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Dienstag, 25. Juli 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2010Springe zu den Urteilen vom 04.05.2010

Montag, der 03.05.2010

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.03.2010
- 10 BV 09.1784 -

Ausweisung eines Irakers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig

Ein irakischer Staatsangehöriger, der seit fast 15 Jahren in Deutschland lebt, kann wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom22.04.2010
- 12 A 1106/09 -

Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Reisegewerbekarte für so genannte Kaffeefahrten, wenn er in der Vergangenheit bereits nachgewiesenermaßen an der Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten beteiligt war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.03.2010
- 212 C 16694/09 -

Mietern den Strom abgestellt – Hausverwaltung haftet bei falschen Angaben zu Mieterwechsel

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom22.04.2010
- 4 L 243/10.WI -

BKA verletzt Claudia Pechstein durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Bundeskriminalamt untersagt, Passagen aus dem Schiedsurteil des Internationalen Sportgerichts CAS hinsichtlich der Doping-Vorwürfe gegenüber der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein zu verbreiten, zu veröffentlichen oder verbreiten zu lassen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom09.04.2010
- S 12 AS 126/07 -

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen

Das Sozialgericht Detmold hat eine ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten verurteilt und damit erstmals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.04.2010
- 6 A 10038/10.OVG -

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Die Erhebung von erhöhter Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.04.2010
- 13 O 118/06 -

OLG Celle erklärt Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen für unlauter

Die Abgabe von Sehhilfen oder die Mitwirkung des Augenarztes an der Abgabe von Brillen, ist nach der Berufsordnung nur dann möglich, wenn sie „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ ist. Ist dies nicht der Fall stellt ein solches Handeln des Arztes einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.05.2010Springe zu den Urteilen vom 03.05.2010 | 05.05.2010Springe zu den Urteilen vom 05.05.2010

Dienstag, der 04.05.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom26.04.2010
- 8 S 33/10 -

VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig

Die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet ohne Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn ist zulässig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte einen Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Baustopp ab. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom11.03.2010
- 2 Ca 2788/09 -

Sechs-Euro-Stundenlohn für Fachverkäuferin ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von sechs Euro für eine Fachverkäuferin ist vor allem dann sittenwidrig, wenn die Verkäuferin ein Geschäft quasi alleine führt. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.03.2010
- 2 K 1029/09 -

Verlorene Aufwendungen bei Hausbau durch Insolvenz der Baufirma zählen nicht als außergewöhnlichen Belastungen

Verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.04.2010
- VG 19 L 24/10 -

VG Berlin: Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung

Der Umgebungsschutz des Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.05.2010
- 9 AZR 184/09 -

Arbeitgeber kann wegen unrichtiger Auskunft zu Schadensersatz verpflichtet werden

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.05.2010
- 4 K 1651/09.GI -

Kostenausgleich für Kindergartenkosten bei Aufnahme von Kindern aus Nachbarorten

Eine Stadt, die auswärtige Kinder in ihren Kindertagesstätten aufnimmt, hat einen Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2010
- 22 K 3614/07 -

Keine allgemeine Schießerlaubnis zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung

Eine Schädlingsbekämpfungsfirma hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 05.05.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.05.2010
- 1 S 1953/09 -

Keine Beschränkungen des Kirchenaustritts auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom26.04.2010
- 315 O 99/10 -

Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel

Die Bauer Vertriebs KG darf künftig nicht mehr Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit dem "Top 100"-Siegel auf der Titelseite vertreiben und / oder vertreiben lassen, da das Siegel die Gefahr einer Irreführung begründet und damit gegen das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen (§ 5 UWG) verstößt. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.02.2010
- II R 44/09 -

Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelungen der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom29.04.2010
- 1 A 99/08 HAL -

Rechtsextreme Gesinnung – Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers kann nicht wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Halle. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom30.04.2010
- Az 408 O 95/09 -

Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten

Die Tchibo Direct GmbH darf über ihr Internetportal künftig keine Versicherungen mehr vermitteln und Investmentfonds vertreiben, ohne hierfür die entsprechenden gesetzlichen Genehmigungen zu haben. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.05.2010
- B 11 AL 11/09 R -

