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Donnerstag, 27. Juli 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2017 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2017Springe zu den Urteilen vom 04.07.2017

Montag, der 03.07.2017

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2017
- Az. 7 C 24.15 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.11.2016
- 132 C 9692/16 -

Kein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit bei Verspätung eines Autoreisezuges

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.06.2017
- VG 27 L 295.17 -

Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2017
- III ZR 312/16 -

BGH: Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen

Ein Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Begeht er aus diesem Anlass einen Fehler, haftet dafür nicht der jeweilige Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, sondern die thüringische Kassenärztliche Vereinigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bühl, Urteil vom20.02.2017
- 3 C 480/16 -

"Wilder Streik": Massenhafte unberechtigte Krankmeldungen von Mitarbeitern begründen keinen außergewöhnlichen Umstand für Fluggesellschaft

Die massenhafte unberechtigte Krankmeldung von Mitarbeitern begründet für eine Fluggesellschaft keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Ein solcher "Wilder Streik" ist nicht vergleichbar mit einem regulären, von einer Gewerkschaft organisierten Streik. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.06.2017
- 2 K 187/17.KO -

Wegnahme von Tieren wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine durch den Landkreis verfügte tier­schutz­rechtliche Anordnung zur Wegnahme von Tieren, die nachweislich nicht artgerecht untergebracht und versorgt wurden rechtmäßig ist. Auch ein daraus resultierendes Tierhalterverbot ist nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.06.2017
- 9 L 2085/17 -

Antrag der Deutschen Telekom AG gegen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung von Tele­kommunikations­verkehrs­daten erfolglos

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Tele­kommunikations­verkehrs­daten (Vorrats­daten­speicherung) verpflichtet zu sein. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.07.2017Springe zu den Urteilen vom 03.07.2017 | 05.07.2017Springe zu den Urteilen vom 05.07.2017

Dienstag, der 04.07.2017

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2017
- VG 4 K 16.15 -

Fernwärme bleibt in Berlin bei Vattenfall

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2017
- 2 BvR 1333/17 -

Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechts­referendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungs­vertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungs­ausschuss­sitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wandte sich mit ihrer Verfassungs­beschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.06.2017
- 4 K 271/17.NW -

Errichtung einer Webeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Plakat­anschlag­unternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis eines Friedhofs hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.04.1994
- 19 U 201/93 -

Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken sowie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen entsprechen normalen Mietgebrauch

Das Abstellen von Blumentöpfen auf Fensterbänken entspricht ebenso dem normalen Mietgebrauch, wie Dübellöcher für Hängeschränke und Gardinenstangen. Dem Vermieter steht daher kein Erstattungsanspruch gegen den Mieter zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2015
- IV ZR 181/14 -

BGH: Kostenerstattung für Badeprothese bei unzuverlässigem Schutz der Hauptprothese durch Neoprenstrumpf

Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krank­heits­kosten­versicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann. Eine Badeprothese und eine Hauptprothese sind keine "Hilfsmittel gleicher Art" im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.11.2015
- OVG 6 S 39.15 -

Privater Träger eines an Grundschule angeschlossenen Horts zur Aufnahme aller die Grundschule besuchenden Kinder verpflichtet

Der private Träger eines an einer Grundschule angeschlossenen Horts ist grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder, die die Grundschule besuchen und Anspruch auf Tagesbetreuung haben, aufzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn mehrere Betreu­ungs­einrichtungen an der Schule existieren oder andere zumutbare Betreu­ungs­alterna­tiven vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­ver­waltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom08.06.2017
- 19 VA 17/16 -

SWR-Rundfunk­beitrags­satzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags in wirksamer Weise aus

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 10 der SWR-Rundfunk­beitrags­satzung in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags ausschließt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.02.2017
- L 3 U 9/13 -

Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege als eine solche Berufskrankheit anzusehen ist. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 05.07.2017

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.06.2017
- 6 U 182/16 -

OLG Köln verbietet Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung"

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungs­erklärung der Telekom Deutschland GmbH über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur "individuellen Kundenberatung" nach Vertragsende untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2017
- II R 37/15 -

Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.07.2017
- C-190/16 -

Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten rechtmäßig

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten, die im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzt werden, ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2015
- I-1 U 107/14 -

Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Linksabbiegers bei Auffahrunfall

Beabsichtigt ein Autofahrer einige Meter vor einer Kreuzung in zulässiger Weise nach links in ein Grundstück abzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, spricht kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Die Lebenserfahrung lässt in diesem Fall nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Abbiegenden zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.08.2015
- 1 A 5/15 -

Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie Besitz der Zu­lassungs­bescheini­gung begründen keinen Herausgabeanspruch eines sichergestellten Fahrzeugs

Ein sichergestelltes Fahrzeug muss nach § 24 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Saarlandes (SPolG) grundsätzlich an denjenigen herausgegeben werden, bei dem es sichergestellt wurde. Die Herausgabe an eine andere Person setzt voraus, dass diese ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Der Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie der Besitz der Bescheinigung sprechen nicht für die Eigentümerstellung und begründen damit keine Berechtigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Ober­ver­waltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2017
- VIII ZR 147/16 -

Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 06.07.2017

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom16.05.2017
- 8 O 5368/16 -

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst abschätzen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Automobile selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2017
- XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 -

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungs­gebühren für Darlehensverträge verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeit­unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.04.2017
- 1 U 45/16 -

"Motorruckeln" bei neuem Wohnmobil berechtigt wegen Vorliegen eines Sachmangels zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei einem neuen Wohnmobil das "Ruckeln" des Motors beim Starten bis zum Erreichen der Betriebstemperatur keinen "Komfortmangel" darstellt und die Käufer des Fahrzeugs daher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landau, Urteil vom22.07.1987
- 3 C 368/87 -

Schafft Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Kinderwagen kann er sich nicht auf Abstellverbot berufen

Schafft ein Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen, kann er sich nicht auf ein mietvertragliches Verbot des Abstellens berufen, wenn ein Kinderwagen an einer Stelle steht, an der es zu keiner Behinderung kommt. Einer Mutter ist es nicht zuzumuten einen Kinderwagen in das 2. Obergeschoss zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom20.05.2015
- 11 U 116/14 -

Bauunternehmer nicht zur Prüfung der Statikberechnung eines Architekten verpflichtet

Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die statische Berechnung eines Architekten verlassen. Er ist nur dann zu einer Prüfung verpflichtet, wenn die Mängel "ins Auge springen". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom15.04.2016
- 7 C 1934/15 -

Verspätete Ankunft des Pushback-Fahrzeugs begründet außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil am Startflughafen das Pushback-Fahrzeug zu spät bereitstand, besteht für die Fluggäste kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stützen. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.07.2017
- C-290/16 -

Stornierungs­gebühren von Luft­fahrt­unternehmen Air Berlin nicht zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Stornierungs­gebühren, die Luft­fahrt­unternehmen verlangen, auf Missbräuchlichkeit überprüft werden können. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luft­fahrt­unternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom20.06.2017
- L 4 SO 70/17 B ER -

EU-Ausländer erhält bei Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozial­hilfe­leistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungs­leistungen haben. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2017Springe zu den Urteilen vom 06.07.2017 | 10.07.2017Springe zu den Urteilen vom 10.07.2017

Freitag, der 07.07.2017

Landgericht Köln, Urteil vom05.07.2017
- 28 O 177/15, 28 O 178/15 und 28 O 225/15 -

Verletzung der Persönlichkeits­rechte: Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitgehend untersagt

Das Landgericht Köln hat eine Wort- und Bild­bericht­erstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.06.2017
- L 9 AS 1742/14 -

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungs­berechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.12.2016
- 275 C 17874/16 -

Vertragsklausel über nicht versicherten Hausrat in Sammelgaragen zulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.04.2014
- 20 U 171/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Einreichung einer Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur

Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, verstößt er arglistig gegen seine Auf­klärungs­obliegen­heit und es besteht kein Versicherungsschutz durch die Kaskoversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.07.2016
- 63 S 237/15 -

Mietmangel trotz durchgeführter Be­seitigungs­maßnahme rechtfertigt Mietminderung nur bei erneuter Mängelanzeige

Besteht ein Mietmangel trotz der durchgeführten Be­seitigungs­maßnahme weiter, so rechtfertigt dies nur dann eine weitere Mietminderung, wenn der Mieter den Mangel erneut anzeigt. Unterlässt er dies, besteht das Minderungsrecht nicht weiter. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom02.06.2017
- III -

Journalist macht sich mit Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes eines vermeintlichen Ebola-Patienten strafbar

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Kranken­haus­patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.07.2017
- OVG 6 A 2.16 -

Fehlende Geräuschmessung: Grundstücks­eigentümer hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafen BER

