- I ZR 206/05 - Kopierstationen -

BGH verneint Gerätevergütung für Kopierstationen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2008
- I ZR 219/05 -

Abmahnung wegen Verkauf von Kopier-Software

Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträger­herstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2008
- XII ZR 109/05 -

BGH zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungs­unterhalts

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit dem zum 1. 1. 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Nach dem seit Anfang 2008 geltenden Unterhaltsrecht sind nach Trennung der Eltern Zahlungsansprüche für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes in der Regel bis zum 3. Lebensjahr begrenzt. Hiervon kann es aber Ausnahmen geben. Die Richter urteilten: Alleinerziehenden Müttern und Vätern ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.07.2008Springe zu den Urteilen vom 17.07.2008 | 21.07.2008Springe zu den Urteilen vom 21.07.2008

Freitag, der 18.07.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2008
- C-207/07 -

EuGH verurteilt Spanien: Spanisches Genehmigungserfordernis bei Erwerb von Unternehmen im Energiesektor gemeinschaftswidrig

Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, in dem es den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des Energiesektors und von bestimmten Anlagen dieser Unternehmen von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig gemacht hat. Die eingeführte Regelung über eine vorherige Genehmigung beeinträchtigt den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit und ist nicht durch das Ziel der Sicherheit der Energieversorgung gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom30.06.2008
- 8 E 129/07, 8 E 132/07 -

93,5 Stunden behördliche Arbeitszeit für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind zuviel

Wenn eine Behörde 93,5 Stunden Zeit aufwendet, um eine Entscheidung für eine Gaststättenerlaubnis zu treffen, ist dieser Zeitaufwand nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen überdimensioniert. Die Behörde darf über diesen Zeitaufwand nicht abrechnen, es sei denn, sie kann substantiiert vortragen, warum der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erforderlich war. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom04.03.2008
- L 13 AS 7/06 -

Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Steuererstattung mit den laufenden ALG-II-Leistungen als sog. Einkommen verrechnet werden darf oder ob es sich bei der Steuereinnahme um Vermögen handelt und keine Verrechnung stattfindet. Das Gericht sieht im Ergebnis die Steuererstattung als Einkommen an. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2008
- C-303/06 -

EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten

Nicht nur Behinderte sind nach europäischem Gemeinschaftsrecht vor Diskriminierung geschützt. Auch ein Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wird, ist geschützt. Das in der Richtlinie* über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot ist nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2008
- I ZR 160/05 - N-Screens -

Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig

Gezielte Werbeaktionen für Süßigkeiten und Spielwaren sind prinzipiell zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof hinsichtlich einer Sammelpunkt-Aktion auf Schokoriegeln (hier: Lion, Kit Kat, Nuts), die sich gezielt an Kinder wandte. Über die Produkte hätten die Kinder "ausreichende Marktkenntnisse". Ihre geschäftliche Unerfahrenheit sei nicht gezielt ausgenutzt worden. Auch konnten sie die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der Sammelaktion überblicken. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom12.03.2008
- 21 O 15/08 -

Benutzung einer Treppe ohne Handlauf auf eigene Gefahr

Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgehen, hat er die Folgen des Sturzes ganz alleine zu tragen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Danach müssen Treppen nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom26.06.2008
- S 21 AS 1805/08 ER -

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen

Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 26. Juni 2008 entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2008Springe zu den Urteilen vom 18.07.2008 | 22.07.2008Springe zu den Urteilen vom 22.07.2008

Montag, der 21.07.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.07.2008
- 6 K 1816/07.KO -

Gericht weist Klage im Streit um Besetzung des Präsidentenposten des OLG Koblenz ab

Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die nun vorliegt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2008
- C-500/06 -

EuGH sieht italienische Vorschriften zur Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen als gemeinschaftsrechtswidrig an

Rechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führe, während sie eine solche Werbung über lokale Fernsehsender erlauben, sind gemeinschaftswidrig. Eine solche Regelung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom02.06.2008
- S 14 R 110/07 -