BSG: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Ein Gründungszuschuss ist nicht nur bei einem nahtlosen Anschluss der selbstständigen Tätigkeit an das Arbeitslosengeld zu gewähren. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.04.2010
- 5 K 701/09.TR -

Ausstieg aus verbindlich angemeldeter Prüfung durch Exmatrikulation nicht zulässig

Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 06.05.2010

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.04.2010
- 5 K 702/09.TR -

VG Trier zu den Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln ist rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen Bewilligungsbestimmungen feststellbar sind und die Behörde dies bei der Ausübung ihres Ermessens nicht berücksichtigt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.03.2010
- 21 U 2/10 -

Versandfirma muss Geld aus "Offizieller Gewinnmitteilung" auszahlen

Eine "Shopping"-Firma, die einem Bezieher eines Versandkatalogs eine "Offizielle Gewinnmitteilung" beifügt, ist dazu verpflichtet das Geld an den teilnehmenden Kunden auch auszuzahlen. Die Firma kann nicht im Nachhinein auf weitere Gewinnvoraussetzungen im Fließtext der Gewinnmitteilung verweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.09.2009
- 31 U 55/09 -

Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen - Bankentgelt für Überziehung unzulässig

Wenn eine Bank einen Scheck platzen lässt, darf sie dem Kunden dafür nicht auch noch Gebühren berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.05.2010
- B 12 R 6/09 R, B 12 R 9/09 R und B 12 R 12/09 R -

Bundessozialgericht zur Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unterliegen nur dann der Pflegerversicherungspflicht, wenn die Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird. Berücksichtigt werden damit nur Hilfeleistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung sind. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.05.2010
- C-63/09 -

EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist auf einen Betrag von 1.134,71 Euro begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2008
- 53 C 1736/08 -

Wäschetrocknen in der Wohnung erlaubt

Ein Vermieter kann seinem Mieter selbst dann nicht das Trocknen seiner Wäsche in der Wohnung verbieten, wenn es im Keller des Hauses einen Trockenraum gibt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.05.2010
- B 14 AS 7/09 R -

Hartz IV: Umzugskostenerstattung grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug

Hartz IV-Empfänger müssen Kosten für einen Umzug möglichst gering halten, das heißt in der Regel muss ein Wohnungswechsel selbstorganisiert durchgeführt werden. Nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel aus Altersgründen oder einer vorliegenden Behinderung kommt eine Kostenübernahme für ein professionelles Umzugsunternehmen durch den Grundsicherungsträger in Betracht. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.05.2010Springe zu den Urteilen vom 06.05.2010 | 10.05.2010Springe zu den Urteilen vom 10.05.2010

Freitag, der 07.05.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.05.2010
- 7 AZR 728/08 -

BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.05.2010
- 11 U 70/09 (Kart) -

"documenta" – Veranstalter von Bildungsreisen dürfen keine eigenen kommerziellen Führungen anbieten

Die Trägergesellschaft der "documenta" in Kassel darf kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen, mit deren Reiseleitern eigene Führungen von Reisegruppen durch "documenta"-Ausstellungen durchzuführen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom07.05.2010
- 7 U 67/09 -

OLG Rostock: Klinik muss konservierte Eizellen an Witwe herausgeben

Das Oberlandesgericht Rostock hat entschieden, dass eine Klinik dazu verpflichtet ist, einer Witwe nach dem Tod des Ehemannes die künstlich befruchteten Eizellen des Paares herauszugeben. Da die Verwendung des Samens zwar nach dem Tod des Mannes unzulässig ist, Eizelle und Samen aber bereits zum Zeitpunkt des Todes des Mannes untrennbar miteinander verbunden waren, kann der Klinik bei der Herausgabe keine strafbare Handlung vorgeworfen werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.04.2010
- 3  K 883/09.KO -

Erhöhter Wasserverbrauch – Gebührenbescheid bei intakten Wasserzählern in unbewohntem Haus rechtskräftig

Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.03.2010
- I-20 U 183/09 -

Spirituosenhersteller Underberg darf weiterhin mit Aussagen über Wohlbefinden und Bekömmlichkeit werben

Die Underberg KG darf ihre Kräuterspirituose vorerst weiterhin mit Aussagen wie „besonders nach dem Essen – für den Magen – er tut einfach gut“, „Wohlbefinden für den Magen“ oder „Garantie für höchste Bekömmlichkeit“ bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.03.2010
- L 12 VG 2/06 -