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstücks­eigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verwies darauf, dass der Plan­feststellungs­beschluss für die begehrte Einzelfallprüfung ein eigenständiges Verfahren vorsieht, wonach der jeweilige Grundstücks­eigentümer seine Anspruchs­berechtigung durch eine Geräuschmessung nachzuweisen hat. Diese Messungen wurde vom Kläger jedoch nicht durchgeführt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.07.2017

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.03.2017
- 13 K 4009/15 E -

Schulgeldzahlungen für an ADHS erkranktes Kind können nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für Kinder, die an ADHS erkrankt sind bzw. eine emotionale Entwicklungs­verzögerung mit Aufmerksamkeits­störung haben und daher eine Privatschule besuchen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2017
- L 5 KR 1700/16 KL -

Unangemessene Vergütung: Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung

Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und versagte damit einem Kranken­kassen­vorstand eine Gehaltserhöhung. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.03.2017
- 23 O 585/16 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung: Versicherung kann Vertrag bei falschen oder unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers wegen arglistiger Täuschung anfechten

Fragen im Antrag auf Abschluss eines Versicherungs­vertrages müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Gerade nach dem Eintritt des Versicherungsfalles lassen sich verschwiegene Vorerkrankungen meist nicht länger verheimlichen und führen nicht selten zur Anfechtung des Versicherungs­vertrages. Leistungen kann der Versicherungsnehmer daraus dann nicht mehr beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit die Klage eines Versicherungs­nehmers abwies, der die Wirksamkeit seiner Berufs­unfähigkeits­zusatz­versicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom03.08.2016
- 47 C 103/16 -

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks während Kreuzfahrt rechtfertigt grundsätzlich Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 % kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom03.09.2014
- 12 W 37/14 -

Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen: Keine mutmaßliche Entbindung des Hausarztes von seiner Schweigepflicht nach Tod der versicherten Person

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Anfechtung einer Risiko­lebens­versicherung aufgrund falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen, kann sich der Hausarzt des versicherten Verstorbenen auf das Zeugnis­verweigerungs­recht des § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) stützen. Von einer mutmaßlichen Entbindung von der Schweigepflicht durch den Verstorbenen ist nicht auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.06.2017
- Az. 1 K 1117/16.NW -

Bereitschaftsdienst außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungs­bereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.07.2017Springe zu den Urteilen vom 10.07.2017 | 12.07.2017Springe zu den Urteilen vom 12.07.2017

Dienstag, der 11.07.2017

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.06.2017
- S 58 AS 5645/16 -

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom18.05.2017
- 1 U 65/16 -

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom11.07.2017
- 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 -

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarif­einheits­gesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheits­gewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheits­gewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.05.1998
- 12 (18) Sa 196/98 -

Steißbeinfraktur aufgrund "spaßigen" Tritts einer Arbeitskollegin rechtfertigt Schmerzensgeld von 3.000 DM

Erleidet eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eine Steißbeinfraktur durch den "spaßigen" Tritt einer Kollegin, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 3.000 DM. Dass zwischen dem Tritt und dem Arztbesuch ein Zeitraum von 15 Stunden liegt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Tritt nicht ursächlich für die Verletzung war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2017
- VIII ZR 181/16 -

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

Hält ein Mieter im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom30.07.2015
- 32 C 4/15 -

Fahrspurwechsel setzt auch bei vorhandenem Toten-Winkel-Spiegel Schulterblick voraus

Kommt es bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Spurwechslers. Zudem ist bei einem Spurwechsel auch dann ein Schulterblick erforderlich, wenn das Fahrzeug über einen zusätzlichen Toten-Winkel-Spiegel verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.1991
- 1 BvR 850/88 -

BVerfG: Anmeldefrist von 48 Stunden gilt nicht für Eilversammlung

Eine Eilversammlung ist zwar geplant und hat einen Veranstalter, jedoch kann sie ohne Gefährdung des Demon­strations­zwecks nicht unter Einhaltung der Anmeldefrist des § 14 des Ver­sammlungs­gesetzes (VersG) angemeldet werden. Für eine solche Versammlung gilt daher die 48-Stunden-Frist nicht. Eine Eilversammlung ist vielmehr anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom07.07.2017
- 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15 und 13 A 4188/15 -

Keine Entschädigungs­ansprüche wegen alters­diskriminierender Besoldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungs­zahlungen wegen einer alters­diskriminierenden Besoldung zustehen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.2017
- X ZB 2/17 -