Gericht lockert Anforderungen an Anerkennung einer Ersatzzeit

Zeiträume, in denen Personen deutscher Volkszugehörigkeit in den fünfziger Jahren in der früheren Sowjetunion der Kommandanturaufsicht unterworfen waren, können als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.07.2008
- 17 U 4/07 -

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks

Wenn eine Bank bei der Vergabe eine Kredits für den Kauf eines Grundstücks davon Kenntnis hat, dass der Boden des Grundstücks verschmutzt ist, muss sie ihren Kunden hierüber aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Zwar müsse eine Bank, die keine Beratung vornehme den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts sowie über Gefahren und Risiken grundsätzlich nicht aufklären. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Aufklärungspflicht der Bank kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Kreditgeschäften ausnahmsweise gegeben sein, wenn diese für sie selbst erkennbar in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung im Hinblick auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Geschäftes hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom15.07.2008
- Au 3 K 08.512 -

Wille einer abstimmenden Person muss zweifelsfrei erkennbar sein - Gericht erklärt Stimmzettel bei Kommunalwahl für ungültig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Stimmzettel bei der Stadtratswahl für ungültig erklärt. Nach der Gemeinde- und Landkreiswahl­ordnung muss ein Stimmzettel in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet sein; ferner muss der Wille der abstimmenden Person zweifelsfrei erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Stimmzettel ungültig. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom28.06.2008
- S 16 KA 117/07 -

Gericht hat Zweifel an der Altersgrenze für Vertragsärzte - Ist die Grenze altersdiskriminierend und somit europarechtswidrig?

In einem Rechtsstreit über die Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte hat das Sozialgericht Dortmund beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Auslegung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu bitten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.02.2008
- 262 C 88/08 -

Holz in der Hüttn - oder nicht für jeden Rechtsstreit gibt es Geld von der Versicherung

Eine Holzlege ist ein Gebäude. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es hat daher eine Klage eines Rechtsschutzversicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckungszusage für einen Rechtsstreit, in dem es um eine Holzlege ging, abgewiesen. Es greife die Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherung, nach der kein Rechtsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Gebäuden gewährt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2008Springe zu den Urteilen vom 21.07.2008 | 23.07.2008Springe zu den Urteilen vom 23.07.2008

Dienstag, der 22.07.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2008
- C-132/06 -

Europäischer Gerichtshof beanstandet italienische Mehr­wertsteuer­amnestie

Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf die Überprüfung der steuerbaren Umsätze begünstigt die Steuerpflichtigen, die sich eine Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.06.2008
- 12 S 2559/06 -

Normenkontrolle von Waldorfkindergärten gegen Verordnung über staatliche Förderung weitgehend erfolglos

Die Verordnung über die Förderung von gemeindeübergreifenden Kindertageseinrichtungen ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit die Normenkontrollanträge von vier Waldorfkindergartenträgern im Wesentlichen ab. Lediglich eine Teilregelung zur konkreten Art der Berechnung der Zuschüsse wurde für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom07.07.2008
- 4 K 461/08.MZ -

Heckscheibenwerbung für Geschäft der Ehefrau - Gebührenpflicht für Autoradio

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, die die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des SWR abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.06.2008
- 13 S 2613/03 -

Einbürgerung eines langjährigen "Milli Görüs"-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung möglich

Ein aktives Mitglied und langjähriger Funktionär der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) kann nur dann eingebürgert werden, wenn er sich von einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation distanziert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.07.2008
- 20 L 945/08 -

Kioskbesitzer scheitert mit Antrag gegen Alkoholkonsumverbot in seinem Bezirk

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Kioskbetreibers abgelehnt, der sich gegen das seit dem 01. Juli 2008 geltende Alkoholkonsumverbot im Bereich des "Bonner Lochs" wandte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom22.07.2008
- 1 ABR 40/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei "Ethik-Richtlinien"

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik- Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom15.07.2008
- 26 W (pat) 4/05 -