Stalking-Opfer hat Anspruch auf Beschädigtenrente

Massive Nachstellungen eines so genannten "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom24.04.1991
- 5a C 106/91 -

Stellungsproblem (der Betten): Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel - Besondere Beischlafgewohnheiten

Wer statt eines Doppelbettes in seinem Hotelzimmer zwei Einzelbetten vorfindet und meint, aufgrund dieses Umstands keinen harmonischen Intimverkehr haben zu können, kann nicht den Reisepreis mindern. Dies gilt erst Recht, wenn dem "Reisemangel" selbst abgeholfen werden kann. Außerdem gäbe es alternative Beischlafgewohnheiten, die in einem Einzelbett ausgeführt werden könnten, entschied das Amtsgericht Mönchengladbach. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.05.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.05.2010
- 2 BvR 987/10 -

BVerfG weist Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von fünf Professoren für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Damit hat das Gericht den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.04.2010
- 7 A 10410/10.OVG -

Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party zulässig

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom06.04.2010
- 1 Ss 25/10 -

EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland

Ein Autofahrer, dem in Deutschland sein Führerschein entzogen wurde, kann sich auch dann noch wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland strafbar machen, wenn er einen EU-Führerschein besitzt, seinen Wohnsitz aber nicht in das entsprechende EU-Ausland verlegt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.01.2010
- L 6 R 381/08 -

Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

Von einem Speditionsunternehmen bezahlte Geldbußen z.B. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer können nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2009
- II-8 UF 32/09 -

Mutter hat Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt für ein an Immunschwäche leidendes Kind

Eine geschiedene Mutter, die ein an Immunschwäche leidendes Kind hat, hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit kann von der Mutter nicht verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.12.2009
- L 2 R 20/08 -

Verweisung eines nicht mehr erwerbsfähigen Bauschlosser-Facharbeiters auf Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar

Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, so dass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom29.04.2010
- 11 L 123/10 -

VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zulässig ist und damit einen gegen dieses Bauvorhaben gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 11.05.2010

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom06.11.2009
- 14 U 42/08 -

Verstoß gegen die Anschnallpflicht – Bei Unfall trifft Fahrerin keine Mitschuld

Ist ein Autofahrer bei einem nicht durch ihn selbst verschuldeten Unfall nicht angeschnallt, trägt er dennoch keine Mithaftung. Bei einer außerordentlich schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tritt die grundsätzliche Mithaftung zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom17.03.2009
- 93 C 4044/08 -

Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich

Ein Mieter muss dem Vermieter einen abgebrochenen Schlüssel nur dann ersetzen, wenn ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Ein Schlüssel könne nämlich nach der Lebenserfahrung auch aufgrund von Materialermüdung abbrechen. Dann hafte der Mieter hierfür nicht, entschied das Amtsgericht Halle. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.09.2005
- 30 C 1918/05-24 -

Postbote bekommt kein Schmerzensgeld für Verletzung an Dornensträuchern

Postboten, die sich bei der Zustellung von Briefen an auf einem Grundstück stehenden Rosenstrauch verletzen, sind selbst Schuld. Sie können kein Schmerzensgeld vom Grundstückeigentümer verlangen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.04.2010
- L 6 AS 297/10 B -

Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom11.05.2010
- 5 U 1178/09 -

OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.04.2010
- L 7 AS 43/10 -

Sächsisches LSG: Umweltprämie darf nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden

Die Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) darf Beziehern von Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Die Abwrackprämie stelle eine zweckbestimmte Einnahme dar und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom29.07.2009
- 2 StO 1/09 -

OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater

Einem Steuerberater, der wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlägt, kann wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten grundsätzlich ein Berufsverbot erteilt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.05.2010

Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom12.05.2010
- 2 Ca 601/09 -

Fall "Essensmarke": Gericht hebt fristlose Kündigung wegen 80 Cent auf

Die Kündigung eines Einkäufers, der von seiner ehemaligen Firma Erima wegen eines falsch verwendeten 80-Cent-Essensbons fristlos entlassen wurde, ist von dem Arbeitsgericht Reutlingen aufgehoben worden. Der Mann habe nicht planmäßig mit der Absicht gehandelt, das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen, so dass trotz einer erheblichen Pflichtverletzung der Ausspruch einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2010
- I ZR 121/08 -