Vertrieb des HIV-Medikaments "Isentress" weiterhin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Springe zu den Urteilen vom 11.07.2017Springe zu den Urteilen vom 11.07.2017 | 13.07.2017Springe zu den Urteilen vom 13.07.2017

Mittwoch, der 12.07.2017

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom26.06.2017
- L 1 AS 2032/17 ER-B -

Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem Rentenalter

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung des Landes­sozial­gerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hatte sich als Fälschung entpuppt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2017
- BVerwG 9 C 7.16, BVerwG 9 C 8.16, BVerwG 9 C 9.16 -

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.05.2017
- V R 54/16 -

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom09.02.2017
- 509 C 12714/16 -

Kein Ausgleichsanspruch aufgrund Flugverspätung wegen "Wilden Streiks"

Ist eine Fluggesellschaft von einem "Wilden Streik" in Form von massenhaften Krankmeldungen betroffen, so kann sie sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. In diesem Fall rechtfertigt eine Flugverspätung keine Ausgleichsansprüche nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Hinweisbeschluss vom28.02.2016
- 5 S 105/15 -

Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht die Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung für den Fall der Verkürzung des Abstands zwischen zwei Fahrzeugen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2017
- 8 AZR 189/15 -

BAG zur Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei kartellrechtlichen Vorfragen

Die Gerichte für Arbeitssachen sind dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. In diesen Fällen sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom25.11.1987
- 7 S 294/87 -

Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von politischen Plakaten erfordert vorherige Abmahnung

Ein Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung nicht die Beseitigung von Plakaten mit politischen Äußerungen verlangen. Zudem besteht kein Unter­lassungs­anspruch, wenn die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und sie nicht die Hausfassade maßgeblich prägen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2017Springe zu den Urteilen vom 12.07.2017 | 14.07.2017Springe zu den Urteilen vom 14.07.2017

Donnerstag, der 13.07.2017

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom31.05.2017
- 4 K 398/16.KO und 4 K 399/16.KO -

Genehmigung für Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissions­schutz­rechtliche Genehmigung einer Klär­schlamm­trocknungs- und Biogasanlage stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.06.2017
- L 11 KR 3513/15 -

Kein Anspruch auf Erstattung für Bundesagentur für Arbeit gegen Krankenkasse

Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2017
- 1 StR 535/16 -

BGH bestätigt Freispruch im Fall des Betrugsvorwurfs

Die Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens, welches interdisziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und Wartungspersonal sowie Systementwicklung im Laborbereich anbietet, wurden von dem Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen freigesprochen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 7 Sa 802/10 -

Paketdienst muss bei Paketverlust zunächst bestehende Versicherung in Anspruch nehmen

Ist ein Paketdienst schadens­ersatz­pflichtig, weil es zum Verlust von Paketen kam, muss zunächst eine bestehende Versicherung in Anspruch genommen werden. Eine Inanspruchnahme des verantwortlichen Paketzustellers ist nur dann möglich, wenn die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen muss oder sie den Paketzusteller in Regress nehmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2017
- Az. I ZR 193/16 -

BGH verneint Beweisverwertungs­verbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechts­verletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungs­verbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.07.2017
- 29 O 409/16 -

Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

Der Klage wegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen etwa 20 Beklagte wurde im Wesentlichen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung nunmehr bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.07.2017

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom26.01.2017
- S 27 KR 717/16 -

Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse

Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernung der Krankenbehandlung dient. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2017
- 5 StR 134/17 -

BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom19.05.2016
- 20 U 122/15 -

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da der Rettungssanitäter im Kompetenzbereich des Arztes tätig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.06.2017
- 4 Sa 869/16 -

Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung

Aufgrund einer unwirksamen fristlosen Kündigung wird einer Klägerin Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro zugesprochen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom15.06.2015
- 3 C 958/15 (42) -

Verweigerung der Be­förderung bei verspätetem Erscheinen am Gate aufgrund Verzögerungen bei der Sicher­heits­kontrolle zulässig

Erscheint ein Fluggast aufgrund von Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle zu spät am Gate, darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. Die Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle sind nicht der Fluggesellschaft zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.01.2006
- 1 U 6/05 -

Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der ungestörte Gebrauch ermöglich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 17.07.2017

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom12.07.2017
- 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16 -

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheits­maßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom28.06.2017
- 10 S 1716/15 -

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom03.03.2017
- V ZR 268/15 -

BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen

Behauptet ein Dritter Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom09.01.2015
- 6 U 166/13 -