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Staatssymbol ehemalige DDR"

Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann nicht als Marke geschützt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden und bestätigte damit eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2008Springe zu den Urteilen vom 22.07.2008 | 24.07.2008Springe zu den Urteilen vom 24.07.2008

Mittwoch, der 23.07.2008

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom08.07.2008
- 3 K 1806/07 -

Maisanbauverbot zur Schädlingsbekämpfung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte über die Klagen von 17 Landwirten zu entscheiden, die sich gegen das für die Jahre 2008 und 2009 angeordnete Verbot des Anbaus von Mais wenden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.04.2008
- V R 74/07 -

Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins sind nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzsteuerfrei sein kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.07.2008
- 6 L 561/08.MZ -

Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Fahrgeschäfts

Die Entscheidung der Stadt Worms, in diesem Jahr den Besitzer des Rundfahrgeschäfts Bayern-Breaker zum Backfischfest zuzulassen, ist rechtens. Deshalb hatte der Antrag einer Mitbewerberin (Antragstellerin), die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung erstrebte, vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom16.07.2008
- S 23 AS 2033/08 ER -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut (Hyperurikämie) leidet. Ordnet sein Arzt die Diät an, so muss der Grundsicherungsträger monatlich zusätzlich 33 € für die kostenaufwändige Ernährung zahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.07.2008
- 4 BV 07.857 -

Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.06.2008
- I-1 U 246/07 -

Erklärung nach einem Autounfall "Ich bin Schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" verpflichtet zu nichts

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Erklärungen eines Unfallbeteiligten, wie "Ich erkenne die Schuld an", "die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen" oder die schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher", nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.05.2008
- 1 BvL 10/05 -

Transsexuellengesetz: Zwang zur Ehescheidung für Transsexuelle ist verfassungswidrig

Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben. Die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit nach einer Geschlechtsumwandlung darf bei einem verheirateten Transsexuellen nicht davon abhängig gemacht werden, dass er sich scheiden lässt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung, nach der die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit die Ehelosigkeit des Transsexuellen voraussetzt, muss bis zum 1. August 2009 ersetzt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2008Springe zu den Urteilen vom 23.07.2008 | 25.07.2008Springe zu den Urteilen vom 25.07.2008

Donnerstag, der 24.07.2008

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom23.07.2008
- 2 A 227/07 -

Freilandversuch mit Genmais verletzt nicht das Aneigungsrecht eines Jägers

Das Recht des Jägers, sich Wildschweine in seinem Revier nach dem Abschuss anzueignen, ist nicht durch das Gentechnikgesetz geschützt. Außerdem sind von einem 2,5 km entfernten Versuchsfeld mit Genmais keine Schäden für Flächen mit nicht gentechnisch verändertem Mais zu befürchten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig eine Klage gegen Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2008
- 5 StR 274/08 -

BGH: Zur Korrektur eines Ausgangsurteils kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66 b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.05.2008
- 3 K 1699/05 -

Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höhe Unfallkosten als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom21.01.2008
- 14 TaBV 44/07 -

Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.07.2008
- BVerwG 4 A 3001.07 -

Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 und 6.00 Uhr nutzen dürfen; Frachtflüge und Flüge aufgrund militärischer Anforderung sind während der gesamten Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) zulässig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.07.2008
- VII ZR 55/07 -

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2008
- L 8 KR 171/07 -

Krankenkasse muss Kosten für Prothese nach Teilamputation eines Fingers nicht übernehmen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2008Springe zu den Urteilen vom 24.07.2008 | 28.07.2008Springe zu den Urteilen vom 28.07.2008

Freitag, der 25.07.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.07.2008
- 1 K 256/08 -