"Sommer unseres Lebens"-Fall: Inhaber eines Internetanschlusses muss für ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses sorgen

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechts­verletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom31.03.2010
- 1 U 415/08 -

OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen eines Bauunternehmers verpflichtet

Das Land Rheinland-Pfalz ist zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.04.2010
- 4 K 1138/09.KO -

Eigentümer hat keinen Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

Der Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Ortseinfahrt liegt, hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.05.2010
- 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 -

Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen – Bank ist bei Vertrieb von Medienfonds zu Schadensersatz verpflichtet

Eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz haftet, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom11.05.2010
- 4 L 477/10.NW -

Rauchbelästigung: Holzkohlegrill auf Weinfest nicht zugelassen

Eine Imbissanbieterin darf auf einem Weinfest wegen drohender Belästigung der Besucher durch Rauch keinen Holzkohlegrill betreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2010
- VIII ZR 185/09 -

BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2010Springe zu den Urteilen vom 12.05.2010 | 17.05.2010Springe zu den Urteilen vom 17.05.2010

Freitag, der 14.05.2010

Sozialgericht Berlin, Urteil vom14.01.2010
- S 83 KA 588/07; S 83 KA 221/08 -

Ausschluss von Insulin-Analoga aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zulässig

Sofern mit der Verordnung kurzwirksamer Insulinanaloga Mehrkosten für die Krankenkassen verbunden sind, ist es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, diese aus dem Leistungskatalog ausschließen, wenn eine andere, nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnis wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem therapeutischem Nutzen - nämlich Humaninsulin - verfügbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2010
- VIII ZR 96/09 -

BGH zu Begründungs­anforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummiet­verhältnisses

Ein Vermieter darf seinen Mietern wegen Zahlungsrückständen fristlos das Mietverhältnis kündigen. Stützt er die Kündigung auch auf frühere Rückstände, reicht es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung aus, wenn der Mieter anhand der Begründung des Kündigungs­schreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom12.05.2010
- 28 O 175/10 -

Nachrichtenmagazin Focus darf nicht alle Einzelheiten zu Ermittlungen im Fall Jörg Kachelmann nennen

Das Nachrichtenmagazin Focus darf nicht mehr in allen Einzelheiten über die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den Meteorologen und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann berichten. Die Pressekammer des Landgerichts Köln bestätigte in einem Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift Focus, die detailliert Informationen aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.03.2010
- 4 U 174/09 -

Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

Ein Internethändler, der die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies deutlich in den Vertrag hineinschreiben. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ist dabei nicht ausreichend, da diese nicht Bestandteil des Vertrages ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.05.2010
- L 10 P 10/10 B ER -

LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom29.04.2010
- 3 L 367/10.NW -

VG Neustadt: Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft unzulässig

Die Nutzung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2010
- I ZR 214/07 -

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2010Springe zu den Urteilen vom 14.05.2010 | 18.05.2010Springe zu den Urteilen vom 18.05.2010

Montag, der 17.05.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.05.2010
- VG 80 K 50.09 OL -

VG Berlin: Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die frühere Tätigkeit von Karl-Heinz Kurras für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen DDR voraussichtlich nicht mit der Aberkennung seines Ruhegehalts geahndet werden wird. Die Vollziehung der vorläufigen Kürzung seines Ruhegehalts, die das Landesverwaltungsamt nach Bekanntwerden der Stasivorwürfe gegen den Todesschützen von Benno Ohnesorg im Jahr 2009 angeordnet hatte, wurde vom Gericht wurde ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.04.2010
- 8 K 3038/08 -

FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.04.2010
- 1 K 677/09.TR -

Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom23.04.2010
- 3 K 3673/08 -

Antrag auf Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Lebensjahr des Kindes erfolgen

Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2010
- 1 K 575/09.KO -

Ortsgemeinde hat keinen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung für Straßenausbau aufgrund von gleichzeitiger Kabelerneuerung

Eine Ortsgemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche nicht eine anteilige Erstattung von Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags im Rahmen eines Straßenausbaus verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.05.2010
- VG 3 L 187.10 -

Gewalt unter Schülern: Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Überweisung in andere Schule

Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, kann auf eine andere Schule überwiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.05.2010
- 23 Sa 127/10 -

Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats möglich

Die Kündigung einer Auszubildenden kann während der Probezeit auch bei Zustimmungsverweigerung des Personalrats erfolgen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2010Springe zu den Urteilen vom 17.05.2010 | 19.05.2010Springe zu den Urteilen vom 19.05.2010

Dienstag, der 18.05.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom03.03.2010
- 10 K 212/09 -

Eltern haben während der Ausbildung des Kindes zur Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld

Eltern erhalten für erwachsene Kinder grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein so genannter Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Abs. 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.03.2010
- L 5 R 28/09 -

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Übernahme von Beförderungskosten durch Rentenversicherung

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom15.09.2009
- 15 S 297/08 -

Marode Schlösser – Versicherung muss Einbruchschaden nicht zahlen

Eine Hausratversicherung ist nicht dazu verpflichtet den Schaden eines Einbruchs zu bezahlen, wenn dem Einbrecher das Einsteigen durch marode Schlösser wesentlich erleichtert wurde. Dies entschied das Landgericht Essen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.05.2010
- 25 K 1052/10 -

Baugenehmigung für Golfplatz neben Schweinemastbetrieb unwirksam

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage gegen die Baugenehmigung eines Golfplatzes neben einem landwirtschaftlichen Schweinemastbetrieb stattgegeben, da der Bebauungsplan aufgrund fehlerhafter planerischer Abwägungen und Entscheidungen hinsichtlich der vom Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.02.2010
- 6 K 390/08 AO -

Sozialleistungsträger hat Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse ein Erstattungsanspruch bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinem/n Kind/ern besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2010
- 3 AZR 97/08 3 AZR 80/08 -

BAG zur Verrechnung von Hinterbliebenenversorgung bei Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom12.05.2010
- 12 B 970/10 -

Verwenden von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen auf Vorwaschplatz untersagt

Ein Verbot, das besagt, dass an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht in Betrieb genommen werden darf, umfasst auch das Verbot, Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz zu benutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2010Springe zu den Urteilen vom 18.05.2010 | 20.05.2010Springe zu den Urteilen vom 20.05.2010

Mittwoch, der 19.05.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.03.2010
- 12 K 2243/08 E -

Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen - ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten - für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grundsätzlich in voller Höhe steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.12.2009
- 12 U 79/09 -

Berufsunfähigkeit: Versicherungsnehmer muss im Schadensfall frühestmöglich die Versicherung informieren

Wer berufsunfähig geworden ist und seine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen will, muss diese unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalls hierüber informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Richter führten auch aus, dass für den Versicherungsnehmer keine Veranlassung bestehe mit der Meldung bei seiner Berufunfähigkeitsversicherung zu warten, bis der gesetzliche Rentenversicherungsträger über die Berufsunfähigkeit entschieden habe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.09.2009
- 222 C 13094/09 -

Keine Reisepreisminderung wegen All-Inklusiv-Armband: Nicht jede Unannehmlichkeit ist als Reisemangel zu bewerten

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar. Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom03.05.2010
- 11 HK O 6734/10 -

LG München I: "Top 100"-Siegel auf Zeitschriften darf weiterhin verwendet werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Bauer Vertriebs KG weiterhin Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit dem "Top 100"-Siegel auf der Titelseite vertreiben darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.04.2010
- 6 U 30/10 -

Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen

Gemeinden haben im Winter auch dann eine Streupflicht vor einer in der Satzung festgelegten Uhrzeit, wenn es sich bei den zu streuenden Straßen um gefährliche Fahrbahnstellen wie z.B. zentrale Verkehrsknotenpunkte handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2010
- VIII ZR 122/09 -

BGH: Begründung einer Mieterhöhung kann durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen erfolgen

Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungs­verlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigen­gutachten erfüllt werden, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2010
- 12 BV 09.2400 -

Bayerischer VGH: Scientologin darf vorerst weiter als Kinderbetreuerin arbeiten

Eine Tagespflegeperson, die Mitglied der Scientology Kirche Deutschland e. V. ist, darf vorerst ihre Erlaubnis zur Kindertagespflege behalten und weiterhin die Betreuung von Kindern übernehmen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichthof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2010Springe zu den Urteilen vom 19.05.2010 | 21.05.2010Springe zu den Urteilen vom 21.05.2010