Versicherungsschutz bei Rohrbruch: Wasserrohre zur Bewässerung von Pflanzen unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse liegen nicht innerhalb des Gebäudes

Wasserrohre, die der Bewässerung von Pflanzen auf einer Dachterrasse dienen, liegen dann nicht innerhalb des Gebäudes im Sinne von § 7 VGB 2000, wenn sie unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse verlaufen. Sie befinden sich dann oberhalb des Daches und somit außerhalb des Gebäudes. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.06.2017
- 8 K 3992/14 GrE -

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.07.2017

Amtsgericht München, Urteil vom11.11.2016
- 191 C 17044/16 -

Keine Erstattung von Reise­rücktritts­kosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reise­rücktritts­kostenversicherung nur für die in den Versicherungs­bedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.07.2017
- 4a O 66/17 -

"Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasier­klingen­einheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom08.08.2011
- 13 C 91/11 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens

Wirft der Vermieter dem Mieter eine Überbeanspruchung des Teppichbodens vor, so steht ihm dann kein Schadens­ersatz­anspruch wegen des Austauschs des Teppichs zu, wenn der Teppichboden bereits sieben Jahre alt und damit bereits abgewohnt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom29.06.2017
- L 7 AY 2217/13 -

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechts­missbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sogenannten Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom09.03.2015
- 9 W 3/15 -

Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss

Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Defekt beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der technische Defekt durch einen Marderbiss verursacht wurde. In diesem Fall verwirklicht sich ebenfalls die typische Kraftfahrzeuggefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.07.2017
- 7 B 11079/17.OVG -

Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig - ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde - aufgenommenes neues Beschäftigungs­verhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthalts­beendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom03.07.2017
- S 17 U 587/12 -

Berechnung des Gefahrtarifs der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfall­versicherungs­beiträge nach dem geringeren Gefährdungs­potential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 19.07.2017

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom13.07.2017
- 6 AuslS 45/17 -

Dopingvorwurf: Urinprobe eines italienischen Leistungssportlers muss nur zum Teil an Italien herausgegeben werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine in Köln gelagerte Urinprobe eines Leistungssportlers nur teilweise an die italienischen Straf­verfolgungs­behörden herausgegeben werden muss. Der Rest verbleibt in Köln, um den Doping­kontroll­instanzen weiter zur Verfügung zu stehen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Vergleich vom
- L 3 U 59/13 -

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoff­exposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden. Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten steht daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoff­exposition nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom08.12.2016
- 3 C 190/16 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur persönlichen Besichtigung der Mängel berechtigt und kann zur Besichtigung auch den Verwalter bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.11.2016
- 136 C 155/15 -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung im Rahmen eines "Corporate net Tarifs"

Reist ein Fluggast im Rahmen eines "Corporate net Tarifs" und kommt es zu einer Flugannullierung, so steht ihm kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Es greift der Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 3 VO. Die Reise findet im Rahmen des "Corporate net Tarifs" mit einem reduzierten und für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarif statt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.06.2017
- 22 U 64/16 -

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2017
- VIII ZR 278/16 -

Gebraucht­wagen­käufer darf Vorschuss für Transportkosten zur Nacherfüllung eines nicht fahrbereiten Pkw verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transport­kosten­vorschusses abhängig machen darf. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 20.07.2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.07.2017
- 3 A 2748/15 -

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Das Oberverwaltungs­gericht hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.1974
- BVerwG VII C 42.72 -

BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit

Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.05.2017
- VIII R 11/15 -

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommen­steuer­rechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Dafür fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.07.2017
- VI-U (Kart) 16/13 -

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streit­gegen­ständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom14.02.2017
- 4 U 1256/16 -

In Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungs­zweck­verbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte

Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem Rettungsverband zusammengeschlossen haben. Eine Haftung der Krankenkassen und deren Verbände besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom08.03.2017
- 16 C 395/16 -

Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter

Tritt nach längerer Mietdauer ein Bettwanzenbefall auf, so liegt eine Verletzung von mietvertraglichen Pflichten vor. Dafür haftet der Mieter. Dem Vermieter steht daher gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beauftragung eines Kammerjägers zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.06.2017
- Az. 10 S 436/15 -

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Der Verwaltungs­gerichtshof hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2017Springe zu den Urteilen vom 20.07.2017 | 24.07.2017Springe zu den Urteilen vom 24.07.2017

Freitag, der 21.07.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2017
- KZR 39/16 -

"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom16.11.2016
- 11 C 141/16 -

Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar

Die Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die entsprechenden Flächen durch die Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter behördlich zur Öffnung der Flächen für die Allgemeinheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.07.2017
- B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R -

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungs­leistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.11.2016
- 173 C 8860/16 -

AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom24.07.2015
- 10 U 3566/14 -

Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar

Weigert sich die Kaskoversicherung im Rahmen eines Rechtstreits über den Versicherungsschutz nach einem behaupteten Wildunfall, sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt eine Beweisvereitelung vor. Die Beweislast wird dadurch umgekehrt, wodurch die Versicherung nachzuweisen hat, dass der Wildunfall nicht stattgefunden hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom18.01.2017
- 3 C 751/16 -

Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug

Ist die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitzschlag betroffen und sind umfangreiche Reparaturen notwendig, besteht für einen davon betroffenen Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom07.06.2017
- 3 U 42/17 -

Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzens­geld­begehren einer Frau aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Frau nahm daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurück. Lesen Sie mehr

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Montag, der 24.07.2017

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom15.03.2017
- 4 K 18/17 -

Auch in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann rechtswirksam und damit fristwahrend sein

Das Finanzgericht Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2013
- 1 U 136/12 -

Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn

Die Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens nach einem leichten Auffahrunfall rechtfertigt nicht das Betreten einer Autobahn. Kommt es zu einem Unfall, kann dem Fußgänger wegen Verstoßes gegen das Betretungsverbot gemäß § 18 Abs. 9 StVO ein Mitverschulden an den Unfallfolgen angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.07.2017
- BVerwG 2 C 31.16 bis BVerwG 2 C 44.16 -

Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen der Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungs­anspruch in Geld. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.07.2017
- 10 TaBV 3/17 -

LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Die Beschwerde einer Arbeitgeberin gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl hatte keinen Erfolg, da Gründe für eine offensichtliche Nichtigkeit der Wahl nicht vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -

Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.02.2017
- 65 S 395/16 -

Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag

Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom24.01.2014
- 13 S 168/13 -

Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden

Beabsichtigt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück einzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden. Es wird vermutet, dass der Abbiegende gegen die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2017Springe zu den Urteilen vom 24.07.2017 | 26.07.2017Springe zu den Urteilen vom 26.07.2017

Dienstag, der 25.07.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2017
- IV ZR 91/16 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufs­unfähigkeits­versicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus Schreibtisch­tätigkeit besteht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass eine solche AGB intransparent und zudem inhaltlich bedenklich ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom12.07.2017
- 3 K 1167/16.MZ -

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Wird die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht vorgenommen und beruft sich der Studierende darauf, dass ihm hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung stehe, kann er die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.07.2017
- XI ZR 260/15 -

Preisklausel für smsTAN unwirksam

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom15.11.2016
- 12 Sa 453/16 -

Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen

Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zwar entsteht der Anspruch neu, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiederlangt hatte und nunmehr erneut erkrankt ist. Dies gilt aber nicht für eine Fort­setzungs­erkrankung. Den Nachweis, zwischen dem Beginn und dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit arbeitsfähig gewesen zu sein, muss der Arbeitnehmer führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom08.02.2017
- 3 C 742/16 (36) -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Zwischenlandung aufgrund randalierender Katzenhalterin

Muss ein Flugzeug zwischenlanden, weil es im Zusammenhang mit der Unterbringung einer verbotenerweise in das Flugzeug mitgenommenen Katze zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Katzenhalterin kommt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) vor. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der mit der Zwischenlandung bedingten Verspätung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom22.06.2017
- 11 U 109/16 -

Verkehrssicherungspflicht bei Glastüren im Hoteleingangsbereich

Wird ein Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe aber nicht gekennzeichnet ist, dann verletzt der Hotelbetreiber damit seine Verkehrssicherungspflicht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 26.07.2017

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.03.2017
- C-141/15 -

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2017
- III R 32/15 -

BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.07.2017
- VG 6 L 162.17 -

Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.07.2017
- 1 K 759/16.KO -

Kein Anspruch auf Namensänderung

Eine Namensänderung ist nicht gerechtfertigt, wenn es an schwerwiegenden Gründen, wie zum Beispiel Kindeswohlgefährdung, fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2017Springe zu den Urteilen vom 26.07.2017

Donnerstag, der 27.07.2017

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.03.2017
- C-146/16 -

Werbeanzeige für Produkte muss fundierte Informationen über Anbieter enthalten

Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht erfüllt, kommt auf den Einzelfall an. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr



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