VG Stuttgart zur Auswahl eines Hörfunkveranstalters für die Zuweisung von Sendefrequenzen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung vom 13.12.2007 der Hochschule für Musik Karlsruhe die Lizenz für die Verbreitung eines Lernradios für Studierende von Medienstudiengängen bzw. Volontäre im Raum Karlsruhe (104,8 MHz/1 kW, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) erteilt. Den Antrag der Querfunk GmbH, einer nichtkommerziellen Hörfunkveranstalterin, hatte die LfK dagegen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.07.2008
- VG 10 A 195.08 -

Lärm geplagter Anwohner unterliegt: Bahnhofsumbau darf auch nachts stattfinden

Die Sanierungsarbeiten am Berliner Bahnhof Ostkreuz können vorerst auch nachts fortgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung den Antrag eines Anwohners überwiegend zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom24.07.2008
- 37 O 74/08 -

Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung vom 10. Juni 2008 im Verfahren zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade durch Urteil bestätigt. Danach sind die Angaben über das in Bionade-Getränken enthaltene Calcium und Magnesium unzulässig. Entsprechende Bionade-Werbeaussagen auf Etiketten, Broschuren, im Internet etc. sind verboten. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2008
- 3-13 O 61/06 -

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.07.2008
- C-127/08 -

Mit einem EU-Bürger verheiratete Zuwanderer dürfen sich überall in der EU niederlassen

Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten zu haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.01.2008
- 10 Sa 1195/06 -

Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.07.2008
- C-237/07 -

Feinstaub-Aktionsplan: EU-Bürger können ihr Recht auf saubere Luft auch einzeln einklagen

Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittelbar betroffene Einzelne bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans erwirken. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.07.2008
- OVG 11 S 64.08 -

OVG: Wenn einem lärmgeplagten Anwohner Ersatzschlafräume zur Verfügung stehen, überwiegt das öffentliche Interesse an zügigen Bauarbeiten bei einem Bahnhofsumbau

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat Beschwerden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 (Az. 10 A 195.08) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2008Springe zu den Urteilen vom 25.07.2008 | 29.07.2008Springe zu den Urteilen vom 29.07.2008

Montag, der 28.07.2008

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom08.07.2008
- 11 LC 273/06, 11 LC 281/06, 11 MC 489/07, 11 MC 71/08  -

Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller noch die genannten Firmen verfügen über eine Erlaubnis nach dem Nds. Glücksspielgesetz. Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden aus 2005 untersagte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration den Antragstellern das Bewerben und Vermitteln der Sportwetten. Ein dagegen in beiden Fällen jeweils angestrengtes (erstes) Eilverfahren blieb erfolglos. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.2008
- 15 K 3449/06 E -

Haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Vorlage des Überweisungsbelegs steuerlich absetzbar

Wer haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen möchte, benötigt eine Rechnung (mit Angabe des Rechnungsdatums) und muss diese Rechnung per Überweisung bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom01.07.2008
- 41 T 56/08 -

Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge". Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.07.2008
- I-18 U 96/08 -

Unterbringung in Justizvollzugsanstalt: Keine Haftentschädigung wegen Doppelbelegung und offener Toilette

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Häftling Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren versagt, mit der dieser eine Geldentschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung (Doppelbelegung in Einzelhaftzelle, offene Toilette) in der Justizvollzugsanstalt Geldern durchsetzen wollte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom01.07.2008
- S 14 U 2542/07 -

Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei jedem Gang zur Agentur für Arbeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitlosen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Der Kläger war bei einem Besuch der Agentur für Arbeit vor dem Gebäude ausgerutscht und hatte sich eine Knieverletzung zugezogen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.08.2007
- 231 C 17158/07 -

Verweigerung eines neuen Kredits ist kein Grund zur Kündigung eines alten

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kunde die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom24.07.2008
- 3 R 437/08 -

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Vollziehung des vom Innenministerium am 1. April 2008 ausgesprochenen Verbots der Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2008Springe zu den Urteilen vom 28.07.2008 | 30.07.2008Springe zu den Urteilen vom 30.07.2008

Dienstag, der 29.07.2008

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom23.07.2008
- 12 L 493/08 -