Donnerstag, der 20.05.2010

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom26.11.2009
- 4 K 688/2009 -

Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung

Schwerbehinderte, die sich in ihr Auto ein Automatikgetriebe einbauen lasen, können die Einbaukosten nicht von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.05.2010
- 4 AZR 796/08 -

BAG zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel unter Verweis auf den BAT

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel ist von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.03.2010
- 1 U 1137/06, 1 U 1161/06 und 1 U 1114/06 -

Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen

Polizeibeamte, die bei einem Einsatz bedroht werden und einer der Polizisten in Notwehr einen Gegner anschießt, habe Anspruch auf Schadensersatz uns Schmerzensgeld von den Angreifern, wenn das Tatgeschehen bei den Polizeibeamten eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.02.2010
- 3 K 1414/09.NW -

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs zulässig

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.03.2010
- VI R 7/08 -

BFH: Durch Arbeitgeber übernommene Kurkosten sind als Arbeitslohn zu bewerten

Ein Arbeitgeber, der die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers übernimmt, kann keine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse vornehmen. Eine Kur kann nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.05.2010
- 17 O 42/2010 -

Urheberrechtsstreit im Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ – Umbau des Bahnhofs zulässig

Der geplante Abriss der beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart zur Realisierung des Bahn-Projektes „Stuttgart 21“ ist zulässig. Da prägende Bestandteile des Bauwerks trotz des Umbaus erhalten bleiben, überwiegen die Modernisierungsinteressen der Deutschen Bahn im Verhältnis zu den Erhaltungsinteressen des Urhebers. Dies entschied das Landgericht Stuttgart und wies damit die Klage eines Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz - seinerzeit Planer und Leiter der Ausführungen des Hauptbahnhofs Stuttgart - zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2010
- Xa ZR 68/09 -

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. darf bei den Beförderungs­bedingungen eine Barzahlung ausschließen. Eine zusätzliche Gebühr für die Kartenzahlung zu erheben, ist dagegen unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.05.2010
- 8 AZR 287/08 (A) -

BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäische Union die Frage vorgelegt, ob ein Bewerber, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt, einen Anspruch auf Auskunft vom Arbeitgeber hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2010Springe zu den Urteilen vom 20.05.2010 | 25.05.2010Springe zu den Urteilen vom 25.05.2010

Freitag, der 21.05.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.02.2010
- VI R 61/08 -

Zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen muss von behindertem Kind nicht für Unterhaltsaufwendungen verwertet werden

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, muss ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2010
- 1 U 49/09 -

Sozialpädagoge hat bei unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs Anspruch auf Schadensersatz

Ein Sozialpädagoge, der zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom19.05.2010
- 8 L 452/10.Gi -

VG Gießen: Keine Sperrzeitverlängerung für Gaststätte ohne belegbare Gründe

Kommt es in einer Gaststätte nachweislich nicht mehr zu Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, kann eine Stadt nicht eine Verlängerung der Sperrzeit für die Gaststätte verfügen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab damit einem Eilantrag eines Gastwirtes gegen eine verfügte Sperrzeitverlängerung statt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom19.01.2010
- 22 O 438/08 -

LG Coburg zum Vorfahrtsrecht beim Abbiegen von einer untergeordneten Straße auf eine abknickende Vorfahrtsstraße

Autofahrer, die aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung auf eine abknickende Vorfahrtsstraße einfahren wollen, haben den Grundsatz "rechts vor links" zu wahren. Daran ändert sich auch nichts, wenn in den beiden untergeordneten Straßen verschiedene, die Wartepflicht gebietende Verkehrszeichen aufgestellt sind. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom26.03.2010
- S 19 (7) VG 356/08 -

In Deutschland geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Opferentschädigung

Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, wenn er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom04.05.2010
- 11 UF 149/10 -

OLG Koblenz zur Regelung elterlicher Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.05.2010
- VG 23 L 95.10 -

Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus

Besteht Streit darüber, ob ein Hund als gefährlich im Sinne des Berliner Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (HundeG) einzustufen ist, muss dessen Halter es im Einzelfall vorübergehend hinnehmen, dass ihm gegenüber Maßnahmen nach diesem Gesetz durchgesetzt werden. Die geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.05.2010Springe zu den Urteilen vom 21.05.2010 | 26.05.2010Springe zu den Urteilen vom 26.05.2010