Keine zusätzlichen Zuwendungen für die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten erhält vorläufig keine zusätzlichen öffentlichen Mittel für ihre Tätigkeit im Stadtrat. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag der Fraktion abgelehnt, den Rat der Stadt durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig 20.000 EUR zu zahlen und einen Büroraum zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2008
- 1 K 3124/07 U -

Kleinunternehmerbegünstigung bei überoptimistischer Umsatzprognose

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Kleinunternehmerbegünstigung bei einer überoptimistischen Planung eines Unternehmers bei einer Neugründung befasst. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.07.2008
- 8 E 5539/05(2) -

Klage dreier Frankfurter Bürger gegen die Ausstellungshalle "Portikus" auf der Maininsel abgewiesen

Die beklagte Stadt Frankfurt am Main erteilte der beigeladenen Grundstücksgesellschaft „Portikus“ GbR die Baugenehmigung für den Neubau einer Ausstellungshalle „Portikus“ auf der Maininsel bei der Alten Brücke in Frankfurt am Main. Das Grundstück liegt auf dem westlichen Teil der Maininsel direkt an der Alten Brücke. Die Kläger sind Mieter auf Grundstücken der Beklagten und wohnen nördlich und südlich des Mains in der Löherstraße und der Fahrgasse. Sie legten gegen die oben genannten Baugenehmigungen Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. und 22.11.2005 wies das Regierungspräsidium Darmstadt diese Widersprüche zurück. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Mieter als nur obligatorisch Berechtigte nicht in eigenen Rechten verletzt seien. Am 23.12.2005 haben die Kläger Klage erhoben. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.07.2008
- B 1 KR 4/08 R -

Ausländische Versandapotheken erhalten keinen Herstellerrabatt

Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV)-Versicherten gewähren müssen. Dieser (Hersteller-)Rabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die Krankenkassen gezahlt; vielmehr erhalten die Krankenkassen den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen. Die Apotheken wiederum können Erstattung der ihnen gekürzten Beträge von den Arzneimittelherstellern verlangen. Eine solche Erstattung verlangte auch die Klägerin von dem beklagten Arzneimittelhersteller, die deutsche Niederlassung eines französischen Pharmakonzerns. Die Klägerin betreibt in den Niederlanden als AG eine Internetapotheke (Versandapotheke). Sie beschafft sich die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) zugelassenen Arzneimittel bei deutschen Großhändlern und gibt sie per Kurierdienst aus den Niederlanden u.a. an GKV-Versicherte in Deutschland als Sachleistung ab. Sie hat hierzu Einzelverträge mit Krankenkassen geschlossen. Die Verträge sehen für die (reimportierten) Arzneimittel einen geringeren Preis vor als denjenigen, der von Krankenkassen für das gleiche Arzneimittel bei Abgabe durch eine in Deutschland ansässige Apotheke zu zahlen wäre. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.06.2008
- 4-2 StE 2/94-1/98 -

Vorerst keine Strafaussetzung für Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld

Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit Hogefeld hat im Juni 2008 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Da das Strafgesetzbuch die Möglichkeit eröffnet, auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, hat die Verurteilte einen entsprechenden Antrag gestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.07.2008
- 1 K 496/08.KO -

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC in Anwaltskanzlei

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.07.2008
- B 1 KR 5/08 R -

Alternativ-Kliniken haben keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurden mangels Masse rechtskräftig abgewiesen. Sie erhielt am 23. März 1999 eine Gewerbeerlaubnis und betrieb vom 23. November 1998 bis zum 21. Juli 2002 eine Fachklinik für onkologische Akutbehandlung. Dabei behandelte sie in erheblichem Umfang Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die klagende GmbH in Liquidation ist in allen Instanzen mit ihrem Ziel ohne Erfolg geblieben, als Vertragskrankenhaus zugelassen zu werden. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die beklagten Krankenkassenverbände und Ersatzkassen mit Recht der Klägerin die Zulassung als Krankenhaus in der Gestalt des begehrten Abschlusses des Versorgungsvertrags verweigert haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.07.2008Springe zu den Urteilen vom 29.07.2008 | 31.07.2008Springe zu den Urteilen vom 31.07.2008