Dienstag, der 25.05.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2009
- 16 U 18/08 -

Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden

Wird einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind, stellt dies keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.05.2010
- 1 A 1686/09 -

Mit Schulleitungsaufgaben stark beanspruchter Leiter einer Gesamtschule hat keinen Anspruch auf individuelle Entlastung

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.03.2010
- 11 BV 09.2752 -

Wohnsitz in Deutschland: Kann erstmals in Tschechien erlangter Führerschein in Deutschland für ungültig erklärt werden?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob der Eintrag eines deutschen Wohnsitzes in einem ausländischen EU-Führerschein bereits ausreicht, um von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen zu dürfen oder ob ergänzend hinzukommen muss, dass dem Inhaber vorher die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist? Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.04.2010
- 424 C 19779/09 -

Vermieter muss in Modernisierungsankündigung (Einbau neuer Fenster) ausreichend informieren

Mieter müssen den Einbau neuer Fenster nur dulden, wenn der Vermieter die Modernisierung zuvor in einer Modernisierungsankündigung hinreichend begründet. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter pauschal behauptet, die neuen Fenster dienten der Energieeinsparung. Der Vermieter muss auch den bisherigen und den neuen U-Wert mitteilen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.05.2010
- 11 Sa 887/10 -

LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit

Einer Auszubildenden in der Probezeit kann trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber in seiner Eignungsbeurteilung keinen unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2010
- 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­beschwerden hessischer und thüringischer Milcherzeuger gegen deren strafrechtliche Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der so genannten „Milchabgabe“ nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.02.2010
- II R 23/09 -

Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2010Springe zu den Urteilen vom 25.05.2010 | 27.05.2010Springe zu den Urteilen vom 27.05.2010

Mittwoch, der 26.05.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.05.2010
- T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 -

EuGH: Zusicherung finanzieller Unterstützung der France Télécom durch die französischen Behörden können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden

Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese der France Télécom ihre Unterstützung zu einem Zeitpunkt zusicherten, zu dem sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden. Diese Erklärungen der französischen Behörden, haben der France Télécom zwar einen finanziellen Vorteil verschafft, jedoch keine öffentlichen Mittel gebunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.05.2010
- 6 AZR 319/09 (A) -

BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom21.05.2010
- S 6 R 113/09 -

SG Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.04.2010
- 28 O 12457/09, 28 O 12910, 12912 u. 12913/09 -

Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds schadensersatzpflichtig

Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt, da die Angaben zum Kaufpreis der Objekte im Prospekt fehlerhaft bzw. irreführend waren. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.02.2010
- II R 5/08 -

BFH: Zweitwohnungsteuer gilt auch für Studentenwohnung in Berlin

Inhaber einer Zweitwohnung sind auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.04.2010
- 1 W 200/10 -

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für überwiegend selbst verschuldeten Unfall auf Wasserrutsche

Kommt es in einem Schwimmbad zu einem Unfall, weil ein Badegast in das Ende einer röhrenartigen Wasserrutsche hineinklettert und mit einem – die Wasserrutsche von oben her kommenden – anderen Badegast zusammenstößt, ist der Schwimmbadbetreiber nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz für den geschädigten Badegast verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.05.2010
- Xa ZR 124/09 -

BGH zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Ein Reisender kann Ansprüche für eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch für Mitreisende wirksam geltend machen, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2010Springe zu den Urteilen vom 26.05.2010 | 28.05.2010Springe zu den Urteilen vom 28.05.2010

Donnerstag, der 27.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.05.2010
- BVerwG 3 C 21.09 -

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte damit eine entsprechende Verbotsverfügung der Aufsichtsbehörde - des Eisenbahnbundesamtes. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom21.10.2009
- 2 Sa 237/09 -

Arbeitnehmer dürfen über die Höhe des Gehalts trotz Verbot im Arbeitsvertrag miteinander reden

Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom
- 3 Ni 15/08 -

Bundespatentamt erklärt Patent auf Asthmamedikament für nichtig

Das Bundespatentgericht hat ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen für nichtig erklärt, da die Präparate nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2010
- 8 A 11322/09.OVG -