Mittwoch, der 30.07.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.06.2008
- VII B 251/07 -

Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher

Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette fallen auch die seit Ende 1993 im Handel angebotenen überlangen Tabakstränge, die vom Verbraucher in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom17.07.2008
- BVerwG 9 B 15.08 -

Naturschutz: Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

Der „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.05.2008
- L 3 U 195/07 -

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.07.2008
- 10 AZR 606/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.07.2008
- 6 K 4783/06 -

Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen die Einführung von Studienbeiträgen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats der Universität Köln gegen den Beschluss über die Einführung von Studienbeiträgen vom 24. Mai 2006 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.07.2008
- 4 W 58/08 -

Kein Anspruch des Dreispringers Friedek auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

Der Deutsche Meister im Dreisprung - Charles Friedek - ist auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main damit gescheitert, seine Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking durchzusetzen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom30.07.2008
- 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08 -

Bundesverfassungs­gericht kippt Rauchverbot für kleine Kneipen

In kleinen Kneipen in Berlin und Baden-Württemberg mit einer Gastfläche von weniger als 75 qm darf ab sofort wieder - unter weiteren Auflagen - geraucht werden. Das Bundesverfassungs­gericht kippte einzelne Bestimmungen in Bezug auf Ein-Raum-Kneipen der Nichtraucher­schutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin. In den betroffenen Kneipen darf geraucht werden, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden und nur ein Gastraum zur Verfügung steht. Außerdem muss Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt werden. Die Kneipe muss ausdrücklich als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden. Bis Ende 2009 müssen die Länder die Nichtraucher­schutzgesetze ändern. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.07.2008Springe zu den Urteilen vom 30.07.2008

Donnerstag, der 31.07.2008

Landesverfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom28.07.2008
- VfGBbg 76/05 -

Land muss Kreise bei Sozialleistungen finanziell unterstützen

Landkreise und kreisfreie Städte haben in § 4 Abs. 2 AG-BSHG/SGB XII eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten durch das Land, die ihnen in den Jahren 2005 und 2006 durch Wahrnehmung der Aufgabe der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für Personen in stationärer Betreuung entstanden sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.07.2008
- 1 K 23/08.KO -

Nachbarin muss Moscheebau hinnehmen

Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neuwied war nicht berechtigt, auf den Widerspruch einer Nachbarin eine zuvor erteilte Baugenehmigung für eine Moschee aufzuheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom31.07.2008
- 2 L 1103/08.KS -

Keine Fahrraddemo für Naturschutz auf der A 44

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. gegen ein Demonstrationsverbot des Regierungspräsidiums Gießen abgelehnt. Mit dieser für sofort vollziehbar erklärten Anordnung hat das Regierungspräsidium der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal die Nutzung des Teilstücks der Bundesautobahn A 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau Mitte und Hess. Lichtenau Ost zum Zwecke einer Fahrraddemonstration am 02.08.2008 gegen 14.30 Uhr untersagt und die Demonstranten stattdessen auf die Bundesstraße 7 sowie die Ortsdurchfahrt Hess. Lichtenau/Walburg verwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2008
- XII ZR 177/06 -

BGH: Geschiedene erhalten weniger Unterhalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhalts­pflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.07.2008
- S 11 EG 8/07, S 11 EG 40/07 -

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Wenn die Eltern eines nach dem 01.01.2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom30.07.2008
- VerfGH 27/08 -

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Vorschrift bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom31.07.2008
- 6 B 1629/08 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Fahrraddemonstration auf A44

Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. auf dem bereits fertig gestellten Teilstück der Autobahn 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau-Mitte und Hess. Lichtenau-Ost ist vom Hess. Veraltungsgerichthof für rechtswidrig erklärt worden. Lesen Sie mehr



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