Bebauungsplan mit Ausschluss von Einzelhandel unzulässig

Ein Bebauungsplan, mit dem der Einzelhandel an einer Industriestraße weitgehend ausgeschlossen wird, aber kleinflächige Lebensmittelmärkte erlaubt sind, ist unwirksam. Deshalb muss nach allgemeinem Bauplanungsrecht ein dm-Markt in dem Plangebiet zugelassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.05.2010
- VerfGH 17/08 -

Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von "Hartz IV" verfassungswidrig

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") gewährt, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Regelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab den Verfassungsbeschwerden der Städten Aachen, Essen, Remscheid, Wuppertal und der Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna, Rhein-Erft-Kreis sowie der Städte-Region Aachen statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.05.2010
- VII ZR 165/09 -

BGH zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.05.2010
- OVG 3 B 29.09 -

Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts

Ein muslimischer Schüler ist nicht berechtigt, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.05.2010
- BVerwG 5 C 8.09 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache

Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG1) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.05.2010
- 8 U 810/09 -

Unfall auf der Wasserrutsche: Schwimmbadbesitzer haftet nicht für Fehlverhalten der Badegäste

Kommt es auf einer Wasserrutsche in einem Schwimmbad zu einem Unfall, haftet der Schwimmbadbesitzer dann nicht, wenn der Unfall durch eigenes Fehlverhalten erfolgte und dem Schwimmbadbesitzer kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.05.2010
- BVerwG 5 C 7.09 -

Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

Eine als Vermögen angesparte monatliche Beschädigtengrundrente kann nicht zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) verlangt werden, da dies grundsätzlich eine Härte beudeuten würde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom18.05.2010
- 1 HK O 85/09 -

Kostenfalle: Angebote mit Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen

Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.05.2010
- 1 StR 577/09 -

BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Eine Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Betrug ist nur dann möglich, wenn der Beschuldigte zur Steuerlichkeit zurückkehrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.05.2010
- 2 K 58/10.TR -

Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"

Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom06.10.2009
- 8 S 142/09 -

Katzenklo: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen - Verschmutzung nicht

Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten werden, dass sie nicht in die Wohnung anderer Bewohner gelangen können und deren Terrasse nicht verschmutzen. Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.05.2010Springe zu den Urteilen vom 28.05.2010

Montag, der 31.05.2010

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.05.2010
- BVerwG 2 C 84.08 und BVerwG 85.08 -

Zwangsteilzeit für beamtete Lehrer in Brandenburg zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Das Gericht hat zudem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom14.04.2010
- L 2 AS 16/10 B ER -

Hartz IV: ARGE muss bei privater Krankenversicherung nur Anteil in Höhe von Beiträgen für gesetzliche Krankenkasse zahlen

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die Versicherungsprämie nicht ausreicht, muss der Leistungsbezieher den Restbeitrag selbst bezahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2009
- 345 C 15055/09 -

Gefährliches Wendemanöver – Anscheinsbeweis lässt auf Verschulden des wendenden Autofahrers schließen

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom31.05.2010
- 4 A 1066/09 u.a. -

"Doktorvater" wegen Bestechlichkeit verurteilt – Promovierte Juristen dürfen Doktortitel dennoch behalten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen von acht promovierten Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover wegen wehrten. Den Juristen wurde vorgeworfen, Geld an das Institut gezahlt zu haben, mit dem dieses versucht haben soll, den Professor zu bestechen, um den Studenten zum Doktortitel zu verhelfen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom26.05.2010
- S 6 P 35/10 ER -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig

Das Sozialgericht Münster hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2010
- VG 1 K 927.09 -

Fixie-Fahrräder dürfen wegen fehlender Verkehrssicherheit polizeilich sichergestellt werden

Nicht verkehrssichere Fahrräder – wie z.B. die so genannten Fixie-Fahrräder (fixed-gear-bike) – dürfen im Einzelfall von der Polizei sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.05.2010
- 6 U 9/10 -

„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ – Werbeslogan ohne Zustimmung der Musiker unzulässig

Das Oberlandesgericht hat einen Kölner Kostümhändler wegen Verwendung des Slogans „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, da der Händler zuvor keine Zustimmung der Musiker eingeholt hatte und dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Unterhaltungskünstler darstellt. Lesen Sie mehr



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